„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ = Demokratie

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ = Demokratie

Sterben die Parteien aus? CDU und SPD laufen Mitglieder weg – nur der AfD nicht

Focus | 26.12.15

Eine Urkunde in der Hand, am Kragen die Anstecknadel für jahrzehntelange Parteimitgliedschaft: solche Ehrungen dürften seltener werden. Denn die Parteien verlieren Mitglieder. […] Nur die AfD steht noch gut da.

Kommentar:

Wer so regiert, wie er regiert, und wer als Opposition gewählt ist, aber nicht opponiert, darf sich nicht wundern, wenn mündige Bürger eine Alternative für Deutschland suchen und in der AfD finden.

Konkreter drücken das die zahlreichen Leserkommentare aus.

(2228)

Günstige Prognosen für das neue Jahr

Günstige Prognosen für das neue Jahr

Umfrage: Neun Prozent würden AfD wählen

Der Spiegel | 27.12.15

Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, lägen AfD, Linke und Grüne laut einer Emnid-Umfrage etwa gleichauf. Demnach gewinnt die AfD an Unterstützung – und hält Kurs auf die Zehn-Prozent-Marke.

Kommentar:

Man beachte das Foto am Anfang des Artikels. Sicher sind auch Sie positiv überrascht, dass ein Bildausschnitt gewählt ist mit der Botschaft „Die Stimme der Bürger“.

(2313)

Nur Beifall und Schadenfreude in den Leserkommentaren

Nur Beifall und Schadenfreude in den Leserkommentaren

AfD gleicht Stopp des Gold-Geschäfts mit Spenden aus

Focus | 28.12.15

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihrem erst vor drei Wochen gestarteten Spendenaufruf Mittel in Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Euro eingeworben. Die Partei kann so die Mindereinnahmen ausgleichen, die ihr durch den Stop ihres umstrittenen Goldhandels drohten. […] AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann erklärte gegenüber „Bild“, das Ergebnis zeige, dass man die AfD „auch mit unfairen Mitteln nicht loswerden kann“.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die eindeutigen Leserkommentare verwiesen. Ein ausdrücklicher Dank an den Focus, dass er zu allen Themen Leserkommentare zulässt. Das ist in der Presselandschaft – leider – nicht mehr selbstverständlich.

(2404)

Meinungsstreit ist Teil der Demokratie

Meinungsstreit ist Teil der Demokratie

Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident | 25.12.15

Gegenwärtig belastet viele zwar die Heftigkeit der Debatte. Aber lassen Sie mich daran erinnern: Der Meinungsstreit ist keine Störung des Zusammenlebens, sondern Teil der Demokratie. Lassen Sie uns einen Weg beschreiten heraus aus falschen Polarisierungen. Gerade die solidarischen und aktiven Bürger und Bürgermeister sind es ja oft, die auf ungelöste Probleme hinweisen. Eines allerdings ist klar: Gewalt und Hass sind kein legitimes Mittel der Auseinandersetzung, Brandstiftung und Angriffe auf wehrlose Menschen verdienen unsere Verachtung und verdienen Bestrafung. Genauso klar ist: Nur mit offenen Diskussionen und Debatten können wir Lösungen finden, die langfristig Bestand haben und von Mehrheiten getragen werden.

Kommentar:

Die zitierte Passage aus der Ansprache sollten sich die etablierten Parteien und ihre Politiker ins Stammbuch schreiben, die keine „offenen Diskussionen und Debatten“ mit der AfD führen und deren Politiker, Mitarbeiter, Wähler und Sympathisanten pauschal als „Dumpfbacken“ (Schäuble), geistige Brandtifter (Steinmeier) und „Pack“ (Gabriel) bezeichnen. „Meinungsstreit“ – da ist Bundespräsident Gauck voll zuzustimmen – „ist Teil der Demokratie“.
Es muss aber auch eine Streitkultur gefordert werden.
Man kann nur wider besseres Wissen der AfD unterstellen, Gewalt zu unterstützen.
Vgl. FAZ vom 07.11.15:
„Auf der Auftaktkundgebung betont die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch, der Protest richte sich gegen die Regierung und nicht gegen die Flüchtlinge. Von Storch warnt grundsätzlich vor Gewalt […]. Sie warnt auch davor, Stimmung gegen „Flüchtlinge und Migranten“ zu machen, denn sie seien „Menschen, die große Not leiden“. Doch solle Deutschland nicht „die Notleidenden der ganzen Welt aufnehmen
http://www.faz.net/aktuell/politik/berlin-tausende-teilnehmer-bei-afd-demo-13899590.html

(2083)

Bundesminister ignorieren Bundespräsidenten

Bundesminister ignorieren Bundespräsidenten

Warnung vor „Dumpfbacken“ und „Brandstiftern“

tagesschau.de | 26.12.15

Mit drastischen Worten haben die Bundesminister Steinmeier und Schäuble vor Stimmungsmache mit den Ängsten der Bürger gewarnt. Steinmeier bezeichnete dies als „geistige Brandstiftung“. Sein Kabinettskollege warnte vor dem Wetteifern mit „Dumpfbacken“.

Kommentar:

Wenn man nicht wüsste, dass Landtagswahlen mit Signalcharakter für die Bundestagswahl anstehen, dann könnte man es aus den Beschimpfungen der AfD (zum Teil nicht genannt, aber deutlich gemeint) durch eine Reihe von Politikern schließen. Es gibt keine inhaltliche und damit sachliche Auseinandersetzung, es gibt keinen Wettstreit der Argumente – wie es der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache gefordert hat – , es gibt nur lautes Krakeelen mit Ausdrücken, die „gestandenen“ Parteien und „gestandenen“ Politikern nicht angemessen sein dürften und die man vielleicht auch als „geistige Brandstiftung“ bezeichnen könnte.
Merke:
Wer keine Argumente hat, wird laut.
Die etablierten Parteien werden laut.
Also haben die etablierten Parteien keine Argumente. Ein Armutszeugnis.
Zum Schluss noch eine Frage:
Sollten wir nicht die Aufforderung von Justizminister Maaß unterstützen? „Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen.“ Aber warum hat fast die Hälfte der Bundesbürger Angst zu sagen, was sie denken?
Ein letzter Hinweis: Nicht nur Herr Maaß sollte die Leserkommentare studieren.

(2825)

Die Angst um Macht und Pfründe nimmt bei den Regierungsparteien zu

Die Angst um Macht und Pfründe nimmt bei den Regierungsparteien zu

AfD-Höhenflug entzweit Union und SPD

FAZ | 27.12.15

Während die AfD in einer Meinungsumfrage einen Rekordwert erhält, schießt sich SPD-Vize Ralf Stegner auf den Koalitionspartner ein. Die Union meine es nicht ernst mit ihrer Distanzierung und „liebäugelt mit den Symbolthemen der Rechtspopulisten“.

Kommentar:

Man kann nur noch schmunzeln: SPD-Vize Stegner hat Angst, dass in den Ländern, in denen im nächsten Jahr Landtagswahlen anstehen, – man höre und staune – „progressive Mehrheiten“ nicht mehr möglich sein werden, und das wegen der CSU, die teilweise die „Parolen“ der AfD übernehme (!) und wegen der CDU, die nichts tue. Arme SPD, keiner von den Regierungspartnern will mehr mit ihr spielen. Armer roter Stegner.

(2031)

Keine schönen Aussichten – mittelfristig

Keine schönen Aussichten – mittelfristig

In Euro-Zone wurden „Probleme nur übertüncht“

Die Welt | 26.12.15

Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn erwartet nächstes Jahr ein kräftiges Wachstum der deutschen Wirtschaft, sieht aber zwei große Risiken: Einen stärkeren Einbruch der chinesischen Wirtschaft und eine neue Krise in der Euro-Zone, „wo die Probleme nur übertüncht wurden“, sagte Sinn. […] Frankreich und die südeuropäischen Länder verschleppten überfällige Strukturreformen, mit Rückendeckung durch die Europäische Zentralbank. „Die politischen Unwägbarkeiten sind groß in Europa. Da liegt das eigentliche Risiko“ […] Eine Schuldenpolitik wie in einigen anderen Staaten wäre für Deutschland sehr gefährlich, „denn niemand wird Deutschland retten, niemand wird uns die Schulden erlassen“, sagte der Ifo-Präsident.

Kommentar:

Wie sagte schon Wilhelm Busch? „Aber wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe.“ Immer mehr Bürger haben den Eindruck, dass die „fortschrittlichen Mehrheiten“ (Ralf Stegner, SPD) die mittel- und langfristigen Folgen ihrer Politik immer weniger bedenken und nur noch „fortschreiten“. Fortschritt, Fortschritt, möglichst im Gleichschritt? Aber man kann auch in einen Abgrund „fortschreiten“. Immer mehr Bürger wollen das aber nicht und suchen die Alternative für Deutschland.

(1983)

Zum Jahresende: Verfolgte Christen in Nahost werden vergessen

Zum Jahresende: Verfolgte Christen in Nahost werden vergessen

Kommentar: Von der Krippe zum Kreuzweg

Die Tagespost | 23.12.15

Zu Weihnachten hat das Oberhaupt der syrisch-katholischen Kirche […] dem Westen vorgeworfen, das Leid von Christen in Nahost zu ignorieren: „Wir werden nicht nur vergessen, sondern betrogen von der sogenannten zivilisierten Welt, die sich weigert, die Notlage der christlichen Minderheit unter einer nicht christlichen Mehrheit anzuerkennen“, so der Patriarch. Und er wurde noch deutlicher: „Wir bilden keine Umma, wir haben kein Öl, und der Westen will seine Geschäfte mit den muslimischen Ländern nicht gefährden, indem er uns verteidigt.“

Kommentar:

Spielt die größte Christenverfolgung der Geschichte in Nahost im Denken der westlichen Politiker überhaupt eine Rolle?
Was sagt der „humanitäre Imperativ“ dazu?
Kritisiert wird auch die „diskutierende Kirche des Westens, die sich seit Jahrzehnten in den gleichen kirchenpolitischen Frontstellungen blockiert“ und dabei ihre Solidarität mit den leidenden Christen in Nahost vergisst.

(1808)

Zum Jahresende: Schlechte Nachrichten für die Steuerzahler

Zum Jahresende: Schlechte Nachrichten für die Steuerzahler

Bankenrettungsbilanz – Steuerzahler haben 50 Milliarden Euro verloren

FAZ | 24.12.15

Die Bankenrettung ist für die deutschen Steuerzahler ein Verlustgeschäft. Das steht fest, wenn zum Jahresende der in der Finanzkrise mit 480 Milliarden Euro ausgestattete Bankenrettungsfonds Soffin seine Pforten schließt. Bislang beträgt dessen Fehlbetrag 21,9 Milliarden Euro. Die Gesamtbilanz für den Steuerzahler fällt aber noch schlechter aus: Weitere 10 Milliarden Euro schoss die staatliche Förderbank KfW als Großaktionärin in die Mittelstandsbank IKB, und 18 Milliarden Euro kostet der Zusammenbruch der West LB. Es fehlen noch die Kapitalzufuhren der Bundesländer, die sie als Eigentümer für ihre Landesbanken wie BayernLB, HSH Nordbank oder Landesbank Baden-Württemberg leisteten. Insgesamt haben die Bankenrettungen weit mehr als 50 Milliarden Euro gekostet.

Kommentar:

Schlechte Nachrichten meldet man am besten am Heiligen Abend. Dann nimmt sie kaum jemand zur Kenntnis.

(2457)

Zum Jahresende: Schöne Aussichten für die AfD

Zum Jahresende: Schöne Aussichten für die AfD

Einzug in fünf Parlamente möglich — AfD ändert die Wahlarithmetik

n-tv | 23.12.15

Es wird das große Jahr der AfD
[…]
Die SPD kommt nicht aus dem Tief heraus
[…]
Die FDP kommt nicht wieder auf die Beine
[…]
Wechsel sind kaum in Sicht
[…]
Der Merkel-Bonus zieht nicht

Kommentar:

Die Politik muss eigentlich immer auch Alternativen bedenken. Die Alternative für Deutschland wird das auch im neuen Jahr tun.

(1898)

Rückblick auf ein Interview in 2011: Klartext, wie er klarer nicht sein kann

Rückblick auf ein Interview in 2011: Klartext, wie er klarer nicht sein kann

„Christentum und Islam sind unvereinbar“

politically incorrekt | 14.05.11

Mit der Bergpredigt lässt sich keine Politik machen. Das meinte schon Bismarck, und das ist auch Auffassung der seriösen Bibelwissenschaft, zu der Heiner Geißler jedenfalls nicht gehört. Die Bergpredigt gehört nicht zur Gesetzesethik, sondern zur radikal endzeitlichen Liebesethik Jesu, deren Erfüllung Glaube und Gnade bei den einzelnen voraussetzt. Staatlich erzwingbar soll dieses Handeln jedenfalls nicht sein. Was wir daraus lernen können: Gewaltminimierung auf jeden Fall. Und dass wir die Fremden, die schon im Land sind, menschlich behandeln. Aber alle Armen dieser Welt einzuladen, ihre angestammte Heimat zu verlassen, um in die reichen Länder einzuwandern: Das hätte Jesus bestimmt nicht gewollt. Er war gewiss kein Anarchist. Erst recht hat er Moral und Recht, Politik und Religion nicht miteinander vermischt, wie es im Islam der Fall ist. Christentum und Islam sind unvereinbar.

Kommentar:

Der Text aus dem Jahr 2011 spricht für sich und wird manchen provozieren. Das ist nicht verkehrt; denn offene Diskussionen sind das Salz der Demokratie.

(1868)

Wieder eine völlig irreführende Überschrift

Wieder eine völlig irreführende Überschrift

Gauland will ein Deutschland, das Europa dominiert

Die Welt | 23.12.15

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und des deutschen Kriegseinsatzes in Syrien rundet [Gauland] nun seine außenpolitische Projektion ab. „Wir wollen dieses Europa nicht“, stellt er ohne Umschweife fest. „Die AfD will ein Bündnis der Nationalstaaten à la de Gaulle.“ Das setzte voraus, dass jedes Volk in seinen Landesgrenzen seine Politik bestimme. „Und wenn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán keine Flüchtlinge aufnehmen will und es keine Verträge gibt, die gebrochen werden, dann ist das sein gutes Recht“, sagt er. […]
Gauland liefert den Gegenentwurf zu so ziemlich jeder anderen außenpolitischen Strategie, die derzeit auf dem Markt ist.

Kommentar:

Dass „Gauland ein Deutschland (will), das Europa dominiert“, diese Aussage ist im gesamten Text nicht zu finden! Der Leser, der den Text nicht liest, bekommt also eine völlig falsche Botschaft vermittelt und vielleicht nur sein Vorurteil bestätigt. Ist das etwa das Ziel?
Der Artikel selbst ist viel sachlicher und positiver, wenn z.B. Gauland als ein Politiker beschrieben wird, der eine Alternative für Deutschland in der Außenpolitik vertritt, und als einer der wenigen Politiker, „die geübt sind im strategischen Denken und deren Haltung fest in einer Überzeugung wurzelt.“ Die Welt bezieht den Satz zwar nur auf die AfD, er dürfte aber für alle Parteien gelten.
Eine Unsicherheit bleibt: Wird Gauland recht positiv beschrieben, um Petry zu schwächen?

(1938)

Was sagen die anderen Parteien denn dazu? Was sagt die CDU dazu?

Was sagen die anderen Parteien denn dazu? Was sagt die CDU dazu?

Besser Wahlfälschung als ein Mandat für AfD?

metropolico | 22.12.15

„Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?” Diese Frage stellt sich der CDU-Abgeordnete des Hessischen Landtags Hartmut Honka auf Twitter. Dem Bürger stellt sich die Frage, was noch schlimmer sein kann als Politiker, die Recht und Gesetz in Frage stellen. [mit Belegfoto]

Kommentar:

Müsste der Jurist Harmut Honka nicht wegen seiner merkwürdigen Auffassung von Demokratie sein Landtagsmandat abgeben?
Man stelle sich vor, ein AfD-Politiker würde twittern „Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die CDU?” Ein Aufschrei in den deutschen Medien! Die üblichen „Spitzenpolitiker“ der anderen Parteien fänden kaum neue Worte, ihrer Verachtung Ausdruck zu verleihen.
Und was geschieht nun?
Nichts!

(2198)

Noch will das kaum jemand wahrhaben

Noch will das kaum jemand wahrhaben

Die Deutschen leben in einem abstiegsgefährdeten Land

Der Hauptstadtbrief | 11.12.15

Noch zählt Deutschland zu den wirtschaftlich global konkurrenzfähigen Ländern. Findet kein Kurswechsel bei der Zuwanderung statt, wird das nicht so bleiben. […] Einstweilen aber werden die vielen Millionen Bildungsfernen, die in Deutschland und anderen Ländern der EU ihr Heil suchen, nicht nur sehr viel kosten, ohne viel zu leisten. Sie werden potentiell auch zur Gefährdung der inneren Sicherheit, wenn sie durch Gewaltbereitschaft und Fanatismus jene Würde und Wertigkeit erringen wollen, die sie über Leistung nicht zu erlangen imstande sind.

Kommentar:

„Wir“ schaffen das? Was schaffen wir? Der Text müsste viele zum Nachdenken bringen – nicht zuletzt die Politiker, die geschworen haben, dem deutschen Volk zu nützen und Schaden von ihm fernzuhalten. Aber auch die Wähler.

(1994)

AfD weiter bei 8% bundesweit

AfD weiter bei 8% bundesweit

stern-RTL-Wahltrend – Einigung in Flüchtlingsfrage hilft CDU

Stern | 22.12.15

Nach dem Bundesparteitag der CDU stabilisiert sich die Union im stern-RTL-Wahltrend bei 39 Prozent […] Die Grünen büßen im Vergleich zur Vorwoche dagegen einen Punkt auf 10 Prozent ein, während sich die Linke um einen auf 10 Prozent verbessert. Die Werte für die anderen Parteien bleiben unverändert: Die SPD scheint sich bei 24 Prozent einzurichten, die AfD liegt weiterhin bei 8 und die FDP bei 4 Prozent.

Kommentar:

Selbst der Stern fragt sich, ob nicht die Stabilisierung der CDU „ein vorübergehendes Phänomen sein könnte“.

(2013)

Gefahr für die innere Sicherheit

Gefahr für die innere Sicherheit

Flüchtlinge mit gefälschten Pässen eingereist und verschwunden

Der Tagesspiegel | 22.12.15

In Deutschland sind Flüchtlinge mit gefälschten Pässen eingereist, die aus derselben Werkstatt kommen wie die zweier Pariser Attentäter. […] CDU-Vize Julia Klöckner forderte angesichts der Passfälschungen, „umgehend“ zu Einzelfallprüfungen bei den Flüchtlingen zurückzukehren.

Kommentar:

Frage 1: Wenn man weiß, dass Flüchtlinge mit gefälschten Pässen eingereist sind, muss man diese Pässe und die Besitzer doch eigentlich vor sich gehabt haben? Was ist mit ihnen geschehen?

Frage 2: Von wem fordert Klöckner die „umgehende“ Rückkehr zur Einzelfallprüfung? Doch wohl von der Bundesregierung. Warum ruft sie ihre Chefin, Frau Merkel, dann nicht „umgehend“ an?

(1987)

Überall nur noch Lug und Trug?

Überall nur noch Lug und Trug?

Wie unabhängig ist die EZB noch?

FAZ | 22.12.15

Die Europäische Zentralbank hat geschwindelt – ausgerechnet auf dem Feld der verbotenen und strittigen Staatsfinanzierung. Als EZB-Präsident Mario Draghi nach der Ratssitzung von der F.A.Z. auf das heimliche Gelddrucken in Rom und Paris über das geheime Anfa-Abkommen der Notenbanken angesprochen wurde, reagierte er aggressiv. […] Es mag auch sein, dass sich die Bürger kaum noch für die Regelbrüche von Maastricht oder Dublin interessieren, weil man sich daran gewöhnt hat oder weil ihr Vertrauen in die Politik und den Euro ohnehin perdu ist. […] Was sind das für Parlamente, die ihr Königsrecht nicht mehr wahrnehmen?

Kommentar:

„In einer Räuberbande geht es ehrlicher zu! Warum werden kleine Bankräuber überhaupt noch verfolgt?“ Muss man diesem Kommentar eines Lesers noch etwas hinzufügen?

(2032)

Deutsche Sparer, wehrt euch rechtzeitig!

Deutsche Sparer, wehrt euch rechtzeitig!

Bundesbank warnt offiziell vor Zugriff auf deutsche Sparguthaben

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 22.12.15

Die Bundesbank warnt vor dem Zugriff auf die deutschen Sparguthaben: Mit einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung wäre das Gleichgewicht von Haftung und Kontrolle gestört. Es deutet dennoch vieles darauf hin, dass die deutschen Sparer künftig für alle EU-Banken werden haften müssen.

Kommentar:

Gut ist, dass die Bundesbank so deutlich warnt.
Nicht gut ist, dass diese Warnung wegen der unmittelbaren Nähe zum Weihnachtsfest die meisten Menschen nicht erreichen wird.
Deshalb muss die Warnung weiter verbreitet werden. Multiplikatoren sind gefragt!

(1996)

„Religion als Marketingargument“

„Religion als Marketingargument“

Scharia auch in der Luft

Handelsblatt | 22.12.15

Mit der Befolgung von Scharia-Vorschriften in der Luft soll die religiöse muslimische Kundschaft angesprochen und angelockt werden. Die Religion wird als Marketing-Argument eingesetzt, um sich von der Konkurrenz abzugrenzen. Schweinefleisch und alkoholische Getränke sind im Islam tabu. […] Die Nahrungsmittelindustrie im Westen hat dies längst als lukrative Marktnische entdeckt und bewirtschaftet sie intensiv. Jetzt stoßen auch immer mehr Airlines in diesen Markt vor.

Kommentar:

Frage an den Westen: Die Scharia ist doch böse; aber wenn sie Geld bringt („lukrative Marktnische“), ist sie gut?

(1938)

Skandal und ein dummer Kommentar des Landeswahlleiters

Skandal und ein dummer Kommentar des Landeswahlleiters

Schüler fälschten Wahl, nun ein Sitz mehr für die AfD

Die Welt | 22.12.15

An diesem Montag […] hat das Verwaltungsgericht Bremen offiziell festgestellt, dass das Ergebnis der Landtagswahl vom 10. Mai durch ehrenamtliche Helfer, bis auf einen Wahlleiter allesamt Schüler zwischen 16 und 18 Jahren, massiv manipuliert worden ist. […] Die Auszählungsmanipulationen wurden nur öffentlich, weil die AfD […] das Wahlergebnis offiziell angefochten hatte. […] Bremens Landeswahlleiter […] sieht in den Manipulationen offenbar kein schwerwiegendes Problem.

Kommentar:

Nach Köln nun auch Bremen! Und man mag gar nicht fragen, ob es bundesweit noch mehr solcher Einzelfälle gibt.

Ganz bestimmt fragen muss man aber, was in diesem Artikel über Fehler bei der Wahl in Bremen ein Foto von Björn Höcke (Thüringen) zu suchen hat? Noch dazu mit der Bildunterschrift „Nach Afrikaner-Rede – AfD-Spitze stellt Höckes Partei-Verbleib infrage“? Die Absicht ist klar: Steter Tropfen höhlt den Stein. Kampf gegen die AfD mit allen Mitteln?

Aber wenn Sie sich in dem nächsten Artikel unter der Überschrift „Bilden Sie sich eine eigene Meinung“ die Höcke-Rede angehört haben, sind Sie dann nicht auch der Ansicht, dass die Bezeichnung „Afrikaner-Rede“ die Leser völlig in die Irre führt? Doch dieser Begriff ist in der „WELT“ und wer kann und wird ihn auf Angemessenheit überprüfen?

Geht so Presse?

(1901)