Die AfD – seriös und professionell

Die AfD – seriös und professionell

Die zwei Gesichter der AfD

Die Zeit | 29.11.15

Der eigentliche Chef dieses Parteitags der Alternative für Deutschland in Hannover ist ein 73 Jahre alter Mann, [Albrecht Glaser]. Im Beratungsmarathon zu Satzungsfragen ist er eine Autorität und trägt zum detailverliebten, seriösen und professionellen Bild bei, das die Partei in Hannover abgibt. […]
Nach außen gibt die AfD ein anderes Bild ab. Da nennt Alexander Gauland die Flüchtlingshelfer „nützliche Idioten“ […].

Kommentar:

Ein großer Teil des Berichts über den Parteitag der AfD beschäftigt sich gar nicht mit dem Parteitag.
Das gilt besonders für das „Zitat“ von Alexander Gauland, das nicht etwa – wie man bei oberflächlichem Lesen vermuten könnte – aus einer Rede beim Parteitag stammt, sondern aus seiner Rede vom 18.11.15 im Brandenburgischen Landtag!
Und wie man leicht nachprüfen kann, hat Gauland die Flüchtlingshelfer keineswegs „nützliche Idioten“ genannt. Das ist wohl eher eine böswillige Unterstellung.
Er hat in Wirklichkeit gesagt: „Die Kommunen sind mit ihren Mitteln am Ende und die bewundernswerten freiwilligen Helfer werden immer mehr zu nützlichen Idioten einer verantwortungslosen Utopie herabgewürdigt.“
Was sagen Sie dazu?
Ein Kommentator aus dem Leserkreis der ZEIT fragt deshalb, ob man sich noch über den Vorwurf der Lügenpresse wundern könne.“ Diesem Leser ist auch der Hinweis auf die Quellen zu verdanken:
http://www.mein-suedhessen.de/erbach/politik/gauland-afd-nennt-fluechtlingshelfer-nuetzliche-idioten-d27974.html

Am Ende dieses Artikels finden Sie einen Link auf einen Mitschnitt der entsprechen Passe der Gauland-Rede.

Interessant sind auch die kontroversen 787 (!) anderen Leserkommentare, von denen einer zu den Beschlüssen des Parteitags kurz und knapp sagt: „Hört sich doch alles ganz vernünftig an.“

(2364)

Mut zur Wahrheit

Mut zur Wahrheit

AfD bringt Kanzlerin Merkel in Not

RP | 30.11.15

Die Stimmung in der Flüchtlingskrise kippt. Mehr als die Hälfte der Wähler macht sich Sorgen um die Zukunft Deutschlands. Das nützt der AfD.

Kommentar:

Inhaltlich bringt der Artikel nichts Neues, aber die Überschrift sollte man kennen und verbreiten. Sie trifft die Wirklichkeit sehr gut.
Man darf auch gespannt sein, wie die Wähler auf das Werben um die Türkei und die damit verbundenen Kosten und Versprechungen reagieren werden, auch wenn diese schon wieder sprachlich „verniedlicht“ werden: „Liberalisierung des Schengen-Raums“. Klingt doch gut. Liberalisierung ist immer gut. Ironie aus.

(2136)

EU-Kommission will wieder nach dem Geld der deutschen Sparer greifen

EU-Kommission will wieder nach dem Geld der deutschen Sparer greifen

Söder warnt vor Vergemeinschaftung der Schulden

Focus | 26.11.15

Finanzminister Markus Söder sagt gegenüber FOCUS Online: „Mit diesem Gesetzentwurf würde der deutschen Sparer für eine nachlässige Finanzpolitik anderer Länder haften.“ […] Denn was sich anhöre wie eine Gemeinschaftsaufgabe, würde in Wirklichkeit vor allem die solventen Länder belasten, befürchtet der Minister: „Länder mit soliden Banken müssten für die Schieflage anderer zahlen.“

Kommentar:

Kleine Korrektur: Nicht „Länder mit soliden Banken müssten für die Schieflage anderer zahlen“, sondern die Sparer dieser Länder. Und deshalb müssen die deutschen Sparer auch von der AfD vor den Brüsseler Plänen gewarnt werden, wie es in dieser Presseschau schon geschehen ist.

(2180)

Die Luft für Merkel wird immer dünner

Die Luft für Merkel wird immer dünner

Ein Putsch liegt in der Luft

Handelsblatt | 26.11.15

Sie gilt als mächtigste Frau der Welt – und doch muss Angela Merkel in der Flüchtlingskrise um ihren Posten als CDU-Chefin bangen. Denn immer mehr Unionspolitiker gehen offen auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin.

Kommentar:

Der Artikel ist informativ; nur die permanente Polemik gegen die AfD ist ärgerlich. So wird „vom Erstarken der offenkundig rechtsradikalen AfD“ gesprochen und werden Zitate für den angeblichen „Nazi-Jargon der AfD“ geliefert, obwohl der Hinweis des Vorsitzenden der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, vorangestellt wird, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe“.

(2341)

Wie stabil ist unsere Demokratie?

Wie stabil ist unsere Demokratie?

AfD-Parteitag: Rauswurf in Kassel

ZEIT | 25.11.15

Grundsätzlich schreibt das Parteiengesetz in Paragraf 5 vor, dass die von Kommunen und kommunalen Unternehmen betriebenen Hallen allen Parteien offen stehen, die nicht verboten sind. Einzelne Parteien zu benachteiligen, ist rechtswidrig. […] Private Vermieter können im Gegensatz zu öffentlichen Trägern frei entscheiden, wem sie Raum geben und wem nicht. Immer mehr Hoteliers und Wirte verweigern der AfD ihre Räume, werden mitunter aber offenbar unter Druck gesetzt.

+ aktuell 701 kontroverse Leserkommentare

Kommentar:

Auch wenn einzelne Aussagen des Artikels zur AfD fragwürdig sind, sollte man der Redaktion der ZEIT dennoch dankbar sein, dass sie das Thema aufgreift. So erfahren mehr Menschen, wie undemokratisch in unserer Demokratie mit einer demokratischen Partei umgegangen wird, die im Europarlament vertreten ist, in verschiedenen Landtagen und auch in vielen kommunalen Parlamenten. Meinungsfreiheit oder eher – wie ein Leserkommentar formuliert – Gesinnungsterror?

(2439)

Der Fall in die Bedeutungslosigkeit

Der Fall in die Bedeutungslosigkeit

Alfa : Verdorrt im Schatten der AfD

ZEIT | 23.11.15

In den vergangenen Wochen traten fast 100 Mitglieder aus. Die meisten der Abgänger sind unzufrieden mit der Parteiarbeit, mit der Programmatik oder nennen persönliche Gründe, wie Parteisprecher Christian Schmidt erläutert. Manche fühlen sich zu Flyer-Verteilern degradiert, die nicht mitreden dürfen, während der Bundesvorstand die politische Linie vorgibt – ganz so, wie Lucke es in seiner alten Partei hielt.

Kommentar:

Der Artikel spricht für sich.

(2171)

Humor ist, wenn man trotzdem lacht – oder vergeht Ihnen das Lachen?

Humor ist, wenn man trotzdem lacht – oder vergeht Ihnen das Lachen?

EU will vor Gefahren durch Kerzen schützen

FAZ | 25.11.15

[Ein Rätsel: Was ist das?]
„Ein Produkt, das aus einem oder mehreren brennbaren Dochten besteht, die von einer bei Raumtemperatur (20 °C bis 27 °C) festen oder halbfesten Brennmasse gestützt werden. Die primäre Funktion des Produkts ist es, eine Licht erzeugende Flamme aufrechtzuerhalten.“

Kommentar:

„Während das europäische Haus in Flammen steht, befassen sich Beamte mit der Definition einer Kerze.“
Kann man die Absurdität besser formulieren als dieser Leser der FAZ?

(2046)

Steuerzahler und Wähler – aufgepasst!

Steuerzahler und Wähler – aufgepasst!

Neuer Streit um EU-Kompromiss zur Einlagensicherung

Der Tagesspiegel | 25.11.15

Der Streit über den weiteren Ausbau der europäischen Bankenunion, mit der das Risiko des Steuerzahler im Pleitefall reduziert werden soll, geht in die nächste Runde. […] Das Bundesfinanzministerium hatte es nämlich kürzlich als „unakzeptabel“ bezeichnet, eine weitere gemeinsame Haftung von Bankrisiken zu einem Zeitpunkt einzuführen, da eine Reihe vorangegangener Beschlüsse zur Bankenunion noch gar nicht in allen Ländern umgesetzt sind.

Kommentar:

Und wieder soll ein funktionierendes deutsches System – hier: die Einlagensicherung – in ein europäisches System überführt werden – zum Nutzen der Sparer in anderen EU-Ländern. Das kann einen eigentlich nur stutzig machen. Möge das Finanzministerium hart bleiben und die deutschen Wähler wachsam!

(2200)

So ist es richtig

So ist es richtig

Polizei initiiert Strafverfahren gegen Mainzer Staatstheater

klassik.com | 25.11.15

Die Mainzer Polizei geht gegen Mitarbeiter des Mainzer Staatstheaters, die am vergangenen Wochenende eine politische Kundgebung gestört hatten, vor. Die Mitarbeiter hatten eine Kundgebung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit Schillers „Ode an die Freude“ in der berühmten Vertonung aus Beethovens 9. Symphonie gestört. Die Behinderung der Veranstaltung stelle eine Straftat dar, so Polizeisprecherin Heidi Nägel.

Kommentar:

Eine „mutige“ Entscheidung der Mainzer Polizei zur Verteidigung des Rechtsstaats. Aber wieso „mutig“? Eine korrekte und angemessene Entscheidung! Ein Dank an die Polizei in Mainz und überall im Land.

(3171)

Für Merkel wird es immer enger

Für Merkel wird es immer enger

Frankreich fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge

FAZ | 25.11.15

Kritik am Kurs der Kanzlerin: Frankreichs Regierungschef Manuel Valls sagt, Europa könne nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Sonst sagten die Völker womöglich: „Schluss mit Europa!“

Kommentar:

Warum werden Realisten (wie z.B. in der AfD) von den etablierten Parteien und von den Medien zunächst immer als „Rechte“ und „Populisten“ diffamiert, ohne sich mit deren Argumenten inhaltlich auseinanderzusetzen? Dabei zeigt sich doch oft genug, dass sie in der Einschätzung von politischen Fragen gegenüber den anderen Parteien einfach der Zeit voraus sind.
Selbst Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich neuerdings zu der Erkenntnis durchgerungen: „Wir können nicht mehr in diesem Tempo wie in den vergangenen Monaten so viele Menschen bei uns aufnehmen. (Vgl. den folgenden Artikel über Oettinger)

(2211)

Hilfe! – Ein „Rechter“ in der EU-Kommission

Hilfe! – Ein „Rechter“ in der EU-Kommission

Oettinger – „Asylrecht wirkt auf Flüchtlinge wie ein Magnet“

Die Welt | 25.11.15

Ist das im Grundgesetz verankerte Asylrecht ein Mitauslöser des Flüchtlingsandrangs? EU-Kommissar Oettinger behauptet das – und bringt gleich mal eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel.

Kommentar:

These:
Wenn zwei dasselbe sagen, ist es längst nicht dasselbe!
Beweis:
„Rechts wie nie“ – titelte die ZEIT am 08.09.15 und berichtete von der Herbstoffensive der AfD: „Mit einem Konzeptpapier gegen ein vermeintliches Asylchaos in Europa meldet sich die AfD aus der Sommerpause zurück. Grenzkontrollen, Einreiseverbote und sogar die Forderung nach einer Grundgesetzänderung finden sich darin.“
Und wie die Überschrift belegt, verurteilt die ZEIT diese Vorschläge als „rechts wie nie“. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/alternative-afd-asyl-programm-petry
Nun sagt ein deutscher Kommissar der EU dasselbe!
„Eine Änderung des Grundgesetzes wäre geboten, um das Asylrecht neu zu ordnen“, sagte Oettinger. „Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten.“
Ausblick:
Mal sehen, wann die Forderung der AfD nach einer Grundgesetzänderung auch von den anderen Parteien aufgegriffen wird.

(2231)

Und das kurz vor dem Parteitag der CDU

Und das kurz vor dem Parteitag der CDU

CDU-Spitze fordert von Merkel Kurswechsel bei Flüchtlingen

DWN | 24.11.15

Die CDU erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, Obergrenzen für Flüchtlinge zu nennen. Der Partei droht erstmals eine echte Spaltung – weil wichtige Leistungsträger Merkels Weg entschieden ablehnen. Sie wollen jedoch nicht mehr länger vertröstet werden – und verlangen jetzt einen Kurswechsel. […] „Jeder in der Union weiß, dass wir es nicht mehr viele Wochen aushalten, wenn jeden Tag bis zu 10.000 Flüchtlinge und Einwanderer ins Land kommen“, ließ sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn in der „Passauer Neuen Presse“ zitieren.

Kommentar:

Die „Spannungen“ in der CDU versprechen einen „spannenden“ Parteitag, der für die CDU, für einige CDU-Mandatsträger, aber auch für die Bürger in unserem Land klären muss, wohin die Reise geht. Kneifen und Aussitzen und „Merkeln“ geht dann eigentlich nicht mehr.

(2155)

Rückblick auf ein Interview mit Frauke Petry vor 3 Monaten

Rückblick auf ein Interview mit Frauke Petry vor 3 Monaten

„Politiker sollten dem Volk aufs Maul schauen“

Deutschlandfunk | 21.08.15

Die AfD-Chefin Frauke Petry hat erneut Kritik an der deutschen Asylpolitik geäußert. Viele Flüchtlinge suchten in Deutschland ein besseres Leben, hätten aber kein Recht auf Asyl, sagte Petry im Deutschlandfunk. Man könne verstehen, warum Bürger wütend seien. Rassistische Äußerungen seien aber nicht hinnehmbar.

Kommentar:

Der Deutschlandfunk hat wenigstens ein Interview geführt und den Text veröffentlicht. Seitdem wird die AfD aber weiter von den Medien weitestgehend ausgeblendet. Sie wird nur immer dann genannt, wenn man meint, sie in irgendeiner Form mit Pegida und anderen in Verbindung bringen zu können. Von inhaltlichen Vorschlägen, die ja zum Teil von den Regierungsparteien aufgegriffen werden, hört der normale Zeitungsleser und Fernsehzuschauer so gut wie nichts. Aber auch durch Weglassen kann man Einfluss nehmen wollen und falsche Eindrücke schaffen.
Sehr interessant ist auch der Text der Anmoderation im DLF. Da heißt es u.a.: „Man kann aber auch den Verstand einschalten und alles dafür tun, dass diese Menschen zu ihrem und zum Nutzen des Landes aufgenommen werden. Das heißt, Verhindern, dass wir bald über weitere Gettos, Parallelgesellschaften und verlorene Generationen reden müssen.“

(2091)

Eine Stimme aus Österreich

Eine Stimme aus Österreich

Verkehrte Welt: Deutschland verdient Geld mit Schuldenmachen

Die Presse (Österreich) | 24.11.15

So schön war die Schuldenaufnahme für den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble noch nie: Knapp 4,1 Milliarden Euro hat sich der Bund am vergangenen Mittwoch für zwei Jahre geliehen. Die Rendite, also quasi der Anleihezins, lag bei minus 0,38 Prozent. Das ist die niedrigste jemals vom Bund erzielte Rendite bei dieser Laufzeit. So verrückt es auch klingen mag: Mit der Aufnahme von Schulden kann man Geld verdienen. Der deutsche Staat lässt sich also von seinen Gläubigern dafür bezahlen, dass er sich bei ihnen verschuldet. Wie kann das sein?

Kommentar:

Das ist die eine Seite der Medaille (Der Staat profitiert von der EU-Zinspolitik), die andere Seite: Wer in Deutschland spart und/oder Geld für die private Altersvorsorge zurücklegt oder anlegt, verliert durch dieselbe Politik sehr viel Geld. Muss man nicht beides kritisieren?

(2167)

Peter Gauweiler an Norbert Lammert

Peter Gauweiler an Norbert Lammert

Nicht Merkel, sondern das Parlament entscheidet!

Die Welt | 16.11.15

Die Kanzlerin übergeht in der Frage der Flüchtlinge und Grenzen das Parlament. Denn für Notstandsfragen ist der Bundestag zuständig. Ein Offener Brief Peter Gauweilers an den Bundestagspräsidenten. […] „Bitte greifen Sie ein. Das Recht setzen doch nicht einzelne Amtsträger und in ihrer Folge die Verwaltung, verkehren Gesetze ins Gegenteil oder heben sie ganz auf, sondern einzig und allein die Volksvertretung, deren Mitglieder durch allgemeine und freie Wahlen bestimmt sind.“

Kommentar:

Haben Sie sich nicht auch schon seit längerer Zeit gefragt, welche Rolle der Deutsche Bundestag, also die Leute, die wir als unsere Vertreter gewählt haben, bei der Flüchtlingsproblematik spielt?

(3030)

Klare Kante

Klare Kante

Aust wagt Enttabuisierung: „Aktueller Flüchtlingsstrom ist ein Sicherheitsrisiko“

Focus | 23.11.15

Im Ton verbindlich, in der Sache knallhart – so präsentierte sich gestern der designierte Chefredakteur der „Welt“, Stefan Aust, bei Günther Jauch. Der aktuelle Flüchtlingszustrom ist für Aust ein klares Sicherheitsrisiko, welches Deutschland destabilisiere. Die große Zahl an Menschen, die nach Deutschland kommen, könne schlichtweg nicht integriert werden. „Wir schaffen das ja nicht mal mit den Leuten, die im Augenblick schon bei uns leben“, sagte er in ARD-Talkshow.

Kommentar:

In was für einem Land leben wir eigentlich? Da spricht (endlich) ein hochrangiger Pressevertreter im öffentlich-rechtlichen Fernsehen klipp und klar aus, was er von der aktuellen Flüchtlingspolitik hält, und schon wird das als „Wagnis“ bezeichnet. Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland wirklich schon so gefährlich, dass man etwas „wagen“ muss, wenn man von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen will? Bricht man dann eventuell auch Tabus?
Merke:
Wenn eine bestimmte Meinung (willkürlich und schleichend) zu einem „Tabu“ erklärt worden ist, dann ist jede abweichende Meinung ein „Tabubruch“. So einfach ist das! Und dann braucht es großen Mut, solche Tabus als Einzelner zu brechen. Darum spricht die AfD auch vom „Mut zur Wahrheit“.
Aber warum lassen sich das so viele Menschen gefallen und berufen sich nicht auf das Grundgesetz?

(3947)

Immer wieder Merkel

Immer wieder Merkel

Neue Russland-Sanktionen: Merkel auf Crash-Kurs mit Europa

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 23.11.15

Vier europäische Regierungschefs haben im Alleingang mit den USA entschieden, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Die Aktion wird die Spaltung der EU beschleunigen, weil sich die anderen Staaten nicht mehr länger gängeln lassen. Merkel pokert hoch: Ein Veto reicht, um die Sanktionen zu Fall zu bringen. Sollte Merkel die transatlantischen Wünsche jedoch nicht mehr erfüllen können, wäre auch sie politisch am Ende.

Kommentar:

„Verschwörungstheorie“ oder Realismus in der Einschätzung der Merkelchen Politik? Unterschreiben können sicher viele den Satz: „Angela Merkel hat ein sehr individuelles Verhältnis zu Recht, Gesetz und Macht: Sie betrachtet Gesetze so lange als verbindlich, so lange sie ihren politischen Zielen dienen.“

(2237)

Ein Blick auf die Wirklichkeit

Ein Blick auf die Wirklichkeit

Flüchtlinge in Rosenheim – Der ganz normale Ausnahmezustand

FAZ | 23.11.15

Dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt, ist ein abgedroschener Spruch. Aber er trifft zu. Vielleicht wäre es hilfreich gewesen, wenn Angela Merkel sich irgendwann in den vorigen Wochen mal die Wirklichkeit in Rosenheim angeschaut hätte. In jener Stadt unweit von München, in der ein Großteil der Asylsuchenden ankommt, die nach Deutschland strömen. Vielleicht könnte sie dann besser verstehen, warum die CSU in der Flüchtlingsfrage so argumentiert, wie sie es tut. Zudem aber hätte sie von einem solchen Besuch einen Beleg mitnehmen können für ihr Credo „Wir schaffen das!“.

Kommentar:

Der Text spricht für sich selbst.

(2638)

Eine nette Plauderei mit Volker Bouffier

Eine nette Plauderei mit Volker Bouffier

„Viele fragen, ob wir unsere Identität behalten“

FAZ | 23.11.15

Auch den Skeptikern in der CDU will Volker Bouffier vermitteln, dass es keine Zauberlösung für die Flüchtlingskrise gibt. Im Interview äußert sich der Ministerpräsident enttäuscht über die Haltung von Gewerkschaften, Kirchen und Wirtschaftsverbänden.

Kommentar:

Es ist deshalb nur eine nette Plauderei, weil Bouffier zwar – allerdings nur indirekt – verschiedene Problemlösungen (Selbstverständlichkeiten) nennt, aber im Gespräch nicht zu erkennen ist, dass er sie konkret einfordern will. Beispiele?
„Wenn sich jemand strafbar macht, der nicht deutscher Staatsbürger ist, dann sieht das Gesetz vor, dass er ausgewiesen werden kann. Ich habe es schon immer für falsch gehalten, dass erst bei einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ausgewiesen werden kann.“
„Meinungsfreiheit heißt nicht Zurückweichen vor den Extremen. Zum Strafrecht kommt auch das Ordnungsrecht, das Bußgelder, Platzverweise und andere Sanktionen vorsieht. Wir haben hier in Wiesbaden einen Ordnungsdezernenten, der die Salafisten regelmäßig vertrieben hat – ich könnte mir vorstellen, dass die Bürger in Frankfurt und in Wiesbaden nicht zwangsläufig verstehen, warum das hier geht und da anders gehandhabt wird.“
„Die Kontrolle darüber, wer in unser Land kommt und wer geht, ist im Großen und Ganzen gegeben, aber sie ist nicht hinreichend.“
Bouffier – ein Softie? Urteilen Sie selbst.

(2232)

Redet nicht, streitet nicht, regiert endlich!

Redet nicht, streitet nicht, regiert endlich!

Streit in der Koalition – Asylpaket vorerst gescheitert

FAZ | 22.11.15

Eigentlich sollte das zweite Asylpaket am Montag vom Kabinett verabschiedet werden, doch daraus wird wohl nichts. Streit gibt es unter anderem über Familiennachzug für unbegleitete Minderjährige, deren Zahl dramatisch steigt.

Kommentar:

Ist es nicht zunehmend ärgerlich bis unverständlich, dass problematische Fakten auf dem Tisch liegen (u.a. dass zunehmend mehr Minderjährige von ihren Familien nach Deutschland geschickt werden – bis zum 19. November schon 57.376), dass aber nichts passiert – außer Streit?
Können wir von den verantwortlichen Politikern nicht erwarten, dass sie endlich verbindlich sagen, wohin die Reise gehen soll? Aber vielleicht wissen sie es ja selbst nicht. Sie wissen wohl immer eher, was sie nicht wollen. Dafür hat sie aber sicher niemand gewählt.
Und während sie streiten, strömen immer mehr Menschen – auch unkontrolliert – in unser Land – jeden Tag tausende, auch wenn man im Fernsehen keine Bilder mehr davon sieht.

(2003)