Monat: Juli 2015

Am 24.07.15 lautete der „Aufmacher“ im RGA (Wermelskirchen): „Wolfgang Bosbach geht – ein bisschen“.
 
Der Ortsverband Wermelskirchen bedauert, dass eine so prominente und ehrenwerte Person, wie unser Wahlkreis-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach immer weniger Einfluss in der CDU hat. Einige Mitglieder des AfD-Vorstandes haben wiederholt in Gesprächen ihre Achtung für Herrn Bosbach zum Ausdruck gebracht.

Mancher war auch früher treuer CDU-Wähler, hat aber dann den Weg in die AfD gefunden, als sich abzeichnete, dass Frau Merkel keine Alternative zu ihren Entscheidungen (z.B. „Energiewende“ und Griechenland-Rettung) zulassen würde.

Herr Bosbach steht mit seiner Entscheidung, das neue Griechenland-Rettungspaket abzulehnen, im Einklang mit führenden Volkswissenschaftlern wie z.B. Herrn Professor Sinn. Es ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert, dass selbst Frau Lagarde (IWF) nunmehr einen Schuldenschnitt für Griechenland als notwendig erachtet. Herr Professor Clemens Fuest (Präsident des ZEW) wird in einem Artikel der F.A.Z. vom 16.07.15 noch deutlicher, indem er an die Ehrlichkeit der Politiker appelliert und sie auffordert eine Sondersteuer einzuführen um die Lasten aus den Griechenland-Entscheidungen (ca. 400 Milliarden Euro, davon ca. 84 Milliarden für die jüngsten Entscheidungen) zu bewältigen.

In diesen Ereignissen zeigt sich überdeutlich, dass die Forderungen der AfD zur Europapolitik – auch wenn sie in letzter Zeit in den Medien kaum verbreitet wurden – ihre Berechtigung haben.

Für den Vorstand des AfD-Ortsverbandes Wermelskirchen

Hans-Joachim Lietzmann

Der Ortsverband der AfD Wermelskirchen hat bei seiner Sitzung am 8. Juli intensiv die Auswirkungen des Bundesparteitags in Essen vom 4. und 5. Juli diskutiert. Dabei war die breite Beteiligung von Vertretern unseres Ortsverbandes beim Bundesparteitag zur Meinungsbildung sehr nützlich.
Wir geben hiermit bekannt:

• • alle anwesenden Mitglieder haben sich erneut zur Mitgliedschaft in der AfD bekannt und werden die Ziele unserer Partei weiterhin unterstützen.
   
• • Grundlage unserer politischen Arbeit bleiben die politischen Leitlinien der AfD. Es gibt keine Beschlüsse vom Bundesparteitag, die diese in Frage stellen.
   
• • wir unterstützen den neuen, demokratisch gewählten Bundesvorstand.
   
• • wir erwarten, dass in dem im November / Dezember 2015 zu verabschiedenden AfD-Grundsatzprogramm die bisherigen Leitlinien fortgeschrieben werden und unsere konservativ-bürgerlichen Werte weiterhin zum Ausdruck kommen.

Wir wollen, dem Auftrag unserer Wähler nachkommend, die Arbeit im Rat der Stadt und im Ortsverband gewissenhaft fortsetzen. Wir wünschen auch weiterhin den offenen Dialog mit allen Interessierten. Bitte besuchen Sie unsere Stammtische oder schauen Sie auf unsere lokale Homepage.

Für den Vorstand des AfD-Ortsverbandes Wermelskirchen
Hans-Joachim Lietzmann

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Vorstand der AfD-Wermelskirchen nimmt zu den Presseartikeln vom 03.07.15
• in der Bergischen Morgenpost "Wermelskirchener Anzeiger" – "Der Zwist innerhalb der AfD hält an",
• im RGA "Wermelskirchen" – "Müßener tritt von seinem Rücktritt zurück"
wie folgt Stellung:

1. Der Ortsverband ist entgegen der Darstellung in seiner Arbeit einig und geschlossen, arbeitet sehr vertrauensvoll zusammen.
 
2. Der Ortsverband spricht Karl Springer das volle Vertrauen aus und bedankt sich ausdrücklich für die engagiert geleistete Arbeit im Rat. Wir sind überzeugt, dass Karl Springer als Ratsmitglied und evtl.  Fraktionsvorsitzender auch in Zukunft sehr positive Impulse für die Arbeit vor Ort leisten wird.
 
3. Sowohl der Vorstand des Ortsverbandes als auch Karl Springer sehen keine Möglichkeit mehr für eine zukünftige Zusammenarbeit mit Andreas Müßener – weder im Ortsverband noch im Rat. Das Vertrauen ist auf persönlicher Ebene einfach nicht mehr gegeben.
 
4. Wir hoffen unverändert darauf, dass Andreas Müßener sich nicht weiter einer politisch sauberen Lösung verschließt und sein Ratsmandat der AfD zur Verfügung stellt.
 
5. Wir wenden uns ausdrücklich gegen den von Andreas Müßener erhobenen Anspruch, dass "eine neue Partei jede finanzielle Zuwendung in Anspruch nehmen sollte". Dies widerspricht vollkommen dem Leitbild der AfD, dass mit den von unseren Bürgern geleisteten Steuern sehr bewusst und sparsam umgegangen werden sollte.
 
6. Selbstverständlich hat Andreas Müßener das Recht, als einfaches Mitglied unserer Partei in sozialen Medien wie in Facebook und Blogs seine politischen Meinungen zu vertreten. Wir hoffen, dass dieses in einer sachlichen Art geschieht, die Meinungen anderer Bürger akzeptiert werden und er persönlich nie ausfallend wird. Wir weisen gleichlautend darauf hin, dass diese Meinungen von Andreas Müßener in keinem Fall von der AfD autorisiert sind.
 

Für den Vorstand der AfD-Wermelskirchen
Hans-Joachim Lietzmann

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass Herr Andreas Müßener nicht mehr berechtigt ist, für den Ortsverband der AfD Wermelskirchen zu sprechen.

Wie bereits angekündigt, wird der Ortsverband wieder öffentliche Stammtische zeitnah nach dem Bundesparteitag der AfD am 4. und 5. Juli anbieten, auf denen wir natürlich auch auf die lokalen Ereignisse der letzten Wochen eingehen werden.

Der Vorstand der AfD Wermelskirchen