Neuer demokratischer Trend: Wahlen „rückgängig“ machen

Oberbürgermeister verhindert Berufung von neurechtem Kulturamtsleiter

Der Tagesspiegel | 25.05.20

In Radebeul bei Dresden ist die Berufung des neurechten Lyrikers Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter geplatzt. Der parteilose Oberbürgermeister Bert Wendsche legte am Montagabend sein Veto gegen den Stadtratsbeschluss vom Mittwoch ein. Er begründete das mit „Nachteiligkeit für die Stadt“. Nun muss der Beschluss dem Stadtrat noch einmal zur Entscheidung vorgelegt werden.

Kommentar:

1) Was ist bloß mit unserer Demokratie los? Gültige Wahlen werden rückgängig gemacht, weil das Ergebnis bestimmten Leuten nicht gefällt!
2) Was ist von CDU-Vertretern zu halten, die erst jemanden (doch wohl bewusst) wählen und ihn – nach einer Intervention von oben – eine Woche später nicht mehr wählen (sollen)??? Müssen sie sich nicht wie „entmündigt“ vorkommen oder sind sie mit ihrer offenkundigen Rolle als Schachfiguren zufrieden?

 

Übrigens haben wir an dieser Stelle nach dem Bericht der Süddeutschen Zeitung am 21.05.20 gefragt: „Was sagt denn BK Merkel dazu? Muss die Wahl nicht rückgängig gemacht werden?“
https://www.sueddeutsche.de/politik/kulturamtsleiter-radebeul-joerg-bernig-1.4914224
Nun kann man den Eindruck gewinnen: Sie hat der Demokratie neue Möglichkeiten eröffnet.

 

Ein Leser kommentiert das so: „Thüringen und Kemmerich lassen grüßen. Wenn der „falsche“ Kandidat gewinnt, muss die Wahl eben wiederholt werden. Bis das Ergebnis stimmt. Wie Ulbricht schon sagte: „Es muss demokratisch aussehen …“

(26)

Und das im Heimatverband der Bundeskanzlerin

Und das im Heimatverband der Bundeskanzlerin

Porträt der Woche: Barbara Borchardt

Die Tagespost | 22.05.20

Die Linke kann es nicht lassen. In steter Regelmäßigkeit startet sie Provokationen, um die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben – diesmal im rot-schwarz regierten Mecklenburg-Vorpommern. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nominierte die Linksfraktion im Schweriner Landtag eine Linksextremistin als Richterin für das Verfassungsgericht. Letzten Freitag wurde Barbara Borchardt von allen Fraktionen außer der AfD gewählt. Wer ist die Frau, die ab sofort im Norden Deutschlands über die Verfassung wachen soll?

Kommentar:

Wen hat diese Wahl besonders aufgeregt? Politik (auch die Kanzlerin) und Medien haben das längst abgehakt. Aber was sagen die Wähler dazu und zu dem Zitat ihres Pressesprechers („Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen.“)?
Staunen auch Sie, wer in Deutschland Richterin in einem Verfassungsgericht werden kann? Ist das wirklich „normal“?
Und nur die AfD hat dagegen gestimmt!

(33)

Ungeahnte „Corona-Nebenwirkung“ wirft grundsätzliche Frage auf

Ungeahnte „Corona-Nebenwirkung“ wirft grundsätzliche Frage auf

In der Ukraine werden Babys zur Abholware

Die Tagespost | 20.05.20

In der Ukraine können mehr als 100 Babys, die von Leihmüttern geboren wurden, wegen der Corona-Krise nicht abgeholt werden. […] Dutzende Neugeborene, die in den vergangenen Monaten in der Ukraine von Leihmüttern geboren wurden, liegen in Reih und Glied in ihren Bettchen und schreien. Die Pflegerinnen warten darauf, dass die namenlosen Babys von ihren Bestelleltern aus dem Ausland abgeholt werden, was aber derzeit wegen der Corona-Beschränkungen nicht möglich ist. So liegen diese Babys – mehr als 100 sollen es inzwischen sein – abgenabelt von den Müttern, die sie geboren haben, ohne Beziehung zu den Eizell- und Samenspendern, von denen sie genetisch abstammen, bezahlt von den ausländischen Bestelleltern, die nicht einreisen dürfen – quasi als Abholware bereit.

Kommentar:

Das Thema „Leihmutterschaft“ spielt in der öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle. Dabei geht es auch hier um grundsätzliche Fragen der Menschenwürde. „Grundsatzdiskussionen“ aber werden – in vielen Bereichen – bei uns nicht mehr geführt. Oder?

(34)

Kreisverband RBK flugblattet bei Sophie Haas im Mai 2020

Kreisverband RBK flugblattet bei Sophie Haas im Mai 2020

Eins – zwei – drei – Danke Polizei – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Eine prominente Kriminalhauptkommissarin hat am letzten Wochenende von unserer jüngsten 12-Apostel-Aktion profitiert.

Ein Einsatztrupp hatte sich auf ländlichen Höhenzügen von der unbedingten Bewahrenswürdigkeit der schönen deutschen Heimat überzeugt:

Mission mit Aussicht – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

An mehreren Ecken hatten die Anwohner ihren Bedarf an Aufklärung und Zuspruch durch die blauen Bewacher des Grundgesetzes signalisiert:

Schwarz = Sicherheit, Rot = Rechtsstaatlichkeit, Gold = Grundgesetz – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die Frage, wer im Forsthaus denn nun das Flugblatt einwerfen dürfe, führte zu der unvermeidlichen innerparteilichen Auseinandersetzung, aus der wir aber gestärkt hervorgegangen sind: „Hauptsache, es war nicht der Dietmar.“

Anfragen von Autogrammjägern an unseren Kreisverband, die Adresse betreffend, können leider nicht auskünftig beschieden werden. Eine Suche im Rheinisch-Bergischen Kreis ist aber zwecklos, hier wohnt sie nicht. Aber auch nicht in der Eifel. Nur soviel: Sophie hat einen ziemlich weiten morgendlichen Anfahrtsweg bis Hengasch.

„Merkste selber, Bärbel!“

Grundsätzliche Fragen

Grundsätzliche Fragen

Was unterscheidet Corona-Opfer von Verkehrstoten?

Der Spiegel | 23.05.20

Als Legitimation staatlicher Eingriffe war das Recht auf Leben eigentlich nicht vorgesehen. In der Regel wird es als ein individuelles Recht verstanden, das staatliche Eingriffe gerade beschränken soll. Laut Bundesverfassungsgericht stellt es sich „in betonten Gegensatz zu den Anschauungen eines politischen Regimes, dem das einzelne Leben wenig bedeutete und das deshalb mit dem angemaßten Recht über Leben und Tod des Bürgers schrankenlosen Missbrauch trieb.“
Selbstverständlich leitet sich aus dem Recht auf Leben auch eine Schutzpflicht des Staats ab. Vollkommen neu ist aber, dass der Staat diese Schutzpflicht so interpretiert, dass er kollektiv und längerfristig Grundrechte zum Schutz des Lebens einschränkt. Zumal es sich bei dem damit geschützten Leben nicht um das konkrete Leben klar bestimmter Einzelner handelt, vielmehr geht es um die Abwendung eines kollektiven Gesundheitsrisikos. Der Staatsrechtler Uwe Volkmann höhnt von einem „Krankheitvermeidungsabsolutismus“.
Es mag für die tatsächlich sehr konkreten Opfer von Covid-19 und ihre Angehörigen zynisch klingen: Aber die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt sich angesichts der getroffenen Maßnahmen tatsächlich. Warum rechtfertigt ausgerechnet die Wahrscheinlichkeit, durch Corona zu sterben, derart weitgehende staatliche Eingriffe – und andere Risiken rechtfertigen diese nicht?

Kommentar:

Ein Artikel, der – wie die Leserkommentare belegen -zum Nachdenken anregt und Diskussionen provoziert, und das ist gut. Bitte mehr davon – als Mittel gegen betreutes Denken.

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Vehementer Protest der Leser gegen den sog. „Wiederaufbaufonds“

Corona-Wiederaufbaufonds – Das Ende der Schaukelpolitik

DIE WELT | 24.05.20

Die Europäische Union ist von einer Werte- in eine Identitätskrise gerutscht. Doch dann kamen Angela Merkel und Emmanuel Macron. Sie wagen für Europa den Epochenbruch. Was ohne ihren Wiederaufbaufonds mit der EU geschähe, mag man sich nicht vorstellen. […]
Noch ist nicht klar, ob die Folgen der Pandemie das vom Brexit geschwächte, durch die Finanzkrise ausgezehrte und durch Flüchtlingsdramen gebeutelte Europa nur in eine schwere Rezession stürzen werden oder in eine tiefe Depression mit Staatsbankrotten und der Wiederkehr der Horde als politische Größe, so wie wir sie aus der Zwischenkriegszeit kennen. Eindeutig aber ist: Straucheln Spanien, Frankreich oder/und Italien, ist nicht nur die EU tot, sondern auch Deutschland in einem Zustand des wirtschaftlichen und politischen Chaos, das man bisher allenfalls aus den Geschichtsbüchern kannte; von der Verarmung breiter Teile des Mittelstands zu schweigen.

Kommentar:

Der Chefkommentator der WELT unterstützt vehement den „Wiederaufbauplan“ von Merkel und Macron. Doch mindestens ebenso vehement ist die Reaktion der Leser. Am Ende des Artikels wird gefragt: „Teilen Sie die Meinung des Autors?“ Mit Ja antworten aktuell 155 Leser, mit nein 1.688! Eindeutig auch die Meinung der Leser in den bisher 1.036 Kommentaren (Tendenz: steigend). Dabei wird nicht nur pauschal kritisiert, sondern inhaltlich argumentiert. Lesenswert.

 

Erinnert sei an dieser Stelle an den Kommentar von Prof. Dr. Harald Weyel, MdB aus Bergisch Gladbach (auch in dieser Presseschau):
„Die von Macron und Merkel gewählte Bezeichnung „Wiederaufbaufonds“ ist eine pietätslose Entgleisung gegenüber Opfern von Krieg und Naturkatastrophen. Weder hat ein Bombenteppich Europa in Schutt und Asche gelegt, noch hat ein Erdbeben unsere Städte eingerissen.
Die bewußt irreführende Begrifflichkeit verschleiert, daß es im Kern um Euro-Bonds zur Finanzierung des Staatskonsums von Frankreich und der im Kielwasser segelnden PIGS-Staaten geht. Diese Länder wollen sich erneut an der Produktivität und Kreditwürdigkeit der deutschen Volkswirtschaft bereichern.
Unsere Rekord-Abgabenlast und niedrigen Durchnittsrenten einerseits, sowie das zwei- bis dreimal so hohe Privatvermögen etc. im „Club med“ belegen seit langem, wie gut dies unseren „Partnerländern“ gelingt.
Viele Deutsche sind in den letzten Jahren verarmt. Immer mehr Vermögende setzen sich ins außereuropäische Ausland ab. Die Staatskleptokraten können nur noch der immer dünner werdenden Mittelschicht in die Tasche greifen. Der jetzt angedachte „Wiederaufbaufonds“ ist die Abrissbirne für den deutschen Mittelstand.
Wir können unmöglich halb Europa finanzieren. Wenn das durchgeht wird die Mittelschicht verarmen.“

 

Hier die Stellungnahme von Alice Weidel vom 19-05.20:
Berlin, 19. Mai 2020. Die stellvertretende Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron angekündigten „Wiederaufbaufonds“ der EU mit deutlichen Worten kritisiert:
„Noch schneller als befürchtet ist die Kanzlerin wieder vor den Begehrlichkeiten Frankreichs und der überschuldeten Süd-Staaten in die Knie gegangen. Der ‚Wiederaufbaufonds‘ ist nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Staatsschulden über Eurobonds in etwas anderer Verpackung. Eurobonds sind Eurobonds, auch wenn die EU-Kommission sie aufnimmt.
Der Merkel-Macron-Plan läuft auf die Haftung Deutschlands für die Rückzahlung der Staatsschulden anderer hinaus. Das ist ein Dammbruch, der das geltende Recht auf den Kopf stellt. Merkel betreibt den endgültigen Ausverkauf der deutschen Staatsfinanzen.“
https://www.afd.de/alice-weidel-merkels-ausverkauf-der-deutschen-staatsfinanzen-geht-weiter/

 

Pressemitteilung der AfD vom 20.05.20:
Alice Weidel: Österreichs Kanzler vertritt deutsche Interessen besser als die Bundesregierung

 

Die stellvertretende Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, erinnert Angela Merkel daran, dass sie als Bundeskanzlerin den Interessen der Deutschen verpflichtet sei und sich in Bezug auf ihre Spendierfreudigkeit auf EU-Ebene ein Beispiel am Österreichischen Bundeskanzler Kurz nehmen soll. Es sei erschreckend, wie Merkel der EU quasi ein 135 Milliarden Euro teures Geschenk offeriere, dass von den arbeitenden deutschen Steuerzahlern und Bürger finanziert werden müsse:
„Als Deutsche müssen wir Sebastian Kurz und den Regierungschefs der nördlichen Staaten geradezu dankbar sein, dass sie einen klaren Kopf bewahren und sich dem von Merkel und Macron geplanten organisierten Rechts- und Vertrauensbruch zu Lasten der deutschen Steuerzahler widersetzen. Der Merkel-Macron-Fonds ist nichts anderes als Eurobonds in neuer Verpackung und genauso rechtswidrig.
Mit einem Federstrich hat die Bundeskanzlerin Macron und seinen Verbündeten ein 135-Milliarden-Geschenk gemacht, für das die Deutschen ohne Bedingungen und Mitsprache geradestehen müssen. Diese Summe ergibt sich aus dem Volumen des Fonds von 500 Milliarden Euro und dem von der Kanzlerin bereits zugesagten deutschen Haftungsanteil von 27 Prozent. Und dabei wird es nicht bleiben, wenn der Tabubruch der Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch EU-Anleihen erst einmal in Gang gesetzt ist.
Die deutschen Steuerzahler müssen jetzt hoffen, dass Österreich und die Nordländer diesem neuerlichen Raubzug am deutschen Volksvermögen durch ihr Veto Einhalt gebieten. In diese absurde Situation hat uns die Merkel-Regierung gebracht. Es ist grotesk, dass deutsche Interessen offenbar von einigen europäischen Partnerländern besser vertreten werden als von der Bundesregierung selbst.“
Österreichs Bundeskanzler hat sich klar gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgestellten „Wiederaufbaufonds“ positioniert. Auch die Niederlande, Dänemark und Schweden stellen sich gegen den Plan nicht rückzahlbarer Zuschüsse an überschuldete Staaten, für die alle EU-Mitglieder haften sollen.
https://www.afd.de/alice-weidel-oesterreichs-kanzler-vertritt-deutsche-interessen-besser-als-die-bundesregierung/

 

Von dieser Mitteilung an die Presse werden Sie in der Presse kaum eine Notiz finden. Es ist ja auch nur die Pressemitteilung der größten Oppositionspartei im Bundestag.

 

Zum Schluss noch ein Leserkommentar zum Schmunzeln:
„Kamillentee droht in Großbritannien knapp zu werden. Dir Briten trinken ihn in großen Mengen, um das Bauchweh zu lindern, das sie sich durch hemmungsloses Lachen über ihren rechtzeitigen Ausstieg aus diesem Narrenhaus zugezogen haben.“

(46)

Einstieg in die Schuldenunion? Droht wieder ein Rechtsbruch? Wie wird sich der Bundestag entscheiden?

Einstieg in die Schuldenunion? Droht wieder ein Rechtsbruch? Wie wird sich der Bundestag entscheiden?

Merkel-Macron-Konzept: Welche Mehrheit braucht es dafür im Bundestag?

Handelsblatt | 22.05.20

Die Schulden für den Wiederaufbaufonds sollen langfristig durch Mittel aus dem EU-Budget abgetragen werden. Und Deutschland ist der größte Beitragszahler beim EU-Haushalt. Wenn der Bundeshaushalt über mehrere Legislaturperioden durch den Wiederaufbaufonds gebunden werde, sei das ein weitreichender Beschluss, gibt man in Regierungskreisen zu.
Aus diesem Grund hält man in der Opposition eine Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten für geboten. „Der Wiederaufbaufonds, so wie er sich bisher darstellt, soll eine wesentliche Veränderung der Finanzstruktur Europas und damit auch der Haushaltsverhältnisse zwischen den Mitgliedsländern und Europa mit sich bringen“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke. „Wer so wesentlich und über viele Jahre damit auch in den deutschen Haushalt eingreift, kann dieses niemals ohne eine entsprechende Zweidrittelmehrheit tun.“
Für Merkel und Olaf Scholz (SPD) würde es durch eine Zweidrittelmehrheit komplizierter, sie bräuchten dann Stimmen von den Grünen und der FDP. Während die Grünen das Projekt grundsätzlich begrüßen und zustimmen dürften, gab es von den Liberalen kritische Anmerkungen. FDP-Chef Christian Lindner warnte vor dem Einstieg in eine „Schuldenunion“, obwohl es ein Verschuldungsverbot für die EU gebe.

Kommentar:

Ist Ihnen auch aufgefallen, dass die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag wieder einmal mit keinem Wort erwähnt wird, als ob es sie gar nicht gäbe?

 

Zur Sache selbst sei folgender Leserkommentar zitiert:
„Macron und Merkel haben das Ende des Euros bzw. der europäischen Union eingeleitet. Ohne Not, heimlich, unehrlich den Bürgern gegenüber, ganz so wie es Herr Juncker ja öffentlich beschrieben und zugegeben hat. Ebenso wie es Frau Merkels Art ist, wie sie schon die deutsche Stromindustrie ruiniert hat, damit nebenbei unsere CO2 Bilanz ruiniert hat, die europäischen Verordnungen zum Dublin Abkommen mal eben aufgehoben hat. Jetzt kommt es auf den deutschen Bundestag an. und da auf die CDU/CSU Fraktion. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist jetzt Ihre Stunde, und damit auch das Ende von Frau Merkels Herrschaft zu beenden. […]“

(57)

Wer will den Verfassungsschutz abschaffen? Dreimal dürfen Sie raten.

Wer will den Verfassungsschutz abschaffen? Dreimal dürfen Sie raten.

„Bedenkliches Verständnis vom Rechtsstaat“

Der Spiegel | 22.05.20

Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken erheben schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz – und fordern die Abschaffung der Behörde. In den Mutterparteien sorgt das für Entsetzen.

Kommentar:

Reiben auch Sie sich an verschiedenen Stellen des Artikels verwundert die Augen?
Welcher politische Nachwuchs wächst denn da heran? So sieht es auch ein Leser und kommentiert: „Wer also SPD, Grüne oder Linke wählt, der unterstützt damit mittelfristig antidemokratische Kräfte, die den Verfassungsschutz aushebeln wollen. Soll keiner sagen, er hätte nix gewusst.“

 

Und wenn „Boris Pistorius, SPD-Innenminister von Niedersachsen und profiliertester Innenpolitiker der Partei, den Jugendorganisationen sowie Linken und Grünen ein „bedenkliches Verständnis vom Rechtsstaat und den ihn tragenden Organen“ vor(wirft)“, stellt sich dann nicht die Frage, ob nicht die Linken und Grünen vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssten?

(53)

Jan Fleischhauers berechtigte Frage

Jan Fleischhauers berechtigte Frage

Corona als Wende zum Weniger: Warum beim Verzicht nicht bei der ARD-Chefredaktion anfangen?

Focus | 16.05.20

Eine breite Allianz, die von Madonna bis zum ARD-Chefredakteur reicht, sieht die Krise als Mahnung, Konsum und Lebensstil radikal in Frage zu stellen und sich mit weniger zu begnügen. Gute Idee, warum nicht bei den Mahnern anfangen?

Kommentar:

Ein Leserkommentar: „Mit der Kolumne hat Herr Jan Fleischhauer gewiß vielen Lesern von FOCUS-Online aus der Seele gesprochen. Es ist schon skrupellos, wenn der Chefredakteur der ARD die Menschen in DE aufruft ihr Leben zu überdenken, zu verändern und sparsamer zu leben. Aber in den Rundfunk-und Fersehanstalten geht das Leben wie gehabt weiter. Warum benötigt DE so viele TV-Sender die größtenteils nur Wiederholungen ausstrahlen? Der Chefredakteur der ARD Herr Becker redet wie unsere Politiker von Schulden und sparen aber der Bundestag bläht sich nach jeder BTW immer weiter auf einschließlich der Berater und Mitarbeiter der Abgeordneten. Herr Fleischhauer, bitte schreiben sie weiter solch treffende Berichte.“

 

Grundsätzliche Überlegungen der AfD in ihrem Grundsatzprogramm unter Punkt 7.5 Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen
„Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grundrechten ausgerichtete Medienpolitik. Die Idee der Kommunikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Medien und insbesondere die Berichterstattung durch Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Viel-falt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum. Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen. Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.

Eine Opt-Out-Regelung soll es den bisherigen Beitragszahlern ermöglichen, zu einem Stichtag ihren Bezug ganz oder teilweise zu kündigen. Der Empfang wird verschlüsselt bzw. passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler über einen Zugang verfügen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird so zu einem Bürgerrundfunk, welches ausschließlich von seinen zahlenden Zuschauern und nicht mehr von der Politik abhängig ist. Entsprechend ist auch die Rundfunkkontrolle anzupassen. Ähnlich wie ein Kirchengemeinderat oder der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften sollen seine Kontrollgremien von den Zuschauern gewählt werden. Nur dann ist das Prädikat „staatsfern“ auch gerechtfertigt. Weiter hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung, Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die notwendigen Einnahmen dafür erzielt.“

 

Schlussfrage: Empfinden nicht auch Sie diese Überlegungen als sehr demokratie-feindlich? (Ironie aus)

(54)

Eine Fülle von Sachinformationen

Eine Fülle von Sachinformationen

Impfstoffdebatte: Ein unmoralisches Angebot

Die Tagespost | 21.05.20

[Zwischenüberschriften:]
– Was soll ein Impfstoff überhaupt leisten?
– Wer arbeitet derzeit an der Entwicklung eines SARS-CoV-2-Impfstoffes?
– Wie lange wird es dauern, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht?
– Was macht die Suche nach einem Impfstoff so kompliziert?
– Wer überprüft, ob ein Impfstoff wirksam und verträglich ist?
– Wie werden Wirksamkeit und Verträglichkeit von Impfstoffen getestet?
– Welche Nebenwirkungen gelten als akzeptabel?
– Was ist an der Behauptung dran, dass manche Impfstoffe unter Verwendung von Zellen hergestellt werden, die von abgetriebenen Kindern stammen?
[…]

Kommentar:

Verständlich, sachlich, gut.

(54)

CDU und AfD wählen gemeinsam den Leiter des Kulturamtes. Wo bleibt Merkel?

CDU und AfD wählen gemeinsam den Leiter des Kulturamtes. Wo bleibt Merkel?

CDU und AfD wählen neurechten Denker zum Kulturchef

Süddeutsche Zeitung | 21.05.20

Im Sächsischen Radebeul hat der Stadtrat bei seiner Sitzung am Mittwochabend den Schriftsteller Jörg Bernig zum Leiter des Kulturamtes der Stadt gewählt. Bernig kam mit den gemeinsamen Stimmen von CDU und AfD zu diesem Amt. Zuerst berichtet hatte die Sächsische Zeitung. Doch er gilt als umstritten, da er neben seinem literarischen Schaffen als Erzähler und Lyriker auch politisch rechte Positionen in der Öffentlichkeit vertritt. Dabei äußert sich Bernig vor allem migrations- und islamkritisch.

Kommentar:

Was sagt denn BK Merkel dazu? Muss die Wahl nicht rückgängig gemacht werden?
Merke:
Wer sich „migrations- und islamkritisch“ äußert, vertritt nach der SZ „politisch rechte Positionen“. Damit gilt er schon als „umstritten“, als ob nicht auch alle Regierungspositionen „umstritten“ wären. Wir leben schließlich in einer Demokratie.

(53)

Weil Zusammenstöße linker Gruppen mit der Polizei erwartet werden, wird die AfD „bestraft“

Weil Zusammenstöße linker Gruppen mit der Polizei erwartet werden, wird die AfD „bestraft“

Gericht lehnt Eilantrag der AfD zum Demo-Verbot ab

Stuttgarter Zeitung | 22.05.20

Mit einem Eilantrag wollte der Landesverband der AfD am Freitag seine fürs Wochenende geplante Demo doch noch durchsetzen. Diesen hat das Verwaltungsgericht Stuttgart am Abend abgelehnt. […] Die 5. Kammer des Gerichts folgte damit zumindest teilweise der Argumentation der Landeshauptstadt, die die Demonstration am Mittwochabend verboten hatte. Begründung der Stadt: Eine „starke Mobilmachung auf beiden Seiten“ sei zu erwarten, man befürchte Übergriffe. Es entstehe „dadurch ein nicht kontrollierbares Infektionsrisiko bei allen Beteiligten“. So sieht es auch das Verwaltungsgericht, das allerdings Zusammenstöße zwischen Polizeibeamten und linken Gegendemonstranten „mit großer Wahrscheinlichkeit“ erwartet, nicht unbedingt zwischen AfD-Anhängern und Gegendemonstranten.

Kommentar:

Wird so das Vertrauen in die Justiz gestärkt?
Eine Demo der AfD wird nicht gestattet, weil das Gericht Zusammenstöße zwischen Polizeibeamten und linken Gegendemonstranten „mit großer Wahrscheinlichkeit“ erwartet, „nicht unbedingt zwischen AfD-Anhängern und Gegendemonstranten“.
Noch einmal anders formuliert:
Weil das Gericht Zusammenstöße linker Gruppen mit der Polizei (!!!) befürchtet, kann in Stuttgart eine Demo der größten Oppositionspartei im Bundestag nicht genehmigt werden! Übergriffe gehen bisher nie von der AfD aus, sondern von ihren Gegnern.
Das wirft Fragen auf:
Wenn die AfD nicht das Problem ist, warum wird dann die AfD bestraft?
Kann oder will die Stadt (die Politik) die Demonstrationsfreiheit nicht verteidigen?
Beides wäre mehr als schlimm.

(54)

Wie retten wir die Kommunen in der Krise – Zum Beispiel Bergisch Gladbach?

Wie retten wir die Kommunen in der Krise?

Foto © Pixabay

Stolz erklärte Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2019/2020 im Jahr 2018, dass der Bergisch Gladbacher Haushalt ab 2020 in Aufwand und Ertrag ausgeglichen sein würde. Selbst als Ende 2019 der Nachtragshaushalt beschlossen wurde, war nicht abzusehen, dass wir uns ein halbes Jahr später in der größten Wirtschaftskrise seit Kriegsende befinden werden.

Kämmerer Frank Stein – heute auch Bürgermeisterkandidat von SPD, Grünen und FDP – ging damals von einer optimistischen Prognose der Gewerbesteuer aus. Ab 2020 wollte er den Hebesatz der Grundsteuer B erhöhen. Nun macht er einen kompletten Rückzieher. Statt die Grundsteuer zu erhöhen, will er sie 2021 sogar um 100 Hebesatzpunkte senken!

Zugleich beantragte die CDU im Rat, die Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen für die Außengastronomie bis Jahresende auszusetzen. Der wahlkämpfende Stein möchte diese sogar bis Ende 2021 aussetzen.

Grundsätzlich sind Steuersenkungen und Entlastungen immer zu begrüßen. Dennoch ist jede Kommune mit Einnahmeausfällen konfrontiert, die erst einmal kompensiert werden müssen. Nach Schätzungen müssen Städte und Gemeinden mit Steuerausfällen von mindestens 30 Prozent rechnen. Bei der Gewerbesteuer wird in diesem Jahr bundesweit mit einem Minus von bis zu 25 Milliarden Euro gerechnet. Steuereinnahmen, mit denen man noch Ende letzten Jahres gerechnet hatte und die in den Haushalten bereits verplant waren. Bei Bergisch Gladbach handelt es sich bei der Gewerbesteuer schätzungsweise um einen Betrag von etwa 14 bis 24 Millionen Euro.

Durch Firmenpleiten, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit brechen auch Umsatz- und Einkommenssteuer drastisch ein. Zwar hat das Land NRW auch mit den Stimmen der AfD einen Soforthilfe-Rettungsschirm für Unternehmer in Höhe von 25 Milliarden Euro umgesetzt. Das dürfte angesichts der Mehrbelastungen allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Kommunale Verbände sehen erhebliche Mehrausgaben für Gesundheit und Soziales auf Städte und Gemeinden zukommen. Erst heute brachte die Landesregierung einen Gesetzesentwurf ein, der Kommunen Liquiditätshilfen durch die NRW.Bank ermöglichen soll. Außerdem schlug Ministerpräsident Laschet einen Familienbonus von 600 Euro pro Kind vor.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant ein Rettungspaket für Kommunen (er nennt es „Schutzschild“). So sieht er 12 Milliarden Euro für akute Soforthilfen zu. Außerdem sollen 45 Milliarden Euro in die Übernahme von Altschulden fließen. Von diesen Bundeshilfen würden vor allem NRW-Kommunen profitieren. Zahlen sollen Bund und Länder je zur Hälfte. Bayern hat bereits Widerstand angekündigt.

Die Verantwortlichen in Bergisch Gladbach haben aktuell drei Punkte zu beachten, die die AfD nach ihrem Einzug in den Stadtrat in allen Haushaltsdebatten beherzigen wird:

• Bürger entlasten!
• Ausfälle kompensieren!
• Ordnung schaffen!

Angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Schäden fühlt sich die AfD in ihrer klaren Position bestärkt, den Lockdown so schnell wie möglich zu beenden, damit schon im nächsten Jahr wieder mit sprudelnden Steuereinnahmen gerechnet werden kann. Die Aussetzung von Sondernutzungsgebühren und Gewerbesteuern und die Senkung der Grundsteuer auf kommunaler Ebene sind zu begrüßen!

Es gilt für unsere AfD-Fraktionen im Bundestag und im Landtag, ordentlich Druck zu machen, damit die Kommunen ihre Finanzeinbrüche kompensiert bekommen und handlungsfähig bleiben.

Die Junge Alternative NRW hat schon im letzten Jahr auf die Altschulden-Problematik hingewiesen: „NRW zukunftsfähig machen bedeutet auch: Die Kommunen dürfen nicht länger ihre Zukunft verschlafen, weil es „die da oben“ verbocken!“

Entscheidender Faktor sind massiv gestiegene kommunale Sozialkosten. 2018 gaben Kommunen laut Statistischem Bundesamt 59,5 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus, zusätzlich 3 Milliarden Euro für Zinsausgaben. Das sind etwa ein Viertel aller kommunalen Ausgaben. Kosten, die der Bund den Kommunen aufbürdet, ohne für ansatzweise ausreichenden Finanzausgleich zu sorgen. Hier schlagen besonders Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Sozialhilfeleistungen zu Buche (z.B. Kosten der Unterkunft und Heizung). Im letzten Doppelhaushalt von Bergisch Gladbach wurden für das Jahr 2019 rund 160 Millionen Euro an Transferaufwendungen (z.B. Aufwendungen für Sozialleistungen, Zuweisungen und Zuschüsse, Schuldendiensthilfen usw.) verbucht.

Ordnung schaffen bedeutet auf allen Ebenen, dass wir Prioritäten setzen. Kommunen sollen sparsam sein, müssen jedoch auch in die Zukunft investieren: in Schulgebäude, in Digitalisierung der Verwaltung, in intakte Verkehrswege und ÖPNV – aber auch in Großprojekte mit Identifikationskraft wie das Zanders-Gelände.

Die AfD wird nach ihrem Einzug in den Stadtrat jede Haushaltsdebatte ganzheitlich angehen.

In welchem Land leben wir inzwischen?

In welchem Land leben wir inzwischen?

200 Menschen stören Polizei bei Festnahme eines 18-Jährigen

t-online.de | 20.05.20

Rund 200 Menschen haben die Polizei bei der Vollstreckung eines Haftbefehls gegen einen 18-Jährigen in Duisburg gestört [!!!]. Eine „unbestimmte Anzahl der Personen“ habe einen „Clan-Bezug“ gehabt, teilte ein Polizeisprecher am Mittwoch mit. Demnach brauchte es 36 Einsatzkräfte, um den 18-Jährigen festzunehmen.

Kommentar:

Wie weit sind wir gekommen? Das muss man nicht weiter kommentieren.
„Seid ihr noch ganz bei Trost?“ fragt dann auch Peter Hahne, von 1999-2010 stellvertretender Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, in seinem neuesten Buch und warnt: „Uns droht eine flächendeckende Parallelgesellschaft. Eine immer größere „Community“, die ihre eigenen Gesetze, Bräuche und Rituale hat. […] Das sind weder Horrorvisionen noch Propaganda, das ist schlichte Mathematik und saubere Statistik. Da kaum jemand der über zwei Millionen Flüchtlinge (seit 2015) zurückgeführt wird oder freiwillig wieder geht […] und jährlich eine weitere Großstadt dazukommt, muss man tatkräftig verhindern, dass eine Parallelgesellschaft entsteht.“ (S. 126f.)

 

Doch wer setzt sich ernsthaft damit auseinander? Sie wissen darauf sicher eine Antwort.

(69)

Sozialdemokraten – die wahren Demokraten?

Sozialdemokraten – die wahren Demokraten?

Mithilfe der AfD gewählt – SPD-Bürgermeister soll aus Partei fliegen

DIE WELT | 20.05.20

In einer bayerischen Kleinstadt ließ sich ein Sozialdemokrat mit entscheidender Unterstützung der AfD zum Bürgermeister wählen. Nun droht ihm die Partei mit Rausschmiss. Der Kommunalpolitiker gibt den SPD-Oberen Contra.

Kommentar:

Es gibt dazu aktuell 775 Leserkommentare. Hier eine kleine Auswahl:
– „Da fliegt man aus der Partei, weil die „Falschen“ einen ins Amt gewählt haben!… Das geht natürlich nicht. Selten so gelacht. DDR v. 2.0. Dann sollen sie doch die Bürgermeister und andere Amtsträger einfach ernennen…, wer braucht schon eine Wahl… Wird natürlich etwas schwierig das dann als „demokratisch“ zu verkaufen. Aber egal…, wir schaffen das…“
– „Aber die Wahl einer Verfassungsrichterin in Mecklenburg Vorpommern geht in Ordnung, die auch mit Stimmen der SPD gewählt wurde, obwohl sie Mitglied der antikapitalistischen Linken ist und vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird? Noch viel schlimmer, die sich dazu auch noch offen bekennt und in ihrer Mitgliedschaft und ihrem neuen Amt keinen Widerspruch sieht. Dazu hört man seltsamerweise nichts von der SPD, jedoch auch nichts von der CDU.“
– „Alles, aber auch alles, was man der AFD stets vorwirft, wird hier in Reinform zur Schau gestellt: Ausgrenzung, Pauschalisierung, Hetze, Demokratiefeindlichkeit.“

(62)

Merkels „Wiederaufbaufonds“ für Macron&Co. ist die Abrissbirne für den deutschen Mittelstand

Prof. Dr. Harald Weyel im Bundestag

Merkels „Wiederaufbaufonds“ für Macron&Co. ist die Abrissbirne für den deutschen Mittelstand

Ein Kommentar von Prof. Dr. Harald Weyel, MdB aus Bergisch Gladbach

Die von Macron und Merkel gewählte Bezeichnung „Wiederaufbaufonds“ ist eine pietätslose Entgleisung gegenüber Opfern von Krieg und Naturkatastrophen. Weder hat ein Bombenteppich Europa in Schutt und Asche gelegt, noch hat ein Erdbeben unsere Städte eingerissen.

Die bewußt irreführende Begrifflichkeit verschleiert, daß es im Kern um Euro-Bonds zur Finanzierung des Staatskonsums von Frankreich und der im Kielwasser segelnden PIGS-Staaten geht. Diese Länder wollen sich erneut an der Produktivität und Kreditwürdigkeit der deutschen Volkswirtschaft bereichern.

Unsere Rekord-Abgabenlast und niedrigen Durchnittsrenten einerseits, sowie das zwei- bis dreimal so hohe Privatvermögen etc. im „Club med“ belegen seit langem, wie gut dies unseren „Partnerländern“ gelingt.

Viele Deutsche sind in den letzten Jahren verarmt.

Immer mehr Vermögende setzen sich ins außereuropäische Ausland ab. Die Staatskleptokraten können nur noch der immer dünner werdenden Mittelschicht in die Tasche greifen. Der jetzt angedachte „Wiederaufbaufonds“ ist die Abrissbirne für den deutschen Mittelstand.

Wir können unmöglich halb Europa finanzieren. Wenn das durchgeht wird die Mittelschicht verarmen.

Ein bißchen Blockwart geht noch … Vatertag

Wermelskirchen, 20.05.2020

Karl Springer © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der Vatertag, da isser wieder!

Zugegeben, obwohl ich zweifacher Vater bin habe ich noch nie an einer der vielerorts durchgeführten Vatertagstouren teilgenommen. Das oftmals laute und feuchtfröhliche Vergnügen entsprach nicht meinen Gepflogenheiten wie ich den Tag der Erinnerung an die segensreiche Tatsache, dass ich zwei gesunde Kinder habe die mir jeden Tag erneut vor Augen führen was für ein Glück das Leben doch für einen bereit hält, verbringen möchte.

Dazu gesellte sich bis dato auch der jährlich wiederkehrende Eindruck, dass offensichtlich sehr viele „zukünftige Väter“ mit dem Bollerwagen durch die Gegend ziehen und gehörig feiern. Anders kann ich mir jedenfalls den Umstand nicht erklären dass doch sehr viel junges Volk unterwegs ist – wobei die Statistiken und die demographische Entwicklung in unserem schönen Deutschland doch eher das Gegenteil, nämlich eine immer älter werdende initiale Elternschaft, aufzeigen.

So what – ein Grund zu feiern ist … ein Grund zu feiern!

Und diesen Ausdruck der Lebensfreude habe ich immer wieder gerne wahrgenommen. Bis jetzt zumindest, denn dieses Jahr ist ja so vieles anders.

Abstand halten und Maulkorb tragen heißt die Devise! Der Mensch, allen voran der etwas aufgelockerte VatertagsBollerwagenchauffeur neigt aber in entspannter Atmosphäre eher zum Gegenteil. Er neigt zur Geselligkeit. Geselligkeit – der Kitt jeder Gemeinschaft, ein Urbedürfnis und seit jeher Ausdruck von Zusammengehörigkeit. Bis jetzt zumindest, denn dieses Jahr ist ja so vieles anders …

Grössere Ansammlungen sind bei Strafe verboten und auch der gegenseitige Gedankenaustausch soll nur mit gehörigem Abstand (mindestens 1,5 Meter) stattfinden. Da trifft man auf ungeahnte Schwierigkeiten. Soll man nur noch über das Telefon oder Internet „klönen“?

Nun, findet dies schriftlich (Email, Chat, social Networks etc.) statt, ist das vertrauliche Gedankengut für immer im Netz und auf den Servern dieser Welt gespeichert und dank dem NetzDG wird der Zugriff interessierter – zumeist staatlicher- Stellen darauf immer leichter. Aber Staaten und ihre Intentionen ändern sich. Was heute lustig und erlaubt ist, kann einen Morgen schon die Karriere kosten oder gleich den ganzen Kopf. Das ist heute schon in vielen Ländern und nicht nur in China der Fall.
Kein Problem denkt der geneigte Leser sich, kommt man eben bei nächster Gelegenheit persönlich ins Gespräch.

Mit Maulkorb und 1,5 Meter Abstand ist die Intimität einer ernsthaften Unterhaltung allerdings Makulatur. Das Gesagte ist für jeden im Umkreis gut zu hören und somit als Mittel zum vertraulichen Gedankenaustausch und der dadurch möglichen eigenen Meinungsbildung nicht geeignet. Aus Sicht manch besorgter Obrigkeit gar nicht so unpraktisch, kann man doch die eigene, favorisierte Meinung besser etablieren wenn die Diskussion auf der Straße darüber erheblich erschwert wird.

Dazu steht heute in der Bergischen Morgenpost vom 20.05.2020:

Das Ordnungsamt wird am morgigen Donnerstag kein Auge zudrücken. Denn die gesetzlichen Vorgaben laut der Corona-Schutzverordnung sind klar und längst nicht aufgehoben: Es gilt, die Kontaktbeschränkung einzuhalten. Und das wird am Donnerstag streng kontrolliert.
Das Ordnungsamt ist von morgens bis in die späten Abendstunden mit bis zu zehn Mitarbeitern im Einsatz. In zumeist Zweier-Teams sind sie in mehreren Fahrzeugen, aber auch auf E-Bikes unterwegs. „Mit den Zweirädern werden vor allem die Wanderwege oder die Trasse befahren und kontrolliert.“ Als „Hotspot“ der Bollerwagen-Touren sieht sieht das OA die Balkantrasse. Diese werde auf jeden Fall häufig kontrolliert.

Und Abends geht es darum, Grillpartys oder Ansammlungen im öffentlichen Raum zu verhindern. Die Mitarbeiter fahren aber auch durch die Wohngebiete und schauen hier und da über die Zäune. Denn Grillpartys auf Privatgelände sind erlaubt, wenn ein bestimmter Rahmen eingehalten wird: Abstandsgebot von 1,5 Meter. „Das macht 2,5 Quadratmeter Bewegungsfläche pro Person, die vorhanden sein muss“, so Feldmann. Ist der Garten nicht groß genug, greift das Ordnungsamt ein – mit den bekannten Konsequenzen.

Hoppala! Da staunt der Bollerwagen! Kein Auge wird zugedrückt! Freier Meinungsaustausch nur für Großgrundbesitzer oder in nicht einsehbaren Kellern oder Wohnungen. Davon hat man schon gehört, das gab doch schon mal. Prost Mahlzeit!

Allerdings habe ich persönlich den Eindruck, dass es durchaus möglich wäre etwas entspannter an die Situation heranzugehen – das beweist das tägliche, geduldete Parkchaos auf der Telegrafenstraße, die Vermüllung der Innenstadt, nicht angeleinte Hunde mit ihren Häufchen auf Spielplätzen etc.
Und dann mobilisiert das Ordnungsamt zehn Mitarbeiter? Soooooo viele, und alle am Feiertag auf der Jagd nach Bürgern die absichtlich, aus reiner Freude oder aus Dusseligkeit, am morgigen Tag vermutete Coronaregel-Ignoranten darstellen. Prima!

Toll auch, dass ein bisschen „über die Zäune geschaut“ wird wer sich da wohl in unangemessen großer Menge versammelt – die Konsequenzen folgen dann auf den Fuß. Respekt?

Nein! Ich halte allein schon die Androhung dieser potenziellen Verletzung der Privatsphäre in der Zeitung, und damit meine ich nicht nur das bißchen „Gucken über die Zäune“, für bedenklich, unangemessen und für unverfroren. Wieviel Selbstverantwortung sollen wir unwidersprochen aufgeben? Reicht es nicht langsam mit der zunehmenden Gängelung, der Überwachung und der damit einhergehenden Spaltung der Gesellschaft?

Wenn sich einvernehmlich Bürger auf privatem Grund und Boden in privatem Umfeld treffen, muss sich der Staat, auch in Coronazeiten, unbedingt fern halten. Diese Freiheit muss der Staat dem Bürger nicht nur „bei Bedarf“ und „wenn es passt“ zugestehen – Nein, diese Freiheit muss der Staat seinen Bürgern garantieren. So steht es im Grundgesetz geschrieben.

Mit „ein bisschen über die Zäune schauen“ fängt es an und bei massiven Freiheitsbeschränkungen in Bewegungsfreiheit und Meinung durch eine immer wilder um sich greifende Überwachung wird es wahrscheinlich nicht aufhören. Wäre diese Einschüchterungstaktik nicht schon seit längerem in vollem Gange müsste man mal wieder folgendes ausrufen: Wehret den Anfängen!

Ich wünsche allen aufrechten, sich der Verantwortung bewussten Bürgern einen schönen Vatertag mit tollen und friedlichen Begegnungen.

Karl Springer – MdR der Stadt Wermelskirchen

Kann das überhaupt sein? Gewalt von Linksextremisten?

Kann das überhaupt sein? Gewalt von Linksextremisten?

Opfer in Lebensgefahr: Linksextreme Szene soll hinter Angriff bei Corona-Demo stecken

Focus | 19.05.20

Gewaltexzess am Rande der Corona-Proteste in Stuttgart: Wie die Polizei an diesem Dienstag gegenüber FOCUS Online bestätigte, kam es am vergangenen Samstagnachmittag gegen 14 Uhr zu einem brutalen Überfall auf drei Männer im Alter von 38, 45 und 54 Jahren. Sie waren gerade auf dem Weg zur „Querdenken 711“-Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen.
Mehrere vermummte, schwarz gekleidete Täter, die vermutlich aus der linksextremistischen Szene stammen, hätten die Opfer „angegriffen und teilweise lebensgefährlich verletzt“, so ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart zu FOCUS Online. Am Tatort seien unter anderem Schlagringe gefunden worden.

Kommentar:

Viele Leser äußern sich ähnlich wie dieser:
„Na, wenn das jetzt ein Angriff von Rechten auf Linke gewesen wäre, dann hätte nicht nur der Focus dankenswerterweise berichtet, nein, dann wären schon Solidaritätskonzerte organisiert, alle Berufsbetroffenen von Grün und Links hätten sich mit Statements gemeldet, Bundespräsident und Bundeskanzlerin hätten sich bedauernd geäußert und es wäre von Presse, Funk und Fernsehen mehrfach berichtet worden. Aber wie schon Herr Stegner von der SPD sagte: “Gewalt von links gibt es nicht“…..

 

Erinnert sei auch an eine Äußerung von Manuela Schwesig 2014: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“.|
https://www.welt.de/politik/deutschland/article129635099/Linksextremismus-ist-ein-aufgebauschtes-Problem.html

 

Zum Schluss noch eine Information von Alice Weidel auf Twitter: „Antidemokraten fackeln drei Veranstaltungslastwagen vor #Grundrechte-Demo in #Stuttgart ab!“

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Wer soll das bezahlen?

Wer soll das bezahlen?

Staatsverschuldung – Der Bruch aller Tabus

t-online.de | 19.05.20

In Deutschland kann nur eine Politikerin für neue Staatsschulden zugunsten anderer Länder Europas werben. Es ist eine, die nicht wiedergewählt werden will: Angela Merkel.
Es ist, als gäbe es kein Morgen. Gestern haben die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident 500 neue Schuldenmilliarden ausgelobt, die in den kommenden Jahren den Wiederaufstieg der europäischen Wirtschaft befeuern sollen. Das ist nicht nur ein Tabubruch. Das Geld ist nur der vorerst letzte Versuch, dem Wirtschaftseinbruch nach Corona zu begegnen.
Klar, dass sich der Bürger immer lauter fragt: Wer soll das bezahlen? Gibt es eine Inflation? Und: Kann das überhaupt gut gehen?

Kommentar:

Das Fazit der Autorin: „Auch für Italien muss in den kommenden Jahren ein Weg aus der enormen Staatsverschuldung gefunden werden. Zur Not auch, indem man das Risiko vorübergehend teilt.“
Und wie sehen Sie das?

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Unfassbar! Und nur die AfD stellt kritische Fragen?

Unfassbar! Und nur die AfD stellt kritische Fragen?

Verfassungsrichterin bleibt in der Antikapitalistischen Linken

DIE WELT | 19.05.20

Erst im zweiten Anlauf wurde Barbara Borchardt vom Landtag in Schwerin zum neuen Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern gewählt […].
Der holprige Start […] war Vorwürfen geschuldet, Borchardt sei Mitgründerin einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung, der Antikapitalistischen Linken (AKL). Im jüngsten Bundesverfassungsschutzbericht wird die […] als „extremistisches“ Beobachtungsobjekt geführt. Die AKL fordere einen „grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“, bemängelt der Geheimdienst. Im Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern taucht die Gruppierung hingegen nicht auf.
Vor allem die […] AfD nahm Anstoß an der Personalie, doch auch einige CDU-Politiker verweigerten Borchardt zunächst [!!!] die Zustimmung. […]
Die Ziele der AKL stünden nicht im Gegensatz zum Grundgesetz, […] sagt die 1976 in die SED eingetretene Politikerin, die nach dem Mauerfall zunächst für die PDS und später für die Linke aktiv war. Die 64-Jährige stellt sich auch explizit hinter die vom Verfassungsschutz als extremistisch betrachteten Ziele der AKL […].
Die beiden Regierungsparteien in Mecklenburg-Vorpommern wollen sich nicht äußern. […] Borchardt verneint auch die Frage, ob sie sich im Plenum und im Rechtsausschuss gegenüber Politikern der SPD und CDU für ihr AKL-Engagement habe erklären müssen, bevor die ihre Zustimmung zur Wahl ins Verfassungsgericht zusagten. […] Lediglich die AfD habe kritische Fragen gestellt.
Schon einmal hatte Borchardt überregional für Aufsehen gesorgt, als sie mit zwei weiteren Linke-Abgeordneten bei einer Gedenkminute zum 50. Jahrestag des Mauerbaus 2011 sich nicht von ihrem Stuhl erhob.

Kommentar:

Wussten Sie das, dass in Deutschland die „Mitbegründerin einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung“ mit den Stimmen von SPD und CDU zum Mitglied in einem Landesverfassungsgericht gewählt worden ist? Haben Sie das überhaupt für möglich gehalten? Müsste Frau Merkel nicht fordern, dass die Wahl rückgängig gemacht wird?
Dazu der Leserkommentar eines anderen WELT-Artikels vom gleichen Tag:
„Während gerade versucht wird, der einzigen Oppositionspartei den Garaus zu machen, wird in MV eine Altkommunistin zur Landesverfassungsrichterin gewählt […] Finde den Fehler.“

 

Sehr interessant ist (wird aber leicht überlesen) ist noch folgende Information: „Im Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern taucht die Gruppierung hingegen nicht auf.“
Was? Eine Gruppe, die im jüngsten Bundesverfassungsschutzbericht als extremistisches Beobachtungsobjekt geführt (wird), taucht im Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht auf?
Das hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern hat System. Darauf haben wir in dieser Presseschau schon einmal hingewiesen. Beleg: Die Tagespost am 03.01.20
https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/Nur-die-halbe-Wahrheit;art315,204336

 

Übrigens gab es schon im März in Berlin einen ähnlichen Fall: „Ulrike Lembke zur neuen Verfassungsrichterin gewählt“
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/03/ulrike-lembke-zur-verfassungsrichterin-in-berlin-gewaehlt.html
Dort liest am u.a.: „Im Abgeordnetenhaus ist es normalerweise üblich, die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten möglichst parteiübergreifend zu wählen, nachdem sie sich bei den Abgeordneten vorgestellt haben.“

 

Dazu zwei interessante Leserkommentare:
1) „Die, welche die (Grund)Rechte der Bürger gegenüber dem Staat sicherstellen sollen (die Verfassungsrichter), werden von denen gewählt, gegen die der Bürger im Zweifel Klagt (der Staat). Nee das is mega unparteiisch. Warum bin ich der einzige dem das aufstößt?“
2) „Richter sollten nicht von Politikern gewählt werden und schon gar nicht Verfassungsrichter vom Gesetzgeber. Der Interessenskonflikt schreit einen ja förmlich an.“

 

Das sieht die AfD genauso. Sie hat eine ganz klare Position, die aber kaum jemand kennt (weil die anderen Parteien eine inhaltliche Auseinandersetzung scheuen). In ihrem Grundsatzprogramm kann man unter Punkt 3.2 nachlesen:
„Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.“
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

 

Ist dies nicht wieder ein Beleg dafür, dass die AfD „undemokratisch“ ist?

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