Klare Sprache eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters

Klare Sprache eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters

Zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern unterscheiden

kath.net | 28.11.16

Kritik an der Asylpolitik in Deutschland hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier (München), geübt. […] Es müsse zwischen Personen, die sich unberechtigt im Land aufhalten, Flüchtlingen und legal einwandernden Menschen unterschieden werden. Sonst werde man bei der Integration „Schiffbruch erleiden“, sagte Papier.

Kommentar:

Die Sprache ist so klar und verständlich, dass ein Kommentar überflüssig ist.

(1902)

Glänzende Analyse von Prof. Werner Münch

Glänzende Analyse von Prof. Werner Münch

Verschweigen, verharmlosen und verzerren?

Die Tagespost | 25.11.16

Demokratie setzt bei den politisch Verantwortlichen Ehrlichkeit voraus – daran scheint es bei manchen derzeit etwas zu mangeln. […] Wer hat denn eigentlich demokratisch beschlossen, dass der Nationalstaat Deutschland aufgelöst oder mindestens auf ein Maß relativer Bedeutungslosigkeit herabgestuft werden muss, weil die größere Einheit Europäische Union (EU) alles besser macht? Wo liegt die Legitimation für einen solchen Umwandlungs- und Vereinheitlichungsprozess, der eines Tages vielleicht noch andere Staaten auf der Welt umfasst? […] Der jetzige Parlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) will die Verbannung von Kreuzen aus allen öffentlichen Gebäuden der EU-Mitgliedstaaten, und ein gedruckter Jahreskalender der EU führte alle jüdischen, buddhistischen, hinduistischen und muslimischen Feiertage sowie die der Sikhs auf, nur nicht die christlichen, angeblich aus Versehen.

Kommentar:

Die Analyse ist so präzise und die Sprache so klar und verständlich, dass ein Kommentar überflüssig ist. Ein Dank nur noch an die TAGESPOST, dass sie den Münch-Text veröffentlicht.

(3432)

Der Retter „will“ nahen – und hält es mit der Wahrheit nicht genau

Der Retter „will“ nahen – und hält es mit der Wahrheit nicht genau

Martin Schulz will in Berlin für Europa kämpfen

FAZ | 24.11.16

Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz will den Vorsitz des EU-Parlaments abgeben und in die Bundespolitik wechseln. Das bestätigte Schulz am Donnerstagmorgen in einer Erklärung in Brüssel. Der SPD-Politiker will auf Platz eins der nordrhein-westfälischen Landesliste bei der Bundestagswahl 2017 antreten. […] Schulz sagte in Brüssel, die Entscheidung, in die Bundespolitik zu wechseln, sei ihm nicht leicht gefallen.

Kommentar:

Die Wahrheit ist:
1.) Martin Schulz „will“ den Vorsitz nicht abgeben, sondern „muss“ ihn abgeben, weil er trotz heftigen Bemühens keine Mehrheit für die Weiterführung seines Amtes findet.
2.) Martin Schulz hatte also keine Möglichkeit zu einer eigenen Entscheidung! Wie kann er dann erklären, die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen??? Zugegeben: Es klingt besser als das Eingeständnis, dass er in Brüssel einfach verschwunden wäre. Aber ein Mann wie er kann offenbar nicht mehr leben, ohne im Scheinwerferlicht zu stehen.
Interessant sind auch die 277 Leserkommentare in der ZEIT:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/spd-martin-schulz-wechsel-nach-berlin?
Wenn Sie dann noch die weiteren blauen Links anklicken, werden Sie in Sachen Martin Schulz ihr blaues Wunder erleben und (Achtung: Ironie!) wie er selbst überzeugt sein, dass er die ersehnte Heilsgestalt ist. Ein Musterdemokrat, der schon – natürlich ohne eine demokratische Wahl – auf Platz 1 der SPD-Landesliste steht.
Presseartikel zu Martin Schulz vor der Europawahl 2014
„Ich schwitze den Machtanspruch ja aus jeder Pore.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91464848.html
„Wer zahlt, Sie oder ich?“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jan-fleischhauer-ueber-das-leben-als-eu-abgeordneter-a-932353.html#js-article-comments-box-pagerSpiegel%2020.05.2014%20Fleischhauer
So sammelt Martin Schulz Zulagen für sein Monstergehalt
http://www.focus.de/politik/deutschland/europawahl-2014/tagegeld-repraesentations-und-residenzpauschale-so-sammelt-martin-schulz-zulagen-fuer-sein-monstergehalt_id_3860811.html
EU-Parlamentarier werfen Schulz Günstlingswirtschaft vor
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-haushaelter-werfen-schulz-guenstlingswirtschaft-vor-a-960973.html
EU-Parlamentarier werfen Martin Schulz Amtsmissbrauch vor
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/03/eu-parlamentarier-werfen-martin-schulz-amtsmissbrauch-vor/
Warum ich nicht zur EU-Wahl gehe
http://blogs.stern.de/hans-martin_tillack/warum-ich-nicht-zur-eu-wahl-gehe/
Egomanen, Ehrgeizlinge, Europapolitiker: Schaumschläger bei der Europawahl: Wichtigtuer gegen Lügner – wen wählen Sie?
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/egomanen-ehrgeizlinge-europapolitiker-vvvv_id_3808295.html
Wie war doch schon 2014 auf einem Flyer der AfD-RBK zu lesen?
„Wenn Sie SPD wählen, wählen Sie nur 2. Wahl: Spitzenkandidat in Deutschland und Spitzenkandidat für die sozialdemokratische Fraktion in Brüssel ist Martin Schulz. Auch er möchte Präsident der Europäischen Kommission werden, findet aber nicht einmal die Unterstützung aller sozialdemokratischen Parteien in Europa. Außerdem war er – anders als alle bisherigen Präsidenten – noch nie Regierungs-Chef eines Mitgliedsstaates. Seine Regierungserfahrung? Er war bisher nur Bürgermeister von Würselen! Von dort kam er vor 20 Jahren als Abgeordneter in das Europaparlament und ist zurzeit Präsident des Parlaments. Seine „erfolgreiche“ Arbeit fasst er nach 20 Jahren so zusammen: Die EU ist in einem „jämmerlichen Zustand“. Ein toller Präsident!

Hier noch ein Leserbrief an die Kölnische Rundschau zu einem Artikel am Freitag, dem 16.05.2014: „Die Bürger haben das Sagen“. Er ist nicht vollständig veröffentlicht worden:

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“ Dieser Satz des amerikanischen Präsidenten A. Lincoln macht mir Hoffnung, dass es doch eine Reihe von Lesern der Rundschau gibt, die nach dem Interview mit Martin Schulz erkennen: Hier nimmt ein „erfahrener“ Politiker die Wähler nicht mehr ernst und täuscht sie bewusst.
So spricht er von den Vorzügen eines Kommissionspräsidenten, „der aus einer Volkswahl hervorgeht“. Dabei weiß er genau, dass die Bürger am Sonntag nicht den Kommissionspräsidenten wählen. Im Vertrag von Lissabon heißt es nur, das Ergebnis der Europawahl sei von den Regierungschefs zu berücksichtigen. Die Bürger und Bürgerinnen haben also nicht das Sagen! Das gilt leider auch grundsätzlich: Wenn wir am Sonntag unser Kreuzchen gemacht haben, dann haben wir 5 Jahre lang nichts mehr zu sagen und keinerlei Einfluss mehr auf das, was in Europa beschlossen wird.
Und wenn Martin Schulz doziert, dass „die Ukraine-Krise klar macht: In Europa regiert die Stärke des Rechts“, dann wird ihm längst nicht jeder zustimmen. Zumindest darf man nicht vergessen, dass der Vertrag von Maastricht, der den Euro-Staaten Schuldengrenzen vorschreibt, schon 68 Mal von Politikern gebrochen worden ist – auch von Deutschland. Das weiß Martin Schulz natürlich und spricht dennoch von der Stärke des Rechts!
Verständnis äußert er für den EU-Frust eines 50-jährigen Arbeitslosen, dem 1000 Euro fehlen, um seine Familie zu ernähren. Würde der Frust geringer, wenn dieser Arbeitslose wüsste, dass Martin Schulz zusätzlich zu seinem stattlichen Gehalt täglich (!) 304 € an Tagegeld bekommen hat, immerhin zusätzlich 110.000 € pro Jahr – und das steuerfrei?
Der Gipfel der Unaufrichtigkeit ist aber erreicht, wenn Martin Schulz darüber nachdenkt, wie die etablierten Parteien mit den Argumenten europaskeptischer Parteien umgehen sollten. Er plädiert dafür, diese Argumente offensiv zu bekämpfen und sich ihnen nicht anzupassen. Wie aber passt dazu seine Aussage „Wer die Freizügigkeit nutzt, muss wissen, dass damit keine Freizügigkeit der Sozialleistungen verbunden ist.“? Noch vor einem halben Jahr hätte er seine eigene Formulierung als gefährlichen und menschenverachtenden Populismus zurückgewiesen.
Wie ist die Unehrlichkeit von Martin Schulz zu erklären? Die Antwort hat er selbst einmal gegeben: „Ich schwitze den Machtanspruch aus jeder Pore“.

(2402)

Ärgerlich und ein gefundenes Fressen für die Presse

Ärgerlich und ein gefundenes Fressen für die Presse

AfD verteilt Posten schon vor der Wahl

Der Spiegel | 25.11.16

Beim Landesverband NRW der AfD werden die Regeln der innerparteilichen Demokratie sehr großzügig interpretiert: Bei der Kandidatenkür häufen sich nach SPIEGEL-Informationen Mauscheleien und Rechtsverstöße.

Kommentar:

Es ist stets mehr als ärgerlich, wenn Führungspersonen der eigenen Partei vor wichtigen Wahlen ein Bein stellen und dabei der Eindruck entsteht, dass es ihnen weniger um Inhalte als um Macht gehen könnte. Auf solche Personen möchte man verzichten; doch weisen sehr viele Leser des Spiegel in ihren Kommentaren darauf hin, dass die anderen Parteien (und auch die Presse) sich mit Kritik zurückhalten müssten, weil es dort nicht anders zugeht bzw. von Demokratie keine Spur zu finden sei. Bestes Beispiel: „Da sagt Martin Schulz, er wäre auf Platz eins der Landesliste NRW zur Bundestagswahl, obwohl diese Landesliste noch lange nicht gewählt wurde.“
Trotzdem noch einmal ein Appell an alle: Es geht um die Zukunft unseres Landes und nicht um die Zukunft einzelner Personen!
Und zum Schluss noch einmal ein besonderer (und tröstlicher) Hinweis auf die aktuell 98 Leserkommentare und auf die Tatsache, dass der Spiegel zu diesem Thema Leserkommentare zulässt, zu anderen nicht.

(2027)

Vorbei, aber nicht vergessen

Vorbei, aber nicht vergessen

Christentum und Islam – Die Unterwerfung

Der Spiegel | 07.11.16

Die beiden höchsten Vertreter der Kirche in Deutschland legen bei einem Besuch des Felsendoms ihr Kreuz ab – aus Respekt vor den Gastgebern, wie sie sagen. Kann man sich eine größere Demutsgeste vorstellen? […] Wie soll man es anders nennen als eine Verleugnung des Glaubens, wenn zwei wichtige Repräsentanten des Christentums bei einer Pilgerreise aus Rücksicht auf die Reizbarkeit muslimischer Glaubensvertreter ihr Kreuz ablegen? Es sind in der Geschichte des Christentums eine Menge Leute gestorben, weil sie genau das abgelehnt haben.

Kommentar:

Der Artikel hat 350 Leser zu Kommentaren gereizt. Und wie stehen Sie dazu?
vgl. auch den offenen Brief von Michael Wolffsohn in der BILD vom 14.11.16: „Wo bleibt der Bekennermut der deutschen Kirchenvertreter?“
http://m.bild.de/politik/ausland/michael-wolffsohn/antwort-an-kardinal-und-ekd-vorsitzendem-48758212.bildMobile.html

(2028)

Gefunden – Katholischer Bischof mit Rückgrat

Gefunden – Katholischer Bischof mit Rückgrat

Gruß an Sexual-Lehrplan-Gegner: Ärger zwischen jungen Katholiken und Bischof

Fuldaer Zeitung | 25.11.16

Mit bischöflichem Segen dankte Fuldas Bischof Heinz Josef Algermissen vor wenigen Wochen Demonstranten gegen den neuen hessenweiten Lehrplan zur Sexualerziehung. Junge Katholiken des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDJK) aus Fulda sind wütend über das Verhalten ihres Bischofs und werfen ihm Intoleranz vor. Algermissen reagiert empört auf den Vorwurf.

Kommentar:

Bischof Algermissen hat wohl wie die AfD – aber anders als die Mehrheit in der Bischofskonferenz – verstanden, worum es bei der Gender-Ideologie wirklich geht, und unterstützt Gruppen, die sich gegen die Zwangs-Akzeptanz von weltanschaulichen Positionen wehren. Er kann auch noch zwischen Toleranz und Akzeptanz unterscheiden. Vgl. dagegen den völlig naiven Flyer der Bischofskonferenz mit dem Titel „Geschlechtersensibel – Gender katholisch gelesen“?
http://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/presse_2015/2015-187a-Flyer-Gender.pdf
Zum Thema sei auch noch einmal an den folgenden Artikel erinnert:
http://www.die-tagespost.de/feuilleton/Rebellion-gegen-die-Natur;art310,173512
Interessant bis Besorgnis erregend ist aber die Kritik der jungen Basis an ihrem Bischof. Man sieht: Die Saat des Genderismus geht auf, wenn man die Menschen nicht aufklärt – auch in der CDU.

(2107)

Versäumnisse der CDU und SPD bringen NRW-Kommunen finanziell stark unter Druck

Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann, AfD Wermelskirchen

Höchste Verschuldung deutscher Kommunen in NRW

Im Blick auf den Schuldenstand der Großstädte ist Köln der Spitzenreiter mit 5,3 Milliarden Euro (+ 8% gegenüber dem Vorjahr) und unter den 20 Städten in Deutschland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung sind 13 Städte aus NRW (Oberhausen mit 9.792 Euro). Dabei sind die Schulden jener Unternehmen, an denen die Kommunen weniger als 100% – Anteile haben, nicht in der aktuellen Untersuchung erfaßt.

Weitere Kostenschübe sind zu erwarten

Dies allein sollte schon Grund zur Besorgnis sein. Jedoch sind neue Kostenschübe zu erwarten.
Beim Unterhaltsvorschuß für Kinder, der ab dem 01.01.2017 erhöht werden soll, werden auf die Kommunen höhere Ausgaben zukommen. Hier entfällt in NRW ein Anteil von 80% auf die Kommunen, die zwar anschließend eingefordert werden, jedoch liegt die „Rückholquote“ in Wermelskirchen bisher bei 45-48%, in Remscheid bei ca. 30%.

Gesetzgebung ohne viel Rücksicht auf Kommunen

Der Bundestag und die Landesregierungen erweisen sich wieder als schlechte Gesetzgeber. Das Gesetz befindet sich in der Beratung und soll im Dezember verabschiedet werden. Weder die Zeitabläufe ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns noch die finanziellen Nöte der Kommunen werden berücksichtigt! Die CDU-Landtagsfraktion (NRW) macht dazu zwar der Landesregierung Vorwürfe und nimmt somit die Kritik des Städtetags auf, jedoch ist dies wenig überzeugend, führt die CDU doch die Bundesregierung.

(Quellen: F.A.Z. vom 23.11.16, RGA vom 22. Und 23.11.16)

Ihre AfD Wermelskirchen

Neue Zahlen – neue Grafik

Neue Zahlen – neue Grafik

Keine Mehrheit für Schwarz-Rot – AfD bei 25 Prozent

Mitteldeutscher Rundfunk MDR Sachsen | 22.11.16

Die AfD in Sachsen zweitstärkste Kraft – für die Koalition aus CDU und SPD gäbe es keine Mehrheit mehr. Laut einer aktuellen Umfrage von infratest dimap verschieben sich die Machtverhältnisse im Freistaat weiter – eine stabile Mehrheit wäre derzeit nur schwer zu finden. Dennoch ist jeder Zweite zufrieden mit der Landesregierung.

Kommentar:

Der Focus titelt am 22.11.16 zwar „flotter“: „AfD kommt in Umfrage auf Allzeithoch“. Dafür ist die Grafik des MDR viel deutlicher; denn sie setzt die Parteien an die Stellen, die ihnen nach den Prozentzahlen zustehen. So wird auch visuell klar erkennbar:
1.) In Sachsen steht die AfD unangefochten an der 2. Stelle und erreicht gegenüber der Landtagswahl von 2014 eine Steigerung um satte 15,3%.
2.) In Sachsen belegt die SPD nur den 4. Platz (!).
3.) In Sachsen hat die AfD mit 25% mehr als doppelt so viele Prozentpunkte wie die SPD (nur ganz bescheidene 12%!)
4.) In Sachsen hat die AfD mit 25% mehr als das Dreifache der Prozentpunkte der Grünen.

(2290)

Aus Schweizer Perspektive

Aus Schweizer Perspektive

Kanzlerin Alternativlos

Neue Züricher Zeitung NZZ | 20.11.16

Merkel ist unverzichtbar, das wird durch diese sorgfältige Inszenierung suggeriert. Und ihre vierte Kandidatur soll dadurch als ebenso unausweichliche, geradezu natürliche Konsequenz erscheinen wie ihre durch die bevorstehende Bundestagswahl in zehn Monaten folgende Wiederwahl zur Kanzlerin. Bundeskanzlerin Alternativlos also […]. Diese Sichtweise ist genauso unsinnig wie Merkels stete Behauptung während der Euro-Krise, die immer neuen Milliardenkredite an Griechenland und andere Südländer seien alternativlos […]. Und sie ist genauso falsch wie Merkels Beharren auf dem Gipfel der Flüchtlingskrise im letzten Jahr, die Hunderttausende von Migranten müssten unkontrolliert ins Land gelassen werden, da man die Grenze ohnehin nicht kontrollieren könne.

Kommentar:

Teilen auch Sie die Position der NZZ, dass Frau Merkel keineswegs alternativlos ist und dass neue Ideen Deutschland gut täten?
Interessant auch die 147 Leserkommentare in einer großen Schweizer Zeitung.

(2370)

Anne Will –ARD – Staatsfernsehen mit Zwangsgebühr?

Anne Will –ARD – Staatsfernsehen mit Zwangsgebühr?

Merkels Hochamt ist unzeitgemäß

Der Tagesspiegel | 21.11.16

Der Solo-Auftritt vor der Diskutantenrunde hat etwas von Audienz. Die Kanzlerin kommt, redet und schwebt von dannen, ehe sich die niederen politischen Protagonisten und Journalisten mit ihr auseinandersetzen dürfen. So wird man den Vorwurf, Staatsfernsehen zu betreiben, jedenfalls nicht los.

Kommentar:

Aktuell 141 überwiegend kritische Leserkommentare! Zwei Beispiele:
1) „Das ARD wird zunehmend zur PR-Agentur des Kanzleramts und Anne Will zur persönlichen Kanzler-Erklärerin. Ich schlage vor, dass die Zwangsgebühren zukünftig aus dem Etat des Kanzleramts zu finanzieren sind.“
2) „Anne Will wird von mir ab sofort boykottiert, ausgesuchte abgesprochene Fragen ohne eine kritische Stimme dabei – nein danke, das ist wirklich Staatsfernsehen von uns allen finanziert, wirklich eine Frechheit. Wo sind denn die Stimmen der Gegner und wie oft kommen die zu Wort?
Frauke Petry zum Beispiel macht regelmäßig Bürgersprechstunden, in denen sie 3 Stunden lang die Fragen der Bürger beantwortet und das ohne jegliche Absprache und Zensur vorher. Über Sowetwas wird nicht berichtet, war ja klar. Zum Glück findet man es im Netz. Das herkömmliche TV schafft [sich] mit solchen Sendungen wie A. Will selber ab.“

(2163)

Alternativlose Gouvernante?

Alternativlose Gouvernante?

Negativbilanz einer Kanzlerin

FAZ | 20.11.16

Die Bürger werden von ihrer Kanzlerin im Stile einer Gouvernante erzogen und müssen dafür die Rechnung übernehmen. Eine wirtschaftspolitische Bilanz.

Herausragender Kommentar eines ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten, der aus seiner Partei ausgetreten ist

Herausragender Kommentar eines ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten, der aus seiner Partei ausgetreten ist

Der Islam und die Toleranz

kath.net | 17.11.16

„Wenn der Islam eine Religion des Friedens und der Toleranz wäre, warum sind denn dann so viele Muslime auf der Flucht vor ihm in den von ihnen so verhassten Westen?“ […] Mit Verneinung, Verharmlosung, Beschönigung oder Tabuisierung von Defiziten und Problemen, mit Naivität oder theologischer Anbiederung kann ich nichts anfangen, völlig egal, aus welchen Kreisen sie mit welcher Intention inszeniert werden. So führt man keinen gesellschaftlichen Diskurs! I

Kommentar:

Stimmen auch Sie dem folgenden Leserkommentar zu? „Ach, wie wünschte ich mir mehr solcher „Münchs“ in Kirche, Politik und Gesellschaft. Offen sagen, was Sache ist, fair und nicht aggressiv argumentieren, kein Hervorholen der Nazikeule … wie angstfrei könnte unser Zusammenleben in Deutschland für uns alle sein. Doch Prof. Dr. Werner Münch ist leider ein ziemlich einsamer Rufer in der Meinungswüste unseres Landes. In der Wüste, wo nur eines wachsen soll, die Gleichmacherei und die verordnete Einheitsmeinung. Nun, es muss ja nichts bleiben, wie es ist. Es liegt auch an uns!“
Hinweis:
Wenn Sie die Analyse von Prof. Münch gut finden, dann sollten Sie mit für eine möglichst große Verbreitung sorgen; denn in den anderen Medien wird man diese Analyse kaum finden.

(2074)

Kein Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Kein Land der unbegrenzten Möglichkeiten

„Sinkflug Deutschlands hat eingesetzt“ – Experten warnen vor Finanzkollaps

Focus | 17.11.16

Rente, Gesundheit, Flüchtlinge: Um diese Sozialleistungen zu finanzieren, müsste die Bundesregierung hohe Rücklagen bilden, wie die Generationenbilanz des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen zeigt. Doch stattdessen ruht sich Deutschland auf der schwarzen Null aus.

Kommentar:

„Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.“ (Alles, was du tust, tue vorausschauend und bedenke vorher das Ergebnis/die Folgen deines Handelns“.)
Dieser Satz des römischen Dichters Vergil gilt auch für die Politik: Wenn man die Folgen politischer Pläne nicht schon vor der Entscheidung bedenkt, kann es böse enden. Aber was behauptet unsere Regierung immer? Den Deutschen ging es noch nie so gut! Doch ist „ging“ nicht eine Vergangenheitsform?
Warum fällt einem in diesem Zusammenhang bloß der Satz ein „Es ging uns noch nie so gut, sagten die Gänse vor Weihnachten“?

(1981)

Kann das nicht sein oder darf das nicht sein?

Kann das nicht sein oder darf das nicht sein?

Unerkannt in Flüchtlingsheimen: Was Christen alles erleben

kath.net | 13.11.16

Nur 14 Prozent der Flüchtlinge, die 2015 in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, waren Christen, über 73 Prozent sind Muslime. Zuletzt gab es verstärkt Berichte von Christen über die Diskriminierung durch Muslime in Flüchtlingsunterkünften. Aber auch manche muslimischen Dolmetscher und Sicherheitsdienstmitarbeiter würden Christen unter Druck setzen. Das beobachtet eine christliche Übersetzerin, die aber nicht als Christin erkannt wird. Was sie in den Heimen hört, ist erschreckend. […] Sie versucht auch, Kontakt zu den Musliminnen aufzubauen. Viele von ihnen haben trotz ihres jungen Alters bereits mehrere Kinder. Vorsichtig will sie über Verhütungsmethoden aufklären. „Manche Frauen sagten mir dann: Wir wollen uns vermehren. Wir müssen mehr Kinder bekommen als die Christen. Nur so können wir sie vernichten.“

Kommentar:

Was sagen Sie zu diesem Leserkommentar?
„Mir dreht sich der Magen um – Beim Durchlesen des Artikels ist mir die Spucke weggeblieben. Mit offenem Mund und blanker Fassungslosigkeit muss ich (leider) zur Kenntnis nehmen, dass wir (teilweise) wirklich blauäugig sind. Mir erschließt sich nicht, warum wir Christen in der breiten Allgemeinheit eine dermaßen „devot-letale“ Haltung einnehmen und aus eigenem Antrieb als Reibebaum für jede(n) noch so bescheuerte(n) Anwandlung(en) zerebraler Tiefflieger herhalten. Wir klagen über absackende Zahlen der Kirchenmitglieder? Wir bemängeln leere Kirchenbänke? Ja Leute, wenn wir nicht endlich Farbe bekennen, uns Format zulegen und zu christlichen Werten stehen, dann dürfen wir uns nicht wundern als sogenannter „Watschenmann“ herzuhalten.“

(2653)

Vera Lengsfeld (CDU) fragt besorgt:

Vera Lengsfeld (CDU) fragt besorgt:

Integrationsgipfel oder Staatsstreich?

Blog von Vera Lengsfeld | 13.11.16

Am Montag, dem 14.11. findet der neunte so genannte Integrationsgipfel im Kanzleramt statt, auf Einladung unserer Bundeskanzlerin. Wer sich auf den Seiten der Kanzlerin informieren möchte, was geplant ist, liest Folgendes: „Wie kann man Zugewanderte erfolgreich integrieren? Was kann bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen? […] Liest man aber das „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, […] laufen ihre Forderungen, die anscheinend von der Staatsministerin gefördert werden, auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus.

Kommentar:

Wenn das so stimmt, werden dann die Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht total hintergangen/ für dumm verkauft? Braucht Deutschland nicht tatsächlich eine Alternative für Deutschland? Sollten wir daher nicht der Aufforderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 03.10.16 in Dresden folgen?
„Jeder, der an der Zukunft des eigenen Landes interessiert ist, muss wissen, dass er das Land nicht denen überlassen darf, von denen er sich ganz sicher nicht vertreten sehen möchte.“
War Herrn Lammert klar, dass sich dieser Satz eben auch gegen die Regierungsparteien und gegen seine Bundeskanzlerin richten lässt?
Nicht vergessen sei ein Dank an Frau Lengsfeld für die ausführlichen Informationen, die der Kommentator weder in der Presse noch in den öffentlich-rechtlichen Medien gefunden hat.
Nachtrag:
http://www.heute.de/integrationsbeauftragte-oezoguz-spricht-sich-fuer-aenderung-des-grundgesetzes-aus-integration-als-staatsziel-aufnehmen-44476556.html
Ein tolles Beispiel dafür, wie man über ein und denselben Problemkreis ganz unterschiedlich informieren kann.

(2760)

Bundesversammlung eigentlich überflüssig – Ergebnis steht schon fest

Bundesversammlung eigentlich überflüssig – Ergebnis steht schon fest

Union unterstützt Steinmeier als Nachfolger Gaucks

ZEIT-ONLINE | 14.11.16

Der Weg für Frank-Walter Steinmeier als neuen Bundespräsidenten ist frei: Die CDU will den Außenminister als Kandidaten mittragen, auch die CSU deutet ihre Zustimmung an.

Kommentar:

Selbst in der ZEIT gibt es unter den aktuell 200 Leserkommentaren erstaunlich viele kritische Beiträge zu Steinmeier, aber auch zum Verfahren der Kandidatenauswahl im Hinterzimmer. Durch die heutige Entscheidung der CDU/CSU ist die Wahl schon entschieden und das Zusammenkommen der Bundesversammlung ohne jede Bedeutung.
Übrigens findet man in den Medien nicht einen einzigen Hinweis darauf, dass sich die AfD für eine echte Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk ausspricht. Das soll das Volk wohl nicht erfahren, da es den AfD-Vorschlag gut finden könnte. Dabei wollte man sich doch vollmundig mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen!
Hier der entsprechende Auszug aus dem Parteiprogramm der AfD (Seite 13):
„Direktwahl des Bundespräsidenten
durch das Volk.
Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt. Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt. Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art. 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.“ (Seite 13)
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

(2032)

Und so sagt es BILD

Und so sagt es BILD

Wähler sind nicht blöd

BILD | 13.11.16

Spätestens jetzt müssen unsere Politiker lernen, klare Debatten zu führen. Politische Gegner mit Respekt zu behandeln. Auch mal zugeben, dass es für bestimmte Probleme gerade keine Lösung gibt. Und – bitte! – die Floskelmaschine ausmachen.

Kommentar:

BILD erklärt seinen Lesern:
1.) „Unsere“ Politiker haben bis jetzt keine klaren Debatten geführt. Das müssen sie erst lernen.
2.) „Unsere“ Politiker haben bis jetzt ihre Gegner nicht mit Respekt behandelt. Das müssen sie erst lernen.
3.) „Unsere“ Politiker haben bis jetzt meist nicht zugegeben, dass sie für bestimmte Probleme gerade keine Lösung haben. Das müssen sie erst lernen.
4.) „Unsere“ Politiker sagen nicht ihre eigene Meinung, sondern werfen in Statements und Interviews immer die „Floskelmaschine“ an. Persönlich zur Sache zu reden müssen sie erst lernen.
Danke, BILD.

(2738)

Ein Sieg der Demokratie

Ein Sieg der Demokratie

Reaktionen auf die US-Wahl – Die Bankrotterklärung eines ganzen Milieus

Cicero | 13.11.16

Die Reaktionen auf den Wahlsieg Donald Trumps sind so bezeichnend wie erschütternd. […] Denn: Wenn ein Außenseiter gegen jede Wahrscheinlichkeit und gegen den geballten Widerstand zunächst seiner eigenen Partei, deren mächtigen Repräsentanten und einflussreichen Familienclans, gegen einen Großteil der Medien, gegen den politischen Apparat und die Umfrageinstitute, getragen nur von Volkes Wille die Macht erkämpft, dann ist das – egal was man im konkreten Fall von dem Kandidaten halten mag – ein Sieg der Demokratie. Nicht mehr und nicht weniger.

Kommentar:

Warum fällt es bestimmten Kreisen so schwer, die Ergebnisse demokratischer Wahlen als Wille der Mehrheit zu akzeptieren? WIe soll Demokratie denn sonst verstanden werden?

(2064)

„Die Leute sind nicht so dumm, wie die Politiker meinen.“

„Die Leute sind nicht so dumm, wie die Politiker meinen.“

Roger Köppel: „Trumps Sensationssieg ist gigantische Ohrfeige fürs Establishment“

Focus | 11.11.16

Es ist gut, dass die moderne Priesterkaste, diese politische Universalkirche der Hochmoral und der richtigen Gesinnung eine gigantische Ohrfeige kassiert hat. Die Leute haben die Nase voll von dieser abgewirtschafteten globalisierten Scheinelite, die uns offene Grenzen, katastrophale Kriege, den Euro, ein Himalaya von Staatsschulden und jede Menge Verachtung für den „einfachen Bürger“ beschert hat.

Kommentar:

Statt eines Kommentars sei hier auf die Leserkommentare sowie auf zwei Passagen aus dem Parteiprogramm der AfD vom 30.04./01.05.2016 hingewiesen (Seite 8 und 13):
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
„DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE
Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.
Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt. Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert. Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik.
Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt.
Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt.
Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.
Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.“ (Seite 8)
Und auf Seite 13 heißt es unter der Überschrift „Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen“:
„Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die Folge.
Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden. So können wir unser Ideal des Bürgerabgeordneten wiederherstellen.
Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf höchstens vier Legislaturperioden. Diese Regelung gilt nicht für direkt gewählte Abgeordnete.“

(1931)

Wohin soll das führen?

Wohin soll das führen?

Ein paar Muslime haben durchgesetzt, dass es im Nordbad nur noch Hühnchen gibt

Stadtkurier Neuss | 09.11.16

Muslimische Einwanderer haben die Speisekarte in Neuss total verändert. In den Neusser Kindergärten und Schulen gibt es so gut wie kein Schweinefleisch mehr. Die legendäre Bockwurst mit Senf im Nordbad wurde jetzt von Wirtin Moni endgültig „beerdigt“.

Kommentar:

Wohin soll das führen? Wer schützt die Mehrheit?
vgl. dazu Thomas de Maizière am 25.10.16 in WELT/N24: „Der Schweinebraten bleibt Bestandteil unseres Lebens“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159030465/Der-Schweinebraten-bleibt-Bestandteil-unseres-Lebens.html
Das klingt gut („Wer nach einer bestimmten Religion lebe, erhebe für gewöhnlich noch lange nicht den Anspruch, sie anderen aufzuzwingen.“), doch die Wirklichkeit verändert sich rasend schnell. Wie sagte doch Frau Merkel? „Man muss darauf achten, dass die Vielfalt unserer Angebote, wie wir sie gewöhnt sind, weiterhin erhalten bleibt.“ „Man“ muss darauf achten; doch wenn „man“ es tut, dann kommt „man“ direkt in die rechte Schublade, ist eine „Dumpfbacke“ (Wolfgang Schäuble) oder mindestens ein „rechter Populist“. Also tun es die meisten nicht – obwohl sie es gerne wollten.

(2210)