FAZ-Leser äußern sich zustimmend

FAZ-Leser äußern sich zustimmend

Die AfD verbieten? Das ist kein Politikersatz

FAZ | 22.11.20

Die AfD verbieten? Aus der Sicht der Innenminister ist dieser Gedanke nicht fernliegend. […] Doch wer das Schwert des Parteiverbots zieht, muss zuvor gut überlegen, ob er sich selbst nicht größere Verletzungen zufügt. […] Auch wenn die Karlsruher Richter sich nach einem langen Showdown davon überzeugen ließen, die AfD zu verbieten – was machen dann ihre Millionen Wähler? Ohne Zweifel schafft ein Verbot Klarheit. Es beglaubigt Verfassungswidrigkeit; das sollte Sympathisanten auch im bürgerlichen Lager beeindrucken. Ein Verbot ist aber kein Politikersatz.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die zahlreichen Leserkommentare verwiesen. Es lohnt sich!

(57)

Die 16.000-Euro Frage oder: Wie viele stellvertretende Landräte braucht der Rheinisch Bergische Kreis?

Die 16.000-Euro Frage oder: Wie viele stellvertretende Landräte braucht der Rheinisch Bergische Kreis?

Am Donnerstag, den 19.November fand die konstituierende Sitzung des Kreistages im Rheinisch-Bergischen Kreis unter Corona-Bedingungen im Bürgerhaus Bergischer Löwe in Bergisch Gladbach statt.

Damit wurde die im Oktober gegründete AfD-Fraktion vereidigt und kann nun offiziell die Arbeit aufnehmen. Sie ist damit in der zweiten Legislaturperiode im Rheinisch-Bergischen Kreis vertreten. Die aus Sebastian Weirauch (Vorsitzender), Jörg Feller (Stellvertr. Vorsitzender) und Manfred Schawohl bestehende Fraktion sieht zwei Schwerpunkte für ihre kommende Arbeit.

Auf der einen Seite wird ein sachbezogener Dialog angestrebt und auch eingefordert, um die derzeit oft emotionale Bewertung politischer Themen abzulösen. Dabei wird die AfD-Fraktion mit allen zusammenarbeiten, die ideologiefrei den Rheinisch-Bergischen Kreis positiv verändern möchten. 

Auf der anderen Seite wird der Fokus auf das finanziell Machbare gelegt. Alle Beschlüsse müssen sich neben der Effizienz der Maßnahmen auch an der finanziellen Machbarkeit messen lassen. Das ist man den arbeitenden Menschen schuldig.

Das ist umso wichtiger, da die Bezahlung der aus der Corona-Krise resultierenden Belastungen noch nicht einmal begonnen hat. Das Finanzvolumen für den Kreis wird zukünftig sicher deutlich eingeschränkt sein, während die Belastung der Bürger mitunter dramatische bis existenzbedrohende Ausmaße annehmen wird.

Auch aus diesem Grund kritisierte die AfD-Fraktion die heute beschlossene Benennung von vier Stellvertretenden Landräten statt der laut Kreisordnung vorgesehenen zwei Vertreter.

Auch wenn die Positionen als Ehrenamt geführt werden, beläuft sich der finanzielle Mehraufwand für den Kreis auf etwa 16.000€ pro Jahr.

Somit wurde verpasst, ein Zeichen der Solidarität an die von den Corona-Maßnahmen betroffenen Bürgern zu senden.

AfD-Fraktion (v. links) Sebastian Weirauch, Manfred Schawohl, Jörg Feller – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Rede, die im Wermelskirchener Stadtrat nicht gehalten werden durfte

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
geschätzte Ratsmitglieder,

Karl Springer, AfD-Fraktionsvorsitzender – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die AfD-Fraktion macht zu Beginn dieser Ratsperiode eine grundsätzliche Bemerkung und hat eine Bitte:

1. Grundsätzliche Bemerkung

Wir, die AfD-Fraktion werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und gemäß Ihrer Programmatik den Zusammenhalt und das Wohlergehen der Stadt Wermelskirchen und ihrer Bürger fördern.

Dieses ist uns eine besondere Verpflichtung.

2. Die Bitte

Wir, die AfD-Fraktion bitten den Vertreter der Partei „Die Linke“, Herrn Galow, seine Haltung zu überdenken, wenn er im Vorfeld dieser Ratssitzung in den sozialen Medien und somit öffentlich erklärt,

a) sein Verhalten im Rat danach auszurichten „ob ihm jemand blöd kommt“.
Diese juristisch nicht fassbare Formulierung lässt die gebührende Achtung gegenüber allen Ratsmitgliedern vermissen.

b) Wenn Herr Bilstein sich hier im Vorfeld öffentlich negativ und diffamierend über einzelne Mitglieder der AfD äußert, ist auch dies einem respektvollen Umgang der Rats- und Ausschussmitglieder untereinander sicherlich nicht förderlich.

Ein solch fortgesetztes Verhalten der Ausgrenzung und Stigmatisierung wäre ein ständiger Beitrag zur Spaltung im Rat.

Und nun, Frau Bürgermeisterin, gestatten Sie mir noch die folgende Anmerkung.
Am gestrigen Volkstrauertag habe ich Ihrer Ansprache zugehört und mir ist unter anderem eine Ihrer Aussagen im Gedächtnis geblieben:

Ich zitiere:
„Es mehren sich die Stimmen, die den Hass schüren, ihnen dürfen wir nicht zuhören, sie dürfen wir nicht zulassen, diese Stimmen scheinen zu vergessen, welches Leid dieser Hass schon verursacht hat“.

Sehr geehrte Frau Lück, Herr Galow ist Ihnen bekannt und da Sie selbst in den einschlägigen Foren mit Beiträgen vertreten sind, gehe ich davon aus, dass Ihnen auch die Veröffentlichungen von Herrn Galow bekannt sind, auf die ich mich hier beziehe.

Die bedauerliche Aussage von Herrn Bilstein haben alle hier mitbekommen.

Der Volksmund sagt: Worte sind Schall und Rauch.

Frau Lück, Sie sollten diese Gelegenheit nutzen, Ihre eigenen Worte mit Taten zu untermauern.

Deshalb möchte ich Sie hiermit ausdrücklich ermuntern, nein sogar bitten, Ihrem eigenen Anspruch auch gerecht zu werden. Konkret wünsche ich mir, dass Sie in diesem Fall das Gespräch mit diesen Kollegen suchen, deren Verhalten die gesellschaftliche Spaltung vorantreibt.

Wir alle sollten uns um beste Ergebnisse für unsere Stadt bemühen. Immer aber auf sachliche Art und Weise und in respektvollem Umgang untereinander.

Zum Abschluss möchte ich Sie ein weiteres Mal zitieren:

„Lassen Sie uns gemeinsam für die Demokratie einstehen, lassen Sie uns durch Worte und Taten zeigen, dass wir es ernst meinen mit dem Frieden“.

Dem stimmen wir als AfD Fraktion zu und werden das Unsrige dazu beitragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.



Anmerkung von Ratsmitglied Hans-Joachim Lietzmann:
MdR Hans-Joachim Lietzmann
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Herr Bilstein sagt: „Die AfD hat einen ihrer rechtsradikalsten Hetzer im Netz als sachkundigen Bürger in den Sportausschuss entsendet. Leider kann das nicht verhindert werden.“

Diese Aussage unterstellt, daß die AfD Wermelskirchen rechtsradikale Hetzer wären, gegebenenfalls auch jeder ihrer Wähler. Sie zeugt zugleich von einem eigenartigen Rechts- und Demokratieverständnis, indem er -sofern es nach ihm ginge- dieses verhindern wollte.

Noch leben wir nicht in einem Rechtssystem, das einer Partei auferlegt nur Personen für ein Amt zu benennen, die dem politischen Gegner gefallen!

Die AfD Wermelskirchen blickt mit Freude auf das Gelingen der Deutschen Einheit zurück und wird Bestrebungen entgegentreten, die Deutschland, oder Teile des Landes in die vergangenen Zeiten einer sozialistischen Volksdemokratie oder einer Nationalsozialistischen Herrschaft zurückführen wollen.

Fragen über Fragen

Fragen über Fragen

Infektionsschutzgesetz – In Windeseile zum Gesetz

tagesschau.de | 18.11.20

Die Große Koalition will möglichst schnell eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag bringen. Die erste Lesung war am 6. November, jetzt zieht man die zweite und dritte Lesung an einem Termin durch. Am Nachmittag folgt eine Sondersitzung des Bundesrats, der ebenfalls zustimmen muss. Eventuell soll der Bundespräsident dann am Abend das Ganze unterschreiben. Viel schneller kann man das vorgegebene Prozedere einer Gesetzesänderung nicht durchziehen.

Kommentar:

Der Kommentator hat einige Fragen:
a) Muss man sich als Demokrat nicht Gedanken machen, dass die Groko nach Monaten des Nichtstuns erst am 3. November einen Entwurf zu einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes vorlegt?
b) Muss man sich nicht Gedanken machen, dass dieser Gesetzentwurf schon 3 Tage später (am 6. November) in 1. Lesung im Bundestag behandelt wird?
c) Muss man sich nicht Gedanken machen, wenn nur 12 Tage später an 1 Tag die 2. und 3. Lesung in 2 Stunden über die Bühne geht?
d) Muss man sich nicht Gedanken machen, wenn noch am selben Tag um 15 Uhr der Bundesrat in einer Sondersitzung seine Zustimmung geben soll?
e) Muss man sich nicht Gedanken machen, wenn noch am selben Abend der Bundespräsident seine Unterschrift über das neue Gesetz setzen soll?
f) Muss man sich als Demokrat nicht fragen: Warum diese Eile?
g) Muss man sich nicht fragen, warum die breite Öffentlichkeit bis zum heutigen Tag kaum darüber informiert worden ist, warum z.B. zu diesem Thema, bei dem es ja um eine zeitweise Beschränkung der Grundrechte durch Verordnungen von oben geht, nicht in Talkshows „debattiert“ worden ist?
h) Muss man sich nicht fragen, warum der Kommentator in keiner Zeitung einen Verweis auf den Text der Gesetzesvorlage gefunden hat und auch bei Google nicht auf Anhieb die neues Version gefunden hat, die heute im Bundestag beschlossen worden ist?

 

Kritische Fragen finden Sie auch in den Leserkommentaren zum Tagesschaubericht.

 

Erinnert sei hier auch noch einmal an einen Bericht der BILD vom 18.10.20, wo es heißt: „Aber auch in viele andere Gesetze werden derzeit „Ermächtigungsvollmachten“ geschrieben.“ Damals hat der Kommentator gemeint: „Ermächtigungsvollmachten“? Man stelle sich vor, jemand von der AfD würde diesen Ausdruck verwenden!“

 

Der Gesetzentwurf der Groko hat damit keine Probleme. Hier der Beleg aus dem Entwurf der Groko vom 03.11.20:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/BevSchutzG_BT.pdf
Seite 7
„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass … […]
„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass …

 

Seite 9
(9) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen: …[…]
„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass …

 

Seite 11
„(8) Die Bundesregierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass …[…]
(10) Die Bunderegierung wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, 1.dass …

 

Seite 15
„(3) Das Bundesministerium für Gesundheit wird, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass …

 

Seite 17
Artikel 7 -Einschränkung von Grundrechten
Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

 

Hier die Rede von Alexander Gauland im Bundestag:
https://www.youtube.com/watch?v=BDCxENnOEl4
Noch eine durchaus ernst gemeinte Frage: Hat die WAZ etwa am 28.10 20 in ihrer Überschrift zu einem Artikel die Tendenz der ganzen Aktion unbewusst richtig eingeordnet? Sie schreibt nämlich vor der Sitzung von Frau Merkel mit den Ministerpräsidenten: „Diese Maßnahmen will Merkel beschließen“.
Zum Schluss noch einmal der Philosoph Peter Sloterdijk (73) im BILD-Gespräch am 18.10.20. Er sprach vom „Verlangen der Exekutive, endlich mal wieder richtig durchregieren zu können, von der lästigen Gewaltenteilung unbehelligt. Ein wenig Diktatur als ob und auf Zeit, herrlich!“

(101)

AfD Wermelskirchen gedenkt der Opfer der Kriege und aller Gewaltherrschaft am Volkstrauertag

AfD Wermelskirchen gedenkt der Opfer der Kriege und aller Gewaltherrschaft am Volkstrauertag.

Traueransprache der Bürgermeisterin – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Auch in diesem „Corona-Jahr“ wurden in Wermelskirchen in den Hüpp-Anlagen im Zentrum der Stadt zum Gedächtnis der Opfer der Kriege und aller Gewaltherrschaft am Volkstrauertag, dem 15.11.20, Kränze niedergelegt. Bürgermeisterin Marion Lück mit ihren beiden Stellvertretern Stefan Leßenich und Norbert Galonska, Pfarrer Volker Lubinetzki von der Evangelischen Kirchengemeinde, dazu einige Bürger, darunter Major a. D. Hans-Joachim Lietzmann in Uniform und auch mehrere AfD-Mitglieder hatten sich, begleitet durch ein kleines Bläserensemble, zu dieser Feierstunde eingefunden.

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

In zwei kurzen Ansprachen durch Frau Lück und Pfarrer Lubinetzki wurde die Bedeutung dieses Gedenktages für die Kriegsgeneration angesprochen und die Verpflichtung zum Eintreten für Frieden und für den demokratischen Rechtsstaat betont.

Wie sehr auch die Menschen in der heutigen Zeit in diese bleibende Verantwortung gegenüber den Mitmenschen und gegenüber Gott eingebunden sind, kam ganz deutlich in den Worten des Pfarrers und in den vorgetragenen Liedern des Bläserensembles zum Ausdruck.

Eine Kerze für die Gefallenen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Nach dem Ende der Feierstunde stellten die anwesenden Mitglieder der AfD ergänzend zu den Blumengebinden eine Grabkerze auf, damit das Gedenken an die früheren und heutigen Opfer sowohl am Tage wie auch in der Nacht wachgehalten werde.

Im Gedenken an die Opfer von Gewaltherrschaft, Krieg und Vertreibung – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wir gedenken der in den Kriegen Gefallenen, Volkstrauertag 2020

Wir gedenken der in den Kriegen Gefallenen, Volkstrauertag 2020

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge lässt sich auch in diesem Jahr nicht beirren – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Darum heißt es richtigerweise Vaterland. Wegen der ungeheuren Opfer, die unsere Vorfahren für uns und alle folgenden Generationen erbracht haben. Auf ewig unvergessen.

Von Moral reden, aber nicht zahlen

Von Moral reden, aber nicht zahlen

24 Millionen Masken bestellt und nie bezahlt: Jens Spahn droht gigantische Klage

Focus | 11.11.20

Inmitten der zweiten Corona-Welle sitzen mittelständische Lieferanten auf Rechnungen über gewaltige Millionen-Beträge für Atemschutzmasken, die bereits zu Beginn der ersten Welle vom Bundesgesundheitsministerium bestellt worden sind.
Betroffen davon ist auch die Düsseldorfer Firma ILTS-Forwarding-Trans & Trade GmbH. Geschäftsführerin Handan Celebi fordert vom Ministerium 87,4 Millionen Euro für 24 Millionen Masken aus China, die im März auf vertraglicher Grundlage in China bestellt und im April geliefert wurden. […]
„Darum reichen wir jetzt Klage ein“, kündigt Lüpke gegenüber TheEuropean an. […] Laut der klagenden Firma ILTS werden sich die Gerichtskosten allein für sie auf rund 300.000 Euro belaufen. Hinzu kommen Anwaltskosten in fünf- bis sechsstelliger Größenordnung. Derweil versichert die Bundesregierung immer wieder, man werde insbesondere den Mittelstand in diesen schwierigen Zeiten stützen. Handan Celebi merkt davon nichts.

Kommentar:

Am 6.11.20 titelte der Focus: Deutschland spielt sich auf wie eine „moralische Supermacht“. Doch Anspruch und Wirklichkeit passen manchmal nicht zusammen. Auf jeden Fall hapert es bei Jens Spahn an der „Zahlungsmoral“.
Dazu meint ein Leser: „Die Klage kann Spahn lässig aussitzen, denn noch nie müsste ein Politiker für den von ihm verzapfen Mist haften, egal wie hoch der Schäden und wie dämlich er sich anstellte. Zahlen muss immer der Steuerzahler, in gewisser Weise aber auch rechtens, denn der Steuerzahler hat ja ohne Not diese unfähigen Politiker gewählt und manche sogar wiederholt.“

Was sagt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm (1.6.2) dazu?
„Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.“
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf

Übrigens hat die viel gepriesene Corona-App bisher 60 Millionen Euro gekostet. Und was leistet sie? Sie werden sich wundern! Vgl. dazu Dr. Carola Holzner und Prof. Hendrik Streeck bei Markus Lanz ab 1:08
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-10-november-2020-100.html

 

Verstehen Sie nun (nun noch etwas) besser, warum die anderen Parteien die „inhaltliche Auseinandersetzung“ scheuen?

(147)

Wo soll das enden?

Wo soll das enden?

Gedenken an ermordeten Lehrer: Störungen, Drohungen, Beschädigungen

FAZ | 06.11.20

Seit der Ermordung des Lehrers häufen sich die Anzeigen wegen Verherrlichung von Terrorismus, in 187 Fällen wird ermittelt. Nur einige besonders schockierende Fälle schafften es in die Schlagzeilen. In Marseille wurde ein aus Afghanistan stammender, 14 Jahre alter Schüler in Polizeigewahrsam genommen, nachdem er vor der Schweigeminute bekundete, er hätte es genauso wie der Attentäter gemacht. […] In Straßburg ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei zwölf Jahre alte Schüler, die im Unterricht bekundeten, Patys Enthauptung sei „verdient“ gewesen […] In Lyon wurden zwei Jugendliche im Alter von 18 und 19 Jahren im Eilverfahren zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt […]. [Sie] hatten eine Grundschule in Lyon mit Drohungen bemalt: „Macht so weiter, wir werden Lehrer und Schüler enthaupten“ und „Den Bürgermeister, das Satanskind, werden wir enthaupten.“

Kommentar:

Kann man das verstehen? Soll/muss man das verstehen? Will man das verstehen?
Kann die Politik das hinnehmen? Soll/muss die Politik das hinnehmen? Will die Politik das hinnehmen? Präsident Macron wohl nicht mehr!

 

Als Ergänzung das folgende Video:
https://youtu.be/3TZW34rEf4E
Wenn Sie keine Zeit für das ganze Video haben, ist nach dem Anfang auch das Ende ab Minute 9:10 informativ.

(154)

Leserschelte Bedford-Strohm

Leserschelte Bedford-Strohm

Kirche in der Krise – „Wir können nicht so weitermachen“

DIE WELT | 08.11.20

Massenweise Austritte, schwindende Finanzkraft: Die Synode der evangelischen Kirche berät über Wege aus der Krise. Ein Vorschlag zur Steuerentlastung junger Mitglieder wird gestrichen. Ratschef Bedford-Strohm fordert, die Kirche müsse sich ihrer Fehler bewusst werden. […] Der oberste Repräsentant der deutschen Protestanten setzte bei seinem Bericht vor der EKD-Synode mit bemerkenswerter Deutlichkeit auf die immateriellen Werte, auf die es in der Corona-Krise besonders ankomme: Kirche habe nicht nur politische Aufgaben.

Kommentar:

296 Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache und machen dem Ratspräsidenten der EKD seinen angekündigten freiwilligen Rückzug aus dem Amt sicher leicht. Die Hauptkritik lautet: die evangelische Kirche ist zu wenig gläubig und viel zu politisch. Aber lesen Sie selbst. Hier nur drei Beispiele:
a) „Herr Bedford-Strohm hat die Kirche zu einer linksgrünen NGO gemacht. Seine Schlepperschiffe bringen täglich neue Kulturfremde ins Land. Was hat das noch mit Kirche oder Glauben zu tun? Gar nichts!“
b) „Die Zahl der Austritte zeigt: es gibt vielleicht mehr Spiritualität bei den Ausgetretenen als im religiösen Politikbetrieb von Herrn BS.“
c) „“Kirche habe nicht nur politische Aufgaben….“ Ach so, da sind sie, die hausgemachten Probleme. Solange jeder Kirchentag einer links-grünen Bundesdelegiertenkonferenz gleicht, so lange wird die EKD die Probleme haben. Wenn das letzte Mitglied ausgetreten, der letzte Euro ausgegeben, die Zielgruppe völlig vergessen, von Ideologie komplett zerfressen – dann werdet ihr feststellen, dass man Glauben nicht kaufen kann.“

 

Sollte der folgende Leserkommentar nicht auch manchen Katholiken – auch manchen katholischen Bischof – nachdenklich machen: „Was habt Ihr denn? Ihr habt keinen Zölibat, Ihr habt Frauenordination, Ihr habt dezentrale Strukturen… alles, was der kath. Kirche fehlt. Und trotzdem laufen Euch die Leute weg???“

(160)

Der erste Tag der AfD im Leichlinger Stadtrat

An seinem ersten Tag im Leichlinger Stadtrat wurde Dr. Hermann Niestegge (Mitte) vom Leichlinger AfD-Sprecher Dieter Pallenberg (links) und Kreisvorstandsmitglied Manfred Schawohl begleitet.

Für Dr. Hermann Niestegge fühlte es sich fast an wie am ersten Schultag, als er zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Leichlinger Stadtrates in die Schule eingeladen wurde. Aufgrund der Corona-Vorgaben und der dadurch zu beachtenden Sitz-Abstände fand die erste Ratssitzung in der Aula des Gymnasiums am Hammer statt.

Ein Blick von der Besucherempore auf den noch wenig gefüllten provisorischen Ratssaal

Nach der offiziellen Einführung des wiedergewählten SPD-Bürgermeisters Frank Steffens in sein Amt durch Manfred Aust (SPD), vereidigte dieser die 32 alten und neuen Ratsmitglieder auf Ihren Dienst zum Wohle der Stadt Leichlingen und ihrer Bürger.

Im Anschluss stand die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister auf der Tagesordnung. Maurice Winter (CDU) und Dominik Laufs wurden zum 1. und 2.Stellvertreter gewählt. Die Besetzung der meisten Ausschüsse vertagte man auf die nächste Sitzung, um den Fraktionen weitere Zeit zur Kandidatenwahl einzuräumen.

Der wichtige Haupt- und Finanzausschuss allerdings wurde mit den Vertretern aller Fraktionen besetzt, wobei alle drei fraktionslosen Ratsmitglieder der FDP, der LINKEN, wie auch unser Vertreter Dr. Niestegge dort zukünftig mit beratender Stimme mitwirken werden.

Nach ca. einer Stunde war das Programm der Tagesordnung abgearbeitet, man war fertig und Dr. Niestegge hatte seinen ersten Tag im Rat überstanden. Die Hausaufgaben für die nächsten Sitzungen werden elektronisch folgen. Eine kleine Feier zu diesem Tag wäre schön gewesen, aber Corona war leider nicht damit einverstanden. Wir werden es nachholen – irgendwann.

Insgesamt wurde an diesem Tag sehr deutlich, dass die CDU ihre Zukunft in der Zusammenarbeit mit den Grünen sieht.

Wie immer das ausgehen mag und wie der SPD-Bürgermeister das sieht, die AfD jedenfalls steht für bürgerlich konservative Politik und wird allem zustimmen, was die Stadt Leichlingen nach vorne bringt und alles ablehnen, was ihr schaden könnte.

Dabei ist völlig egal, von wem die jeweiligen Anträge bzw. Vorschläge stammen.

Nur eine Randnotiz?

Nur eine Randnotiz?

CDU: Spekulation, dass Drosdzol von AfD-Stimmen profitierte

WAZ | 06.11.20

CDU hält es nicht für problematisch, dass Drosdzol offenbar mit Stimmen der AfD zum Stellvertreter von Weist gewählt wurde. Das sagt die Partei.

Kommentar:

Eine eigentlich unbedeutende Meldung. Doch sie stellt grundsätzliche Fragen wie z.B. diese:
a) Warum ist hier für die CDU etwas unproblematisch, was in Thüringen hochproblematisch war und die Bundeskanzlerin gar veranlasste zu fordern, eine demokratische Wahl rückgängig zu machen?
b) Was ist von einem Grundsatzbeschluss der CDU zu halten, auf keiner Ebene mit der AfD zusammenzuarbeiten? Gilt das nur, wenn es nicht um den eigenen Vorteil geht?
c) Was ist davon zu halten, wenn gestandene Parteien von „Werten“ reden, die es zu verteidigen gilt?

(249)

Verfassungsschutzpräsident hat sich über rechtliche Bedenken hinweggesetzt – zum Schaden für die AfD

Verfassungsschutzpräsident hat sich über rechtliche Bedenken hinweggesetzt – zum Schaden für die AfD

Haldenwang überging Zweifel an Verkündung des „Prüffalls“

Der Tagesspiegel | 05.11.20

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang hat die AfD Anfang 2019 offenbar leichtfertig und trotz Zweifeln, ob dies zulässig ist, zum „Prüffall“ ausgerufen. Dies geht aus einem Vermerk des BfV hervor, in dem die amtliche Öffentlichkeitsarbeit zu der damaligen Einstufung im Vorfeld untersucht worden war. Demnach hatte es „rechtliche Bedenken“ mit Blick auf Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes gegeben, wonach die Öffentlichkeit über verfassungswidrige Bestrebungen von Parteien nur informiert werden darf, wenn „gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen. Dies beschreibt einen so genannten Verdachtsfall. Eine Einstufung als bloßer „Prüffall“ ist jedoch im Gesetz nicht vorgesehen. […]
Haldenwang war damals erst seit wenigen Wochen im Amt und als Nachfolger des umstrittenen Hans-Georg Maaßen erkennbar bemüht, gegenüber der AfD eine härtere Gangart einzuschlagen.
Sein Vorgehen trotz juristischer Zweifel wirft allerdings die Frage auf, ob er dabei über das Ziel hinaus schoss. Angesichts des nun bekannt gewordenen Vermerks wird zumindest deutlich, weshalb er die Niederlage vor dem Verwaltungsgericht akzeptierte statt eine Beschwerde zur nächsten Instanz einzulegen, wie beklagte Behörden es in solchen Fällen regelmäßig tun – offenbar rechnete sich der BfV-Chef im weiteren Verfahren nicht die geringsten Chancen aus. […]
Dass Haldenwang sein damaliges Vorgehen juristisch vorab begutachten ließ und es einen Vermerk mit „Bedenken“ gibt, hielt das BfV bislang zurück.

Kommentar:

Nachfolger des umstrittenen Hans-Georg Maaßen erkennbar bemüht, gegenüber der AfD eine härtere Gangart einzuschlagen.“ Diese Formulierung kann man wohl nur so übersetzen: Haldenwang hatte wohl den Auftrag (von wem wohl?) zu einer „härteren Gangart“ gegenüber der AfD und war „erkennbar bemüht“, diesen Auftrag zu erfüllen, obwohl es juristische Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Maßnahme gab.
„Die Richter stellten seinerzeit fest, […] die Äußerung sei eine ‚mittelbar belastende negative Sanktion, die Wähler abschrecken könne.“ Und das war in der Folge auch so. Das eigentliche Ziel ist also erreicht worden – aber auch mit rechtsstaatlichen Mitteln?
So sieht die „inhaltliche Auseinandersetzung“ der demokratischen Parteien mit den Positionen der AfD aus! Der Zweck heiligt die Mittel?

(191)

Steht dieser Kommentar wirklich im Focus?

Steht dieser Kommentar wirklich im Focus?

Weit weg von den USA: Deutschland spielt sich auf wie eine „moralische Supermacht“

Focus | 06.11.20

Ganz gleich, wer am Ende gewinnt: Viele Menschen in Deutschland und Europa fragen sich angesichts der vielen Stimmen für Trump gerade: Spinnen die Amis? Haben sie aus den vergangenen vier Jahren Politik-Chaos und Twitter-Gaga gar nichts gelernt? […] Für viele Europäer ist es schlichtweg nicht nachvollziehbar, wie so viele Amerikaner noch einmal für Trump stimmen konnten. Und auch die Politik hat nie einen Hehl daraus gemacht, was sie vom US-Präsidenten hält.
Schon vor seiner Wahl 2016 bezeichnete der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Trump als „Hassprediger“. Sigmar Gabriel (SPD) nannte ihn einen Narzissten und Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Tag nach Trumps Wahl: „Das war schon ein schwerer Schock…“
Solch harte und mitunter beleidigende Aussagen wirken nach. Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger glaubt, dass die politische Klasse hierzulande in den letzten vier Jahren eine Distanz zu den USA aufgebaut hat – „eine Distanz, deren Folge es ist, dass immer weniger Deutsche die amerikanische Politik nachvollziehen können und wollen“. […] Oft zeigen Deutsche mit dem moralischen Zeigefinger auf die USA und seine Bürger, rümpfen das Alte-Welt-Näschen in der Überzeugung, hier liefe alles besser – dabei wäre etwas mehr Demut durchaus angebracht. […] Anstatt im Glauben, bei uns liefe alles besser, über die US-Amerikaner und ihre Wahlentscheidung zu urteilen, sollte sich Deutschland also besser auf seine eigenen Probleme konzentrieren. Oder wie es der Soziologe Hartmann beschreibt: „Eine moralische Supermacht sind wir Deutschen beileibe nicht.“

Kommentar:

Eine kleine Auswahl an Leserkommentaren:
a) „Hochmut der EU fehl am Platze –
In der EU ist die Demokratie ist schon gekippt! Denn in der EU wird jemand zur Präsidentin gemacht, der gar nicht zur Wahl gestanden hat…“
b) „Glückwunsch – selten einen so zutreffenden Kommentar gelesen. Und ja vom Sozialismus sind wir nicht weit entfernt und das ist gar nicht gut. Ich habe selbst 20 Jahre dieses Gesellschaftspolitische Experiment in der DDR mitmachen müssen.
c) „Frau Merkel zur Thüringen-Wahl
„Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“. Ja, wir haben die Moralische Kompetenz. Sollen wir nach dem Muster Merkel die Wahl in den USA rückgängig machen? Ach, wer hat FvdL gewählt? Sie stand noch nicht einmal auf den Wahlzetteln. Ja, Deutschland ist das Vorbild.“
d) „Diese moralische Überheblichkeit ist lächerlich – in den Medien liest man hier in den letzten Tagen immer öfter wie unfair und undemokratisch das amerikanische Wahlsystem ist, dabei ist es bei uns doch nicht groß anders. Die Menschen wählen eben keinen Präsidenten sondern Wahlmänner, wählen wir einen Bundeskanzler? Nein, wir wählen einen Bundestag. Für Deutschland sitzt 1 Parlamentarier im EU Parlament pro 800.000 Wähler, für zypern braucht es nur 10.000 Wähler für einen Abgeordneten . Kleine EU Staaten können große überstimmen. Im Bundesrat gibt es genauso Verzerrungen in der Anzahl der Stimmen pro Bundesland und deren Einwohner. Im EZB Rat hat Deutschland genau eine Stimme, genau wie Zypern, Griechenland und alle anderen, obwohl wir für ca. 30% der Bilanz haften! Also bitte erst mal vor der eigenen Tür kehren!“

(201)

Mutig und immer engagiert gegen den Mainstream: Peter Hahne

Mutig und immer engagiert gegen den Mainstream: Peter Hahne

Die langen Gesichter der deutschen Medienkollegen und der Politiker

kath.net.de | 04.11.20

Auf die Frage eines Radioreporters, über was ich mich in der Wahlnacht am meisten gefreut habe (mit dem Unterton: doch hoffentlich über gar nichts), kam als spontane Antwort: „Über die langen Gesichter der deutschen Medienkollegen und der Politiker.“ Blankes Entsetzen! Wie können es die Amerikaner nur wagen, den eindeutigen Umfragen, den trendigen Meinungen oder den klugen Ratschlägen aus Deutschland zu widersprechen?! Und damit steht der Wahlverlierer bereits jetzt schon fest: die Medien und die sogenannten Meinungsforschungsinstitute. Nach vier Jahren nichts dazugelernt! Wieder völlig am Volk und der Stimmung im Lande vorbei. Teilweise bis zu 15 Prozentpunkte! Eine beispiellose Blamage.
Nicht Hollywood oder die Wall Street bestimmen (allein) den Präsidenten, zwischen Atlantik und Pazifik gibt es auch noch etwas anderes: hart arbeitende, christlich orientierte, konservativ denkende und ganz normale Menschen. Leute, die Klartext a la Trump lieben und bis heute die Nase voll haben von der Lyrik eines Obama. Die keinen Ankündigungspräsidenten wie Clinton mehr wollen, sondern einen Macher. Und jemand, der seine Wahlversprechen umsetzt. Auch wenn sie manchem noch so exotisch erschienen. Trump hat Wort gehalten: Klare Kante gegen China, gegen Abtreibung, gegen die Gender-Ideologie. Friedensinitiativen in Nah Ost und Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt (wo blieb eigentlich die von Merkel und Co plus den Kirchen herbei-beschworene Intifada?!). Keinen Krieg begonnen, stattdessen Soldaten nach Hause geholt. Und Jobs, Jobs, Jobs. Ohne Corona wären die USA heute kurz vor der Vollbeschäftigung. Und Trump hat, sollte er verlieren, auf Jahrzehnte wirksame Spuren hinterlassen. Er führte die Nachbesetzung des Obersten Gerichtes zügig, geräuschlos und entschieden durch. Wie versprochen mit einer konservativen, christlichen Verfechterin des Lebensschutzes. Die neue Zwei-Drittel-Mehrheit von christlich-konservativen Richtern ist auf lange Zeit nicht zu brechen. Das haben Katholiken, Evangelikale und auch überraschend viele Schwarze ihm an der Wahlurne gedankt.

Kommentar:

Wer so etwas schreibt, wird in keine Talkshow eingeladen. Warum wohl nicht?

(193)

Kritik eines ernst zu nehmenden Katholiken

Kritik eines ernst zu nehmenden Katholiken

„Realitätsverweigerung der katholischen Bischöfe in der Auseinandersetzung mit dem Islam“

kath.net.de | 04.11.20

„Höchste Zeit, dass wir unser Land, unsere Mitmenschen und Religion zu schützen bereit sind. Dass betende Katholiken in katholischen Kirchen geköpft werden, muss höchste Alarmstufe auslösen.“ Gastkommentar von Ministerpräsident a.D. Werner Münch. […]
Das Geschwafel der Politiker nach solchen Attentaten ist längst unerträglich geworden. Dass sie „erschüttert“ und „empört“ sind, wissen wir inzwischen ebenso gut wie wir ihre Weigerung für konkrete politische Maßnahmen kennen. Angela Merkel z. B. zu Wien: „Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind. Der Kampf gegen diese Mörder und ihre Anstifter ist unser gemeinsamer Kampf.“ Dann kamen noch die salbungsvollen Worte anderer Politiker hinzu, dass ihre Gedanken und ihr Mitleid bei den Opfern und ihren Angehörigen sind. Von den Opfern und Angehörigen der Ermordeten des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin wissen wir, wie ernst diese Worthülsen gemeint sind.
Und warum passiert das alles? Weil die Außengrenzen in anderen EU-Ländern und bei uns offen sind, weil ohne Unterschied Migranten, Flüchtlinge und Asylanten zu uns kommen ohne Pass und ernst gemeinte Prüfung ihrer Identität, weil selbstverständlich hingenommen wird, dass Tausende ihren Pass, aber nicht ihr Handy verloren haben, weil die weit über 1000 Gefährder in Deutschland und gefährliche Salafisten herumlaufen, von denen man oft gar nicht weiß, wo sie sich aufhalten und die im allerschlimmsten Fall unter Bewährung eine Haftstrafe antreten, die für sie nach kurzer Zeit beendet wird, weil sie sich angeblich vom Islamismus losgesagt haben und das damit beweisen, dass sie kurz nach ihrer Entlassung mit Sturmgewehr, Pistole und Machete wahllos andere Menschen töten, die ihnen nie etwas getan haben, weil die Führungen in Politik und Kirche um das Wort Islam einen wohlwollenden Bogen machen und weil sie Schweigen einer klaren Information der unzureichend informierten Öffentlichkeit bevorzugen.
Die Beruhigungspillen sind inzwischen sehr wirksam, nachdem man sich viel klarer auf Attentate von „rechts“ konzentriert hat, die besser ins eigene Weltbild und ins politische Programm passen. […]

 

Und was tut die katholische Kirche in Deutschland? Sie zeichnet sich aus durch Schweigen oder Stammeln. Nach dem schrecklichen Attentat in Nizza nahm der Vorsitzende der DBK, der Limburger Bischof Georg Bätzing, in seiner Presseerklärung das Wort Islam oder Islamismus nicht in den Mund. Und nach den Morden in Wien wird es nicht besser: „Wir brauchen ein Ende der Gewalt. Wir brauchen ein Ende des Hasses. Wir brauchen Religionen, die das verwirklichen, was sie versprechen: Frieden stiften“, erklärte er. Warum spricht er nicht vom Christentum, das diesen Frieden stiftet, aber nicht der Islam? Warum spricht er nicht davon, dass dieses Attentat auch ein Angriff auf das Christentum war. Und warum spricht er nicht davon, dass wir noch eins brauchen, was wichtig ist, und was wir nicht vergessen wollen: Wir brauchen den Amtsverzicht und Rücktritte einiger Bischöfe!! […]
Hoffentlich begreift unsere Kirche endlich, dass Realitätsverweigerung die Probleme nicht löst und die Kirche zur Bedeutungslosigkeit herabsinken lässt. Sie ist bereits auf dem besten Wege dazu. Stattdessen sollte sie ihren Missionsauftrag erfüllen nach der Zuversicht: „Christus vincit“.

Kommentar:

Professor Münch ist nicht irgendwer, wie der Artikel am Ende belegt:
„[Er] war von 1973 bis 1978 Rektor der Katholischen Fachhochschule Norddeutschland. Als CDU-Politiker gehörte er von 1984 bis 1990 dem Europäischen Parlament an. 1990 bis 1991 war er Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt, von 1991 bis 1993 ebenda Ministerpräsident. 2009 trat er aus der CDU aus. Der Politikwissenschaftler ist Kuratoriumsmitglied und Schirmherr des Forums Deutscher Katholiken.“

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Pflichtlektüre für unabhängige Demokraten

Pflichtlektüre für unabhängige Demokraten

Ein Weltbild bröckelt – die Linke und der Islamismus

Neue Züricher Zeitung NZZ | 02.11.20

Als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den ermordeten Lehrer Samuel Paty würdigte, sagte er einen bemerkenswerten Satz: «Dem Bösen habe ich einen Namen gegeben.» Der Satz scheint banal, aber in der gegenwärtigen Debatte ist er es nicht. Denn was Macron als das Böse benannt hat – «den politischen, radikalen Islamismus, der bis hin zum Terrorismus führt» –, ist für viele Politiker und Journalisten ein Problem, dessen Name möglichst diskret oder noch besser gar nicht ausgesprochen wird.
Der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD) richtete folgende Worte an «unsere französischen Freundinnen und Freunde», nachdem Samuel Paty auf offener Strasse von einem tschetschenischen Flüchtling enthauptet worden war: «Von Terror, Extremismus und Gewalt dürfen wir uns nie einschüchtern lassen.» Das Wort «Islamismus» erwähnte er nicht. Das tat er erst am vergangenen Donnerstag, nachdem ein weiterer, aus Tunesien stammender Terrorist in Nizza drei Menschen getötet hatte. Ob das Zufall oder Absicht war, bleibt offen. Sicher ist aber, dass nach dem Mord an Paty eine Diskussion innerhalb der deutschen Linken entbrannte über die Frage, ob man den Islamismus in den letzten Jahren verharmlost habe.
Tatsächlich müssen sich diese nicht nur Linke stellen. Aber hier war der Drang zur Verharmlosung und Verdrängung in den letzten Jahren derart gross, dass sich längst auch progressive Muslime, Juden, Homosexuelle, Feministinnen oder freidenkerische Linke zunehmend fragten, was da eigentlich mit dieser ehemals religionskritischen, emanzipatorischen Bewegung los ist.

Kommentar:

Können Sie sich einen solchen Artikel in einem deutschen Medium vorstellen?

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Merkels Plädoyer für die Nation

Merkels Plädoyer für die Nation

Ein Kommentar von Sebastian Weirauch

Sebastian Weirauch, Stellv. Kreissprecher – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
In der Pressekonferenz am 28.10.2020 teilten Kanzlerin Merkel, Berlins Oberbürgermeister Müller und der Bayerische Ministerpräsident Söder der Öffentlichkeit mit, dass es bundeseinheitliche verschärfte Regeln zur Bekämpfung des Coronavirus geben wird. In vorhergehenden Diskussionen mit den eigentlich dafür verantwortlichen Ministerpräsidenten der Länder wurde, trotz teilweise sehr unterschiedlicher Situationen vor Ort, um eine einheitliche, nationale Regelung gerungen.

Unabhängig von der Frage, ob solch eine nationale Regelung für die Bekämpfung von Corona inklusive der damit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaft und das soziale Leben der optimale Weg ist, steht dieses faktische Plädoyer für nationales Handeln in krassem Gegensatz zu Merkels generellen Politik.

Ihre Maßnahmen zielen in der Regel auf die Auflösung bzw. Entmachtung der nationalen Institutionen zugunsten einer übergeordneten politischen Einheit wie der EU oder der UN. Zu diesem Schluss muss man zumindest kommen, wenn man ihr Handeln zugrunde legt. Um so überraschender ist es also, dass im Zeichen der Krise plötzlich die Nation und der damit verbundene Wertekanon, der zu Solidarität und sozialem Handeln führt, nicht nur argumentativ vorgeschoben, sondern auch als politische Handlungseinheit beschworen wird.

Die Nation, durch die derzeitigen politischen Akteure gescholten und nicht zuletzt durch die mantrahafte Verknüpfung mit dem Nationalsozialismus als Quelle für eine Vielzahl von Problemen verantwortlich gemacht, ist faktisch aber genau das, was jetzt von ihr erwartet wird. Sie ist die größte funktionierende gesellschaftliche Einheit, die durch ihre einheitlichen Werte und gemeinschaftliche Identität in der Lage ist, großen Problemen koordiniert zu begegnen und damit deren Lösung zu ermöglichen. Ob das nun ein feindliches Heer, die Wirtschaftskrise, eine Naturkatastrophe oder eben eine Epidemie ist.

Dass in der epidemisch genannten Situation nationales Handeln heraufbeschworen wird, sollte jedem verdeutlichen, welchen Wert eine funktionierende Nation hat. Das Heil einer multikulturellen bzw. offenen Gesellschaft hat zwar den verführerischen Glanz einer Fata Morgana, diese stellt sich aber bei der ersten Belastung als flirrendes Irrlicht heraus.

Wir sollten also unsere Nation als das wertschätzen, was sie ist, die Grundlage unseres Zusammenlebens. Und wir sollten unserer eigenen Lebensart nicht nur positiv gegenüberstehen sondern uns auch aktiv für diese einsetzen. Sich selbst und die eigene Kultur zu verleugnen, führt nicht zu einer friedlichen und selbstbestimmten Gesellschaft. Das muss Frankreich mit den letzten islamistischen Terrorakten schmerzlich erfahren.

Wie weit die Deutschen in der Lage sind, sich vom Schein des multikulturellen Sozialismus zu befreien, bliebt abzuwarten. „Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!“ verkündetet der DDR Generalsekretär Erich Honecker noch 1989, als der kommunistische Sozialismus sowohl ethisch aus auch wirtschaftlich schon längst am Boden lag. Das lässt nicht wirklich auf ein selbstkritisches Verhalten der Regierenden hoffen. Bleibt also abzuwarten, wie dramatisch die Situation in Deutschland werden muss, bevor das multikulturelle Dogma infrage gestellt werden darf und wir wieder das sein dürfen was wir sind.
Deutsch, Bürger, die in Frieden und Freiheit ihr Leben genießen wollen.

Notwehr

Notwehr

Merkel und Müller haben Hausverbot in Berliner Kneipe

t-online.de | 01.11.20

Hausverbot für Angela Merkel und Michael Müller: Als Reaktion auf die verordnete Schließung aller Gaststätten ab diesem Montag möchte die legendäre Berliner Polit-Kneipe „Ständige Vertretung“ (StäV) der Bundeskanzlerin, dem Regierenden Bürgermeister und weiteren Spitzenpolitikern kein Kölsch mehr ausschenken und auch kein Eisbein mehr servieren. Die erneute Zwangsschließung sei eine Katastrophe für die Gastronomie, sagte Geschäftsführer Jörn Peter Brinkmann der Deutschen Presse-Agentur am Samstag und warf der Bundesregierung bei ihrer Corona-Politik Aktionismus statt überlegtes Handeln vor.

Kommentar:

Leider gibt es (noch?) keine Leserkommentare als Reaktion auf die Reaktion der Gastronomen. Doch was halten Sie davon?

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Wie geht der Rechtsstaat damit um?

Wie geht der Rechtsstaat damit um?

Steinwürfe und Festnahmen bei Demonstration gegen „Liebig 34“-Räumung

DIE WELT | 01.11.20

Rund 1000 linke und linksradikale Demonstranten haben am Samstagabend in Berlin-Friedrichshain gegen Räumungen von Wohnungen und den Kapitalismus protestiert. Sie zogen auch an dem kürzlich geräumten Haus Liebigstraße 34 vorbei, das seit Langem ein Symbol der linksextremen Szene in Berlin ist.
Nach Angaben der Polizei wurden Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen. Randalierer zündeten demnach einen Container an. Es kam zu Rangeleien mit Polizisten. Eine ganze Reihe von Demonstranten wurde festgenommen. Genaue Zahlen gab es zunächst nicht. Begleitet wurde die Demonstration von einem größeren Polizeiaufgebot.

Kommentar:

Leser stellen in ihren Kommentaren berechtigte Fragen:
a) „War die Demonstration angemeldet. Wurde der Mindestabstand eingehalten. Trugen sie Mund Nasen Schutz. Falls nicht, warum ist die Polizei nicht eingeschritten und hat die Demo aufgelöst. Ach so – ich vergaß – Da ist nicht Deutschland – das ist Berlin“
b) „Rangeleien mit Polizisten“ – Rangeleien hört sich an, als wären wir hier auf einem Kinderspielplatz. Das nennt man doch „framing“ – wenn sprachlich die Menschen manipuliert werden sollen, oder?
c) „Brandanschläge, unzulässiges Abbrennen von Feuerwerkskörpern, Steinewürfe, alles Straftaten, die bei jedem Normalverbraucher sofort die Polizei auf den Plan ruft und einem ein Strafverfahren einbringt. Wieso werden diese Randalierer bei Demos nicht sofort festgesetzt? Wieso wird bei Demos mit zweierlei Maß gemessen? Ist das zuviel Schreibarbeit für die Polizei? Oder, woran liegt das, dass diese Straftäter unbehelligt durch die Strassen ziehen und randalieren können. Es gibt doch auch ein Vermummungsverbot, was macht die Polizei dagegen? Oder, kann es sein, dass der Innensenator von Berlin der Polizei vorgibt, nur am Rande mitzulaufen? Das ist für Bürger einfach unverständlich, dass solche Demos stattfinden können und nicht sofort aufgelöst werden, wenn der erste Stein, die erste Flasche geworfen wird.“
d) „Muss man sich daran jetzt eigentlich auch gewöhnen oder wird da Mal eingegriffen?“

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Die Wahrheit lässt sich auf Dauer nicht unterdrücken

Die Wahrheit lässt sich auf Dauer nicht unterdrücken

„Gewalt gegen Personen“: Linksextremisten sammeln sich in abgeschotteten Gruppen

Focus | 29.10.20

Die Radikalisierung der linksextremen Szene in Deutschland schreitet voran: Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht eine „neue Eskalationsstufe“ erreicht. Opfer würden gezielt ausgewählt und in ihrem privaten, persönlichen Rückzugsraum angegriffen. Die Täter wollten ein „Klima der Angst“ erzeugen – und nähmen Tote in Kauf. […] Insbesondere in Berlin, Hamburg und Sachsen, aber auch in Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen „liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich ein kleiner Teil der Szene zunehmend radikalisiert“. […] Ein weiterer Beleg für die gestiegene Gewaltbereitschaft der gesamten Szene findet sich laut Verfassungsschutz in der anarchistischen Zeitschrift „Zündlumpen“. Dort wurde ein schwerer Angriff auf einen Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht kommentiert. Die staatlichen Sicherheitskräfte hätten bekommen „was sie verdienen“. Man würde niemandem den Tod wünschen, Mitleid habe man jedoch auch nicht, da „schwere Verletzungen und manchmal auch der Tod … schon immer das Berufsrisiko der Scherg*innen des Staates“ gewesen seien“.

Kommentar:

„Vor dieser Entwicklung hatten Sicherheitsexperten seit langem gewarnt“, heißt es im Artikel. Das dürften aber nur sehr wenige Bürger aus den Medien erfahren haben, weil darüber relativ wenig bis gar nicht informiert wird, und die meisten Politiker haben es nicht zur Kenntnis genommen bzw. haben solche Informationen zurückgewiesen.
Das sehen viele Leser genauso.
a) „Endlich! Wie lange hat es gedauert, bis ein Artikel über die echte Gefahr unseres Gesellschaftssystems erscheint. Ständig wurden die Taten der Antifa und wie sie sich alle so nennen, bagatellisiert und auch noch von linken Politikern entschuldigt. Hier stellt sich auch die Frage: Wer schießt mit, wer träumt von einer Überwindung unseres Gesellschaftssystems ?“
b) „Das war doch immer die friedliche Antifa! Auch deren menschenverachtende Musik wurde von Herrn Steinmeier als die seine bezeichnet. Diese Fischfilet-Bande. Und nun sind die auf einmal pöse. Das kann nicht sein, da hat man was verwechselt. Pöse ist NUR Rächts!“
c) „Die Linken wurden und werden doch gerne als „Aktivisten“ dargestellt. Nun, es hat den Anschein, dass sie sehr aktiv sind. Ich habe noch nie eine Sendung in ZDF und ARD über diese Umtriebe gesehen. Sind die immer noch auf dem linken Auge blind?
d) „Unerwähnt blieben
Unzählige entglaste und abgefackelte Autos, teils Neuwagen der gehobenen Kategorie in Autohäusern. Brandanschläge auf Bahnanlagen mit Millionenschäden. Polizisten die gezielt in Fallen gelockt und angegriffen werden. Und welche politische Parteien dies auch noch fördern und heimlich beklatschen bevor sie mit ihrem Antifa Sticker ans Rednerpult gehen.“

 

Frage: Wie will „die Politik“ mit den Ergebnissen des Verfassungsschutzes umgehen?

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