Frei nach Goethes Faust – Bericht eines Teilnehmers aus dem Bürgerhaus

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern – Bundestag in Wermelskirchen, 21.9.18

Reges Interesse in den Bürgerhäusern – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wie stolz kann doch der Kreisverband Rhein-Berg sein, vor einem Jahr Dr. Roland Hartwig mit einem Bundestagsmandat nach Berlin entsandt zu haben. Und wie nötig das war zu bezeugen, ist der MdB heute in die Bürgerhäuser gekommen. Lang ist die mitgebrachte Mängelliste unseres Landes:

– innere Sicherheit stark verschlechtert

– äußere Sicherheit durch Beendigung der Entspannungspolitik gefährdet

– Zustand der Bundeswehr verheerend

– vertragswidrige Haftung für fremde Staatshaushalte

– Kompetenzverlagerung an Zentralstaat EU

– enteignende Nullzinspolitik

– trotz so manipuliertem Aufschwung kein Schuldenabbau

– prekärer Staatshaushalt (über 1/4 fließt bereits als Zuschuss in die Rente)

– Verlust des Bildungsniveaus

– steigende Armut in Deutschland

– rechtswidrig untätige Regierung angesichts invasionsähnlicher Einwanderung fremder Kulturen

– drohende demografisch bedingte Verdrängung des Christentums

– integrationsverweigernde Migranten

– Ausbeutung deutscher Sozialsysteme

– Medienversagen

Dr. Hartwig sagt unter diesen Bedingungen den Zusammenbruch des Systems, ein Abschaffen Deutschlands auf Dauer und ohne Wiederkehr voraus und stellt die Gretchenfrage nach Selbsterhaltungstrieb und Abwehrreflexen. Wer wehrt sich in Deutschland?

Der September 2017 ist für ihn diesbezüglich eine Wendemarke, endlich eine Partei im Bundestag, die deutsche Interessen vertritt. Sicherheit, Demokratie, Freiheit, Wohlstand, Bildung und nationale Identität wehrhaft beschützen zu wollen und Deutschland zu bewahren, hat eine Stimme.

„Absolut historische Zeit.“ – Abgeordneter Dr. Roland Hartwig © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dr. Hartwig gibt zu bedenken, warum wohl diese Stimme diffamiert und ausgegrenzt wird: Weil es die Stimme der Wahrheit ist. Die Wahrheit zu sagen, kann lange bekämpft werden, aber verhindern kann man die Wahrheit nicht.

Dr. Hartwig ist gekommen zu ermutigen und zu bitten: Reden Sie mit Ihren Nachbarn und Freunden. Die Wippe fängt an sich zu bewegen. Gegen alle Widerstände sind 18% erreicht. Der Mensch will auf der Siegerseite stehen. Bekommt die Wippe Übergewicht, kann es sehr schnell gehen.

„Dafür brauche ich Ihre Unterstützung.“ – Was für eine Frage? Die hat er!

Des Pudels Kern

Ein Schauer lief dem über den Rücken, der des MdB als Vorhaltung an die abzulösende Regierung gedachte Rezitation des Amtseids heute beiwohnte und absichtlich anders verstand.

Dr. Roland Hartwig in vielleicht gar nicht allzu ferner Zukunft: „ICH SCHWÖRE, DASS ICH MEINE KRAFT DEM WOHLE DES DEUTSCHEN VOLKES WIDMEN…“

Dr. Roland Hartwig – Bundestag in Wermelskirchen

von Hans-Joachim Lietzmann

Es ist schlimmer als ich gedacht habe!

Am Freitag, dem 21.09.18 hat der stv. Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Herr Dr. Roland Hartwig, vor ca. 50-55 Besuchern in den Bürgerhäusern der Stadt Wermelskirchen über das Geschehen im Bundestag berichtet.

Dr. Roland Hartwig berichte über die Stimmung im Bundestag © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Neben vielen Einzelaspekten und Eindrücken hat er in seinem Bericht zwei bis drei Mal ausgesprochen, daß die Gegebenheiten dort schlimmer sind als von ihm je gedacht.

Parlamtensdebatten sind eine „show“, gemacht für die Medien.

Insbesondere die Parlamentsarbeit ist in einem Schema erstarrt, in dem die einzelnen Abgeordneten den Parteiweisungen folgen und eine Bearbeitung von Gesetzesvorhaben, eine Sachdiskussion über Probleme und Anträge nicht stattfindet.

Selbst in den Ausschüssen findet ein Ringen um bestmögliche Lösungen nicht statt; vielmehr werden auch dort überwiegend Vorlagen / Gesetzesentwürfe, die in Gespächsrunden, wo auch immer – nicht jedoch im Ausschuß, ausgeklügelt wurden, abgenickt, durch die Mehrheiten beschlossen.

Wie ein Besucher anmerkte, hat die AfD eine Belebung in die Parlamentsarbeit gebracht. Das Grundproblem der Abgabe von Beiträgen nach Parteimeinung/Fraktionszwang ist aber nicht aufgelöst.

Auch der Zustand der Regierung scheint schlimmer als gedacht

Ein gleiches Urteil „ es ist schlimmer als gedacht“ muß ich fällen, wenn ich den „Brief“ von Frau Nahles lese, wie er in der Bergischen Morgenpost vom 22.09.18 (A4 Politik) abgebildet ist.

Frau Nahles schreibt im ersten Absatz: „unsere Parteien haben gemeinsam diese Regierung gebildet, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. In diesem Geist haben wir [..] gemeinsam beraten und ein Verfahren in der Causa Maaßen verabredet.“

Sie stellt 4 Sätze weiter fest: „[..], daß Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss [..]“ und setzt fort:

„Die SPD will die Arbeit dieser Koalition erfolgreich fortführen [..] weil wir damit das Leben vieler Bürger ganz konkret verbessern können.“

Ich finde es bestürzend, wenn Frau Nahles meint, die Verbesserung des Lebens der Menschen in Deutschland und das Vertrauen in die Politik hänge an der „Causa Maaßen“.

Ich kann nicht erkennen, daß das Ergebnis der Arbeit von Herrn Maaßen, der ja der Leiter einer untergeordneten Behörde ist, so schwerwiegend sein könnte, das Leben der Bürger in Deutschland nachhaltig zu verschlechtern. Überdies wird mit der Wortschöpfung „Causa Maaßen“ eine mögliche falsche Wortwahl von Heer Maaßen in unangemessener Weise zu einem Wortungetüm aufgebauscht.

Ich hätte nie gedacht, daß ein SPD-Parteiführer / eine SPD-Parteiführung solche Maßnahmen (ohne mögliche Folgen abzuwägen) wie in der „Causa Maaßen“ trifft und dann auch noch in einem Brief an die Bundeskanzlerin und an einen Bundesminister zur Korrektur vormaliger Entscheidungen derartige schwache und unangemessene schriftlichen Aussagen macht.

Glücklicherweise wurde in der Bergischen Morgenpost „Der Brief“ veröffentlicht!

Herzlichst
Ihr Hans-Joachim Lietzmann – AfD Wermelskirchen

Die AfD wirkt!

Die AfD wirkt!

AfD zweitstärkste Partei hinter der Union

Der Tagesspiegel | 21.09.18

Die große Koalition rutscht in den Umfragewerten immer tiefer. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen Union und Sozialdemokraten zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen, wie aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Zwar wäre die Union mit ziemlichen Verlusten immer noch stärkste Kraft, doch käme die AfD bereits auf den zweiten Platz.

Kommentar:

Nur ein Kommentar von aktuell 372 Kommentaren
„Solange:
– die wirklichen Probleme nicht angegangen oder mit Geld zugedeckt werden,
– eine Politik unsinniger Ideologien gemacht wird,
– immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden,
– die Leitmedien als Lücken- oder Tendenzpresse wahrgenommen werden,
– die Altparteien ohne gemeinsame Basis wild durcheinander koalieren um DAS EINE zu verhindern.
– Frau Merkel im Amt ist,
wird die AFD tendenziell immer stärker werden.“

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Wo leben wir eigentlich?

Wo leben wir eigentlich?

„Extra“ deckt auf: Tausende Autofahrer illegal durch theoretische Prüfung geschleust

EXPRESS | 18.09.18

Extrem sei das Geschäft durch die Flüchtlingskrise gewachsen, heißt es in dem RTL-Bericht. Der Grund: Viele Prüflinge haben Sprachprobleme, verstehen die Fragen nicht. Doch sie arbeiten als Fahrer.
Ein Führerschein muss daher her – natürlich gegen Bares. Etwa 3000 bis 5000 Euro lassen sie sich das kosten, Bescheinigung für Erste-Hilfe-Kurs und Sehhilfe inklusive. Weitere, dankbare Abnehmer: Menschen mit Prüfungsangst.

Kommentar:

„Das korrupte Geschäft mit der Fahrerlaubnis – es läuft weiter.“ So lautet der letzte Satz des Artikels. Alles klar!

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Größte Vorsicht ist geboten

Größte Vorsicht ist geboten

Frankreich drängt auf Vollendung der Banken-Union

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 18.09.18

Die europäischen Notenbankchefs wollen die Banken-Union bald sehen – einschließlich der gemeinsamen Einlagensicherung. […] Die Finanzminister der Euro-Länder sollen die Eckpfeiler für die Weiterentwicklung definieren. „Es ist jetzt dringlich, bis Ende des Jahres zu liefern“, mahnte Villeroy am Dienstag auf einer Fachkonferenz in Paris. […]
Die Einlagensicherung (Edis) ist der dritte Tragpfeiler der Bankenunion und in Deutschland umstritten. Gegner fürchten, dass heimische Institute in Haftung genommen werden, wenn Geldhäuser andernorts in Schieflage geraten. Die oberste EZB-Bankenaufseherin, Daniele Nouy, will die dritte Säule dennoch bald stehen sehen: „Europa braucht Edis.“ […] Die Einlagensicherung (Edis) ist der dritte Tragpfeiler der Bankenunion und in Deutschland umstritten. Gegner fürchten, dass heimische Institute in Haftung genommen werden, wenn Geldhäuser andernorts in Schieflage geraten. Die oberste EZB-Bankenaufseherin, Daniele Nouy, will die dritte Säule dennoch bald stehen sehen: „Europa braucht Edis.“ […] EZB-Chef Mario Draghi rechnet mit raschen Fortschritten beim Aufbau einer Europäischen Bankenunion. Er sei zuversichtlich, dass bald „bedeutende Schritte“ in diese Richtung unternommen würden.

Kommentar:

Die Banken-Union muss im Blick bleiben und politisch intensiv diskutiert werden. Dieser Problemkreis ist wichtiger als die Causa Maaßen.

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Seit wann und warum ist das verboten?

Seit wann und warum ist das verboten?

AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz

FAZ | 20.09.18

Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. Hendrik S. soll laut eines Berichts des ARD-Magazins „Panorama“ Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz sein. Im Interview mit „Panorama“ bestätige er diesen Sachverhalt. In dem Gespräch habe der Mann gesagt, er sehe kein Problem darin, seine Arbeit als Verfassungsschützer mit seinem Engagement bei der AfD zu vereinbaren: „Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren“, habe er „Panorama“ zufolge gesagt.

Kommentar:

Qualitätsjournalismus in der FAZ? Hier: Fehlanzeige. Es wird nur in Form der indirekten Rede im Konjunktiv nacherzählt, was in Panorama gesendet wurde. Außerdem: Mit der Überschrift wird doch wohl subtil suggeriert, dass es eigentlich nicht angehen könne, dass ein AfD-Funktionär beim Verfassungsschutz arbeite. Die FAZ hält es aber nicht für nötig, sich mit dieser Frage inhaltlich auseinanderzusetzen.
Immerhin wird nicht unterschlagen, dass für das Landesamt „gelte, dass Mitgliedschaften oder Funktionen in einer nichtextremistischen Partei [!!!] beamtenrechtlich als solche kein Hindernis für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst sind.“ [Indikativ!]
Wenn das aber so ist, warum dann der Artikel in der FAZ?
Und warum sollte dann der Landesvorstand der AfD in Sachsen dazu eine Stellungnahme abgeben?
Der Artikel hat ein „Geschmäckle“.

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Hetzjagd?

Hetzjagd?

Maassens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne

Neue Züricher Zeitung NZZ | 18.09.18

Die Ablösung des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen ist nach dem politisch-medialen Trommelfeuer der vergangenen Wochen keine Überraschung. Von den Grünen bis zur FDP, von den linksalternativen Medien bis zur bürgerlichen Presse stimmten die veröffentlichten Meinungen weitgehend überein: Der Mann ist in diesem Amt nicht zu halten. […] Merkels Umfeld hat früh wissen lassen, was es von dem Mann hält. Den Anfang machte Regierungssprecher Steffen Seibert, als er sich vor eineinhalb Wochen weigerte, Maassen in Merkels Namen das Vertrauen auszusprechen. Der Behördenchef habe «eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe», sagte Seibert. Übersetzt hiess das so viel wie: Er ist zum Abschuss freigegeben. […] Auch die Information, dass Maassen seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt hat, von denen nur fünf der AfD angehörten, wurde zu spät publik, um die öffentliche Meinung noch zu korrigieren. Stattdessen wurde alles zusammengetragen, was irgendwie ins negative Bild passte.

Kommentar:

Überraschung oder nicht? Alle haben verloren außer Maaßen und der AfD. Und wieder hat sich gezeigt: Es geht den Etablierten nur noch um die Macht.

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Und der deutsche Steuerzahler muss die Prozess- und Anwaltskosten übernehmen!

Und der deutsche Steuerzahler muss die Prozess- und Anwaltskosten übernehmen!

Nach unrechtmäßiger Abschiebung – Kein Asyl für Nasibullah S.

tagesschau.de | 19.09.18

Er war unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschoben worden und musste zurückgeholt werden. Doch die Klage von Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag wurde nach Informationen von NDR und „SZ“ abgelehnt. […] Das bestätigte die Anwältin des 20-jährigen Afghanen, Sonja Steffen. „Ich bin enttäuscht und werde weiterkämpfen. In jedem Fall lege ich Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Denn ich sehe für die Berufungsbeschwerde gute Erfolgsaussichten“, sagte Steffen.

Kommentar:

Ein Leserkommentar von 179:
„Diese Geschichte hätte Franz Kafka nicht besser schreiben können. Der deutsche Steuerzahler steht ungläubig daneben und schüttelt den Kopf.

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Beurteilung einiger Zeitungsbeiträge der letzten Tage aus AfD-Sicht

Beurteilung einiger Zeitungsbeiträge der letzten Tage aus AfD-Sicht

CDU-Klicki Versammlungsleiter bei der FDP

Ohne Zweifel war es ein Experiment der FDP bei ihrer Jahresversammlung den Vorsitzenden der CDU, Herrn Klicki, zu bitten, als Versammlungsleiter der Veranstaltung zu agieren.

Aus dem Zeitungsartikel war nicht zu entnehmen, wie er diese Funktion wahrgenommen hat. Es ist aber davon auszugehen, daß Herr Klicki diese Aufgabe handwerklich zufriedenstellend wahrgenommen hat. Befremdlich jedoch ist es, wenn in einem Artikel über eine Veranstaltung der FDP in der Ausgabe der Bergischen Morgenpost der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat über die Hälfte des Beitrages seine CDU-Meinung darstellt. Allerdings sollte von dem „Versammlungsleiter“ eigentlich erwartet werden, daß er dem (neutralen) Leitungsamt entsprechen würde und die eigene dezidierte Parteimeinung in diesem Fall zurückstellt und keine Veröffentlichung erlaubt.

Rhombus, die unendliche Geschichte

Hinsichtlich der Nutzung des Rhombus-Geländes fanden sich einige Beiträge.

Dabei wurde von der CDU dem Bürgermeister, Herrn Bleek, vorgeworfen, die Anliegen der Stadt im Hinblick auf eine mögliche Ausweitung der Aktivitäten der Hochschule/Universität nicht hinreichend verfolgt zu haben.

Desgleichen wird das Ansinnen verfolgt, die Stadt möge das Gelände kaufen.

Aus Sicht der AfD-Wermelskirchen ist es grundsätzlich Aufgabe der Eigentümer die Grundüberlegungen und mögliche Nutzungen/Investitionen auf ihrem Eigentum zu planen und vorzustellen. Die Stadt und die Verwaltung haben hier zwar einen wesentlichen, aber doch nur begleitenden Einfluß.

Lieber das Jahr 2040 planen statt Hausaufgaben zu erledigen

Gleichfalls ist es anmaßend, wenn politische Parteien oder politische Organe glauben, sie könnten Stadtentwicklungen auf Jahrzehnte vorausschauend gestalten. Angesichts der jüngsten Fehleinschätzungen bei den Kita-Plätzen, beim Finanzrahmen des städtischen Haushaltes und bei der Wohnraumentwicklung, um nur einige Beispiele zu nennen, wäre etwas mehr Bescheidenheit diesbezüglich sicherlich angebracht. Daß heute nicht vorausgesagt werden kann, wie Wermelskirchen sich im Jahre 2040 darstellt, müßte eigentlich nicht nur der CDU gegenwärtig sein, wenn sie sich ihrer „großen“ Kanzler Adenauer, Erhard oder Helmut Kohl erinnert, sondern auch den Grünen, der SPD, wenn sie die von ihnen postulierten Gefahren des Klimawandels, die Abschaffung der Armut in der Welt, die Schaffung des Friedens in der Welt, selbst ernst nähmen.

Die AfD-Wermelskirchen empfiehlt die Orientierung an realistischeren Zielen:

Umsetzung des Vorhabens Loches-Platz, der Bauvorhaben Sekundarschule, des Hallenbades. Verbesserung der laufenden Arbeiten und Tätigkeiten!

Vor allem: Eingrenzung und Rückführung der Verschuldung, damit wir (die Bürger und unsere Stadt Wermelskirchen) überhaupt zukunftsfähig sind und bleiben.

Ihre AfD Wermelskirchen

Wir haben’s schon wieder getan – Infostand in Wermelskirchen

Wir haben’s schon wieder getan – Infostand in Wermelskirchen 15.9.18

Es wird kühler, die Leute sitzen hinterm Ofen – wir nicht; wir sind da! Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der Herbst hält langsam Einzug in Wermelskirchen am heutigen Samstag. Wo wir uns zu kritisch-fröhlichen Sieben aus allen Richtungen des RBK eingefunden haben, um mit den Bürgern über die Zukunft Deutschlands zu sprechen. Und vor allem auch, um den Besuch von Dr. Roland Hartwig nächsten Freitag in den Bürgerhäuserm Wermelskirchen noch mehr ins Licht zu rücken (man beachte unsere Hartwig-Stopper!).

Am Freitag gibt es den Stimmungsbericht aus Berlin. Stellen Sie Ihre Fragen!
© AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der MdB wird uns die Ehre erweisen, zuerst zum Bürgerdialog, dann wird er aus dem Bundestag berichten. Einem Tollhaus, verfolgte man allein die Generaldebattenbeiträge der letzten Woche (s. Links im Videobereich).
Wir werden da sein!

Wenn einer eine Reise tut – Bürgerdialog Fraktion vor Ort in Overath

Wenn einer eine Reise tut – Bürgerdialog Fraktion vor Ort in Overath, 13.09.2018

Die Macht der Demografie soll das Thema sein, welches allen Bürgern deutlich zu machen, sich die beiden NRW-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp aus Köln und Dr. Martin Vincentz aus Krefeld zu uns auf den Weg gemacht hatten.

Souverän und gleichzeitig launig führte Bezirksvorstandsmitglied und Landtagsreferent Jörg Feller als RBK-Spross durch den Abend.

In bewundernswerter Ruhe und Sachlichkeit gliederten die beiden MdLs die anstehenden Fragen, die sich ein immer älter werdendes Europa und ein stark wachsendes Afrika jetzt stellen müssen, vor konzentrierten Zuhörern auf. Mit einer Mischung aus Kompetenz und Selbstironie wussten sie aller Dramatik der Lage zu jeder Zeit die eigentlich bedrückenden Spitzen zu nehmen.

Volles Haus – Kulturbahnhof Overath © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

So werden in Deutschland 700.000 Kinder pro Jahr geboren, es gibt aber 900.000 Sterbefälle. Gleichzeitig steigt die Einwohnerzahl Afrikas um eine Million. Pro Woche. Bis 2050 wird sie sich verdoppeln, auf dann 2,5 Milliarden Menschen, die mit Arbeit und Perspektive zu versorgen der Kontinent nicht wird leisten können.

Kann das die Industrie-, Leistungs- und Wissensnation Deutschland, die bereits heute 60% ihres Etats für Soziales aber nur 4% für Forschung ausgibt? Kann es einen Sozialstaat, dessen Hartz IV-Einkommensniveau immer noch für 80% der Weltbevölkerung unerreichbar ist, zugleich mit offenen Grenzen geben? Braucht es in einer Welt, in der dieses Hartz IV eben nicht auf Bäumen wächst, nicht stets mehr Nettoeinzahler als Entnehmer? Und kommen denn auch Nettozahler zu uns? Lohnt nicht ein Blick auf hoch angesehene und selbstbewusste Einwanderungsnationen wie Kanada, USA und Australien? Dort sucht man sich die Neubürger nach strengen Kriterien aus, Kapital ist mitzubringen, damit eine Belastung der Sozialkassen ausgeschlossen bleibt, ist dieses verbraucht, muss das Land wieder verlassen werden.

Die hiesigen Einheimischen müssten unweigerlich Abstriche machen. Aber gibt es denn nicht schon heute kaum noch bezahlbaren Wohnraum für die unteren Einkommen? Eine Million Obdachlose in einem angeblich reichen Land seien beschämend.

Es sei zudem legitim, dass Einwanderer, die ihre Kultur und Wertvorstellungen mitbrächten, diese auch absehbar im demokratischen Prozess über Wahlen mit einzubringen suchen würden. Mulmig musste dabei dem Zuhörer werden, als er erfuhr, dass ein Nebeneinander von Aufklärung und Wertvorstellungen z.B. von Büchern (Boko) als nach der Scharia verboten (Haram) schwer fallen dürfte. Die Stellung der Frau neu zu diskutieren, etwa als Eigentum des Mannes, ebenso.

Wir, also die angestammte Bevölkerung, müsse sich jetzt der Lage bewusst sein und entscheiden, ob sie das denn auch wolle. Und möge dabei bedenken, dass die Schwäche und das Mitleid die Waffen der Kommenden sind. Die Referenten sind überzeugt, dass sich unser Land bis zur Unkenntlichkeit verändern wird, wenn der aktuelle Regierungskurs beibehalten wird.

Heimat. Heimat ist, wo einem die Menschen vertraut sind, wo man erkannt wird und man sich nicht erklären muss. Und der Schutz des Eigenen sei durchaus berechtigt.

Beckamp und Vincentz wollen die Welt sich und allen durch Reisen anschaulich machen. Zuletzt besuchten sie einen Vorort in Schweden, wo die Überforderung des Staates mit Händen zu greifen war, die beiden wurden beargwöhnt und waren die Fremden unter afrikanischen Einwanderern. Bei Tafeln in NRW verschafften sie sich einen eigenen Eindruck. Beckamp war auf der Krim. Er besuchte Ceuta als Ort der gewaltsamen Leugnung von Grenzen und hat gerade eine Wohnung in Duisburg-Marxloh für einen Monat angemietet, um dort zu wohnen und sich tatsächlich selbst ein Bild zu machen. Gleiches plant er in Hamm und einem Stadtteil von Köln, um Probleme auf die Agenda zu heben. Denn das bedeute Demokratie: Probleme in den Parlamenten zu klären, statt mit Gegenständen zu werfen oder anzupöbeln.

Das schönste Lob erhielt die Veranstaltung von einem Bewahrer mit 20 Jahren CDU-Mitgliedschaft: Hier würden die Fakten offen diskutiert, was Politikern seiner Partei offensichtlich nur noch nach der Verrentung möglich sei.

Wir glauben schließlich auch, dass Adenauer seine Position nur unwesentlich anzupassen hätte:

„Keine Experimente! AfD“.

Jan Fleischhauer im Spiegel

Jan Fleischhauer im Spiegel

Feindbild Maaßen – Die Treibjagd

Der Spiegel | 13.09.18

Die Linke im Land ist sich einig: Hans-Georg Maaßen muss weg. Sein Vergehen: Er hat es gewagt, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Das ist der wahre Grund, seinen Kopf zu fordern. […] Maaßen gehört zu den Leuten, die in den verrückten Monaten nach der Grenzentscheidung der Kanzlerin im Kanzleramt vorstellig wurden, um vor den Folgen zu warnen. So wie er es sah, war es unverantwortlich, Hunderttausende Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. […] Lag er mit seiner Einschätzung falsch? Leider nicht, wie wir heute wissen. Man kann die Uhr danach stellen: Bei vielen Aufsehen erregenden Übergriffen der letzten Zeit, an denen Ausländer beteiligt waren, trugen die Tatverdächtigen entweder gefälschte Papiere bei sich oder ihr Asylantrag hat sich als unbegründet erwiesen und sie hätten längst das Land verlassen müssen. Oder es gilt alles zusammen. Doch eigenartig: Dies erregt die erregungsbereite Öffentlichkeit weit weniger als die Ungeschicklichkeit des obersten Verfassungsschützers bei der Bewertung einer 19 Sekunden langen Filmsequenz.

Kommentar:

Der größte Teil der Leserkommentare im Spiegel kritisiert Jan Fleischhauers Kolumne. Es gibt aber auch Zustimmung:
„Treffender Kommentar, der hier sicherlich wieder verrissen wird. Aber genau das ist es, was momentan passiert. Kritik an Einwanderung oder dem Umgang mit der Flüchtlingskrise ist sofort IMMER rechts oder besser rechtsradikal. Kritik an den „Rechten“ und ich rede nicht von Idioten mit Glatze und Nazis, darf auf jede nur erdenkliche Wiese geübt werden. Am besten gefällt mir: „Dass ausgerechnet die Grünen Regierungskritik zum Entlassungsgrund erklären, ist eine Pointe, die man sich nicht besser ausdenken kann.“ Danke!

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Noch einmal ein lesenswerter Kommentar aus der Schweiz

Noch einmal ein lesenswerter Kommentar aus der Schweiz

Streitfall Chemnitz – Wenn das vermeintlich Gute im Höllenloch der Heuchelei ersäuft.

Basler Zeitung | 10.09.18

Da japst das Justemilieu nach Luft, denn die beiden Begriffe Lynchmob und Pogrom hat es wohlweislich gestrichen, aber im deutschen Feuilleton wurden umfangreiche semantische Auslegungen angestellt, ab wann man den Begriff «Hetzjagd» benützen dürfe, ob denn nicht schon alleine das Gefühl einer Bedrohung dafür ausreiche. Während hier mit unvorstellbarer Sprachsensibilität vorgegangen wurde, wird dem Verfassungsschutzpräsidenten und dem sächsischen Ministerpräsidenten Verharmlosung oder Unfähigkeit vorgeworfen, natürlich begleitet von Rücktrittsforderungen. Wie verblödet kann man beim Versuch, die Wirklichkeit so hinzurücken, wie sie einem passt, eigentlich sein? […] Wer die rechts stehende Publizistin Eva Herman mal «grün und blau ficken» will, wer über Gewalt gegen Journalisten und Publizisten singt, der benütze nur ein zugegebenermassen provokantes Rollenspiel, schwurbelt die Alleserklärmafia in den Feuilletons. Und mit dieser bodenlosen Heuchelei macht sie sich bei der Verurteilung rechter Gewalt unglaubwürdig. Dieser Niedergang der Medien und vieler Intellektueller darf niemanden mit klammheimlicher Freude erfüllen. Denn so schlimm wie die Rechtsradikalen zu sein, nur anders und doch gleich, löst die gesellschaftlichen Probleme, die es nicht nur in Deutschland gibt, garantiert nicht.

Kommentar:

Zwei Leserkommentare:
1) „Das ist Klartext – die Fakten auf den Punkt gebracht. Zum Glück hat der Wind gedreht und die Politelite kann der Bevölkerung höchstens noch kurzfristig Sand in die Augen streuen. Nach Richtigstellungen beginnen ihre Rückzugsgefechte. Wann werden sie ersetzt durch Politiker mit Augenmass?“
2) „Auf welcher Seite haben diese 60’000 gestanden, als in Hamburg Polizisten angegriffen und Dutzende von ihnen verletzt wurden? Wer die Polizei angreift, greift den demokratischen Rechtsstaat an. Und ausgerechnet diese hasserfüllten Linksgrünen wollen jetzt den Rechtsstaat „gegen rechts“ verteidigen. Unglaubwürdiger gehts nicht.“

Dazu noch ein Abschnitt aus der FAZ vom 11.09.18 unter der Überschrift „Polizei fordert mehr Zurückhaltung“:
„Die Polizeigewerkschaften verlangten von der Politik mehr Zurückhaltung und warnten vor falschen Interpretationen. „Es hat keine Hetzjagd per Definition gegeben, also dass da bewaffnete Menschen ihre Opfer durch die Straßen jagen, aber es war keineswegs eine friedliche Veranstaltung“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es habe Körperverletzungen, Beleidigungen und Hitlergrüße gegeben.
„Politiker sollten sich bei heiklen Themen erst dann äußern, wenn verlässliche Informationen vorliegen. Alles andere ist kontraproduktiv und führt nur zu Fehlinterpretationen“, sagte Malchow weiter. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte: „Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden. Es wäre gut, wenn sich alle Politiker mal eine Woche zurückhalten würden und sich einen zurückhaltenden Sprachgebrauch auferlegen.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/chemnitz-sozialdemokraten-von-rechtsradikalen-gehetzt-worden-15778213.html

(52)

„Es bestand keine Lebensgefahr.“ Warum aber dann Ermittlungen „wegen versuchten Mordes“?

„Es bestand keine Lebensgefahr.“ Warum aber dann Ermittlungen „wegen versuchten Mordes“?

Messer-Attacke in Duisburg – Ex-Freund soll 17-Jährige in Falle gelockt haben: Vier Jugendliche festgenommen

Focus | 08.09.18

Nach einem Überfall auf eine 17-Jährige sind am Samstag in Duisburg Haftbefehle gegen vier Tatverdächtige erlassen worden. Gegen die Jugendlichen im Alter von 15 bis 17 Jahren werde wegen versuchten Mordes ermittelt, teilte die Polizei am Samstag mit. […] Angaben zur Nationalität der Jugendlichen machte die Polizei nicht.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars nur 2 Leserkommentare:
1) Es bestand keine Lebensgefahr.
Die bestand bei der „Menschenjagd“ in Chemnitz auch nicht. Darf ich erfahren, warum „es bestand keine Lebensgefahr“ hier zur Beschwichtigung eingesetzt wird, in Chemnitz wird in einem, zumindest der Vorfall der in dem berühmten Video zu sehen ist, viel weniger gefährlichen Tathergang der Untergang der Demokratie postuliert. Unabhängig von der Motivation der Täter in den jeweiligen Fällen finde ich einen Überfall durch Vermummte, mit Messern, eines jungen Mädchens, um Größenordnungen schlimmer. Die Darstellung in den Medien sieht genau umgekehrt aus.
2) Es gibt sehr viele im Westen die sich genauso ärgern wie die Leute im Osten. Einzig es laut zu sagen fällt schwer weil es beruflichen Selbstmord bedeutet. Trotzdem wird versucht es durch die Stimme auf dem Wahlzettel zu ändern.

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Qualitätsjournalismus im Cicero

Qualitätsjournalismus im Cicero

Die moralische Mehrheit

Cicero | 07.09.18

Chemnitz hat die Spaltung der Gesellschaft in links und rechts weiter vorangetrieben. Das fördert radikalere Meinungen auf beiden Seiten: Rechte seien generell Nazis, Ausländer immer kriminell. Verantwortlich für diesen Zustand sind Politiker und Journalisten. […] Für mich hat kluge Politik eine Menge mit Ethik zu tun, aber wenig mit der Art Gesinnungsethik, die Parteifunktionäre, Fernsehmoderatoren und Kolumnisten seit drei Jahren mobilisieren, um Gutgläubigen die Gehirne zu waschen. […] Journalisten, deren Aufgabe es wäre über die Folgen politischer Entscheidungen zu berichten, helfen den Machthabern, sie zu verschleiern. Eine Zensur findet nicht statt. Doch wer offen kritisiert, fliegt aus dem Diskurs.

Kommentar:

Der Kommentator stimmt der vorgelegten Analyse vorbehaltlos zu. Sie auch?

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„Fragwürdige“ Bands in Chemnitz

„Fragwürdige“ Bands in Chemnitz

Künstler gegen rechts – Bis der Bullenhelm vom Schädel fliegt

Der Spiegel | 06.09.18

Wo gilt es als Bekenntnis gegen Hass und Gewalt, wenn man singt: „Ich fick sie grün und blau“? Na, auf Konzerten gegen rechts natürlich. Wenn man Glück hat, bekommt man sogar eine Einladung vom Bundespräsidenten.

Kommentar:

Die Kolumne von Jan Fleischhauer wird von Spiegel-Lesern sehr kontrovers diskutiert. Wie sehen Sie das?

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Wohltuende Sachlichkeit

Wohltuende Sachlichkeit

Pegida-Schlichter will OB werden – „Ein Konzert behebt kein Demokratiedefizit“

n-tv | 09.09.18

Frank Richter galt als wichtigster Vermittler, als Pegida immer mehr Menschen auf die Straßen lockte. Damals war er Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen und regte immer wieder den Dialog zwischen Anhängern des Straßenprotestes und ihren Gegnern an. Nun könnte er Bürgermeister in Meißen werden, einer Stadt, in der bei der vergangenen Bundestagswahl mehr als 30 Prozent die AfD wählten. Im Interview mit n-tv.de spricht er über Versäumnisse der bekannten Parteien, besondere Herausforderungen in Sachsen und die Debatte um die Ereignisse in Chemnitz.

Kommentar:

Frank Richter: „Die Demokratie basiert auf der Integration aller. Folglich müssen, solange es irgendwie geht, alle gesprächsfähig bleiben.“ Richter scheint einer der wenigen Politiker zu sein, der das nicht nur sagt, sondern auch persönlich lebt.
Ein lesenswertes Interview – fern jeder Parteipolitik.

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