Wählertäuschung – und jeder könnte es merken

Wählertäuschung – und jeder könnte es merken Regierung will Ruhe — Flüchtlingskrise? — Bitte erst wieder nach der Wahl Spiegel-online | 18.07.17 Immer mehr Flüchtlinge aus Afrika kommen in diesem Sommer in Italien an. Doch das Thema spielt in Deutschland keine Rolle. Die Krise an Italiens Küste wird vertagt – bis nach der Bundestagswahl. […] …

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Klare Analyse – natürlich wieder aus der Schweiz

Klare Analyse – natürlich wieder aus der Schweiz Die deutsche Politik und die Krawalle – Bitte wegsehen, bitte verdrängen! Neue Züricher Zeitung NZZ | 14.07.17 Bei der inneren Sicherheit ist die Neigung zur Verdrängung besonders ausgeprägt. Allzu häufig kapituliert der Rechtsstaat vor seinen Gegnern. Kriminelle können mit der Milde der Justiz rechnen, rechtsfreie Räume werden …

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Hier muss man Schulz zustimmen

Hier muss man Schulz zustimmen Schulz wirft Merkel Wählertäuschung vor n-tv | 14.07.17 SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, die Wähler im Unklaren über ihre politischen Ziele zu lassen. Merkel habe bei den deutsch-französischen Konsultationen in Paris gesagt, über eine Reform Europas werde sie nach der Bundestagswahl sprechen, sagte Schulz bei einem Besuch …

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Schön wär‘s

Schön wär‘s Die linke Ära ist vorbei Cicero | 13.07.17 Kisslers Konter: Nach den Gewaltexzessen von Hamburg bröckelt die linke Deutungshoheit. Das ist gut so, denn eine freie Gesellschaft braucht freie Debatten. Die Zeit der argumentativen Ausgrenzung neigt sich dem Ende zu. Kommentar: Dass die Gesellschaft freie Debatten braucht, zeigt auch der Wahlkampf gegen die …

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AfD mischt Landtag auf – So geht Opposition

AfD mischt Landtag auf – So geht Opposition Linksextremismus jetzt Thema im Landtag NRW direkt | 11.07.17 Auf Antrag der AfD-Fraktion muss sich der Landtag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit Maßnahmen gegen den Linksextremismus befassen. Der CDU/FDP-Koalition dürfte die Debatte höchst ungelegen kommen. Die hatte erst letzten Monat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, lediglich den …

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Wie will die Politik den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands verhindern?

Wie will die Politik den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands verhindern? Abiturienten scheitern schon am Bruchrechnen WirtschaftsWoche | 10.07.17 Hochschulen und Ausbildungsbetriebe klagen über fehlende Mathematikkenntnisse. Betriebe müssen zusätzlich investieren, um die Auszubildenden fit zu machen. Warum der Mathematikunterricht immer schlechter wird. […] Schuld daran ist die den Schulen seit PISA verordnete Kompetenzorientierung mit dem Verzicht auf …

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Ein Blick von außen

Ein Blick von außen Das süsse Gift der Anarchie Neue Züricher Zeitung NZZ | 08.07.17 Die Gewaltausbrüche in Hamburg sind durch nichts zu rechtfertigen. Trotzdem dürfen die kriminellen Randalierer damit rechnen, von der Öffentlichkeit und der Justiz milde beurteilt zu werden. Kein Wunder, wiederholt sich dieses traurige Spiel immer wieder. […] Doch was sich an …

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Böser Trump und gute Europäer?

Böser Trump und gute Europäer? Die Doppelmoral der Europäer FAZ | 09.07.17 Die Europäer beschimpfen Donald Trump als bösen Protektionisten. Und geben sich dabei gerne als lupenreine Freihändler. Schön wär’s. [Es folgen Gegenbeispiele] Die Landwirtschaft bleibt nach wie vor ein wichtiges Feld des europäischen Protektionismus. Auf rund 150 Agrarprodukte, vor allem im Bereich Fleisch und …

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Verursacherprinzip?

Verursacherprinzip? Merkel sagt „Hilfe“ zu: Steuerzahler müssen G20-Verwüstungen bezahlen Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 08.07.17 Den von den G20-Gewalttätern angerichteten Schaden müssen nicht die Verursacher zahlen, sondern die deutschen Steuerzahler. […] Interessanter wäre jedoch die Frage nach dem Warum: In einem Rechtsstaat gilt das Verursacher-Prinzip, wonach derjenige, der einen Schaden verursacht, auch für ihn aufkommen muss. …

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Überraschung

Überraschung Niemand weiß, woher der Strom für Elektro-Autos kommen soll Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 10.07.17 Der Hype um das Elektro-Auto hat bisher einen zentralen Aspekt ausgeblendet: Woher wird der Strom kommen, den alle diese Autos brauchen? Für Atomkraftgegner wie die Grünen könnte es ein böses Erwachen geben. […] In jüngster Zeit kommen auch aus dem …

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Der Islam gehört zu Deutschland

Der Islam gehört zu Deutschland Moschee-Gründerin Seyran Ates unter verstärktem Polizeischutz Spiegel-online | 02.07.17 Im Juni eröffnete die Anwältin Seyran Ates in Berlin die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee. Erwartungsgemäß brachte ihr das nicht nur Beifall ein, sondern harsche Kritik – und etwa 100 Morddrohungen. „Über die sozialen Medien habe ich wegen der Moscheegründung so viele Morddrohungen bekommen, …

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Eine auffallend andere Überschrift und Berichterstattung im Topf der Medien

Eine auffallend andere Überschrift und Berichterstattung im Topf der Medien De Maizière: Ehe für alle verfassungswidrig n-tv | 02.07.17 Bundesinnenminister Thomas de Maizière räumt einer Verfassungsklage gegen die beschlossene Ehe für alle Erfolgschancen ein. „Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt. Ein Grund dafür ist, dass wir aus meiner Sicht als Jurist dafür eine Verfassungsänderung gebraucht …

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Unbedingt lesen und weitergeben!!!

Unbedingt lesen und weitergeben!!! Monika Maron – Links bin ich schon lange nicht mehr Neue Züricher Zeitung NZZ | 01.07.17 Also doch wieder Merkel. Aber warum soll ich überhaupt wählen, wenn ich das einzig mögliche Ergebnis nicht gewählt haben will? Was ist das für eine Wahl, in der ausser einem klitzekleinen Koalitionspartner nichts zur Wahl …

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Auf einmal? Und das vor der Wahl?

Auf einmal? Und das vor der Wahl? Stigmatisierung der AfD ist keine Lösung Der Tagesspiegel | 30.06.17 Die AfD steht immer noch bei sieben Prozent, ist in 13 Landesparlamenten und im Europaparlament. Das heißt: Der Frust dieser Menschen muss das Thema sein, will man sie zur Bundestagswahl weglocken von den Rechtspopulisten. Da wird es Zeit …

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EU-Kommission bricht schon wieder die eigenen Regeln

EU-Kommission bricht schon wieder die eigenen Regeln 17 Milliarden Euro Steuergeld – Warum der Staat Italiens Pleitebanken rettet n-tv | 26.06.17 Nach der Finanzkrise hat die EU neue Regeln geschaffen, die gigantische Rettungspakete auf Kosten der Steuerzahler wie 2008 künftig verhindern sollen. Bevor der Staat einspringt, müssen nach den Regeln der Bankenunion dabei zuerst die …

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Unsere Regierung und unsere Politiker sind völlig überfordert

Unsere Regierung und unsere Politiker sind völlig überfordert Asylverfahren ziehen sich hin – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zugzwang Focus | 08.05.17 Um dem Flüchtlingsansturm Herr zu werden, kamen im Sommer 2015 sogar nur Fragebogen zum Einsatz – auf eine Identitätsprüfung wurde gänzlich verzichtet, zitiert die „Welt“ aus dem Brief eines Personalvertreters des BAMF. …

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Unglaubliche Details

Unglaubliche Details EU zahlt Millionen an Flüchtlingshilfe an den türkischen Staat FAZ | 26.06.17 Rund 3 Milliarden Euro zahlt Brüssel an die Türkei. Die sind eigentlich für Hilfsorganisationen gedacht. Doch ein beträchtlicher Teil fließt an den Staat selbst. Und auch für einen möglichen EU-Beitritt bekommt die Türkei immer noch Geld. Kommentar: Auch hier passt die …

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EU-Staat will mit Zustimmung der EU neue EU-Regeln umgehen

EU-Staat will mit Zustimmung der EU neue EU-Regeln umgehen Italienische Krisen-Banken vor Zerschlagung Manager-Magazin | 24.06.17 Die beiden italienischen Krisenbanken, Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza, werden aller Voraussicht nach zerschlagen. Die EU-Kommission gab am Freitag vorläufig grünes Licht für einen Plan der italienischen Regierung, die zwei regionalen Geldhäuser aus dem Veneto unter Einsatz …

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