Unerhört dreist – CDU kopiert fleißig weitere Inhalte aus dem AfD-Programm!

Unerhört dreist – CDU kopiert fleißig weitere Inhalte aus dem AfD-Programm! Kristina Schröder für Begrenzung von Kanzler-Amtszeit WELT/N24 | 06.08.17 Ex-Familienministerin Schröder bringt eine Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern ins Spiel. Das könne mehrere Probleme lösen: etwa das Dilemma, den richtigen Zeitpunkt zum Aufhören zu finden. Kommentar: Die WELT tut ganz unschuldig so, als ob …

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Darf die Regierung illegale „Einreisen“ zulassen? Sie fragt nicht, sie tut es.

Darf die Regierung illegale „Einreisen“ zulassen? Sie fragt nicht, sie tut es. „Anstieg illegaler Migration in der zweiten Jahreshälfte“ WELT/N24 | 06.08.17 Das Erreichen der Kapazitätsgrenze in Italien und weitere Indizien deuten darauf hin, dass wieder mehr Asylsuchende nach Deutschland kommen. Die Behörden erwarten mehr illegale Migration in der zweiten Jahreshälfte. […] Für die Behörden …

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Wie unabhängig sind Politiker?

Wie unabhängig sind Politiker? Weil legte Regierungserklärung erst Volkswagen vor Der Tagesspiegel | 06.08.17 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab dem Konzern zur Prüfung vorgelegt. Der SPD-Politiker wies jedoch den Vorwurf zurück, er habe sich von dem Unternehmen beeinflussen oder gar kontrollieren lassen. In einem Interview verteidigte Weil, der auch VW-Aufsichtsratsmitglied …

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Interview mit Spitzenkandidatin Alice Weidel

Interview mit Spitzenkandidatin Alice Weidel „Nur Zäune garantieren Freiheit“ RP-online | 05.08.17 Die AfD will sämtliche Binnengrenzen wieder schließen und jede einzelne Ein- und Ausreise überprüfen. „Schengen ist gescheitert“, sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel im Interview mit unserer Redaktion. Kommentar: Ein Interview wie es sein sollte: Klare sachliche Fragen und klare sachliche Antworten.

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Bundesregierung verteilt Subventionen in Milliardenhöhe

Transparenz unerwünscht Bundesregierung verteilt Subventionen in Milliardenhöhe Focus | 04.08.17 Während das Volk im Urlaub ist, bereitet die Bundesregierung den Subventionsbericht vor – und versteckt darin Staatshilfen in Milliardenhöhe. Trotz guter Konjunktur unterstützt der Bund immer mehr Branchen – mit teils absurden Mitteln. […] Hinter den Kulissen wird fleißig weitergearbeitet. Ein großes Projekt, das noch …

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Loch in der Rentenkasse und Folgen verheimlicht

Loch in der Rentenkasse und Folgen verheimlicht Mit einem Milliarden-Trick verschließt die Politik die Augen vor der Renten-Wahrheit Focus | 03.08.17 Aus Sicht der Arbeitnehmer steigen die Rentenbeiträge seit ein paar Jahren kaum noch. Stabil ist das System deshalb keineswegs. Klammheimlich hat die Politik Jahr für Jahr den Bundeszuschuss in die Rentenkasse angehoben, um Mehrausgaben …

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Toller Journalismus im Cicero – Unbedingt lesen

Toller Journalismus im Cicero – Unbedingt lesen Populistisch sind immer die Anderen Cicero | 31.07.17 Um aus ihrer Sicht unangenehme Meinungen zu bekämpfen, bedienen sich gerade die etablierten Parteien zentraler Instrumente des Populismus, obwohl sie genau dies beim politischen Gegner scharf verurteilen. […] Opfer dieser Form der Auseinandersetzung in Deutschland ist die Demokratie. Denn dem …

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Cicero fragt: Wie beliebt ist die Kanzlerin wirklich?

Cicero fragt: Wie beliebt ist die Kanzlerin wirklich? Zahlen und Stimmungen – Zwei Wirklichkeiten Cicero | 31.07.17 Auf den ersten Blick sehen die Zahlen für Bundeskanzlerin Angela Merkel blendend aus. Doch es gibt Anzeichen dafür, dass die Stimmung im Land ganz anders sein könnte. Überraschungen am Wahlabend gab es zuletzt des Öfteren. […] Ein Blick …

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AfD der Zeit voraus

AfD der Zeit voraus Runter mit der Mehrwertsteuer FAZ | 29.07.17 An einer streitanfälligen Bereinigung der […] Mehrwertsteuer hatten Union und SPD kein Interesse, an einer Senkung der Sätze – regulär happige 19 und ermäßigt 7 Prozent – erst recht nicht. In ihren neuen Programmen versprechen beide zwar Steuerentlastungen, doch wollen sie dazu den Einkommensteuertarif …

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Warnung vor den Macron-Fans Merkel, Schulz und Co

Warnung vor den Macron-Fans Merkel, Schulz und Co Hans-Werner Sinn schlägt Alarm: Macrons Euro-Reform bedroht deutsche Steuerzahler Focus | 30.07.17 Frankreichs neuer Premier Emmanuel Macron will ein Tabu brechen: Der Politstar plant eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone. Hans-Werner Sinn lehnt Frankreichs Weg in die Schuldenunion ab. Außerdem warnt der Starökonom vor einer deutschen …

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Unterschiedliche Interpretationen

Unterschiedliche Interpretationen EuGH erklärt Durchwinken von Flüchtlingen für rechtswidrig Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.07.17 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Dublin-Regeln in Extremsituationen nicht beliebig außer Kraft gesetzt werden dürfen. Auch als sich vor zwei Jahren hunderttausende Menschen auf den Weg über die Balkanroute machten, hätten sich die EU-Staaten an ihre Regeln halten …

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Stern: Sachlich und fair

Stern: Sachlich und fair AfD erhebt Einspruch gegen NRW-Wahl – und legt brisanten Facebook-Post einer „Antifa“ vor STERN | 26.07.17 Die AfD argumentiert in ihrem Einspruchsschreiben an den Landtagspräsidenten, dass wahrscheinlich nicht alle Meldungen von Auffälligkeiten und Fehlern, die sie von Mitgliedern erhielt und an den Landeswahlleiter schickte, auch zu nachträglichen Korrekturen führten. Sie hält …

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Unterschiedliche Interpretationen

Unterschiedliche Interpretationen EuGH erklärt Durchwinken von Flüchtlingen für rechtswidrig Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.07.17 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Dublin-Regeln in Extremsituationen nicht beliebig außer Kraft gesetzt werden dürfen. Auch als sich vor zwei Jahren hunderttausende Menschen auf den Weg über die Balkanroute machten, hätten sich die EU-Staaten an ihre Regeln halten …

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Stern: Sachlich und fair

Stern: Sachlich und fair AfD erhebt Einspruch gegen NRW-Wahl – und legt brisanten Facebook-Post einer „Antifa“ vor STERN | 26.07.17 Die AfD argumentiert in ihrem Einspruchsschreiben an den Landtagspräsidenten, dass wahrscheinlich nicht alle Meldungen von Auffälligkeiten und Fehlern, die sie von Mitgliedern erhielt und an den Landeswahlleiter schickte, auch zu nachträglichen Korrekturen führten. Sie hält …

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Argumentationshilfen für eine Diskussion mit den „auf links gedrehten Eliten“

Argumentationshilfen für eine Diskussion mit den „auf links gedrehten Eliten“ Die Säulen sind gefallen Die Tagespost | 21.07.17 Jahrhundertelang waren die Religion und der Staat die Fundamente, worauf unsere Zivilisation ruht. Damit ist es vorbei. […] Zu den Schattenseiten des Kosmopolitismus gehört die Nivellierung aller Unterschiede. Die auf links gedrehten Eliten tarnen ihre systematische Zerstörung …

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Heinz Buschkowsky (SPD) redet Klartext

Heinz Buschkowsky (SPD) redet Klartext »Ätzend, dass wir diesen Unsinn finanzieren BILD | 19.07.17 Zum Vorstoß der Grünen im Fall sexualisierter Straßennamen passt auch, was ihr Justizsenator jetzt mitteilte: Dass es ohne großen Aufwand möglich sei, in Berliner Verwaltungsgebäuden Unisex-Toiletten einzurichten. Er habe zehn Gebäude mit einem Hausscan untersucht. […] Tja, die Berliner Politik lässt …

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Pressemitteilung der AfD

Pressemitteilung der AfD André Poggenburg: Schulz-SPD war Katalysator der Merkel-Asylkrise AfD Pressemitteilung | 24.07.17 Zu den jüngsten Warnungen des SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Schulz, es stehe eine neue Flüchtlingskrise bevor, sagte AfD-Fraktions- und Landeschef sowie Bundesvorstand André Poggenburg heute: „Wenn Martin Schulz jetzt ernsthaft vor einer neuen Flüchtlingskrise warnen will, ist das an Lächerlichkeit und Unglaubwürdigkeit …

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AfD im Sinkflug? Ist da der Wunsch Vater des Gedankens?

AfD im Sinkflug? Ist da der Wunsch Vater des Gedankens? AfD-Werte setzen Konkurrenz-Parteien unter Druck WELT | 25.07.17 Eine repräsentative Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl zeigt massive Verluste für CDU und Linkspartei im Vergleich zur Wahl 2013. […] Wenn am Sonntag gewählt würde, käme die Union auf 32 Prozent, vor vier Jahren waren es 42,5 …

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Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt …?

Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt …? Kosten explodieren: Berlin zahlt Hartz-IV-Familien jeden Monat 11 Millionen für Zimmer in Hostels Focus | 23.07.17 Der Wohnungsmangel in Berlin belastet auch das Budget der Jobcenter in der Hauptstadt. Um die hohen Mieten zu umgehen, quartiert die Behörde viele Hartz-IV-Bezieher in Hostels und Pensionen ein. Dafür …

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