Ein einsamer Rufer unter den katholischen Bischöfen?

Ein einsamer Rufer unter den katholischen Bischöfen?

Bischof Voderholzer: „Islam ist eine postchristliche Erscheinung“

Kath*Stern | 30.01.17

Aber ich möchte doch mir und allen Predigern in Erinnerung rufen, dass die unmittelbare Tagespolitik nicht Gegenstand der Glaubensverkündigung sein sollte. Die Bischöfe und Priester sollten nicht zu schnell bestimmte politische Positionen in den Rang von Glaubenssätzen erheben und andere zu Häresien erklären. Gerade in der gegenwärtigen Debatte bezüglich der Herausforderungen durch die großen Migrationsbewegungen ist eine Pluralität von Positionen nicht von vorneherein verwerflich. […] Die Pastoralkonstitution Gaudium et spes des II. Vaticanums sagt in Art. 43 ausdrücklich, dass es bei der Beurteilung konkreter politischer Entscheidungssituationen verschiedene legitime Auffassungen geben kann auch unter Christen, unter Katholiken. Und dies haben auch die Geistlichen zu respektieren. […] Themen grundsätzlicher Natur gibt es für die amtliche Verkündigung in der Kirche viele. Dafür Licht und Orientierung zu geben, ist Aufgabe der amtlichen Vertreter der Kirche, nicht die Einmischung in die tagespolitische Debatte.

Kommentar:

Stimmen auch Sie Bischof Voderholzer zu, dass es die Aufgabe der amtlichen Vertreter der Kirche sei, bei Themen grundsätzlicher Natur den Menschen Orientierung zu geben, sich aber nicht in die tagespolitische Debatte einzumischen und „zu schnell bestimmte politische Positionen in den Rang von Glaubenssätzen (zu) erheben und andere zu Häresien zu erklären“?

(2284)

22.000.000.000 EURO an Steuergeld

22.000.000.000 EURO an Steuergeld

Regierung gibt 22 Milliarden für Flüchtlinge aus

Spiegel-online | 27.01.17

Die Bundesregierung hat 2016 rund 21,7 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Für dieses Jahr sind im Bundeshaushalt weitere 21,3 Milliarden Euro für Flüchtlinge eingeplant.

Kommentar:

Die Reaktion der Spiegel-Leser ist so heftig („Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge“), „dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.“
Könnten aber nicht auch die „unangemessenen“, „beleidigenden“ und „justiziablen“ Forumsbeiträge eine „hilflose“ Reaktion von Menschen sein, die aufgebracht sind, weil niemand sie gefragt hat und nicht einmal der Deutsche Bundestag gefragt worden ist?

(1989)

Bürgermeister Bleek vermeidet Diskussion über „Neubauvorhaben für Flüchtlinge“

Kommentar von Karl Springer, Ratsmitglied AfD Wermelskirchen

Bürgermeister Bleek vermeidet Diskussion über „Neubauvorhaben für Flüchtlinge“

Zunehmend Politik gegen Interessen der Bürger
27.Januar 2017
Gestern Abend im Haupt- und Finanzausschuss war klar zu erkennen, dass „die Politik“ zunehmend gegen “ die Bürger“ agiert. Bemerkenswert ist zudem, dass nach ein bisschen Schaumschlägerei und Theatergeplänkel der CDU sämtliche Anwesenden den „Neubauvorhaben für Flüchtlinge“ zugestimmt haben – ohne Rücksicht auf die Finanzlage der Stadt und, weit wichtiger, auf die Stimmungslage ihrer Bürger.

Immer mit Blick auf die Wahlen

Da dieser Beschluss in einem Ausschuss und nicht, wie sonst üblich, im Rat erfolgte, war die AfD nicht stimmberechtigt, da nicht im Ausschuss vertreten. Nun, man beschließt halt gerne im geschlossenen Zirkel. Ansonsten wäre zumindest eine Gegenstimme zu verzeichnen gewesen. Zur ganzen Wahrheit gehört auch, dass gestern ansehnlich demonstriert wurde, wie man schnell noch vor den Wahlen Fakten schaffen will, allerdings am Besten ohne Bürgerbeteiligung. Anders lässt sich die vehemente Verweigerung des Bürgermeisters, sich den Steuerzahlern in einer anständigen Diskussion zu stellen, nicht erklären.

Zukunft wird ausgeblendet

Die langfristigen Auswirkungen dieser Vorgehensweise und der dadurch eingeleiteten Entwicklung für die Gesellschaft und die Stadt Wermelskirchen scheint man auch hier, der political correctness und einer zunehmend wirklichkeitsfernen Ideologie – Hörigkeit geschuldet, zunehmend zu ignorieren.

Ihre AfD Wermelskirchen

Pressemitteilung von Paul Hampel (AfD)

Pressemitteilung von Paul Hampel (AfD)

Regierung und Justiz müssen endlich gegen massenhaften Asylbetrug vorgehen

AfD Pressemitteilung | 25.01.17

In Braunschweig wurde bekannt, dass sich Asylbewerber mehrfach registriert haben, um Leistungen zu erschleichen. Außerdem sollen Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde Braunschweig von ihren Vorgesetzten aufgefordert worden sein, Fälle von Sozialbetrug nicht zu recherchieren und bereits aufgedeckte Fälle nicht der Polizei zu melden. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

Kommentar:

Wird in den Medien bzw. von Politikern überhaupt thematisiert, dass die berufstätigen Männer und Frauen, die die Sozialbetrüger finanzieren (müssen), oft weniger Geld zur Verfügung haben als die Betrüger?

(1871)

Und Deutschland verändert sich doch!

Und Deutschland verändert sich doch!

Erdogan ist schuld: Warum Cem Özdemir in Berlin nicht mehr ins Taxi steigt

Focus | 23.01.17

Grünen-Chef Cem Özdemir kann in Berlin kaum noch Taxi fahren – wegen türkischer Nationalisten am Steuer. In einem offenen Brief an die Taxi-Innung Berlin-Brandenburg, der in der „Welt“ erschien, macht der Politiker nun seinem Ärger Luft. Viele der Fahrer gingen ihn an, weil er die Politik Erdogans öffentlich kritisiere, so Özdemir. Er berichtet sogar von Drohungen.

Kommentar:

Herr Özdemir macht nun den Realitätstest für das, was Angela Merkel gesagt hat: „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem was uns lieb und teuer ist“. Aber er sollte nicht klagen, sondern er sollte sich mit seiner Spitzenkandidaten-Partnerin Karin Göring-Eckart freuen, die gesagt hat: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“

(1911)

Überraschung – Hat Höcke etwa von einer Seite der Bundesregierung abgeschrieben?

Überraschung – Hat Höcke etwa von einer Seite der Bundesregierung abgeschrieben?

Grütters zur „Denkmalkultur in Deutschland“

Homepage der Bundesregierung | 05.09.17

Sind wir Deutschen auch mit Blick auf im positiven Sinne identitätsstiftende Erinnerungen „denkmalfähig“? Diese Frage stellte Kulturstaatsministerin Grütters in ihrer Rede zum Auftakt einer Podiumsdiskussion zum Thema Denkmalkultur. […] Dass nach 1990 […] das lang umstrittene Holocaust-Mahnmal […] zum bedeutendsten Denkmal in Berlin wurde, das hat für sich genommen schon hohe Symbolkraft. Neil MacGregor hat anhand dieses Beispiels auf eine Besonderheit deutscher Denkmalkultur aufmerksam gemacht. Er kenne, schrieb er im Buch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“

Kommentar:

Auch wenn der Kommentator die Wertung der Höcke-Rede in Dresden in der Presseerklärung von Alice Weidel voll unterstützt (Rückwärtsgewandte Debatten sind kontraproduktiv), greift er doch den Hinweis eines Lesers der ZEIT auf die Rede der Kulturstaatsministerin Grütters auf. Sie zeigt wieder einmal, dass es in der politischen Diskussion oft eine „Doppelmoral“ gibt: Wenn Politiker X etwas sagt, wird es als „populistisch“ gebrandmarkt; wenn Politiker Y dasselbe sagt, aber als Vertreter der Regierungspartei, ist es völlig unproblematisch.
So empört man sich auf allen Kanälen über den Satz von Björn Höcke „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
Wo aber ist der inhaltliche Unterschied zu dem Satz von Neil MacGregor, „er kenne kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte“?
Dieser Satz hat nach der Veröffentlichung seines Buches zu keinerlei Aufschrei in den Medien und in der Politik geführt, im Gegenteil wird er von der Kultur(!)staatsministerin in ihrer Rede beispielhaft zitiert, ja sie plädiert sogar für eine „Auseinandersetzung mit unserer Erinnerungs- und Denkmalkultur, so zäh und mühsam solche Debatten bisweilen auch sind. Ich jedenfalls freue mich auf die Diskussion und hoffe, dass sie uns hilft, nicht nur am eigenen Versagen, am Ringen und Hadern mit der Vergangenheit zu reifen, sondern auch im Bewusstsein der eigenen Freiheitstraditionen zu wachsen.“
Man höre und staune:
Eine Vertreterin der Bundesregierung hofft, dass [die Diskussion] uns hilft, nicht nur am eigenen Versagen, am Ringen und Hadern mit der Vergangenheit zu reifen, sondern auch im Bewusstsein der eigenen Freiheitstraditionen zu wachsen.“ Und sie geht der Frage nach: „Sind wir Deutschen auch mit Blick auf im positiven Sinne identitätsstiftende Erinnerungen ‚denkmalfähig‘“?
Wo aber bleibt diese Diskussion?

Noch einmal: Der Kommentator steht Herrn Höcke mehr als kritisch gegenüber, aber auch der angesprochenen Doppelmoral.

(1828)

Ein kritischer Rückblick

Ein kritischer Rückblick

Time to say goodbye, Mr. Obama

Focus | 21.01.17

Am Ende Ihrer Präsidentschaft ist das Volk so gespalten wie seit dem Bürgerkrieg vor 150 Jahren nicht mehr. Wenn Sie eines nicht geschafft haben, dann die Amerikaner hinter einer Vision und Ihrer Präsidentschaft zu einigen. Stellt man Ihre Wortgewalt und Ihre öffentliche Stilsicherheit in Rechnung, erklärt das, weshalb von Ihrer Amtszeit wenig mehr in den Geschichtsbüchern stehen dürfte als der Umstand, dass Sie der erste schwarze Regierungschef Ihres Landes werden konnten.

Kommentar:

Auch dieser Artikel ist aufgenommen worden, um dem mündigen Leser eine vom Mainstream abweichende Sicht auf die Präsidentschaft von Obama zur persönlichen Urteilsbildung zur Verfügung zu stellen.

(2000)

Wider den Mainstream

Wider den Mainstream

Donald Trump – Der wahre 68er

Cicero | 20.01.16

Auch wenn seine Wortwahl nicht immer comme il faut sein mag – in der Sache hat der Mann häufig Recht. Denn natürlich ist die EU in keiner guten Verfassung, die Nato ist in der Tat reformbedürftig, größere Rüstungsanstrengungen der Europäer inklusive, und dass die amerikanische Nahostpolitik der letzten Jahre ein Desaster war, kann fast als Konsens gelten.
Trumps laienhafter, provozierender und rabiater Stil haben das Potential, die eingerosteten und unbeweglichen Institutionen des Westens durchzurütteln.

Kommentar:

Der Cicero bietet mal wieder eine eigene Sicht der Dinge an und setzt auf den mündigen Bürger, der sich auf Grund unterschiedlicher Informationen und Kommentare ein eigenes Bild machen kann.

(2150)

Steuergelder für eine unpraktische und teure Radstation

Steuergelder für eine unpraktische und teure Radstation

Ein Baustein für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik in Bergisch Gladbach.

Die kostenlosen Stellplätze an der S-Bahn in Bergisch Gladbach wurden 2014 für die Umgestaltung des Vorplatzes entfernt. In den darauf folgenden Jahren haben sich die Radfahrer daran gewöhnt, die letzten Meter des überdachten Bahnsteiges als Stellplatz zu nutzen. Mehr schlecht als recht, denn die Überdachung ist undicht und der Platz sehr begrenzt. Diese Situation hat sich verschärft, als 2016 ein provisorisches Geländer entfernt wurde. Fahrradleichen machen den freien Platz zusätzlich knapp.

Fahrradstation Bergisch Gladbach
Fahrradstation Bergisch Gladbach
Foto © AfD Bergisch Gladbach

An der Bahnstation wurde 2015 eine neue, überdachte und bewachte Radstation eingerichtet. Die Baukosten betrugen ca. 800.000 € und ein Stellplatz kostet dort 80 ct am Tag. Eine Freude für jeden, der mit seinem teuren Edel-Velo zur Bahn fährt, aber keine Hilfe für den üblichen Bahnfahrer, darum ist die neue Edelvariante auch ein Verlustgeschäft für die Stadt.

Für einen Bruchteil des Geldes hätte man einen ausreichenden, simplen, überdachten Fahrradständer bauen können. Diese Art des Wirtschaftens ist hoffentlich kein Kennzeichen für die allgemeine Politik in Bergisch Gladbach.

Für jeden, der sich dazu informieren möchte, empfehle ich den Artikel „Kölner Verband will Radstation in Bergisch Gladbach betreiben“ aus der Rundschau-online.de vom 2.5.2016.

Andreas Wirtz

Vorstandsmitglied
AfD Bergisch Gladbach

Gedenken erst nach öffentlichem Druck

Gedenken erst nach öffentlichem Druck

Bundestag gedenkt der Opfer des Berliner Anschlags

Süddeutsche Zeitung | 19.01.16

Einen Monat nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtmarkt gedenkt der Bundestag heute der Opfer. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird zu Beginn der Parlamentssitzung mit einer Rede an die Toten und Verletzten erinnern. An dem Gedenken wird auch Bundespräsident Joachim Gauck teilnehmen. Das Staatsoberhaupt wird nach Angaben der Bundestagsverwaltung selbst aber nicht reden.

Kommentar:

Zunächst ist das eine ganz sachliche Information. Beim zweiten Lesen stellt sich aber die Frage, warum der Bundestag erst einen Monat nach dem Terroranschlag der Opfer gedenkt. Noch nachdenklicher wird man, wenn man weiß, dass der Berliner Tagesspiegel bereits am 3. Januar unter der Überschrift „Mehr Reflex als Trauerritual“ die Frage „Wird in Berlin der Opfer angemessen gedacht?“ mit einem klaren Nein beantwortet hat.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/gedenken-an-die-terroropfer-in-berlin-mehr-reflex-als-trauerritual/19206426.html
Zwei Tage später fragte der Cicero unter der Überschrift „Die falschen Toten“, warum „die Bundesregierung nach dem Attentat in der Bundeshauptstadt zu keinem öffentlichen Gedenken bereit war? [Warum] die Staatsspitze es bei der stummen Teilnahme am Gedenkgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche am 20. Dezember bewenden lässt?“
http://cicero.de/berliner-republik/berliner-attentat-die-falschen-toten
Nur der mediale Druck hat wohl nun die Regierung und das Parlament veranlasst, wenigstens „zu Beginn der [normalen] Parlamentssitzung“ der Opfer zu gedenken.
Wie endet der Artikel im Tagesspiegel?
„Die Beisetzung des von Amri ermordeten Lastwagenfahrers [in Polen] glich einer nationalen Trauerfeier. Hier in Berlin ist Leere.“
Westliche Werte?

(1995)

Top-12-Artikel aus 2016 im Cicero – und das zu Recht

Top-12-Artikel aus 2016 im Cicero – und das zu Recht

Jedes Unrecht beginnt mit einer Lüge

Cicero | 17.01.17

Das Jahr 2016 endete mit einer Tragödie. Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt meldete sich der im Libanon geborene Filmemacher Imad Karim zu Wort und kritisierte die deutsche Migrationspolitik heftig. […] Heute verstehe ich nicht, was sich hier vor meinen Augen abspielt. Ich verstehe den Sinn dieser offenen Grenze nicht. Warum ermutigt man Menschen, dass sie aus ihren Heimatländern fliehen und somit entwurzelt in Deutschland ankommen? Warum hilft man den Menschen vor Ort nicht oder hat ihnen nicht rechtzeitig geholfen?

Kommentar:

Gut, dass es den Cicero gibt. Wo sonst findet man einen solchen Text? Wo findet man Fragen wie diese: „Wo waren die Humanisten unter uns, als das UN-Welternährungsprogramm die Gelder für die syrischen Flüchtlinge in den bereits existierenden Unterkünften kürzte? Ein Bruchteil des Geldes, das heute für die Angekommenen ausgegeben wird, hätte gereicht. Warum erstellte das Bundesamt für Integration bereits im Jahre 2014 einen Anwerbefilm, damit die Flüchtlinge ermutigt werden, nach Deutschland zu kommen? Und warum glaubt die Mehrheit der Gesellschaft, dass sie in der Lage ist, diese Millionen Menschen, deren Sozialisierung eigentlich bereits abgeschlossen ist, hier resozialisieren zu können?“
Der Artikel müsste Pflichtlektüre für alle Politiker sein und eine größtmögliche Verbreitung in der Bevölkerung finden – oder sehen Sie das anders?

(1930)

Abschied? Nein, Missachtung des Rechts!

Abschied? Nein, Missachtung des Rechts!

Abschied von Maastricht: EU-Staaten ignorieren Schulden-Grenzen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 17.01.17

Die im Vertrag von Maastricht festgelegten Schuldenquoten für Neuschulden der EU-Staaten sind nur noch Makulatur. Wie eine Aufstellung des Analysten Constantin Gurdgiev zeigt, verstoßen durchschnittlich 41 Prozent der EU-Staaten in jedem Jahr gegen die Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Daten decken die Jahre 1999 bis 2016 ab. […] Kein einziges Land hat bisher die für einen Verstoß gegen die Regeln vorgesehenen Strafen bezahlen müssen.

Kommentar:

Früher galt der Rechtsgrundsatz „pacta sunt servanda“ („Verträge sind einzuhalten“.) Die EU aber setzt neue Maßstäbe und duldet es, dass sich Mitgliedsstaaten einfach über vertragliche Abmachungen hinwegsetzen. Wie soll dann der Bürger noch Vertrauen in die so genannte politische Elite haben? (Vgl. dazu auch den Artikel „Die Menschen trauen den Eliten nicht mehr“ in der FAZ vom 17.01.17
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/weltwirtschaftsforum/vor-dem-wef-umfragen-zeigen-niedriges-vertrauen-in-eliten-14670396.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Schon am 12.07.2012 (!) schrieb der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof in der FAZ: „Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr.“
Und in einem Interview mit dem DLF führt er am 26.05.16 u.a. aus, dass sich die Politik an geltendes Recht zu halten habe. „Derjenige, der Recht setzt, mag es ändern und besser machen, aber nicht, er bindet den Bürger und fühlt sich selbst nicht gebunden. Das gibt’s doch gar nicht.“
Kirchhof kritisierte auch die Geldpolitik der EZB: „Da findet eine gigantische wirtschaftliche Umverteilung statt ohne Parlament. Diese Umverteilungsfragen darf nicht die EZB entscheiden, das ist eine typische Frage fürs Parlament, deswegen haben wir Demokratie erkämpft.“
http://www.deutschlandfunk.de/ehemaliger-bundesverfassungsrichter-kirchhof-ezb-darf.1295.de.html?dram:article_id=355172
Wofür steht also die EU? Was sind ihre „Werte“? Ausschaltung der nationalen Parlamente? Missachtung des Rechts?
Schöne Aussichten!?

(1964)

Ein Blick auf die Bundestagswahl aus zwei Perspektiven

Ein Blick auf die Bundestagswahl aus zwei Perspektiven

Alles wird anders

ZEIT-ONLINE | 13.01.17

Noch wissen wir nicht, welche politischen Meteoriteneinschläge das Jahr 2017 erschüttern werden. Überraschend in diesen Zeiten wäre es allerdings, wenn sie ausblieben. Doch auch ohne die Einschläge und ihre Folgen für die Bundestagswahl zu kennen, spricht einiges dafür, dass die Republik noch kein dramatischeres Wahljahr erlebt hat.

Kommentar:

Hier die 2. Perspektive aus Österreich:
„Auf Deutschland kommt ein dramatisches Jahr 2017 zu. Die Bundestagswahl im Herbst wird wohl zu einer Abstimmung über die Bundeskanzlerin. Das nützt vor allem – Angela Merkel.“
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5153793/Deutschland_Und-doch-spricht-alles-fuer-Merkel?_vl_backlink=/home/index.do

Frage: Wie wird Ihrer Meinung nach die Strategie der AfD aussehen (müssen)?

(1946)

Wieder eine Generalabrechnung mit Angela Merkel

Wieder eine Generalabrechnung mit Angela Merkel

Erika Steinbach tritt aus der CDU aus

Focus | 14.01.17

„Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“, sagte die Politikerin der Zeitung. Steinbach warf Bundeskanzlerin Merkel vor, mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen deutsches Recht verstoßen zu haben. „Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen“, sagte Steinbach der „Welt am Sonntag“.

Kommentar:

Die Reaktionen der Leser in ihren Kommentaren sind unterschiedlich:
a ) Im Focus überwiegend positiv (s.o.)
b ) Im Spiegel überwiegend kritisch:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erika-steinbach-verlaesst-cdu-laut-pressebericht-a-1130020.html#js-article-comments-box-pager
c ) In der ZEIT (1.140 Kommentare) pro und contra:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/cdu-austritt-erika-steinbach?page=4#comments
Und wie reagiert die AfD?
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/austritt-aus-der-cdu-afd-wirbt-um-steinbach-14656481.html

(1844)

Die Wahlen rücken immer näher und der Druck wächst

Die Wahlen rücken immer näher und der Druck wächst

Knallhart-Regeln gegen islamistische Gefährder

BILD | 10.01.17

Am Dienstagnachmittag zeigte sich de Maizière versöhnlicher: Mit den neuen Regeln zeige die Regierung, „dass wir in der Lage sind, in schwierigen Zeiten zu reagieren“. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, „dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederholt“, erklärte Maas.

Kommentar:

Mit einer grenzenlosen Unverfrorenheit behauptet der Innenminister, dass die Regierung zeige, „dass wir in der Lage sind, in schwierigen Zeiten zu reagieren“. Dabei unterschlägt er, dass die Zeiten nicht erst nach dem Terror-Anschlag in Berlin schwierig geworden sind und dass die Regierung „schon längst“ vorausschauend hätte „agieren“ müssen. Dann müsste sie wegen ihrer Untätigkeit nicht erst jetzt „reagieren“.
Fazit: Was der Minister nun den Menschen als Erfolg der Regierung „verkaufen“ will, ist eigentlich das Eingeständnis der eigenen Versäumnisse – in der Hoffnung, dass die Menschen das Spielchen nicht durchschauen?
Dabei hat auch Hamel Abdel-Samad schon am 31.12.16 in „Die Tagespost“ geschrieben:
„Hätten wir von Anfang an klare Regeln gezeigt und den Islamisten den Riegel vorgeschoben, wäre es anders. Aber wir haben geglaubt, die ganze Welt bestehe aus Humanisten. Wir haben zugelassen, dass im Namen der Toleranz die Intoleranten ihre Strukturen aufbauen konnten. Das war unsere Schwäche. Das erkennen wir aber erst jetzt, wo es einen Anschlag nach dem andren gibt.“
Dabei haben andere – auch viele „einfache“ Bürger – schon früher vor dieser Gefahr gewarnt, wurden aber nicht ernst genommen und. verteufelt.
Dabei sagt Wolfgang Bosbach zu Recht: „Wenn was passiert, geht’s ganz schnell. Wenn nichts passiert, gibt es in der Politik nur jahrelange Debatten, bis was passiert.“
Nun sind 12 Menschen getötet worden, nun geht es ganz schnell; denn Wahlen stehen vor der Tür und es droht der Verlust von Macht. Da greift man auch zu Mitteln, die man selbst vor nicht allzu langer Zeit an den Pranger gestellt hat.

(1914)

Realsatire EU bzw. der Witz des Tages bzw. das Europaparlament als Abnickungsbehörde

Realsatire EU bzw. der Witz des Tages bzw. das Europaparlament als Abnickungsbehörde

Köpfe

Kölnische Rundschau | 13.01.17

„Mit Verspätung wurde Günther Oettingern vom Europäischen Parlament für sein bereits angetretenes Amt als EU-Haushalts- und Personalkommissar empfohlen. Zum Jahreswechsel hatte er die Aufgaben seiner aus dem Amt geschiedenen bulgarischen Kollegin Kristalina Georgieva übernommen. Am Donnerstag folgte die offizielle nachträglich Zustimmung.“

Kommentar:

Sie haben den Text richtig verstanden:
1 ) Oettinger hat bereits zum Jahreswechsel einen neuen Zuständigkeitsbereich übernommen. Das kann er nur mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten J.C. Juncker gemacht haben.
2 ) Notwendig ist offensichtlich eine Zustimmung/eine Empfehlung des Europaparlaments – und zwar vor (!) der Übernahme des Amtes.
3 ) Die Empfehlung des Parlaments ist aber erst nach dem Amtsantritt von Oettinger herbeigeführt worden – also „mit Verspätung“.
4 ) „Am Donnerstag folgte die offizielle nachträgliche Zustimmung.“
5 ) Im Klartext bedeutet das doch wohl: Das Parlament hat eine undemokratische Entscheidung des Kommissionspräsidenten nur noch „abnicken“ können. Das nennt man dann „offizielle nachträgliche Zustimmung“.
6 ) Damit ist belegt, dass die Organe der EU für alle Länder dieser Welt in Sachen Demokratie ablsoluten Vorbildcharakter haben.
7 ) Aber kennen wir das nicht auch aus dem Bundestag?

(2110)

Merkwürdiges Politikverständnis

Merkwürdiges Politikverständnis

Senioren-Union will AfD-Vize Gauland verhindern

Focus | 13.01.17

Es wäre schön, wenn Otto Wulff statt Alexander Gauland Alterspräsident des Bundestages werden würde“, sagte Leonhard Kuckart, Vorsitzender der Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen, den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Wulff ist 84 Jahre alt, war von 1969 bis 1990 Bundestagsabgeordneter und ist aktuell Vorsitzender der Senioren-Union. […] Sollte Wulff nicht antreten, will Kuckart die SPD bitten, ihren früheren Vorsitzenden Franz Müntefering (76) für den Bundestag zu nominieren. „Dann könnte Müntefering Gauland als Alterspräsident verhindern“, sagte Kuckart.

Kommentar:

1 ) Die Senioren-CDU geht sicher vom Einzug der AfD in den Bundestag aus. Das zeugt von Realismus.
2 ) Während Alexander Gauland jedoch als aktiver Politiker für den Bundestag kandidiert, sollen Otto Wulf (CDU) oder Franz Münterfering (SPD) nur deshalb „reaktiviert“ werden, um zu verhindern, dass Alexander Gauland als Alterspräsident mit einer Rede die neue Legislaturperiode im Deutschen Bundestag eröffnet. Wenn das nicht ein staatstragender Grund ist!
3) Soll das etwa junge Menschen für die Politik begeistern, wenn 76- und 84-Jährige „reaktiviert“ werden sollen – letztlich nur für 1 Tag, um dann auf den Hinterbänken unterzutauchen?
4 ) Sollten die Parteien stattdessen nicht junge Leute zum Zug kommen lassen, um ihre Zukunft verantwortlich mitzugestalten?
5 ) Hat die Senioren-CDU (aber nicht nur die!) immer noch nicht verstanden, dass die AfD eine demokratische Partei ist, die selbstverständlich zu Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen und zur Europawahl zugelassen worden ist und von immer mehr Menschen in geheimer Wahl unterstützt wird?
6 ) Wo bleibt die vollmundig angekündigte inhaltliche Auseinandersetzung der etablierten Parteien mit der AfD?
7 ) Warum werden – nach einem kurzen Intermezzo – keine Vertreter der AfD mehr in Talkshows eingeladen, um sich mit deren Programm öffentlich inhaltlich auseinanderzusetzen? Hat man etwa den Eindruck, dass zu viele Zuschauer sich mit den Vorstellungen der AfD identifizieren könnten?
Warum orientiert man – auch die SPD – sich nicht an dem großen Wort des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“?

(2085)

BILD stellt fest: Endlich greifen sie durch!

BILD stellt fest: Endlich greifen sie durch!

Gefährder in Abschiebehaft

BILD | 13.01.17

Die Polizei in Essen hat einen islamistischen Gefährder festgenommen und zusammen mit der Ausländerbehörde Oberhausen in Abschiebehaft gebracht.

Kommentar:

BILD fragt zu Recht, „warum das jetzt […] so schnell und einfach möglich sein soll, was vor dem Berliner Anschlag angeblich nicht ging“, und kommt zu dem Ergebnis: „Offenbar haben die Sicherheitsbehörden endlich aus den Versäumnissen und Fehlern bei den Ermittlungen gegen Gefährder und den späteren Attentäter Anis Amri gelernt.“

Frage des Kommentators:
Haben „die Sicherheitsbehörden“ endlich dazugelernt oder haben sie jetzt erst den Rückhalt der verantwortlichen Politiker bekommen?
Vgl. dazu die Rezension der Sendung von Markus Lanz am 10.01.17 im Focus, wo es heißt: „Im Hinblick auf das gemeinsame Sicherheitskonzept von Justizminister Maas und Innenminister de Maizière merkt Bosbach beispielsweise […] an, ganz ohne Rücksicht auf parteipolitische Befindlichkeiten: „Wenn was passiert, geht’s ganz schnell. Wenn nichts passiert, gibt es in der Politik nur jahrelange Debatten, bis was passiert.“
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-markus-lanz-wenn-was-passiert-geht-s-ganz-schnell-bosbach-wirft-regierung-untaetigkeit-vor_id_6477973.html
Mussten wirklich erst 12 Menschen sterben, bis es nun auf einmal ganz schnell geht? (W. Bosbach), und BILD fragt zu Recht, „warum das jetzt […] so schnell und einfach möglich sein soll, was vor dem Berliner Anschlag angeblich [!!!] nicht ging“.
Müssten die verantwortlichen Politiker nicht zurücktreten?

(1922)

Trotz der Sperrung der Balkanroute

Trotz der Sperrung der Balkanroute

280.000 Asylsuchende in Deutschland im vergangenen Jahr

Focus | 11.01.17

Im vergangenen Jahr haben 280.000 Menschen in Deutschland Schutz gesucht. Damit war die Zahl weit kleiner als im Vorjahr, als 890.000 Flüchtlinge im Land Asyl gesucht hatten, wie das Bundesinnenministererium am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Kommentar:

Dieser kurze Artikel ist aus 2 Gründen eingestellt:
1 ) Er ermöglicht den Zugang zu 622 Artikeln zu diesem Themenbereich.
2 ) Es gibt dazu aktuell 59.492 Leserkommentare. Nur ein Beispiel:
„Hätte man im September 2016 das gemacht, was die AfD gefordert hat, wäre es längst nicht so schlimm wie es jetzt ist. Aber man ignorierte das Offensichtliche, beschimpfte die Vorschläge, Forderungen und Lösungsansätze der AfD als rechts-extrem, populistisch und sogar rassistisch. JETZT gibt eine Partei nach der Anderen zu, dass die AfD VERNÜNFTIGE Vorschläge hatte. Erst die CSU, dann die CDU und jetzt auch langsam die SPD. Allerdings alles nur aus Wahlkampf-Taktischen Gründen, denn es stehen ja die wichtigen Wahlen an. Nur mit der AfD wird das RICHTIGE auch nach der Wahl umgesetzt…“

(1991)