Es lebe die Demokratie!

Es lebe die Demokratie!

Spahn will dauerhaft mehr alleinige Macht

n-tv | 16.10.20

An der Corona-Politik von Bund und Ländern ist der Bundestag bisher nicht beteiligt. Während die Kritik an dem Sonderregime der Exekutive lauter wird, sorgt ein Eilverfahren aus dem Bundesgesundheitsministerium zusätzlich für Irritation: Minister Spahn will seine Pandemie-Sonderrechte massiv ausweiten.

Kommentar:

Zwei Dinge fallen schon in der Einleitung dieses Artikels auf:
1.) n-tv stellt mit wünschenswerter Klarheit fest, dass der Bundestag bisher nicht an der Corona-Politik von Bund und Ländern beteiligt ist, und findet das „irritierend“.
2.) n-tv spricht mit ebensolcher Klarheit aus, dass sich mit den Treffen von BK Merkel und den Ministerpräsidenten mit scheinbar größter Selbstverständlichkeit ein „Sonderregime der Exekutive“ gebildet hat, das jedoch in keinster Weise demokratisch legitimiert ist.

 

Vgl. dazu die Pressemitteilung der AfD vom 15.10.20 „Stephan Brandner: Merkels Seuchenkabinett hat keine Rechtsgrundlage“

 

„Bereits vor Monaten erschuf Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit den Landesregierungen ein Gremium, in dem Beschlüsse über den Umgang mit der „pandemischen Lage“ getroffen wurden. Zuletzt lud Angela Merkel die Ministerpräsidenten für den gestrigen Tag zu einem sogenannten „Corona-Gipfel“ nach Berlin ein, bei dem sich auf einheitliche Handlungsstrategien bei steigenden Infektionszahlen, darunter eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästezahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie geeinigt wurde.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, macht deutlich, dass die gemeinsam gefassten Beschlüsse keinerlei Rechtsqualität hätten:
„Seit sieben Monaten regiert in Deutschland ein ‚Seuchenkabinett‘, das überhaupt keine Legitimation besitzt. Es werden Beschlüsse von einem Gremium gefasst, das schlichtweg nicht existiert.
Dabei handelt es sich um einen klaren Angriff auf den Föderalismus, als Grundpfeiler unseres Staates. Ich fordere die Ministerpräsidenten nachdrücklich auf, sich der eigenen Verantwortung bewusst zu werden und Beschlüsse in Zusammenarbeit mit den Landesparlamenten und nicht einer Kanzlerin zu treffen, die sich seit Monaten als Alleinherrscherin generiert!“
https://www.afd.de/stephan-brandner-merkels-seuchenkabinett-hat-keine-rechtsgrundlage/
Und jetzt will Jens Spahn „dauerhaft mehr alleinige Macht“???

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„Große Zivilisationen sterben nicht, sie begehen Selbstmord“

„Große Zivilisationen sterben nicht, sie begehen Selbstmord“

Bürger leisten Widerstand gegen Macron

Die Tagespost | 17.10.20

In Frankreich machen Lebensschützer mobil. In 61 Städten demonstrieren sie gegen bioethische Pläne der Regierung. Es geht um den Schutz der Menschen. […]
Große Zivilisationen sterben nicht, diagnostizierte der Kulturhistoriker Arnold Toynbee, sie begehen Selbstmord. Das ist heute in Europa zu beobachten, Stichworte wären Abtreibung, künstliche Befruchtung, Leihmutterschaft, Transhumanität. Bei anderen Stichworten handelt man sich schon Prozesse der mächtigen Homo-Lobby ein. Als Vorreiter auf dem Weg des Selbstmords tun sich mal nicht die Deutschen besonders hervor, weiter sind schon die Briten und mittlerweile auch die Franzosen. Frankreich zählt offiziell mehr als doppelt so viele Abtreibungen wie Deutschland, und es sollen noch mehr werden. Die Frist für legale Abtreibungen soll von 12 auf 14 Wochen verlängert werden und in der ersten Lesung bekam dieses Gesetz jetzt auch eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Staatspräsident Macron passt der Zeitpunkt für diese Debatte nicht, denn es läuft schon eine Diskussion über seine bioethischen Vorhaben – trotz Corona. Und dieser Widerstand wächst. […]
Der Verband der Gynäkologen weist darauf hin, dass in der 14. Woche der Kopf des ungeborenen Kindes bereits so stark verknöchert sei, dass man ihn mit einer Spezialzange zerquetschen muss, um ihn entfernen zu können. Das sei schockierend für viele Ärzte, und ein Grund mehr, an Abtreibungen nicht teilzunehmen. […] Ärzte sollen zur Abtreibung gezwungen werden können.

Kommentar:

Der Widerstand gegen Macron war so groß, „dass die Medien das Ereignis nicht übergehen konnten. Es wurde berichtet, wenn auch kritisch. In Deutschland las man kein Wort, hörte keinen Ton, sah man kein Bild.“

 

Erfreulich nach Meinung des Kommentators ist es, dass sich in Frankreich auch die katholischen Bischöfe klar positionieren. Wie sähe es in Deutschland aus?

 

Wer positioniert sich bei uns so eindeutig wie die AfD in ihrem Grundsatzprogramm (6.7)?

 

„Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene ein. In Deutschland kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Dabei liegt nur bei drei bis vier Prozent eine medizinische oder kriminologische Indikation vor, in allen anderen Fällen wird der Schwangeren nach einer Beratung eine Bescheinigung ausgestellt, die ihr eine straffreie Abtreibung aus „sozialen Gründen“ ermöglicht. Ein Schwangerschaftsabbruch stellt eine einschneidende Erfahrung für die Betroffenen dar und kann zu langanhaltenden Schuldgefühlen, psycho-somatischen Beschwerden oder depressiven Reaktionen führen. Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Wir fordern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist. Werdenden Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Adoptionsverfahren sind in diesem Zusammenhang zu vereinfachen. Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären.“

 

Bekommt die AfD dafür wenigstens von den Kirchen Beifall? Sie kennen die Antwort.

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Wenn die Vernunft siegt

Wenn die Vernunft siegt

AfD setzt Kita-Schwimmkurse durch

Volksstimme.de | 14.10.20

Kostenfreier Schwimmunterricht für Kita-Kinder ist das Ziel einer Initiative des Magdeburger AfD-Stadtrates Ronny Kumpf. Ein Novum: Kumpf setzte seine Idee gegen den Ratsbann der anderen Fraktionen – keine Zusammenarbeit mit der AfD – durch. Ein Pilotprojekt startet 2021.
Am Ende verhalfen Stimmen von CDU/FDP und der beiden Kleinfraktionen Gartenpartei/Tierschutzallianz und Tierschutzpartei/Bund für Magdeburg der AfD am Montag, 12. Oktober 2020, zur Mehrheit für Kumpfs Idee zum Kita-Schwimmen. Mitentscheidend war das Abstimmungsverhalten der SPD: Enthaltung. Grüne/future! und Linke blieben auch zur Sache beim Grundsatz: AfD-Anträge werden abgelehnt; keine Zusammenarbeit.

Kommentar:

Es geht doch – ohne Grüne und Linke!

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Ein vernünftiger und mutiger Intendant

Ein vernünftiger und mutiger Intendant

AfD-Politiker wie Höcke nicht aus Talkshows verbannen

Stuttgarter Zeitung | 14.10.20

SWR-Intendant Kai Gniffke ist gegen eine Verbannung für AfD-Politiker wie Björn Höcke in Talkshows und begründet seine Haltung. […]„Ich halte nichts von einem Bann über einzelne Personen“, sagte Gniffke der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wenn wir anfangen zu unterscheiden, wer bei uns auftreten darf und wer nicht, kommen wir argumentativ ganz schnell in den Wald.“

Kommentar:

Warum gibt es nicht mehr „Gniffkes“?

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Ist das nicht „Volksverdummung“?

Ist das nicht „Volksverdummung“?

Bund schießt Milliarden zu – Ökostrom-Umlage sinkt nur minimal

n-tv | 15.10.20

Mit einer milliardenteuren Deckelung der EEG-Umlage verhindert der Bund deutlich höhere Strompreise im nächsten Jahr – dauerhaft spürbare Entlastungen für Verbraucher und Firmen sind aber trotzdem nicht in Sicht. Doch der Druck auf die Bundesregierung wächst, damit die Stromrechnung günstiger wird. […]
Die Verbraucher können trotz einer milliardenschweren Finanzspritze des Bundes in die Ökostromumlage 2021 nur mit einer überschaubaren Entlastung bei den Strompreisen rechnen. Der Bund müsse 10,8 Milliarden Euro springen lassen, um wie versprochen die Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) auf 6,5 Cent zu deckeln, teilten die vier Netzbetreiber Amprion, 50Hertz, Tennet und TransnetBW mit. Dies sei ein Rückgang um 3,9 Prozent.
Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Megawattstunden kann dem Vergleichsportal Verivox zufolge mit einer Entlastung von zwölf Euro im Jahr rechnen. Die Umlage müssen die Stromkunden finanzieren. Ohne den Zuschuss des Bundes hätte die Umlage 9,651 Cent je Kilowattstunde betragen. Das wäre deutlich mehr als die derzeitigen 6,756 Cent. Die Bundesregierung hatte im Zuge der Corona-Krise die Deckelung zugesagt. 2022 soll die Abgabe weiter gesenkt werden und bei 6,0 Cent je Kilowattstunde liegen.
Die Bundesregierung habe ihr Versprechen eingelöst und einen Paradigmenwechsel eingeleitet, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Kommentar:

Volksverdummung, Teil 1:
Der Bund verhindert „deutlich höhere Strompreise im nächsten Jahr“ dadurch, dass „er“ einen Deckel auf die EEG-Umlage legt, der 10,8 Milliarden schwer ist. Ist das nicht toll? Der Bund spendiert („lässt springen“) Milliarden, damit die Stromkosten für die Bürger nicht zu hoch (und damit für die Regierung gefährlich) werden! Doch woher nimmt der Bund das Geld? Von den Steuergeldern der Bürger! Das allerdings sollen sie nicht merken.

 

Volksverdummung, Teil 2:
Dazu sei nur Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch einmal zitiert: „Die Bundesregierung habe ihr Versprechen eingelöst und einen Paradigmenwechsel eingeleitet.“ Von wegen „Paradigmenwechsel“! Motiv ist doch wohl nur die Angst vor dem Wähler. Das EEG ist gescheitert und niemand soll es merken.

 

Mehr Informationen in der taz vom 15.10.20
https://taz.de/Neue-Finanzierung-fuer-EEG-Umlage/!5717764/
Dort kommentiert auch ein Leser ganz prägnant:
„Mit anderen Worten: der Steuerzahler subventioniert seinen Strom selbst, unterm Strich ist der effektive Strompreis also mal wieder gestiegen, obwohl er auf dem Papier gesunken ist. Welch ein Schildbürgerstreich, wie bei den Lebensmitteln.“
Im Klartext: Volksverdummung! Ein Durchschnittshaushalt kann vielleicht zwölf (!!!) Euro im Jahr (!!!) sparen, doch wieviel muss er an neuer CO2- Abgabe zahlen?

 

Volksverdummung, Teil 3:
Die Kölnische Rundschau verkündet am 16.10.20 doch tatsächlich auf Seite 7: „Ökostrom-Zuschlag sinkt ein wenig. Eigentlich war eine größere Entlastung beim Strompreis geplant – Dann kam Corona“
Da kann man als Leser ja fast Mitleid mit der armen Bundesregierung bekommen – und sie wählen? Sie wollte uns entlasten und kann es wegen Corona nicht! (Ironie aus)

 

Volksverdummung, Teil 4:
Noch „irreführender“ ist die Schlagzeile bei t-online: „Bund verhindert starken Anstieg der Strompreise 2021“
https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_88748760/deutschland-bund-verhindert-starken-anstieg-der-strompreise-2021.html
Da muss man dem Bund aber wirklich dankbar sein und kann nicht „meckern“.

(42)

Ausstellung „Deutscher Bundestag“ im Carpe Diem Wermelskirchen

Ausstellung Deutscher Bundestag

Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Auch die Abgeordneten des Rheinisch-Bergischen Kreises werden vorgestellt. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Seit Montag, dem 12. Oktober 2020 befindet sich eine Wanderausstellung zum Deutschen Bundestag im Eingangsbereich des Senioren-Park Carpe Diem in Wermelskirchen, Adolf-Flöring-Straße 24 (Eingang Café-Restaurant „Vier Jahreszeiten“).

An zahlreichen Schautafeln und an zwei digitalen Medieneinrichtungen haben sich die Fraktionsmitglieder der AfD Wermelskirchen, Karl Springer und Hans-Joachim Lietzmann, sowie weitere zukünftige Sachkundige Bürger informiert und trotz zurückliegender Besuche im Bundestag noch manches hinzugelernt.

Video mit Kopfhörer – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Maskierte Mitglieder der künftigen AfD-Ratsfraktion – (rechts die beiden Ratsherren Karl Springer und Hans-Joachim Lietzmann) – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die ständig anwesenden Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung sind für alle Besucher fachkundige Ansprechpartner. Sie führen auf Wunsch auch durch die Ausstellung, die noch am Freitag ab 11 Uhr geöffnet ist, bevor dann nachmittags abgebaut wird.

Wer sorgt sich um die Kinder?

Wer sorgt sich um die Kinder?

Rektorin einer Berliner Grundschule schlägt Alarm: Die Bedingungen nach den Corona-Schliessungen seien «absolut furchtbar»

Neue Züricher Zeitung NZZ | 14.10.20

Wegen der Infektionsgefahr in Schulen schlagen zwei Bundestagsabgeordnete vor, die Weihnachtsferien zu verlängern. […] Die NZZ konnte mit einer Berliner Schulleiterin über die angespannte Lage reden. Sie war nur anonym bereit, sich frei zu äussern. Ihre Identität ist der Redaktion bekannt. […]
Nach dem Lockdown waren die Klassen, um die Hygieneregeln einhalten zu können, halb so gross. Statt 25 Kinder unterrichtete man zwölf. Jeden zweiten Tag hatten die Schüler frei. Das war eine wunderbare Erfahrung […]. Im Unterricht herrschten ein hoher Friede, eine grosse Freundlichkeit, eine positive Sichtweise auf Schule. Bildung war plötzlich selbst bei bildungsfernen Elternhäusern hoch angesehen. […] Gerade die leistungsschwachen Schüler profitierten vom verkürzten Unterricht und den kleineren Klassen enorm. […]
Seitdem ist es furchtbar, absolut furchtbar. Wir stellen fest, dass die Schüler verlernt haben, wie man sich in einem sozialen Verbund verhält. […] Wir haben das Gefühl, die Kinder sind vergessen worden. Und als Folge haben die Kinder etwas vergessen, die deutsche Sprache zum Beispiel. Bei uns gibt es nach dieser langen Pause Schüler, die keine deutschen Sätze mehr verstehen. Das ging komplett verschütt in diesen paar Monaten. Zudem erleben wir Gewalt in einem Ausmass, das wir bisher nicht kannten. Das Regelbewusstsein ging ebenfalls verloren. Man schlägt zu, man beleidigt. Auch die Eltern tragen Aggressionen in die Schule hinein. Danach aber fragt kein Mensch. […] Auch Kita-Kinder haben enorme Schwierigkeiten, wieder zurück in die Gruppe zu finden und dort Sicherheit zu entwickeln. Ängstlich oder aggressiv: So fanden wir die Kinder vor. Sehr viele Kinder haben Schaden genommen. Danach fragt niemand. Der Jetzt-Zustand interessiert nicht. Auch die Senatsverwaltung für Bildung will das lieber nicht so genau wissen.

Kommentar:

Es ist also beim Krisenmanagement der Regierung(en) doch nicht alles Gold, was (angeblich) glänzt.

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Dokumentation & Reportage

Dokumentation & Reportage

Wir sind die Macht! – Autonome in der Rigaer Straße

rbb-fernsehen | 29.09.20

Anwohner sind in Angst, Polizisten machtlos. Im Berliner Innenstadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben Linksextremisten eine Art „No-Go-Area“ für Polizisten, Hausverwalter und Journalisten. Auch unliebsame Nachbarn werden drangsaliert und bedroht.

Kommentar:

28 Minuten in der ARD (!), die manchem die Augen öffnen müssten. Auch Manuela Schwesig und anderen? 2014 jedenfalls meinte sie noch: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article129635099/Linksextremismus-ist-ein-aufgebauschtes-Problem.html
Wer will da ernsthaft RRG wählen?

(106)

Objektive Berichterstattung in der FAZ? Nicht immer.

Objektive Berichterstattung in der FAZ? Nicht immer.

Die AfD gegen die anderen

FAZ | 08.10.20

Es dauerte genau zwanzig Minuten, bis Wolfgang Schäuble zur Ordnung rief. Die erste Plenarsitzung des Bundestages seit der Anordnung einer Maskenpflicht durch den Bundestagspräsidenten hatte am Mittwoch um 13 Uhr begonnen. Auf der Tagesordnung stand die Befragung von Außenminister Heiko Maas. Auf der inoffiziellen Tagesordnung stand jedoch der Umgang mit der Maskenpflicht, die von Schäuble wegen der steigenden Zahl von Corona-Infektionen mit Wirkung vom Dienstag an für die Gebäude des Bundestages angeordnet worden war. […] Um 13.20 Uhr also betrat die AfD-Abgeordnete Franziska Gminder den Saal unter der Reichstagskuppel. Sie trug nicht die auf dem Weg bis zum eigenen Platz vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung. […] Mit scharfer Stimme wies [Schäuble] […] die Abgeordnete von der AfD auf die Maskenpflicht hin. Bei Zuwiderhandlung könne er einen Ordnungsruf erteilen, drohte Schäuble, fügte aber hinzu, dass das noch keiner gewesen sei. Die Angesprochene nestelte so lange an ihrer Maske herum, ohne sie aufzusetzen, bis sie ihren Platz erreicht hatte. Dort erlosch die Pflicht.
Doch das Theater war noch nicht vorüber. Gminders Parteifreundin Beatrix von Storch, die ebenfalls nicht mit aufgesetzter Maske in den Raum gekommen war, sondern an dieser herumgewerkelt hatte, rief von ihrem Platz in Richtung des Bundestagspräsidenten, dieser trage ja selbst keine Maske. Da reichte es Schäuble: „Frau Kollegin von Storch, hiermit rufe ich Sie zur Ordnung.“
Doch statt darauf hinzuweisen, dass der am Platz sitzende und die Sitzung leitende Präsident dieses gemäß der von ihm selbst erlassenen Allgemeinverfügung ohne Maske tun darf, sagte Schäuble zur Begründung des Ordnungsrufs: „Weil man den Präsidenten nicht kritisieren soll.“

Kommentar:

Es geht, worauf in der Überschrift schon hingewiesen wird, um die Frage einer seriösen Berichterstattung. Dass die Frage bei diesem Artikel der FAZ berechtigt ist, zeigen 2 Leser auf, denen man für die Hinweise in ihren Kommentaren nur dankbar sein kann:

 

1) „Zur journalistischen Redlichkeit würde es gehören, darzustellen, dass sich die Abgeordnete Franziska Gminder in einer Kurzintervention entschuldigt, dass sie die ersten Worte nicht gehört habe und bis zur Tür die Maske getragen habe.
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7475279#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDc1Mjc5&mod=mediathek
Sie sollten sich dieses „Beweisstück“ unbedingt ansehen, um beurteilen zu können, wie sich die FAZ hier um die „volle Wahrheit“ drückt. Absicht?
Außerdem lernen Sie Frau Gminder kennen und werden sicher auch sofort den Eindruck bekommen, dass es sich allein von ihrem Äußeren her, von ihrem Auftreten und von ihrer Ausdrucksweise nur um eine undemokratische, ja demokratiefeindliche Person handeln kann, wie sie für die AfD typisch sind. (Ironie aus)

 

2) „Schäuble macht den Bundestag lächerlich! Auch laut heutiger Rheinischer Post saß die Schriftführerin maximal 60cm von ihm entfernt, trotzdem verzichtete er auf die Maske! @FAZ wär schön, wenn über diesen Irrsinn ausführlicher berichtet würde-wenn Schäuble an Corona glauben würde, müßte er die Schriftführerin schützen!“

 

Ist das wirklich FAZ?

(197)

Polizisten als Facharbeiter mit Brechstangen und Kettensägen

Polizisten als Facharbeiter mit Brechstangen und Kettensägen

„Liebig 34“ ist geräumt – Dutzende Personen abgeführt

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Etwa vier Stunden nach Räumungsbeginn des besetzen Hauses „Liebig 34“ in Berlin-Friedrichshain hat die Polizei 57 Bewohner aus dem Gebäude geführt. Das Haus sei gesichert, schreibt die Behörde auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Zuvor mussten sich die Beamten mit Brechstangen und Kettensägen Zutritt zum Haus verschaffen. Im Inneren des Hauses sollen laut Polizeisprecher Betonsperren errichtet worden sein. […] In den Morgenstunden hatte der Gerichtsvollzieher laut Angaben der Polizei zum Verlassen des besetzten Gebäudes „Liebig 34“ in Berlin aufgerufen. Er versuchte vergeblich das Urteil durchzusetzen. 1.500 Polizisten sollen das Gebäude nun zwangsweise räumen. […] Der Bereich wurde weiträumig abgesperrt. Auf Hausdächern waren Polizisten postiert.

Kommentar:

1.500 Polizisten für das „Herausführen“ von 57 „Bewohnern“ (!!!). Ist das nicht „unfair“? Oder ist es toll, wie der Rechtsstaat keine Kosten, Mühen und Personal scheut, um ein Gerichtsurteil durchzusetzen – und dazu noch ohne die Unterstützung des RRG-Senats?

(89)

Wo bleibt der Appell zur Mäßigung? „Herr Bundespräsident, nun sagen Sie doch mal was dazu!“

Wo bleibt der Appell zur Mäßigung? „Herr Bundespräsident, nun sagen Sie doch mal was dazu!“

Polizei befürchtet „gewalttätige“ Rache nach „Liebig 34“-Räumung

DIE WELT | 09.10.20

Die Berliner Polizei rechnet nach der erfolgreichen Räumung der „Liebig 34“ mit Racheaktionen der radikalen linken Szene. […] Dazu können wie bereits zuvor in dieser Woche Angriffe auf Liegenschaften und Fahrzeuge der Polizei sowie auf die Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr und Versorgungsleitungen gehören. […] „Die Aktionen stehen unter dem Motto, die Hauptstadt in Schutt und Asche legen zu wollen“, heißt es in Polizeikreisen. Ziel sei es, möglichst an mehreren Stellen gleichzeitig „Brandherde“ zu schaffen.

Kommentar:

Wo leben wir eigentlich?
Das ist auch der Tenor der schon über 1.000 Leserkommentare. Einer ist schon in der Überschrift übernommen: „Herr Bundespräsident, nun sagen Sie doch mal was dazu!“ Hier ein zweiter (auch nicht schlecht): „Und der “ Sturm des Reichstages“ wurde von nur 3 Helden verhindert……hier brauchts tausende, aber die “ Gefahr geht von rechts aus“.

(87)

„Liebig 34“-Evakuierung – 3. Teil

„Liebig 34“-Evakuierung – 3. Teil

Bäcker von Linksextremisten bedroht: „Darf nichts an Polizisten verkaufen“

Focus | 09.10.20

Einschüchterungsversuche, Drohungen, Sachbeschädigung – die Linksradikalen terrorisieren in Berlin-Friedrichshain weiterhin ihre Nachbarschaft. Ein Bäcker in der Liebigstraße durfte seine Schrippen offenbar nicht mehr an jeden verkaufen. […] Die Hausbesetzer hätten ihm mit „Maßnahmen“ gedroht, falls er auch Polizisten bediene: „Ich darf an Polizisten nichts verkaufen.“ […] Der Backstuben-Besitzer ist nicht der einzige, der von den Linksradikalen bedroht wird. Missliebigen Nachbarn aus den Neubauten werden regelmäßig die Scheiben eingeschmissen, die Anarchos sprayen ihnen „Yuppie-Abschaum“ an die Hauswand oder kippen Fäkalien vor die Tür.

Kommentar:

Ein Bäcker wird bedroht, weil er Polizisten Brötchen verkaufen will !!! Geht’s noch?
Man mag sich nicht vorstellen, was in der Politik und in den Medien los wäre, wenn es sich nicht um linke Extremisten handelte.
Und warum hier nicht?

(84)

So geht Linksextremismus. Und was sagen Steinmeier, Merkel und andere dazu?

So geht Linksextremismus. Und was sagen Steinmeier, Merkel und andere dazu?

„Liebig 34“: Linksradikale wollen Gerichtsvollzieher daheim besuchen

Berliner Zeitung | 07.10.20

Wegen der bevorstehenden Räumung des Linksradikalen-Hauses „Liebig 34“ in Friedrichshain werden immer mehr Staatsbedienstete bedroht. Im Internet wird dazu aufgerufen, Gerichtsvollziehern einen Besuch abzustatten. In einem Schreiben […] informierte die für die Gerichtsvollzieher zuständige Mitarbeiterin beim Amtsgericht Lichtenberg am Mittwoch ihre Kollegen über eine im Internet veröffentlichte Karte: „In dieser sind auch Adressen einzelner Gerichtsvollzieher*innen veröffentlicht“, schreibt die Beamtin. Und weiter: „Bitte achten Sie aktuell noch mehr auf sich – teilen Sie Übergriffe jeglicher Art unverzüglich der Polizei mit und informieren Sie uns.“
Auch bei der Polizei gibt es Warnungen. Nach den Angriffen auf eine Polizeidienststelle in der Lichtenberger Sewanstraße und der Brandstiftung am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in der Möckernstraße in der Nacht zu Mittwoch warnte die Polizei in einem internen Schreiben: „Es ist unbedingt auf Eigensicherung zu achten.“

Kommentar:

Wo bleibt der Rechtsstaat?
Vgl. dazu auch den Cicero vom 07.10.20
https://www.cicero.de/innenpolitik/raeumung-liebig34-linksextreme-no-go-area-berlin
„Das Haus in der Liebigstraße 34 sei ein Schutzraum für Frauen und Lesben, „ohne patriarchale und diskriminierende Strukturen“, heißt es in einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Juni. Mit den Stimmen der Grünen und Linken sprach sich die BVV gegen eine Räumung des Hauses aus. […] Ein Hausverwalter, der am helllichten Tag von Linksextremen krankenhausreif geprügelt wird. Richter, die in RAF-Manier bedroht werden. Polizisten, die die Täter nicht bis ins Haus verfolgen können, weil sie sich dafür erstmal telefonisch das Einverständnis der Direktion holen müssen. Und eine Bezirksbürgermeisterin, die zu alledem schweigt.“
So geht Rot-Rot-Grün. Und die politische Elite schweigt dazu.

(109)

30 Jahre Deutsche Einheit – 30 Jahre Sieg über den Sozialismus

Am Tag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober feierte die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis den Sieg über den Sozialismus und die deutsche Wiedervereinigung mit einem angemeldeten Autokorso durch das Bergische Land. Mit geschmückten Fahrzeugen traf man sich in Altenberg und fuhr mit über 20 Teilnehmern dann durch das Kreisgebiet, um im Anschluss zu Kaffee, Kuchen, Weißwust und Brezeln gemütlich zusammenzusitzen.

Startaufstellung in Altenberg – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen?

Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen?

Gutachten zeigt wahres Ausmaß von Giffeys Täuschungen

t-online.de | 06.10.20

Mindestens 27 Mal geschummelt – und trotzdem mit einer Rüge davon gekommen: Im Fall der umstrittene Doktorarbeit von Familienministerin Franziska Giffey offenbart ein zunächst unter Verschluss gehaltenes Gutachten der Freien Universität Berlin (FU) das wahre Ausmaß der Täuschungsmanöver der SPD-Politikerin. Und bringt die Studenten der Uni dazu, erneut die Aberkennung von Giffeys Doktortitel zu fordern.
Die FU hatte im Oktober des vergangenen Jahres Giffey nach eingängiger Prüfung ihrer Doktorarbeit zwar kritisiert, aber auf den Entzug des Doktortitels verzichtet, „weil der Kern der Arbeit und ihre wissenschaftliche Leistung von den Mängeln nicht infrage gestellt werden“, so die FU. Die Universität sprach stattdessen eine Rüge aus. Das Brisante daran: Diese Form der Sanktionierung kennt das Berliner Hochschulgesetz eigentlich nicht und ist nun ebenfalls Gegenstand einer juristischen Überprüfung.

Kommentar:

a) Der Fall Giffey wirft wieder einmal ein merkwürdiges Licht auf Spitzenpolitiker, die sich gerne zur „Elite“ rechnen lassen.
b) Er stellt aber auch die Frage nach der politischen Unabhängigkeit von Universitäten und nach der Freiheit der Wissenschaft.
c) Er stellt auch die Frage nach der Transparenz von Verfahren und ihrer Korrektheit („ein zunächst unter Verschluss gehaltenes Gutachten“ – „Diese Form der Sanktionierung kennt das Berliner Hochschulgesetz eigentlich nicht.“)
d) Er stellt auch die Frage nach der Gleichbehandlung von Studenten.
Der AStA der FU weist jedenfalls darauf hin, andere Politiker hätten bereits bei deutlichen geringeren Vergehen ihren Doktortitel abgeben müssen. „Wir sehen hier keinerlei Verhältnismäßigkeit, sondern politisches Kalkül der FU-Führung“ […] Familienministerin Giffey strebt in den Berliner Senat und will 2021 Regierende Bürgermeisterin in der Bundeshauptstadt werden.

 

Erinnern Sie sich noch, was Frau Giffey während des Überprüfungsverfahrens angekündigt hat? Wenn ihr der Doktortitel aberkannt würde, werde sie sofort von ihrem Ministeramt zurücktreten.
Was meinen Sie? Wird sie sich wohl im Fall des Falles daran erinnern?

 

FAZ am 07.08.20: „Giffey wurde rechtswidrig bevorzugt. […] Im August letzten Jahres […] kündigte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ihren Rücktritt für den Fall an, dass sie ihren akademischen Titel verliere.“
https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/hoersaal/plagiat-franziska-giffey-wurde-rechtswidrig-bevorzugt-16894300.html

(139)

Eine etwas andere Sicht

Eine etwas andere Sicht

Trump schreibt Geschichte

Die Tagespost | 02.10.20

Amy Coney Barrett, die ernannte Richterin für Amerikas Supreme Court, gilt als Originalistin. Damit gehört sie einer Denkschule an, deren Traditionslinie bis zu den Pilgrimfathers, den ersten Siedlern Amerikas, reicht. Und anders als die Große Französische Revolution, die nach dem Befreiungskrieg der Siedler ausbrach, setzt diese Denkschule nicht auf ein Freiheitsverständnis von etwas, sondern zu etwas. Es ging den Amerikanern nicht nur um Befreiung vom britischen Joch, sondern vor allem um das Recht auf Selbstbestimmung. Das ist ein feiner Unterschied zu dem Freiheitsverständnis in Europa, wo man die Last der Geschichte in Form von absoluter Monarchie und unterschiedlicher Würde der Menschen abwerfen wollte und sie doch nur in die Hände von Ideologen warf.

Kommentar:

Man kann also Sachverhalte auch differenziert betrachten.

(157)

Boykott auf allen Ebenen

Boykott auf allen Ebenen

Grüne und Linke lehnen AfD-Vorschlag für Vorsitz von Wirecard-Ausschuss ab

Handelsblatt | 02.10.20

Ein AfD-Politiker soll den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal übernehmen. Doch der vorgeschlagene Abgeordnete wird von Grünen und Linken abgelehnt. […] Die AfD hat für den Vorsitz des Wirecard-Ausschusses das Vorschlagsrecht, weil ihr dieser Posten nach dem üblichen Rotationsprinzip im Bundestag bei diesem Untersuchungsausschuss zusteht. „Wir gehen natürlich davon aus, dass er gewählt wird“, teilte ein AfD-Sprecher mit Blick auf Gottschalk mit.

Kommentar:

Schublade auf – AfD rein – Demokratie?

(168)

Wie ernst nehmen „demokratische Parteien“ das Votum der Wähler?

Wie ernst nehmen „demokratische Parteien“ das Votum der Wähler?

Wahl blockiert: Verfassungsschutzkontrolle ohne AfD?

n-tv | 01.10.20

In einem Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes sind zwei Plätze für AfD-Abgeordnete reserviert. Doch das Parlament weigert sich, die Kandidaten der AfD-Fraktion zu wählen. Nun wird diskutiert, ob das Gremium auch mit weniger Mitgliedern arbeiten kann.

Kommentar:

Da die „demokratischen Parteien“ die viel beschworene inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD meiden / fürchten, greift man immer wieder zu letztlich „undemokratischen Mitteln“. Man weigert sich, das Votum der Wähler für die AfD zu akzeptieren.

 

Das hat man auch in Nürnberg getan, doch ein Gericht kippte den „Ausschluss“.
https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/afd-stadtrate-nurnberg-muss-ausschusse-neu-besetzen-1.10470986
„Nach der bisherigen Verteilung im Nürnberger Rathaus waren die vier Stadträte der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen AfD nicht in den Fachausschüssen vertreten. Dagegen war die Partei vor das Verwaltungsgericht gezogen – und hat damit nun, zumindest vorläufig, Erfolg gehabt. Wie die großen Stadtratsfraktionen darauf reagieren, ist noch offen.“

 

Nun suchen die „demokratischen Parteien“ neue Tricks, wie sie „auf demokratische Weise“ eine „demokratisch gewählte Partei“ und „demokratisch gewählte Volksvertreter der Konkurrenz“ von der von vielen Wählern offenbar gewünschten Mitarbeit ausschließen können.
Das kann man ja auch verstehen; denn „die Guten“ wollen „die Guten“ mit „guten Mitteln“ gegen „die Bösen“ verteidigen. (Ironie aus). Geht so Demokratie?

(155)

Aus Schweizer Sicht

Aus Schweizer Sicht

Der grösste Feind der AfD ist die AfD: Wie eine Partei sich selbst zerlegt

Neue Züricher Zeitung NZZ | 01.10.20

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rätselhafte Partei: Eigentlich gäbe es eine Marktlücke, die sie besetzen könnte. In den Augen vieler deutscher Konservativer sind die Christlichdemokraten unter Kanzlerin Angela Merkel allzu weit nach links gerückt. Die FDP, die sich als Alternative anböte, bleibt blass. Dass die AfD nicht profitieren kann, hat sie rechtsradikalen Umtrieben zahlreicher Mitglieder und einiger Exponenten sowie internen Streitereien zu verdanken. Wenn eine Partei sich derart hartnäckig dem Erfolg verweigert, lässt dies eigentlich nur einen Schluss zu: Die Radikalen, denen es um Ideologie statt um seriöse politische Arbeit geht, sind mittlerweile zu stark und zu zahlreich, als dass die Partei sie noch loswerden könnte.

Kommentar:

Eine sehr ernst zu nehmende Analyse mit interessanten Leserkommentaren.
1) „Deutschland braucht die AfD. Ganz einfach deshalb, weil die Koalitionsparteien es sich bequem eingerichtet haben und den Bundestag nach Belieben dominieren. Rot-Rot-Grün zeigt beispielsweise in der Hauptstadt, welch chaotische Verhältnisse drohen, wenn sie Mehrheiten organisieren können. Der Wähler muss eine bürgerliche Alternative in der leider zunehmend gespaltenen Gesellschaft haben. Die Printmedien (ausgenommen NZZ und wenige andere) sind weitgehend gleichgeschaltet nach Berliner Vorgaben. Über die AfD wird wenig oder nichts berichtet oder nur wenn negative Schlagzeilen anstehen. Übertroffen werden sie von ARD und ZDF. Wenn der ZDF Intendant anweist, das Talkshows ohne AfD Beteiligung stattfinden sollen, spricht das für sich. Rundfunkstaatsvertrag mit der Verpflichtung zu umfassender und neutraler Berichterstattung – wen stört das?
Ja, es gibt in der AfD unterschiedliche Strömungen – wie in jeder anderen Partei auch. Ja, da gibt es Leute, die ihre eigenen Vorstellungen vor das Interesse der Partei und ihrer Wähler stellen. Das ist zu bedauern. Auch bei den Grünen war das anfangs so. Immerhin ist die AfD die stärkste Oppositionspartei im Bundestag mit ca. 6 Millionen Wählern. Alles Nazis, Rechtsradikale oder was?“

 

2) „Wie wunderbar ruhig und gleichgeschaltet doch im Vergleich dazu, die etablierten Parteien agieren. Völlig unauffällig und in den Entscheidungen ihrer Parlamentarier sicher voraussehbar, gelassen, keine verbalen Ausfälle – wie wunderbar. Klare Linie, keine Widersprüche, so überraschend wie der nächste Sonnenaufgang. So geht Demokratie, keiner stört die Ruhe und die Worte derer, die wissen was am besten für uns ist.“

 

3) „Ich bin immer wieder erstaunt wie linksgerichtete Journalisten die politische Situation in den USA, D oder sonstwo mit ellenlangen Artikeln schief prosaisieren. Fakt ist, dass die AFD kürzlich bei der letzten Wahl in Westdeutschland im Bundesland NRW ihren Wähleranteil stark erhöht hat und die SPD bachab geschickt wurde, trotz internen Säuberungen und ständigen Quereleien. Ob das D hilft ist hier die Frage und was passiert mit unserem Nachbarland, wenn es immer weniger regierbar wird? Ich hoffe ohne Einfluss auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der CH.“

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Meinungsvielfalt unerwünscht – Anmerkung zur Pro7 – Doku „Rechts, Deutsch, Radikal“

Meinungsvielfalt unerwünscht.
Ein Kommentar von Sebastian Weirauch

Sebastian Weirauch, – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Jetzt ist es raus. Die AfD ist der Untergang der westlichen Zivilisation und führt zwangsläufig in den Nationalsozialismus. So erscheint mir jedenfalls die Essenz aus der Pro7 – Doku „Rechts, Deutsch, Radikal“. Für mich als Mensch, der sich jahrelang in der AfD engagiert, ist diese Information extrem wichtig, habe ich bisher doch hauptsächlich mit sympathischen Menschen zusammen gearbeitet, die sich für eine friedliche Entwicklung in Deutschland engagieren.

In einem extrem demokratischem Prozess mit Online-Befragungen der Mitglieder haben wir in NRW ein Programm verabschiedet, das sich für

    • finanzpolitische Seriösität,
    • nachhaltige Landwirtschaft,
    • funktionierende Energiepolitik,
    • Erneuerung der Bildungsqualität,
    • direkte Demokratie und den
    • Erhalt der kulturellen Vielfalt (Europas), inklusive der deutschen, einsetzt.

Das, so scheint es, ist für die Meinungsmacher rechts, deutsch und radikal und damit nicht akzeptabel.

Akzeptabel scheint hingegen die Diskreditierung, die Manipulation durch Falschaussagen, insbesondere durch Bildungseinrichtungen, die Gewalt gegen Sachen wie das Einschlagen von Fensterscheiben oder das Anzünden von Autos aber auch Gewalt gegen Menschen, wie der Messerangriff gegen einen AfD-Wahlkämpfer in der jüngsten NRW Kommunalwahl, wenn dies der passenden Gesinnung dient.

Diese Form der Gewalt wird durch die Meinungsmacher verschwiegen, akzeptiert oder gerechtfertigt. Mir persönlich erscheint die Pro-7-Doku wie die Inquisition vergangener Jahrhunderte. Besonders pikant, in der darauffolgenden Late-Night Diskussion ist der Großinquisitor gleichzeitig kabarettistischer Entertainer des Senders und lässt damit die Akteure seiner „hochpeinlichen Befragung“ mit dem notwendigen Unterhaltungswert über die Klinge springen.

Wie sehr dieses Verhalten unserer Demokratie schadet, scheint den Meinungsmachern nicht bewusst, oder vielleicht ist es auch nur Kalkül. Denn der rote Faden dieser Berichterstattung ist die Unterstützung des und das Hinwirken auf den multikulturellen Sozialismus, der das Heil in der Auflösung der Nationen und ihrer Staaten sieht. Dafür scheint Gewalt gerechtfertigt, wie es in einer zünftigen sozialistischen Revolution eben zum guten Ton gehört.

Das heißt auf der anderen Seite aber auch, nur mit und durch die AfD ist derzeit Demokratie in Deutschland möglich. Wer Meinungsvielfalt als Grundlage unserer Gesellschaft sieht, muss die AfD unterstützen, denn sie ist die einzige Kraft, die sich dem drohenden gesellschaftlichen und finanziellen Chaos des multikulturellen Sozialismus entgegen stellt.

Ich persönlich halte es mit der Weißen Rose, der christlich bürgerlichen Widerstandsgruppe in der NS-Zeit. Es gibt Momente, da entscheidet sich, ob man bereit ist, sich auch gegen den Widerstand der Mächtigen für das Gute und Menschliche einzusetzen.