Kann / darf das denn sein?

Kann / darf das denn sein?

Nach AfD-Anfrage So viele Gefährder leben in Hamburg – keine Rechtsextremen dabei

Hamburger Morgenpost | 09.12.19

Gibt es in Hamburg extremistische Gefährder und wenn ja, wie viele? Das fragte der AfD-Fraktionvorsitzende Dirk Nockemann in einer kleinen Anfrage – die Antwort dürfte ihm schmecken. Denn: Laut der Staatsschutzabteilung des LKA gibt es in Hamburg derzeit 17 Gefährder – doch keiner von ihm ist dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. […]
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 sagte Innensenator Andy Grote (SPD) im Juli noch, „der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung, mit der wir es aktuell zu tun haben“ und schuf eine Einheit, die die rechtsextreme Szene in Hamburg verstärkt unter die Lupe nehmen soll. Doch offenbar gibt es keine konkreten Anzeichen diese zu überwachen, ganz im Gegensatz zu religiösen Gefährdern (14) und Linken (3).

Kommentar:

Haben auch Sie beim Lesen den Eindruck, dass man sich krampfhaft bemüht, die eindeutigen Zahlen zu relativieren? Es heißt z.B., „das [das Fehlen von rechten Gefährdern] sei allerdings eine Momentaufnahme“ oder „Die Landeskriminalämter der Länder nehmen diese Einstufungen eigenständig vor, dagegen gibt es seit jeher Kritik: Denn nicht immer ist klar, ab wann die Polizei einer Person solche Taten zutraut.“

 

Und ist die Bemerkung des Journalisten („Die Antwort dürfte ihm schmecken“) nicht entlarvend? Sie macht nur allzu deutlich, dass ihm persönlich die Antwort nicht schmeckt, dass er lieber eine andere bekommen hätte!

 

Nur gut, dass die AfD mit Anfragen zur Wahrheitsfindung beiträgt (14 religiöse Gefährder, 3 Linke, 0 Rechte). Das ist ein wichtiger Beitrag für die Demokratie.

(28)

Wie oft hat die AfD schon vor dieser Entwicklung gewarnt!

Wie oft hat die AfD schon vor dieser Entwicklung gewarnt!

Es geht mit Riesenschritten voran: Bis zur nächsten Krise ist das Bargeld abgeschafft

Focus | 07.12.19

Droht ein Bargeld-Verbot? Die globalen Eliten bereiten sich auf den nächsten großen Crash vor. Sie arbeiten daran, ihre Kontrolle über das Geldsystem und darüber hinaus zu perfektionieren, damit sie – wenn es soweit ist – die Verluste so zuteilen können, wie sie es möchten. […]
Wenn Bargeld nicht mehr ohne Weiteres verfugbar ist oder laufend abwertet, ist Bargeldabheben keine Option mehr, um Negativzinsen zu entkommen, und die Banken können ungeniert Negativzinsen an ihre Einlagenkunden weitergeben.

Kommentar:

Auch hier zeigt sich, dass die AfD seit ihrer Gründung viele Entwicklungen richtig analysiert hat. Das ehen auch einige Leser so:
1) Vor nicht all zu langer Zeit hat die AfD einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die Festschreibung des Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel im Grundgesetz festzuschreiben. ALLE Altparteien haben es abgelehnt und der AfD Populismus vorgeworfen!

 

2) „Bargeld lacht“ – Seit ihrem Bestehen wendet sich die AFD mit ihrer Kampagne „Bargeld lacht“ gegen den massiven Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger durch freien Zugriff des Staates auf deren Konten. Man kann nur hoffen, dass diese Partei so stark wird um diesen „Anschlag“ zu verhindern.

 

3) Politische Alternative – Der Wähler könnte seine Stimme einer Partei geben, die sich gegen das Bargeldverbot stemmt und der zu erwartenden Repression des IWF begegnet.

 

4) Orwells 1984 rückt mit großen Schritten näher. Nur der Deutsche Schnarchbürger verpennt einmal mehr diesen eklatanten Eingriff in die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung. Wie im Artikel beschrieben ist das Vorhaben, den Bürger in die Abhängigkeit zu treiben weit vorangeschritten. Abschaffung großer Geldscheine, Verringerung der nachweisfreien Obergrenzen bei Goldkäufen, stetige Verringerung der Zinsen, Entwaffnung rechtstreuer Bürger, usw. entspringen nicht irgendwelchen Verschwörungstheorien. Sie sind Fakt! Am Ende steht ein ohnmächtiger, weil handlungsunfähiger Bürger der noch leichter zu steuern und manipulieren ist. Wo ist der allumfassende Aufschrei? Es kann nicht sein, dass wegen jedem Pillepalle Tausende auf die Straße gehen und anbetracht dessen was kommen soll nichts geschieht! WACHT AUF!

(47)

Grundsätzliches zur Meinungsfreiheit

Grundsätzliches zur Meinungsfreiheit

Redefreiheit an Universitäten: Die andere Meinung darf niemals verstummen

Neue Züricher Zeitung NZZ | 29.11.19

Die Meinungsfreiheit gerät von allen Seiten zunehmend unter Druck. […] Gewalt gegen Andersdenkende – sei sie nun physisch oder verbal – ist mit nichts zu rechtfertigen. Besonders stossend ist es, wenn nicht die sprachliche Hilflosigkeit irgendeiner Dumpfbacke am Ursprung solcher Taten steht, sondern die ideologische Verblendung einer gebildeten Elite.

Kommentar:

Der Kommentar bezieht sich zwar primär auf Vorfälle in der Schweiz, gilt aber wohl generell.

(217)

Wieder einmal Information statt „Haltung“ – Markenzeichen der NZZ

Wieder einmal Information statt „Haltung“ – Markenzeichen der NZZ

Gaulands Plan geht auf: die Wahl von Tino Chrupalla als AfD-Parteichef und die Demonstration einer neuen Abgeklärtheit

Neue Züricher Zeitung NZZ | 01.12.19

Am Parteitag in Braunschweig hat die AfD zum ersten Mal eine geregelte Nachfolge an der Spitze vollzogen. Tino Chrupalla folgt auf Alexander Gauland. Co-Parteichef Jörg Meuthen macht eine bedeutsame Ansage: Er gebe sein Gesicht nicht her für eine nationalistische Partei.

Kommentar:

Die NZZ unterscheidet – Gott sei Dank! – immer noch zwischen Information und Kommentar. Hier der Beleg: Zu dem Artikel oben gibt es in derselben Ausgabe einen Kommentar, der ausdrücklich auch als Kommentar ausgewiesen wird (und sehr lesenswert ist). Toll!

«Der andere Blick»: Warum die AfD keine bürgerliche Partei ist
Die AfD nennt sich neuerdings bürgerlich. Ihre Gegner treibt das zur Weissglut. Dabei machen beide Seiten mit dem Begriff Propaganda: In Deutschland mangelt es an bürgerlicher Politik.
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/die-afd-ist-keine-buergerliche-partei-aber-auch-cdu-und-spd-machen-propaganda-ld.1508195

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Das sagt die AfD schon lange

Das sagt die AfD schon lange

Unternehmer rechnet ab: „Wir haben in Deutschland ganze Industrien hingerichtet“

Focus | 03.12.19

Kurt Zech:
Wir müssen aufpassen, weltweit nicht den Anschluss zu verlieren. Wenn ich aus dem Ausland zurückkomme, sehe ich am deutlichsten, was man besser machen kann. Die Infrastruktur zum Beispiel. In China ist das 5G-Netz fast flächendeckend Standard. […]
Was wir in Deutschland schon für Industrien hingerichtet haben! Die Autoindustrie, Siemens. Oder die Magnetschwebebahn. Wir hatten als Erste die Idee. Jetzt baut sie China. Dazu kommen die vielen Diesel-Fahrverbote. Wissen Sie, in wie vielen Ländern wir diese strengen Fahrverbote haben? Ich sage es Ihnen. In einem. In Deutschland. Ein Irrsinn, noch dazu, wenn man bedenkt, dass gerade mal zwei Prozent der weltweiten CO2-Verschmutzung aus Deutschland kommen. […]
Ich möchte noch mal auf den Wasserstoff zurückkommen. Daimler nimmt gerade wieder diese Brennstofftechnologie auf, und ich bin mir ziemlich sicher, dass sie in den nächsten zwei Jahren Wasserstoffautos in Serie bauen. Nicht zuletzt, weil es jedem Fachmann klar ist, dass wir keine Lampe mehr anmachen, keine Heizung mehr anstellen können, wenn wir die Hälfte aller Autos elektrisch betanken. Das ist unmöglich. […]

Kommentar:

Endlich wieder einmal Klartext ohne Ideologie. Daher sehr informativ und lesenswert.

(86)

Advent, Advent, dein Sparbuch brennt

Advent, Advent, dein Sparbuch brennt

Strafzinsen für alle: Uns droht der gefährlichste Zock der Geldgeschichte

Focus | 01.12.19

Senkt die EZB den Leitzins in den negativen Bereich? Es spricht einiges dafür. Die Folgen für Sparer, Banken und die Wirtschaft wären fatal. […] Bis dato gelten Freigrenzen von 100.000 Euro und mehr. Das wäre dann passé. Auch die Sparvermögen von Kleinsparern müssten dann dran glauben – sie würden ebenfalls entwertet. […]
Im Lichte dessen ist der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), über einen europäischen Einlagensicherungsfonds die nationalen Sicherungssysteme für Banken zu ergänzen, hochproblematisch. Die Idee: Gerät eine Bank in Schieflage, könnte sich der betroffene Staat auch Geld vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) holen. Dessen stärkster Stabilitätsanker wiederum ist Deutschland. Ergo: Die Einlagen italienischer oder griechischer Sparer wären in einer Bankenkrise somit weitgehend geschützt – mit den Mitteln deutscher Steuerzahler.

Kommentar:

1) Wer hat diese Frau gewählt? Keiner. Sie ist von den Regierungschefs bestimmt worden. Merkel bekam von Macron die mit einem Untersuchungsausschuss befasste v.d. Leyen (statt Weber) und Macron bekam dafür von Merkel die vorbestrafte Lagarde (um Weidmann zu verhindern).
2) Wie viele würden jetzt – nur gut 2 Monate nach der Europawahl – anders wählen, als sie gewählt haben?
3) Hat die AfD nicht von Anfang an (seit 2013) die Entwicklung richtig bewertet? Dafür wurde sie als die Partei der „Euro-Hasser“ tituliert?
4) Ist es vielleicht gut, dass Finanzminister Olaf Scholz von der eigenen Partei „gedemütigt“ worden ist, oder sind mögliche Nachfolger des linken Spektrums noch gefährlicher/europäischer?
4) Im Übrigen sei wieder auf die Leserkommentare hingewiesen.

(115)

Hätte man davon ohne die Anfrage der AfD erfahren?

Hätte man davon ohne die Anfrage der AfD erfahren?

Tausende Asylbewerber bereits mehrfach abgeschoben

Focus | 01.12.19

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ihr vorliegende Angaben der Bundesregierung berichtet, lebten zum Stichtag am 30. Oktober mehr als 4900 Asylbewerber im Land, die seit 2012 schon zwei Mal eingereist waren. Sie seien inzwischen wieder eingereist und hätten nunmehr ihren dritten Antrag auf Asyl gestellt.
Insgesamt sind laut „Welt am Sonntag“ mehr als 28.000 Asylbewerber, die seit 2012 nach Deutschland einreisten und einen Asylantrag stellten, dann aber abgeschoben wurden oder ausreisten, inzwischen wieder im Land. Die Zeitung bezieht sich auf Antworten der Bundesregierung auf Anfragen des AfD-Abgeordneten Martin Sichert.

Kommentar:

Man merke sich:
1) Ohne die Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Sichert hätte die „Welt am Sonntag“ wohl überhaupt keine Angaben der Bundesregierung vorliegen! Warum sollte man auch die Bürger unnötig beunruhigen?

 

2) Einzelne Redaktionen erwähnen die Anfrage der AfD überhaupt nicht (z.B. n-tv.de). Warum wohl nicht?
https://www.n-tv.de/politik/Asylbewerber-bis-zu-sechs-Mal-abgeschoben-article21429211.html

 

3) Stattdessen verweist n-tv auf Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, und ihre kompromisslose Forderung: „Jeder Verstoß gegen ein geltendes Einreiseverbot, das nach Abschiebungen grundsätzlich verhängt wird, muss künftig unmittelbar in der Haft enden.“ Bisher sei dies nur für wenige Monate möglich, oft erfolge gar keine Festnahme.
Der „Witz“ dabei: Ausgerechnet die Regierungsparteien, die das bisherige Versagen zu verantworten haben, kommen nun – nach der Anfrage der AfD! – mit „starken Forderungen“.

 

4) Auch DER TAGESSPIEGEL kommt ohne den Hinweis auf die AfD-Anfrage aus und lässt sogar den Eindruck zu, dass die Bundesregierung von sich aus die Zahlen veröffentlicht habe: „… schrieb die Zeitung [DIE WELT] unter Berufung auf ihr vorliegende Angaben der Bundesregierung.“
Das ist natürlich nicht gelogen, hat aber wohl doch ein Geschmäckle.

 

5) DER TAGESPIEGEL nennt aber – dankenswerterweise – noch weitere Details:

 

Zahlen zu abgelehnten Asylbewerbern
• Seit 2012 sind 28.283 Asylbewerber zurückgekehrt, deren Asylantrag abgelehnt wurde
• Davon sind 22.050 Asylbewerber erstmalig zurückgekehrt – das heißt, sie versuchen zum zweiten Mal einen Asylantrag zu stellen
• Am 30. Oktober 2019 lebten in Deutschland 4916 Asylbewerber, die ihren dritten Antrag stellen
• In Deutschland gibt es 1023 Asylbewerber, die zum vierten Mal Asyl beantragen
• 294 Asylbewerber versuchten es zum fünften Mal oder haben sogar noch mehr Asylanträge hinter sich
• „Welt am Sonntag“: Unter den 28.283 Rückkehrern sind keine Personen, deren Auftenthalt als „unbekannt“ vermerkt ist
• Kriminelle Rückkehrer wie Miri werden von den Behörden den 28.283 Asylbewerbern nicht zugerechnet
https://www.tagesspiegel.de/politik/abschiebung-einreise-abschiebung-tausende-asylbewerber-wurden-schon-mehrmals-abgeschoben/25288104.html

 

6) Asylbewerber, die freiwillig zurückgekehrt sind, haben dafür wohl (Steuer-)Geld bekommen. Auch für die zweite und dritte freiwillige Rückreise?

 

Noch einmal Volker Pispers:
„Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“

 

Die AfD klärt weiter auf.

(176)

Die fragwürdige Personalpolitik der EU wird vom EU-Parlament akzeptiert

Die fragwürdige Personalpolitik der EU wird vom EU-Parlament akzeptiert

Warum ich die EU-Kommission ablehnen werde

DIE ZEIT | 26.11.19

 

Martin Sonneborn – die Partei: Von der Leyen will Geschlechterparität für ihr Kommissionsteam. Nötiger wäre eine Quote für Nicht-Vorbestrafte und Millionäre ohne Interessenkonflikte.

Kommentar:

Europäische Werteunion?

Interessant, dass DIE Zeit den Artikel vom Tagesspiegel übernommen hat. Sind beide Blätter etwa EU-kritisch?

(110)

Die WELT bestätigt Gaulands Kritik in der Generaldebatte

Die WELT bestätigt Gaulands Kritik in der Generaldebatte

Rede von Alexander Gauland (AfD) in der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramtes im Bundestag

Phönix | 27.11.19

Kommentar:

Schon einen Tag später wird die Kritik der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag bestätigt:
DIE WELT am 28.11.19
https://www.welt.de/wirtschaft/article203864412/Teurer-Strom-Deutsches-Klimapaket-zeigt-Schwaechen.html
Steigende Strompreise offenbaren erste Schwäche des deutschen Klimapakets
Ein aktueller Bericht der Bundesnetzagentur zeigt, dass die Preise an der Strombörse deutlich steigen. Das liege auch an den Stilllegungen von Atom- und Kohlekraftwerken – und macht den Plan zunichte, die Kosten für die Verbraucher zu senken. […] Das Ziel der Energiepolitik, alle Bereiche der Volkswirtschaft und insbesondere den Verkehr und die Heizwärme weitestgehend auf Ökostrom umzustellen, rückt damit in weite Ferne.
https://www.youtube.com/watch?v=e9olJmmXlME

Im Übrigen sprechen aktuell 1.081 Leserkommentare eine deutliche Sprache.

Hier haben Sie auch Zugang zu der Rede von Alice Weidel in derselben Debatte.
https://www.youtube.com/watch?v=So_3I-wQVpc

(118)

70 Jahre Grundgesetz und dann das

70 Jahre Grundgesetz und dann das

Weil seine Eltern AfD-Anhänger sind: Tagesmütter lehnen Kleinkind ab

Focus | 24.11.19

Tagesmütter in Brandenburg haben die Aufnahme eines Kindes verweigert, weil ihnen die politische Einstellung seiner Eltern nicht gefällt. Vater und Mutter des einjährigen Jungen aus Königs Wusterhausen seien Anhänger der AfD, aber laut eigenen Angaben keine Mitglieder.

Kommentar:

Was sagt denn der Bundespräsident dazu?

 

In Artikel 3(3) des Grundgesetzes heißt es doch unmissverständlich:

 

„Niemand darf wegen […] seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. […].“

 

Statt eines weiteren Kommentars sei wieder auf die Leserkommentare verwiesen.

(141)

„Wer ist der Anwalt der Kinder: die Eltern oder der Staat?“

„Wer ist der Anwalt der Kinder: die Eltern oder der Staat?“

Spaltkeil Kinderrechte

Die Tagespost | 15.11.19

Aufgrund einer Vereinbarung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2017 soll bis zum Ende des Jahres ein Gesetzestext formuliert sein, der Kinderrechte explizit in die Verfassung bringt.
In der Diskussion ist das Argument nicht mehr zu überhören: Kinderrechte drohen gegen Elternrechte ausgespielt zu werden, denn die Menschenrechte sind eindeutig im Grundgesetz geregelt und da Kinder auch Menschen sind, sind diese inkludiert.
Auch die Fragen, die aus diesem Vorhaben auftauchen, sind ungeklärt: Wer ist der Anwalt der Kinder? Wer vertritt die Kinder? Bislang die Eltern, künftig der Staat? Aus Kitarecht könnte bald Kitapflicht werden – die Altersgrenze beliebig verschiebbar.
Der ohnehin schon lange Arm von Vater Staat würde sichtbar länger.

Kommentar:

Wieder eine Grundgesetz-Änderung ohne gründliche und kritische öffentliche Diskussion? Dabei stellen sich doch sehr konkrete und bedeutsame Fragen, wie der Artikel zeigt.
Und die „christlichen“ (?) Parteien forcieren diesen Perspektivwechsel? Und auch die Kirchen sagen nichts dazu? Dabei könnte der Staat doch – theoretisch? – auch die Praxis der Kindertaufe verbieten, weil hier Eltern einfach über Kleinstkinder entscheiden, ohne deren Religionsmündigkeit und deren eigene Entscheidung abzuwarten!

Und wie ist die Position der AfD?
Für die AfD lehnte Mariana Harder-Kühnel [am 6. Juni 2019 in der ersten Lesung des Bundestag die vorliegenden Entwürfe] ab. Die Forderungen hörten sich gut an, sagte sie, Kinder seien jedoch bereits Träger von Grundrechten und durch das Grundgesetz umfassend geschützt. Offenbar gehe es bei den Gesetzentwürfen um etwas anderes. Hintergrund der „populistischen Forderung“ seien Bestrebungen, den Staat zum Erzieher machen zu wollen.
Diesem Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern erteile die AfD eine Absage. Der CDU/CSU warf sie in diesem Zusammenhang eine Kehrtwende in Richtung linke Ideologie vor. Die AfD fordere, eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.
Vergleichen Sie dazu auch:
https://afdkompakt.de/2019/11/20/forderung-kinderrechte-ins-grundgesetz-ist-staatliche-kampfansage-an-die-eltern/

Warum haben so viele Zeitgenossen (und Zeitgenossinnen) so wenig Interesse an Grundsatzfragen, die unsere Gesellschaft total verändern können? Warum werden solche Fragen nicht – ohne Parteipolitiker – in Talk-Shows thematisiert, um die Bürger dafür sensibel zu machen und zu beteiligen?

(161)

Juden in der AfD

Juden in der AfD

Darum ist die jüdische Ärztin Vera Kosova in der AfD

TAG24 | 18.11.19

Die Antisemitismus-Debatte führen wir nicht ehrlich. Wenn Sie sich die Polizeiliche Kriminalstatistik zu dem Thema anschauen, dann besagt diese, dass die meisten Straftäter aus dem rechten Spektrum kommen. Es gibt jedoch eine Studie der Uni Bielefeld aus dem Jahr 2017. In dieser wurden direkt Juden in Deutschland danach befragt, wer sie angreift. Diese Umfrage ergab ein anderes Bild: Die meisten Übergriffe passieren demnach durch Muslime. Von der AfD verspreche ich mir nun, dass Zahlen und Fakten so genannt werden, wie sie sind. Das man sagt: ‚So ist die Realität. Auch wenn sie nicht schön ist. Und das sind die Probleme.‘ Und wenn wir sehen, dass der Antisemitismus zunimmt, dann müssen wir uns überlegen, was wir dagegen unternehmen können.

Kommentar:

Eine kluge und sympathische Frau

(165)

Tiefstpunkt der „kritischen“ Auseinandersetzung mit der AfD im Parlament und im Focus

Tiefstpunkt der „kritischen“ Auseinandersetzung mit der AfD im Parlament und im Focus

AfD-Mann beginnt seine Rede und wird umgehend von Kubicki zurechtgewiesen

Focus |

Grund dafür war eine nicht ordnungsgemäße Anrede. […] Nicht immer werden die Redner daraufhin zurechtgewiesen.
[Die bedeutende Meldung umfasst ganze 4 Zeilen!]

Kommentar:

Die Tastatur des Computers hat sich gegen einen Kommentar zu einem solchen Schwachsinn gesperrt.

(151)

Auch das ist Antisemitismus

Auch das ist Antisemitismus

ZDF: Eklat bei Live-Show zu 30 Jahre Mauerfall am Brandenburger Tor: „Eine Schande!“

DERWESTEN | 12.11.19

Doch zwischendurch war ein Slogan auf hebräisch eingeblendet. Dort stand: „Schluss mit der Besatzung“. Eine deutliche und kritische Botschaft in Richtung Israel bezogen auf die Kontrolle Palästinas durch Israel. Jeremy Issacharoff, Israels Botschafter in Deutschland, ist empört. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte er: „Am 9. November haben wir den Mauerfall gefeiert, aber auch würdevoll an die Pogromnacht vor 81 Jahren erinnert, die auch symbolisch für die Schrecken des damals nahenden Holocaust steht.“
Dass einige es für angebracht hielten, dieses Ereignis für politische Zwecke gegen Israel zu instrumentalisieren, sei „eine Schande“.

Kommentar:

So berichtet BILD schon am 10.11.19:
Anti-Israel-Slogan bei Mauerfall-Jubiläum
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/mauerfall-jubilaeum-kritik-veranstalter-wegen-anti-israel-slogan-65950778.bild.html
Und so nimmt Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, zu dem „Vorfall“ Stellung:
„Wenn der linke Kultursenator jetzt zurückrudern muss und sich entschuldigt, dann nur wegen des massiven öffentlichen Drucks angesichts dieser unglaublichen Entgleisung, aber nicht aus ehrlicher Überzeugung. Dass an diesem historischen Tag widerliche Reklame für Antisemitismus in Deutschland betrieben wurde, passt in das bei vielen Linken vorhandene Weltbild, bei dem diese ihren Antisemitismus als Anti-Israelpolitik zu verschleiern versuchen. 81 Jahre nach der Pogromnacht ist es eine Schande, dass in Berlin so etwas passieren kann. Aber es ist leider festzustellen: In Zeiten, in denen der von Merkel importierte Antisemitismus immer aggressiver und brutaler den Alltag des jüdischen Lebens in Deutschland prägt, wird auch der Antisemitismus der Linken immer stärker.“
https://www.afd.de/beatrix-von-stroch-der-antisemitische-text-zur-mauerfall-feier-war-eine-schande-fuer-berlin/
Übrigens ist der Kommentator auf die „Schande“ (Jeremy Issacharoff, Israels Botschafter in Deutschland) erst durch die Pressemitteilung auf der AfD-Homepage aufmerksam geworden. In den „großen“ Zeitungen fand sich dazu nichts. Oder?

(164)

Vorstand und Mandatsträger blicken auf die Kommunalwahl 2020

Hans-Joachim Lietzmann, der alte und neue Sprecher
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Die AfD Wermelskirchen hat bei der Jahreshauptversammlung von einer erfreulichen Mitgliederentwicklung berichten können. Und ebenfalls erfreulich war die Teilnahme von 50% der Mitglieder bei dieser Versammlung, auf der die Kommunalwahl 2020 in den Blick genommen wurde.

Unter der Anwesenheit mehrerer Personen aus dem Kreisverband wurde auf ein erfolgreiches Jahr mit zahlreichen Aktivitäten zurückgeblickt: Veranstaltungen in den Bürgerhäusern, Weitergabe von Informationen an die Bevölkerung durch die Verteilung von Handzetteln in die Haushalte und auf den Ständen in der Stadt Wermelskirchen wie auch in den Nachbargemeinden, bis hin zur Unterstützung der Wahlkämpfe in den Ost-Bundesländern.

Im Hinblick auf die Kommunalwahl war eine Erweiterung der Führungsmannschaft erwünscht. Diese Absicht spiegelt sich in der Bildung des neuen Vorstandes wieder. Sprecher des AfD-Stadtverbandes Wermelskirchen bleibt -wie seit seiner Gründung- Herr Hans-Joachim Lietzmann.

Stellvertretender Sprecher ist Herr Michael Hürst, 1. Beisitzer Herr Rainer Ising, 2. Beisitzer Herr Stefan Schäfer und 3. Beisitzer Herr Henning Dornauf.

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© AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Damit wurde der Vorstand um einen Beisitzer erweitert. Außerdem wird dadurch, daß Stadtrat Karl Springer wie auch Herr Manfred Schawohl (aus unserem Stadtverband) als Mitglied im Kreisvorstand kraft ihrer Ämter in den Vorstand eingebunden sind, die Arbeit noch wirkungsvoller.

Dieses erweiterte Gremium wird die Geschicke der AfD in Wermelskirchen im kommenden Jahr bestimmen, insbesondere über die Frage der Aufstellung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten entscheiden. Davon werden die weiteren Maßnahmen, bis hin zur Aufstellung der Kandidatenlisten zur Kommunalwahl, maßgeblich beeinflußt.

Das werden nur wenige lesen – es sollten aber viele lesen.

Das werden nur wenige lesen – es sollten aber viele lesen.

„Marx hätte seine helle Freude an den heutigen Verhältnissen“

WirtschaftsWoche | 09.11.19

Der Ökonomieprofessor Antony Mueller über den Herrschaftsanspruch des Marxismus, seine heutige Erscheinungsform und seine zersetzende Wirkung auf Bürgertum, Kapitalismus, Markt und Freiheit. […]
Der Marxismus kommt heute nicht mehr in Armeestiefeln daher, sondern auf Samtpfoten. […] Nehmen Sie die Diskussionen um die Klimarettung oder die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Da werden gezielt Hysterien verbreitet und dystopische Szenarien entworfen, um daraus einen sofortigen Handlungsbedarf für die Politik abzuleiten. Die Forderungen der Alarmisten laufen immerzu darauf hinaus, den Markt, das Privateigentum und die Freiheit der Menschen einzuschränken und durch zentrale staatliche Planung zu ersetzen. Das Klimathema eignet sich besonders gut dafür, weil das Klima ein globales Phänomen ist. Es bietet den Kulturmarxisten die Möglichkeit, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes den Kapitalismus auf globaler Ebene zu bekämpfen. […]
Marx fordert in seinem Manifest, das Privateigentum, die Familie und die Nationalität aufzuheben. Das Bildungssystems und das Geldwesen will er verstaatlichen. Sähe Marx, wie heutzutage das Privateigentum etwa in der Wohnungspolitik faktisch außer Kraft gesetzt, der Zins staatlich dekretiert und die Diskussion um nationale Identitäten als reaktionäres Gedankengut beschimpft werden, er hätte seine helle Freude daran. […]
Wer sich gegen den Kulturmarxismus wendet, hat es schwer. Die ideologische Hegemonie hat den Marxisten die Deutungshoheit über das Sagbare verschafft. Wer aus dem engen Korridor der politischen Korrektheit ausbricht, wird als Rechter oder Reaktionär verunglimpft und im schlimmsten Fall sozial vernichtet.

Kommentar:

Eine überzeugende Analyse? Bilden Sie sich eine eigene Meinung.

(233)

Nun auch Frankreich

Nun auch Frankreich

Einwanderungspolitik verschärft: Macron will Sozialmissbrauch durch Migranten verhindern

DWN | 06.11.19

Frankreich will Migranten den Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung erschweren. Die Regierung behauptet, dass das Asylgesetz zu oft missbraucht werde. […] Verschärft werden die Regeln auch für abgelehnte Asylbewerber und Ausländer, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist: Sie sollen danach nur noch sechs Monate Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben statt bisher zwölf.

Kommentar:

Nach Dänemark und Griechenland verschärft nun auch Frankreich seine Einwanderungspolitik.

(238)

„Soll er“ abgeschoben werden oder „wird er“ abgeschoben?

„Soll er“ abgeschoben werden oder „wird er“ abgeschoben?

Miri soll schnell abgeschoben werden, bei den anderen hapert es

DIE WELT | 10.11.19

Im Fall des Clan-Chefs handelte der Staat schnell. Das scheint eher die Ausnahme von der Regel zu sein. Miri bekam wohl eine Express-Behandlung. Interne Papiere des Innenministeriums zeigen, dass Deutschland bei anderen Abschiebungen weiterhin nicht hinterher kommt. […] Eine interne Aufstellung des Hauses von Horst Seehofer zeigt, dass die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr bisher nahezu stagniert.
Da gleichzeitig das BAMF mit der Bearbeitung von Asylanträgen inzwischen besser vorankommt, ist die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Ausländer von Ende 2018 bis September 2019 von 236.000 auf 247.000 gestiegen. […] 197.000 von ihnen besitzen demnach eine Duldung, weil sie zum Beispiel krank sind oder Dokumente fehlen. An Letzterem scheitern weiterhin die meisten Abschiebungen, wie es in Sicherheitskreisen heißt.
Die Bundesregierung hofft, mit dem in diesem Jahr in Kraft getretenen Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Zahl der Rückführungen zügig zu erhöhen.

Kommentar:

Frage: „Hofft“ die Bundesregierung nur, „die Zahl der Rückführungen zügig zu erhöhen“ oder wird sie als verantwortliche Regierung dafür sorgen, dass die Zahl erhöht wird (und die laufenden Kosten für die Steuerzahler gesenkt werden)?

 

Hier noch ein paar Leserkommentare:
1) „Die „nationale Kraftanstrengung“ ist ohne große Wirkung geblieben?! Es gab sie schlichtweg nicht. Das war von vornherein nur ein Lippenbekenntnis Merkels.“
2) „Was kostet das eigentlich alles? Vielleicht könnte man mal dagegenrechnen, ob es nicht machbar wäre, allen Einzahlern eine kleine garantierte Rente in Höhe der Grundsicherung + X pro gearbeitetes Jahr zu zahlen, ohne dass jemand im hohen Alter auf ein Amt betteln gehen muss. Geld scheint ja massiv vorhanden zu sein.
3) „Die Schuldigen für diese epochale negative Entwicklung sitzen im deutschen Bundestag und tun so, als wäre nichts passiert !“
4) „Ja, 247.000 Ausreisepflichtige, welche keinen Schutzanspruch haben. Noch beeindruckender wird die Zahl wenn man die Kosten betrachtet. Im Schnitt kostet jeder 1.000 Euro pro Monat. Macht 247 Millionen jeden Monat. Das sind knapp 3 Milliarden (!) jedes Jahr, welche der Steuerzahler mit harter Arbeit für politisches Totalversagen aufbringen muss. Ich hab es sowas von satt!“
5) „Wie hier bereits am Anfang 2019 berichtet wurde, kehren rund 30% der Abgeschobenen zurück. Allerdings wird das in der Öffentlichkeit nicht so großartig kommuniziert, wie es in diesem Fall geschah. Es gibt für den Gesetzgeber ein grundsätzliches Problem, dem man besser nicht mit Aussitzen begegnet.“

 

6) „Nein, wahrlich: Seehofer ist definitiv keine Alternative zur AFD.“

 

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass nach Dänemark zuletzt auch Griechenland sein Asyl-Recht verschärft hat:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/migration-und-fluechtlinge-griechisches-parlament-verschaerft-asylrecht-a-1294343.html
Frage:
Warum können das andere?
Antwort:
Weil sie es wollen.

(234)

Unglaublich: Öffentliche Aufrufe zur „Ausgrenzung“, zur „Ächtung“ und zum „Hassen“ von AfD-Wählern

Unglaublich: Öffentliche Aufrufe zur „Ausgrenzung“, zur „Ächtung“ und zum „Hassen“ von AfD-Wählern

„Wir müssen alle AfD-Wähler ächten“: Linke steigern sich in Nazi-Notstand hinein

Focus | 09.11.19

Vergangene Woche setzte der „Spiegel“- Redakteur Hasnain Kazim auf Twitter eine Empfehlung zum Umgang mit AfD-Wählern ab. „Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu, erreichen’“, schrieb er. „Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“ […]
Am Tag zuvor hatte der Deutschlandfunk einen Kommentar gesendet, in dem der Kommentator seine Zuhörer aufforderte, mehr Hass auf AfD-Anhänger zu entwickeln. „Wir müssen wieder hassen lernen – und zwar richtig“, empfahl er. […]
Ich [Jan Fleischhauer] gebe die beiden Beiträge wieder, weil ich glaube, dass sie einen Wendepunkt markieren. Vor Kurzem bekam man für ein Buch mit dem Titel „Gegen den Hass“ noch den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, heute gilt man damit in einem Teil der Szene als Verräter.

Kommentar:

1) Was sagt denn z.B. Frau Merkel dazu? Sie hat doch am 9. 11. ausdrücklich zum Kampf gegen Hass aufgerufen!
Vgl. DIE WELT am 09.11.19
https://www.welt.de/politik/deutschland/article203266040/Angela-Merkel-ruft-zu-Kampf-gegen-Hass-Rassismus-und-Antisemitismus-auf.html
(Übrigens fragt eine WELT-Leserin: „Frau Merkel, was hat der Fall der Mauer mit Hass, Rassismus und Antisemitismus zu tun? Wie wäre es mit Freiheit, Mut und Demokratie?“)

 

2) Was sagt Herr Haldenwang (CDU) vom Verfassungsschutz dazu?

 

3) Was sagen die Rundfunkräte dazu? Aufruf zum Hass in einem öffentlich-rechtlichen Sender!

 

4) Was sagt der Spiegel dazu, dass einer seiner Redakteure per Twitter dazu aufruft, AfD-Wähler „auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen“?

 

5) Geht die Saat schon auf? Am 09.11.19 liest man u.a. im Focus:
„Sohn von Berliner AfD-Politiker erhält Morddrohungen von Klassenkameraden“
https://www.focus.de/politik/deutschland/mitschueler-bedrohten-familie-sohn-von-afd-politiker-erhaelt-in-berlin-drohungen_id_11330839.html

 

6)Wo bleibt der Aufschrei der Demokraten?

 

Jan Fleischhauer geht mit gutem Beispiel voran. Danke!

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