Monat: September 2015

Kommentar:

Die bisherige Taktik der Medien „Die AfD totschweigen“ funktioniert nicht mehr, da die Umfrageergebnisse nicht verheimlicht werden können. Nun kommt die 2. Phase: Diffamieren. Jeder seriös arbeitende Journalist und damit auch die Redakteure des Spiegel müssen doch wissen (und dürften es wohl auch wissen), dass es schon 2013 im Wahlprogramm der AfD hieß: „Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können.“ Wie kann man dann aber wider besseres Wissen von dem „Anti-Asyl-Kurs der AfD sprechen? Tröstlich nur, dass selbst der Spiegel zugeben muss, „dass ähnliche Töne [wie von der AfD] auch aus der CSU zu vernehmen sind.“ Aber auch das ist kein Wunder; denn die CSU hat schon viele Positionen der AfD übernommen. Zuletzt hat Ilse Aigner in einem Gastkommentar im Handelsblatt (22.09.15) sogar das Markenzeichen der AfD als Überschrift gewählt „Mut zur Wahrheit“!

Kommentar:

Ein FAZ-Beitrag, den man unbedingt lesen sollte; denn er spricht aus, was viele bedrückt: dass unsere Regierung zurzeit geltendes Recht missachtet und alle ins Land lässt, die kommen, auch die, die nach „deutschem, europäischem und internationalem Recht“ sofort abgewiesen werden könnten, weil „sie aus sicheren Ländern (kommen ) und keinen Asylgrund (haben)“.
Noch ein kleines Gedankenspiel: Was wäre in der Presse und in den öffentlich-rechtlichen Medien los, wenn Frauke Petry diesen Artikel geschrieben hätte? Dann wäre das alles Rechtspopulismus der übelsten Sorte. Die AfD (und die bisher) schweigende Mehrheit waren aber offenbar mir ihren Einschätzungen der Zeit weit voraus. Warum muss das Kind immer erst in den Brunnen fallen? Nun ist es in den Brunnen gefallen, und die Frage ist, ob und wie es gerettet werden kann.

Kommentar:

Unfassbar! Wie schreibt Wilhelm Busch schon im Vorwort zu „Merkel und Gabriel“?
„Aber wehe, wehe, wehe! Wenn ich auf das Ende sehe!!“

Kommentar:

Grundsätzliche Überlegungen, die viele nachdenklich machen und aus dem
„betreuten Dahindämmern“ (Peter Sloterdijk) aufwecken sollten. Beim Lesen werden Sie viele AfD-Positionen wiedererkennen, sofern Sie sie kennen.

Kommentar:

Die junge Generation wird dank Kanzlerin Merkel auch bei der Rente die Zeche für andere zahlen müssen.

Kommentar:

Geheime Absprachen hier, geheime Absprachen da, fragwürdige Zahlenangaben. – Leben wir im Zeitalter der Demokratie oder des Absolutismus? Wenn geschieht, was „Angela Merkel will“, brauchen wir dann die Volksvertreter im Bundestagüberhaupt noch? Keine Debatten zum Thema? Nicht einmal eine aktuelle Stunde? Erfahren auch die Bundestagsabgeordneten davon nur aus der Presse? Haben wir überhaupt noch eine Opposition – außer der AfD?

Kommentar:

Endlich einmal ein Artikel, der die Situation vor Ort nicht herunterspielt, sondern informativ schildert – mit allen Problemen, auch den Problemen der Bürgermeister vor Ort. Sie haben die große Sorge, dass sich die Bürger zur Wehr setzen, weil sie die Vorgaben der Politik (und ihrer Gesetze) nicht nachvollziehen können und nicht mehr akzeptieren wollen.

Kommentar:

Wie schlecht muss die Stimmung im Volk entgegen aller Propaganda im öffentlich-rechtlichen Medienbereich sein, wenn immer mehr Politiker sich öffentlich mit Bedenken an der Regierungspolitik (die SPD gehört ja dazu!) zu Wort melden und wenn Wolfgang Bosbach ausdrücklich davor warnt, alle kritischen Bürgern ins rechte Lager zu verweisen! Dabei ist interessant zu sehen, wie unterschiedlich in der Presse die Akzente bei der Gauck-Rede gesetzt werden. Am „lustigsten“ heute die Überschrift der Kölnischen Rundschau: „Gauck warnt vor Illusionen“! Wen warnt er denn? Wer hat denn Illusionen? Die schweigende Mehrheit der Bürger sicher nicht. Erst jetzt, wo die Stimmung offenbar zu kippen scheint, geben die ersten Politiker – einschließlich des Bundespräsidenten – ihre Illusionen auf. Das reicht aber nicht: Die Bürger wollen Perspektiven und Konzepte sehen und wahrheitsgemäß informiert werden. Wie viele „Flüchtlinge“ kommen z.B. pro Tag unkontrolliert oder kontrolliert in unser Land? Wie viele mussten 2015 das Land wieder verlassen und haben es getan bzw. nicht getan?
„Lustig“ auch, dass der Bundespräsident von Obergrenzen spricht in Anwesenheit des einladenden Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz Marx, der –wie die Bundeskanzlerin – Obergrenzen kategorisch ausschließt.

Kommentar:

Dies ist gegenüber dem Politbarometer des ZDF vom 25. September (5%) in kürzester Zeit eine weitere Steigerung auf 6%. Damit wäre die AfD mit Sicherheit im Deutschen Bundestag vertreten und die Medien könnten sie nicht weiter ignorieren. – Auch in BW würde die AfD mit 5% in den Landtag einziehen, wie der SWR unter der Überschrift „Grün-Rot ohne Mehrheit“ berichtet. „Schwarz-Gelb (läge) mit einem leichten Vorsprung von einem Prozentpunkt vor Grün-Rot.“ Diese Meldung ist wieder – aber erst auf den zweiten Blick – tendenziös: Zwar liegt „Schwarz-Gelb“ wirklich 1% vor „Grün-Rot“, doch hätte auch diese Koalition keine Mehrheit; denn die AfD käme mit Grün-Rot auf 48%! Also bliebe als praktisch einzige Koalition eine so genannte „große“ Koalition – bei 17% für die SPD ein witziger Begriff. Aber wer bemerkt das schon?

Kommentar:

Wenn man die Zahlen liest, ist man fassungslos. Leben wir noch in einem Rechtsstaat oder ist der Staat schon nicht mehr in der Lage (oder willens), für die Durchsetzung des Rechts zu sorgen? Warum werden von 128.000 „Illegalen“ nur 34.000 zur „Ausreise“ aufgefordert? Was ist mit den anderen 94.000? Und was ist mit den 12.000, die der „Aufforderung“ nicht folgten? Sie bleiben trotzdem, ohne dafür belangt zu werden? Bekommen sie dafür – im Gegenteil – auch noch Versorgungsleistungen oder leben sie im Untergrund? Warum war die Kluft größer als in den Vorjahren? Hat es sich herumgesprochen, dass einem nichts passiert, wenn man die „Aufforderung zur Ausreise“ einfach ignoriert? Wie lauten die bisherigen Zahlen für 2015? Fragen über Fragen, die von der Politik und den Medien nicht gestellt und erst recht nicht beantwortet werden. Warum?

Kommentar:

Dass die Zustimmung nicht so groß ist, wie bisher von den meisten Medien suggeriert wurde, ist auch daran abzulesen, dass sich immer mehr (auch CDU-) Politiker kritisch zu Wort melden und dass noch mehr „Propaganda“ in den öffentlich-rechtlichen (unabhängigen?) Medien über uns geschüttet werden muss. Teilweise wird auch unverschämt gehandelt. Im WDR-Fernsehen am 23.09. wurde gegen Ende der Flüchtlings-Sendung ein Stimmungsbild im Studio erfragt. Eine Dame hatte den Mut, als einziger Gast die Hand zu heben und sich damit als „Kritikerin“ der deutschen Flüchtlingspolitik zu outen. Sofort wurde ihr ein Mikrophon vor den Mund gehalten und sie „musste“ ihre Argumente nennen. Bis dahin konnten sich Gäste der Sendung zu Wort melden, hier wurde jemand zur Stellungnahme überrumpelt. Und? Na, klar! Ihre Argumente wurden von den Profis verrissen. Wer will da in Zukunft noch aufzeigen?

Kommentar:

Der Textauszug ist harmlos gegenüber dem, was folgt. Dank sei der „Welt“ und dem „Focus“, dass sie dieser kritischen Stimme Gehör verschaffen. Aber wird sie auch in den öffentlich-rechtlichen Medien als Nachricht gesendet oder in Talkshows diskutiert? Die Antwort kennen Sie.

Kommentar:

Ist das typisch für die (nicht demokratisch gewählten) EU-Vertreter? In die zunächst positive Nachricht, dass die Innenminister sich mehrheitlich (nicht einstimmig) auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen geeinigt hätten, wird klammheimlich die Hoffnung (das muss ja was Positives sein!) eingefügt, dass nun die Defizitkriterien gelockert werden könnten.
Das heißt im Klartext: Die Euro-Länder könnten mehr Schulden machen und müssten weniger sparen. Wer würde davon u.a. profitieren? Frankreich! Welcher EU-Kommissar arbeitet daran? Der Franzose (!) Pierre Moscovici!
Den Namen sollte man sich merken: Er propagiert seit längerem auch eine europaweite gemeinsame Arbeitslosenversicherung! Wer würde dafür am meisten bezahlen und am wenigsten bekommen? Die Antwort ist klar – oder?
Wann endlich wachen die Deutschen aus dem „Betreuten Dahindämmern“ (Peter Sloterdijk) auf?

Kommentar:

Kontrollverlust auch in Österreich:

Pass-Kontrolle gescheitert: Flüchtlinge ignorieren hilflose Polizisten

Aber alles halb so wild? Zitat aus dem Artikel: „Sowohl die Flüchtlinge als auch die Polizisten verhielten sich friedlich und vorbildlich. Sie hatten einfach unterschiedliche Interessen.“ Man fasst es nicht!

Kommentar:

Der Artikel ist aus zwei Gründen lesenswert: Erstens belegt er die z.T. wachsende und nicht zimperliche Kritik an der Kanzlerin aus den eigenen Reihen. Das ist positiv. Zweitens zeigt er, wie selbstverständlich von einer CDU-Frau die Wirklichkeit für die Leser verfälscht wird. Nicht Frau Petry und die AfD haben Positionen der Regierung übernommen, sondern die Regierung hat Positionen der AfD übernommen. Wie sonst wäre folgende Schlagzeile im Handelsblatt vom 10.09.15 möglich? „Söder bringt die CSU auf AfD-Kurs“ Oder warum kann man am 22.09.15 im Handelsblatt lesen: „In der Union kursieren Überlegungen, das Asylrecht wegen des Flüchtlingsandrangs in Deutschland einzuschränken.“? – auch eine bisher kritisiere Forderung der AfD.

Kommentar:

Der Autor des visionären Textes Martin Neuffer galt damals als „linker“ Sozialdemokrat, war lange Jahre Oberstadtdirektor von Hannover, Präsident des Städtetags und Intendant des NDR. – Preisfrage: Könnte sich heute noch ein Intendant eines öffentlich-rechtlichen Senders so grundsätzlich und kritisch äußern, ohne über kurz oder lang seinen Posten zu verlieren?
Der Hinweis auf den Artikel ist in einem Leserkommentar in den DWN zu finden.Vielen Dank für den Hinweis.
Es lebe das Inrternet!

Kommentar:

Die Deutschen (darf man das noch sagen?) zahlen doppelt: Krankenkassenbeiträge für sich + Krankenkassenbeiträge für „Flüchtlinge“ in Form von Steuern. (Um welche Summen handelt es sich denn?) Könnte man dann nicht wenigstens auch noch die verhältnismäßig wenigen deutschen Obdachlosen mit einer Gesundheitskarte versorgen?

Kommentar:

Ein sehr lesenswerter Artikel. In diesem Zusammenhang muss man einfach noch einmal den kürzlich verstorbenen Egon Bahr (SPD) zitieren: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Aber offensichtlich macht nicht nur Liebe blind, sondern auch Betroffenheit. Und wie bei der Liebe werden wohl auch bei der Betroffenheit die meisten über kurz oder lang wieder sehend werden. Und dann?

Kommentar:

Das ist Klartext, wie man ihn sich als politisch interessierter Bürger häufiger wünschte.