Klare Sprache eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters
Zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern unterscheiden
Kommentar:
Die Sprache ist so klar und verständlich, dass ein Kommentar überflüssig ist.
(1902)
AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Alternative für Deutschland
Zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern unterscheiden
Die Sprache ist so klar und verständlich, dass ein Kommentar überflüssig ist.
(1902)
Verschweigen, verharmlosen und verzerren?
Die Analyse ist so präzise und die Sprache so klar und verständlich, dass ein Kommentar überflüssig ist. Ein Dank nur noch an die TAGESPOST, dass sie den Münch-Text veröffentlicht.
(3432)
Martin Schulz will in Berlin für Europa kämpfen
Die Wahrheit ist:
1.) Martin Schulz „will“ den Vorsitz nicht abgeben, sondern „muss“ ihn abgeben, weil er trotz heftigen Bemühens keine Mehrheit für die Weiterführung seines Amtes findet.
2.) Martin Schulz hatte also keine Möglichkeit zu einer eigenen Entscheidung! Wie kann er dann erklären, die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen??? Zugegeben: Es klingt besser als das Eingeständnis, dass er in Brüssel einfach verschwunden wäre. Aber ein Mann wie er kann offenbar nicht mehr leben, ohne im Scheinwerferlicht zu stehen.
Interessant sind auch die 277 Leserkommentare in der ZEIT:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/spd-martin-schulz-wechsel-nach-berlin?
Wenn Sie dann noch die weiteren blauen Links anklicken, werden Sie in Sachen Martin Schulz ihr blaues Wunder erleben und (Achtung: Ironie!) wie er selbst überzeugt sein, dass er die ersehnte Heilsgestalt ist. Ein Musterdemokrat, der schon – natürlich ohne eine demokratische Wahl – auf Platz 1 der SPD-Landesliste steht.
Presseartikel zu Martin Schulz vor der Europawahl 2014
„Ich schwitze den Machtanspruch ja aus jeder Pore.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91464848.html
„Wer zahlt, Sie oder ich?“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jan-fleischhauer-ueber-das-leben-als-eu-abgeordneter-a-932353.html#js-article-comments-box-pagerSpiegel%2020.05.2014%20Fleischhauer
So sammelt Martin Schulz Zulagen für sein Monstergehalt
http://www.focus.de/politik/deutschland/europawahl-2014/tagegeld-repraesentations-und-residenzpauschale-so-sammelt-martin-schulz-zulagen-fuer-sein-monstergehalt_id_3860811.html
EU-Parlamentarier werfen Schulz Günstlingswirtschaft vor
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-haushaelter-werfen-schulz-guenstlingswirtschaft-vor-a-960973.html
EU-Parlamentarier werfen Martin Schulz Amtsmissbrauch vor
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/03/eu-parlamentarier-werfen-martin-schulz-amtsmissbrauch-vor/
Warum ich nicht zur EU-Wahl gehe
http://blogs.stern.de/hans-martin_tillack/warum-ich-nicht-zur-eu-wahl-gehe/
Egomanen, Ehrgeizlinge, Europapolitiker: Schaumschläger bei der Europawahl: Wichtigtuer gegen Lügner – wen wählen Sie?
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/egomanen-ehrgeizlinge-europapolitiker-vvvv_id_3808295.html
Wie war doch schon 2014 auf einem Flyer der AfD-RBK zu lesen?
„Wenn Sie SPD wählen, wählen Sie nur 2. Wahl: Spitzenkandidat in Deutschland und Spitzenkandidat für die sozialdemokratische Fraktion in Brüssel ist Martin Schulz. Auch er möchte Präsident der Europäischen Kommission werden, findet aber nicht einmal die Unterstützung aller sozialdemokratischen Parteien in Europa. Außerdem war er – anders als alle bisherigen Präsidenten – noch nie Regierungs-Chef eines Mitgliedsstaates. Seine Regierungserfahrung? Er war bisher nur Bürgermeister von Würselen! Von dort kam er vor 20 Jahren als Abgeordneter in das Europaparlament und ist zurzeit Präsident des Parlaments. Seine „erfolgreiche“ Arbeit fasst er nach 20 Jahren so zusammen: Die EU ist in einem „jämmerlichen Zustand“. Ein toller Präsident!
Hier noch ein Leserbrief an die Kölnische Rundschau zu einem Artikel am Freitag, dem 16.05.2014: „Die Bürger haben das Sagen“. Er ist nicht vollständig veröffentlicht worden:
„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“ Dieser Satz des amerikanischen Präsidenten A. Lincoln macht mir Hoffnung, dass es doch eine Reihe von Lesern der Rundschau gibt, die nach dem Interview mit Martin Schulz erkennen: Hier nimmt ein „erfahrener“ Politiker die Wähler nicht mehr ernst und täuscht sie bewusst.
So spricht er von den Vorzügen eines Kommissionspräsidenten, „der aus einer Volkswahl hervorgeht“. Dabei weiß er genau, dass die Bürger am Sonntag nicht den Kommissionspräsidenten wählen. Im Vertrag von Lissabon heißt es nur, das Ergebnis der Europawahl sei von den Regierungschefs zu berücksichtigen. Die Bürger und Bürgerinnen haben also nicht das Sagen! Das gilt leider auch grundsätzlich: Wenn wir am Sonntag unser Kreuzchen gemacht haben, dann haben wir 5 Jahre lang nichts mehr zu sagen und keinerlei Einfluss mehr auf das, was in Europa beschlossen wird.
Und wenn Martin Schulz doziert, dass „die Ukraine-Krise klar macht: In Europa regiert die Stärke des Rechts“, dann wird ihm längst nicht jeder zustimmen. Zumindest darf man nicht vergessen, dass der Vertrag von Maastricht, der den Euro-Staaten Schuldengrenzen vorschreibt, schon 68 Mal von Politikern gebrochen worden ist – auch von Deutschland. Das weiß Martin Schulz natürlich und spricht dennoch von der Stärke des Rechts!
Verständnis äußert er für den EU-Frust eines 50-jährigen Arbeitslosen, dem 1000 Euro fehlen, um seine Familie zu ernähren. Würde der Frust geringer, wenn dieser Arbeitslose wüsste, dass Martin Schulz zusätzlich zu seinem stattlichen Gehalt täglich (!) 304 € an Tagegeld bekommen hat, immerhin zusätzlich 110.000 € pro Jahr – und das steuerfrei?
Der Gipfel der Unaufrichtigkeit ist aber erreicht, wenn Martin Schulz darüber nachdenkt, wie die etablierten Parteien mit den Argumenten europaskeptischer Parteien umgehen sollten. Er plädiert dafür, diese Argumente offensiv zu bekämpfen und sich ihnen nicht anzupassen. Wie aber passt dazu seine Aussage „Wer die Freizügigkeit nutzt, muss wissen, dass damit keine Freizügigkeit der Sozialleistungen verbunden ist.“? Noch vor einem halben Jahr hätte er seine eigene Formulierung als gefährlichen und menschenverachtenden Populismus zurückgewiesen.
Wie ist die Unehrlichkeit von Martin Schulz zu erklären? Die Antwort hat er selbst einmal gegeben: „Ich schwitze den Machtanspruch aus jeder Pore“.
(2402)
AfD verteilt Posten schon vor der Wahl
Es ist stets mehr als ärgerlich, wenn Führungspersonen der eigenen Partei vor wichtigen Wahlen ein Bein stellen und dabei der Eindruck entsteht, dass es ihnen weniger um Inhalte als um Macht gehen könnte. Auf solche Personen möchte man verzichten; doch weisen sehr viele Leser des Spiegel in ihren Kommentaren darauf hin, dass die anderen Parteien (und auch die Presse) sich mit Kritik zurückhalten müssten, weil es dort nicht anders zugeht bzw. von Demokratie keine Spur zu finden sei. Bestes Beispiel: „Da sagt Martin Schulz, er wäre auf Platz eins der Landesliste NRW zur Bundestagswahl, obwohl diese Landesliste noch lange nicht gewählt wurde.“
Trotzdem noch einmal ein Appell an alle: Es geht um die Zukunft unseres Landes und nicht um die Zukunft einzelner Personen!
Und zum Schluss noch einmal ein besonderer (und tröstlicher) Hinweis auf die aktuell 98 Leserkommentare und auf die Tatsache, dass der Spiegel zu diesem Thema Leserkommentare zulässt, zu anderen nicht.
(2027)
Christentum und Islam – Die Unterwerfung
Der Artikel hat 350 Leser zu Kommentaren gereizt. Und wie stehen Sie dazu?
vgl. auch den offenen Brief von Michael Wolffsohn in der BILD vom 14.11.16: „Wo bleibt der Bekennermut der deutschen Kirchenvertreter?“
http://m.bild.de/politik/ausland/michael-wolffsohn/antwort-an-kardinal-und-ekd-vorsitzendem-48758212.bildMobile.html
(2028)
Gruß an Sexual-Lehrplan-Gegner: Ärger zwischen jungen Katholiken und Bischof
Bischof Algermissen hat wohl wie die AfD – aber anders als die Mehrheit in der Bischofskonferenz – verstanden, worum es bei der Gender-Ideologie wirklich geht, und unterstützt Gruppen, die sich gegen die Zwangs-Akzeptanz von weltanschaulichen Positionen wehren. Er kann auch noch zwischen Toleranz und Akzeptanz unterscheiden. Vgl. dagegen den völlig naiven Flyer der Bischofskonferenz mit dem Titel „Geschlechtersensibel – Gender katholisch gelesen“?
http://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/presse_2015/2015-187a-Flyer-Gender.pdf
Zum Thema sei auch noch einmal an den folgenden Artikel erinnert:
http://www.die-tagespost.de/feuilleton/Rebellion-gegen-die-Natur;art310,173512
Interessant bis Besorgnis erregend ist aber die Kritik der jungen Basis an ihrem Bischof. Man sieht: Die Saat des Genderismus geht auf, wenn man die Menschen nicht aufklärt – auch in der CDU.
(2107)
Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann, AfD Wermelskirchen
Höchste Verschuldung deutscher Kommunen in NRW
Im Blick auf den Schuldenstand der Großstädte ist Köln der Spitzenreiter mit 5,3 Milliarden Euro (+ 8% gegenüber dem Vorjahr) und unter den 20 Städten in Deutschland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung sind 13 Städte aus NRW (Oberhausen mit 9.792 Euro). Dabei sind die Schulden jener Unternehmen, an denen die Kommunen weniger als 100% – Anteile haben, nicht in der aktuellen Untersuchung erfaßt.
Weitere Kostenschübe sind zu erwarten
Dies allein sollte schon Grund zur Besorgnis sein. Jedoch sind neue Kostenschübe zu erwarten.
Beim Unterhaltsvorschuß für Kinder, der ab dem 01.01.2017 erhöht werden soll, werden auf die Kommunen höhere Ausgaben zukommen. Hier entfällt in NRW ein Anteil von 80% auf die Kommunen, die zwar anschließend eingefordert werden, jedoch liegt die „Rückholquote“ in Wermelskirchen bisher bei 45-48%, in Remscheid bei ca. 30%.
Gesetzgebung ohne viel Rücksicht auf Kommunen
Der Bundestag und die Landesregierungen erweisen sich wieder als schlechte Gesetzgeber. Das Gesetz befindet sich in der Beratung und soll im Dezember verabschiedet werden. Weder die Zeitabläufe ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns noch die finanziellen Nöte der Kommunen werden berücksichtigt! Die CDU-Landtagsfraktion (NRW) macht dazu zwar der Landesregierung Vorwürfe und nimmt somit die Kritik des Städtetags auf, jedoch ist dies wenig überzeugend, führt die CDU doch die Bundesregierung.
(Quellen: F.A.Z. vom 23.11.16, RGA vom 22. Und 23.11.16)
Ihre AfD Wermelskirchen
Keine Mehrheit für Schwarz-Rot – AfD bei 25 Prozent
Der Focus titelt am 22.11.16 zwar „flotter“: „AfD kommt in Umfrage auf Allzeithoch“. Dafür ist die Grafik des MDR viel deutlicher; denn sie setzt die Parteien an die Stellen, die ihnen nach den Prozentzahlen zustehen. So wird auch visuell klar erkennbar:
1.) In Sachsen steht die AfD unangefochten an der 2. Stelle und erreicht gegenüber der Landtagswahl von 2014 eine Steigerung um satte 15,3%.
2.) In Sachsen belegt die SPD nur den 4. Platz (!).
3.) In Sachsen hat die AfD mit 25% mehr als doppelt so viele Prozentpunkte wie die SPD (nur ganz bescheidene 12%!)
4.) In Sachsen hat die AfD mit 25% mehr als das Dreifache der Prozentpunkte der Grünen.
(2290)
Teilen auch Sie die Position der NZZ, dass Frau Merkel keineswegs alternativlos ist und dass neue Ideen Deutschland gut täten?
Interessant auch die 147 Leserkommentare in einer großen Schweizer Zeitung.
(2370)
Merkels Hochamt ist unzeitgemäß
Aktuell 141 überwiegend kritische Leserkommentare! Zwei Beispiele:
1) „Das ARD wird zunehmend zur PR-Agentur des Kanzleramts und Anne Will zur persönlichen Kanzler-Erklärerin. Ich schlage vor, dass die Zwangsgebühren zukünftig aus dem Etat des Kanzleramts zu finanzieren sind.“
2) „Anne Will wird von mir ab sofort boykottiert, ausgesuchte abgesprochene Fragen ohne eine kritische Stimme dabei – nein danke, das ist wirklich Staatsfernsehen von uns allen finanziert, wirklich eine Frechheit. Wo sind denn die Stimmen der Gegner und wie oft kommen die zu Wort?
Frauke Petry zum Beispiel macht regelmäßig Bürgersprechstunden, in denen sie 3 Stunden lang die Fragen der Bürger beantwortet und das ohne jegliche Absprache und Zensur vorher. Über Sowetwas wird nicht berichtet, war ja klar. Zum Glück findet man es im Netz. Das herkömmliche TV schafft [sich] mit solchen Sendungen wie A. Will selber ab.“
(2163)
Nach ihrer „überraschenden“ Ankündigung, weiter Kanzlerin bleiben zu wollen, sei hier noch auf folgende Artikel verwiesen, aber nur deshalb, weil die Leserkommentare Volkes Meinung sicher besser spiegeln als die Medienvertreter.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/angela-merkel-kanzlerkandidatur-parteien-reaktionen-spd
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_79602186/presse-ueber-angela-merkel-braucht-neue-begruendung-fuer-kanzlerschaft-.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/angela-merkel-will-kanzlerin-bleiben-ich-will-wieder-was-merkels-erneute-kandidatur-bedeutet_id_6231982.html
http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/kanzlerkandidatin-2017-angela-merkel-zu-gast-beim-anne-will-talk-aid-1.6410013
Die Liste ließe sich leicht vergrößern.
(2858)
Stimmen auch Sie dem folgenden Leserkommentar zu? „Ach, wie wünschte ich mir mehr solcher „Münchs“ in Kirche, Politik und Gesellschaft. Offen sagen, was Sache ist, fair und nicht aggressiv argumentieren, kein Hervorholen der Nazikeule … wie angstfrei könnte unser Zusammenleben in Deutschland für uns alle sein. Doch Prof. Dr. Werner Münch ist leider ein ziemlich einsamer Rufer in der Meinungswüste unseres Landes. In der Wüste, wo nur eines wachsen soll, die Gleichmacherei und die verordnete Einheitsmeinung. Nun, es muss ja nichts bleiben, wie es ist. Es liegt auch an uns!“
Hinweis:
Wenn Sie die Analyse von Prof. Münch gut finden, dann sollten Sie mit für eine möglichst große Verbreitung sorgen; denn in den anderen Medien wird man diese Analyse kaum finden.
(2074)
„Sinkflug Deutschlands hat eingesetzt“ – Experten warnen vor Finanzkollaps
„Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.“ (Alles, was du tust, tue vorausschauend und bedenke vorher das Ergebnis/die Folgen deines Handelns“.)
Dieser Satz des römischen Dichters Vergil gilt auch für die Politik: Wenn man die Folgen politischer Pläne nicht schon vor der Entscheidung bedenkt, kann es böse enden. Aber was behauptet unsere Regierung immer? Den Deutschen ging es noch nie so gut! Doch ist „ging“ nicht eine Vergangenheitsform?
Warum fällt einem in diesem Zusammenhang bloß der Satz ein „Es ging uns noch nie so gut, sagten die Gänse vor Weihnachten“?
(1981)
Unerkannt in Flüchtlingsheimen: Was Christen alles erleben
Was sagen Sie zu diesem Leserkommentar?
„Mir dreht sich der Magen um – Beim Durchlesen des Artikels ist mir die Spucke weggeblieben. Mit offenem Mund und blanker Fassungslosigkeit muss ich (leider) zur Kenntnis nehmen, dass wir (teilweise) wirklich blauäugig sind. Mir erschließt sich nicht, warum wir Christen in der breiten Allgemeinheit eine dermaßen „devot-letale“ Haltung einnehmen und aus eigenem Antrieb als Reibebaum für jede(n) noch so bescheuerte(n) Anwandlung(en) zerebraler Tiefflieger herhalten. Wir klagen über absackende Zahlen der Kirchenmitglieder? Wir bemängeln leere Kirchenbänke? Ja Leute, wenn wir nicht endlich Farbe bekennen, uns Format zulegen und zu christlichen Werten stehen, dann dürfen wir uns nicht wundern als sogenannter „Watschenmann“ herzuhalten.“
(2653)
Integrationsgipfel oder Staatsstreich?
Wenn das so stimmt, werden dann die Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht total hintergangen/ für dumm verkauft? Braucht Deutschland nicht tatsächlich eine Alternative für Deutschland? Sollten wir daher nicht der Aufforderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 03.10.16 in Dresden folgen?
„Jeder, der an der Zukunft des eigenen Landes interessiert ist, muss wissen, dass er das Land nicht denen überlassen darf, von denen er sich ganz sicher nicht vertreten sehen möchte.“
War Herrn Lammert klar, dass sich dieser Satz eben auch gegen die Regierungsparteien und gegen seine Bundeskanzlerin richten lässt?
Nicht vergessen sei ein Dank an Frau Lengsfeld für die ausführlichen Informationen, die der Kommentator weder in der Presse noch in den öffentlich-rechtlichen Medien gefunden hat.
Nachtrag:
http://www.heute.de/integrationsbeauftragte-oezoguz-spricht-sich-fuer-aenderung-des-grundgesetzes-aus-integration-als-staatsziel-aufnehmen-44476556.html
Ein tolles Beispiel dafür, wie man über ein und denselben Problemkreis ganz unterschiedlich informieren kann.
(2760)
Union unterstützt Steinmeier als Nachfolger Gaucks
Selbst in der ZEIT gibt es unter den aktuell 200 Leserkommentaren erstaunlich viele kritische Beiträge zu Steinmeier, aber auch zum Verfahren der Kandidatenauswahl im Hinterzimmer. Durch die heutige Entscheidung der CDU/CSU ist die Wahl schon entschieden und das Zusammenkommen der Bundesversammlung ohne jede Bedeutung.
Übrigens findet man in den Medien nicht einen einzigen Hinweis darauf, dass sich die AfD für eine echte Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk ausspricht. Das soll das Volk wohl nicht erfahren, da es den AfD-Vorschlag gut finden könnte. Dabei wollte man sich doch vollmundig mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen!
Hier der entsprechende Auszug aus dem Parteiprogramm der AfD (Seite 13):
„Direktwahl des Bundespräsidenten
durch das Volk.
Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt. Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt. Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art. 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.“ (Seite 13)
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
(2032)
BILD erklärt seinen Lesern:
1.) „Unsere“ Politiker haben bis jetzt keine klaren Debatten geführt. Das müssen sie erst lernen.
2.) „Unsere“ Politiker haben bis jetzt ihre Gegner nicht mit Respekt behandelt. Das müssen sie erst lernen.
3.) „Unsere“ Politiker haben bis jetzt meist nicht zugegeben, dass sie für bestimmte Probleme gerade keine Lösung haben. Das müssen sie erst lernen.
4.) „Unsere“ Politiker sagen nicht ihre eigene Meinung, sondern werfen in Statements und Interviews immer die „Floskelmaschine“ an. Persönlich zur Sache zu reden müssen sie erst lernen.
Danke, BILD.
(2738)
Reaktionen auf die US-Wahl – Die Bankrotterklärung eines ganzen Milieus
Warum fällt es bestimmten Kreisen so schwer, die Ergebnisse demokratischer Wahlen als Wille der Mehrheit zu akzeptieren? WIe soll Demokratie denn sonst verstanden werden?
(2064)
Roger Köppel: „Trumps Sensationssieg ist gigantische Ohrfeige fürs Establishment“
Statt eines Kommentars sei hier auf die Leserkommentare sowie auf zwei Passagen aus dem Parteiprogramm der AfD vom 30.04./01.05.2016 hingewiesen (Seite 8 und 13):
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
„DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE
Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.
Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt. Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert. Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik.
Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt.
Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt.
Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.
Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.“ (Seite 8)
Und auf Seite 13 heißt es unter der Überschrift „Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen“:
„Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die Folge.
Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden. So können wir unser Ideal des Bürgerabgeordneten wiederherstellen.
Konkret fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete auf höchstens vier Legislaturperioden. Diese Regelung gilt nicht für direkt gewählte Abgeordnete.“
(1931)
Ein paar Muslime haben durchgesetzt, dass es im Nordbad nur noch Hühnchen gibt
Wohin soll das führen? Wer schützt die Mehrheit?
vgl. dazu Thomas de Maizière am 25.10.16 in WELT/N24: „Der Schweinebraten bleibt Bestandteil unseres Lebens“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159030465/Der-Schweinebraten-bleibt-Bestandteil-unseres-Lebens.html
Das klingt gut („Wer nach einer bestimmten Religion lebe, erhebe für gewöhnlich noch lange nicht den Anspruch, sie anderen aufzuzwingen.“), doch die Wirklichkeit verändert sich rasend schnell. Wie sagte doch Frau Merkel? „Man muss darauf achten, dass die Vielfalt unserer Angebote, wie wir sie gewöhnt sind, weiterhin erhalten bleibt.“ „Man“ muss darauf achten; doch wenn „man“ es tut, dann kommt „man“ direkt in die rechte Schublade, ist eine „Dumpfbacke“ (Wolfgang Schäuble) oder mindestens ein „rechter Populist“. Also tun es die meisten nicht – obwohl sie es gerne wollten.
(2210)