Standorte für Flüchtlingswohnungen in Wermelskirchen

AfD Wermelskirchen bittet in einem offenen Brief den Bürgermeister alle bekannten möglichen und aktuell vorgesehenen Standorte für Flüchtlingswohnungen öffentlich zu machen.

Hintergrund ist dieser Bericht in der Rheinischen Post mit dem Titel Anwohner drohen mit Initiative gegen Wohnungsbau und darin folgende Aussage:

„Wir haben 40 Standorte, wo wir bezahlbaren Wohnungsraum entwickeln könnten.“ Sechs Standorte seien in der engeren Wahl. Darüber werde mit Investoren, wie dem Bauverein oder der Rheinischen-Siedlungsgesellschaft, gesprochen. „Wir werden aber diese Standorte vorher nicht nennen. Das ist die Konsequenz aus Hilfringhausen“, sagte Bleek. Informiert werde, wenn man mit Investoren weiter sei. „Dann gibt es eine Bürgerversammlung zum Thema.“

AfD Wermelskirchen

Die Rolle des Volkes in der Demokratie

Die Rolle des Volkes in der Demokratie

Flüchtlingspolitik – Wo steckt denn nun das Volk?

Cicero | 23.02.16

In Zeiten grassierender Hilfs- und Fassungslosigkeit werden schlichte Wahrheiten zu Sensationen. Eine solche eigentlich banale Wahrheit schrieb nun der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek in einem Fachaufsatz nieder […]. Das Volk ist das Subjekt der Demokratie“. Und damit beginnen anno 2016 die Verwirrungen. Wurde das Volk hinreichend gefragt, ob es der Exekutive unter Merkel das Mandat geben will für die „Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands“? Laut Murswiek werde gerade „aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition“. Dazu aber müsste eine „verfassunggebende Volksentscheidung“ ihr Placet geben. Die Bundesregierung allein sei „nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen“. Dem stehe das Grundgesetz als „nationalstaatliche Verfassung“ entgegen.

Kommentar:

Ein überaus lesenswerter Artikel, der grundsätzliche Fragen stellt, die in der öffentlichen Diskussion zu kurz kommen.

(2433)

Die Zeiten ändern sich

Die Zeiten ändern sich

AfD in Sachsen-Anhalt erstmals vor der SPD

ZEIT-ONLINE | 22.02.16

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) laut einer Insa-Umfrage unter rund 1.000 Wahlberechtigten erstmals vor der SPD. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, käme die AfD laut der Erhebung für die Bild-Zeitung auf 17 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als die SPD erreichen würde. Stärkste Partei bliebe mit 30 Prozent die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Auf Platz zwei folgt die Linkspartei mit 21 Prozent. Die Grünen kommen auf fünf, die FDP auf vier Prozent.

Kommentar:

Kein Wunder, dass bei den so genannten Volksparteien die Nerven blank liegen. Ab wieviel Prozent ist eine Partei eigentlich eine „Volkspartei“? Und: Kann es nach dem aktuellen Stand mit der SPD überhaupt noch eine „große (?) Koalition“ geben? Wann beginnt in der CDU und in der SPD die Diskussion über ihre Vorsitzenden?

(2780)

Großzügigkeit auf allen Ebenen

Großzügigkeit auf allen Ebenen

120.000 Kinder im Ausland bekommen deutsches Kindergeld

Augsburger Allgemeine | 22.02.16

Großbritannien will das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen. Die Zusage vom EU-Gipfel gefällt auch der Bundesregierung – denn es geht um richtig viel Geld. Wer wieviel bekommt.

Kommentar:

Hier kann man der Regierung einmal zustimmen; aber warum hat man nicht selbst das Problem benannt und in Brüssel im eigenen Sinn klären lassen?
Dass das sinnvoll gewesen wäre, rechnet ein Leser in seinem Kommentar vor:
120 000 x 190 = 22 800 000 Monat
x 12 Monate 273 600 000 Jahr
x 20 Jahre 5 472 000 000 EUR – Erwachsen/Schnitt

(2806)

Warum nur haben die „Blockparteien“ so große Angst vor der AfD?

Warum nur haben die „Blockparteien“ so große Angst vor der AfD?

Gemeinsamer Wahlkampf gegen die AfD

RTL Hessen am 16.02.16 |

Wenn Wahlen anstehen, kämpft normalerweise jede Partei für sich, denn es zählt jede Stimme. In Gießen sieht’s jedoch gerade ein bisschen anders aus: Da haben sich CDU, SPD, Grüne, Linke und die Piraten zusammengetan und sind sich zumindest bei einer Sache einig.

Kommentar:

Ein tolles Wahlprogramm mit wertvollem Inhalt: AfD verhindern. Ist das alles, was man den Bürgern zu bieten hat? Mal sehen, wie die Bürger darauf antworten.

(2326)

Die deutsche Regierung – hilflos

Die deutsche Regierung – hilflos

Deutschland schickt Bettel-Brief an 17 Staaten – Bitte, bitte nehmt eure Flüchtlinge zurück!

BILD | 23.02.16

In diesem Jahr sind nach Angaben von Experten bereits mehr als 100 000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gelangt. […] Diejenigen Flüchtlinge, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, sollen schneller in ihre Heimat abgeschoben werden – so der Plan der Bundesregierung. Aber was, wenn die Länder ihre Bürger nicht zurückwollen?
Neben den Problemen mit den Herkunftsländern, kommt es auch immer wieder vor, dass Flüchtlinge ihre wahre Herkunft verschleiern, um nicht abgeschoben zu werden. Außerdem widersetzen sich einige der Rückführung und tauchen unter.

Kommentar:

Man erfährt außerdem, dass von rund 200.000 Ausreisepflichtigen im Jahr 2015 knapp 21.000 tatsächlich „rückgeführt“ wurden. Das sind ca. 10,5%. Die Zahlen kommentieren sich selbst, und es wird auch deutlich, was davon zu halten ist, wenn von verantwortlichen Politikern in letzter Zeit wiederholt eine „schnellere“ Ausweisung gefordert wurde.

(2123)

Das sehen die Leser ganz anders

Das sehen die Leser ganz anders

„Die AfD spaltet dieses Land“ – Oppermann warnt vor „Weimarer Verhältnissen“

Focus | 23.02.16

Angesichts hoher Umfragewerte der AfD und nach den jüngsten fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor Weimarer Verhältnissen in Deutschland gewarnt. „Die AfD spaltet dieses Land. Sie hetzt Menschen gegeneinander auf. Solche Töne haben wir zuletzt am Ende der Weimarer Republik gehört“, sagte Oppermann der „Bild“-Zeitung.

Kommentar:

Ein Blick in die aktuell 73 Leserkommentare zeigt, dass Herr Oppermann wieder ein Eigentor geschossen hat. Es müsste ihn eigentlich deprimieren, was er dort als Antwort von mündigen Bürgern zu hören bekommt.

(2135)

Ein anderes Urteil über Merkels „humanitären Imperativ“

Ein anderes Urteil über Merkels „humanitären Imperativ“

„Merkels Flüchtlingspolitik ist verwerflich“

FAZ | 23.02.16

Der Entwicklungsökonom Paul Collier zweifelt an der Integrationsbereitschaft der Flüchtlinge. Er sagt: Deutschland rettet die Falschen. […] Schauen Sie sich doch um: junge Männer, wohlhabend genug, um Tausende von Euro an Schlepper zu zahlen. Da entscheidet nicht humanitärer Anspruch, sondern das Recht des Stärkeren.

Kommentar:

Wie ist ein solcher Kritiker einzuordnen? Rechter Populist?

(2173)

Ein Stein zieht Kreise

Ein Stein zieht Kreise

Die AfD liegt in NRW bei zehn Prozent

RP | 21.02.16

In Nordrhein-Westfalen wird zwar erst im Mai 2017 der neue Landtag gewählt – in einer aktuellen Erhebung zeichnet sich allerdings schon jetzt ab, dass die großen Parteien verlieren, während die „Alternative für Deutschland“ in der Wählergunst deutlich zulegt. […] Drittstärkste Kraft wäre die AfD, die in der Umfrage deutlich gewinnt (+5) und auf zehn Prozent kommt.

Kommentar:

Diese Entwicklung braucht man nicht zu kommentieren. Sie spricht für sich.

(2620)

Die AfD wirkt – wirken Sie mit

Die AfD wirkt – wirken Sie mit

Flüchtlingskrise: CDU-Wahlkämpfer wenden sich von Merkel ab

Spiegel-online | 21.02.16

Drei Wochen vor dem wichtigen Wahltermin am 13. März verlieren Klöckner und Wolf die Geduld mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Lange haben sie versucht, die Balance zu halten, zwischen Rückendeckung für Berlin und vorsichtiger Distanz, nun fordern sie eine Kurskorrektur – und zwar sofort.
Grenzzentren und tagesaktuelle Flüchtlingskontingente wünscht sich das Duo, so wie Österreich sie gerade beschlossen hat. Im Kern hat CDU-Spitzenfrau Klöckner das unlängst schon in ihrem „Plan A2“ angeregt, nun aber sagt sie: „Das müssen wir jetzt auch in Deutschland entschlossen umsetzen.“ Von einer „Frage des gesunden Menschenverstandes“ ist in der Erklärung die Rede.

Kommentar:

Der Spiegel-Bericht ist aus drei Gründen gewählt:
1. Über ihn kommt man zu dem Gesamttext der Erklärung
2. Man bekommt über ihn gute Grafiken zu den verschiedenen Umfrageergebnissen – aktuell und über verschiedene Zeitabschnitte
3. Der Spiegel lässt zu diesem Thema Leserkommentare zu.
Man sieht: Die AfD wirkt! Es zeigt sich, wie wichtig der Einzug der AfD in die Parlamente ist, damit es wieder eine echte Opposition gibt, die die Regierungen kritisiert und zu öffentlichen Diskussionen zwingt und Redezeiten im Bundestag und in den Landesparlamentenbekommt bekommt sowie Sendeanteile in der Berichterstattung von Radio und Fernsehen.
Die AfD wirkt, wirken Sie mit!

(2126)

Weitersagen: AfD an der Spitze des Widerstands gegen die Abschaffung des Bargelds

Weitersagen: AfD an der Spitze des Widerstands gegen die Abschaffung des Bargelds

„Bargeld lacht!“ – AfD startet bundesweite Kampagne für den Erhalt des Bargeldes

AfD Homepage | 19.02.16

„Seit einigen Monaten haben sich die EZB, der IWF, der deutsche Finanzminister und andere Vertreter der großen Koalition daran gemacht, einen Frontalangriff auf unser Bargeld zu starten. Dies unter dem Vorwand der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung.
Die Abschaffung des Bargeldes soll scheibchenweise erfolgen, damit der deutsche Bürger es erst mitbekommt, wenn es zu spät ist: Zunächst sollen die großen Scheine verschwinden. Bargeldzahlungen über 5.000 Euro sollen verboten und weitere Scheine nach und nach geopfert werden.
Das Argument der Kriminalitätsbekämpfung ist nur vorgeschoben. Denn Kriminalität wird nicht dadurch bekämpft, dass man Geldscheine abschafft.
Bargeld ist lediglich das entscheidende Hindernis, die Zinsen weiter zu senken. Ein Bargeldverbot ermöglicht, einen Negativzins als Strafsteuer für Sparer unmittelbar durchzusetzen und wenn dies nicht genügen sollte, gleich Vermögensabgaben umzusetzen. Jede Fluchtmöglichkeit ins Bargeld wird unmöglich gemacht. Dies geht einher mit der totalen Kontrolle über die Bürger durch den Staat. […] Freiheit verliert man in Scheiben.
Darum sagen wir nein! Bargeld ist geprägte Freiheit. Bargeld ist gelebter Datenschutz. […] Wir sagen ja zur uneingeschränkten Bargeldnutzung.
Es ist an der Zeit, sich gegen diesen elementaren Eingriff in unsere Freiheitsrechte durch die Regierung als williger Vollstrecker der EU, EZB und internationalen Institutionen zu wehren. Unterstützen Sie uns darin!“

Kommentar:

Von der angegebenen Seite führen weitere Seiten zu ausführlichen, aber gut verständlichen Argumenten gegen ein Bargeldverbot. Wer diese Argumente zur Kenntnis nimmt, muss die Kampagne eigentlich voll unterstützen, um politischen Hochdruck zu erzeugen und die etablierten Parteien ebenfalls unter enormen Druck zu setzen, dessen Wirkung sich in dem folgenden Artikel der BILD schon andeutet.
Wer gegen den gläsernen Menschen ist, muss auch möglichst viele andere informieren!

(1978)

Das dürfte wohl nur der Einstieg sein

Das dürfte wohl nur der Einstieg sein

Bundestag berät nächste Woche über Bargeld-Grenze

BILD | 21.02.16

Die von der Regierung geplante Barzahlungs-Grenze (5000 Euro) wird schon nächste Woche Thema im Bundestag! […] Pikant: Das Thema steht eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung.

Kommentar:

Mit der unkontrollierten Öffnung der Grenzen für „Flüchtlinge“ ist der Bundestag nicht befasst worden (und hat das noch nicht einmal beklagt), mit dem drohenden Einstieg in die Abschaffung des Bargelds wird er dagegen befasst, und das im Schnelldurchgang („schon nächste Woche“, obwohl „eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung“) – als ob die Zeit drängte! Nein, man wird den Eindruck nicht los, dass man Fakten schaffen will, bevor die meisten Bürger merken, was über ihre Köpfe hinweg von ihren „Volksvertretern“ entschieden wird.
Man muss sich wehren: Wann, wenn nicht jetzt?

(2025)

Damit hat wohl keiner gerechnet

Damit hat wohl keiner gerechnet

Obergrenze eingeführt: Plötzlich war kein Flüchtling mehr an der Grenze

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 19.02.16

Österreich hat am Freitag nach der Einführung der Obergrenze eine Überraschung erlebt: Nach Bekanntwerden der Maßnahme war der Grenzübergang plötzlich menschenleer. Kein einziger Flüchtling tauchte am Grenzübergang auf.

Kommentar:

Auf die Kommentare von Politikern und Medien darf man gespannt sein.

(2204)

Wie hast du’s mit der AfD?

Wie hast du’s mit der AfD?

Die Bischöfe und die AfD – Verirrte Schafe am rechten Rand

Süddeutsche Zeitung | 20.02.16

Für die katholischen wie evangelischen Pfarrer und Bischöfe stellt sich aber zunehmend die Frage: Wie umgehen mit den verirrten Schafen von der AfD, von denen im Westen viele zumindest laut Lohnsteuerkarte Kirchenmitglied sind? Sie ignorieren? Oder doch mit ihnen reden, streiten, um sie zurückzugewinnen? Auch diese Frage ließ im Kloster Schöntal die Falte auf der Stirn von Kardinal Marx tiefer werden: Nein, grundsätzlich ausschließen solle man solche Gespräche nie, grummelte er. Er wisse aber nicht, was das jetzt bewirken solle.

Kommentar:

Sollten die Bischöfe sich nicht einmal intensiv mit den politischen Forderungen der AfD beschäftigen und sie mit denen der anderen Parteien vergleichen? Wo findet man wohl mehr christliche Positionen? Wo überhaupt klare Aussagen zum Schutz des Lebens, der Familie, der Kinder?

(2110)

Was für eine seltsame Frage an mündige Christen!

Was für eine seltsame Frage an mündige Christen!

Ist die AfD für Christen wählbar?

kath.net | 19.02.16

Zu dieser Frage nehmen eine Dozentin und ein Theologe in einem Pro und Kontra für die Evangelische Nachrichtenagentur idea Stellung.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die Leserkommentare verwiesen. Sie sagen fast alle, was zu erwarten war: Selbstverständlich ist die AfD für Christen wählbar – für evangelische Christen ebenso wie für Katholiken.

Es sei hier wieder einmal an Prof. Wolfgang Ockenfels erinnert, Dominikanerpater und Ordinarius der Theologischen Fakultät Trier:
„Welche Partei wir wählen oder nicht wählen, lassen wir uns nicht von geistlichen Würdenträgern vorschreiben. Von ihnen erwarten sich politisch praktizierende Christen keine konkreten Lösungen, sondern gut begründete ethische Maßstäbe – zur eigenen Entscheidung. […] Eine Demokratie ohne Alternativen, ohne Korrekturmöglichkeiten, ist keine mehr. Es könnte ja sein, daß sich die angeblichen Nostalgiker als die besseren Realisten erweisen.“

(2770)

Presseschau: Deutsche sehen keine Überpräsenz der AfD in den Medien

Presseschau: Deutsche sehen keine Überpräsenz der AfD in den Medien

Forsa-Umfrage: Deutsche beklagen Überpräsenz der AfD in den Medien

Der Spiegel | 19.02.16

Einer Umfrage zufolge ist eine große Zahl der Deutschen der Meinung, dass die Medien zu viel über die AfD berichten – und zu wenig über Nichtwähler. Wie aus der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der „Frankfurter Neuen Presse“ hervorgeht, denken rund 40 Prozent der Befragten, dass der rechtspopulistischen Partei zu viel Beachtung geschenkt wird.

Kommentar:

Der politisch Interessierte weiß sofort, was läuft: Forsa? Das ist doch das SPD-Mitglied Güllner, ein besonderer „Fan“ der AfD! (Sie kennen seine Aussagen im DLF vom 02.01.16 aus dieser Presseschau: AfD-Wähler seien „keine normalen Menschen“, sondern Anti-Demokraten. Das eigentliche Problem sieht er in den Nichtwählern.) Kann man da etwas anderes erwarten?

Und an dieser Stelle sei auch noch einmal auf den tendenziösen Einsatz von Sprache hingewiesen: In der Überschrift heißt es „Deutsche beklagen“. Das klingt so (und so soll es wohl auch klingen?), als wenn „die Deutschen“, d.h. „alle“ Deutschen darüber klagen.

Im Artikel selbst ist dann zunächst von „eine(r) großen Zahl“ die Rede und dann von 40%, also deutlich weniger als die Hälfte!

Dann erfährt der Leser differenziert, dass 17% der Meinung sind, „es werde zu wenig über die AfD berichtet“ (der Autor setzt natürlich das wertende „nur“ 17% hinzu – dabei wäre die SPD in BW froh, wenn sie 17% erreichen würde!), und 36 Prozent sähen die Berichterstattung als „gerade richtig“ an.

Dies veranlasst einen Leserkommentar zu dem Hinweis, die Summe von 17 + 36 sei 53, und zu der Bemerkung „Neulich waren zumindest 53 noch mehr als 40.“

Fazit: Deutsche sehen keine Überpräsenz der AfD in den Medien

(2086)

Schöne Aussichten

Schöne Aussichten

Terror: Europol warnt vor größter Anschlagsgefahr seit mehr als zehn Jahren

Focus | 19.02.16

„Europa steht momentan vor der größten Terrorgefahr seit mehr als zehn Jahren“, sagte Behördenchef Rob Wainwright der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. […] „Es ist zu erwarten, dass der IS oder andere religiöse Terrorgruppen einen Anschlag irgendwo in Europa verüben werden – mit dem Ziel, hohe Verluste unter der Zivilbevölkerung zu erreichen“.

Kommentar:

Natürlich darf der Hinweis nicht fehlen, dass die erhöhte Terrorgefahr nichts mit dem erhöhten Flüchtlingsandrang zu tun habe. Ja, dann ist die Politik ja aus dem Schneider. Doch sehen das die Leserkommentare meist völlig anders.

(2111)

Europäische „Union“

Europäische „Union“?

Flüchtlingspolitik – Streit auf EU-Gipfel eskaliert

Frankfurter Rundschau | 19.02.16

Aus Delegationskreisen wird berichtet, dass sich mittlerweile zwei Lager ziemlich unversöhnlich gegenüberstehen. Die einen äußern Verständnis für Alleingänge von besonders betroffenen Staaten wie Österreich, auf der anderen stehen diejenigen, die wie Deutschland diese Solos als ziemlich uneuropäisch bezeichnen. Die Stimmung sei angespannt gewesen […]. Die Nervosität steige bei einigen Beteiligten spürbar.

Kommentar:

Von einer „Union“ ist nicht viel zu sehen, weil die Staaten unterschiedliche innenpolitische Interessen haben und auch unterschiedlich betroffen sind. Wer keine europäische Außengrenze hat, kann auch gut den wirksamen Schutz der Außengrenzen von anderen fordern.
Dabei wird aber nie die Frage gestellt, mit welchen Mitteln der Schutz garantiert werden soll. Mit guten Worten? Mit Militär und einer ultima ratio? Warum haken die Medien da nicht nach?

(3035)

Wen wundert das?

Wen wundert das?

CDU verliert in Umfrage dramatisch

FAZ | 18.02.16

Größter Verlierer ist die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf. Sie kommt auf 31 Prozent der Stimmen, das sind vier Punkte weniger als im Januar. […] Die regierenden Grünen halten sich ohne Veränderung stabil bei 28 Prozent. Der Koalitionspartner SPD verliert einen Punkt und landet bei 14 Prozent. Die FDP legt dagegen um 2 Punkte auf 8 Prozent zu. Die AfD verbessert sich ebenfalls um 2 Punkte auf diesmal 12 Prozent. Die Linken sind mit 4 Prozent (plus 1 Punkt) nicht im Landtag vertreten.

Kommentar:

Wenn die CDU dramatisch verliert, sind dann die ganzen 14% der SPD und ihr 3. Platz schon normal? Es fehlt nicht mehr viel, dann wird die SPD auch noch von der AfD überholt!

(2981)

Kaum ein Leser glaubt die Zahlen

Kaum ein Leser glaubt die Zahlen

Bund rechnet 2017 mit elf Milliarden Euro Mehrkosten durch Flüchtlingskrise

Focus | 18.02.16

Das Ministerium rechnet auch in den Jahren danach mit steigenden Kosten durch die Flüchtlingskrise. Für 2018 bis 2020 werden Zusatzausgaben von insgesamt 43,6 Milliarden Euro erwartet.

Kommentar:

Die Leser glauben den Zahlen und damit den Politikern nicht, sie fühlen sich hinters Licht geführt, ohnmächtig, verärgert und reagieren z.T. sehr sarkastisch („Mir war überhaupt nicht klar, dass in unserem Finanzministerium irgendjemand rechnen kann.“ – „Was kann man dieser Regierung noch glauben?). Die meisten würden sicher den alten Karnevalsschlager mitsingen: „Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt?“

(2110)