Danke! – Der bayrische Wahlsonntag in Rhein-Berg, 14. Oktober 2018

Die Farbe stimmt – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Herzlich zu danken haben wir den Rösrather Organisatoren für die freundliche Einladung zur herrlichen Wanderung durch die waldreichen Täler und über die sonnigen Höhen des bergischen Landes.

Erst nehmen wir Rhein-Berg, dann nehmen wir Berlin – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Durch prasselnden Eichelregen aus den Kronen mächtiger Eichen führten sie uns hinauf zu den Schauplätzen des auch in diesem Jahr erfolgreichen Ringens der hiesigen Landwirte um die Früchte des Bodens. Wir sehen, die Arbeit der Trecker ist getan und erleben, wie die Maschinen ihre Freizeit verbringen.

Ein Erntedank-Festumzug kreuzt – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wir danken für die Freundschaft zum benachbarten Kreisverband Rhein-Sieg. Er hatte sich vielköpfig an unserer Erkundungstour beteiligt und seinerseits dankenswerterweise zu einer Wahlfeier am Abend geladen.

Danke auch für das freudige Wiedersehen dort mit unserer Berliner Abordnung MdB Dr. Roland Hartwig, seiner Frau und den beiden persönlichen Mitarbeitern Andreas Wirtz und Fabian Schütz.

Dr. Hartwig ordnete uns die Wahl vor den Ergebnissen mit bundestaglicher Autorität ein und bewertete sie für uns danach. Wir können uns auf ihn verlassen: „Der Kampf hat erst richtig begonnen!“

Die Beglaubigung – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Auch hierfür sind wir dankbar:

Die bereits starke bürgerliche Mehrheit im stolzen Freistaat Bayern von 60% zu 31,3% 2013 wurde vom bayrischen Souverän heute nicht nur bestätigt, sondern auf das Verhältnis 64,1% zu 30,4% ausgebaut.

Was dieser bürgerlichen Mehrheit bisher nur fehlte, war der Mut.

Dieser Mut ist nun da.

22 zögerlich verzagte parlamentarische Vertreter des Volkes sind vom Stimmberechtigten ihres Auftrags entbunden und stattdessen 22 entschlossene Verteidiger der Leihgabe unserer Kinder entsandt worden.

Der blaue Traktor hat die Egge in die bayrischen Felder gesenkt. Deutsche Interessen werden keimen. Das Unkraut aus Beschönigungen und Selbstbetrug kontinuierlich ausgerissen.

Danke an die Wähler in Bayern!

Seid umschlungen Milliarden

Seid umschlungen Milliarden

Milliarden für die Länder – Bund will Flüchtlingshilfe aufstocken

n-tv | 09.10.18

Der Bund will offenbar Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen deutlich stärker unterstützen als bisher vorgesehen. […] Ländern und Kommunen sollten zwischen 2019 und 2022 für diese Aufgabe insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro bekommen.

Kommentar:

Sie alle wissen, wofür alles kein Geld da ist.
Im Falle von „Flüchtlingen“ und ihrer Integration fließen dagegen problemlos Milliarden.

Und was halten Sie davon, dass der Bund ausdrücklich auf das Kontrollrecht verzichten will, ob die Länder das Geld tatsächlich für Integrationsleistungen verwenden?

Verstehen Sie das?

Kann man das nicht als eine staatliche Einladung zum Missbrauch verstehen?

Man kommt aus dem „Kopfschütteln“ nicht mehr heraus

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Ein Segen, dass es die NZZ gibt

Ein Segen, dass es die NZZ gibt

Wie viel Hitler steckt in Gauland? Ein Gastbeitrag des AfD-Chefs in der «FAZ» löst Empörung aus

Neue Züricher Zeitung NZZ | 10.10.18

Der Vorsitzende der AfD redet in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» einer populistischen Globalisierungskritik das Wort. Historiker fühlen sich durch seine Diktion an Adolf Hitler erinnert. […] Parallelen zwischen Hitlers Worten und denen Gaulands kann man durchaus sehen. Doch dann müsste man fairerweise auch darauf hinweisen, dass die meisten Globalisierungskritiker, ob rechts oder links, gelegentlich ein wenig wie Hitler tönen. Das macht sie noch lange nicht zu Nazis oder Antisemiten: Womöglich hat sich Gauland ja auch von dem 2015 verstorbenen Soziologen Ulrich Beck inspirieren lassen, der 2009 der «Zeit» sagte, zu den Verlierern zählten «die Beschäftigten in Branchen, die regional verhaftet sind und die durch die Globalisierung in die Defensive geraten», während Globalisierungsgewinner «gezielt Ländergrenzen überschreiten und mit grossen Vorteilen rechnen» könnten.
Ein Kommentator im Leserforum des «Tagesspiegels» stiess am Mittwochmorgen gar darauf, dass Gauland ganze Passagen seiner Rede beinahe wörtlich aus einem Gastbeitrag des Autors Michael Seemann übernommen hatte, der 2016 ausgerechnet im «Tagesspiegel» erschienen war, jener Zeitung also, die Gauland nun am schärfsten angriff […].

Kommentar:

Vorbildlicher Journalismus. Gut, dass es das Internet gibt und damit einen leichten Zugang auch zu ausländischen Zeitungen wie der NZZ.

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CDU orientierungslos und populistisch

CDU orientierungslos und populistisch

Kramp-Karrenbauer stellt Doppelpass für Türken in Frage

t-online.de | 07.10.18

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat scharfe Kritik am türkischen Präsidenten geübt und eine doppelte Staatsbürgerschaft für türkischstämmige Menschen in Deutschland infrage gestellt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe bei seinem Deutschland-Besuch deutlich gemacht, dass es ihm nicht darum gehe, die Integration der drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland zu fördern. […] Wenn es keine Übereinstimmung mit Ankara und kein Entgegenkommen der türkischen Regierung gebe, müsse das Thema Doppelpass besonders für Türkischstämmige wieder auf die Tagesordnung kommen.

Kommentar:

Die CDU weiß nicht, was sie will und legt einen Schlingerkurs vom Feinsten hin. Sie hofft, dass die Wähler nur ein politisches Kurzzeitgedächtnis haben.

Erinnern Sie sich noch an 2016? Da stellte Jakob Augstein am 4. August im Spiegel lapidare fest: „Doppelpass für Deutschtürken: Wir haben uns geirrt – Die doppelte Staatsangehörigkeit war einmal als progressives Projekt gedacht. Sie war ein Irrtum“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/doppelpass-fuer-deutschtuerken-war-ein-fehler-kolumne-augstein-a-1106072.html#js-article-comments-box-pager
Zur gleichen Zeit wurde innerhalb der CDU die Forderung lauter, den Doppelpass in der jetzigen Form wieder abzuschaffen, wobei der Merkur am 17.08.16 fragte: „Macht sich die Union Teile des AfD-Programms zu eigen?“
http://www.merkur.de/politik/afd-union-macht-sich-angeblich-programm-eigen-zr-6666323.html

Die Frage war berechtigt; denn die AfD hatte schon am 30.04./01.05. 2016 (!) ihre Position zur Doppelten Staatsangehörigkeit in ihrem Parteiprogramm klar formuliert:
„Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt. Für die AfD ist die deutsche Staatsangehörigkeit untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden. Die Staatangehörigkeit hat in den vergangenen Jahren einen schleichenden Bedeutungsverlust erfahren. Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten der doppelten Staatsangehörigkeit erweitert.
Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt. Darüber hinaus müssen die Anforderungen für eine Einbürgerung deutlich erhöht werden.
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nur an mündige Einwanderer verliehen werden. Damit unvereinbar ist der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Elternpaare, der zu erheblichem Missbrauch geführt hat. Diese Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein Elternteil bereits Deutscher ist. Das Territorialprinzip wollen wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen.“ (S.65 im Pateiprogramm der AfD)

Im Dezember 2016 kündigte dann die Mehrheit der CDU-Delegierten beim Essener Parteitag den Kompromiss zur doppelten Staatsangehörigkeit auf; doch die Parteivorsitzende (Bundeskanzlerin und lupenreine Demokratin) erklärte sofort, dass sie den demokratischen Mehrheitsbeschluss nicht umzusetzen gedenke!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/staatsbuergerschaft-cdu-parteitag-integration
Die Partei hat gekuscht – dabei redet sie doch immer von der Bewahrung der Demokratie!

Die Folgen sind in der WELT vom 10.08.18 noch einmal beschrieben worden: „In Deutschland behalten sechs von zehn eingebürgerten Menschen laut Statistischem Bundesamt die alte Staatsbürgerschaft. Kein eingebürgerter Syrer, Afghane, Marokkaner oder Nigerianer hat 2017 den Pass seines Herkunftslandes abgegeben.
Demnach haben 68.918 von insgesamt 112.211 eingebürgerten Menschen ihre bisherige Staatsbürgerschaft beibehalten. […] Dabei will das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht das Entstehen von Mehrstaatigkeit vermeiden und nur in Ausnahmefällen zulassen. Noch bei der großen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 1999 wurde in der Gesetzesbegründung betont, „der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung“ werde „beachtet“. Und: „Insbesondere unter Ordnungsgesichtspunkten besteht ein staatliches Interesse, die Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit einzuschränken.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article180899006/Einbuergerung-Inflationaere-Vergabe-von-Doppelpaessen.html

Merke: Dieselben Parteien, die 1999 bei der Gesetzesbegründung betont haben, „insbesondere unter Ordnungsgesichtspunkten besteh[e] ein staatliches Interesse, die Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit einzuschränken“, kümmern sich heute offensichtlich keinen Deut mehr um dieses „staatliche Interesse“.

Am 2. Februar 2018 hat die Fraktion der AfD im Bundestag den Antrag gestellt, die doppelte Staatsangehörigkeit wieder einzuschränken und zur bis 2014 geltenden Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht zurückzukehren.
Vgl. dazu noch einmal die Rede des Abgeordneten Dr. Curio:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7198109#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk4MTA5P3ZpZGVvaWQ9NzE5ODEwOQ==&mod=mediathek
„Natürlich“ wurde der Antrag von den anderen Parteien abgelehnt – auch von den CDU-Abgeordneten, die in Essen dafür gestimmt hatten!

Und nun – nach dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten – kommt die CDU-Generalsekretärin auf einmal bei der Jungen Union mit dem Vorschlag, das Thema Doppelpass müsse besonders für Türkischstämmige wieder auf die Tagesordnung kommen.“

Wenn das nicht Populismus ist!

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Wenn das Volk befragt wird, nennt man das Demokratie

Wenn das Volk befragt wird, nennt man das Demokratie

Schweizer stimmen für „Burka-Verbot“

n-tv | 23.09.18

Das Ergebnis der Volksbefragung fällt deutlich aus: Im Schweizer Kanton St. Gallen spricht sich eine klare Mehrheit für gesetzliche Vorgaben zur Verschleierung aus. Das Vermummungsverbot trifft nicht nur Muslima, sondern auch Fußballfans.

Kommentar:

Man erfährt auch: „In Dänemark gilt seit Mai ein Verbot von Burkas und Nikabs. In Österreich müssen Gesichter seit knapp einem Jahr in der Öffentlichkeit unverhüllt erkennbar sein.“
Merke: In Teilen der Schweiz sowie in Dänemark und Österreich (beide Länder sind Mitglied der EU) ist die Mehrheit der Bürger offensichtlich islamophob.

(37)

NZZ: „Unhistorisch und wahrheitswidrig“

NZZ: „Unhistorisch und wahrheitswidrig“

Ein Riss geht wieder durch Deutschland

Neue Züricher Zeitung NZZ | 02.10.18

Gysi und Wagenknecht verschweigen in ihren Bundestagsbiografien bis heute ihre SED-Mitgliedschaft, dabei war der smarte Notar sogar einmal der Vorsitzende dieser Partei. Wagenknecht wurde 1989 zu der Zeit Genossin, als Hunderttausende die DDR in Richtung Freiheit verliessen. Stalin und Ulbricht waren ihre Vorbilder, deshalb gründete sie auch nach 1989 die linksextremistische KPF, die bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet wird. […]
Der Widerstand gegen die kommunistische Diktatur wird weitgehend vergessen, und kommunistische Verbrechen werden verharmlost. Es gibt eine staatliche Förderung für den Kampf gegen rechts, einen offiziellen Kampf gegen links aber gibt es nicht. […]
Vielen Politikern sind die Zeitzeugen, die die Verbrechen des Kommunismus persönlich erleiden mussten, inzwischen schon fast lästig. Der Riss zwischen denen, die unter der DDR-Diktatur litten, und denen, die davon profitierten, ist tief. Doch fast noch schlimmer ist die Ignoranz, die die ehemals Verfolgten heute erleben.

Kommentar:

Passt zu dieser Analyse nicht, dass Hubertus Knabe, 17 Jahre Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, entlassen worden ist, und zwar nicht zuletzt auf Betreiben von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke). Zufall?
Wie unterschiedlich darüber berichtet werden kann sollen zwei Beispiele zeigen:
1) Entlassener Leiter der Stasi-Gedenkstätte Neue Vorwürfe gegen Hubertus Knabe
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/entlassener-leiter-der-stasi-gedenkstaette-neue-vorwuerfe-gegen-hubertus-knabe-31394208
2) Entlassung von Knabe: Schwere Vorwürfe gegen Kultursenator Lederer
https://www.tagesspiegel.de/berlin/stasi-opfer-gedenkstaetten-entlassung-von-knabe-schwere-vorwuerfe-gegen-kultursenator-lederer/23136854.html

Dazu noch ein Leserkommentar in DIE ZEIT vom 25.09.18:
„Knabe warf der 68er-Bewegung vor, „dass sie Massenmörder wie Mao Tse-tung oder Ho Chi Minh vergöttert haben“ und „sich von der SED instrumentalisieren ließen“.
Knabe fordert die Übergabe der vom MfS hinterlassenen Akten seitens der Stasi-Unterlagen-Behörde, wo sie der Forschung nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehen, an das Bundesarchiv.
In seinen Publikationen weist er auf personelle, programmatische und finanzielle Kontinuitäten zwischen SED, PDS und Die Linke hin. (infos wikipedia)
Da bekommt der Satz von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) “ … kein Vertrauen, dass er den dringend notwendigen Kulturwandel in der Stiftung einleiten wird …“ eine ganz andere Bedeutung.“

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Flüchtling kritisiert die Bundesregierung

Flüchtling kritisiert die Bundesregierung

Flüchtling über Integration – „Von Anfang an zum Scheitern verurteilt“

Cicero | 28.09.18

Unser Autor kam vor drei Jahren als Flüchtling von Syrien nach Saarbrücken. Dort erlebte er, wie Deutschland im Umgang mit Flüchtlingen einen Fehler nach dem nächsten beging. Heute schreibt er: Damit die Integration noch gelingen kann, müsse vor allem Schluss sein mit gut gemeinten Denkverboten. […]
[Ich] habe während meines Aufenthalts in Deutschland festgestellt, dass es trotz der viel gepriesenen Meinungsfreiheit, die wir in den arabischen Ländern so schmerzlich vermissen, auch hierzulande immer noch sehr viele Tabus und „heilige Kühe“ gibt. Darüber zu sprechen verbietet die politische Korrektheit. Es schmerzt mich, dass die Gedanken doch so frei offenbar nicht sind. Ich denke, dass sich Deutschland mit solch gut gemeinten Denkverboten keinen Gefallen tut. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, zu sprechen. […]
Deshalb halte ich die deutsche Regierung für mitschuldig, weil sie zu sehr auf die Forderungen der Flüchtlinge eingeht. Es scheint so, als ob die Deutschen den Flüchtlingen mehr entgegen kommen als umgekehrt. All das wirkt auf mich und viele Deutsche unverständlich.

Kommentar:

Der Autor kritisiert u.a., dass zu sehr auf die Forderungen der Flüchtlinge eingegangen werde. Dazu passt der folgende Leserkommentar zu einem Artikel in der WELT vom 03.10. zum Tag der Deutschen Einheit: Migrantenverbände fordern „Tag der deutschen Vielfalt“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181749734/Tag-der-Deutschen-Einheit-2018-Migrantenverbaende-fordern-Tag-der-deutschen-Vielfalt.html
„Wenn ich im Ausland bin, dann fordere ich nicht, sondern passe mich so weit wie möglich den lokalen Gegebenheiten an. Dieses fordern ist eine direkte Folge des devoten Verhaltens von den linken Parteien/Verbänden gegenüber den Migranten. Statt die Migranten zu Heiligen zu verklären müssen WIR von denen fordern, z.B. Dinge wie Sprache lernen, Arbeit suchen etc.“

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Tag der Deutschen Einheit – Das Kreisverband-Oktoberfest am 3. Oktober 2018

Tag der Deutschen Einheit – Das Kreisverband-Oktoberfest am 3. Oktober 2018

O’zapt is! © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dazu Weißwurst, Leberkäs, Obazda, Brezn, Guglhupf, zünftige Akkordeon-Volksmusi.

Die gemeinsame Ausfahrt durch den Kreis erreicht den Oktoberfeststadl © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis


Zwei Augenzeugen der Deutschen Einheit bot der Kreisverband Rhein-Berg heute anlässlich des Nationalfeiertages auf.

Der erste Zeuge kommt aus den eigenen Reihen, ist an Unmittelbarkeit in seinem Bericht nicht mehr zu übertreffen und weiß, wie es sich anfühlt, wenn die Regierung auf Kritik mit dem Entzug der bürgerlichen Existenz antwortet. Im Unrechtsstaat folgte auf die Bemerkung, ein Regierungsmitglied könnte irren, in seinem Fall die Aberkennung der akademischen Grade, der Entzug der Lehrbefugnis vom Kindergarten bis zur Universität.

Ein Schelm, wer da Vergleiche mit heutigen Verhältnissen anstellt.

Er war dabei, als erneut vergeblich versucht wurde, den Sozialismus zur Gesellschaftsform zu machen, diesmal auf deutschem Boden. Die Parole: „So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben“ glaubte ’89 schon lange keiner mehr. Der bevorstehende wirtschaftliche Zusammenbruch war nicht mehr zu übersehen. Zunächst mit den Füßen, dann mit dem Risiko der ganzen Existenz ihrer Familie mussten die Mutigen die Freiheit und Einheit gegen den Staat erkämpfen.

Wer glaubt heute noch die Parole: „Wir schaffen das“? Wir glauben sie nicht! Gibt es in Prag noch eine Botschaft, in deren Treppenhaus wir uns mit je zwei Personen pro Stufe nächtelang in Dankbarkeit und Disziplin der Freiheit entgegen sehnen könnten?

Kein Wunder, dass der Widerstand wächst.

1989 legte eine deutsche Verwaltung noch Wert auf ein Visum
© AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Der zweite Zeuge ist Paul Ludwig Hans Anton von Beneckendorff und von Hindenburg und konnte verständlicherweise nicht persönlich auftreten.

Wir schickten eine Delegation zum 1928 von unseren Vätern aus massiven Quadern errichteten Wasser- und Aussichtsturm, der seinen Namen trägt.

Stein gewordener Trotz gegen die Natur © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Hindenburg erzählt, wie er als 19-jähriger preußischer Leutnant 1866 in der Schlacht von Königgrätz kämpfte und damit die Vereinigung im Norddeutschen Bund mit möglich machte. Wie er sich am 2. September 1870 bei Sedan einer wiederholten Kriegserklärung durch Frankreich als Bataillonsadjutant entgegenstellte, auch hier siegte.

Nun war der große Tag da.

Am 18. Januar 1871 wurde der Preußische König Wilhelm I. im Spiegelsaal von Schloss Versailles zum Kaiser des jetzt geeinten Zweiten Deutschen Reiches erhoben.

Hindenburg berichtet, wie er als Repräsentant seines Garderegiments zur Proklamation feierlich die in den Schlachten zerfetzte Regimentsfahne mit denen der anderen deutschen Feldregimenter zu einem bunten Wald emporstreckte.

1888 gehörte er zu den Offizieren der Totenwache, die am Sarg des Kaisers salutierten.

Seit der Winterschlacht in Masuren 1915 lässt er sich nunmehr Generalfeldmarschall nennen.

Er weiß, wie große Opfer Deutschland erbracht hat, in Souveränität, Freiheit, Einigkeit zu bestehen und mahnt die nachfolgenden Geschlechter, sich ihrer Verantwortung für dieses Erbe bewußt zu sein.

Die Aussicht, hier Remscheid © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

AfD – Bezirksparteitag in Bergisch Gladbach

Bezirksparteitag in Bergisch Gladbach, 29.9.2018

Im Großen Kreistagssaal des Kreishauses hier bei uns in Bergisch Gladbach versammelten sich über 130 Delegierte des AfD-Bezirksverbandes Köln, darunter 5 Bundestags- und 4 Landtagsabgeordnete, um unter der Leitung von MdB Dr. Michael Espendiller die Grundlagen für die Europawahl 2019 zu legen.

Ja, ich will! – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Mit Adleraugen wachten 13 Bundespräsidenten von der Wand herab, als der Bezirksparteitag seine 25 Delegierten aus 68 Bewerbern für die Europawahlversammlung in Magdeburg bestimmte.

Dabei war niemandem der Weg aus den insgesamt 12 Kreisverbänden, also aus den Richtungen Leverkusen, Gummersbach, Siegburg, Bonn, Euskirchen oder Aachen zu weit, um seine Kraft mit einzubringen und die Demokratie zu stärken.

Adler Nummer 14 im Foyer des Kreishauses Bergisch Gladbach – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Stolz können wir berichten, dass Prof. Dr. Harald Weyel, der Bundestagsabgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis, und unser Kreisverbandssprecher Thomas Kunze dabei sein werden, wenn im November in Magdeburg die schlagkräftige Mannschaft für Brüssel zusammengestellt wird. Als möglicher Nachrücker steht aus unseren Reihen noch Jörg Feller auf der Liste der Erkorenen.

Zum Wohle Europas, zum Wohle Deutschlands und der Demokratie!

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!

Vortrag „Migration“ von Prof. Neuhoff, mit Diskussion, 27.9.18

Den Aufklärer Kant wollen wir als Patron des heutigen Ausrichters Immanuel-Kant-Verein gelten lassen. Ein hoher Anspruch, dem sich der Bonner Sozial- und Kulturwissenschaftler Prof. Dr. Hans Neuhoff im Kreishaus Bergisch Gladbach stellt.

Mitgebracht hat er uns das 2013 erschienene Buch „Exodus“ eines Wirtschaftswissenschaftlers, Paul Collier, mit dem englischen Original-Untertitel „How Migration Is Changing Our World“.

Was bedeutet es, wenn noch mehr Stühle benötigt werden?
Sebastian Weirauch, Kreisverband Rhein-Berg und Prof. Dr. Hans Neuhoff – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Was haben wir?

Wir haben eine technisiert wissenschaftliche Zivilisation.
Die europäische Aufklärung lehrte den Menschen: Keineswegs sind die Bedingungen im Diesseits vorherbestimmt, sie können gestaltet werden.

Gute Erfahrungen befeuerten die Forschung, Entwicklung setzte ein, große Ökonomien wurden möglich durch Interaktionen zwischen Teilnehmern, die sich weder sehen noch kennen mussten, ein soziales Modell wurde begründet.

Und dieses Modell heißt Vertrauen.

Vertrauen ist gebunden an die Erwartung der Gegenseitigkeit und macht so Kooperation bis hin zur Umverteilung möglich. Die Grundlage für das soziale Funktionieren eines erfolgreichen Gemeinwesens ist das freundschaftliche Grundgefühl, der gegenseitige Respekt.

Vertrauen entsteht nicht „natürlich“.

Die sozialen Modelle auf dem Planeten sind aber unterschiedlich. So kommt es, dass in weiten Teilen der Erde die Identitätsbildung durch den selbstverständlichen Glauben an einen Gott, durch Schicksalsgläubigkeit geprägt ist.

Vertrauen gibt es nur im Clan, es gilt das Prinzip der Ehre, der Eigennutz hat die Überhand, jeder kleine Vorteil wird für sich mitgenommen. Die kulturellen Bedingungen erzeugen Armut. Den vollständigen Verlust von Vertrauen nennt man Bürgerkrieg.


Was ist in Berlin gewollt?

Ein Armutsgefälle führt zu Migration. Eine Aufnahmegesellschaft gewärtigt zunächst die Entstehung von Diasporas. Wächst eine Diaspora, sinkt die Absorptionsrate, d.h. immer weniger Individuen haben einen Anreiz zur Assimilation. Dadurch steigt die Immigration immer schneller, bis zur epochalen Dimension.

Steigt im ungünstigen Fall der Anteil opportunistisch Handelnder, wird der der Kooperativen sinken. Personen, die auf die Beibehaltung des zum Erfolg nötigen sozialen Modells achten, die Bewacher und Bewahrer, können resignieren, wenn sich das Gefühl verbreitet, dass jeder nur seinen Vorteil sucht. Das ist eine ganz gefährliche Tendenz, denn kooperative Strukturen sind fragil.

Diasporas wachsen beschleunigt, exponentiell und auf unabsehbare Zeit. Während kontrollierte, moderate Zuwanderung für alle Beteiligten nützlich ist, reduziert unkontrollierte Massenzuwanderung in den Aufnahmeländern das über Jahrhunderte aufgebaute soziale Kapital, auch das Vertrauen der Einheimischen untereinander, bis hin zu Destabilisierung und sozialem Zerfall.

Eine wahrhaft undankbare Aufgabe hat Prof. Neuhoff da übernommen, Vorlage sowie Vermittlung mögen noch so gekonnt erarbeitet sein, er blickt in lange Gesichter der Betroffenheit.

Eine wichtige Lehre nehmen wir mit: Mindestens die eigene Regierung darf nicht aus opportunistischen Nutzenmaximierern mit Unfähigkeit zur wertorientierten Entscheidung bestehen!

Kant verfasste seine Habilitation im preußischen Königsberg über ‚Die ersten Grundsätze der metaphysischen Erkenntnis‘. In Latein. ‚Principiorum primorum cognitionis metaphysicae nova dilucidatio‘.

1755 trauerte die Wissenschaft da bereits 12 Jahrhunderte, gemessen ab der Zerstörung der Aquädukte der Stadt Rom, einer nur mühsam in Ansätzen wieder erreichten Zivilisation nach.

Wie, ja wie nur kann es sein, dass Latein ausstarb?

Frei nach Goethes Faust – Bericht eines Teilnehmers aus dem Bürgerhaus

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern – Bundestag in Wermelskirchen, 21.9.18

Reges Interesse in den Bürgerhäusern – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wie stolz kann doch der Kreisverband Rhein-Berg sein, vor einem Jahr Dr. Roland Hartwig mit einem Bundestagsmandat nach Berlin entsandt zu haben. Und wie nötig das war zu bezeugen, ist der MdB heute in die Bürgerhäuser gekommen. Lang ist die mitgebrachte Mängelliste unseres Landes:

– innere Sicherheit stark verschlechtert

– äußere Sicherheit durch Beendigung der Entspannungspolitik gefährdet

– Zustand der Bundeswehr verheerend

– vertragswidrige Haftung für fremde Staatshaushalte

– Kompetenzverlagerung an Zentralstaat EU

– enteignende Nullzinspolitik

– trotz so manipuliertem Aufschwung kein Schuldenabbau

– prekärer Staatshaushalt (über 1/4 fließt bereits als Zuschuss in die Rente)

– Verlust des Bildungsniveaus

– steigende Armut in Deutschland

– rechtswidrig untätige Regierung angesichts invasionsähnlicher Einwanderung fremder Kulturen

– drohende demografisch bedingte Verdrängung des Christentums

– integrationsverweigernde Migranten

– Ausbeutung deutscher Sozialsysteme

– Medienversagen

Dr. Hartwig sagt unter diesen Bedingungen den Zusammenbruch des Systems, ein Abschaffen Deutschlands auf Dauer und ohne Wiederkehr voraus und stellt die Gretchenfrage nach Selbsterhaltungstrieb und Abwehrreflexen. Wer wehrt sich in Deutschland?

Der September 2017 ist für ihn diesbezüglich eine Wendemarke, endlich eine Partei im Bundestag, die deutsche Interessen vertritt. Sicherheit, Demokratie, Freiheit, Wohlstand, Bildung und nationale Identität wehrhaft beschützen zu wollen und Deutschland zu bewahren, hat eine Stimme.

„Absolut historische Zeit.“ – Abgeordneter Dr. Roland Hartwig – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dr. Hartwig gibt zu bedenken, warum wohl diese Stimme diffamiert und ausgegrenzt wird: Weil es die Stimme der Wahrheit ist. Die Wahrheit zu sagen, kann lange bekämpft werden, aber verhindern kann man die Wahrheit nicht.

Dr. Hartwig ist gekommen zu ermutigen und zu bitten: Reden Sie mit Ihren Nachbarn und Freunden. Die Wippe fängt an sich zu bewegen. Gegen alle Widerstände sind 18% erreicht. Der Mensch will auf der Siegerseite stehen. Bekommt die Wippe Übergewicht, kann es sehr schnell gehen.

„Dafür brauche ich Ihre Unterstützung.“ – Was für eine Frage? Die hat er!

Des Pudels Kern

Ein Schauer lief dem über den Rücken, der des MdB als Vorhaltung an die abzulösende Regierung gedachte Rezitation des Amtseids heute beiwohnte und absichtlich anders verstand.

Dr. Roland Hartwig in vielleicht gar nicht allzu ferner Zukunft: „ICH SCHWÖRE, DASS ICH MEINE KRAFT DEM WOHLE DES DEUTSCHEN VOLKES WIDMEN…“

Dr. Roland Hartwig – Bundestag in Wermelskirchen

von Hans-Joachim Lietzmann

Es ist schlimmer als ich gedacht habe!

Am Freitag, dem 21.09.18 hat der stv. Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Herr Dr. Roland Hartwig, vor ca. 50-55 Besuchern in den Bürgerhäusern der Stadt Wermelskirchen über das Geschehen im Bundestag berichtet.

Dr. Roland Hartwig berichte über die Stimmung im Bundestag © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Neben vielen Einzelaspekten und Eindrücken hat er in seinem Bericht zwei bis drei Mal ausgesprochen, daß die Gegebenheiten dort schlimmer sind als von ihm je gedacht.

Parlamtensdebatten sind eine „show“, gemacht für die Medien.

Insbesondere die Parlamentsarbeit ist in einem Schema erstarrt, in dem die einzelnen Abgeordneten den Parteiweisungen folgen und eine Bearbeitung von Gesetzesvorhaben, eine Sachdiskussion über Probleme und Anträge nicht stattfindet.

Selbst in den Ausschüssen findet ein Ringen um bestmögliche Lösungen nicht statt; vielmehr werden auch dort überwiegend Vorlagen / Gesetzesentwürfe, die in Gespächsrunden, wo auch immer – nicht jedoch im Ausschuß, ausgeklügelt wurden, abgenickt, durch die Mehrheiten beschlossen.

Wie ein Besucher anmerkte, hat die AfD eine Belebung in die Parlamentsarbeit gebracht. Das Grundproblem der Abgabe von Beiträgen nach Parteimeinung/Fraktionszwang ist aber nicht aufgelöst.

Auch der Zustand der Regierung scheint schlimmer als gedacht

Ein gleiches Urteil „ es ist schlimmer als gedacht“ muß ich fällen, wenn ich den „Brief“ von Frau Nahles lese, wie er in der Bergischen Morgenpost vom 22.09.18 (A4 Politik) abgebildet ist.

Frau Nahles schreibt im ersten Absatz: „unsere Parteien haben gemeinsam diese Regierung gebildet, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. In diesem Geist haben wir [..] gemeinsam beraten und ein Verfahren in der Causa Maaßen verabredet.“

Sie stellt 4 Sätze weiter fest: „[..], daß Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss [..]“ und setzt fort:

„Die SPD will die Arbeit dieser Koalition erfolgreich fortführen [..] weil wir damit das Leben vieler Bürger ganz konkret verbessern können.“

Ich finde es bestürzend, wenn Frau Nahles meint, die Verbesserung des Lebens der Menschen in Deutschland und das Vertrauen in die Politik hänge an der „Causa Maaßen“.

Ich kann nicht erkennen, daß das Ergebnis der Arbeit von Herrn Maaßen, der ja der Leiter einer untergeordneten Behörde ist, so schwerwiegend sein könnte, das Leben der Bürger in Deutschland nachhaltig zu verschlechtern. Überdies wird mit der Wortschöpfung „Causa Maaßen“ eine mögliche falsche Wortwahl von Heer Maaßen in unangemessener Weise zu einem Wortungetüm aufgebauscht.

Ich hätte nie gedacht, daß ein SPD-Parteiführer / eine SPD-Parteiführung solche Maßnahmen (ohne mögliche Folgen abzuwägen) wie in der „Causa Maaßen“ trifft und dann auch noch in einem Brief an die Bundeskanzlerin und an einen Bundesminister zur Korrektur vormaliger Entscheidungen derartige schwache und unangemessene schriftlichen Aussagen macht.

Glücklicherweise wurde in der Bergischen Morgenpost „Der Brief“ veröffentlicht!

Herzlichst
Ihr Hans-Joachim Lietzmann – AfD Wermelskirchen

Die AfD wirkt!

Die AfD wirkt!

AfD zweitstärkste Partei hinter der Union

Der Tagesspiegel | 21.09.18

Die große Koalition rutscht in den Umfragewerten immer tiefer. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen Union und Sozialdemokraten zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen, wie aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Zwar wäre die Union mit ziemlichen Verlusten immer noch stärkste Kraft, doch käme die AfD bereits auf den zweiten Platz.

Kommentar:

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„Solange:
– die wirklichen Probleme nicht angegangen oder mit Geld zugedeckt werden,
– eine Politik unsinniger Ideologien gemacht wird,
– immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden,
– die Leitmedien als Lücken- oder Tendenzpresse wahrgenommen werden,
– die Altparteien ohne gemeinsame Basis wild durcheinander koalieren um DAS EINE zu verhindern.
– Frau Merkel im Amt ist,
wird die AFD tendenziell immer stärker werden.“

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Wo leben wir eigentlich?

Wo leben wir eigentlich?

„Extra“ deckt auf: Tausende Autofahrer illegal durch theoretische Prüfung geschleust

EXPRESS | 18.09.18

Extrem sei das Geschäft durch die Flüchtlingskrise gewachsen, heißt es in dem RTL-Bericht. Der Grund: Viele Prüflinge haben Sprachprobleme, verstehen die Fragen nicht. Doch sie arbeiten als Fahrer.
Ein Führerschein muss daher her – natürlich gegen Bares. Etwa 3000 bis 5000 Euro lassen sie sich das kosten, Bescheinigung für Erste-Hilfe-Kurs und Sehhilfe inklusive. Weitere, dankbare Abnehmer: Menschen mit Prüfungsangst.

Kommentar:

„Das korrupte Geschäft mit der Fahrerlaubnis – es läuft weiter.“ So lautet der letzte Satz des Artikels. Alles klar!

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Größte Vorsicht ist geboten

Größte Vorsicht ist geboten

Frankreich drängt auf Vollendung der Banken-Union

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 18.09.18

Die europäischen Notenbankchefs wollen die Banken-Union bald sehen – einschließlich der gemeinsamen Einlagensicherung. […] Die Finanzminister der Euro-Länder sollen die Eckpfeiler für die Weiterentwicklung definieren. „Es ist jetzt dringlich, bis Ende des Jahres zu liefern“, mahnte Villeroy am Dienstag auf einer Fachkonferenz in Paris. […]
Die Einlagensicherung (Edis) ist der dritte Tragpfeiler der Bankenunion und in Deutschland umstritten. Gegner fürchten, dass heimische Institute in Haftung genommen werden, wenn Geldhäuser andernorts in Schieflage geraten. Die oberste EZB-Bankenaufseherin, Daniele Nouy, will die dritte Säule dennoch bald stehen sehen: „Europa braucht Edis.“ […] Die Einlagensicherung (Edis) ist der dritte Tragpfeiler der Bankenunion und in Deutschland umstritten. Gegner fürchten, dass heimische Institute in Haftung genommen werden, wenn Geldhäuser andernorts in Schieflage geraten. Die oberste EZB-Bankenaufseherin, Daniele Nouy, will die dritte Säule dennoch bald stehen sehen: „Europa braucht Edis.“ […] EZB-Chef Mario Draghi rechnet mit raschen Fortschritten beim Aufbau einer Europäischen Bankenunion. Er sei zuversichtlich, dass bald „bedeutende Schritte“ in diese Richtung unternommen würden.

Kommentar:

Die Banken-Union muss im Blick bleiben und politisch intensiv diskutiert werden. Dieser Problemkreis ist wichtiger als die Causa Maaßen.

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Seit wann und warum ist das verboten?

Seit wann und warum ist das verboten?

AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz

FAZ | 20.09.18

Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. Hendrik S. soll laut eines Berichts des ARD-Magazins „Panorama“ Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz sein. Im Interview mit „Panorama“ bestätige er diesen Sachverhalt. In dem Gespräch habe der Mann gesagt, er sehe kein Problem darin, seine Arbeit als Verfassungsschützer mit seinem Engagement bei der AfD zu vereinbaren: „Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren“, habe er „Panorama“ zufolge gesagt.

Kommentar:

Qualitätsjournalismus in der FAZ? Hier: Fehlanzeige. Es wird nur in Form der indirekten Rede im Konjunktiv nacherzählt, was in Panorama gesendet wurde. Außerdem: Mit der Überschrift wird doch wohl subtil suggeriert, dass es eigentlich nicht angehen könne, dass ein AfD-Funktionär beim Verfassungsschutz arbeite. Die FAZ hält es aber nicht für nötig, sich mit dieser Frage inhaltlich auseinanderzusetzen.
Immerhin wird nicht unterschlagen, dass für das Landesamt „gelte, dass Mitgliedschaften oder Funktionen in einer nichtextremistischen Partei [!!!] beamtenrechtlich als solche kein Hindernis für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst sind.“ [Indikativ!]
Wenn das aber so ist, warum dann der Artikel in der FAZ?
Und warum sollte dann der Landesvorstand der AfD in Sachsen dazu eine Stellungnahme abgeben?
Der Artikel hat ein „Geschmäckle“.

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Hetzjagd?

Hetzjagd?

Maassens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne

Neue Züricher Zeitung NZZ | 18.09.18

Die Ablösung des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen ist nach dem politisch-medialen Trommelfeuer der vergangenen Wochen keine Überraschung. Von den Grünen bis zur FDP, von den linksalternativen Medien bis zur bürgerlichen Presse stimmten die veröffentlichten Meinungen weitgehend überein: Der Mann ist in diesem Amt nicht zu halten. […] Merkels Umfeld hat früh wissen lassen, was es von dem Mann hält. Den Anfang machte Regierungssprecher Steffen Seibert, als er sich vor eineinhalb Wochen weigerte, Maassen in Merkels Namen das Vertrauen auszusprechen. Der Behördenchef habe «eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe», sagte Seibert. Übersetzt hiess das so viel wie: Er ist zum Abschuss freigegeben. […] Auch die Information, dass Maassen seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt hat, von denen nur fünf der AfD angehörten, wurde zu spät publik, um die öffentliche Meinung noch zu korrigieren. Stattdessen wurde alles zusammengetragen, was irgendwie ins negative Bild passte.

Kommentar:

Überraschung oder nicht? Alle haben verloren außer Maaßen und der AfD. Und wieder hat sich gezeigt: Es geht den Etablierten nur noch um die Macht.

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Und der deutsche Steuerzahler muss die Prozess- und Anwaltskosten übernehmen!

Und der deutsche Steuerzahler muss die Prozess- und Anwaltskosten übernehmen!

Nach unrechtmäßiger Abschiebung – Kein Asyl für Nasibullah S.

tagesschau.de | 19.09.18

Er war unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschoben worden und musste zurückgeholt werden. Doch die Klage von Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag wurde nach Informationen von NDR und „SZ“ abgelehnt. […] Das bestätigte die Anwältin des 20-jährigen Afghanen, Sonja Steffen. „Ich bin enttäuscht und werde weiterkämpfen. In jedem Fall lege ich Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Denn ich sehe für die Berufungsbeschwerde gute Erfolgsaussichten“, sagte Steffen.

Kommentar:

Ein Leserkommentar von 179:
„Diese Geschichte hätte Franz Kafka nicht besser schreiben können. Der deutsche Steuerzahler steht ungläubig daneben und schüttelt den Kopf.

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Beurteilung einiger Zeitungsbeiträge der letzten Tage aus AfD-Sicht

Beurteilung einiger Zeitungsbeiträge der letzten Tage aus AfD-Sicht

CDU-Klicki Versammlungsleiter bei der FDP

Ohne Zweifel war es ein Experiment der FDP bei ihrer Jahresversammlung den Vorsitzenden der CDU, Herrn Klicki, zu bitten, als Versammlungsleiter der Veranstaltung zu agieren.

Aus dem Zeitungsartikel war nicht zu entnehmen, wie er diese Funktion wahrgenommen hat. Es ist aber davon auszugehen, daß Herr Klicki diese Aufgabe handwerklich zufriedenstellend wahrgenommen hat. Befremdlich jedoch ist es, wenn in einem Artikel über eine Veranstaltung der FDP in der Ausgabe der Bergischen Morgenpost der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat über die Hälfte des Beitrages seine CDU-Meinung darstellt. Allerdings sollte von dem „Versammlungsleiter“ eigentlich erwartet werden, daß er dem (neutralen) Leitungsamt entsprechen würde und die eigene dezidierte Parteimeinung in diesem Fall zurückstellt und keine Veröffentlichung erlaubt.

Rhombus, die unendliche Geschichte

Hinsichtlich der Nutzung des Rhombus-Geländes fanden sich einige Beiträge.

Dabei wurde von der CDU dem Bürgermeister, Herrn Bleek, vorgeworfen, die Anliegen der Stadt im Hinblick auf eine mögliche Ausweitung der Aktivitäten der Hochschule/Universität nicht hinreichend verfolgt zu haben.

Desgleichen wird das Ansinnen verfolgt, die Stadt möge das Gelände kaufen.

Aus Sicht der AfD-Wermelskirchen ist es grundsätzlich Aufgabe der Eigentümer die Grundüberlegungen und mögliche Nutzungen/Investitionen auf ihrem Eigentum zu planen und vorzustellen. Die Stadt und die Verwaltung haben hier zwar einen wesentlichen, aber doch nur begleitenden Einfluß.

Lieber das Jahr 2040 planen statt Hausaufgaben zu erledigen

Gleichfalls ist es anmaßend, wenn politische Parteien oder politische Organe glauben, sie könnten Stadtentwicklungen auf Jahrzehnte vorausschauend gestalten. Angesichts der jüngsten Fehleinschätzungen bei den Kita-Plätzen, beim Finanzrahmen des städtischen Haushaltes und bei der Wohnraumentwicklung, um nur einige Beispiele zu nennen, wäre etwas mehr Bescheidenheit diesbezüglich sicherlich angebracht. Daß heute nicht vorausgesagt werden kann, wie Wermelskirchen sich im Jahre 2040 darstellt, müßte eigentlich nicht nur der CDU gegenwärtig sein, wenn sie sich ihrer „großen“ Kanzler Adenauer, Erhard oder Helmut Kohl erinnert, sondern auch den Grünen, der SPD, wenn sie die von ihnen postulierten Gefahren des Klimawandels, die Abschaffung der Armut in der Welt, die Schaffung des Friedens in der Welt, selbst ernst nähmen.

Die AfD-Wermelskirchen empfiehlt die Orientierung an realistischeren Zielen:

Umsetzung des Vorhabens Loches-Platz, der Bauvorhaben Sekundarschule, des Hallenbades. Verbesserung der laufenden Arbeiten und Tätigkeiten!

Vor allem: Eingrenzung und Rückführung der Verschuldung, damit wir (die Bürger und unsere Stadt Wermelskirchen) überhaupt zukunftsfähig sind und bleiben.

Ihre AfD Wermelskirchen