Patriotenwanderung an Pulvermühlen

Patriotenwanderung an Pulvermühlen, 16. 6. 2019

Eine industriegeschichtliche Exkursion unternahm der Kreisverband Rhein-Berg am Sonntag zu den Arbeitsplätzen der ersten Chemiker im Dhünntal. Dort zu finden sind Reste einer einst florierenden Schwarzpulverproduktion auf Wasserradbasis.

Die Speerspitze – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die Wasserkraft als Energielieferant ist jetzt nicht gerade die lang ersehnte Erfindung der Klimaangstgeneration. Sondern die Idee stammt aus der Zeit, als, wenn überhaupt, dann mit Ochsenkarren gefahren wurde.

Genauso die Windkraft. Die hatte zuletzt eine Blüte im Müllerhandwerk, als auch noch an die Hexenkraft geglaubt wurde. Wer erinnert sich nicht an die wagnisreichen Salpeterfahrten deutscher und britischer Großsegler vom chilenischen Antofagasta um Kap Hoorn nach Europa? Nur diese Unpünktlichkeit. Völlig natürlich setzte sich die Dampfschifffahrt durch.

Schon lange haben die Vorfahren erkannt, dass mit unsicheren Kandidaten wie Wasser und Wind kein Staat zu machen, keine Industrialisierung, keine Nahrungsmittelvollversorgung, keine Entwicklung vom Rauchzeichen zur Satellitennavigation möglich ist.

Hundertprozentige Versorgungssicherheit verdanken wir Kohle, Öl, Atom. Und wie dankbar wir dafür sind.

„Zur Pulverherstellung brauchte man Salpeter, also Kaliumnitrat, Schwefel und Holzkohle“ – Männergespräche, hier Expeditionsleiter Dr. Horst Heimbach – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dass nur der deutsche Zeitgeist aktuell mit aller Gewalt Richtung Mittelalter zurückstrebt, liegt wohl an so einem Missverständnis, wie Schießpulver tatsächlich im Wortsinn in der Mühle mahlen zu wollen. Das durfte nämlich nur nass gestampft werden, sonst kam es zum Knall.

Das Tor zur Freiheit von der überstürzten Energieplanwirtschaft – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Einen weiteren Vorzug von Holzkohle stellten die wandernden Chemiker und Hobbylebensmittelchemiker im Anschluss am Grill unter Beweis. Rechtschaffen erschöpft von Kilometern und Kaliumsalzen fröhnte man dem gehörigen Mampf, ohne den es bekanntlich keinen Kampf gibt. Auch nicht den um unser Land.

Eine Wohltat, nur Menschen zu sehen, die noch alle Elemente im Periodensysten haben – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Ein Blick hinter die Kulissen

Ein Blick hinter die Kulissen

Karl Marx statt Ludwig Erhard – Der Prüfungsstoff für das Abitur 2019 irritiert

WirtschaftsWoche | 24.05.19

WirtschaftsWoche-Redakteur Bert Losse half seinem Sohn bei der Abiturvorbereitung im Fach Sozialwissenschaften – und war über den Prüfungsstoff irritiert. Deshalb schreibt er einen offenen Brief an die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer. […] Die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft? Die Quellen unseres Wohlstands? Die Bedeutung von Eigenverantwortung und Subsidiarität für die Stabilität einer Gesellschaft, bei der nicht jedermann in allen Lebenslagen nach dem Staat ruft? Die Bedeutung der Freiheit? Das ökonomische und ökologische Versagen der Planwirtschaft? Konnte ich alles nicht finden. […] Geradezu grotesk wird es, wenn man sich die Unterlagen anschaut, die das Schulministerium für die Lehrer erstellt …

Kommentar:

Würde auch Sie eine Antwort der Ministerin interessieren?

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Man kann auch durch Betrug Deutscher werden – und bleiben

Man kann auch durch Betrug Deutscher werden – und bleiben

300 Neubürger verloren nachträglich deutsche Staatsangehörigkeit

Der Spiegel | 29.04.19

Seit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vor zehn Jahren haben mehr als 300 Eingebürgerte ihre deutsche Staatsangehörigkeit wegen Täuschung, Bestechung oder falschen Angaben wieder verloren. Seit Februar 2009 kann eine Einbürgerung in den ersten fünf Jahren rückgängig gemacht werden […]. Laut Bundesinnenministerium erfahren die Behörden meist von der Täuschung, weil Eingebürgerte nach Ablauf der fünf Jahre selbst um eine Berichtigung ihrer Identität nachsuchen.

Kommentar:

Der letzte Satz ist kein Fake und auch kein Witz. Man kann durch Betrug Deutscher werden. Und wenn man das nach 5 Jahren zugibt, bekommt der Betrüger vom Betrogenen sogar neue Papiere mit den alten Daten.
Ach ja, auch bei anderen Delikten gibt es eine Verjährung.

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Hintergrundinformationen – natürlich nur aus der Schweiz

Hintergrundinformationen – natürlich nur aus der Schweiz

Europa macht bei der jüngsten Eskalation in Libyen eine klägliche Figur

Neue Züricher Zeitung NZZ | 12.04.19

Italien und Frankreich ringen aus wirtschaftlichen Gründen um die Vormacht in dem erdölreichen Land und verunmöglichen dadurch eine konsequente europäische Libyen-Politik. Obwohl der Migrantenstrom bald wieder anschwellen könnte, scheint man in Brüssel derzeit aber sowieso kaum an dem Thema interessiert.

Kommentar:

Man staunt nicht schlecht, wie auch Präsident Macron als „Promotor“ der EU rein nationale französische Interessen vertritt und „dadurch eine konsequente europäische Libyen-Politik (verunmöglicht)“. Davon hört man selbstverständlich (?) in den deutschen Medien nichts; denn nationalstaatliches Denken gibt es ja nur in Deutschland in der AfD.

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Zerlegt die CDU sich selbst?

Zerlegt die CDU sich selbst?

Machtkampf in der CDU – Sägt Laschet schon jetzt am Stuhl von AKK?

BILD | 09.06.19

Es läuft nicht rund bei der CDU! In den Umfragen ziehen die Grünen teilweise an den Christdemokraten vorbei, der Wechsel von AKK an die Spitze der Partei verläuft weniger erfolgreich als erwartet und die sonst so geschlossene Partei zeigt aktuell häufig ein weniger einheitliches Bild. […] Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Wochen durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen viel Kritik aushalten musste, schießt jetzt auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (58) gegen seine Chefin.

Kommentar:

Die Richtungskämpfe in der CDU dürften noch zunehmen und heftiger werden. Man darf gespannt sein.

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Friday for Future – Freitag 7.Juni in den Wermelskirchener Bürgerhäusern

Ab Freitag geht es um die Zukunft Wermelskirchens

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD!

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Ein geflügeltes Wort welches uns immer wieder vor Augen führt, daß die Aufgaben vor und nicht hinter uns liegen. Aktuell bedeutet dies – Die Europawahl ist zu Ende und nun haben wir einen Vorgeschmack, wohin die gesellschaftliche und politische Reise gehen wird.

Aktuell wird der längst überfällige Rückzug von Frau Nahles der SPD und der „Groko“ die fragwürdige Existenzberechtigung endgültig entziehen und selbst der letzte wohlgesonnen Bürger wird sich der Erkenntnis nicht entziehen können, dass die „alten Volksparteien“ keine mehr sind.

Für die AfD bedeutet dies, dass wir uns mit Rückenwind positionieren können und müssen. Die vollflächige Unterstützung durch die Medien beförderte einen neuen Hype um die „Grünen“, die nun für den Wähler mittelfristig die einzige verbliebene Alternative zur AfD mit noch mehr Unterstützung rechnen dürfen. Selbstverständlich wird sich der Gegenwind der linken, grünen und Systemmedien gegenüber der AfD noch gehörig verstärken. Wir sollten uns auf noch rauhere Zeiten und weitere Diffamierungen einstellen.

Gott sei Dank ist das im europäischen Kontext ein seltsamer „deutscher Sonderweg“. Die Wahlergebnisse der gesamten EU weisen eine Zunahme der nationalen Kräfte aus, und selbst die Schweden haben ihre Klima-Greta abgestraft. In Frankreich hat Marine Le Pen Präsident Emmanuel Macron auf den zweiten Platz verwiesen und in Italien, dem Ostblock etc. sind die Ergebnisse erfreulich konservativ.

Diese Entwicklung wird sich auch in Deutschland einstellen und wir werden daran arbeiten.

Wenn sie an Kommunalpolitik interessiert sind möchte ich Sie gerne zum Mitmachen aufrufen und werde Ihnen dazu am Freitag einen Überblick über die Ratsarbeit, die Ausschüsse etc. vor Ort in Wermelskirchen geben. Wir erwarten bei den kommenden Kommunalwahlen dass die AfD wieder in größerer Stärke im Rat vertreten sein wird und dazu möchten wir Sie zur Mitarbeit einladen.

Also, wenn Sie sich vorstellen können, für uns lokalpolitisch aktiv zu werden, Anregungen für unser kommunales Wahlprogramm haben oder wenn Sie sich über die aktuelle Ratsarbeit informieren möchten, dann kommen Sie zu unserer Veranstaltung am 07.06.2019 in den Bürgerhäusern.

Reden sie mit uns – nicht über uns!

Mit freundlichem Gruß

Karl Springer, Mitglied des Rates

AfD Wermelskirchen

Stärkste Kraft in Sachsen und Brandenburg – Infostände in Wermelskirchen und Bergisch Gladbach, 1. Juni 2019

Mit dem nunmehr 14. Bergisch Gladbacher Infostand in Folge hat sich der Kreisverband Rhein-Berg endgültig den Eintrag in das Gauland-Buch der Rekorde gesichert.

Zur Preisverleihung machte sich Rhein-Berg-MdB Prof. Dr. Harald Weyel von seinen Pflichten in Berlin frei.

Gemeinsam bedankten wir uns bei den besonders wachsamen 11% der Wähler, die sich auf die erhaltenswerten Errungenschaften der Zivilisation besonnen haben.

Prof. Weyel (in der Mitte mit Hut) nordet die Mannschaft ein – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die Anstrengungen der AfD Rheinisch-Bergischer Kreis und der anderen Kreisverbände haben sich gelohnt. Von 7,1% auf 11% bedeutet eine Verbesserung um +54,9%.

Die Zahl unserer Abgeordneten im EU-Parlament haben wir gesteigert von 1 auf 11.

Angesichts von Verlusten der rotroten Deutschlandabschaffer von zusammen 13,4 Punkten sehen wir in dem Zugewinn der grünen Doppelmoral um 9,8 Punkte nicht mehr als eine neue Schwerpunktlegung der linken Wählerschaft. Einen Zusammenbruch durch Verlust der inneren Sicherheit plus Währungsreform hätte man nun also gerne mit einem flächendeckenden Stromausfall eingeleitet.

Nur folgerichtig steht Rotrotgrün in Deutschland damit insgesamt 3,6 Punkte schlechter da als 2014.

Der bedauernswerte Verzicht auf die 5%-Hürde im EU-Parlament bescherte zum Teil zweifelhaften Unfug-Parteien einen Zugewinn von zusammen 4,1%, womit wir uns den minimalen Abstrich im bürgerlichen Lager von 0,5% erklären.

Setzt man die ins Verhältnis zu den Verlusten der Linken, so signalisiert Deutschland alles in allem ein klares Umsteuern Richtung Vernunft um 3,1 Punkte.

Wann nur, wann bündelt diese bürgerliche Mehrheit von 45,3% zu 41,8% ihre Kräfte und hört auf, sich von präpotenten Träumern auf der Nase herumtanzen zu lassen?

Die Rückseite sieht auch nicht schlecht aus – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Und das war nur die EU-Wahl. Im Herbst wird es auf Sachsen, Brandenburg und Thüringen ankommen. Da, wo in wenigen Monaten harte Fakten geschaffen werden, sehen die Zuwächse noch ganz anders aus: Sachsen +15,2 Punkte und stärkste Kraft, Brandenburg +11,4 Punkte und stärkste Kraft, Thüringen +15,1 Punkte und zweitstärkste Kraft.

Da sollte jemand zum Sommeranfang die Winterjacke wieder rausholen.

Wermelskirchen schloss sich heute an und überbot mit der Eröffnung des Kommunalwahlkampfes 2020.

Ab Freitag geht es um die Zukunft Wermelskirchens

Eingeladen wurde für kommenden Freitag in die Bürgerhäuser. Gesucht werden zukünftige Stadträte, sachkundige Bürger für die Ausschüsse und Wahlkreiskandidaten. Allein im Rheinisch-Bergischen Kreis brauchen wir fast 150 Kandidaten. In einem Wahlbezirk ohne Kandidaten werden Sie die AfD überhaupt nicht ankreuzen können, sie wird gar nicht erst auf dem Stimmzettel stehen.

Vieles war zu bereden – wie lange hält die grüne Luftnummer? – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Die Future-Kids wollen ab sofort kalt duschen. Irgendwer muss den Anfang machen? Tolle Idee! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Was vom Wahlkampf übrigblieb: Pizza und Plakate – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Nun wird es ernst für die Grünen

Nun wird es ernst für die Grünen

Wird das Klima jetzt gerettet?

WirtschaftsWoche | 30.05.19

Damit ist die Gefahr angesprochen, die den Grünen droht, nämlich der Absturz, wenn die hohen Erwartungen nicht erfüllt werden. Damit sind etwaige kleinere Wahlverluste in der Zukunft noch nicht einmal gemeint – realistisch betrachtet kann es nun nur noch bergab gehen. Um solche Ausschläge aber überschaubar zu halten, muss die Partei von nun an liefern. Die Wähler der Grünen – aber auch alle anderen – erwarten eine effektive und bezahlbare Klimapolitik. Gerade das haben die Grünen bisher nicht im Portfolio – sie brauchten es als Oppositionspartei auch nicht. Da reichte es zumeist, mit Wunschdenken, Verbotsphantasien und Maximalforderungen aufzuwarten. Nur zur Erinnerung: Als die Grünen in Nordrhein-Westfalen in der Regierung saßen, stimmten sie dem Braunkohleabbau im Hambacher Forst zu.

Kommentar:

Der Text spricht für sich – und die AfD.

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Unionspolitiker teilen Auffassung der AFD

Unionspolitiker teilen Auffassung der AFD

Unionspolitiker rebellieren gegen Pläne zum Kohleausstieg

FAZ | 30.05.19

Eine Reihe von Mitgliedern der Unionsfraktion läuft Sturm gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg bis 2038 mit milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer sagte in Berlin: „Die Empfehlungen der Kohlekommission sind als solche nicht bindend. Sie weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt.“ […] Neben den beiden baden-württembergischen Abgeordneten äußerten auch die Parlamentarier Andreas Mattfeldt (CDU/Niedersachsen), Klaus-Peter Willsch (CDU/Hessen) und Alois Rainer (CSU/Bayern) Kritik am Kohleausstieg bis 2038. Sie warnten vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland

Kommentar:

Aus dem Wahlprogramm der AfD zur Europawahl 2019:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/02/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_RZ.pdf

Die von der EU und der deutschen Bundesregierung angestrebte Dekarbonisierung, inzwischen als „Große Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft“ propagiert, wird nicht nur zur Reduzierung der Wirtschaftskraft Deutschlands führen, sondern entwickelt sich zunehmend zu einer illegitimen gesellschaftlichen Wende hin zu einem ökologistischen Planungs- und Zwangsstaat mit gewollter Mangelwirtschaft.

Ein breiter Energiemix aus Kohle, Mineralöl, Erdgas, Wasserkraft und Kernkraft ist Voraussetzung zum Erreichen des Zieldreiecks einer versorgungssicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energiepolitik. Braunkohle ist der einzige kostengünstige und langfristig verfügbare inländische Energieträger von Bedeutung. Die EU und die Bundesregierung bereiten mit Hilfe der CO2-Zertifikate-Politik und über eine Besetzung der deutschen Kohlekommission mit Fachfremden und grünen Ideologen den Kohleausstieg vor. Nach dem Abschalten der Kernkraftwerke wäre dies das Ende einer sozial orientierten und wettbewerbsfähigen Energieversorgung in Deutschland.

Die „Erneuerbaren Energien“ Wind und Sonne hängen vom Wetter, den Tages- und Jahreszeiten ab und ihre Erträge sind nicht kalkulierbar. Eine Speicherung von Strom für den Ausgleich der ständig schwankenden „Erneuerbaren Energien“ bis hin zu längeren Dunkelflauten ohne Wind und Sonne ist wirtschaftlich nicht möglich. Bedingt durch ihre geringen Leistungsdichten haben diese „Erneuerbaren“ einen hohen Flächen- und Materialverbrauch und sind im großen Maßstab schädlich für Mensch, Natur und Umwelt. Kohle-, Kern- und Gaskraftwerke sollen in Betrieb bleiben, solange deren Betreiber es unter marktwirtschaftlichen Bedingungen für sinnvoll halten.“

(270)

ARD & ZDF manipulieren die Bürger

Von Jörg Meuthen !

Liebe Leser, als ich vor kurzem in der Talkshow von Anne Will saß, sagte ich der Gastgeberin, was ich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen halte:
Faul bis ins Mark sind diese Sender.

Sie sind dies deshalb, weil sie sich schon lange sehr weit von dem entfernt haben, was ihre Pflicht ist. Und was die Pflicht dieser durch unsere Zwangsgebühren üppig gemästeten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ist, ergibt sich aus zwei Dingen: Zum einen aus dem Rundfunkstaatsvertrag, zum zweiten aus dem, was man als journalistisches Berufsethos bezeichnet.

Der Rundfunkstaatsvertrag gibt den Sendern vor, objektiv zu berichten und die gesellschaftliche Meinungsvielfalt ausgewogen zu berücksichtigen; ich zitiere hierzu §11 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrags:

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Journalistisches Berufsethos dagegen ist nirgends gesetzlich verankert. Entweder man hat es, oder man hat es nicht. Der langjährige Moderator der Tagesthemen Hanns Joachim Friedrichs, früher einmal das Vorbild vieler Journalisten, hat sein Credo wie folgt auf den Punkt gebracht:

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört.“

Objektive Berichterstattung, Meinungsvielfalt angemessen berücksichtigen, sich nicht mit einer Sache gemein machen – von all dem sind die GEZ-Sender heute so weit entfernt wie noch nie in ihrer Geschichte. Nichts macht dies deutlicher als zwei Entwicklungen, die zudem miteinander zusammenhängen.

Die eine Entwicklung, das ist die mittlerweile unverhohlen zur Schau gestellte Bevorzugung der „Grünen“ durch diese Sender, die andere ist die Art und Weise, wie permanent gegen unsere Bürgerpartei Stimmung gemacht wird, auch und gerade im nun zu Ende gegangenen Wahlkampf.

Zunächst zum ersten Punkt, der unverhohlenen Bevorzugung der „Grünen“.
Startschuss hierfür war die – seitens der ARD vollkommen sanktionslos hingenommene! – Jubelarie der Leiterin des Hauptstadt-Studios, Tina Hassel. Diese hatte direkt von jenem Grünen-Parteitag, auf dem die beiden größten Dampfplauderer Deutschlands zu den Vorsitzenden dieser verbotsfanatischen Ökosozialisten gewählt wurden, wörtlich getwittert:

„Frische grüne Doppelspitze lässt Aufbruchsstimmung nicht nur in Frankreich spüren. Habeck und Baerbock werden wahrgenommen werden! Verantwortung kann auch Spaß machen u nicht nur Bürde sein Wichtiges Signal in diesen Zeiten!“

Man stelle sich einmal vor, sie hätte dies von einem AfD-Parteitag getwittert: Noch am Ende desselben Tages wäre sie ihrer Funktion enthoben worden. Und zwar zu Recht: Eine solche journalistische Parteinahme hat strikt zu unterbleiben, egal ob für „Grüne“, CDU oder AfD.
Aber nichts passierte. Dieses Signal wurde in der Folgezeit von zahlreichen Kollegen bei ARD und ZDF offensichtlich freudig zur Kenntnis genommen. Sehr gut belegen lässt sich dies an den Einladungszahlen in die großen Talkshows, was ich auch schon bei Anne Will erwähnte.

So wurden im gesamten Jahr 2018 die „Grünen“ sage und schreibe 49x in die vier großen Polit-Talkshows eingeladen, AfD-Politiker dagegen nur 12x.
Allein die beiden Vorsitzenden Habeck und Baerbock waren 24x zu Gast, während mein Kollege Alexander Gauland und ich als Vorsitzende im gleichen Zeitraum nur 5x unsere Bürgerpartei vertreten durften.

Begründung für diese krasse Ungleichbehandlung? Fehlanzeige!

Dabei sind WIR der Oppositionsführer und die „Grünen“ nur die kleinste Fraktion im Bundestag.

Die Einladung all dieser Personen war stets begleitet vom Bemühen der Nachrichtenredaktionen, ein ganz bestimmtes Thema permanent in den großen Abendnachrichten zu platzieren, nämlich die angeblich drohende „Klimakrise“, gern auch garniert mit Bildern eines schulschwänzenden schwedischen Mädchens.

Kein Mensch klaren Verstandes wird bestreiten, dass sich klimatische Bedingungen auf der Erde wandeln, denn das tun sie, seitdem es die Erde gibt. Kaltzeiten und Warmzeiten wechseln sich ab, und kein Mensch kann heute gesichert sagen, wie groß der Einfluss des Menschen auf diesen stetigen Wandel ist.

Aber wer diese Tatsache erwähnt, wird heute von einer quasi-religiösen linksgrünen Gemeinde bereits als „Klimaleugner“ diffamiert. Wer auf sachliche Fundierung besteht, fühlt sich also heutzutage wahrscheinlich ähnlich wie ein Vorfahr, der vor einigen Jahrhunderten als Ketzer gebrandmarkt wurde, weil er nicht bereit war, offiziellen Glaubensvorgaben zu folgen. Zur vorläufigen Krönung des Irrsinns verstieg sich jüngst der ARD-Mann Rainald Becker in seinem sonntäglichen Kommentar in den Tagesthemen zu folgender Bemerkung, die fast schon als Wahlempfehlung gelten muss:

„Die Grünen machen vor, wie es besser geht. […] Und wer weiß, vielleicht wäre ein grüner Kanzler ja gar nicht so schlecht für unsere Zukunft.“

Die Grünen soll man also wählen – die AfD dagegen keinesfalls, womit wir beim zweiten Punkt wären, nämlich der öffentlich-rechtlichen Stimmungsmache gegenüber unserer AfD. Nichts anderes bezwecken diese GEZ-Journalisten mit ihrem ständigen Framing-Versuch, uns als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen, wohlwissend, dass dieser Begriff sehr negativ konnotiert ist in Deutschland. Und wohlwissend, dass nirgends verbindlich definiert ist, was ein „Rechtspopulist“ überhaupt ist – offenbar ist es im Jahr 2019 „rechtspopulistisch“, Positionen zu vertreten, die Merkel und ihre Union noch rund um die Jahrtausendwende ohne derlei journalistische „Einordnung“ verkünden durften, wie beispielsweise folgendes Merkel-Zitat belegt:

„Dass die multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist, und das glaube ich auch.“

„Keine lebensfähige Form des Zusammenlebens“ – löste dies einen Sturm der Entrüstung aus? Wurde die Union in der Folge von Journalisten als „rechtsradikal“ und „klarer Fall für den Verfassungsschutz“ eingeordnet? Wurden Warnungen ausgesprochen, diese Partei zu wählen?
Natürlich nicht.

Heute aber, im Jahr 2019, sind die herausragenden, zutiefst demokratischen Wahlergebnisse unserer migrationskritischen Bürgerpartei in den östlichen Bundesländern für den Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, so wörtlich, „bedrohlich“.

Diese Wahlerfolge sind also nicht etwa das Zeichen einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie – nein, sie sind „bedrohlich“. Auch hier muss die Frage erlaubt sein: Wie kann ein Chefredakteur sich eine solche Ungeheuerlichkeit gegenüber einer demokratisch gewählten Partei erlauben – würde er dies auch so formulieren, wenn es um die grünen Ökopopulisten oder die roten bis dunkelroten Sozialpopulisten ginge? Die Antwort hierauf kennt jeder.

In Anbetracht eines solchen Verhaltens der Chefetage wundert es natürlich nicht, wenn sich auch nachgelagerte GEZ-Leute zu unfassbaren Dingen hinreißen lassen.
Exemplarisch erwähnt sei die Wahlberichterstattung des ARD-Mannes Jörg Schönenborn:

Er bezeichnete die patriotischen Kräfte im Europaparlament als „national bis rechtsextrem, teilweise auch antidemokratisch“; da durfte natürlich auch ein in nazibraun gefärbter FPÖ-Balken für die Darstellung des österreichischen Wahlergebnisses nicht fehlen – der nächste Framing-Versuch.

Das alles, liebe Leser, hat mit Journalismus nichts mehr zu tun, das ist Stimmungsmache für eine bestimmte politische Richtung, die diesen Leuten privat am Herzen liegen mag.

Eine solche Stimmungsmache ist aber nichts weniger als die Manipulation der Bürger. Sich hierzu frech der Milliarden und Abermilliarden an Zwangsgebühren zu bedienen, die man genau diesen Bürgern aus der Tasche zieht (notfalls per Haftstrafe!), ist geradezu perfide und obszön.

Zeit daher, die GEZ-Sender nicht mehr einzuschalten, solange sie Stimmungsmache betreiben, nicht objektiv informieren und keine echte Meinungsvielfalt zulassen. Zeit, sich selbst schlau zu machen.

Zeit für die AfD.

Es geht auch sachlich

Es geht auch sachlich

Wer die AfD gewählt hat – und warum

t-online.de | 28.05.19

Alt, ostdeutsch und ein Mann: Die Klischees über den Wähler der AfD halten sich auch bei der Europawahl. Ein Blick auf die Ergebnisse zeigt: Es ist komplizierter.
[…]
Die AfD musste im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 einen Verlust von knapp drei Millionen Anhängern hinnehmen. Doch sie hat am Sonntag auch wieder von anderen Parteien Anhänger gewinnen können. So wählten rund 340.000 ehemalige CDU-Wähler jetzt AfD. Auch 100.000 Sozialdemokraten, 30.000 Grüne, 100.000 Anhänger der Linken und 180.000 Liberale-Wähler setzten bei der Europawahl auf die AfD. Ebenfalls dazugekommen sind 300.000 Nicht-, sowie 20.000 Erstwähler.

Kommentar:

Eine wohltuend sachliche Analyse mit umfangreichem Zahlenmaterial

(268)

Per un’Europa del buonsenso! – Fünf Infostände im Rheinisch-Bergischen Kreis am Samstag vor der EU-Wahl, 25. Maggio 2019

Per un’Europa del buonsenso! – Infostände in Leichlingen, Bergisch Gladbach, Rösrath, Hoffnungsthal und Overath am Samstag vor der EU-Wahl, 25. Maggio 2019

In den Vaterländern Europas sind die Bürger am morgigen Sonntag aufgerufen, an der Urne ihre nach links Richtung Abgrund außer Kontrolle geratene gemeinsame Interessenvertretung EU auf den Weg der Vernunft zurückzuführen.

Der Kreisverband ließ aus diesem Anlass 5 blaue Sterne aufgehen.

Inspiration aus Mailand brachte Rhein-Berg-MdB Dr. Roland Hartwig mit nach Overath. Letzten Samstag stand er noch an der Seite Jörg Meuthens mit Matteo Salvini auf der Wahlkampfbühne auf der Piazza Duomo.

Diesen Samstag versüßte er der Overather Squadra Azzurra den Infostand mit Gänsehautberichten von einer mit über 30% die italienische Wahl dominierenden Lega Salvinis. Und er steuerte zu diesem Artikel die Überschrift bei.

Wir lachten mit einem Passanten: „Ich würde euch ja wählen, aber ich habe schon Lega gewählt.“

Dr. Hartwig freut sich über die Unterstützung von zuhause – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

In Leichlingen postierte man sich sogleich neben ein italienisches Eiscafé und vor einen Feinkostladen mit mediterranem Einschlag. Ob es daran lag, dass uns so viele Briefwähler zuraunten: „Ich habe euch schon gewählt“?

Eindeutig die italienischen Farben auf dem Plakat in Leichlingen – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Bergisch Gladbach konnte seine Serie aufrechterhalten und präsentierte seinen Infostand numero tredici in Folge. Hartgekochte Fünfstünder wurden jeweils abgeliefert, was einer Gesamtleistung von 65 Stunden ohne Vor- und Nachbereitung entspricht. Hat irgendein Infostand in Deutschland einen größeren Einsatz gezeigt?

„Isch 'abe gar keine Auto, signore.“ – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die italienischen Wahlkämpfer sollen sich auf uns verlassen können, deshalb noch zwei Infostände in Rösrath-Hoffnungsthal und Rösrath-Zentrum.

Man würdigte einvernehmlich Italien als das Land mit den meisten Weltkulturerbestätten der Menschheit und wünschte den europäischen Brüdern jenseits der Alpen für alle Zukunft weitere Prosperität im Gefühl der Würde ihrer Geschichte.

Il patrono sieht in Hoffnungsthal selbst nach dem Rechten – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Für ein Europa der Vernunft entschieden sich auch die Rösrather – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

70 Jahre Grundgesetz und dann das

70 Jahre Grundgesetz und dann das

Personal-Agentur vermittelt keine AfD-Mitglieder

WELT (Regionales) | 24.05.19

Der Hinweis kam über das umstrittene Schul-Meldeportal der AfD: Eine Personalservice-Agentur in Hamburg vermittelt keine AfD-Parteimitglieder an Schulen und Kitas. Nun erwägt die Partei rechtliche Schritte. […] [AfD-Fraktionschef Alexander Wolf] sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz verletzt. […] In den Verträgen [der] Agentur mit den Honorarkräften [heißt] es […] unter dem Punkt „Krankheiten, Vorstrafen, Mitgliedschaften“: „Der KL erklärt, dass er keiner anti-demokratischen Organisation (NPD, AfD, AKP u.ä.) oder einer Sekte (Scientology u.ä.) angehört.“

Kommentar:

Nur 2 Leserkommentare:
1) „Wir sollen keinem offensichtlich konservativ gekleideten muslimischen Menschen eine bestimmte Haltung unterstellen, aber jedem unbescholtenen AFD-Mitglied darf pauschal Fremdenfeindlichkeit unterstellt werden? Damit wird den vielen AFD Mitgliedern mit eigenem Migrationshintergrund und dunklerer Hautfarbe auf Fremdenfeindlichkeit unterstellt. Eine absurde Pauschalisierung.“
2) „Wieso legt ein privatwirtschaftliches Unternehmen fest, ob eine Partei antidemokratisch sei? Solch ein Verhalten ist zutiefst antidemokratisch, ich würde sogar sagen faschistisch! Genau hier wäre der Zeitpunkt, Haltung zu zeigen! (man wird ja noch träumen dürfen..)

Was steht in Artikel 3 des Grundgesetzes?
„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

(371)

Wahlbeobachter werden!

Liebe Mitglieder und Freunde der AfD,

bei der Ermittlung von Ergebnissen vergangener Wahlen haben sich häufig Unstimmigkeiten ergeben. Diese gingen, wen wundert es, meist zu Lasten unserer Partei. Wir dürfen uns damit auf gar keinen Fall abfinden. Ihr Landesvorstand bittet Sie daher eindringlich, sich am 26. Mai als Wahlbeobachter zu betätigen.

Dazu möchten wir Ihnen einige Hinweise mit auf den Weg geben:

  • Gemäß § 47 Europawahlordnung (EuWO) hat während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses jedermann Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
  •  

  • Der Wahlvorstand muss Ihnen Zutritt und Anwesenheitsrecht gewähren, und zwar so, dass es Ihnen jederzeit möglich ist, auch tatsächlich Einblick in den Auszählvorgang zu erhalten.
  •  

  • Sie müssen sich nicht damit zufriedengeben, dass Ihnen ein Platz angeboten wird, von welchem aus Sie keine Sicht auf den Vorgang haben.
  •  

  • Auch müssen Sie sich nicht zwischendurch, etwa nach Ende des Wahlvorgangs, rausschicken lassen. Die Auszählung hat ohne Unterbrechung im Anschluss an die Wahl stattzufinden!
  • Bitte verhalten Sie sich ruhig. Melden Sie Unrichtigkeiten sofort dem Wahlvorstand.
  •  

  • Fertigen Sie Notizen von den Auszählungsergebnissen für einen späteren Abgleich mit dem veröffentlichten Wahlergebnis.
  •  

  • Bei unrechtmäßigem Verhalten des Wahlvorstands ist der Kreiswahlleiter sofort zu benachrichtigen. Halten Sie dessen Durchwahlnummer bereit.
  •  

  • Zum Schluss ein wichtiger Ratschlag aus gegebener Veranlassung: Machen Sie die Wahlbeobachtung auf keinen Fall ohne mindestens einen Zeugen Ihres Vertrauens.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Kreisvorstand

AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Ein Kommentar aus der Schweiz

Ein Kommentar aus der Schweiz

Deutsche Politiker reden über Österreich, als wäre Wien Magdeburg oder Hannover. Die FPÖ dürfte davon profitieren

Neue Züricher Zeitung NZZ | 21.05.19

Wer dieser Tage die Berichterstattung deutscher Medien über den Sturz des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache verfolgt, könnte meinen, die Deutschen verhandelten eine innere Angelegenheit. […] Zur Provinz wird Österreich auch in anderer Hinsicht degradiert: Deutsche Politiker scheinen die Ereignisse im Nachbarland vor allem als Hintergrund für den eigenen Wahlkampf zu betrachten. Man schlägt die FPÖ und meint die AfD. Einige in Berlin glauben gar, Wien Direktiven erteilen zu müssen. […] Natürlich kann man in Zeiten der europäischen Einigung die Frage stellen, inwieweit es so etwas wie innere Angelegenheiten innerhalb der EU überhaupt noch geben kann. Wer so argumentiert, müsste allerdings eine ganze Reihe moralischer Probleme erörtern, etwa wie es die SPD mit Rumäniens korrupter sozialdemokratischer Regierungspartei hält oder wie sich die CDU und die deutsche FDP dazu verhalten, dass ihre politischen Freunde in Estland in einer Koalition mit der Konservativen Volkspartei regieren, deren Chef Homosexuelle als «Perverse» bezeichnet und sich an der Anwesenheit von «Negern» in Tallinn stört.

Kommentar:

Wieder ein Beweis für die Qualität der NZZ.

(368)

Klare Position zur Diskussion gestellt

Klare Position zur Diskussion gestellt

AfD kritisiert Veröffentlichung des Ibiza-Videos

Deutschlandfunk | 20.05.19

Die Veröffentlichung des Videos von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe gezeigt, dass der Informationsbeschaffung heute kaum noch Grenzen gesetzt würden, sagte der AfD-Politiker Armin-Paul Hampel im Dlf. Die Gesellschaft müsse darüber diskutieren, ob sie das akzeptiere. Armin-Paul Hampel im Gespräch mit Dirk Müller.

Kommentar:

Bekannt ist der Vers des römischen Schriftstellers Vergil „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.” (Alles, was du tust, sollst du vorausschauend tun und bedenke das Ende!“).
In dem Interview formuliert Armin-Paul Hampel (AfD) entsprechend:
„Das Ende wäre ein Verfassungsschutz, ein Bundesnachrichtendienst, der in jeder intimen Ecke lauscht und hört, und wir im Grunde genommen, selbst wir beide, wenn wir dann irgendwo mal sitzen würden und uns über Politik unterhalten, das nicht mehr machen, weil ich nicht weiß, ob Sie mit Ihrem Telefon das aufzeichnen, eine Kamera irgendwo mitläuft und das wie selbstverständlich auch in den Medien verbreitet wird. Kein Mensch hat sich darüber aufgeregt, wie diese Informationsbeschaffung zustande gekommen ist.“

(342)

Es wird immer schlimmer und die „Demokraten“ schweigen – auch der Bundespräsident

Es wird immer schlimmer und die „Demokraten“ schweigen – auch der Bundespräsident

Drohungen aus linksextremen Spektrum – AfD muss Wahlparty in Berlin-Moabit absagen

Berliner Zeitung | 20.05.19

Die Betreiberin des Veranstaltungssaals in den Ludwig-Loewe-Höfen an der Wiebestraße hat kurzfristig den Nutzungsvertrag gekündigt. […] „Die Drohungen mir gegenüber, meiner Familie und vor allem der Nachbarschaft in den Höfen sind sehr extrem“, teilte die Betreiberin der Partei schriftlich mit.

Kommentar:

So sieht die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD aus! Inhalt haben sie nicht zu bieten, nur Gewaltandrohung und damit die Verbreitung von Angst. Und die anderen Parteien scheinen nichts dagegen zu haben – einschließlich Kanzlerin und Bundespräsident.
Frage: Wer gefährdet die Demokratie in Deutschland?

Lesen Sie dazu auch den Artikel im Tagesspiegel: „AfD-Landeschef fordert öffentliche Räume für Wahlparty“
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-absage-von-inhaberin-afd-landeschef-fordert-oeffentliche-raeume-fuer-wahlparty/24364248.html

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