Unterschiedliche Reaktionen im Spiegel

Unterschiedliche Reaktionen im Spiegel

Abgebrochenes ZDF-Interview mit Björn Höcke – Immer diese alten Geschichten

Der Spiegel | 16.09.19

„Wer hat’s gesagt – X oder Hitler?“ ist, man muss es leider sagen, ein ziemlich abgeschmacktes Spielchen, ein naseweises Empörungs-Quiz mit bescheidenem Erkenntnisgewinn. […] Gedacht offenbar als Entlarvung ist das ZDF-Interview bis dahin nur ein weiteres Dokument des fruchtlosen Versuchs, den Rechten per Sprachkritik beizukommen. […] Es gibt bei Björn Höcke nichts mehr zu entlarven. Er ist bekannt. Die Fixierung auf den Sprachschwulst der AfD lenkt nur ab von dem, was sie inhaltlich aussagt und mit dieser Gesellschaft vorhat. […] Aufschlussreich wird das gescheiterte Gespräch mit Höcke, als es eigentlich bereits beendet ist. Sein Sprecher, der ehemalige Springer-Journalist Günther Lachmann, verlangt vom ZDF-Team, noch mal neu anzusetzen, weil die Fragen seinen Chef „stark emotionalisiert“ hätten – das „sollte man so nicht im Fernsehen bringen“. Der ZDF-Reporter lehnt dieses gänzlich unübliche Ansinnen ab, es entwickelt sich eine Diskussion darüber, ob das Interview so oder anders vereinbart gewesen sei.

Kommentar:

Die Leserkommentare sind recht unterschiedlich und deshalb anregend für die eigene Meinungsbildung.
Positiv findet es der Kommentator, wenn z.B. grundsätzlich eingefordert wird, dass richtig zitiert wird. So schreibt ein Spiegel-Leser (Kommentar Nr. 417):
„Bitte vollständig zitieren. Dann gehts nämlich weiter: „ZDF: Inwiefern denn? Höcke: In der Vertrauens … vertraulichen Zusammenarbeit zwischen Politiker und Journalist. Es geht doch darum, und das spüren Sie doch auch, dass wir mittlerweile in einem Stadium angekommen sind, wo Politiker und Journalisten nicht mehr offen miteinander reden können, weil man das Gefühl hat, als Politiker – ich rede jetzt mal als AfD-Politiker – dass der Journalist nicht mehr neutral ist, sondern, dass er irgendwie einen politischen Auftrag exekutiert. Ein Bild, das irgendwie mal gezeichnet worden ist, in diesem Falle zu perpetuieren. Und das ist einfach nicht redlich. Das ist nicht redlich. Ich habe mich auf die Vorgaben von Herrn Lachmann verlassen. Es war eindeutig definiert, so jedenfalls Herr Lachmann zu mir, dass wir in erster Linie über den Wahlkampf reden, dass wir – wir haben gerade ein Landtagswahlprogramm von hundert Seiten verabschiedet. Ich bin Spitzenkandidat der AfD hier in Thüringen. Ich habe einige Aussagen zu machen, auch zur Landespolitik, die natürlich auch eine bundespolitische Ebene immer haben, das ist gar keine Frage. Das können wir auch gerne verknüpfen. Aber dass wir jetzt hier auch Sprachanalyse zu sprechen kommen, und zwar jetzt schon länger als zehn Minuten, wo Sie mir sagten, dass das Ganze zehn Minuten oder zwölf Minuten dauert, das ist eben keine, das ist keine Verabredung. Ein bisschen Verabredung muss man doch haben, um sich einsortieren zu können, auch gedanklich. Wissen Sie? Ich komme gerade aus einer fünfstündigen Gerichtsverhandlung, die ziemlich anspruchsvoll war. Das war rechtsphilosophisch, rechtstheoretisch sehr interessant aber auch sehr … Man musste dabei sein. So. Ich habe diesen Termin deswegen im Anschluss an diese Verhandlung gesetzt, weil ich mittlerweile so professionell bin, dass ich weiß, wenn ich einen Input von meinem Presseleiter kriege, dass ich mich gedanklich umstelle, sortieren kann, und mich dann entsprechend auch für ein Interview, das zehn oder zwölf Minuten dauert, auch danach noch präparieren kann. Wenn ich aber weiß, dass ich wieder in so ’ne typische Verhörsituation rein gesetzt werde, dann kann ich das auch gerne mal machen. Aber dann möchte ich das gern machen, wenn ich nicht gerade fünf Stunden Verfassungsgerichtsverhandlung hinter mir habe. Wissen Sie, und das ist so dieser Kontext, den Sie ja auch als Journalist erkennen müssen, ja, und der für Sie ja vielleicht auch von Interesse ist.“ Aber so, wie Sie den Inhalt beschneiden, wirkts natürlich viel knackiger. Ich finde, man muß kein Sympathisant der AfD oder Höckes sein, um seriös zu zitieren und nicht die gleichen Mechanismen anzuwenden, die man bei der AfD bzw. Höcke glaubt festzustellen.

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„Für ein starkes und mutiges Deutschland“ – Ratssaal Bensberg am 17.9.19

„Für ein starkes und mutiges Deutschland“ – Ratssaal Bensberg am 17.9.19

Martin Hess, Rüdiger Lucassen und Thomas Kunze – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Unermüdlich reist Rüdiger Lucassen, Oberst a. D. der Bundeswehr und Bundestagsabgeordneter für die letzte bewahrende Partei im deutschen Parlament, zu den Bürgern, um dieses Bekenntnis öffentlich abzulegen. Diesmal nach Bergisch Gladbach-Bensberg.

Anfang Oktober wird er außerdem beim 17. Landesparteitag als Landessprecher kandidieren, um die Verantwortung für den AfD-Landesverband NRW zu übernehmen.

Hier ein Blick in seinen Terminkalender von Montag bis Freitag dieser Woche, Dienstag Rhein-Berg, Mittwoch mit zwei weiteren MdBs in Dortmund, Donnerstag mit Bundesprecher Prof. Meuthen und Fraktionsvorsitzendem NRW Markus Wagner in Bottrop, Freitag Einsatz im Wahlkampf von Generalleutnant a. D. Joachim Wundrak zum Oberbürgermeister von Hannover für die AfD.

Rüdiger Lucassens Blick auf die äußere Sicherheit fällt ernüchternd aus. Die Bundeswehr ist nach Streichungen, Schließungen und Privatisierungen aktuell nicht in der Lage, die Landesverteidigung zu gewährleisten, Rüstungstechnologie wandert in das Ausland ab (einen weiteren deutschen Leopard-Panzer wird es nicht geben), Auslandseinsätze lassen kein deutsches Interesse erkennen.

Rüdiger Lucassen Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Er setzt sich ein für die Wehrpflicht, für ein leistungsfähiges Reservistenkorps, liberale Exportregelungen für Rüstungsgüter (aber keine Lieferung an kriegführende Länder) und Grenzsicherung auch durch die Bundeswehr für den Fall, dass die Bundespolizei es alleine nicht mehr schaffen kann.

Kreissprecher Thomas Kunze durfte zur allgemeinen Überraschung einen weiteren MdB in Bensberg begrüßen. Der Kreisverband Rhein-Berg hatte Dr. Roland Hartwig 2017 erfolgreich in den Bundestag expediert und wurde mit einer kurzen Lageeinschätzung und einer exklusiven Moderation durch den stellv. Fraktionsvorsitzenden beschenkt.

„Ich freue mich auf Martin und Rüdiger.“ – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Polizeihauptkommissar Martin Hess stand 20 Jahre im aktiven Polizeidienst mit Einsätzen zur Gefahrenabwehr bei G8, G20, auch international, bis er Ausbilder an der Polizeihochschule wurde.

Im Gegensatz zum Bundesinnenminister, der verkündet, Deutschland sei so sicher, wie seit 10 Jahren nicht, hat er beim Thema innere Sicherheit den Mut zur Wahrheit.

Martin Hess – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wenn man ganze Tatbereiche, wie es beim islamistischen Terror der Fall ist, aus der polizeilichen Kriminalstatistik ausgliedert, kann man nicht zu einer ideologiefreien Lagebeurteilung kommen. Was sagt der Bundesinnenminister dazu, dass in Europa von 2007-2014 8 Todesopfer nach islamistischen Anschlägen zu beklagen waren, von 2015-2018, der halben Zeit, aber 364? Was sagt der Bundesinnenminister dazu, dass der nur durch Hinweise ausländischer Geheimdienste verhinderte Rizin-Anschlag von Köln potentiell 27.000 Menschen bedroht hatte, davon 13.500 mit dem Tod?

Für Martin Hess steht fest: „Ich kann, will und werde nicht damit leben, dass Terror ein Lebensrisiko des 21. Jahrhunderts sein soll.“

Angesichts von Betonpollern, Frauenschutzzonen, Messertaten, Bahnsteigmorden, Clans aus Berufsverbrechern, Sicherheitsposten in öffentlichen Einrichtungen, Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte als Symbole dieses Staates, Autobahnblockaden zur Machtdemonstration und unbehelligtem Drogenumschlag in Parks der Hauptstadt ist Deutschland für ihn so unsicher wie noch nie.

Der Staat muss ernstgenommen werden und mit seinen Sicherheitskräften wehrhaft seine Regeln durchsetzen, Schluss mit der Deeskalationsstrategie. Der Unterhalt für Einwanderer muss von Geld- auf Sachleistungen umgestellt, die Grenze gesichert werden. Es hilft Abschiebung plus Vermögensabschöpfung bei vorgeblich Bedürftigen, in Wirklichkeit aber Kriminellen. Eingebürgerten Straftätern ist bei Totalverweigerung der Integration die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Unseren Kindern und Enkeln muss ein sicheres und lebenswertes Deutschland hinterlassen werden. Die Rettung von Leib und Leben deutscher Bürger muss oberste Priorität haben.

Martin Hess erinnert sich an die Antwort, die Bundeskanzler Helmut Schmidt dem linksextremistischen Terror gegeben hatte. Helmut Schmidt 1977: „Der Staat muss darauf mit aller notwendigen Härte antworten. Gegen den Terrorismus steht nicht nur der Wille der staatlichen Organe, gegen den Terrorismus steht der Wille des ganzen Volkes.“

Wissen das alle Wähler und Sympathisanten der Grünen und wollen sie das wirklich – auch über Berlin hinaus?

Wissen das alle Wähler und Sympathisanten der Grünen und wollen sie das wirklich – auch über Berlin hinaus?

Beamte gegen Behrendts Antidiskriminierungsgesetz

Der Tagesspiegel | 28.08.19

In der Berliner Polizei regt sich Widerstand gegen das geplante Antidiskriminierungsgesetz. Der Entwurf war von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vorgelegt und vom Senat im Juni beschlossen worden. […] Der Gesamtpersonalrat der Polizei Berlin hat sich am Dienstag einmütig gegen den Gesetzesentwurf gestellt. Das Gesetz könnte „erhebliche Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln haben“, teilte der Gesamtpersonalrat mit. Besonders heikel ist eine im Gesetzentwurf vorgesehene Vermutungsregelung: Demnach müssen öffentliche Stellen wie die Polizei den erhobenen Diskriminierungsverdacht widerlegen. […] Es reicht nach dem Gesetz also aus, dass Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die das Vorliegen eines Verstoßes“ nach dem Diskriminierungsverbot und Maßregelungsverbot „wahrscheinlich machen“. Dann muss die Polizei selbst den Verdacht entkräften. Betroffene können sogar Schadenersatz und Entschädigungen einklagen, die Verjährungsfrist soll bei einem Jahr liegen.

Kommentar:

Nur zwei Fragen dazu:
1) Wer soll da noch Polizist werden wollen?
2) Verstehen Sie die Argumente der Befürworter unter den Lesern?

 

In diesem Zusammenhang noch eine Pressemitteilung der AfD, die Sie in der Presse wohl kaum finden werden:

 

Berlin, 13. September 2019. Bundessprecher Dr. Alexander Gauland kommentiert die Aussage der GRÜNEN Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, sie traue sich nicht mehr, nachts in Berliner Parks zu gehen:
„Die Aussage der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, zeigt, wohin die Politik der Grünen führt: Durch eine falsch verstandene Toleranz gegenüber Kriminellen und durch ein permanentes Misstrauen gegenüber der Polizei wird die Innere Sicherheit zerstört und es entstehen Angsträume für die Bürger.
Jahrelang hat Herrmann etwa davor gewarnt, die meist aus Afrika stammenden Drogendealer im berüchtigten Görlitzer Park ‚auszugrenzen‘ und zu ‚diskriminieren‘. Das Ergebnis: Selbst die Bürgermeisterin traut sich aufgrund der Folgen der von ihr verantworteten Politik nachts nicht mehr in den Park und die Anwohner rebellieren immer lauter gegen die unverantwortliche Politik des Wegschauens. Und plötzlich will Herrmann mit der ganzen Sache nichts mehr zu tun haben und schiebt die Verantwortung auf den Berliner Senat und ruft nach der Polizei. Es ist wie immer bei den Grünen: Erst wird alles diffamiert, was für Recht und Ordnung steht und dann, wenn die Grünen oder ihre Klientel selbst von den negativen Auswirkungen dieser Politik betroffen sind, rufen sie nach Hilfe. Das zeigt einmal mehr: Die Grünen sind ein Risiko für die Innere Sicherheit, mit ihnen ist kein Staat zu machen“, sagt Gauland.

 

Hier noch der Bericht in der Berliner Morgenpost, auf den sich Alexander Gauland wohl bezieht:
https://www.morgenpost.de/berlin/article227068541/Goerli-Kreuzberg-Monika-Herrmann-traut-sich-als-Frau-nachts-nicht-in-Berlins-Parks.html

 

Im 2. Artikel der Morgenpost zum Thema werden als Kritiker die CDU und die FDP genannt, die AfD (natürlich?) nicht – trotz der Pressemitteilung der AfD.
https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article227082091/Goerlitzer-Park-in-Kreuzberg-Monika-Herrmann-geraet-unter-Druck.html

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Leistungsnachweis KW 37/19 – Infostände Wermelskirchen, Bergisch Gladbach, Overath

Leistungsnachweis KW 37/19 – Infostände Wermelskirchen, Bergisch Gladbach, Overath

Aufgrund überschießender Kraft hat der Kreisverband Rhein-Berg heute an drei Standorten gleichzeitig Dampf aus dem Regimekritikerkessel ablassen müssen.

In Wermelskirchen ergriffen die Freiheitskämpfer die Gelegenheit, zu ihrem Vortragsabend am kommenden Freitag in die Bürgerhäuser einzuladen.

Strandurlaub vor dem Rathaus – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Nur 30 Jahre nachdem im letzten deutschen Unrechtsstaat im Widerstand gegen Indoktrinierung, Gängelung, Bespitzelung und staatlich verordneten wirtschaftlichen Niedergang auf der Straße gezeigt wurde, wer hier das Volk ist, sollte ein jeder einmal in sich gehen, wie weit heute der herrschende Nach-mir-die-Sintflut-Opportunismus noch von planwirtschaftlich totalitärem Ökosozialismus entfernt ist. Lassen Sie sich von Zeitzeugen berichten, wie sich eine linke Diktatur anfühlt und vergleichen Sie.

Eingesperrt hinter der Mauer lebte man nach Staatslesart auch schon „gut und gerne“ – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Für kommenden Dienstag ruft Bergisch Gladbach die Bürger in den Ratssaal Bensberg, zwei Leistungspolitiker zu prüfen.

Mit der Originalfahne, die einer Bundeskanzlerin auf der Bühne peinlich war. © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Niemand möchte zum zentralen Thema Sicherheit die Phantasien eines Berufspolitikers hören, wenn er einen Kriminalhauptkommissar und einen Oberst bekommen kann. Martin Hess und Rüdiger Lucassen haben im wirklichen Leben Deutschland gedient und erklären als Abgeordnete jetzt den Laien im Bundestag die Tatsachen.

Gestern noch in der Kuppel über dem Plenarsaal des Reichstags

Auch allen Overather Bürgern, die einen Brand im deutschen Dachstuhl nicht mehr ausschließen können, sollten die Termine nicht vorenthalten werden.

Der frühe Vogel – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Sind auch Sie „Deutschland“

Sind auch Sie „Deutschland“?

Deutschland will jeden vierten Flüchtling aus Italien aufnehmen

Die Welt | 14,09.19

Im Ringen um die Verteilung von Migranten auf europäische Staaten ist die Bundesregierung bereit, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen. Das sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. […] Für den 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission zu einem Treffen in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden.

Kommentar:

Einige wenige Leserkommentare ( von aktuell 952):
1) „Also mich als Bürger hat niemand gefragt ob ich sie aufnehmen will.“
2) „Nicht jammern, der Wähler will es so.“
3) „Solange auch nur eine deutsche Rentnerin oder Rentner in einer Mülltonne nach irgendetwas verwertbarem sucht, solange bin ich strickt dagegen! HÖRT AUF DAMIT!!!“
4) „Die Äußerungen von Herrn Seehofer werden auch in Afrikas letztem Dorf ankommen und bei den Menschen den Eindruck verstärken, sie werden in Europa erwartet. Die Aunahmebereitschaft von 25% dürfte bei den meisten Menschen in Deutschland nur ein müdes Lächeln hervorrufen, denn wer schon tausende Kilometer zurückgelegt hat, das Mittelmeer überquert und vielleicht auch noch die Wüste durchquert hat, wird sich vor den letzten paar hundert Kilometer nicht scheuen, um an das beste Versorgungssystem zu gelangen.“
5) „Und welche Partei hat das nochmal kommen sehen?“
6) „Sind die Wahlen vorüber, drehen die Politiker ihre Meinung um 180 Grad.“
7) „Warum diese Meldung nicht vor 2 Wochen, bevor in 2 Bundesländern ne Landtagswahl zu absolvieren war? Es war wohl die pure Panik der sogenannten „Demokraten“ vor einer bestimmten Partei?! Vielleicht haben die sich damit wieder nur etwas Zeit verschafft, aber auf lange Sicht mehr verloren als gewonnen… Schönes Wochenende“

 

Zur Erinnerung: Ein Kommentar in dieser Presseschau zu einem Artikel in der NZZ
https://www.nzz.ch/meinung/sea-watch-3-kapitaenin-rackete-steht-nicht-ueber-dem-gesetz-ld.1492805
„In „Die Tagespost“ vom 04.07.19 wird zunächst festgestellt, dass es zum Thema „Seenotrettung“ […] „nicht viele [kritische] Wortmeldungen (gab) – vermutlich auch deshalb, weil viele, die lediglich Zwischentöne in der Debatte anmahnten, schnell in den Verdacht gerieten, grundsätzlich die Notwendigkeit humanitärer Hilfe in Frage zu stellen.“
Als eine Ausnahme wird dann Richard Schröder vorgestellt und damit nicht irgendwer: Er, evangelischer Theologe und Philosoph, war in der Wendezeit Vorsitzender der SPD-Fraktion in der DDR-Volkskammer.
„[Er] erklärte, es sei falsch von Seenotrettung zu sprechen. Denn nicht „die Armen und Elenden begeben sich in untauglichen Booten aufs Mittelmeer“. Sondern es seien Menschen, die Tausende von Euro aufbringen könnten, „um sich einer Schlepper-Mafia auszuliefern, die mehr verdient als beim Drogenhandel“, so Schröder in einem ausführlichen Essax für die „Welt“ am vergangenen Dienstag. Es dürften nicht die juristischen Ursachen für die Verhaftung Racketes ausgeklammert werden: „Der italienische Innenminister, dem meine Sympathie nicht gehört, fragt nicht zu Unrecht, warum ein in den Niederlanden registriertes und von einer deutschen Besatzung betriebenes Schiff die Schiffbrüchigen nicht in die Niederlande oder nach Deutschland transportiert“, fragt Schröder. Weiterhin sei ja auch keineswegs klar, dass die Fluchtgründe der Menschen auf dem Schiff auch anerkannt würden: „Wenn sie nicht anerkannt werden, müssen sie genauso nach Hause gebracht beziehungsweise abgeschoben werden wie diejenigen, die auf dem Landweg zu gekommen sind.“ Zurzeit liege die Anerkennungsquote bei lediglich 30 Prozent, dies dürfte, so Schröders Prognose, bei den Geretteten aus dem Mittelmeer nicht anders sein.“

 

Ebenso eindeutig bezieht in „Die Tagespost“ vom 18.07.19 Volker Seitz Position gegen den Mainstream. Auch er ist nicht irgendwer; denn er war „1996 Botschafter in Benin, dann in Armenien. Zwischen 2004 und 2008 war er deutscher Botschafter in Kamerun, in der Zentralafrikanischen Republik und in Äquatorilguinea.
Im Interview wird er gefragt, ob er die Seenotrettung durch zivile Organisationen
für zielführend halte. Seine klare Antwort:

 

„Ich halte es für unverantwortlich, Hoffnungen zu wecken und Menschen aufs Meer zu locken. Die jungen Afrikaner sind gut informiert. Sie kennen die „Regeln“ von Landsleuten, die vor ihnen nach Europa kamen. Nachrichten, wie die Verdienstmedaille der Stadt Paris für die Kapitäninnen Rackete und Klemp und die Forderungen führender deutscher Politiker, möglichst viele Migranten aufzunehmen, werden in Windeseile von Radio France International, BBC und afrikanischen Sendern auf dem Kontinent verbreitet. Afrikanische Freunde sagen mir, dass die falschen Anreize mörderisch sind. Es ist Eigensucht der selbstgerechten „Helfer“. Nächstenliebe wird vorgeschützt, um sich gut zu fühlen. Wir können den Rettungsorganisationen wahrscheinlich nicht verbieten, die Leute aus dem Mittelmeer zu fischen. Aber eine Diskussion über diese Maßlosigkeit der Moral und dieser Nonchalance im Umgang mit dem Recht wird leider in unseren Medien nicht geführt. Wir sollten uns in europäischer Solidarität weigern, die Geretteten in Europa an Land gehen zu lassen. Eine umgehende Rückführung nach Afrika ist der einzige Weg, das Schleuserunwesen wirklich zu bekämpfen.“ Auf jeden Fall müssten aber gegenüber Afrika neue Wege der Entwicklungshilfe gegangen werden.

(108)

AfD-Positionen werden weite Teile der Bevölkerung erreichen

AfD-Positionen werden weite Teile der Bevölkerung erreichen

Nach Euro-Kritik und Flüchtlingsdebatte hat AfD nun drittes Gefechtsfeld eröffnet

Focus | 12.09.19

Die AfD hat ihre Positionen zur Erderwärmung und der daraus abgeleiteten Verzichts- und Verbotspolitik radikalisiert und popularisiert, wie die gestrige Bundestagsdebatte zeigte. Damit hat sie sich nach der Euro-Kritik und der Flüchtlingsdebatte ein drittes großes Gefechtsfeld zwischen dem traditionell bürgerlichen Lager der Union und dem rechtspopulistischen Lager der AfD eröffnet.[…] Der Applaus im Bundestag gehörte der Kanzlerin. Außerhalb des Plenarsaales dürfte es anders aussehen. Die demoskopischen Befunde und das Konsumverhalten der Deutschen senden Signale großer Eindeutigkeit. Die AfD dürfte mit diesem Thema gute Chancen haben, weite Teile der Bevölkerung emotional zu erreichen.

Kommentar:

Wird der AfD nicht oft vorgeworfen, mit ihr sei der Ton in den Parlamenten rauer geworden? Dazu sollte man sich z.B. auf youtube die AfD-Reden im Bundestag im Original anschauen und sich ein eigenes Urteil bilden.
Auf jeden Fall „rau“ ist die Sprache am Anfang des Focus-Artikels: die AfD hat nämlich ihre Positionen – so die nicht belegte Behauptung – „radikalisiert“ und „popularisiert“ und „ein drittes großes Gefechtsfeld“ eröffnet. Klingt das nicht nach Kriegstreiberei? Starker Tobak.

(212)

Generaldebatte Bundestag: Reden von Alice Weidel und Alexander Gauland am 11.09.19

Was erfahren Sie in meisten Berichten über die Redebeiträge der AfD in der Generaldebatte im Bundestag?
 
Antwort: So gut wie nichts. Nehmen Sie als Beispiel den Bonner Generalanzeiger vom 11.09.19:
 
„AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte: ‚Die Krise kommt nicht, die Krise ist bereits da.‘ Die Rezession sei in erster Linie hausgemacht. Sie sei die Folge der wirtschaftsfeindlichen Politik der Regierung – „einer im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt“.
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/thema/Schlagabtausch-zu-Klimaschutz-Merkel-wirbt-f%C3%BCr-Akzeptanz-article4182540.html
Das ist alles.
 
Dasselbe gilt für die Rede von Alexander Gauland: „AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte den geplanten Kohle-Ausstieg: „Für das Weltklima ist Deutschland keine besonders relevante Größe, es geht hier offensichtlich um Symbolik.“
 
Gut, dass es das Internet gibt, wo man beide Reden im Original hören kann.
So kann man sich eine eigene Meinung bilden:
 

 

So nebenbei erfährt man: Wieder hat die EU ihre Hausaufgaben nicht gemacht

So nebenbei erfährt man: Wieder hat die EU ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Anstieg der Flüchtlingszahlen – Wie Griechenland den Flüchtlingspakt retten will

Der Spiegel | 10.09.19

Auf Lesbos und anderen griechischen Inseln kommen so viele Flüchtlinge an wie seit Jahren nicht. Der EU-Türkei-Deal droht zu kippen. […] Im Fokus steht der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Er reduzierte die Anzahl der in der Ägäis übersetzenden Flüchtlinge ab 2016 um 97 Prozent. Die EU verpflichtete sich unter anderem, sechs Milliarden Euro an die Türkei zu zahlen, um bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu helfen. Im Gegenzug verschärfte die Türkei den Grenzschutz und fing Flüchtende ab. Dieser Teil des Pakts funktionierte.
Was nicht funktionierte: Die EU wollte nach einer Blitzprüfung alle Migranten in die Türkei zurückschicken, die in Griechenland keinen Anspruch auf Schutz haben. So sollten Flüchtlinge von der Überfahrt abgehalten werden. Im Gegenzug versprach die EU Visaerleichterungen und eine direkte Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Bis heute wurden jedoch kaum Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt. […] Deutsche Behörden drängen die griechische Regierung nach SPIEGEL-Informationen dazu, den Pakt endlich wie beschlossen anzuwenden. […] Die Deutschen sorgen sich vor allem, weil schon jetzt der Migrationsdruck an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien steigt. Dort beginnt die sogenannte Balkanroute. Allein im August stoppte Frontex hier 7000 Migranten. Die Zahlen sind so hoch, dass die griechischen Behörden festgenommene Migranten wieder freilassen, weil sie keine Unterbringung für sie haben. Viele versuchen daraufhin erneut, nach Nordeuropa zu gelangen.

Kommentar:

Die EU lässt für Geld die Türkei die schmutzige Arbeit machen – das hat bisher prächtig funktioniert (Rückgang um 97%).
Die EU wollte „alle Migranten in die Türkei zurückschicken, die in Griechenland keinen Anspruch auf Schutz haben“. Doch es ist wohl nur beim Wollen geblieben.
Nun bekommt „Deutschland“ kalte Füße angesichts der neuen Zahlen.
Dabei schien es doch für die Politik und in den Medien kein Flüchtlingsproblem mehr zu geben!
Man darf auf die weitere Entwicklung und die Reaktion der EU und Deutschlands gespannt sein.
Aber ruhig Blut: Wir schaffen das!

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Sozialamt EU unterstützt Kurzarbeiter

Sozialamt EU unterstützt Kurzarbeiter

Sechs Wochen kaum Arbeit, satter Verdienst, lebenslang Rente aus Brüssel

Der Spiegel | 09.09.19

Der Rumäne Pascu allerdings wird wohl tatsächlich nur für ein paar Wochen EU-Kommissar. Der Sozialdemokrat war zuletzt Europaabgeordneter. Eine besondere Zuständigkeit als Kommissar soll er erst gar nicht bekommen. Warum auch, die Zeit würde zur Einarbeitung gar nicht reichen. Dafür aber stimmt der Gehaltszettel. Da gibt es nämlich keine Abstriche, Kurzzeitkommissar hin oder her. Grundgehalt, Zuschläge für Umzug, Residenzzulage, alles, was es so gibt, steht einem Kurzzeitkommissar zu. Das gilt vor allem für die Rente.
Pascu, 70, darf sich über die volle, lebenslange Rente eines EU-Kommissars freuen. Das sind bis zu 70 Prozent des Kommissarsgehalts (monatlich ab rund 20.000 Euro ohne Zulagen). So sehen es die EU-Regeln vor. Alle Versuche, die Auszahlung einer Pension von der Amtsdauer stärker abhängig zu machen, sind in der Vergangenheit gescheitert.

Kommentar:

„Schön“ und für den Spiegel recht kritisch ist schon die Einleitung des Artikels: „Wenn die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag nach wochenlangem Schweigen der Öffentlichkeit die Mitglieder ihrer neuen Kommission vorstellt, will sich die EU von ihrer besten Seite zeigen: weltoffen, modern und sozial engagiert, kurzum als eine Gemeinschaft, die verstanden hat, was die Menschen von ihr erwarten. Im Schatten der Präsentation haben einige EU-Parlamentarier kurz darauf allerdings einen ganz anderen Termin, einen, der eher die weniger schönen Vorurteile gegen die EU bekräftigen dürfte.“

 

Das stimmt, wie die zahlreichen lesenswerten Kommentare im Spiegel belegen.

 

Im Übrigen ist festzuhalten: Die aktuelle Meldung ist eigentlich nichts Neues; denn das gab es vor der Europawahl 2014 auch schon. Die EU unter Herrn Juncker hätte also 5 Jahre Zeit gehabt, diese Möglichkeit / Abzocke zu streichen – hat sie aber nicht!
https://www.presseportal.de/pm/110332/2785277

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Widerstand von unten gegen die da oben

Widerstand von unten gegen die da oben

CDU-Basis bringt Zusammenarbeit mit AfD ins Spiel

Magdeburger Volksstimme | 03.09.19

Der Richtungsstreit in der CDU flammt neu auf. Erst im Juni hatte der Harzer Kreisvorsitzende und Landtags-Fraktionsvize Ulrich Thomas eine auch parteiintern umstrittene Denkschrift […] mit erarbeitet und eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen.
Jetzt legt der Harzer Kreisverband nach. Ein in Parteikreisen kursierendes Positionspapier des mitgliederstärksten Verbandes im Land lässt den ausdrücklichen Wunsch nach einer Annäherung an die AfD erkennen. Damit begeben sich die Harzer in Widerspruch zu einem Strategiepapier, welches die Parteispitzen am Wochenende beschlossen. In diesem heißt es, AfD und Linke seien für die CDU „weder Ansprechpartner noch Verbündete.“ Eine „institutionelle oder strategische Zusammenarbeit“ werde es mit beiden nicht geben

Kommentar:

Auch in den folgenden Zeitungen ist das ein Thema:

 

1) Der Spiegel titelt am 03.09.19: CDU-Basis bringt Zusammenarbeit mit AfD ins Spiel.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-basis-in-sachsen-anhalt-bringt-zusammenarbeit-mit-afd-ins-spiel-a-1285034.html
„Zukünftige Regierungsbündnisse müssen für die CDU mit den Parteien erfolgen, mit denen es die größten Schnittmengen gibt“, heißt es unter anderem, verbunden mit den Forderungen nach härteren Abschieberegelungen und einem Verbot der Vollverschleierung. […] „Aktuelle Konstellationen führen zur deutlichen Schwächung der CDU als letzte verbliebene Volkspartei, weil sie die partikularen Interessen von Randgruppen, kleiner Parteien und der Opposition zulasten eigener Inhalte stärken.“ Die eigene Partei erwecke derzeit den Eindruck, man regiere „um des Regierens willen“. Bei der Landtagswahl 2021 drohe der CDU deshalb „ein Fiasko“.

 

2) Die ZEIT am 05.09.19: „Wo der Kenia-Frust die Abgrenzung zur AfD aufweicht“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/cdu-osten-afd-regierungsbildung-kenia-koalition-brandenburg-sachsen
Dort heißt es aber sofort: „Dort kritisieren einige Hinterbänkler das AfD-Tabu.“
Doch wie Sie der Magdeburger Volksstimme entnehmen konnten, handelt es sich nicht nur um „Hinterbänkler“, sondern u.a. um den Harzer Kreisvorsitzenden und Landtags-Fraktionsvize Ulrich Thomas. Und auch Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht wird zitiert: „In der CDU gibt es keine Denkverbote. Ich verbiete niemandem den Mund.“ Und: „Ich verbitte mir, mir ständig den moralisierenden Zeigefinger vor die Nase zu halten, wenn jemand konservative Gedanken äußert.“

 

3) Die FAZ greift am 05.09.19 ein Thema auf, das in einigen Zeitungen schon vorher für Diskussionen gesorgt hat (und auch in dem vorhergehenden Artikel der ZEIT erwähnt wird). „Trotz Kooperationsverbots : In Frankenstein arbeiten CDU und AfD ab jetzt zusammen“.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-und-afd-bilden-eine-fraktion-in-frankenstein-16369662.html
„Der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land hat einen Parteiausschluss von Monika Schirdewahn beantragt, weil die Zusammenarbeit dem Beschluss eines bundesweiten Kooperationsverbots mit der AfD durch die Parteispitze widerspricht. […] Für den CDU-Kreisvorsitzenden Marcus Klein war damit eine rote Linie überschritten. Der „Rheinpfalz“ sagte er: „Die Bildung einer Koalition mit der AfD verstößt gegen Beschlüsse der CDU und ist parteischädigend. Deshalb habe ich Frau Schirdewahn aufgefordert, davon Abstand zu nehmen. Oder zumindest ihre Mitgliedschaft ruhen zu lassen.“

 

Lustig:
Mit derselben Begründung müssten Herr Klein und andere CDU-Funktionäre Frau Merkel auffordern, „ihre Mitgliedschaft ruhen zu lassen“.
Begründung:
Erinnern Sie sich an den CDU-Parteitag in Essen im Dezember 2016? Die ZEIT titelte am 07.12.16 „Merkel lehnt Parteitagsbeschluss zum Doppelpass ab“ und führte aus: „Die CDU-Delegierten düpieren die Parteispitze und kündigen den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft auf. Die Kanzlerin will an der bisherigen Regelung festhalten.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/staatsbuergerschaft-cdu-parteitag-integration
Merke:
Wenn Frau Merkel sich als Parteivorsitzende über einen Beschluss des Parteitags hinwegsetzt („Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. „Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben“, sagte die Kanzlerin.“), dann bekommt sie am Ende des Parteitags sogar Ovationen. Wenn das auf der unteren Ebene geschieht, dann ist das ganz schlimm und muss Konsequenzen haben.

 

Das gilt natürlich auch für den neuesten Fall: Ein NPD-Mann wird mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt – und das einstimmig.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/hessen-npd-stefan-jagsch-wahl-ortsvorsteher-erklaerung
Der Aufschrei ist groß und die Reaktionen für viele Leser fragwürdig:

 

„Die Wahl ist doch vollkommen korrekt abgelaufen. Die NPD ist nicht verboten.
Was soll also dort “ korrigiert “ werden? Diese Wahl zu wiederholen nur weil das Ergebnis nicht genehm ist, wäre nicht demokratisch.“ (Leserkommentar in der ZEIT)
„Ich kenne den Mann nicht, und es ist mir vollkommen egal, warum er von wem gewählt wurde. Aber wenn nun Leute fordern, eine offensichtlich korrekt zustande gekommene Wahl zu annullieren, weil ihnen das Ergebnis nicht paßt, dann müssen Warnleuchten angehen.“ (Leserkommentar in der WELT)

 

Und Ihr Kommentar?

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Das „Geständnis“ des Wolfgang K.

Das „Geständnis“ des Wolfgang K.

FDP-Vize Kubicki: „Offener mit Wählern der AfD umgehen“

Passauer Neue Presse | 03.09.19

„Wir müssen offener und kommunikativer mit der AfD und ihren Wählerinnen und Wählern umgehen, nicht alles immer automatisch als rechtsradikal brandmarken, was einem nicht gefällt.“ Um deren Wähler zurückgewinnen, „wird es nicht ausreichen, die AfD nur auszugrenzen und zu denunzieren“, betonte Kubicki. […] Viele Menschen fühlten sich ausgegrenzt, in eine rechte Ecke gestellt, in die sie nicht hineingehörten. „Unsere Politik der radikalen Abgrenzung hat nicht geholfen – im Gegenteil. Sie hat eher geschadet“, folgert Kubicki. „Wir müssen mehr argumentieren statt zu denunzieren und eine konstruktive Auseinandersetzung führen.“

Kommentar:

Die Aussagen des Stellvertretenden Bundestagspräsidenten sind, wenn man sie „umdreht“, eine Art „Geständnis“ oder „Schuldbekenntnis“. Er gibt nämlich öffentlich zu und „bekennt“:

 

1) Wir sind mit der AfD und ihren Wählerinnen und Wählern nicht offen umgegangen.
2) Wir waren nicht kommunikativ.
3) Wir haben alles, was uns nicht gefällt, immer automatisch als rechtsradikal gebrandmarkt.
4) Wir haben die AfD nur ausgegrenzt.
5) Wir haben die AfD nur denunziert.
6) Wir haben dazu beigetragen, dass viele Menschen sich ausgegrenzt fühlen und in eine rechte Ecke gestellt, in die sie nicht hineingehören.
7) Wir haben nicht argumentiert.
8) Wir haben keine konstruktive Auseinandersetzung geführt.

 

Leider „bereut“ er das bisherige Vorgehen nicht, weil er es in der Sache für unangemessen hält, sondern nur aus taktischen Gründen: „Unsere Politik der radikalen Abgrenzung hat nicht geholfen – im Gegenteil. Sie hat eher geschadet.“ Daher nun die Verkündigung einer neuen Taktik.
Die politisch Interessierten werden dieses Spielchen aber sicher durchschauen.

(260)

Rösrath – Spaß beiseite

Für die AfD-ler, die am Sonntag in Rösrath mit ihren Infoständen von den Organisatoren des Stadtfestes, aber auch von der Stadtverwaltung ins Abseits gestellt wurden, war dies ein Paradebeispiel für Ausgrenzung und antidemokratische Haltung.

„Wir Demokraten …“, so reden sie!
© AfD RBK

Zum einen wurde der AfD als einziger Partei eine Teilnahme am Stadtfest mit einem Stand von den Organisatoren verwehrt, zum anderen wurde, nachdem unsere Partei (Mitglied im Rösrather Stadtrat!) notgedrungen zwei Infostände am Rande des Stadtfestes beantragt hatte, Stellplätze in weitreichender Entfernung , hinter den LKW-Absperrungen genehmigt.

Viele Bürger zeigten sich mit der AfD solidarisch und äußerten ihr Unverständnis über diese undemokratischen Entscheidungen.

Das ist Willkür und das ist Rösrath 2019!

Wir werden uns niemals entmutigen lassen und auch auf dem Frühlingsfest wieder dabei sein!
Zur Not auch wieder jenseits der „Demarkationslinien“.

Viele Grüße
Ein AfD-Mitglied, das in diesem Land der angeblichen Meinungsfreiheit seinen Namen lieber nicht nennen möchte.


Merken Sie was? Noch-CDU-Wähler, Noch-SPD-Wähler, Noch-Wähler der Grünen, Noch-Wähler der Linken, Noch-Wähler der FDP, Wähler der erneut auflebenden Einheitspartei?

Es ist Zeit für eine Wende zurück zur gelebten Demokratie!

Machen Sie mit in Rösrath und überall im Land!

Bundesamt für Gemeindeordnungsschutz (BfG) stuft „Gemeinsam für Bösrath“ (GfB) als gesichert linksextremistische Bestrebung ein

Pressemitteilung vom 02. September 2019

Im April 2019 hat das BfG die GfB zum Verdachtsfall erklärt und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Diese Entscheidung beruhte insbesondere auf dem linksextremistischen Hintergrund einiger Aktivistinnen und Aktivisten der GfB sowie deren Anti-AfD-Agitation im Zusammenhang mit der Ausgrenzung vom „Frühlingsfest“.

Die Beobachtung der GfB hat ergeben, dass das Verdachtsstadium überschritten ist. Sie wird nunmehr als eine gesichert linksextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung i. S. v. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 c) BGemOrdSchG eingestuft.

Die Positionen der GfB sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die GfB zielt letztlich darauf ab, Menschen mit rechtsstaatlicher Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren. Menschen ohne gleiche politische Voraussetzungen können aus Sicht der GfB niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Meinungspluralismus als Ausdruck einer politisch pluralistischen Gesellschaft gilt der GfB als kulturvernichtend. Für die GfB existiert Kultur nur in einer dauerhaften Verknüpfung mit einer Gesinnung (Femi-Welcome-Veganismus).

Dies zeigt sich u. a. in Aktionen der GfB wie Ausschluss der größten demokratischen Oppositionspartei im Deutschen Bundestag vom „Frühlingsfest“ im April und dem erneuten Ausschluss vom gestrigen „Stadtfest“ am 1.9.19.

Die AfD Rhein-Berg demonstriert am Sonntag vor und hinter einem Stadtfest in Rösrath – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Die Stadt Rösrath sah 2 AfD-Pavillons jenseits der Merkel-LKWs nicht als genehmigungsfähig an. 2x3m ohne Pavillon außer Sichtweite lautete die Auflage. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Zurzeit verfügt die GfB über eine unbekannte Zahl an Mitgliedern.

Der Präsident des BfG Thomas Waldenhang erklärt hierzu:

„Der Bundesgemeindeordnungsschutz steht nächstenfeindlicher und demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, reden von Rechtspopulismus, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder. Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.“


Humor Sarkasmus, Pressesprecher BfG

Rhein-Berg unterstützt den Elbe-Elster Kreis in Brandenburg

Nachtrag vom 3.9.2019: Sehr Erfolgreich!

Wahlkampfhilfe in Brandenburg

Ein Besuch bei der AfD Elbe-Elster vom 9.8-11.8.

Am Freitag den 9. August frühmorgens machte sich eine Gruppe RBK-AfDler auf den Weg, um die brandenburgischen Parteifreunde im Elbe-Elster Kreis im Landtagswahlkampf zu unterstützen.

Pause nach ein paar hundert Kilometern – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Nach einer recht langen Fahrt, ca. 650 km, mit einem großzügig von einem Mitglied zur Verfügung gestellten Kleintransporter wurde das Ziel Finsterwalde erreicht und der Abend im urigen Biergarten des „Brauhaus“ Finsterwalde in gemütlicher Atmosphäre beendet.

Begrüßung durch Direktkandidat Peter Drenske spätabends im Biergarten – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Früh am nächsten Morgen ging es gemeinsam mit den Kollegen der AfD Elbe-Elster zum Flyerverteilen in verschiedene kleine Ortschaften.

Einteilung der Flyer-Teams im Finsterwalder AfD-Kreisbüro – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der Elbe-Elster-Kreis ist ein Flächenkreis, der sich aus mehreren kleinen Dörfern zusammensetzt. Daher ist das Flyern auch sehr zeitaufwändig und unsere Hilfe wurde dankend angenommen.

Bei dieser Gelegenheit erfuhren wir viel Zuspruch der einheimischen Bevölkerung, die uns breite Zustimmung für die AfD signalisierte.

Nach dieser Aktion ging es um 16 Uhr nach Herzberg, der Kreisstadt des Elbe-Elster Kreises, wo eine hochkarätig besetzte Wahlveranstaltung der AfD stattfinden sollte.

Die eingeladenen Redner – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wir waren angenehm überrascht, welch eine harmonische Atmosphäre auf dem Marktplatz herrschte. Eine Hüpfburg und Kinderschminkstudio luden die Kinder ein, für die Großen waren ein Getränkestand, Biertischgarnituren und mehrere Infostände aufgebaut. Keine Trillerpfeifen oder hässliche Rufe weit und breit …

Herzberg Marktplatz – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dies blieb auch so, als die prominenten Redner auftraten. Die wenigen Gegendemonstranten standen am Rande des Marktplatzes und sahen dem Geschehen entspannt zu.

Besonders gut kam die Rede des Europaparlamentsabgeordneten der AfD, Maximilian Krah, bei den Bürgern an. Er brachte die Situation und den Ärger der Ostdeutschen auf den Punkt: 30 Jahre SPD-Regierung und so gut wie nichts für die Verbesserung der Wirtschaftssituation erreicht!

In Ostdeutschland fehlen Arbeitsplätze! Die Menschen müssen ihre Heimat verlassen, um eine Arbeit zu finden, das Land blutet regelrecht aus.
In einem Gespräch mit uns umriss Andreas Kalbitz seine Pläne für eine Verbesserung bzw. Förderung der der Wirtschaft in Brandenburg.

Brandenburgs Spitzenkandidat Andreas Kalbitz erörtert das Wahlprogramm – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Er möchte Wirtschaftssonderzonen einrichten, in denen durch erhebliche Senkung der Unternehmenssteuern ein größerer Anreiz geschaffen wird, Industrie nach Brandenburg zu bringen.

Der Ruf nach Arbeitsplätzen prägte auch die Rede des Elbe-Elster-Direktkandidaten Peter Drenske (Wahlkreis 36).

Peter Drenske fordert Weitblick statt Kurzsichtigkeit. Wirtschaftskraft braucht wertschöpfende Arbeitsplätze.
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Den Abend ließen wir gemeinsam mit den AfD-Vertretern des Kreises in einer netten Finsterwalder Gastwirtschaft ausklingen. Auf dem Weg zum Hotel wurden noch die letzten Restbestände an Flyern unter das Volk gebracht.

Auch nachts noch an den Briefkästen beschäftigt – vielleicht bringt das die entscheidende Stimme.
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wir hoffen, es wird reichen für unsere neuen Freunde Peter Drenske und seinem Kollegen Volker Nothing (Wahlkreis 37) als Direktkandidaten aus dem Elbe-Elster Kreis.

Am nächsten Morgen ging es dann entspannt auf die Heimreise.

„Born to be wild …“ – Easy-Rainer. Das schöne blaue Motorrad musste er leider zurücklassen.
Foto © AfD Rheinisch-bergischer Kreis

Resümee:
Wir haben unsere Parteifreunde in Finsterwalde und Umgebung besser kennengelernt, konnten Erfahrungen und Wissen austauschen. So verstehen wir den anderen auch besser.
Und einiges an Arbeit haben wir ihnen auch abgenommen.

Abschiedsfoto – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dies wird nicht unser letzter Besuch in Brandenburg gewesen sein! Wir kommen wieder!

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestätigt Auffassung der AfD

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestätigt Auffassung der AfD

Solidaritätszuschlag: Zweifel am Großprojekt

Süddeutsche Zeitung | 30.08.19

Der wissenschaftliche Dienst geht auf 23 Seiten auf alle Aspekte der Verfassungsmäßigkeit ein. Von den einschlägigen Experten sei ein „beachtlicher und renommierter Teil“ der Ansicht, „dass mit Ablauf des Solidarpaktes II die verfassungsmäßige Rechtfertigung für die Erhebung des Solidaritätszuschlages als Ergänzungsabgabe entfällt“. Es gebe nur „eine nennenswerte Gegenstimme“. Folglich bestehe „ein sehr hohes Risiko“, dass das Bundesverfassungsgericht die Erhebung des Solis ab 2020 für verfassungswidrig erkläre. Für die regierenden Parteien wäre es ein schlechtes Signal, würden die Richter eines ihrer ausdrücklichen Großprojekte kippen – es würde das Vertrauen in Politik weiter schädigen.

Kommentar:

In der AfD sind offenbar die besseren Juristen als in der Regierung; denn der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bestätigt, was die AfD am 14.03.18 im Bundestag beantragt und natürlich detailliert begründet hat. Lesen Sie dazu entweder noch einmal den „Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags“ im Original
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/011/1901179.pdf
oder das folgende Dokument des Bundestags zur Anhörung am 27.06.18, wo es u.a. heißt:
„So fordert die Fraktion der AfD die „sofortige und uneingeschränkte“ Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Begründet wird dies in dem Antrag (19/1179) mit der Verfassungswidrigkeit des Zuschlags. Der vor 23 Jahren angegebene Zweck der Sicherung des einigungsbedingten Mittelbedarfs des Bundes sei inzwischen weggefallen. Daher sei die Verfassungsmäßigkeit nicht mehr gegeben, weil der Ausnahmecharakter der Ergänzungsabgabe eine dauerhafte und immerwährende Erhebung dieser Steuer verbiete.“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw26-pa-finanzen-solidaritaetszuschlag-561076

In der AfD-Bundestagsfraktion gibt es viele kluge Köpfe. Mehr als in der Regierung?

(321)

Schon wieder!

Schon wieder!

AfD-Stimmen für die Grünen gezählt – Wahlbetrug in Brandenburg ist Fall für den Staatsanwalt

Der Tagesspiegel | 27.08.19

Ein Wahlhelfer gibt zu, bei der Kommunalwahl in Brandenburg betrogen zu haben. […] Marius Lange war nicht das erste Mal als Wahlhelfer im Einsatz. Doch betrogen habe er zuvor nie. Im Wahllokal sei er mit fünf weiteren Helfern mit der Auszählung betraut gewesen, er sei mit Abstand der jüngste gewesen. „Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht“, sagt er – also Stimmzettel für die AfD als Kreuze für die Grünen gezählt. Als Motiv nennt er seine politische Überzeugung: „Mein Herz schlägt links.“ Deshalb habe er nicht hinnehmen wollen, dass die rechtspopulistische Partei so starken Zuspruch durch die Wähler erfahre.

Kommentar:

Das ist, wie Sie wissen, nicht der erste Fall von Manipulation zu Lasten der AfD. Nur ein Stichwort: Bremen. So meint ein Leser: „Das ganze hat schon System. Wie schon in anderen Bundesländern auch wurde auch hier Wahlfälschung zu Lasten der AFD gemacht. Mit Demokratiebewusstsein hat das nichts mehr zu tun.“

Im umgekehrten Fall gäbe es – gerade vor Landtagswahlen im Osten! – sicher ein gewaltiges Medien-Gewitter gegen die AfD. Doch hier wird eher relativiert wie z.B. bei welt.de am 29.08.19. Dort lautet die Überschrift nämlich: „Wahlhelfer soll AfD-Stimmen den Grünen angerechnet haben“
Hier wird so getan, als stehe der Wahlhelfer nur unter Verdacht; aber nein, er hat es zugegeben und sogar begründet! „Verharmlosender“ Journalismus?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article199330656/Brandenburg-Wahl-Wahlhelfer-soll-AfD-Stimmen-Gruenen-angerechnet-haben.html
Zur Sache selbst: Was sagen Sie zu diesem Leserkommentar?
„Das ist ja fast schon als Anleitung zu verstehen, für die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. Eine Woche vor den Wahlen bekennt sich Wahlhelfer Marius Lange (Name geändert) im Gespräch mit dem Tagesspiegel dazu, Wahlfälscher zu sein, und dass er Stimmen der AfD den Grünen zugeschrieben hat. Und erzählt dabei auch, wie genau er dabei vorging und wie unproblematisch alles verlief. Weiter wird ausgeführt, dass es eigentlich unmöglich ist, die Auszählung wirklich zu kontrollieren.
Fazit: Wahlfälscher aller Länder, werdet Wahlhelfer.
Ich bin ehrlich erschüttert, und das als Linker. Und zudem maßlos enttäuscht vom Tagesspiegel, dass er sich von „Marius Lange“ da hat vor den Karren spannen lassen….“

(310)

Artikel 21 Grundgesetz – Infostand Bergisch Gladbach, 24. August 2019

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

Theoretisch Mehrzahl, praktisch: nur wir – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Mal wieder nur eine Partei hat sich am Samstag auf der Straße den Bürgern gestellt und der politischen Willensbildung aufgeholfen. Wir sprechen hier vom politischen Willen zum Widerstand gegen jeden Verrat an den eigenen, den deutschen Interessen.

Wer innerhalb der Familie, am Arbeitsplatz und unter Freunden seine Meinung nicht sagen kann, weil sie von Regierungs- und herrschender, unkritischer Medienmeinung abweicht, konnte sich heute Luft machen.

„Meine Partei!“ – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Besonders eindrücklich ein gelernter Kommunismuserdulder aus dem Osten Deutschlands, der sich schon damals weigerte, zugunsten einer Beförderung die einzig vom Staat verordnete Meinung anzunehmen und in die Sozialistische Einheitspartei einzutreten. Noch nicht mal proforma. „Es ist schrecklich. Hier merken die Leute einfach nichts. Überall nur: ‚Uns geht es doch gut‘.“ Das böse Erwachen aus der Wohlstandsillusion mit durch Nachdrucken manipulierter Währung und künstlichen Minuszinsen, um die Schuldenberge unter Kontrolle zu halten, terminiert er auf das 3. Quartal 2020, wenn die Bankbilanzen endgültig unter Wasser sein werden.

Mut auch zur Staatsfinanzenwahrheit – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Vielfach wurden uns die Daumen gedrückt für die beiden Landtagswahlen in einer Woche. Dann wird das Volk beweisen, ob der Wille zum Selbsterhalt nicht doch der am stärksten ausgebildete ist.

Sicher konnten wir uns sein, dass in Brandenburg und Sachsen alle Blauen so kurz vor der Wahl Artikel 21 beherzigen und gleichzeitig mit uns auf den Beinen sein würden. Hier ein Beweisfoto aus Zwickau/Sachsen:

MdB Corinna Miazga bei der Willensbildung in Sachsen – Foto © AfD Zwickau

Schock für Obama-Fans

Schock für Obama-Fans

Obamas Flüchtlingsdeal – ganz auf Salvinis Linie

Die Welt | 19.08.19

Einst durften viele kubanische Bootsflüchtlinge in den USA an Land gehen. Diese Praxis beendete Barack Obama – und führte eine harte Migrationspolitik ein. Sie ähnelt dem Kurs, den Matteo Salvini in Italien fährt.

Kommentar:

Leserkommentar: „Bravo, die deutsche Freiheitsikone Obama verhält sich wie der „böse“ Salvini. Danke an die Welt für diesen Artikel.“

(478)

Wieder ein fragwürdiger Erfolg

Wieder ein fragwürdiger Erfolg

„Open Arms“ landet in Lampedusa an – Alle Flüchtlinge dürfen von Bord

Die Welt | 21.08.19

Nach knapp dreiwöchiger Blockade auf dem Mittelmeer hat das Rettungsschiff „Open Arms“ nun doch in Italien anlegen dürfen. Auf Bildern war zu sehen, wie das Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms in der Nacht zu Mittwoch im Hafen der italienischen Insel Lampedusa ankam. Nach 19 Tagen „in Gefangenschaft auf dem Deck eines Schiffes“ dürften nun alle 83 Migranten an Bord an Land, twitterte Proactiva Open Arms und zeigte in einem Video jubelnde Menschen.

Kommentar:

Was halten Sie von den folgenden Leserkommentaren (von aktuell 902)?
1) „“Die Situation an Bord ähnelt einen libyschen Lager.“ Heisst das in einem libyschen Lager gibt es Psyschologen, Ärzte, Reporter, Kamerateams, NOGos und Vollversorgung. “ Nach 3 wöchiger Blockade auf den Mittelmeer …“ Das Schiff war nicht blockiert es hätte überall hinfahren können, nach Nordafrika, Spanien, Frankreich usw. nur Italien hat abgelehnt.“

 

2) „Ich seh nur Männer im besten Alter und gut ernährt.“

 

3) „In der Tat, früher hat man sich Flüchtlinge etwas demütiger und armseliger aussehend vorgestellt. Ich denke, viele waren es auch. Die offene Frage ist, in welchem zeitlichen Abstand wie viele Migranten aus Richtung Afrika „die Fäuste“ triumphierend „in die Höhe recken“ werden und in Aufnahmestaaten länger versorgt werden. Sollte sich die aus meiner Sicht politisch-moralische Erpressung der NGOs als erfolgreich erweisen oder gar noch die EU offiziell in das Unternehmen „Seenotrettung“ einsteigen (die Tagesschau hat ja auch bereits angedeutet, dass Handelsschiffe Menschen aus Schlauchbooten zu retten haben …), dürfte sich Europa langfristig verändern, und ich bin nicht sicher, ob ich mich darauf freue. Eine vernünftige Politik muss sich gerade angesichts des gigantischen Bevölkerungswachstums in Afrika (Verdopplung bis 2050) auf Maßnahmen vor Ort konzentrieren, anstatt im Sinne des UN-Migrationspaktes schwerlich enden wollende Migrationsbewegungen gen Europa „zu managen“.

 

4) „Schon interessant was Open Arms für eine politische Agenda verfolgt. Eigentlich ist es ja Wurst, ob die Menschen via Italien oder via Spanien nach Deutschland kommen. Aber der Widerstand Salvinis muss unbedingt gebrochen werden. Das Leid der Menschen spielt dabei offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle.“

 

5) „Italien hat strikt, ausreichend vorher, und mehrfach klar gemacht, dass ein Einlaufen in italienische Gewässer bzw. ein dortiges Anlanden nicht akzeptiert und unzulässig ist. Gegen diese klare Regelung haben die „Open Arms“-Skipper sehenden Auges verstoßen. Ich gehe so weit zu sagen, dass sie die aufgenommenen Menschen an Bord ihres Schiffes sozusagen in „Geiselhaft“ genommen haben, um politischen und moralischen Druck zur Durchsetzung ihrer Ziele zu schaffen… Nämlich der Durchführung irregulärer Migration nach Europa.“

(445)

Klimalüge abschließend enttarnt

Vortragsabend Dr. Waniczek in Wermelskirchen, 16.08.2019

Ich weiß nicht, ob Sie es wussten, aber während des allergrößten Teils der Erdgeschichte gab es überhaupt gar keine Tiere auf der Erde, kein sogenanntes höheres Bewusstsein, keine Interessen, keinen Streit, keine Parteien und auch keine Bundeskanzlerin.

Was es von Anfang an reichlich gab, war Wasser. Und es gab Vulkane, denn die Erde glüht unter einer vernachlässigbar dünnen, erkalteten Rinde im Innern bis heute. Dem Vulkanismus verdanken wir über Ausgasungen das Kohlenstoffdioxid (CO2).

Zur Freude des ersten Lebens, der Bakterie. Lange beherrschten sie einsam den Erdenrund.

Ihr Abfallprodukt ist der Sauerstoff, worin ihnen sämtliche viel später aufgetretenen Pflanzen beim Bad im Kohlenstoffdioxid nacheiferten.

Schließlich haben wir da noch die Lebensform, die sich durch Anpassung das Abfallgas Sauerstoff zunutze machte, am letzten Freitag beispielhaft vertreten durch die Stadtverbandssprecher von Wermelskirchen und Bergisch Gladbach, Hans-Joachim Lietzmann und Dr. Helmut Waniczek.

Rechts Dr. Waniczek mit der erlösenden Nachricht – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wenn das Leben auf einen Baustein verzichten müsste, dann gewiss nicht auf das Kohlenstoffdioxid. Denn das ist die Grundlage von allem. Ohne Kohlenstoffdioxid kein Pflanzenwachstum. Je mehr Kohlenstoffdioxid, desto mehr Pflanzenwachstum. Nicht das Kohlenstoffdioxid verursacht eine Erderwärmung, sondern umgekehrt. Bei einem Kohlenstoffdioxid-Anteil von 0,4% in der Atmosphäre den vom Menschen angeblich verursachten Eintrag, oder gar wie aktuell nur den deutschen, unter Inkaufnahme von Schuldpanik und Deindustrialisierung staatlich reglementieren zu wollen, ist lachhaft. Ist ein Aberwitz der Anthropozentriker.

Zum Glück hatte der Stadtverband Wermelskirchen schon am vorhergehenden Samstag alle Bürger mittels Infostand im Zentrum zu dem öffentlichen Vortrag mit freier Rede für alle Besucher eingeladen.

Frische Knie-OP? „Lasst mich durch.“ Stadtrat Karl Springer beim Infositz – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wer den Abend verpasst hat, dem sei wärmstens eine Handreichung unter Mitautorenschaft von Dr. Waniczek anempfohlen und die regelmäßige Kontrolle unserer Termine-Seite.

Die abendliche Runde überzeugte sich im Selbstversuch von den labenden Wirkungen des in Wasser gelösten Kohlenstoffdioxid, der Kohlensäure.

CO2 ist nicht giftig! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis