Deutschland, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – für „Flüchtlinge“

Deutschland, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – für „Flüchtlinge“

Syrischer Geschäftsmann reist mit vier Ehefrauen und 23 Kindern ein

Rhein-Zeitung | 13.09.16

Der Familienvater reiste im vergangenen Jahr mit vier Ehefrauen und 23 Kindern aus der Türkei ein. Die traditionelle Großfamilie lebte zuvor auf mehrere Städte verteilt in Syrien. Der vermögende Geschäftsmann konnte sich dort ein Haus für jede Frau und sogar Bedienstete leisten. Nach islamischer Rechtsauffassung erlaubt der Koran einem Mann die Ehe mit bis zu vier Frauen und weitere Geliebte. Bei progressiven Muslimen ist dies zwar umstritten. Konservative Familien hingegen leben nach dieser Rechtsauffassung, die Frauen oftmals auch den Zugang zu Bildung verwehrt.

Kommentar:

Sicher stellen sich auch Ihnen zahlreiche Fragen wie z.B.:
– auf welchem Weg und mit welchen „Verkehrsmitteln“ ist der Mann mit 4 Frauen und 23 Kindern aus der Türkei „eingereist“?
– wird bei diesem Mann bei der Berechnung der Unterstützung auch das eigene – wahrscheinlich noch vorhandene – Vermögen angerechnet?
– zahlt er daher als vermögender Mann selbst die Krankenkassenbeiträge, sind aber seine 4 Frauen und 23 Kinder über ihn mitversichert? Oder ist jedes Familienmitglied als „Flüchtling“ über die Bundesagentur für Arbeit kostenfrei krankenversichert? Dann würde die Bundesanstalt bei 90 Euro pro Person und Monat allein für diese eine Familie 2.520 Euro an die Krankenkassen überweisen, im Jahr also 30.240 Euro!
– Was die Bundesanstalt aber auszahlt, ist nicht Geld, das vom Himmel gefallen ist, sondern Geld, das Steuer zahlende Menschen erarbeitet und an den Staat abgeführt haben. Und die müssen viele ärztliche Leistungen selbst finanzieren.
– Wie sollen die Steuerzahler das verstehen?
Dazu sei noch einmal auf folgende Artikel verwiesen:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/finanzen/krankenkasse-unter-druck-aok-zahlt-bei-fluechtlingen-drauf-aid-1.6284967

(2618)

Hat Schäuble gelogen?

Hat Schäuble gelogen?

AOK zahlt bei Flüchtlingen drauf

Rheinische Post | 26.09.16

Wegen der steigenden Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen im Gesundheitssystem schlägt die AOK Rheinland/Hamburg Alarm. Sie fordert dauerhaft höhere Steuerzuschüsse für die Krankenkassen und eine gerechtere Verteilung der vorhandenen Mittel auf die einzelnen Kassen.
Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen auszuschütten. […] Sonst drohten höhere Beiträge für die Versicherten, sagt AOK-Chef Wältermann.

Kommentar:

Erster Hinweis:
Wenn die Bundesregierung 1.000.000.000 Euro zusätzlich (!) aus den „Rücklagen des Gesundheitsfonds“ ausschüttten will, dann schüttet sie im Klartext die „Rücklagen der Beitragszahler“ aus! Das ist wirklich sehr großzügig!
Zweiter Hinweis:
Noch am 07.09.16 hat unser Finanzminister in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Schäuble?“ betont: „Es gibt bisher keinen Menschen in Deutschland, der einen Euro weniger bekommt, weil Flüchtlinge zu uns gekommen sind.“ Ist das die Wahrheit? Es kommt darauf an! Rein formal hat er vielleicht nicht gelogen; denn er hat – klug wie er ist – das Wort „bisher“ eingeschmuggelt. Außerdem werden den Beitragszahlern große Beträge von ihren ersparten Rücklagen weggenommen, damit (bis nach der Bundestagswahl?) die Kassenbeiträge nicht steigen. Auf gut Deutsch: Vielleicht bekommt „bisher“ wirklich keiner einen Euro weniger wegen der „Flüchtlinge“, aber alle Beitragszahler (aber u.a. nicht die Politiker) zahlen „bald“ mehr wegen der „Flüchtlinge“. Und das ist erst der Anfang.
Es sei hier auf zwei frühere Artikel in dieser Presseschau verwiesen, die die Wahltaktik der Regierung enthüllen:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kommentar-geklautes-geschenk-14370677.html
http://www.suedkurier.de/nachrichten/wirtschaft/Geldspritze-fuer-die-Krankenkassen;art416,8758685
Politik für das Volk?

(2088)

Leser sind empört

Leser sind empört

Alle Asylbewerber sollen Hartz IV bekommen

WELT/N24 | 27.09.16

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) plädiert für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Stattdessen sollte jeder Flüchtling Hartz-IV-Leistungen erhalten. Damit könne man sich einen „erheblichen Bürokratieaufwand“ sparen.

Kommentar:

Fast alle der aktuell 235 Leserkommentare zeigen eine große Empörung. Ein Leser weist z.B. darauf hin, dass „die FES nicht nur SPD-nah (ist); ein Blick in die Vorstandliste (u.a. Kurt Beck, Hannelore Kraft, Michael Sommer) zeigt, wie nah diese Stiftung der SPD wirklich ist. Auf mich wirkt das Ganze wie ein Testballon, um zu sehen wie diese „Forderung“ von der Bevölkerung aufgenommen wird.“
Ein anderer weist auf die Ungerechtigkeit hin, dass bei deutschen Hartz-4 Empfängern das eigene Vermögen überprüft und eingerechnet wird, aber nicht bei „Flüchtlingen“: „Und wie stellt man fest, dass der Bewerber seinen Lebensunterhalt nicht selber finanzieren kann? Wie kontrolliert man wieviel der Bewerber besitzt (Immobilien, Bankguthaben, Gold usw.)? Er hat meistens nicht mal seine wahren Identität preisgegeben, aber auch wenn dass so wäre haben wir die Möglichkeit seine finanzielle Lage zu kontrollieren, oder gilt dass nur für unsere Mitbürger? Und wer wählt noch diese Partei?“
Vgl. dazu auch den folgenden Artikel im Cicero „Die Tücken der Flatrate-Versorgung“
http://www.cicero.de/berliner-republik/migration-und-wohlfahrtsstaat-die-tuecken-der-flatrate-versorgung
Und ein Leser fragt:
„Warum wird eigentlich nur über die Forderung berichtet, dass Flüchtlinge Hartz-IV bekommen sollen? Genauso viel Sprengstoff hat die Aussage, dass in nächster Zeit mit dem Familiennachzug von über 500.000 Menschen gerechnet wird…und das zusätzlich zu den 400.000-500.000 neuen Asylbewerbern dieses Jahr. Dann sind wir also schon wieder bei über einer Million.“ Ein anderer antwortet: „Weil uns das vor den Wahlen beunruhigen könnte.“

(2065)

„Einfache Apparatschicks mit dem geistigen Tiefgang eines Luftkissenbootes“

„Einfache Apparatschicks mit dem geistigen Tiefgang eines Luftkissenbootes“

Taubers Bankrotterklärung: Wo die CDU steht

The Huffington Post | 23.09.16

Das heute vom CDU Generalsekretär Tauber in der WELT veröffentlichte „Manifest“ ist ein Zeugnis der Orientierungslosigkeit und Zerrissenheit der CDU. Die zusammenhanglos aufeinandergereihten zehn Punkte offenbaren, wie tief die Sinnkrise der Partei ist. Alleine die Tatsache, dass nun einfache Apparatschicks mit dem geistigen Tiefgang eines Luftkissenbootes für die Abfassung von Partei-Manifesten betraut werden, spricht Bände.

Kommentar:

Hier wird die CDU – überraschend – in einem Maß „disqualifiziert“, das man kaum für möglich gehalten hätte. Dazu nur 2 Leseproben/Appetithappen:
1.) „Es ist erschreckend, wie viele Passagen im Taubers „Manifest“ den Duktus eines dem Untergang geweihten Systems tragen. Viele Absätze erinnern an offizielle Partei-Texte aus der DDR.“
2. „Ob die Menschen angesichts der Probleme in unserem Land auch weiterhin von Clowns regiert werden möchten, ist hingegen fraglich.“
Weitere Kommentare sind da überflüssig.

(2171)

Interessante Informationen in den Leserkommentaren

Interessante Informationen in den Leserkommentaren

Sprengstoffanschläge in Dresden vor Moschee und Kongressgebäude

Focus | 27.09.16

Vor einer Moschee und dem Internationalen Kongresszentrum in Dresden haben sich am späten Montagabend zwei Sprengstoffanschläge ereignet. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat aus – sie sieht auch eine Verbindung zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am kommenden Wochenende.

Kommentar:

Solche Taten sind durch nichts zu entschuldigen. Doch wegen welcher Fakten geht die Polizei – das ist doch der Sinn der Meldung? – von einem fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat aus? Das wird nicht gesagt. Reichen dazu etwa schon zwei Wörter: Moschee und Sachsen?
Nachdenklich macht beispielsweise folgender Hinweis eines Lesers: „Laut Aussage eines SPD Politiker im RBB werden in Ostdeutschland alle Anschläge und Randale den Rechten zugeordnet. Nur die, wo genau bewiesen wird, wer für den Anschlag verantwortlich ist, werden aus der Statistik entfernt. Somit werden alle Anschläge der Antifa, die nicht aufgeklärt werden können, automatisch den Rechten zugeordnet. […] Bei einer seriösen Berichterstattung kann man nicht schon einen Schuldigen festlegen, obwohl man noch gar nicht weiß, wer es war. Ich kann mir auch vorstellen, dass es ein Anschlag der Antifa war, um die Menschen gegen die Rechten aufzubringen. Eine Vorverurteilung, ohne Beweise, ist eines Rechtsstaates unwürdig.“

(1934)

So weit sind wir schon: Die Staatsgewalt hat Angst

So weit sind wir schon: Die Staatsgewalt hat Angst

Dortmund: Stadt lädt Islamkritiker Hamed Abdel-Samad aus

idea | 23.09.16

Die Stadt Dortmund hat aus Angst vor Krawallen eine geplante Veranstaltung mit dem Islamkritiker Hamed Abdel-Samad (Berlin) abgesagt. Das bestätigte Stadtsprecherin Katrin Pinetzki gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea.

Kommentar:

Die Stadt hat Angst vor Krawallen. Ist sie solchen Situationen schon nicht mehr gewachsen? Müssten die Krawallmacher nicht „Angst“ vor dem Gewaltmonopol des Staates haben? (vgl. Wikipedia: „Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet in der Allgemeinen Staatslehre die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren (Unmittelbarer Zwang)“)

(1853)

„Einfach pubertierender Macho-Kram“?

„Einfach pubertierender Macho-Kram“?

Pöbeln, Pinkeln und Provozieren vorm Gotteshaus

Die Achse des Guten | 23.09.16

Wenn sich 30 Jugendliche „mit Einwandererhintergrund“, wie die WAZ so schön politisch korrekt und sachlich unkonkret schreibt, seit Monaten immer wieder vor einer Kirche treffen, Gemeindemitarbeiter anpöbeln, gegen die Kirchentür treten, an die Kirche pinkeln und rufen: „Aus der Kirche machen wir bald eine Moschee“, dann hat das selbstverständlich weder mit dem Islam noch mit der Zuwanderung etwas zu tun. Das sei „einfach pubertierender Macho-Kram“ sagt Frank-Dieter Lerch, der Pfarrer der evangelischen Kirche in Essen-Katernberg.

Kommentar:

Sind Sie auch der Meinung, man dürfe das alles nicht so ernst nehmen?

(2135)

„Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat“

„Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat“

Jeder darf bleiben?

FAZ | 22.09.16

Wer es nach Deutschland geschafft hat, der bleibt. Angesichts von mehr als einer halben Million abgelehnter Asylbewerber ist man versucht zu sagen: Jeder darf bleiben. Aber so ist es gerade nicht. Die allermeisten müssten eigentlich ausreisen, haben keinen Anspruch darauf, hier zu sein.

Kommentar:

Ist das nicht ein journalistisches Meisterstück? Kürzer, prägnanter und klarer kann man ein grundsätzliches Problem nicht beschreiben. Jedes Mitglied des Bundestags müsste sich diesen Kommentar der FAZ über das Bett hängen oder unter das Kopfkissen legen. Oder auch nicht – denn wird der Bundestag mit grundsätzlichen Fragen überhaupt noch befasst?

(1955)

Sehr viele Eltern werden das begrüßen

Sehr viele Eltern werden das begrüßen

AfD will Landesaktionsprogramm zur Geschlechtervielfalt stoppen

Mitteldeutscher Rundfunk MDR Sachsen Anhalt | 23.09.16

Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt will das Landesaktionsprogramm für mehr Akzeptanz von Schwulen, Lesben und Transsexuellen abschaffen. Das Programm ist unter dem Stichwort „Kita-Koffer“ bekannt, weil auch Erzieher im Kindergarten mit der Broschüre die Kleinsten darüber aufklären sollen, dass Sexualität auf verschiedene Weise ausgelebt wird. […] Die Landesregierung solle lieber Familien und Kinder fördern als sexuelle Minderheiten.

Kommentar:

Zuerst muss man bei Diskussionen über diese Thematik immer wieder auf einen schleichenden Prozess aufmerksam machen, der noch nicht vielen bewusst sein dürfte: Während man bis vor nicht allzu langer Zeit von der Gesellschaft „Toleranz“ erwartete, fordert man nun „Akzeptanz“. Bedeutet das aber nicht – übersetzt in die Alltagssprache -: Die Gesellschaft, d.h. wir alle sollen vom Gesetz verpflichtend dazu erzogen werden, alternative Lebensformen zu „akzeptieren“, also für gut zu halten.
Notwendig dürfte also eine gesellschaftliche Debatte über den Unterschied zwischen „tolerieren“ und „akzeptieren“ sein. Die aber soll offensichtlich nicht stattfinden, sondern es wird von den Landesregierungen einfach das Wort „Toleranz“ durch das Wort „Akzeptanz“ ersetzt.
Das ist gefährlich. Darauf hat „die Tagespost“ in einem Artikel hingewiesen. Dort heißt es:
„Vor unseren Augen spielt sich der Übergang vom Rechtsstaat zum Gesinnungsstaat ab. Der Rechtsstaat forderte Gesetzestreue ein. Der Gesinnungsstaat fordert die vermeintlich richtige Weltanschauung von den Bürgern, was bei uns mit sanftem Druck geschieht. Und hier liegt das Elend dieser ganzen Gleichstellungspolitik. Grundsatz eines freiheitlichen Rechtsstaates ist es, Denken und Mentalität der Bürger zu achten. Ein Rechtsstaat soll die Einhaltung von Gesetzen durchsetzen. Und idealerweise sollten diese Gesetze auf dem Naturrecht beruhen. Doch wenn der Staat das Innere der Bürger regieren will, schränkt er die Freiheit ein.“
http://www.die-tagespost.de/feuilleton/Kinder-vor-der-Genderideologie-schuetzen;art310,172215
Im Übrigen kündigt der Artikel den Zugang zum „Antrag der AfD-Landtagsfraktion im Wortlaut“ an, bietet aber nur einen Auszug an.

(1853)

Zur Wählerschaft der AfD

Zur Wählerschaft der AfD

Ungleichheit? Ihnen doch egal

ZEIT-ONLINE | 24.09.16

Es sind nicht nur die Verlierer, die sich vor der Zuwanderung fürchten. Man mag das irrational finden, moralisch falsch oder fremdenfeindlich, aber man muss es ernst nehmen. Die Wähler, die der AfD ihre Stimme geben, tun das nicht, weil sie sich eigentlich – unbewusst – mehr Umverteilung wünschen oder höhere Steuern für die Reichen. Sie wollen wirklich, was sie sagen: Grenzen schließen, mehr Asylbewerber abschieben, weniger Zuwanderung. Dafür, und wirklich dafür, wird die AfD zuallererst gewählt.

Kommentar:

Endlich der Versuch einer sachlichen Analyse, die in den Leserkommentaren unterschiedlich bewertet wird.

(1838)

Ministerentscheid gegen die Eltern

Ministerentscheid gegen die Eltern

Hessen: CDU-Minister drückt umstrittenen Gender-Lehrplan durch

kath.net | 22.09.16

Der komplette Landeselternbeirat hatte seine nötige Zustimmung verweigert, doch der CDU-Kultusminister Lorz behalf sich mit Ministerentscheid – Kirchen gespalten: Katholische Kirche dagegen, evangelische dafür. […] Die „Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen (LSBTI)“ wurde zum offiziellen Unterrichtsziel erklärt.

Kommentar:

Was sagen denn die CDU-Wähler dazu?
Was die AfD sagt, ist klar in ihrem Programm formuliert (Nr. 8.3, Seite 55):
„Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden. Die AfD lehnt diese Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung ab. Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen.“
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
Wichtig ist auch der Hinweis, dass der hessische Lehrplan als Ziel nicht die „Toleranz“ als Erziehungsziel nennt, sondern die „Akzeptanz“. Ob allen Wählern der Unterschied klar ist? Darum sei noch einmal auf „die Tagespost“ vom 03.09.16 verwiesen
http://www.die-tagespost.de/feuilleton/Kinder-vor-der-Genderideologie-schuetzen;art310,172215

(1968)

Ein etwas anderer Bericht über die AfD

Ein etwas anderer Bericht über die AfD

Wie tickt die Basis? – Ein Abend bei der AfD

Bayerischer Rundfunk | 21.09.16

Viele reden über die AfD und haben schnell ein festes Bild: Alles Ausländerfeinde, Ewiggestrige, eine Gefahr für die Demokratie. Nur wenige wollen dagegen mit der AfD reden. Dabei stellt sich die Frage, wie tickt die Basis dieser umstrittenen Partei? Ein Blick nach München.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei ein Leser zitiert: „Danke an den BR für eine Berichterstattung in diesem Artikel, welche mal nicht ideologisch eingefärbt und verwaschen ist. So manch einer würde überrascht sein, wenn er einen Stammtisch der AfD besuchen würde. Wie viele ehemalige SPD-, CSU-, FDP-, Grüne- Mitglieder ohne jede Aggression sondern Problemorientiert, sich dort tummeln. Keine Steineschmeisser, null Nazis, einfach Menschen die im Leben stehen.“

(2148)

Ist das nicht auch eine „Fluchtursache“?

Ist das nicht auch eine „Fluchtursache“?

550.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland

FAZ | 21.09.16

Mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber sollen in Deutschland leben. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung. Viele von ihnen sind schon seit Jahren im Land.

Kommentar:

Das verärgert immer mehr Menschen: Viele Ausländer, deren Asylanträge schon vor Jahren in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt worden sind, leben trotzdem weiter hier – und jetzt erst fordert der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU) eine dringende Reform der Abschieberegeln in Deutschland. Das bedeutet doch: Unser Staat schiebt die Lösung von Problemen so lange auf, bis die Probleme nicht mehr lösbar sind. Und dann soll noch jemand die Staatsgewalt ernst nehmen?
In der WELT/N25 ist ergänzend zu lesen:
„Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, übte scharfe Kritik an der Abschiebepraxis in Deutschland. Es gebe in Deutschland eine „regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“, sagte er dem Bericht zufolge. Er warf „Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl“ vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber „systematisch“ zu verhindern. Dies müsse sich „dringend ändern“,
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158305636/Halbe-Million-abgelehnte-Asylbewerber-nicht-abgeschoben.html
Es „ändert sich“ aber nicht von selbst, sondern nur, wenn die verantwortlichen Politiker „es“ ändern wollen. Aber: Sehen Sie etwas davon?

(1916)

Falsche Prognosen – bei Forsa Zufall?

Falsche Prognosen – bei Forsa Zufall?

Pazderski: AfD-Abneigung manifestiert sich in Forsa-Prognosen

AfD Pressemitteilung | 14.09.16

Es scheint, dass Forsa Chef Güllner seine Emotionen kaum mehr im Griff hat. Anders sind die falschen Prognosen kaum zu erklären, die augenscheinlich von Güllners Abneigung gegen die AfD gesteuert sind.

Kommentar:

Man weiß mittlerweile, was von Güllner und den Forsa-Zahlen zu halten ist.

(1950)

Bargeld erhalten – AfD wählen

Bargeld erhalten – AfD wählen

Pressemitteilung der AfD vom 19.09.16 – Weidel: Zwangsenteignung – nicht mit uns!

AfD Pressemitteilung | 19.09.16

Stellungnahme von AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel zu den Vorschlägen des ehemaligen IWF-Chefökonomen Kenneth Rogoff, das Bargeld abzuschaffen und Negativzinsen von bis zu sechs Prozent einzuführen.

Kommentar:

Man muss das Thema „Abschaffung des Bargelds“ in Gesprächen und Diskussion immer im Blick haben, damit das Thema ins Bewusstsein der Menschen kommt bzw. darin bleibt. In der Pressemitteilung werden auch noch einmal Argumente in Kurzform benannt.
Die AfD hat das Thema ausdrücklich in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
Doch während andere Punkte des Programms von der Presse aufgegriffen und angegriffen werden, liest man vom Einsatz der AfD für den Erhalt des Bargelds (und damit praktisch auch gegen Negativzinsen) nichts.
Daher das Programm im Wortlaut (Seite 76):
„Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten. Ein bargeldloser Staat unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlicht- oder gar Terrorabsichten. Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar.
Rein elektronisches Geld macht Bürger und Wirtschaft davon abhängig, dass die für die Zahlungsvorgänge notwendigen Datenverarbeitungssysteme nicht ausfallen. Wäre Geld nur noch elektronisch existent, könnte es in Krisenzeiten einfach gelöscht oder temporär gesperrt werden oder nicht mehr zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberangriffs.
Ursächliches Kernproblem ist die von der Politik herbeigeführte Überschuldung von Staaten. Mit der Bargeldabschaffung würde die Rolle des Geldes als unantastbarer Wertspeicher massiv eingeschränkt. Sie würde die überfallartige finanzielle Enteignung aller Geldvermögen ermöglichen – ohne die sonst mögliche Gegenwehr, sich ins Bargeld zu flüchten. Auch Anleiheninhaber oder Lebensversicherungssparer könnten ihrer allmählichen Enteignung durch Negativzinsen dann nur noch durch Umschichtung in andere, risikoreichere Anlageklassen entkommen.
Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass sämtliche Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Überwachung und Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche. Die an totalitäre Staaten erinnernde Kontrolle würde das gesellschaftliche Leben grundlegend ändern: Jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren,
würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft.“
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
Und noch ein Hinweis auf einen Artikel der NZZ vom 03.02.16, unter dem Sie vier weitere Artikel der NZZ zum Thema „Abschaffung des Bargelds“ finden.
http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/deutschland-will-bargeldgeschaefte-ab-5000-euro-beschraenken-1.18688777

(2088)

Frischer Wind in der Politik

Frischer Wind in der Politik

Merkels schleichende Abwahl

Cicero am | 19.09.16

Nach Jahren der Gleichgültigkeit und Apathie erwacht die Demokratie in diesem Land. Die Deutschen politisieren sich. Für Angela Merkel und die CDU ist das kein gutes Zeichen. Der Partei ist das Urvertrauen der Wähler verloren gegangen. […] Mit der Berlin-Wahl ist es damit vorbei. Die beiden Volksparteien müssen schmerzhaft erkennen, dass sie Mieter und nicht Eigentümer dieser Wohnung Deutschland sind. Deren Eigentümer, der Souverän, reißt nun ein Fenster nach dem anderen auf. Und das ist auch gut so, um es mit einem Berliner Bonmot zu sagen.

Kommentar:

Der Chef des Cicero begrüßt zu Recht die Wiederbelebung der Demokratie in Deutschland. Auch der Philosoph Peter Sloterdijk hatte die Bundeskanzlerin ja mit den Worten kritisiert: „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.“ Nun werden die Fenster wieder aufgemacht und ein frischer demokratischer Wind weht durchs Land – nicht zuletzt durch die AfD, die auch die meisten Nichtwähler zurück an die Wahlurnen holt.

(2060)

Eine Wahl-Analyse von Vera Lengsfeld

Eine Wahl-Analyse von Vera Lengsfeld

Die Ohnmacht der Wähler

Blog von Vera Lengsfeld | 19.09.16

Berlin hat gewählt und die wichtigste Botschaft dieser Wahl war die entschlossene Demonstration aller Politiker, dass sie sich nicht vom Wählerwillen beirren lassen. […] Obwohl die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gezeigt haben, dass die AfD Wähler aus allen Parteien einfangen konnte, also weit davon entfernt ist, ein extremistisches Klientel zu bedienen, weigerten sich alle Redner am gestrigen Abend, sie als demokratische Partei anzuerkennen. Das zeugt von einem beunruhigend eingeschränkten Demokratieverständnis. Während die ehemalige Mauerschützenpartei nach viermaliger Umbenennung ohne Aufgabe ihrer programmatischer Positionen, die nach wie vor auf einen „Systemwechsel“ zielen, inzwischen problemlos zu den „demokratischen Kräften“ gezählt wird, werden die AfD-Wähler auf eine Weise ausgegrenzt, wie es bei den SED-PDS-Linkspartei-Linke-Wählern nie der Fall war.

Kommentar:

Eine Analyse frei von Partei-Interessen.

(2564)

Abweichung vom Presse-Mainstream

Abweichung vom Presse-Mainstream

Strategische Zerknirschung: Reden wir über die Fehler, die Angela Merkel nicht eingesteht

Focus | 20.09.16

Merkel räumt Fehler in der Flüchtlingspolitik ein, lese ich. Merkel räumt Versäumnisse ein. Es sei „sehr bitter“, habe sie gesagt angesichts des Wahlausgangs in Berlin, bei dem sich das CDU-Konzept „moderne Großstadtpartei“ ganz unfreiwillig dem FDP-Projekt-18 angenähert hat, nur aus der anderen Richtung. […] Was hat sie denn nun gesagt, die Kanzlerin, welche Fehler eingeräumt? Oder wollen wir gleich dazu übergehen, welche es nicht sind?

Kommentar:

Schön, dass es noch unabhängige Journalisten gibt, die Reden und Statements sprachlich auf ihren Gehalt prüfen können. Ein Bespiel: „Der eingestandene Fehler bezieht sich rhetorisch auf die schlechte Vorbereitung, die dazu geführt habe, dass man „eine Zeit lang“ nicht ausreichend die Kontrolle gehabt habe. Das ist eine sehr hübsche Formulierung für die Tatsache, dass man über unzählige Monate die eigenen Außengrenzen nicht einmal mehr versucht hat zu sichern und wir entsprechend keine Ahnung haben, wie viele Menschen tatsächlich ins Land gekommen sind – und von einigen Zehntausenden bis heute nicht wissen, wer sie sind oder wo sie sich aufhalten.“

(1909)

Wieder Klartext von Henryk M. Broder

Wieder Klartext von Henryk M. Broder

Die genuin dumme Frau Kaddor und das Deutschsein heute

Die Achse des Guten | 20.09.16

Und wenn Frau Kaddor sagt: „Wir sind ein Einwanderungsland. Deutschsein bedeutet in Zukunft, einen Migrationshintergrund zu haben, das bedeutet Deutschsein in Zukunft, nicht autochthon blaue Augen und helle Haare, sondern ein Kopftuch zu tragen, dunkelhaarig zu sein oder wie auch immer zu sein, das bedeutet heute Deutschsein“, dann liegt sie in einem Punkt durchaus richtig: Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Jeder fünfte Bürger der Bundesrepublik hat einen Migrationshintergrund. Was nicht weiter thematisiert wird, so lange es sich um einen russischen, polnischen, griechischen, vietnamesischen, irischen, andalusischen, litauischen oder sonstigen Hintergrund handelt. Die öffentliche Debatte um Migration und Integration kreist immer nur um eine Gruppe – Menschen mit arabisch-islamischem Hintergrund.

Kommentar:

Müsste man nicht mit dafür sorgen, dass möglichst viele Deutsche die Aussagen von Frau Kaddor kennen, sich damit auseinandersetzen und mit H.M Broder feststellen, dass nicht die Migranten das Problem sind, sondern ganz bestimmte?

(2327)

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Wird das Ruhrgebiet zum Marzahn NRWs?

RP | 19.09.16

In keinem anderen Berliner Stadtteil kam die AfD bei den Wählern so gut an wie im Problembezirk Marzahn-Hellersdorf. Einige vermuten nun, dass sich das Ruhrgebiet wegen ähnlicher Voraussetzungen auch zu einer AfD-Hochburg entwickeln könnte.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei wieder auf die Leserkommentare verwiesen.

(1858)