Abrechnung mit Merkel – und das vom Herausgeber der FAZ!

Abrechnung mit Merkel – und das vom Herausgeber der FAZ!

Merkel spaltet die Europäische Union

FAZ | 21.06.18

Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein […], die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben.
[…]
Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.

Kommentar:

War es nicht die AfD, die von Anfang an gefordert hat, „zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem“ zu unterscheiden? Wieso ist die Kritik, die damals „böse“ war – um es harmlos zu formulieren – nun sogar für den Herausgeber der FAZ richtig, so dass er sie nun übernimmt?
War die Alternative der Alternative für Deutschland also von Anfang an richtig?
Die Antwort: „Offenbar ja!“

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Der Bundestag und das Volk wurden von der Regierung belogen

Der Bundestag und das Volk wurden von der Regierung belogen

IWF gibt Athen kein Geld – Schäubles Griechenland-Lüge fliegt auf

n-tv | 21.06.18

Der IWF macht mit beim dritten Hilfspaket für Athen – nur mit diesem Versprechen hat Wolfgang Schäuble die Griechenland-Hilfen durch den Bundestag gebracht. Nun laufen sie aus. Und es wird klar: Der Ex-Finanzminister hat die Öffentlichkeit getäuscht. […]
Die Verweigerung des IWF bestätigt die Angst, die viele Parlamentarier von Anfang an bei den Hilfspaketen hatten: ein Teil des Geldes ist wohl futsch. Denn anders als der Finanzminister und die Brüsseler Euro-Retter glaubt der Fonds nicht, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt jemals wieder auf die Beine kommt. Deshalb sperrt er sich auch, Athen weitere Kredite zu geben. Er will verlorenem Geld nicht noch mehr hinterherwerfen. […]
Die große Koalition will das Griechenland-Problem so still wie möglich beerdigen.

Kommentar:

Der Text ist so eindeutig und klar, dass jeder Kommentar überflüssig ist.

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Besuchereindruck von der Stadtratssitzung am 18.06.18

Besuchereindruck von der Stadtratssitzung am 18.06.18

„Parteien, Ratsmitglieder im Wahlkampfmodus?“

von Hans-Joachim Lietzmann

Die BM vom 19.06.18 und 20.06.18 berichtet in größeren Artikeln von der mit überwältigender Mehrheit getroffenen Entscheidung des Rates für den Neubau der fünfzügigen Sekundarschule und von dem Antrag der Ratsmehrheit (Bericht) „…mehr Macht für Gönnert“.

Offensichtlich war für den Besucher:
Mit kleinen Abweichungen/Bedenken waren sich zu Beginn der Sitzung alle Ratsmitglieder einig. Umsomehr überraschte dann mit welcher Vehemenz im Anschluß der Antrag einer der Fraktionen des Rates verworfen wurde.

Für den Besucher waren dabei Andeutungen herauszuhören, die Ratsmitgliedern ein böswilliges, wenn nicht gar rechtswidriges Handeln, unterstellten. Die Emotionen waren hoch. Einige Ratsmitglieder sprachen im weiteren Verlauf auch von ihrer eigenen Gefühlsbetroffenheit. Erkennbar verhinderte bei ihnen dieses Empfinden die Fähigkeit sachlich auf die vorliegende Anfrage einzugehen.

Diese Emotionalität bestimmte auch das Verhalten der SPD- und Grünen-Ratsfraktion, als ein kurzfristiger eingebrachter Antrag der „Bürgerlichen“ zu beraten war. Beide Fraktionen verließen demonstrativ den Saal und überließen es daher allein dem Bürgermeister (SPD) Argumente gegen das Vorhaben der „Bürgerlichen“ vorzubringen.

Wenn die Kommune ein Spiegelbild der Demokratie und des Gemeinsinns sein soll, so ist aus dieser Sitzung für den Besucher mitzunehmen:

Ja, es gibt große Gemeinsamkeiten (siehe Schulentscheid), aber es gibt zugleich auch eine überraschend, scheinbar unüberbrückbare Spaltung, sofern Fragen nicht mehr mit der nötigen Distanziertheit sachlich betrachtet werden.

Der Rat der Stadt Wermelskirchen hat jedenfalls in seiner Ratssitzung vom 18.06.18 dem Bild einer Versammlung, die gemeinsam das Beste für die Stadt will, nicht entsprochen. Das Verhalten und einzelne Redeteile von Ratsmitgliedern ließen eher darauf schließen, die Personen befänden sich im Wahlkampfmodus auf Parteiveranstaltungen.

Hans-Joachim Lietzmann

Steckt das vielleicht hinter Merkels Wunsch nach 14 Tagen Zeit?

Steckt das vielleicht hinter Merkels Wunsch nach 14 Tagen Zeit?

Migration: Neue Dublin-Regeln in Vorbereitung – Es können künftig Gruppenanträge mit bis zu 30 Personen gestellt werden

EPOCH TIMES | 28.10.17

Am 19. Oktober 2017 wurden im EU-Parlament Änderungen am Dublin-Abkommen vorgelegt. Mit den neuen Regelungen könnten die Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Migranten gezwungen werden – auch gegen den Willen ihrer Bürger. EU-Staaten, die die Aufnahme von Menschen in unbegrenzter Höhe verweigern, könnten von der Vergabe von Fördermitteln der EU ausgeschlossen werden.
Im November werden die Änderungen in Straßburg der EU zur Abstimmung vorgelegt. Federführend ist der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Kommentar:

Vgl. dazu EPOCH TIMES vom 19.10.17:
EU-Parlament: Neue Regeln für Aufnahmen von Flüchtlingen verabschiedet – verpflichtende Verteilung beschlossen
https://www.epochtimes.de/politik/europa/eu-parlament-neue-regeln-fuer-aufnahmen-von-fluechtlingen-verabschiedet-verpflichtende-verteilung-beschlossen-a2245192.html?text=1

Die entsprechenden Informationen im Spiegel sind in dieser Presseschau schon vor einiger Zeit vorgelegt worden, sollen aber noch einmal in Erinnerung gerufen werden:

Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne

Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind […] Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“.

Spiegel am 13.01.18
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html

Kommentar:
Nehmen die „demokratischen“ Parteien das Volk noch ernst? Kommen die Medien ihrer Verantwortung noch nach? Diese Frage drängt sich auf, wenn man liest, dass „das Europaparlament seine Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung und anderer EU-Asylbestimmungen im November auf den Weg gebracht hat.“ Schon im November! Und warum erfahren unsere Bürger davon zeitnah nichts, sondern erst jetzt? Die Politik muss doch schon vor November von diesen Plänen gewusst haben! Und dann wird in den „Sondierungsgesprächen“ noch um „Obergrenzen“ gerungen? Ist das nicht alles eine Farce?
Wie lange lassen sich das die Bürger noch gefallen? Aber wer weiß überhaupt davon?
Man kann nicht oft genug Volker Pispers zitieren:
„Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“
Sorgen wir dafür, dass immer mehr Menschen, wissen, was in unserem Land und in der EU los ist. Es bleibt nicht mehr viel Zeit.

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Rückblick auf Vortragsveranstaltung „Elektromobilität und Energiewende“ mit Dr. Ing. Helmut Waniczek

Rückblick auf AfD-Vortragsveranstaltung „Elektromobilität und Energiewende“ mit Dr. Ing. Helmut Waniczek

von Hans-Joachim Lietzmann

Mit starkem Dankesapplaus wurde Herr Dr. Ing. Helmut Waniczek am Ende des Vortragsabends von den ca. 20 Besuchern verabschiedet. Viele, auch kritische Nachfragen wurden überzeugend und engagiert, bewußt immer an der technischen Problemstellung orientiert, beantwortet.

Dabei hörten die Besucher einige Aussagen, die vollkommen neu waren. Hierunter beispielsweise jene über die „neutrale“ Ökobilanz des brasilianischen Regenwaldes, angeblich „die Lunge des Welt-Ökosystems“. Gegen diese „Lungenfunktion“ sprach Herr Waniczek, der viele Jahre in Brasilien lebte, vehement.

Hinsichtlich der Elektromobilität trug er seine Argumente (physikalische Grenzen der Batterietechnik, Verfügbarkeit der Rohstoffe, Beherrschbarkeit der inhärenten Gefahren, Kosten der Infrastruktur/Energiebereitstellung, Ladezeiten/reale Reichweiten, unsachliche Schadstoff-Grenzwertefestlegungen) übersichtlich und nachvollziehbar vor. Aus seiner Sicht wird sich die Elektromobilität als Nischenlösung erweisen.

Sein Vorschlag der Problemlösung umfaßt: eine Oberleitungs-Elektrifizierung der öffentlichen Verkehre (siehe Solingen), Hybrid-Lösungen für den Schwerlastverkehr auf Fernstraßen, Weiterentwicklung der Verbrennungsmotoren und Übergang zum Tanken von Alkohol/Ethanol (wie es in Südamerika seit Jahrzehnten der Fall ist).

Anhand der veröffentlichten Daten über den heutigen Energiemix bei der deutschen Stromerzeugung konnte er die Euphorie der Umweltverbände und der Grünen über den hohen Anteil von Wind- und Sonnenenergie plausibel widerlegen und zeigen, dass eine überwiegende Versorgung Deutschlands mit diesen beiden Energiearten niemals möglich sein wird.

Probleme der Netzstabilität, technische Bedingungen (Speicherprobleme, Transportprobleme, Schwankungs- /Produktions- /Umweltprobleme usw.) eines hochindustrialisierten Landes von der geographischen Lage Deutschlands bedingen Großkraftwerke in bedeutendem Umfang.

Herr Dr. Ing. Waniczek plädiert für die Beibehaltung von Atomkraftwerken. Seine Aussage: die Sicherheit der Stromversorgung ist zunehmend gefährdet! Entweder folgt die Bundesregierung alsbald den Vorschlägen ihrer eigenen Fachleute und beendet (faktisch) das Vorhaben der Energiewende oder Deutschland setzt sich zunehmend der Gefahr eines Blackout aus! Es ist nicht zu erwarten, daß Deutschland zunehmend überschüssigen Strom in das Ausland abgeben kann.

Diese Befürchtung wurde von weiteren Besuchern, die zuvor durch sachkundige Fragen aufgefallen waren, geteilt.

Ihre

AfD Wermelskirchen


Nachsatz

Parallel berichtet rein zufällig, aber zeitlich sehr passend Achim Dübel für Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom Forum zur Energiewende „Neuausrichtung der Energiewende für einen starken Industriestandort“ auf dem Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats.

Weil in Deutschlands Nachbarländern nicht nur Atomkraftwerke laufen, sondern auch neue geplant sind, kommt er in seinem Gastkommentar mit dem Titel „Energiewende: Deutscher Sonderweg ins Abseits“ zu folgendem, bemerkenswerten Schluss:

Von wo der Wind auch immer weht,
ob aus West (Frankreich, Belgien) oder
Ost (Tschechien, Ungarn, Slowakei, Polen, Russland)
mit dem Ausstieg der Deutschen wird‘s also nichts, wenn es mal irgendwo knallt.

„In den Wahlkreisen tut sich was.“

„In den Wahlkreisen tut sich was.“

Flüchtlingspolitik von Angela Merkel – Die Macht der Wirklichkeit

Cicero | 13.06.18

In den Wahlkreisen der CDU-Abgeordneten bricht der Rückhalt für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel offenbar endgültig zusammen. Ihren Kurs will die Kanzlerin aber nicht ändern. Das schwächt sie nicht nur im Streit mit Innenminister Horst Seehofer.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die Kommentare der Leser des Cicero verwiesen.

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Erfolgreicher Infostand Wermelskirchen

Erfolgreicher Infostand Wermelskirchen
Reisebericht von Freunden aus Rösrath

9. Juni 2018 – Zwei Wochen nach Rückkehr von der Abgeordnetenfahrt Dr. Hartwig nach Berlin inkl. Großdemo für Deutschlands Zukunft ist die Frage, „Was kann ich für die Partei und Deutschland tun?“ beantwortet: endlich wieder ein AfD-Termin, bei dem man die Gleichgesinnten aus dem RBK treffen und Flagge zeigen kann.

Diesmal in Wermelskirchen, wo der örtliche Stadtverband zum zweistündigen Infostand in der Ortsmitte aufgerufen hat.

8 Uhr aufstehen in Rösrath, noch sehr müde, aber guter Dinge. 8:45 Uhr mit dem Zug von Rösrath nach Köln-Deutz. Was kommt eigentlich nach der ersten bekannten Zeile von „Im Frühtau zu Berge“?

Bergisches Land – Foto: © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

In Deutz dann Umstieg in die Buslinie 260, die auf direktem Wege, wenn auch eine gute Stunde fahrend, Wermelskirchen erreicht. Deswegen ist wohl Carl Leverkus 1860 mit seiner Chemiefabrik von Wermelskirchen nach Wiesdorf an den Rhein umgezogen.
Währenddessen haben wir den Text von „Im Frühtau zu Berge“ im Netz gefunden und uns gefreut, dass Nena viele deutsche Volkslieder neu aufgenommen hat.

🎵 Im Frühtau zu Berge, wir ziehn, fallera
Es grünen die Wälder und Höhn, fallera.
Wir wandern ohne Sorgen,
singend in den Morgen,
noch ehe im Tale die Hähne krähn🎵

 
Vor Ort in Wermelskirchen ist es ein kurzer Spaziergang zum Rathaus und wir sehen schon weithin leuchtend die blauen „Deutschlandretter“ mit Infostand, Aufstellern und Sonnenschirm.

Wir begrüßen uns, froh über das Wiedersehen und die stolze Anzahl von diesmal neun Mitstreitern. Auch für den Referenten am kommenden Freitag, 15.06., Dr. Ing. Waniczek, ist es eine Frage der Ehre, selbst für seinen Vortragsabend zur Zukunft der Mobilität zu werben.

Strategisch verteilen wir uns bis zur gegenüberliegenden Straßenseite und machen uns eifrig daran, unsere Informationen zum Vortrag und allgemeine und aktuelle Themen an die Bürger zu bringen.

An uns kommt keiner vorbei – Foto: © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Oft entspinnen sich Unterhaltungen, auch Diskussionen. Die Stimmung ist sonnig und friedlich.

🎵 Wir sind hinaus gegangen,
den Sonnenschein zu fangen,
Kommt mit und versucht es doch selbst einmal! 🎵

Viele Grüße
H+C aus Rösrath

Bewusste Wählertäuschung durch Merkel – auch ein Akt der Humanität?

Bewusste Wählertäuschung durch Merkel – auch ein Akt der Humanität?

Wie das BAMF der Kanzlerin den Wahlsieg sichern sollte

Die Welt | 08.06.18

Man habe es nicht zulassen dürfen, „ins Wahljahr mit Bildern von Zuständen zu gehen, die nach Überflutung, Unordnung und fehlender Rechtmäßigkeit aussehen und manchen in die Hände spielen“, sagte [Weise] dem „Spiegel“. Gegenüber der „NZZ“ sprach Weise von einem „Notruf“ der Regierung. Der Auftrag habe gelautet: „Weise, stellen Sie das ab, die unendlichen Wartezeiten und die schlimmen Bilder.“
Der „stern“ wiederum schrieb von einer „hochpolitischen“ Mission: Weise habe dafür sorgen sollen, dass sich Bilder des Kontrollverlusts nicht wiederholten, die Merkel „im Bundestagswahlkampf 2017 auf keinen Fall“ gebrauchen könne.
Fasst man das zusammen, lässt sich vereinfacht sagen: Frank-Jürgen Weise sollte die Kanzlerin retten.

Kommentar:

Schon jetzt (08.06. – 17.30) nicht weniger als 1.090 Leserkommentare machen einen eigenen Kommentar überflüssig.

Vgl. zum Thema auch:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176765501/BAMF-Krise-Das-Kanzleramt-traegt-die-Verantwortung.html
Das Prinzip des Durchwinkens – die Schuld des Kanzleramts

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Langsam dämmert es auch anderen

Langsam dämmert es auch anderen

Der Fall Susanna F. entblößt den dysfunktionalen Asylapparat der Regierung Merkel

STERN | 08.06.18

Die Fälle von Belästigung, von sexualisierter Gewalt, von Mord durch Asylwerber sind, jeder für sich, erschütternd. Im Gesamtbild sind sie das aufrüttelndste, sichtbarste Zeichen dafür, dass der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „Wir schaffen das“ Ausdruck einer Hoffnung war, die sich für zu viele Menschen nicht erfüllt hat. Vielmehr wird immer klarer, dass der deutsche Staat mit der Verwaltung, Bewertung und Betreuung der Menschen, die seit 2015 (und davor) herein- und durchgewinkt wurden, überfordert ist. Dass die Regierung eine Order ausgab, ohne den Ausführenden die dafür nötigen Instrumente in die Hand zu geben. Etwa mehr Personal (für die Behörden) und erweiterte Befugnisse (für die Exekutive). Es wird Zeit, dies rückhaltlos anzuerkennen.

Kommentar:

So viel deutliche Kritik an Merkel und ihrer Regierung im STERN überrascht: „Es wird Zeit“, ihr Versagen „rückhaltlos anzuerkennen.“ Dem kann man nur zustimmen, man muss allerdings auch fragen: Warum erst jetzt? Mindestens 13% der deutschen Wähler haben das schon viel früher gewusst! Sie waren eben ideologisch weniger blind, wurden und werden aber von den allermeisten Medien wider besseres Wissen einfach in die rechte Ecke geschoben. Und jetzt?

Übrigens könnte man die Artikel-Überschrift auch verständlicher formulieren.
Wer von einem „Dysfunktionalen Asyapparat der Regierung Merkel“ spricht, meint ganz einfach: Im Umgang der Regierung mit den Problemen der unkontrollierten Zuwanderung funktioniert nichts, aber auch gar nichts.

Vgl. zum Thema auch:

https://www.cicero.de/innenpolitik/Susanna-F-Mord-Wiesbaden-Untersuchungsausschuss-Fluechtlinge-Irak-Migration
„Die Verfehlungen der Migrationspolitik müssen offen gelegt werden, aber ohne Schnappatmung. Ein Untersuchungsausschuss wäre das richtige Mittel.“

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Grund zur Sorge?

Grund zur Sorge?

Schwache Auftragslage bei der deutschen Industrie

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 07.06.18

Die deutsche Industrie steckt in der längsten Auftragsflaute seit der weltweiten Finanzkrise 2008. Im April sammelte sie bereits den vierten Monat in Folge weniger Bestellungen ein. Die Unternehmen erhielten 2,5 Prozent weniger Aufträge als im Vormonat, wofür die schwache Nachfrage aus Deutschland und der Euro-Zone sorgte, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte. Das kommt überraschend [….]. Grund zur Panik sieht das Wirtschaftsministerium trotz der schwachen Auftragsentwicklung nicht.

Kommentar:

Kein Aufschwung hält ewig. Und dann?

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Sind Dänen weniger human und schlechtere Europäer als Deutsche?

Sind Dänen weniger human und schlechtere Europäer als Deutsche?

Dänemark will „unattraktive Orte“ für abgewiesene Asylbewerber schaffen

Die Welt | 05.06.18

Dänemark ist für seinen harten Kurs gegen Flüchtlinge bekannt. Nun erwägt das Land offenbar eine weitere Verschärfung seiner Politik. Abgewiesene Asylbewerber könnten künftig an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort in Europa und somit außerhalb Dänemarks untergebracht werden.

Kommentar:

Dazu gibt es aktuell (07.06.) 334 Leserbeiträge!
Hier weitere Nachrichten aus unserem Nachbarland:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article177039398/Schaerfere-Asylgesetze-Daenemark-ist-wieder-europaeischer-Taktgeber.html
Das Land war einst ein Vorbild an Liberalität. Doch nun gibt es sich restriktive Asylgesetze – im Konsens von links und rechts. Damit steht Dänemark für eine europäische Wende, die Deutschland noch ignoriert.

https://www.welt.de/politik/ausland/article174086762/Parallelgesellschaften-Daenemark-will-massiv-gegen-Ghettos-vorgehen.html
„Die Ghettos müssen weg“: Dänemark sagt Parallelgesellschaften den Kampf an. Einwanderer sollen ihre Kinder in Kitas geben – und wer an bestimmten Orten wegen krimineller Vergehen gefasst wird, soll härter bestraft werden.

https://www.welt.de/politik/ausland/article175374222/Ministerpraesident-Rasmussen-Daenemark-ruft-Deutschland-zu-Sparsamkeit-bei-EU-Reform-auf.html
Vor seinem Besuch bei Kanzlerin Merkel mahnt der dänische Ministerpräsident Rasmussen zu Sparsamkeit. Die fehlenden Beiträge der Briten könnten nicht einfach von den anderen ausgeglichen werden.

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Tollhaus Deutschland

Tollhaus Deutschland

Asylbetrug in Berlin: Hauptverdächtiger hatte 14 Identitäten

Berliner Morgenpost | 29.05.18

Im Fokus der Ermittler steht der 51-jährige polizeibekannte nigerianische mutmaßliche Haupttäter Oladele Ibrahim F. Er soll über Berlin Dutzende Scheinehen zwischen Portugiesinnen und Nigerianern organisiert haben. Als Oscar Manuel P. ist er nun mit weiteren Beschuldigten vor dem Landgericht Berlin angeklagt. Mittlerweile wissen die Ermittler, dass Oscar Manuel P. Portugiese ist und offenbar unter 14 Identitäten die Scheinehen organisierte. Mitangeklagt ist eine Berliner Rechtsanwältin. […] Insgesamt sei von Einnahmen in Höhe von mindestens einer Million Euro auszugehen, heißt es in der Anklage.

Kommentar:

Man fragt sich: Sind die zuständigen Behörden „Verschlepper“?

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Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, verstößt gegen seine Pflichten

von Hans-Joachim Lietzmann

Deutscher Bundestag, Referat Öffentlichkeitsarbeit, verstößt gegen seine Pflichten!

In der letzten Maiwoche war ich mit einer Reisegruppe in Berlin und besuchte u.a. das Reichstagsgebäude.

Reichstagskuppel – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Bei dieser Gelegenheit entnahm meine Frau aus dem Schriftenstand das Faltblatt „Auf einen Blick, Das Plenum von dem Deutschen Bundestag in Leichter Sprache“. Die Prüfung (vom 03.06.18) ergab, daß im Internet des Deutschen Bundestages ebenfalls dieses Faltblatt mit dem Herausgabedatum „Stand: Dezember 2015“ abrufbar ist.

Dieses Faltblatt beachtet nicht die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl und schadet dem Ansehen des Deutschen Bundestages mindestens in 3-facher Form:

Es ist eine

  • Mißachtung der Behinderten, der Personen, für die das Faltblatt gemacht wurde
  • Mißachtung des deutschen Wählers
  • Mißachtung der Parlaments, insbesondere der AfD-Abgeordneten

Zugleich ist es ein erschreckendes Zeugnis für die mangelnde Arbeit / Dienstaufsicht der Verwaltung des Deutschen Bundestages.

Viele Grüße

Ihr
Hans-Joachim Lietzmann

AfD Wermelskirchen

Alter CDU-Mann mit Charakter

Alter CDU-Mann mit Charakter

Willy Wimmer dringt auf einen Untersuchungsausschuss zum „Kanzlerinnen Akt“

EPOCH TIMES | 01.06.18

„Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem ‚Putsch‘ der Bundeskanzlerin, Dr. Merkel, gegen die staatliche Ordnung unseres Landes mitgewirkt zu haben.“ Willy Wimmer, ehemaliger CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Kanzler Kohl, bezieht Stellung.

Kommentar:

Ein CDU-Mann alter Schule, der nicht einfach abnickt, was „oben“ gemacht wird.
Seinen Satz zum „‘Putsch‘ der Bundeskanzlerin“, Dr. Merkel, sollte man sich merken, ebenso seine Mahnung an die Mitglieder des Bundestags.

(87)

Treffende Analyse im Cicero

Treffende Analyse im Cicero

Bamf-Affäre – Desaster mit System

Ciciero | 30.05.18

Der Skandal um die Bremer Außenstelle des Bamf ist kein Einzelfall. Sondern die Folge eines Kontrollverlustes, der letztlich politisch gewollt war. Das Vertrauen in den Rechtsstaat und die staatlichen Institutionen wird abermals beschädigt – und die Verantwortlichen sitzen nicht in Bremen, sondern in Berlin. […] Der staatliche Kontrollverlust an den Außengrenzen der Bundesrepublik frisst sich inzwischen mitten hinein in die Institutionen dieses Landes, unterminiert den Rechtsstaat und führt der Bevölkerung eindringlich vor Augen, wie leichtfertig die Bundesregierung im August 2015 den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel gesetzt hat und dies auch weiterhin tut.

Kommentar:

Auch die Lektüre der zahlreichen Leserkommentare ist sehr zu empfehlen.

(94)

Deckungslücken der Stadt Wermelskirchen im Bereich der Flüchtlingspolitik

Folgende Anfrage wurde heute am 29.05.2018 von AfD-Ratsmitglied Karl Springer an den Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen, Rainer Bleek gerichtet


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich bitte hiermit um Beantwortung einiger Fragen.

In einem Artikel der BM vom 18.04.2018 wird der Kämmerer, Herr Hibst, wie folgt zitiert:

„Die Zuweisungen decken keineswegs die laufenden Kosten für Integrationsarbeit“, relativiert Kämmerer Bernd Hibst die Zusage über den „Geldsegen“ aus Düsseldorf.

In vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung ist neben den Sachausgaben auch ein deutlicher Personalaufwand erforderlich.“

Vor der Flüchtlingswelle waren in den Bereichen Leistungsgewährung, Betreuung und Unterbringung jeweils ein Mitarbeiter in Vollzeit tätig, aktuell seien es in jedem Bereich drei Mitarbeiter.

„Mit dem Anteil der Integrationspauschale kann leider nur ein Teil der anfallenden Kosten gedeckt werden“

Frage 1:

Wie hoch ist nach aktuellem Stand die im Artikel angesprochene „Deckungslücke“ (Aufwand für Unterbringung, Integrationsarbeit, laufende Kosten durch Migrationsaufgaben incl. Personalkosten) bei den Aufwendungen der Stadt Wermelskirchen seit 2015?

Frage 2:

Wie viele Stellen (unbefristet/ befristet/ Praktikum etc.) wurden seit 2015 in der Stadtverwaltung und den evtl. nachgeordneten Abteilungen (Betriebshof, Ordnungsamt, Außendienst, Hausmeister etc.) in welchen Aufgabenbereichen neu besetzt oder geschaffen und welche Mehrausgaben ergeben sich dadurch für die Stadt.

Frage 3:

Gibt oder gab es seit 2015 Fälle in denen die Stadt keinen Wohnraum (Sammelunterkunft, Hotel, angemietete Wohnung etc.) incl. der üblichen Betreuungsleistungen und finanziellen Zuwendungen für zugewiesene Migranten stellen konnte und die Personen deshalb abgewiesen wurden?

Frage 4:

Bezugnehmend auf den Artikel der Rheinischen Post vom 19.05.2018: Stadt trägt Kosten für abgelehnte Flüchtlinge bitte ich um Beantwortung der Frage, ob die im Artikel geschilderte Problematik auch in Wermelskirchen besteht und ob es auch in Wermelskirchen abgelehnte und somit ausreisepflichtige Asylbewerber gibt, für die die Stadt jetzt schon oder in naher Zukunft die Kosten übernimmt oder übernehmen muss.
Was sind gegebenenfalls die Gründe, die die Abschiebung verhindern?

Mit freundlichen Grüßen

Karl Springer für die AfD Wermelskirchen

(185)

AfD-Großdemo am 27.05.2018 in Berlin

Wir waren dabei!

Um ca. 5.00 Uhr trafen sich am Sonntag viele froh gelaunte AfDler aus unserem Rheinisch-Bergischen Kreis mit anderen Gleichgesinnten aus dem Bezirk Köln in Leverkusen zur Busfahrt nach Berlin.
Trotz der frühen Morgenstunde war es im Bus nicht ruhig, sondern es wurden viele interessante Gespräche geführt.
Kurz vor 12 erreichten wir den Berliner Hauptbahnhof und durchquerten ihn in Richtung Washington Platz.
Vor und im Hauptbahnhof standen ein paar Gegendemonstranten, an denen wir ungehindert vorbeigingen.

Angekommen auf dem Washington Platz empfing uns ein in die Sonne getauchtes buntes Fahnenmeer. Es war beeindruckend, Teil einer solch großen Menschenmenge zu sein, die alle das eine Ziel vereinte:

Deutschland zu schützen und zu bewahren

Nach den Einführungsreden ging es zu Fuß am Spreeufer entlang zum Brandenburger Tor. Dort hielten Jörg Meuthen, Albrecht Glaser, Georg Pazderski und Alexander Gauland teilweise sehr bewegende Reden, bevor zum Abschluss unsere Nationalhymne gesungen wurde.

Gegen Ende der Veranstaltung kam es zu einem Zwischenfall, als ein waghalsiger Gegendemonstrant auf einen Turm der Lautsprecheranlage kletterte und ergebnislos versuchte, Leitungen zu kappen. Er wurde von der Polizei weggeführt. Interessant wäre es zu erfahren, welche Konsequenzen er zu tragen hat!

Letztendlich sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die eingesetzte Polizei eine sehr gute Arbeit geleistet hat, so dass man sich jederzeit sicher fühlen konnte.

Dafür unser herzlicher Dank!

Im kommenden Herbst wird erneut eine Großdemo der AfD in Berlin stattfinden.
Jeder, der unser Land schützen will, sollte dann dabei sein!

Viele Grüße

Eure Lisa aus Burscheid

(226)

Bildnachweise
Foto Bahnhof Berlin © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Foto Fahnenmeer Berlin © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Foto „Video: Demo in Berlin am 27.05.2018 – AfD – die Reden“ © youtube

Reisebericht aus Berlin

Reisebericht – Besuch in unserer Hauptstadt Berlin!

von Hans-Joachim Lietzmann und Rainer Ising

Reichstagsgebäude – Foto: © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Unser Abgeordneter im Bundestag, Herr Dr. Roland Hartwig wurde erstmalig von einer AfD-Besuchergruppe im Rahmen der Politischen Bildung in Berlin aufgesucht. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zeichnete für das Programm und die Betreuung der ca. 40 Besucher aus den Wahlkreisen Rhein-Berg und Rhein-Sieg verantwortlich und übernahm auch alle Kosten.

Neben dem Gespräch mit Herrn Dr. Hartwig waren ein Besuch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Kreuzberg, im Abgeordnetenhaus von Berlin, an der Gedenkstätte Berliner Mauer und im Reichstagsgebäude Höhepunkte des 4-tägigen Aufenthaltes.

Dr. Hartwig nahm sich neben weiteren kurzen Zusammentreffen auch fast zwei Stunden Zeit für Informationen über die zurückliegenden acht AfD-Monate und die Beantwortung von vielen Fragen.

Dr. Hartwig ließ keine Fragen offen – Foto: © AfD-Rheinisch-Bergischer Kreis

Er sprach über Arbeitsfelder innerhalb der Fraktion, die recht gut bestellt sind und andere, die noch stark „beackert“ werden müssen; z.B. der Bereich der Medienwirksamkeit. Im täglichen Geschehen und an den Rückmeldungen, welche die AfD-Fraktion erreichen, zeigen sich die Erfolge der Arbeit unserer Partei.

Alle Teilnehmer waren sehr angetan vom politischen Programm, den Gesprächen unter den Besuchern, der Organisation der Bahnfahrt und den Busfahrten vor Ort. Zugleich wurde uns beim Anblick und in Kenntnis der Entwicklung unserer Hauptstadt Berlin bewusst, welche Geschichtsvergessenheit und Kleingeistigkeit bei einer großen Anzahl der Parlamentarier herrschte, als damals der Entscheid über die Hauptstadt des vereinten Deutschlands mit lediglich einer 18-Stimmenmehrheit für Berlin fiel.

Unter der Reichtagskuppel kann es sehr warm werden – Foto: © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Herr Dr. Hartwig beabsichtigt, wie auch andere AfD-Bundestagsabgeordneten, in jedem Jahr zwei bis vier dieser Bildungsfahrten nach Berlin zu initiieren, so dass folglich auch auf diesem Weg die AfD-Mitglieder und Förderer Einblick in die Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion, des Bundestages, der Ministerien nehmen und unsere Hauptstadt Berlin kennenlernen können.

Strategische Überlegungen der Grünen? – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Eine kleine Anekdote sei am Rande noch erwähnt: Beim Besuch des Abgeordnetenhauses (etwa unserem Landtag vergleichbar) verlief sich ein Teil unserer Gruppe auf der Suche nach den AfD-Büros in den Bürobereich der Grünen. Dort war aber niemand mehr anzutreffen, es war ja auch schon Freitagmittag. Allerdings stand eine große Schreibtafel im Gang (s. Foto). Die etwas kindlich wirkenden Kritzeleien waren aber schon recht aufschlussreich. Waren es Vorüberlegungen für eine Koalition?

Die Bemerkung über die AfD war zunächst mal eindeutig. Wir korrigierten sie dann gleich (in blau): “Hetze ist Scheiße.“ Wenigstens stimmte somit erst einmal die Rechtschreibung.

Ein besonderes Lob gilt auch der Reiseleiterin Frau Katja David, die uns sehr professionell und kompetent durch das Programm begleitet hat. Für sie war es ihre erste Erfahrung mit einer AfD-Gruppe, die nach ihren Äußerungen sehr positiv war.

Es war eine rundum gelungene Bildungsreise bei schönem Wetter.

Vielen Dank an Dr. Hartwig und sein Orga-Team in Berlin für die Einladung und die professionelle Umsetzung.

Sollten Sie Interesse haben, bei einer der folgenden AfD-Bildungsreisen persönlich dabei zu sein, geben Sie uns bitte Ihre persönlichen Daten formlos über unser Kontaktformular. Sie werden dann vor dem nächsten Reisetermin zeitnah informiert bzw. eingeladen.

Keine gute Idee

Keine gute Idee

AfD zahlt für Teilnahme an Berlin-Demo – Wirbel um E-Mail

Berliner Morgenpost | 23.05.18

Im Netz verbreitet sich eine interne E-Mail der AfD. Darin bietet sie Partei-Mitgliedern Geld für eine Demo-Teilnahme. Was ist dran?

Kommentar:

Nach Ansicht des Kommentators ist die Idee der 50 € mehr als problematisch und ein gefundenes Fressen für die Kritiker der AfD.
Es sei aber darauf hingewiesen, dass die Empörung der Linken heuchlerisch ist, wie eine Antwort der Thüringer Landesregierung von 2015 auf eine Kleine Anfrage der AfD ausschnittsweise belegt:
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/55730/zusch%C3%BCsse-aus-dem-landesprogramm-f%C3%BCr-demokratie-toleranz-und-weltoffenheit-f%C3%BCr-fahrten-zu-gegendemonstrationen-bei-rechtsextremistischen-aufm%C3%A4rschen.pdf

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