Schon wieder eine „Beschwerde“ aus der Türkei

Schon wieder eine „Beschwerde“ aus der Türkei

Erdoğan beschwert sich telefonisch bei Merkel

ZEIT-ONLINE | 31.05.16

Mit einem persönlichen Anruf bei Kanzlerin Angela Merkel hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch einmal Druck auf die Bundesregierung gemacht: Die geplante Armenien-Resolution des Bundestages am Donnerstag könnte die bilateralen Beziehungen verschlechtern,

Kommentar:

Was nun, Frau Merkel?

(1812)

Tu felix Germania – Gut, dass wir keine anderen Probleme haben!

Tu felix Germania – Gut, dass wir keine anderen Probleme haben!

Schreibwaren für Abgeordnete: Firma von AfD-Funktionär beliefert Bundestag seit 16 Jahren

Spiegel-online | 31.05.16

Nach „Stern“-Informationen hat der Bundestag den Vertrag mit dem Berliner Bürofachhandel kürzlich um vier Jahre verlängert. Anlass für den aktuellen Bericht sind mögliche Unstimmigkeiten bei der Vertragsvergabe. Üblicherweise bekommt die Firma den Zuschlag für den Bundestagsgroßauftrag, die die günstigsten Preise anbietet. Das soll nach „Stern“-Recherchen aber nur bei einem kleinen Teil des bürofa-Sortiments der Fall sein.
Vorgang soll im Ältestenrat besprochen werden.

Kommentar:

Langsam wird die „inhaltliche Auseinandersetzung“ mit der AfD lächerlich:
a) Die Spiegel-Überschrift kann man – muss man aber nicht – so auslegen, dass sie einen Skandal nahelegt: Ein AfD-Funktionär beliefert doch tatsächlich den Bundestag, und das schon seit 16 Jahren! Dabei gibt es die AfD erst seit 3 Jahren!
a) Natürlich ist (wieder einmal) nur von „möglichen“ Unstimmigkeiten die Rede – natürlich im Zusammenhang mit der AfD!
b) Was ist tatsächlich bisher eindeutig klar? Der Anbieter – ist seine Parteizugehörigkeit überhaupt von Bedeutung? – hat ein Angebot gemacht und hat den Zuschlag bekommen.
c) Wenn er den Zuschlag bekommen haben sollte entgegen Bestimmungen, die von einem Parlament erlassen worden sind, dann würde das nur zeigen, dass der Deutsche Bundestag nicht einmal in der Lage ist, ein Ausschreibungsverfahren angemessen durchzuführen. Das wäre wirklich ein Qualitätsmerkmal.
d) Wenn allerdings für bestimmte Leute und Medien die Zugehörigkeit eines Lieferanten zu einer bestimmten (demokratischen) Partei ein Problem sein sollte, müsste man sie wohl nachdrücklich an das Anti-Diskriminierungsgesetz erinnern.
Was würden dieselben Leute sagen, wenn es um die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion ginge?
Letzte Frage:
Was soll ein solcher Artikel – und dann noch im Spiegel? Man ahnt es. Aber das ist ja wieder „typisch AfD“.

(1992)

Soll das etwa die „inhaltliche“ Auseinandersetzung mit der AfD sein?

Soll das etwa die „inhaltliche“ Auseinandersetzung mit der AfD sein?

Gabriel greift AfD an – „Zu feige, sich mit wirklich Mächtigen anzulegen“

t-online | 29.05.16

„Wenn es am Geld fehlt, um Schulen zu sanieren, anständige Renten auszuzahlen und mehr Polizisten einzustellen, dann liegt das nicht an Zuwanderung oder an Muslimen, sondern beispielsweise an der Steuerhinterziehung von jährlich 150 Milliarden Euro“, sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Aber die AfD ist zu feige, um sich mit den wirklich Mächtigen anzulegen. Stattdessen stürzt sie sich auf Minderheiten als Sündenböcke.“

Kommentar:

Kommentar auf AfD-facebook:
„Wir fragen uns: was hat Sigmar Gabriel eigentlich bisher davon abgehalten, gegen diese Steuerhinterziehung vorzugehen? Er ist an der Regierung, die ‪AfD‬ (noch) nicht. Zu feige Herr Gabriel?
Auch von den Lesern von t-online bekommt Gabriel fast nur „Prügel“.
Etwas Nettes zum Schluss:
Ist Ihnen auch erst beim zweiten Lesen aufgefallen, dass sich Herr Gabriel – obwohl Vizekanzler – nicht zu den „wirklich Mächtigen“ zählt? Gehört er denn noch zu den „Mächtigen“, wenn die SPD unter seinem Vorsitz aktuell nur noch 4 Prozent vor der AfD liegt? Beleg: INSA von heute (31.05.):
http://www.wahlrecht.de/umfragen/

(1792)

Sollte das unsere Politiker nicht nachdenklich machen?

Sollte das unsere Politiker nicht nachdenklich machen?

Erdogan und Anhänger feiern Eroberung Konstantinopels

FAZ | 29.05.16

Zehntausende Anhänger des türkischen Präsidenten begehen zusammen mit Recep Tayyip Erdogan den Sieg der islamischen Osmanen über die christlichen Verteidiger des heutigen Istanbuls.
+ Foto

Kommentar:

Man stelle sich vor, wenn in der EU oder gar in Deutschland der Sieg über die Türken vor Wien entsprechend gefeiert würde! Wer alles würde schäumen? (ein schönes Ratespiel!)
Bekommt nicht das Merkel-/CDU-Wort von einer „privilegierten Partnerschaft“ eine neue Bedeutung?

(1852)

Die Sorge vor dem „Kopftuch-Islam“

Die Sorge vor dem „Kopftuch-Islam“

Islamologe Bassam Tibi – „Ich kapituliere“

Cicero | 27.05.16

Der Islamologe und gebürtige Syrer Bassam Tibi sieht keine Chancen mehr für einen europäischen Islam. Im Magazin Cicero (Juni-Ausgabe) schreibt er, dass der „Kopftuch-Islam“ über den „Euro-Islam“ gesiegt habe.

Kommentar:

Der Text ist nur ganz kurz (und verweist eigentlich nur auf die Juni-Ausgabe des Cicero), doch macht er die Sorgen vieler Menschen und die Position der AfD verständlich. Auch lohnt es, sich die Leserkommentare anzuschauen.

(1855)

Zur Diskussion gestellt

Zur Diskussion gestellt

Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft – Ausverkauf der Demokratie

Cicero | 27.05.16

In einer Diskussionsrunde bei Anne Will im April dieses Jahres wurde ein neuer Gast vorgestellt: Mustafa Yeneroğlu, der als Abgeordneter für Erdogans Partei AKP im türkischen Parlament sitzt. Vor seinem erfolgreichen Wechsel in die türkische Politik bekleidete er, wenn auch nicht allzu lange, das Amt des Generalsekretärs der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bescheinigt Millî Görüş ein antidemokratisches Staatsverständnis und Ablehnung der westlichen Demokratie. […] Herr Yeneroğlu, ein deutscher Staatsbürger, ist also für eine ausländische Partei tätig und trägt zur Verbreitung ihrer Werte in Deutschland bei.

Kommentar:

Der Artikel enthält viele Anregungen zu einer sachlichen politischen Diskussion, wie sie auch schon in den Leserkommentaren begonnen hat.

(1767)

Ein glänzendes Interview

Ein glänzendes Interview

Armin Paul Hampel – AfD-Mann über Eklat mit Zentralrat der Muslime: „Hätte Dankbarkeit erwartet“

Focus | 28.05.16

Trotz gegensätzlicher Positionen trafen sich Vertreter von AfD und Zentralrat der Muslime am Montag zu einem Gespräch. Es endete im Eklat: Nach weniger als einer Stunde brach die AfD das Treffen ab. FOCUS Online fragte AfD-Vorstandsmitglied Armin Paul Hampel, wie er das Gespräch erlebt hat und ob er Fehler auf Seiten der AfD sieht.

Kommentar:

Besser kann man die Position der AfD nicht erklären!
Dagegen hat der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek, mit dem der Focus ein entsprechendes Interview gemacht hat, der Autorisierung seines Interviews bisher nicht zugestimmt. Das sollte man wissen.

(2409)

Ein Mann mit Rückgrat demaskiert Politiker

Ein Mann mit Rückgrat demaskiert Politiker

Oberster Verfassungsschützer Maaßen lehnt Beobachtung der AfD ab

Focus | 28.05.16

In der Samstagsausgabe der „Rheinischen Post“ lehnte er es ab, seine Behörde als „Hilfstruppe der etablierten Parteien“ zur Verfügung zu stellen.

Kommentar:

Auch wenn bestimmte Politiker der etablierten Parteien immer wieder das Einschreiten des Verfassungsschutzes fordern: es gibt objektiv keinen Grund dazu – und das wissen diese Politiker wohl ganz genau und machen es trotzdem! Sie halten die Leute wohl für dumm. Doch die Leserkommentare sprechen eine andere Sprache.
Das Originalinterview findet man unter:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/verfassungsschutzpraesident-hans-georg-maassen-im-interview-aid-1.6004964
Die Passagen zur AfD stehen am Ende des Interviews.
In einem Leserkommentar der RP wird Professor Hans Herbert von Arnim zum Thema Demokratie in unserem Lande zitiert: „Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”

(1911)

Konkrete Fragen von Beatrix von Storch an den Zentralrat der Muslime

Konkrete Fragen von Beatrix von Storch an den Zentralrat der Muslime

Offener Brief an Herrn Mazyek

AfD Homepage | 25.05.16

Sehr geehrter Herr Mazyek, […] Entscheidend ist deswegen etwas anderes: Ihr ungeklärtes Verhältnis zum politischen Islam und zur Scharia.
Nachdem Sie so freundlich waren, uns am Tag des Grundgesetzes ein solches zu überreichen, hätte ich einige Fragen. Diese haben viel mit dem Grundgesetz zu tun und beziehen sich auf die „Islamische Charta“, welche sich der Zentralrat der Muslime gegeben hat.

Kommentar:

Die etablierten Parteien haben eine neue Strategie verkündet: man wolle sich mit der AfD inhaltlich auseinander setzen etc.
Wie ernst das gemeint ist, kann man an dieser Veröffentlichung demonstrieren. Haben Sie in irgendwelchen Medien und/oder aus dem Bereich der Politik etwas davon gehört, dass die AfD in Person von Beatrix von Storch nach dem Treffen in einem Brief Fragen zum „ungeklärten Verhältnis des Zentralrats zum politischen Islam und zur Scharia“ gestellt hat?
Hat man etwa die Sorge, dass (zu) viele denkfähige Menschen zumindest manche konkrete Frage für berechtigt, ja für sinnvoll halten könnte?

(1864)

Präsidialer Beitrag eines ehemaligen evangelischen Pfarrers auf einem katholischen Kirchentag in einer fast entchristlichten Stadt

Präsidialer Beitrag eines ehemaligen evangelischen Pfarrers auf einem katholischen Kirchentag in einer fast entchristlichten Stadt

Joachim Gauck nennt AfD-Mitglieder „Dödel“

Rheinische Post | 28.05.16

Auf dem Katholikentag in Leipzig platzte dem Bundespräsidenten beim Thema Flüchtlinge und AfD der Kragen. Anlass war ein Treffen mit Vertretern der alevitischen Gemeinde in Deutschland.

Kommentar:

Der Respekt vor dem Amt verlangt einen gemäßigten Kommentar: Einer von Gaucks Vorgängern predigte „versöhnen statt spalten“. Gauck grenzt aus: Menschen in der AfD sind „Dödel“. Wollte man sich neuerdings nicht inhaltlich mit der AfD auseinander setzen?
Viele Leserkommentare sind übrigens weniger zurückhaltend.

(1665)

Keine Überraschung

Keine Überraschung

Wut auf Merkel: Jedes zehnte AfD-Mitglied war vorher in der CDU

Münchner Merkur | 28.05.16

Diese Untersuchung dürfte allen Fraktionen im Bundestag Kopfzerbrechen bereiten: Aus allen Parteien wandern Wähler zur AfD ab. Die meisten Mitglieder haben einem Zeitungsbericht zufolge die GroKo-Parteien verloren.

Kommentar:

Als Grund wird vor allem die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel genannt. Es ist aber nicht nur die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, sondern die Flüchtlingspolitik, die von der mitregierenden CSU und der mitregierenden SPD sowie von den so genannten Oppositionsparteien (Grüne, Linke) unterstützt wird.

(1787)

Zum Parteitag der Linken

Zum Parteitag der Linken

Die Linke wird von AfD überholt

Der Tagesspiegel | 26.05.16

In Brandenburg, regiert von einem rot-roten Bündnis, werden die Linken rechts außen überholt. Die AfD, hierzulande von Alexander Gauland geführt, einem Hardliner der Bundespartei, ist jetzt zum zweiten Mal in Folge an der Linkspartei in einer aktuellen Umfrage vorbeigezogen. Neuer Höchstwert: 20 Prozent. Dagegen stürzen die Linken nach der neuen repräsentativen Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag vom RBB auf 17 Prozent ab, den bisherigen Tiefstwert seit Bildung der ersten rot-roten Koalition 2009 überhaupt.

Kommentar:

Die Zahlen sprechen für sich.

(1971)

Meisterleistung – oder verachtet Schäuble die Wähler und verkauft sie für dumm?

Meisterleistung – oder verachtet Schäuble die Wähler und verkauft sie für dumm?

Bizarre Einigung über Griechenland

FAZ | 27.05.16

Schäubles Kalkül, den Griechenland-Streit unter allen Umständen aus dem Wahlkampf herauszuhalten, scheint aufzugehen. Das belegt auch das dröhnende Schweigen, mit dem im Bundestag auf die jüngste Griechenland-Einigung reagiert wird. Speziell den einst in dieser Frage so streitlustigen Unionsabgeordneten ist mittlerweile das Hemd – sprich der Erhalt ihres Mandats – näher als der Rock.

Kommentar:

Zunächst hat die FAZ dazu Leserkommentare zugelassen, die Sie nachlesen können; doch dann wurde die Kommentarfunktion geschlossen!
Hier nur eine Leser-Reaktion: „Ungeheuerlich finde ich vor allem, dass man einen Schuldenschnitt zusagt, der aber erst nach den Bundestagswahlen realisiert werden soll. Das ist, zumindest versuchter Wählerbetrug!! Ich hoffe, die Wähler lassen sich nicht für so dumm verkaufen!“
Schlussfrage: Was halten sie von dem „dröhnenden Schweigen“ im Deutschen Bundestag? Werden dort noch die Interessen des deutschen Volkes vertreten?

(1709)

Kritischer als die Überschrift vermuten lässt

Kritischer als die Überschrift vermuten lässt

Keine Angst vor Moschee und Minarett

FAZ | 27.05.16

Lässt sich eine Religion überhaupt integrieren, die bislang, tauchte sie in der europäischen Geschichte auf, nicht als Bestandteil, sondern als Herausforderung, als Bedrohung wahrgenommen wurde und sich auch selbst in radikalen Teilen bis heute so versteht? […] Da aber nun schon Millionen Muslime hier leben – haben wir eine Wahl? Ist es noch die Frage, ob es gelingen kann? Muss es nicht gelingen? Aber wenn nicht: Wo soll das alles enden?

Kommentar:

Theoretisch sind die Überlegungen sicher bedenkenswert, doch stellt der Verfasser selbst fest, dass das Gelingen in der Realität entscheidend (!!!) von folgender Bedingung abhängt: „[dass] dieser Staat seine Autorität nicht verliert und keine Scheu hat, sich dem Vorwurf der ‚kulturellen Diktatur‘ auszusetzen. Dazu gehört allerdings, dass er die Auseinandersetzung mit einem autoritären Islam durchaus als Machtkampf zu begreifen hat.“
Und warum verteufelt man dann die AfD? Die AfD stellt fest, dass der Staat seine Autorität verliert und hat keine Scheu, sich in einem Machtkampf dem Vorwurf der kulturellen Diktatur auszusetzen. Dies aber ist – nach dem Kommentar in der FAZ – die entscheidende Bedingung für das Gelingen der Integration.
Also: Gut, dass es die AfD gibt. Gut, dass das immer mehr Menschen realisieren.

(1764)

Katholisches Verbandschristentum fordert dauernd den Dialog, redet aber nicht mit „den mutmaßlichen Sündern“

Katholisches Verbandschristentum fordert dauernd den Dialog, redet aber nicht mit „den mutmaßlichen Sündern“

Katholiken reden nicht mit der AfD

n-tv | 25.05.16

Beim Katholikentag gibt es viele Veranstaltungen über Flüchtende – AfD-Politiker sind nicht eingeladen. Die Organisatoren halten die Parteipositionen für unchristlich. „Die Begründung ist vorgeschoben“, sagt die Sprecherin der „Christen in der AfD“.

Kommentar:

Das 7 Gebot verbietet das Lügen. Dennoch wird als „Schlüsselmoment für die Entscheidung […] der von AfD-Chefin Frauke Petry geforderte ‚Schießbefehl‘ gegen Flüchtlinge“ angegeben. Dabei müssen die Verantwortlichen für den Kirchentag wissen, dass Frauke Petry nie einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge gefordert hat und das Wort in dem besagten Interview ausdrücklich zurückgewiesen hat („Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt.“). Dass das ZdK dies genau weiß, zeigt, dass das Wort „Schießbefehl“ im Text in Anführungszeichen gesetzt ist.
Zum Nachlesen:
http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

(1910)

Ein Blick nach Österreich

Ein Blick nach Österreich

Was ist dran an der Wahlkartenverschwörung?

Die Presse (Österreich) | 23.05.16

Heute, Montag, werden die Briefwahlstimmen für die Bundespräsidenten-Stichwahl ausgezählt. 885.437 Stück wurden im Vorfeld ausgestellt. So viele wie noch nie. Das weckte und weckt Zweifel. Insbesondere im Lager der FPÖ. Bereits am Samstag, einen Tag vor der Stichwahl zwischen dem freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen hatte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl öffentlich angedeutet, dass er Manipulationen für möglich halte.

Kommentar:

Erinnert Sie die Problematik nicht auch an Vorkommnisse bei diversen Landtagswahlen in Deutschland, wo es auch „Fehler“ zu Ungunsten der AfD gab?

(1983)

Was macht man in der Schweiz?

Was macht man in der Schweiz?

Muslime werden zum Handschlag gezwungen

Neue Züricher Zeitung NZZ | 25.05.16

Die Religionsfreiheit lässt die Verweigerung des Händedrucks gegenüber einer Lehrerin nicht zu, zeigen rechtliche Abklärungen. Auch ein Facebook-Eintrag eines Therwiler Schülers hat Folgen.

Kommentar:

„Begründet wird das Obligatorium [die Verpflichtung] zum Handschlag auch mit dem wachsenden öffentlichen Interesse an der Integration der zunehmenden Zahl von Muslimen.“
Wie gefällt Ihnen diese Begründung?
Was würde der Zentralrat der Muslime in Deutschland dazu sagen?

(2285)