„Floskelroutine“

„Floskelroutine“

Bloß kein klares Wort! Die wahren Schuldigen am Politikverdruss sind die Politiker selbst

Focus | 29.06.16

Wahr bleibt: Politiker sorgen für Politikverdruss. Es sind nicht in erster Linie die angeblich immer komplexer werdenden politischen Prozesse, die globalen Interdependenzen – beides gibt es natürlich –, die einen Keil treiben zwischen Souverän und Repräsentanz. Nein, es sind die exponentiell zum wachsenden Grad dieser Verflechtungen ansteigenden Versuche der Beauftragten, der Stellvertreter, der eigentlich nur abgeleitet Handelnden, ihren Auftraggeber, das Volk, von einer tieferen Einsicht in die politische Materie fernzuhalten. Wir leben im Zeitalter der behaupteten Transparenz und der praktizierten Intransparenz, der geforderten Partizipation und der habituellen Exklusion. Der kommende Bundestagswahlkampf wird es belegen. Er wurde nun vom CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit der Aussage eröffnet: „Wir wollen das Land voranbringen.“ Ja nun, ei wie, echt? […] Wer hat sie bisher daran gehindert?

Kommentar:

Der Artikel spricht für sich und findet in den Leserkommentaren große Zustimmung.

(2020)

Merkel gibt Versagen der EU zu

Merkel gibt Versagen der EU zu

Die EU und der Brexit – Auf Biegen und Brechen

FAZ | 29.06.16

Die erste Schlussfolgerung aus der Brexit-Krise hat zu lauten: Die EU muss ihre Regeln, Versprechen und Verträge einhalten. […] Merkel gab zu, dass dies nicht immer der Fall war. Am Beugen und Brechen beteiligte sich auch Berlin.

Kommentar:

Warum fordert u.a. die FAZ erst jetzt ein, dass „die EU ihre Regeln, Versprechen und Verträge einhalten (muss)“? Hätte das nicht immer der Fall sein müssen? Andere haben das schon lange gefordert – nicht zuletzt die AfD im Wahlkampf 2014 zur Europawahl. In einem Flyer der AfD-Rheinisch-Bergischer Kreis hieß es im Februar 2014: „Wir halten diese Wahl für ganz wichtig, denn die EU ist „in einem jämmerlichen Zustand“. So urteilt nicht etwa die AfD, sondern Martin Schulz – und der muss es ja wissen: Er ist schließlich amtierender Präsident des Europaparlaments (!) und Spitzenkandidat der SPD! Was er verschweigt: Diesen „jämmerlichen Zustand“ haben doch wohl die Parteien zu verantworten, die in den letzten Jahren die Politik in Europa bestimmt haben – in erster Linie von deutscher Seite die CDU/CSU, die SPD, die FDP und die Grünen. Und ausgerechnet diese Parteien wollen nun Reformen in Angriff nehmen! Wer mag das glauben?“
Und was ist seitdem an Reformen geschehen? Nichts! Kein Wunder, dass das Vertrauen in die EU stark geschwunden ist, nicht nur in GB.
Und wenn nun selbst Frau Merkel zugibt, dass nicht immer Regeln, Versprechen und Verträge von der EU eingehalten worden sind, ist das eigentlich ein Skandal – und ausgerechnet sie und die anderen Vertreter der (angeblich) politischen Elite wollen sich nun bekehren? Wer will das glauben?
Und warum müssen sich Bürger an Regeln und Verträge halten, wenn das die Spitzen Europas nicht beispielhaft tun?
Schon im Wahlkampf zur Bundestagswahl hat die AfD auf Zitate von Junker („Wenn es ernst wird, muss man lügen“) und Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds, hingewiesen („Wir mussten Gesetze brechen, um den Euro zu retten.“) .

(2425)

Doppelte Wahrheit

Doppelte Wahrheit

Brexit: Junge Briten zeigten wenig Interesse am Referendum

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 29.06.16

Junge Briten haben mehrheitlich für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Ihr Frust über das Ergebnis ist jetzt groß. Doch ihre Beteiligung am Brexit-Votum war deutlich geringer als das der älteren Generationen. […] Demnach gingen nur 36 Prozent der 18- bis 24-Jährigen überhaupt zur Wahl. Bei den über 65-Jährigen waren es hingegen 83 Prozent.

Kommentar:

Nach dem Referendum in GB werden in den Medien unterschiedliche Interpretationen angeboten, die wie immer auch interessengeleitet sind. So wird auf der einen Seite berichtet, dass sich viele jungen Leute von den älteren in ihren Zukunftsperspektiven verraten sehen, hier nun erfährt man, dass bei den jungen Wahlberechtigten 64% von ihrem Recht zur Mitentscheidung keinen Gebrauch gemacht haben. Es gibt also zwei Wahrheiten. Welche Wahrheit veröffentlicht wird, entscheiden die Medien.

(1884)

Ein Artikel – der FAZ nicht würdig

Ein Artikel – der FAZ nicht würdig

Nach der Brexit-Entscheidung – Warum wir eine neue Rebellion brauchen

FAZ | 24.06.16

Der Brexit ist ein Votum der Älteren gegen eine weltoffenere Jugend. Es verändert die Zukunft von Millionen jungen Europäern. Zum ersten Mal begrenzt eine Generation die Chancen der Nachfahren, statt sie zu erweitern.

Kommentar:

Man kann kaum anders, als verschiedenen Punkten des Artikels zu widersprechen. Das kann an dieser Stelle nicht ausführlich geschehen, sondern nur punktuell:
1. Nicht nur das Brexit-Referendum kann man (muss man aber nicht) als „Votum der Älteren“ gegen die Jugend bezeichnen. Das gilt in Deutschland letztlich auch für jede Bundestagswahl! Eine der wichtigsten Zielgruppen sind schon im Wahlkampf die Rentner und die konkrete Politik hat immer die Rentner im Blick. So war z.B. am 03.04.2014 (!) im Tagesspiegel zu lesen: „Für die Parteien der großen Koalition ist es völlig rational, Klientelpolitik für Rentner zu betreiben. Deutschland ist schon bald eine Rentnerrepublik. Politik für die junge Generation machen andere Parteien.“ Beleg:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/klientelpolitik-die-grosse-rentnerkoalition/9425130.html
Erinnert sei an dieser Stelle auch daran, dass die Große (?) Koalition in 2016 das Kindergeld um sage und schreibe 2,00 € erhöht hat – immerhin pro Monat!
2. Man kann also nicht im Ernst behaupten, dass „zum ersten Mal […] eine Generation die Chancen der Nachfahren (begrenzt), statt sie zu erweitern.“ Am 28.06.16 ist z.B. in der Presse zu lesen, dass die Ausgaben für Bildung viel zu niedrig sind. Und wenn man an die Summen bei der Bankenrettung in der EU denkt, für die Deutschland haftet, kann einem schwarz vor Augen werden. Es haftet ja nicht „Deutschland“, sondern es haften vor allem die jungen Menschen, die Kinder und Enkel. Ihre Zunkunfts-Chancen werden von der Politik „verkauft“ – in Deutschland und in der EU.
3. Auch ein Satz wie der folgende ist der FAZ völlig unangemessen: „Das Bild, das viele der heutigen Generation jenseits der fünfzig abgeben, ist nicht schön. Sie sind es, unter denen die Wähler der AfD besonderen Zulauf haben. Sie sind es, die Populisten wie Marine Le Pen ins Präsidentenamt jubeln wollen. Sie sind es, die jetzt ganz überwiegend für den Brexit gestimmt haben.“
a) Wie kann man behaupten, dass die Wähler der AfD „überwiegend für den Brexit gestimmt haben“? Seit wann haben AfD-Menschen in GB ein Wahlrecht?
b) Wie kann man behaupten, dass die AfD in der Generation jenseits der 50 den größten Zulauf habe? Am 25.01.16 war in der BILD – sicher nicht das Zentralorgan der AfD – zu lesen, dass 59% der AfD-Wähler unter 50 Jahre alt sind und dass das Durchschnittsalter der AfD-Mitglieder 46,98 beträgt. Davon können die „Alt-Parteien“ nur träumen.
Beleg:
http://www.bild.de/politik/inland/alternative-fuer-deutschland/warum-fahren-maenner-so-auf-die-ab-44296658.bild.html
Richtig ist allerdings, dass sich die junge Generation – nicht nur angesichts der demographischen Entwicklung – mehr für ihre Zukunft, also mehr für Politik interessieren sollte. Aber wird ihr nicht permanent eingeredet, dass es für ein sinnvolles Leben nur ein vorrangiges Ziel gebe, nämlich Spaß zu haben?

(2121)

Ein Artikel – der FAZ würdig

Ein Artikel – der FAZ würdig

Wer versteht Europa? – Der verspätete Kontinent

FAZ | 25.06.16

Man tue die Antieuropäer nicht als Populisten ab. Vielleicht sind sie Realisten. Was hat die EU denn gebracht? Vom Nutzen und Nachteil eines Experiments, das vielleicht keine Zukunft hat. Ein Gastbeitrag [von Hermann Lübbe]

Kommentar:

Man muss nicht alle Ansichten teilen und trotzdem oder gerade deshalb ist der Artikel lesenswert, z.B. wegen der Überlegungen zum Begriff „Werte“: „Der Begriff der Werte entstammt ja der Ökonomie, und nirgendwo taucht er in den alteuropäischen Ethik-Lehrbüchern oder auch in unseren Katechismen auf. „Wert“ – das ist das Resultat der Schätzung einer Sache, einer Norm oder auch einer Handlung unter dem Aspekt ihrer Dienlichkeit für Zwecke, auch für gemeinsame Zwecke, und dabei kann man sich naheliegenderweise in komplex gewordenen Lebensverhältnissen auch verschätzen.“

(2218)

Ein unaufgeregter und besonnener Kommentar

Ein unaufgeregter und besonnener Kommentar

Die schwerste Krise der EU – Zwischen Himmel und Hölle

FAZ | 24.06.16

Auch in gemäßigteren Kreisen war schon vor der Abstimmung die Ansicht anzutreffen, ein Ausscheiden Britanniens wäre nur die Quittung für eine verfehlte Einigungspolitik, die zu einer wachsenden Entfremdung der Europäer von ihrem zentralen politischen Projekt geführt habe. […] Doch die Zeiten der hellen Europabegeisterung sind selbst in Deutschland vorbei. […] In vielen Fällen sind daran die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten schuld und ihr Unwille, sich an Vereinbartes zu halten. […] Dann könnten eines Tages die Ansichten noch einmal wechseln, was Traum ist und was Albtraum.

Kommentar:

Alle, die jetzt in Panik verfallen, seien noch einmal an die beiden Artikel in dieser Presseschau erinnert:
1. Am 15.06.16 findet man im Cicero den Artikel „Das schuldige Schweigen der Europäer“. Am Ende des Artikels wird die Frage gestellt, „ob es sich noch lohnt, für dieses Europa zu kämpfen. Schließlich kämpfen ja nicht einmal die EU-Chefs für dieses Europa.“ Die Antwort: „Vielleicht lohnt es sich am Ende gar nicht mehr.“
http://www.cicero.de/weltbuehne/brexit-das-schuldige-schweigen-der-europaeer
 

2. Schon am 15.05.16 meldete die Welt unter der Überschrift „EU-Spitzen verzichten auf Reisen nach Großbritannien“: „EU-Ratspräsident Donald Tusk, der Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, verzichten demnach bewusst darauf, vor Ort die Pro-Europäer zu unterstützen, um keine Angriffsflächen für die britischen EU-Gegner zu bieten.“
http://www.welt.de/politik/ausland/article155355510/EU-Spitzen-verzichten-auf-Reisen-nach-Grossbritannien.html
 

Unser Kommentar schon damals:
Ein größeres Armutszeugnis kann sich keiner selbst ausstellen wie die „Spitzenkräfte“ der EU: Juncker, Schulz (auch potenzieller Kanzlerkandidat der SPD!) und Tusk bestätigen, dass das eigene Auftreten in GB die Abneigung gegen die EU verstärken könnte. Anders formuliert: Juncker, Schulz (auch potenzieller Kanzlerkandidat der SPD!) und Tusk bestätigen, dass sie der EU schaden, wenn sie sich sehen lassen. Gilt das nur für GB?
Frage:
Wie soll die EU für die Bürger attraktiv sein, wenn ihr Spitzenpersonal Angst hat vor der Begegnung mit kritischen Bürgern? Hat man keine überzeugenden Argumente?

(2764)


Wieder ein Mosaikstein

Wieder ein Mosaikstein

Eine Sozialarbeiterin berichtet – „Viele beugen sich dem männlichen Druck“

n-tv | 23.06.16

Sabine M. ist Sozialarbeiterin. Täglich erlebt sie, wie Schüler während der Pausen in den Klassenräumen beten wollen und junge deutsche Mädchen zum Schleiertragen verpflichtet werden. In ihren Augen läuft in Deutschland etwas schief.

Kommentar:

Sabine M. „hat das Gefühl, es läuft etwas schief, in ihrem Viertel, ihrer Arbeit, bei uns.“ Nicht nur sie.

(1957)

Politisches Kalkül?

Politisches Kalkül?

Nach AfD-Anfrage öffentlich geworden: Junge wurde im Stadtwald von Gera vergewaltigt

Thüringer Allgemeine | 24.06.16

Die Vergewaltigung eines 14-jährigen Jungen aus Afghanistan durch zwei 18-jährige Landsmänner im Stadtwald von Gera ist erst jetzt durch die parlamentarische Anfrage des Vorsitzenden des Justizausschusses im Landtag, Stephan Brandner (AfD), publik geworden. Das Opfer wurde dabei nach eigenen Angaben sogar gefilmt. „Eine Pressemeldung dazu hat es nicht gegeben“, teilte der Sprecher der Landespolizeiinspektion Gera, Sebastian Hecker, auf Anfrage mit – warum auch immer.

Kommentar:

Dürfen die Bürger nur wissen, was sie wissen sollen?

(1796)

Das geht sogar der FAZ zu weit

Das geht sogar der FAZ zu weit

Zu viel der Höflichkeit

FAZ | 24.06.16

Bundestagspräsident Lammert bedankt sich bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland dafür, dass sie sich von Mordaufrufen und Drohungen gegenüber türkischstämmigen Abgeordneten distanziert. Das geht zu weit.

Kommentar:

Es wäre interessant, Leserkommentare zu dieser Meldung in der FAZ zu lesen. Doch lässt die FAZ keine Kommentare zu. Warum?

(1989)

Gibt es solche Integrations-Probleme nicht nur bei einer Religion?

Gibt es solche Integrations-Probleme nicht nur bei einer Religion?

Handschlag-Streit an Berliner Privatschule eskaliert

Die Welt | 23.06.16

An einer Berliner Schule ist ein Lehrer-Eltern-Gespräch aus dem Ruder gelaufen. Der gläubige Vater will der Lehrerin nicht die Hand geben. Sie beendet das Treffen. Der Imam stellt Strafanzeige.

Kommentar:

In der Schweiz ist die Sache geklärt. Am 25.05.16 berichtete die NZZ (vgl. auch diese Presseschau vom gleichen Datum): „Muslime werden zum Handschlag gezwungen. Die Religionsfreiheit lässt die Verweigerung des Händedrucks gegenüber einer Lehrerin nicht zu, zeigen rechtliche Abklärungen.“. Im Artikel heißt es weiter: „Begründet wird das Obligatorium [die Verpflichtung] zum Handschlag auch mit dem wachsenden öffentlichen Interesse an der Integration der zunehmenden Zahl von Muslimen.“
Man darf gespannt sein, wie das deutsche Gericht entscheiden wird.
Die Meinung der Leserkommentare ist recht eindeutig. Ein Beispiel: „Wenn ihm diese Regeln so wichtig sind, warum geht er denn dann nicht in ein Land, in welchem er das ohne Probleme leben kann? Das ist eben der kleine Kompromiss, der eingegangen werden muss – was würde er denn sagen, wenn ich auf Schuhen in der Moschee für mich beharre? Die Heimmannschaft bestimmt die Regeln – und die werden hier nun wirklich sehr frei ausgelegt“

(1749)


Schon wieder eine Rolle rückwärts?

Schon wieder eine Rolle rückwärts?

„Angriff auf Außengrenzen“: Jetzt spricht Merkel ganz anders über Flüchtlingskrise

Focus | 23.06.16

Diese Wortwahl lässt aufhorchen: Bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates am Dienstag sprach Angela Merkel im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einem „Angriff“ auf die europäischen Außengrenzen. Das passt so gar nicht in die bisherige Tonlage der Kanzlerin zu dem Thema. […] Folgt jetzt auch rhetorisch die Wende in ihrer Flüchtlingspolitik?

Kommentar:

Wenn Merkel ihre „Flüchtlings“-politik in der Sache selbstkritisch ändern sollte, wäre das ja für viele begrüßenswert. Doch wenn sie das wie gewohnt rhetorisch zu verschleiern sucht, grenzt das dann nicht an Volksverdummung? Wie sollen die Bürger Vertrauen in Politiker haben, die sie für dumm verkaufen?

(1989)


Das sagt die AfD schon lange

Das sagt die AfD schon lange

Gernot Erler – Russlandbeauftragter warnt vor Eskalation „bis hin zum Krieg“

Die Welt | 23.06.16

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat vor einer Eskalationsspirale zwischen Nato und Russland „bis hin zum Krieg“ gewarnt. „Stationierungsentscheidungen und Militär-Operationen schaukeln sich wechselseitig hoch, das ist gefährlich“, sagte Erler der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Genau aus solchen Entwicklungen heraus entstehen unkontrollierte Situationen bis hin zum Krieg“, warnte der SPD-Politiker.

Kommentar:

Im AfD-Programm vom 30.4./01.05.16 ist zu lesen: „Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen. Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.“
Übrigens hat Alexander Gauland schon am 11.09.14 in einem Zeit-Interview (Überschrift: „Wir haben Russland falsch behandelt“) die Frage gestellt: „Haben wir mal den Versuch gemacht, Russland die Einbindung in eine andere europäische Ordnung anzubieten?“ Beleg:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/alexander-gauland-afd-brandenburg-landtagswahl/komplettansicht
Für diese Position ist Gauland in der Presse nicht etwa gelobt , sondern heftig angegriffen worden. So ändern sich die Zeiten.

(2013)


Was sagt Frau Merkel dazu?

Was sagt Frau Merkel dazu?

Die Zahlen steigen – die Angst wächst

n24 | 22.06.16

In den vergangenen Monaten ist die Anzahl von Asylanträgen russischer Staatsbürger in Deutschland angestiegen. Die meisten davon sind Tschetschenen. Deutsche Sicherheitsbehörden sind über den Anstieg besorgt und fürchten, dass unter Flüchtlingen aus dem Nordkaukasus Islamisten sein könnten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu diesem Thema.

Kommentar:

Warum hört man wohl zurzeit von der Bundesregierung nichts über die aktuelle Zahl von „Flüchtlingen“ nach Deutschland?

(1759)

Kurz und bündig

Kurz und bündig

Weidel: Deutschland wird endgültig zur Haftungsmasse

AfD Homepage | 21.06.16

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Das Bundesverfassungsgericht ist hinter seinen Möglichkeiten sträflich zurückgeblieben. […] Die Bundesbank und damit auch die EZB dürfen ihre Kompetenzen immer weiter überschreiten – ohne Legitimation. […] Die deutschen Steuerzahler werden dafür aufkommen müssen. Die Vermögenswerte der Bundesrepublik sind zu einer Haftungsmasse für Europa geworden, deren Umverteilung nur noch verwaltet wird.“

Kommentar:

Hat Kommissionspräsident Juncker nicht schon 1999 zum Besten gegeben, die Dinge zu forcieren, bis es kein Zurück mehr gibt? Nun gibt es kaum noch ein Zurück – und das ohne jede demokratische Legitimation. Und doch pflegt Herr Schäuble zu sagen: „Wir sind auf einem guten Weg.“

(2047)

Ein Rufer in der Wüste

Ein Rufer in der Wüste

Ein Rufer in der Wüste

Deutschlandfunk | 26.05.16

Umverteilungsfragen nicht entscheiden“

„Ich möchte keinen Tag missen, aber auch keinen Tag hinzufügen“, sagte der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof rückblickend zu seinem Kurzausflug in die Politik. Auch heute noch kämpft er für ein vereinfachtes Steuerrecht. Wie man mit den Wählern der AfD umgehen sollte und warum er außerdem glaubt, dass in der Eurokrise laufend geltendes Recht gebrochen wird, erzählte er im DLF-Zeitzeugen-Gespräch. […] Die Politik habe sich an geltendes Recht zu halten, so Kirchhof: „Derjenige, der Recht setzt, mag es ändern und besser machen, aber nicht, er bindet den Bürger und fühlt sich selbst nicht gebunden. Das gibt’s doch gar nicht.“ Kirchhof kritisierte auch die Geldpolitik der EZB: „Da findet eine gigantische wirtschaftliche Umverteilung statt ohne Parlament. Diese Umverteilungsfragen darf nicht die EZB entscheiden, das ist eine typische Frage fürs Parlament, deswegen haben wir Demokratie erkämpft.“

Kommentar:

Ein langes, aber äußerst lesenswertes Interview – auch zum Thema AfD.
Schade, dass es nicht viele Menschen in Deutschland lesen werden.

(1878)

In Deutschland ausgeschlossen?

In Deutschland ausgeschlossen?

FPÖ-Wahlbeisitzerin: „Manipulationen wurde Tür und Tor geöffnet“

Die Presse (Österreich) | 21.06.16

Auch am zweiten Sitzungstag zur Wahlanfechtung durch die FPÖ bestätigten sich Unregelmäßigkeiten. In Wien-Umgebung wurden wegen drei „fehlender“ Stimmzettel leere Kuverts einfach weggeworfen. […] Der Grüne Beisitzer Wolfgang Essl erklärte nach seiner Zeugenaussage in Interviews, Verständnis für die Anfechtung der FPÖ zu haben. Es sei demokratiepolitisch wichtig, Unregelmäßigkeiten aufzuklären.

Kommentar:

Auch bei den verschiedenen Wahlen in Deutschland gab es Hinweise auf „gewisse Merkwürdigkeiten“ im Verfahren und AfD-Sitze aufgrund von „Nachzählen“. Von daher ist es sinnvoll, dass Bürger beim Auszählen anwesend sind.

(2712)

Grundsätzliches zur Zukunft der EU

Grundsätzliches zur Zukunft der EU

Die Europäer müssen die EU reformieren, sonst wird sie scheitern

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 21.06.16

Ob die Briten für oder gegen den Austritt aus der EU stimmen, spielt im Grunde keine Rolle: Es wird sich für Großbritannien wie für die EU nur wenig ändern. Die Aufregung in Brüssel ist in erster Linie der Eitelkeit geschuldet: Der Brexit wäre eine Blamage – nicht mehr. Der größte Fehler, den die EU machen könnte, wäre weiterzumachen wie bisher.

Kommentar:

Ein sachlicher und informativer Artikel

(1917)

Integration auf Türkisch?

Integration auf Türkisch?

Die Wut des Duisburger Integrationsrats

FAZ | 21.06.16

Nichts deutete am 7. Juni auf einen Eklat hin, als der Duisburger Integrationsrat zu seiner dritten Sitzung in diesem Jahr zusammentrat. […] Doch unmittelbar vor der Sitzung legten einige Mitglieder des Gremiums einen Antrag vor, der sogleich auf die Tagesordnung kam. […]„Wir hatten keine Möglichkeit, uns fundiert mit dem Antrag zu befassen“, erinnert sich der Integrationsratsvorsitzende Erkan Üstünay (SPD). Dennoch ging dann alles ganz schnell. Obwohl die Verwaltung noch darauf hinwies, dass das Gremium keine Befugnis habe, allgemeinpolitische Beschlüsse zu fassen und obwohl auch einige Ratsmitglieder ihre Bedenken äußerten, beschloss der Integrationsrat die Resolution mit großer Mehrheit. Sie trägt den Titel: „Eine Lüge ist eine Lüge und bleibt eine Lüge. Gegen die Verleumdung der Türkei“.

Kommentar:

Wie groß ist die Bereitschaft zur Integration, wenn in der Sitzung eines Integrationsrates „junge Männer türkische Fahnen über die Balustrade (hängen)“ und in einer Resolution „türkischstämmige Abgeordnete, die für die Armenien-Resolution des Bundestags stimmten, namentlich aufgeführt (werden) und gesagt wird, man werde „ihren Verrat an unserem gemeinsamen Herkunftsland nicht“ vergessen? Außerdem – so die FAZ – seien „in mehreren Moscheen Steckbriefe der elf Abgeordneten ausgeteilt worden.“

Dazu ein Zitat aus dem Wahlprogramm der AfD: „Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.“

(2633)

„Privilegierte Partnerschaft“ auf Türkisch

„Privilegierte Partnerschaft“ auf Türkisch

Türkei verweigert syrischen Fachkräften die Ausreise – trotz Deutschlandvisums

Focus | 21.06.16

Die Türkei verweigert syrischen Flüchtlingen die Ausreise, obwohl sie ein Visum für Deutschland haben – und obwohl die Türkei selber sie auf die Ausreiseliste gesetzt hat. Fachkräfte werden gezwungen, im Land zu bleiben, wo viele von ihnen gar nicht arbeiten dürfen.

Kommentar:

Schon am 21.05.16 ist an dieser Stelle auf den entsprechenden Artikel im Spiegel hingewiesen und gefragt worden, warum die EU-Politiker so naiv sind.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-tuerkei-laesst-hochqualifizierte-syrer-nicht-in-eu-ausreisen-a-1093332.html
Interessant sind auch die Leserkommentare.

(2713)

Hat er eigentlich Unrecht?

Hat er eigentlich Unrecht?

„Putin-Versteher“: Das muss sich Steinmeier nach seiner Nato-Kritik anhören

The Huffington Post | 20.06.16

Außenminister Steinmeier hat scharfe Kritik an der Russland-Politik der Nato geäußert. Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ heize die angespannte Lage nur an, sagte er in der „Bild am Sonntag“. Nun hagelt es von vielen Seiten Kritik an den Äußerungen des SPD-Politikers.

Kommentar:

Ist es nicht nett? Außenminister Steinmeyer vertritt AfD-Positionen! Zum Belege sei auf das Parteiprogramm der AfD (Nr. 4.3) verwiesen:
„Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen. Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.“

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland erklärt am 20.06.16 auf der AfD-Homepage dazu:
„Säbelrasseln und Abschreckung gegen Russland, das ist nicht der richtige Weg aus der Krise, da hat Außenminister Steinmeier völlig recht. Spätesten seit der Krim-Krise sollte jedem klar geworden sein, dass Abschreckung gegen Russland nicht funktioniert, sondern das Gegenteil provoziert. Deshalb sollte man gerade jetzt auf Dialog und Kooperation mit Russland auf Augenhöhe setzen. Das gilt für die Außenpolitik, die wirtschaftliche, aber selbstverständlich auch für die militärische Zusammenarbeit.“ Da ist das NATO-Manöver in Polen genau das falsche Zeichen. Besonders bedauerlich ist, dass die Bundeswehr an diesem Manöver in Osteuropa beteiligt ist. Gerade Deutschland sollte ein Zeichen der Ausgewogenheit in alle Richtungen in dieser angespannten Situation senden. Das ist hiermit gründlich schiefgegangen.“

(2613)