Was machen andere Länder?

Was machen andere Länder?

Norwegen will die Hälfte der Flüchtlinge abschieben

WELT/N24 | 29.08.16

Norwegen will die Hälfte seiner 31.000 Flüchtlinge abschieben. Die Rückführungen sollen bis Herbst umgesetzt werden. Bis zu 15.000 Menschen steht demnach eine Ablehnung ihrer Asylanträge bevor. Die Unterkünfte sollen geräumt werden.

Kommentar:

„Mehr und mehr Länder begreifen, dass ein derartiger Flüchtlingszustrom nicht zu bewältigen, nicht zu verantworten ist und nicht zu finanzieren ist. Norwegen handelt hier sehr vorbildlich und vernünftig und wir sollten diesem Beispiel folgen! Wann sieht die Bundesregierung ihren sehr schwerwiegenden Fehler ein und handelt endlich in gleicher Weise?“ So die Meinung einer Leserin. Und wie ist Ihre Meinung?

(1799)

Vera Lengsfeld (CDU) informiert

Vera Lengsfeld (CDU) informiert

Betreutes Fernsehen: Was die Tagesschau warum verschweigt

Die Achse des Guten | 28.08.16

Warum die Tagesschau die Evakuierung eines Bremer Einkaufszentrums aufgrund einer terroristischen Gefährdungslage verschweigt, wollte ein Bürger aus Bremen von der Redaktion wissen. Er schrieb deshalb folgende E-Mail: […] Und das ist die Antwort: […]

Kommentar:

„Aus medienethischen Gründen und aus einem Verantwortungsgefühl der Gesellschaft gegenüber“ werden Nachrichten von Redaktionen gefiltert. Konkret: Es werden Meldungen nicht gesendet, weil man der Gesellschaft nicht zutraut, vernünftig damit umzugehen! Wie nennt das Vera Lengsfeld? „Betreutes Fernsehen“! vgl. auch unter:
http://vera-lengsfeld.de/
Ein Leser kommentiert: „Ich würde die Moderatoren von tagesschau, tagesthemen, heute und heutjournal gerne mal fragen, wie sie sich fühlen, wenn sie diese Einfältigkeiten, Dreistigkeiten, Verdummungen, Ignorantien usw. auch noch mit freundlichem Gesicht vortragen müssen. Stehen sie dahinter, diese Meldungen verbreiten zu müssen? Treibt sie irgendein Gewissen, das Moderieren eventuell mal zu verweigern?“

(2024)

Mehrheit der Deutschen folgt dem Programm der AfD – AfD im Wahltrend bundesweit an 3. Stelle

Mehrheit der Deutschen folgt dem Programm der AfD – AfD im Wahltrend bundesweit an 3. Stelle

Große Mehrheit gegen Vollverschleierung

tagesschau.de | 26.08.16

Eine große Mehrheit der Deutschen plädiert einer Umfrage zufolge für ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland. 81 Prozent sind dafür, muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern wie Burka oder Niqab zumindest in Teilen der Öffentlichkeit zu untersagen, wie aus dem neuen DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin hervorgeht. Jeder Zweite (51 Prozent) spricht für ein generelles Verbot aus […].Vor kurzem hatten sich die Innenminister der Union aus Bund und Ländern für ein Verbot von Vollverschleiern in deutschen Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr stark gemacht.

Kommentar:

So sind sie, die (meisten) Medien! Auch die Tagesschau erweckt (als öffentlich-rechtliche Sendeanstalt) den Eindruck, dass die CDU/CSU-Innenminister als erste die Initiative ergriffen hätten und „sich für ein Verbot von Vollverschleiern in deutschen Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr stark gemacht“ hätten.
Das aber ist falsch! Sie haben nur übernommen, was die AfD schon beim Parteitag am 30.04./01-05-2016 – also schon vor 4 Monaten! – beschlossen hat. Das aber wird den Lesern verschwiegen. Warum wohl? Weil die Menschen dann erfahren würden, dass die AfD in dieser Frage von Anfang an die große Mehrheit der Deutschen vertritt und dass die CDU/CSU nur hinterherhinkt. – wobei bei der Union noch nicht einmal ein Beschluss der ganzen Partei vorliegt.
Und noch zwei Hinweise:
1. Wenn die CDU/CSU die AfD immer wieder als „rechtspopulistisch“ diffamiert, nun aber Positionen der AfD übernimmt, ist die CDU/CSU dann nicht selbst „rechtspopulistisch“?
2. Im Artikel der Tagesschau „versteckt“ sind die Ergebnisse des ARD-DeutschlandTrends im Morgenmagazin zur Sonntagsfrage: Demnach liegt die AfD am 26.08. offiziell an 3. Stelle! Das ist (natürlich) keine Schlagzeile wert.

Hier nun noch der Auszug aus dem Parteiprogramm der AfD (Seite 50):
7.6.5 Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Burka oder Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH rechtmäßig.
Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch
Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.
Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann.
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

(1822)

Merkels Abwahl: Wir schaffen das!

Merkels Abwahl: Wir schaffen das!

Hälfte der Deutschen gegen vierte Amtszeit Merkels

Die Welt | 28.08.16

Die Frage, ob Angela Merkel auch nach der Bundestagswahl 2017 Kanzlerin bleiben soll, spaltet die Deutschen. Jeder zweite Bürger lehnt nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ eine vierte Amtszeit der CDU-Vorsitzenden ab. Die Zahl der Befürworter ist mit 42 Prozent nur unwesentlich kleiner. Unter den Unions-Anhängern sprachen sich 70 Prozent für eine weitere Amtszeit Merkels aus; 22 Prozent sind dagegen.

Kommentar:

Wir schaffen das! Nur noch 42% aller Wähler wünschen Frau Merkel zum vierten Mal als Kanzlerin. Sogar bei den CDU-Anhängern ist mehr als jeder Fünfte ( 22%) dezidiert dagegen!
Nun bleibt zu hoffen, dass nicht nur die „Werte gegen die Kanzlerin steigen“, sondern zugleich auch die „Werte für die CDU/CSU sinken“. Wie sonst will man Merkel als Kanzlerin verhindern? Auf diesen Zusammenhang – auch wenn er noch so klar und eindeutig erscheint – muss man die Menschen in Diskussionen immer wieder hinweisen: Man kann Merkel nicht verhindern, indem man CDU wählt – oder SPD oder GRÜNE oder FDP als willige Koalitionspartner! Kurz: Merkel abwählen heißt AfD wählen!

Als Argumentationshilfe noch ein Leserkommentar: „Hier wurden Steuer-Milliarden, die bis vor 2015 noch überall gefehlt haben, plötzlich freigeschaufelt und in völlig Fremde investiert, während der Bürger, der diese Milliarden verdient hat, staunend daneben steht, als ‚wir‘ bezeichnet wird und sich gar nicht als ‚wir‘ fühlt.“

Und noch ein Hinweis darauf, warum die anderen Parteien zwar eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD „beschreien“, aber in vielen Punkten davor zurückschrecken: Kennen Sie diesen Passus aus dem Parteiprogramm der AfD auf Seite 13?
„Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die Folge.
Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden. So können wir unser Ideal des Bürgerabgeordneten wiederherstellen.
Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf höchstens vier Legislaturperioden. Diese Regelung gilt nicht für direkt gewählte Abgeordnete.“

(2133)

AfD – Wermelskirchen dankt Herrn Wolfgang Bosbach

AfD – Wermelskirchen dankt Herrn Wolfgang Bosbach

Herr Wolfgang Bosbach, unser mit großer Mehrheit direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rhein-Berg, wird für den kommenden Bundestag nicht mehr kandidieren.

Damit verliert unser Wahlkreis ein Mitglied im Bundestag, das landesweit bekannt war und dem die Sorgen und Nöte der Bevölkerung immer am Herzen lagen. Leider geht damit auch eine Stimme verloren, die vormals in der CDU und im Bundestag zahlreichere Mitstreiter und Unterstützer fand.

Für zahlreiche Mitglieder der AfD-Wermelskirchen ist die Veränderung der CDU und der Parteienlandschaft in den zurückliegenden Jahren Grund gewesen eine Alternative zu suchen und letztlich selbst aktiv zu werden.

So hat der Ortsvorsitzende der AfD-Wermelskirchen im Frühjahr persönlich Herrn Bosbach für seinen Einsatz gedankt und auch sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, daß die bürgerlich-konservative Stimme in der CDU nicht mehr hinreichend Gewicht in der Bundesregierung hat.

Da die AfD-Wermelskirchen gute Politik für die Bewohner der Stadt machen will ist sie sich auch bewußt, daß dazu die Zusammenarbeit mit Mitgliedern anderer Parteien notwendig ist. Daher ist es zu bedauern, wenn Personen wie Herr Wolfgang Bosbach aus dem Bundestag ausscheiden werden.

Zugleich ist dieser Schritt aber verständlich. Ohne Zweifel hat sich unser Bundestagsabgeordneter des Kreises Rhein-Berg für uns und für das Land Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht und setzt diese Arbeit weiterhin fort.

Dafür gebührt Herrn Wolfgang Bosbach großer Dank und Anerkennung.

Hans-Joachim Lietzmann

Thilo Sarrazin (SPD): Sachanalyse und 9 pragmatische Lösungsvorschläge

Thilo Sarrazin (SPD): Sachanalyse und 9 pragmatische Lösungsvorschläge

Das Asylrecht als Einfallstor für ungeregelte Einwanderung

Die Achse des Guten | 23.08.16

• Wie ein unendlicher Kreislauf entsteht
• Niemand blickt mehr durch
• Wie man Flüchtlingen am wirksamsten helfen kann
• Wer Deutschland erreicht, hat gewonnen
• Kein Beitrag zur Gerechtigkeit trotz Milliardenbeträgen
• Die Schlepper werden weiter gute Geschäfte machen
• Neun pragmatische Vorschläge

Kommentar:

Die Ausführungen von SPD-Mitglied Theo Sarrazin werden der SPD-Führung kaum gefallen. Aber wichtiger ist die Frage: Was halten Sie davon?

(2039)

Vernichtendes Zeugnis für Merkel von renommierten deutschen Staatsrechtlern

Vernichtendes Zeugnis für Merkel von renommierten deutschen Staatsrechtlern

Wenn guter Wille und geltendes Recht kollidieren

Die Presse (Österreich) | 19.08.16

Renommierte deutsche Staatsrechtler stellen der Merkel’schen Willkommenspolitik ein durch und durch vernichtendes Zeugnis aus. […] Unter dem Titel „Der Staat in der Flüchtlingskrise – zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ (Hrsg.: Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter) liegt das Ergebnis nun in Buchform vor. Mehr juristische Kompetenz zu dem Thema wird im deutschen Sprachraum kaum aufzutreiben sein. Das Ergebnis ist kein wirkliches Kompliment für die Merkel-Regierung. „Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“, fassen die Herausgeber das Ergebnis der juristischen Abwägungen zusammen.

Kommentar:

Muss man österreichische Zeitungen lesen, um diese Information zu bekommen? Oder kennen Sie auch nur eine Notiz dazu in der deutschen Presse oder gar in den öffentlich-rechtlichen Medien?
In deutschen Medien hat der Kommentator auch noch nie den im Artikel zitierten Satz von Merkel zur Flüchtlingskrise gefunden: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“ Ein zynischer Satz der verantwortlichen Regierungschefin.

(2027)

Wann endlich wehrt sich das Volk?

Wann endlich wehrt sich das Volk?

EU-Kommission will der Türkei bei Visumfreiheit helfen

Die Welt | 23.08.16

Im Streit über die von Ankara geforderte Visumfreiheit will die EU-Kommission in dieser Woche Experten in die Türkei entsenden, damit das Land die notwendigen Bedingungen erfüllen kann.

Kommentar:

Es ist kaum zu glauben: Aber die EU-Kommission will wirklich einem Land zur Visa-Freiheit ver“helfen“, das nach Einschätzung des deutschen Innenministeriums Terrororganisationen unterstützt!
Aber wie sagte doch EU-Kommissionspräsident Juncker schon 1999? „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
Daher muss es bald ein „großes Geschrei“ und „Aufstände“ geben, wenn noch ein Zurück möglich bleiben soll.

(1943)

Klüngel auf höchster Ebene zur Täuschung der Wähler

Klüngel auf höchster Ebene zur Täuschung der Wähler

Wirtschaftskrise: Angst vor dem Italien-Crash

Spiegel-online | 23.08.16

Deutschland, Frankreich, Italien – jeder hat andere Sorgen, aber einer ist auf den anderen angewiesen. Angela Merkel zum Beispiel hat die Bundestagswahlen im Herbst 2017 fest im Blick. Die werden schwer genug, da will sie nicht durch neue EU-Gewitter im Vorfeld das Klima zusätzlich vermiesen lassen. […] Renzi will sein Land mit zusätzlichen Milliardenschulden vor einer drohenden Wirtschaftsmisere bewahren. Bislang war Merkel, ebenso wie die EU-Führung in Brüssel, strikt dagegen. Doch ein krisengebeuteltes Italien könnte ganz Europa infizieren – das wäre gar nicht gut für Merkels geplanten „Alles ist gut“-Wahlkampf. François Hollande, der Dritte im Bunde, müsste im Falle einer neuen Eurokrise bei den im Frühjahr in Frankreich anstehenden Präsidentenwahlen vermutlich nicht einmal mehr gegen die rechtspopulistische Marine Le Pen antreten. Er würde womöglich schon die Vorwahl im Januar nicht überstehen […] Weitere negative Impulse vom südöstlichen Nachbarn Italien wären da verheerend. […] Angela Merkel in Berlin und EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker in Brüssel hatte bislang jedes weitere Schuldenmachen kategorisch abgelehnt. Aber wenn sie nun die Folgen so richtig bedenken – auch die für ihre eigene Zukunft – ist ein Meinungswechsel wohl nicht ausgeschlossen.

Kommentar:

Geht es in der Politik eigentlich noch um das Wohl von Menschen oder um den persönlichen Machterhalt von Politikern und ihrem Gefolge? Wann endlich realisieren die Wähler, dass sie manipuliert bzw. für dumm verkauft werden und wann reagieren sie endlich angemessen?

(1915)

Falsche Überschrift

Falsche Überschrift

So verändert die AfD die Demokratie in Deutschland

n24 | 15.08.16

Die kommenden Landtagswahlen deuten auf einen Trend: Sie bringen nur noch gleich starke Parteien hervor. Deutschland drohen damit politische Verhältnisse wie in Italien.

Kommentar:

Die AfD verändert nicht die Demokratie, sie verändert höchstens die Kräfteverhältnisse. Damit müssen die Parteien und die Medien zum Wohl des Volkes verantwortlich umgehen. Das ist noch nicht der Fall, wenn im Text z.B. zu lesen ist: „Denn kommt die AfD auf rund 20 Prozent, dann steht immerhin ein Fünftel des Parlaments für eine Regierungsbildung prinzipiell nicht zur Verfügung.“
Frage:
Wieso stehen dann, wenn die AfD auf rund 20 Prozent kommt, 20 Prozent „des Parlaments für eine Regierungsbildung prinzipiell nicht zur Verfügung“? Mit welchem Recht wird eine Partei, die in einem demokratischen Verfahren, von 20 Prozent der Wähler ein Mandat bekommen hat, „prinzipiell“ von einer Regierungsbeteiligung ausgeschlossen? Wer hat ein solches Prinzip „erfunden“ Mit welcher Legitimation? Mit Sicherheit ist es kein Prinzip der Demokratie!

(1983)

Unter dem Druck der FPÖ

Unter dem Druck der FPÖ

Österreich bereitet Notstand wegen Flüchtlingen vor

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 21.08.16

Österreich arbeitet an einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts. Dazu gehört auch die Ausrufung des Ausnahmezustandes, falls die öffentliche Sicherheit durch Flüchtlinge gefährdet ist. Die Regierung steht unter hohem Druck durch die FPÖ, welche in Umfragen inzwischen zur stärksten Partei avancieren konnte.

Kommentar:

Auch in Deutschlandwird es so kommen – hier unter dem Druck der AfD.

(2583)

Auch hier steigen die Zahlen

Auch hier steigen die Zahlen

Weil die Nachbarländer Flüchtlinge zurückweisen, hat Italien jetzt ein Problem

Focus | 20.08.16

Italien ringt mit der Flüchtlingskrise. Fast 100.000 Menschen sind seit Jahresbeginn angekommen. Im Juli waren es der Grenzschutzagentur Frontex zufolge rund 25.300, zwölf Prozent mehr als im Juli 2015. […] Italien lebt schon lange mit Flüchtlingen. Vier Millionen Menschen haben laut Innenministerium legalen Aufenthalt. Die Lage am Mittelmeer machte das Land früh zum Ziel. 1991 lief der schrottreife Frachter „Vlora“ mit Zehntausend Albanern in Bari ein. Nach Albanern folgten Rumänen, Asiaten und Afrikaner. Jahrelang war Lampedusa ein Brennpunkt. Nun kommen zwei Drittel der Flüchtlinge in Sizilien an. […] Die systematische Zurückweisung aus den Nachbarländern bürdet Italien immer mehr auf.

Kommentar:

100.000 Menschen sind seit Jahresanfang in Italien angekommen. Wie viele in Deutschland?

(1934)

Zahlen steigen wieder

Zahlen steigen wieder

Ungewöhnlich viele Flüchtlinge kommen in Griechenland an

t-online | 19.08.16

In Griechenland sind die Flüchtlingszahlen nach mehreren Monaten des Rückgangs wieder stark gestiegen. Zuletzt ist der Zustrom von Flüchtlingen und anderen Migranten, die mit Booten von der Türkei auf Inseln in der Ostägäis übersetzen, nochmal deutlich gewachsen. Österreich kündigte unterdessen an, die Balkanroute dauerhaft geschlossen halten zu wollen.

Kommentar:

Wo bleibt ein Konzept?

(1763)

Pflichtlektüre für Politiker und politisch Interessierte?

Pflichtlektüre für Politiker und politisch Interessierte?

Denkverbote statt Debatte – Haben die Deutschen das Streiten verlernt?

Neue Züricher Zeitung NZZ | 19.08.16

Das Land steckt mitten in der grössten Krise der Nachkriegszeit – und es herrscht Friedhofsruhe. Wer die Probleme beim Namen nennt, wird schnell in die rechte Ecke gestellt. Ein Stimmungsbericht.[…] Immerhin darf mittlerweile darüber geredet werden, dass offene Grenzen auch Menschen anlocken, die den Islam als Aufforderung zu Terror verstehen. Hätte man das nicht ahnen können? Natürlich. Doch diejenigen, die schon im Herbst der Euphorie gewagt haben, Wasser in den Wein zu giessen, dürfen nicht darauf hoffen, im Nachhinein für ihre Weitsicht gewürdigt zu werden. Kritische Stimmen wurden von vornherein dahin gestellt, wo es in Deutschland kein Entrinnen gibt: in die rechte Ecke. […] Wer etwas sagt, was auch der AfD gefallen könnte, ist schon ein Klassenfeind, egal, ob sein Argument triftig ist.

Kommentar:

Tipp: Unbedingt lesen, auch die Leserkommentare.

(1652)

„Ich habe keine Lust mehr, Dinge wie Burka und Niqab unter dem Deckmantel der liberalen, freien Gesellschaft zu verteidigen.“

„Ich habe keine Lust mehr, Dinge wie Burka und Niqab unter dem Deckmantel der liberalen, freien Gesellschaft zu verteidigen.“

Kurz bekommt bei Burka-Verbot Rückendeckung von SPÖ-Schieder

Die Presse (Österreich) | 20.08.16

Am Donnerstag brachte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz die Diskussion über ein generelles Burka-Verbot auch in Österreich aufs Tapet. Ein Verbot der Vollverschleierung „wird Teil unserer Überlegungen sein“, sagte er. Während sich die Bundes-SPÖ darüber bisher sehr bedeckt hielt, brach Klubobmann Andreas Schieder das Schweigen am Samstag.

Kommentar:

Das Thema hat nun auch Österreich erreicht. Außenminister Kurz ergreift die Initiative und wird vom SPÖ-Obmann Schieder unterstützt. Bei der SPD sieht das anders aus.

(2114)

Zur Sache

Zur Sache

Burka-Verbot – Absolute Religionsfreiheit gibt es nicht

Cicero | 20.06.16

Kolumne Grauzone: Rechtsstaat oder Religionsfreiheit, was ist wichtiger? Für Alexander Grau ist die Sache klar: bereits heute steht das Strafrecht über religiösen Normen und Geboten. Der deutsche Staat sollte aufhören, sich bei Religionsgemeinschaften anzubiedern.

Kommentar:

Eine sachliche Auseinandersetzung mit einem ernsten Thema. Anders als bei NRW-Innenminister Jäger, der die Burka-Diskussion auf ein unsäglich niedriges Niveau abgesenkt hat (vgl. mit Nikolaus und Karneval).

(1838)

So erklärt BILD den Eiertanz der Union

So erklärt BILD den Eiertanz der Union

SchlEiertanz um das Burka-Verbot

BILD | 20.08.16

Der Schleier ist gelüftet – aber was gestern zum Vorschein kam, wird kaum jemanden glücklich machen. Schon gar nicht die CDU-Wahlkämpfer in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Sie hatten ein Voll-Verbot von Burkas in Deutschland gefordert. Aber nach wochenlanger Diskussion wollen CDU und CSU jetzt – ein Verbötchen. Dabei halten die meisten Politiker, nicht nur in der Union, die Vollverschleierung für unvereinbar mit einer freien und emanzipierten Gesellschaft in Deutschland.

Kommentar:

Der Text spricht für sich.

(1969)

Spahns Botschaft klingt gut, aber er weiß auch, dass er sie nicht durchsetzen kann.

Spahns Botschaft klingt gut, aber er weiß auch, dass er sie nicht durchsetzen kann.

Warum Burka und Niqab nicht zu Deutschland gehören

FAZ | 18.08.16

Der Niqab und die Burka verkörpern Werte, die nicht zur deutschen Gesellschaft passen, meint CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Deshalb will er die Verschleierung verbieten. Ein Gastbeitrag.

Kommentar:

Ach, wie raffiniert kann man doch Sprache einsetzen! So freut einen die doppeldeutige FAZ-Formulierung außerordentlich: „Verschleierungsdebatte“. Vordergründig geht es ja um das Problem der „Verschleierung“ durch Kleidungsstücke. Auf einer anderen Ebene geschieht aber auch „Verschleierung“. Wenn die FAZ schreibt „Deshalb will [Jens Spahn] die Verschleierung verbieten“, dann weiß die FAZ natürlich, dass Jens Spahn vielleicht viel kann, aber dass er auf keinen Fall die Verschleierung verbieten kann. Es ist sogar fraglich, ob er die CDU-Fraktion auf seinen Kurs festlegen kann. Unmöglich wird er aber in der Koalition ein Verbot durchsetzen können. Das alles weiß Jens Spahn und „fordert“ als Privatmann (oder als was?) ein Verbot – publikumswirksam in einem Gastbeitrag der FAZ. Interessant auch, dass die FAZ ihm als Präsidiumsmitglied der CDU gerade jetzt vor den Landtagswahlen mit ansteigenden Zahlen für die AfD einen Gastbeitrag zu diesem Thema anbietet.
Fazit: „Verschleierungsdebatte“ ist eine echt gelungene Wortschöpfung!

(1843)

Wieder Wählertäuschung geplant?

Wieder Wählertäuschung geplant?

Merkel zittert vor Brexit und fleht Theresa May um Verschiebung an

Die Achse des Guten | 17.08.16

Die Online-Seite von Daily und Sunday Express meldet: „Angela Merkel hat verzweifelt versucht, Theresa May davon zu überzeugen, den Brexit auf die Zeit nach den deutschen Bundestagswahlen zu verschieben“. Merkel befürchte, so der britische Bericht, dass die Folgen des Brexit zu weiterem Zulauf für die AfD führen würde.

Kommentar:

Schäuble versucht das Thema Griechenland auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben,
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/kommentar-bizarre-einigung-ueber-griechenland-14253721.html
dann trickst Gesundheitsminister Gröhe und verschiebt die Erhöhung der Zusatzbeiträge für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen auf die Zeit nach der Wahl
http://www.suedkurier.de/nachrichten/wirtschaft/Geldspritze-fuer-die-Krankenkassen;art416,8758685
und nun will sogar Bundeskanzlerin Merkel persönlich – mit Hilfe der bösen Brexit-Briten! – das Wahlvolk „ruhig stellen“ und nicht durch die Aussicht auf noch höhere Beiträge für die EU „beunruhigen“ – jedenfalls bis nach der Wahl. Dann dürfen den Deutschen die Augen aufgehen; denn dann hat die Politik wieder vier Jahre Ruhe (vor lästigen Wahlen).
Quelle:
http://www.express.co.uk/news/world/700708/Merkel-urges-May-to-delay-Brexit-until-AFTER-German-elections
Übrigens: Glauben auch Sie, dass diese Nachricht weder in den ARD- und ZDF-Nachrichten auftauchen wird noch in den großen deutschen Zeitungen? Ist ja auch nicht interessant oder gar wichtig.

(3154)


Das sehen die Leser der ZEIT überwiegend anders

Das sehen die Leser der ZEIT überwiegend anders

Merkel sieht keine Verbindung zwischen Flüchtlingszuzug und Terror

ZEIT-ONLINE | 17.08.16

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen Terrorgefahr und dem Zuzug von Flüchtlingen zurückgewiesen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern sagte sie auf die Frage, ob mit den Flüchtlingen auch der Terrorismus nach Deutschland gekommen sei, es sei in der Tat zu erkennen, dass versucht werde, Flüchtlinge für islamistischen Terrorismus zu gewinnen. Allerdings sei „das Phänomen des islamistischen Terrorismus des IS nicht ein Phänomen, das durch die Flüchtlinge zu uns gekommen ist, sondern das wir auch schon vorher hatten.“

Kommentar:

Auch die Leser der Zeit sind langsam aber sicher empört und ihre Kommentare sind deshalb lesenswert, weil sie belegen, dass auch unter dieser Klientel die Kritik an Merkel sehr groß ist. Nur zwei Beispiele von aktuell 497 (!) Kommentaren:
1) „Die Ignoranz und Nichtanerkennung von Tatsachen macht mittlerweile wütend. Hält sie die Bevölkerung für minderbemittelt?“
2) „Die Überschrift sollte viel eher lauten:
Merkel: Kein Zusammenhang zwischen der Kanzlerin und der Realität.“

(2016)