So muss Opposition

So muss Opposition

Alice Weidel am 16.05.2018 im Bundestag

youtube | 16.05.18

Hier die Rede von Alice Weidel, damit Sie sich ein eigenes Bild machen können und Ihre Eindrücke mit der Presse-Berichterstattung vergleichen können.

+ Kommentare der Zuschauer

Kommentar:

Zum Vergleichen (in Auswahl nach Google-News):

AfD im Bundestag – Weidel wandelt auf den Spuren der NPD
Handelsblatt

AfD-Politikerin Weidel wütet gegen Muslime – Hofreiter rastet aus
HuffPost Deutschland

Nach „Kopftuchmädchen“-Spruch: Schäuble spricht Machtwort gegen Weidel
STERN.de

Kauder knöpft sich Weidel vor
n-tv NACHRICHTEN

AfD-Fraktionschefin löst mit ausländerfeindlicher Rede Tumulte aus
Reuters Deutschland

Eklat bei Debatte im Bundestag Schäuble rügt Weidel für Satz über „Kopftuchmädchen“
BILD

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Wer soll unseren Staat noch ernst nehmen? Unbedingt lesen!

Wer soll unseren Staat noch ernst nehmen? Unbedingt lesen!

Migrationspolitik – Wie viel Naivität darf sich ein Land leisten?

Cicero | 10.05.18

Gelegenheit macht Diebe, weiß der Volksmund. Nur die politisch Verantwortlichen wissen es offenbar nicht. Aktuelles Beispiel: Organisierte Banden aus Südosteuropa betrügen die deutsche Kindergeldkasse um jährlich mindestens 100 Millionen Euro, indem sie mit gefälschten Dokumenten für „Phantomkinder“ Ansprüche vortäuschen lassen. Bei einer Überprüfung in Wuppertal und Düsseldorf seien von 100 Kindergeldberechtigten aus Rumänien und Bulgarien, die jeweils für drei und mehr Kinder Leistungen bezogen, in 40 Fällen die Angaben falsch gewesen, berichtet Karsten Blank, der bundesweite Leiter der Familienkasse. „Allein bei dieser Stichprobe lag die Betrugssumme bei 400.000 Euro.“ Denn für vier Kinder gibt es monatlich 813 Euro. […] Verwunderlich ist die Verwunderung darüber.

Kommentar:

Volker Pispers (zum x-ten Mal): „Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“
Wussten Sie z.B.: „Magnetisch wirkt das deutsche Sozialsystem auf Flüchtlinge, weil sie langfristig Anspruch auf dieselben Leistungen wie Einheimische haben, die nach vielen Jahren als Steuer- und Beitragszahler in Not geraten sind. Selbst abgelehnte Asylbewerber bekommen Unterhalt und Wohnungsmiete gestellt. Das ist besonders für Familien attraktiv, weshalb ein großzügig gewährter Familiennachzug auch aus finanzieller Sicht problematisch ist.
Ein Paar mit zwei Kindern müsste brutto 2540 Euro im Monat verdienen, um über die Regelbedarfssätze von Hartz IV zu kommen. Also 16,71 Euro in der Stunde – und damit das Doppelte des Mindestlohnes. Mit drei Kindern sind es 3.300 Euro oder 21,70 Euro Stundenlohn bei einer 38-Stunden-Woche. Das schaffen die wenigsten, zumal kaum zehn Prozent der Schutzsuchenden überhaupt einen regulären Job gefunden haben. Das wiederum erklärt, warum sich abgelehnte Asylbewerber so hartnäckig gegen Abschiebungen wehren.“

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Kritische Sicht auf die Praxis

Kritische Sicht auf die Praxis

Auch ein Rechtsstaat kann zu großzügig sein

Der Spiegel | 10.05.18

Wer als Asylbeweber vor Gericht zieht, für den entfallen die Gerichtskosten. Kein Wunder, dass die Zahl der Asylklagen explodiert. Ist es vielleicht an der Zeit, über ein Ende der Gratisgerichtsbarkeit nachzudenken?

Kommentar:

Auch hier gilt, was für andere Politikfelder ebenso gilt: Wissen die Bürger eigentlich, was sie alles finanzieren (müssen)? Hier: Dass unser Staat die Gerichtskosten (also auch die Anwaltskosten) derer übernimmt, die gegen ihn klagen?

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Ungewohnt positive Überschrift

Ungewohnt positive Überschrift

Umfrage: AfD gilt als kompetenteste Partei in der Opposition

Huffintonpost | 07.05.18

Die Frage lautete: “Welche Partei wird am besten mit den Problemen in Deutschland fertig?” Hier nannten sechs Prozent die AfD – der höchste Wert in der Opposition. FDP, Grüne und Linke kamen jeweils auf je drei Prozent.

Kommentar:

Wirklich eine ungewohnt positive Überschrift, die allerdings im Text wieder durch stereotype Behauptungen relativiert werden soll: „Dort [im Bundestag] fiel sie [die AfD] vor allem [hier fehlt die Präposition „durch“ oder „mit“] Provokationen bei Plenarsitzungen oder empörenden Manövern wie bei einer jüngsten Anfrage zu Menschen mit Behinderung auf.“
Schön im Text „versteckt“ ist auch die Information, dass nur 7% der Befragten der „Regierungspartei SPD“ attestieren, „am besten mit den Problemen in Deutschland fertig“ zu werden, und dass die AfD „als kompetenteste Partei in der Opposition“ mit 6% nur minimal dahinter liegt.

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Das hat die AfD schon lange gesagt

Das hat die AfD schon lange gesagt

Zahl möglicher Terrorverdächtiger wächst stark – Kontrollverlust droht

WELT | 05.02.18

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gehen immer mehr Hinweise auf mögliche Terrorverdächtige ein. Dabei kann es sich zum Beispiel um Informationen von Nachbarn handeln. Der Staatsschutz beklagt einen drohenden Kontrollverlust.

Kommentar:

Die aktuell 221 Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache.

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Künftige Facharbeiter? Betrug auf allen Ebenen

Künftige Facharbeiter? Betrug auf allen Ebenen

Jeder Zweite scheitert am Deutschtest

FAZ | 29.04.18

Hunderttausende Flüchtlinge sollen in Integrationskursen Deutsch lernen, doch viele von ihnen schwänzen die Kurse. Denn das System lädt zum Betrug ein. […] Von denjenigen, die überhaupt am Sprachtest teilnahmen, erreichte nicht einmal jeder Zweite (48,7 Prozent) das Kursziel B1. Vier von zehn (40,8 Prozent) kamen lediglich auf das niedrigere Sprachniveau A2, der Rest blieb darunter. Im Jahr 2016 sah es ähnlich düster aus: Fast 340.000 Menschen nahmen an einem Integrationskurs teil, nur rund 100.000 bestanden den Test auf dem B1-Niveau.

Kommentar:

Der FAZ gebührt Dank, weil sie nicht nur die Ergebnisse zur Kenntnis gibt (wie z.B. die Kölnische Rundschau am 30.04.18 auf Seite 5 in einer kleinen Randnotiz von gerade einmal 17 Zeilen!), sondern auch beschreibt, was denn von den „Flüchtlingen“ inhaltlich verlangt wird: „Im Sprachkurs sollen die Teilnehmer so viel Deutsch lernen, dass sie das Niveau B1 erreichen. Das Ziel ist niedrig gehängt. Sprachkenntnisse des Levels B1 genügen, um im Alltag in Deutschland schriftlich und mündlich klarzukommen, für einen qualifizierten Beruf reichen sie meist nicht.“
Das aber bedeutet, dass die Sprachkurse keine Facharbeiter „produzieren“ können, sondern mit dazu beitragen, dass diese Menschen nur die Kassen der Sozialsysteme belasten werden.

Außerdem geht die FAZ der Frage nach: „Warum scheitern so viele?“
Die Antworten „ziehen einem die Schuhe aus“. Man will einfach nicht glauben, dass von allen Seiten betrogen wird: von den „Flüchtlingen“, von den Anbietern der Kurse, von den Kursleitern. Betrug auf allen Ebenen ohne Konsequenzen – trotz ofenkundiger Kenntnis der Fakten!

Was funktioniert eigentlich noch in unserem Staat? Sind wir wirklich auf dem Weg in eine Bananenrepublik?
Und wo bleibt der Aufschrei der Steuerzahler, deren hart verdientes Geld so verpulvert wird?
Doch die meisten – jedenfalls die Rundschau-Leser(?) – können es ja gar nicht wissen und die Politik – auch die Regierung – will es nicht wissen, obwohl sie sich für das Wohl des Deutschen Volkes einsetzen soll.

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Was man so alles findet – Hier: rbb 31.07.2008

Was man so alles findet – Hier: rbb 31.07.2008

Die Cousine als Ehefrau – behinderte Kinder aus Verwandtenehen

rbb-online | 31.07.08

Obwohl in Deutschland geächtet, gehört die Verwandtenehe unter Migranten immer noch zur Normalität. In so manchem Stadtteil wird aus Tradition jede fünfte Ehe zwischen Cousin und Cousine abgeschlossen. Problematisch wird das beim Nachwuchs. Zeugen Cousin und Cousine ersten Grades ein Kind, ist das Risiko schwerster Anomalien oder Krankheiten beim Kind doppelt so hoch, wie bei einer gewöhnlichen Ehe. Genetische Aufklärung: Fehlanzeige. Chris Humbs und Anne Brandt über das Wegsehen der Politik.

Kommentar:

Unbedingt nachlesen bzw. hören, wie die damalige Integrationsbeauftragte im Kanzleramt, Maria Böhmer (CDU), die damalige Jugend- und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die damalige Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt (SPD), auf Fragen von rbb reagiert haben: Nichts sagen, nichts sehen, nichts hören.
„Von der Bundeszentrale der AOK erfahren wir, woran dieses auffällige Verhalten liegen könnte. Der Sprecher warnt uns: Unsere Berichterstattung erwecke den Eindruck, Zitat: „… einer von interessierter Seite angezettelten ausländerfeindlichen Kampagne zu dienen“.

Verstehen Sie nun die Aufregung über die AfD?

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Nun auch Frankreich!

Nun auch Frankreich!

Frankreich billigt schärfere Asylgesetze

ZEIT | 23.04.18

Nach einer 61-stündigen Marathondebatte hat die französische Nationalversammlung ein umstrittenes Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen zu können.

Kommentar:

Um Missverständnissen vorzubeugen: In Frankreich haben die „Rechtspopulisten“ nicht die Mehrheit. Die schärferen Gesetze kommen von der anderen Seite. Hört. Hört!
„Man“ will „härter gegen illegale Einwanderung vorgehen.“ Und was geschieht in Deutschland?

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Informationen zur persönlichen Meinungsbildung

Informationen zur persönlichen Meinungsbildung

Sozialverbände machen Front gegen die AfD

ZEIT | 22.04.18

Die Kleine Anfrage datiert bereits vom 23. März, unterschrieben ist sie von den AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel. Die AfD-Bundestagsabgeordneten verlangten darin Auskunft von der Bundesregierung, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar insbesondere „durch Heirat innerhalb der Familie“. Daran schlossen sie die Frage an, wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten.
Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzest und Zuwanderung hat breite Empörung ausgelöst. Für die Sozialverbände ist nun eine Linie überschritten.

Kommentar:

Angesichts des hohen Empörungsgrads ist der ZEIT zu danken, dass sie am Ende des Artikels für eine persönliche Meinungsbildung die notwendigen Materialien zur Verfügung stellt:
– Antwort der Bundesregierung
– Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
– Stellungnahme Lebenshilfe vom 13.4.
– Stellungnahme Nicole Höchst auf Facebook vom 14.4.
[Hinweis: Die Stellungnahme der Lebenshilfe kann vom Kommentator nicht geöffnet werden. Vielleicht funktioniert es ja bei Ihnen.]

Dank des Hinweises eines Lesers des Spiegel sei hier auf einen Artikel der ZEIT vom 23.07.2012 aufmerksam gemacht unter dem Titel „Cousin und Cousine als Eltern – Enge Verwandte, die ein Kind zeugen, gehen ein hohes Risiko ein. Viele Migrantenpaare wissen wenig über die Gefahr angeborener Krankheiten.“
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-07/inzest-migranten-ehe/komplettansicht

vgl. auch
Der Tagesspiegel am 20.05.2003:
„Wenn Cousins Cousinen heiraten
Hochzeiten unter Verwandten sind in türkischen Familien üblich – aber ein Tabuthema. Der Nachzug von Ehegatten erschwert die Integration“
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wenn-cousins-cousinen-heiraten/416332.html

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Eine wichtige Analyse – sehr lesenswert

Eine wichtige Analyse – sehr lesenswert

Meinungsfreiheit : Wie der Liberalismus die Freiheit zerstört

Ciciero | 21.04.18

Es ist absurd: Die Freiheit wird heutzutage nicht nur durch die Feinde der Freiheit bedroht, sondern auch durch ihre erklärten Anhänger. Man predigt Toleranz und toleriert nur die eigene Meinung, man gibt sich offen, sanktioniert aber alles, was nicht in das eigene Weltbild passt. Und wer dagegen argumentiert, dem wird unterstellt, sich in eine Opferrolle zu begeben. Es ist eine hermetische abgeschlossene Denkblase.

Kommentar:

Den Gedanken von Alexander Grau kann der Kommentator nur zustimmen. So ist es ihm nach der Lektüre des Programms der AfD auch unverständlich, wie man der AfD „Demokratiefeindlichkeit“ vorwerfen kann. Gibt es in Deutschland eine andere Partei, die so viel Demokratie einfordert wie die AfD?

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Realitätsferne Schildbürger in der Politik

Realitätsferne Schildbürger in der Politik

Nato-Partner vor massiven Transportproblemen

FAZ | 20.04.18

Die Bundeswehr und die Streitkräfte anderer Nato-Staaten sehen sich vom nächsten Jahr an mit einer möglichen massiven Einschränkung ihrer Einsatzfähigkeit konfrontiert: Die nichtmilitärische Transport-Flugzeugflotte, die seit mehr als einem Jahrzehnt einen Großteil des schweren Geräts in Einsatzgebiete wie Afghanistan oder Mali transportiert, steht von Januar an offenbar nur noch stark eingeschränkt zur Verfügung, da die russische Firma, die einen großen Teil dieser Transportjumbos vom Typ Antonow AN-124 verchartert, den Transportvertrag mit der Nato nicht mehr verlängern will.

Kommentar:

Man fasst es nicht! Unfähigkeit? Dummheit? Warum plant die Nato (für viel Geld) ein neues Hauptquartier, hat aber für den Transport schweren Geräts keine eigenen Flugzeuge? Wer ist für dieses Desaster verantwortlich bzw. wer übernimmt für dieses Desaster die Verantwortung bzw. wer wird dafür zur Verantwortung gezogen? Niemand?
Dazu 3 Leserkommentare in der FAZ:
1) So weit ist es mit der Bundeswehr gekommen, dass der mögliche Feind diktieren kann, ob sie abhebt! – Als Laie ist mir absolut unverständlich, dass Nato bzw. BW in punkto Transportflugzeugen abhängig sind vom möglichen Gegner. Schließlich sind es keine Freizeitreisen, die da im Raum stehen. Wie sollen da Panzer z. B rechtzeitig in die Ukraine gelangen können? Die Probleme der BW werden immer skurriler. Eine BW, deren Kriegsgerät flügellahm od. regelmäßig nicht einsatzbereit ist. Und jetzt sich sogar herausstellt, dass ein möglicher Gegner nach Belieben sicherstellen kann, dass keine Panzer an den Einsatzort kommt od. anderes schweres Kriegsgerät. Wie soll ein so schlecht ausgerüsteter Haufen für die nötige Wehrkraft sorgen?! Da bleibt nur der Rat: Analog zu Afghanistan nicht mehr aus den Kasernen ausrücken u. nur die Gulaschkanone betätigten. So diese nicht auch lahmt! Aber zumindest das sollte von der Leyen, Krankenschwester der notleidenden BW, in den Griff kriegen!
2) Seit mehr als 20 Jahren wird an der militärischen Transportkapazität herumgemurkst ohne zu einer brauchbaren Lösung gekommen zu sein. Es geht nur um ein grosses Frachtflugzeug, an dem der europäische Gemeinschaftssinn scheitert. Daran ist weder der FN in Frankreich, noch die AfD in Deutschland, noch irgendwelche andere Rechtspopulisten in anderen Ländern verantwortlich.

3) „Der strategische Lufttransport sei eine Art Achillesferse der Nato“ Hahaha, da ist die NATO also nicht in der Lage, ihre Truppen, Waffen und Aufrüstungsgegenstände selber in die Einsatzgebiete zu fliegen. Dazu bedarf es den vielleicht zukünftigen Konfliktgegner.
WIE armselig ist denn das?
Ist die NATO vielleicht, wie Trump schon vor einiger Zeit bemerkte, doch obsolet?

(141)

Aus Schweizer Sicht

Aus Schweizer Sicht

«Der andere Blick»: Die AfD ist für den Bundestag ein heilsamer Schock

Neue Züricher Zeitung NZZ | 20.04.18

Der Einzug der rechten Protestpartei bedeutet für den Bundestag eine Revitalisierungskur. Es wird wieder gestritten im Hohen Haus, nicht nur deklamiert und abgelesen. […] In einer Demokratie ist es allemal besser, wenn die ganze Breite des politischen Spektrums mindestens angehört wird, nicht nur ein politisch erwünschter Ausschnitt.

Kommentar:

Interessante Beobachtungen, nur fragt sich der Kommentator, wie der Autor dazu kommt, die AfD-Abgeordneten als “ungehobelt“ zu bezeichnen und ihnen „Rüpeleien“ und „mangelnden Anstand“ vorzuwerfen. Hat er etwa den Grünen Hofreiter der AfD zugeordnet?

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Andere Länder, andere Sitten? Nein, andere Mehrheiten!

Andere Länder, andere Sitten? Nein, andere Mehrheiten!

Asylrecht wird verschärft – Österreich will von Flüchtlingen bis zu 840 Euro kassieren

RP | 18.04.18

Die österreichische Bundesregierung sei mit dem Vorhaben angetreten, eine möglichst restriktive und effiziente Asylpolitik umzusetzen, erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Österreich hat schon seit 2016 eine Obergrenze bei Asylverfahren. Sie liegt 2018 bei 30.000.

Kommentar:

So kurz kann ein Bericht sein, der sich nur auf die Fakten beschränkt.
Vgl. dazu:
https://www.focus.de/politik/ausland/bei-einreise-oesterreich-verschaerft-asylrecht-fluechtlingen-werden-bis-zu-840-euro-abgenommen_id_8789565.html
+ aktuell 173 Leserkommentare
Nur ein Bespiel:
„Das sind Maßnahmen , die zeigen, dass die österreichische Regierung für Ihre Menschen regiert. Sie nehmen den Wählerauftrag ernst und führen keine Endlosdebatten! Sie handeln. Warum schaffen das Österreich, Dänemark etc. und nicht Deutschland. Weil der doofe „Michel“ alles abnickt und zahlt. Das ist das Land, in dem wir „ gut und gerne leben“! Arbeiten, zahlen und Mund halten. Ja nicht meinungskonträr. Schön konsumieren. Es geht uns doch gut.- Noch!“

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Das ist der wahre Fortschritt

Das ist der wahre Fortschritt

Diese Eltern ziehen ihr Kind geschlechtslos auf

Huffintonpost | 16.04.18

Das britische Paar Kyl und Brent Myer hat einen zweijährigen Sohn. Oder ist es doch eine zweijährige Tochter? Verraten wollen sie das nicht, denn die Myers erziehen ihr Kind geschlechtslos. […] Zoomer, wie die/der Zweijährige heißt, soll irgendwann ganz einfach selbst entscheiden, welchem Geschlecht sie/er angehören möchte.

Kommentar:

Zu dieser Nachricht gibt es keine Reaktionen von Lesern und auch dem Kommentator fällt dazu nichts mehr ein – höchstens die Frage: „Ist das der wahre Fortschritt?“

Vergleichen Sie dazu noch einmal das Programm der AfD:
„Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich.
Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlechtliche Identität in Frage. Sie will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen. Damit steht sie in klarem Widerspruch zum Grundgesetz, das die (klassisch verstandene) Ehe und Familie als staatstragendes Institut schützt, weil nur dieses das Staatsvolk als Träger der Souveränität hervorbringen kann. Die Gender-Ideologie widerspricht sowohl den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie und der Entwicklungspsychologie als auch der lebenspraktischen Alltagserfahrung vieler Generationen.
Wir lehnen daher Bestrebungen auf nationaler wie internationaler Ebene ab, diese Ideologie durch Instrumente wie Gender-Studies, Quotenregelungen z.B. für Frauen, Propagandaaktionen wie den „Equal Pay Day“ oder die „geschlechterneutrale Sprache“ umzusetzen.
Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert. Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn des Wortes „Familie“ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen und der Familie auf diesem Wege den besonderen staatlichen Schutz zu entziehen.
7.7.1 Gender-Ideologie raus aus den Schulen – Frühsexualisierung stoppen
Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht, wie sie die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ praktiziert, stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung dar. Dadurch werden Kinder und Jugendliche – oft von schulfremden Personen und meist gegen den Willen ihrer Eltern – in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert, überfordert und in ihren Schamgefühlen verletzt.
Die AfD stellt sich allen Versuchen klar entgegen, durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen das bewährte, traditionelle Familienbild zu beseitigen.
Unsere Kinder dürfen nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden. Das ideologische Experiment der Frühsexualisierung ist sofort zu beenden.
7.7.2 Steuerverschwendung durch „Gender-Forschung“ beenden
Die „Gender-Forschung“ ist keine seriöse Wissenschaft, sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) voneinander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität.
Bund und Länder dürfen keine Mittel für die „Gender-Forschung“ mehr bereitstellen und keine „Gender-Professuren“ mehr besetzen.
Bestehende Förderlinien sollen beendet werden, die der „Gender-Ideologie“ verpflichteten „Gleichstellungsbeauftragten“ an den Universitäten sind abzuschaffen.“

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Qualifizierte Facharbeiter

Qualifizierte Facharbeiter

Flüchtlinge verkaufen wohl deutsche Papiere

n-tv | 17.04.18

Die Bundespolizei stellte nach Angaben des Bundesinnenministeriums im vergangenen Jahr 554 Fälle fest, in denen echte Dokumente zur unerlaubten Einreise nach Deutschland genutzt wurden. Im Jahr 2016 waren es lediglich 460 Fälle. In wenigen, dem Bundeskriminalamt bekannten Fällen, missbrauchten sogar Terrorverdächtige deutsche Ausweise anderer Flüchtlinge.

Kommentar:

Aus dem Artikel ergeben sich weitere Fragen wie z.B. diese:
– Muss nicht das Passfoto gefälscht worden sein, um mit „echten“ Papieren unerlaubt (= illegal!) einreisen zu können?
– Bekommen die „echten“ Besitzer ihre Ausweispapiere zurück und sagen die Neuankömmlinge danach ohne Papiere das Wort „Asyl“ oder gibt es dann zwei Ausweise mit dem gleichen Namen aber unterschiedlichen Passfotos?
– Was wird wohl aus der Forderung von Herrn Schuster nach „eine[r] beschleunigte[n] Form der Abschiebung“ in solchen Fällen. Man kann es ahnen bzw. man glaubt es zu wissen. Nichts.
– Was ist überhaupt von „Flüchtlingen“ zu halten, die das Land, das sie aufgenommen hat, betrügen?
– Welchen Respekt sollen diese “Flüchtlinge“ noch vor dem Staat haben, der ihren Betrug hinnimmt und noch alimentiert?

Wie Recht hat doch Volker Pispers: „Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“
Sagen Sie es weiter!

(168)

Sozialbericht 2017 Rhein-Berg – Was passt der AfD nicht?

Sozialbericht 2017 Rhein-Berg – Was passt der AfD nicht!

Stellungnahme zum Sozialbericht 2017 des Rheinisch-Bergischen Kreises

AfD-RBK | 16.04.18

Bund soll Kosten für soziale Lasten von „Flüchtlingen“ übernehmen! – Den klammen Bürgermeistern würde das sehr gut passen.
Wo ist der Haken?

Kommentar:

Das wäre die richtige Frage: Wieviele Menschen möchten wir als Gemeinde/Stadt aufnehmen und für wieviele Menschen können und wollen wir für alle anfallenden Sozialkosten mit dem Geld unserer Bürger aufkommen?

(181)

Worum geht es eigentlich in Syrien?

Worum geht es eigentlich in Syrien?

Prof. Dr. Harald Weyel, MdB aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis:
„Ich werde immer gefragt: Worum geht es eigentlich in Syrien?
Der schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser erklärt es in aller Kürze, bündig und für jedermann verständlich“

Kommentar:

Kein weiterer Kommentar erforderlich.

(204)

Wo bleiben Verantwortung und Gestaltungswille?

Wo bleiben Verantwortung und Gestaltungswille?

Parteienkrise – Fordern genügt nicht

Ciciero | 14.04.18

Alles und jedes wird von Politikern im hohen Ton und meistens folgenlos gefordert. Verantwortung aber scheuen sie. So dankt das Politische ab. […] Seehofer ergänzte jetzt: „Mit einem Anschlag muss jederzeit gerechnet werden. “Muss? Müssen? Warum eigentlich? Und warum muss eher in der Bundesrepublik Deutschland damit gerechnet werden als beispielsweise in Japan oder in Polen? Das wären politische Fragen, Fragen nach Verantwortung und Gestaltungswille, die deshalb von Verantwortlichen gescheut werden.

Kommentar:

Herr Kissler stellt wieder einmal die richtigen grundsätzlichen Fragen und das in einer klaren Sprache. Interessant und lesenswert sind auch die Leserkommentare.

(194)

Der politische Islam macht Ernst

Der politische Islam macht Ernst

Erdogan richtet Appell „an meine Bürger in Europa“

Der Spiegel | 10.04.18

Recep Tayyip Erdogan hat einen dringenden Appell „an meine Bürger in Europa“ vorgetragen. Vor Abgeordneten seiner AK-Partei forderte er türkischstämmige Bürger in EU-Staaten auf, ihren politischen Einfluss auszuweiten. „Übernehmt persönlich Aufgaben in politischen Parteien und politischen Mechanismen“, sagte er in Ankara. […] Erdogan forderte türkischstämmige Bürger auf, die Sprache des Landes zu lernen, in dem sie lebten, und das dortige soziale Umfeld zu kennen. Zugleich appellierte er an sie: „Macht niemals Zugeständnisse bei eurer Muttersprache, eurem Glauben und der Solidarität untereinander.“ Er fügte hinzu: „Euer Vaterland bleibt euch.“

Kommentar:

Erinnert sei daran, dass bei den letzten Parlamentswahlen in Holland und in Frankreich schon islamische Parteien angetreten sind. „Noch“ haben sie wenig Einfluss. Aber die Zahl der islamischen Migranten wächst stetig. Panikmache?

(202)

Fundierte Warnungen

Fundierte Warnungen

Wenn Europa so weitermacht, wird es zu Eurabia

Basler Zeitung | 05.04.18

Ye’or macht darauf aufmerksam, mit welch üblen propagandistischen Mitteln gegen die Kritiker […] vorgegangen wird. Jede Zurückhaltung gegen den steigenden Zustrom muslimischer Migranten von arabischen und muslimischen Ländern nach Europa werde als Rassismus gebrandmarkt und diffamiert.
Ein Jahrzehnt vor den PEW-Statistiken führt Ye’or Demografie als Argument ein. Zwischen Mitte des 20. und Anfang des 21. Jahrhunderts stieg die Gesamtzahl der arabischen Bevölkerung von 80 auf 320 Millionen. Heute kann man von circa 400 Millionen Arabern reden, wovon 50 Prozent unter 20 Jahre alt sind; diese sehen nur in der Flucht nach Europa eine Zukunftsperspektive. Deswegen hat Bernard Lewis im zitierten Welt-Interview die Vermutung geäussert, dass Europa gegen Ende des 21. Jahrhunderts arabisch-islamisch sein werde. Auch Ye’or stellt fest: «Integration ist generell gescheitert.» Stattdessen erfolge eine «Islamisierung».

Kommentar:

Es ist fast zum Verzweifeln: Warum werden diese Warnungen nicht zur Kenntnis genommen oder wenigstens in einer offenen Gesellschaft offen diskutiert? Wo bleibt der Selbsterhaltungstrieb der Europäer und der Deutschen? Kann und darf der deutsche Michel so fest schlafen? Wer hat ein Interesse daran, ihn schlafen zu lassen? In welche Zukunft „führen“ wir unsere Kinder? Interessiert das etwa nur diejenigen, die eigene Kinder haben?

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