Monat: Mai 2017

Kommentar:

In seiner Antrittsrede als Bundespräsident hat Herr Steinmeier vor der Bundesversammlung vom „Respekt vor allen demokratischen Parteien“ und „dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie“ gesprochen. „In gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien“ kündigte er an, auch das Vertrauen derer gewinnen zu wollen, die ihn nicht zum Präsidenten gewählt hätten. Weiterhin führte er aus: „Wir brauchen den Mut, einander zuzuhören; die Bereitschaft, das eigene Interesse nicht absolut zu setzen; das Ringen um Lösungen in einer Demokratie nicht als Schwäche zu empfinden; die Realität nicht zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen.“
Wäre es nicht an der Zeit, den „echten“ Demokraten einmal zu erklären, was „Respekt vor allen demokratischen Parteien“ konkret bedeuten müsste? Oder hält er die Menschen, die sich in und für die AfD engagieren, etwa für Nicht-Demokraten? Dann würde er dem Anspruch des Amtes und dem eigenen Anspruch nicht gerecht.
So wurde auch im April in einer Kolumne im Spiegel gefragt: „Wo ist eigentlich der Bundespräsident, wenn man ihn braucht? In Köln wurden AfD-Delegierte von der Antifa drangsaliert und bedroht – und die politische Klasse in Deutschland scheint das völlig in Ordnung zu finden.“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-in-koeln-jagdszenen-am-rhein-kolumne-a-1144504.html
Hinweis:
Zu dem oben genannten Artikel in der Welt gibt es aktuell 276 Leserkommentare.

(1880)

Kommentar:

Frau Weidel zeigt einen intelligenten Umgang mit der Presse.
Ein Leser kommentiert:
„Dieser Artikel beweist, dass die Politiker anderer Parteien Frau Weidel nicht das Wasser reichen können.
1. Die Frau hat Erfahrung in der Wirtschaft und ist kein Apparatschik.
2. Sie eiert nicht rum, sie spricht eine klare Sprache und schwafelt nicht rum.“
Es gibt im Tagesspiegel natürlich auch sehr kritische Kommentare.
Hier noch der sachlicher Hinweis eines Lesers:
„Mein Einwurf zu diesem qotenträchtigen Schlagzeilen*)- Reizwort-Interview:
Huch, „Kopftuch“ hat sie gesagt.Doch bleibt geflissentlich unerklärt, dass es sich hierbei weder um „Omas Kopftuch“ noch um einen temporären Modeartikel handelt, wie sie in alten Hollywood-Schinken chic um die Köpfe der Schönen drapiert waren. Gemeint ist speziell das „Hijab,“, welches muslimische Frauen turbanartig kunstvoll gebunden auf ihren Köpfen tragen,. Eine Frau, die Hijab trägt, wird zu einem sehr sichtbaren Zeichen des Islam.
Deshalb ist es z.B. öffentlichen französischen Schulen verboten. Selbst in überwiegend muslimischen Ländern wie der Türkei (strikt bis 2008) und Tunesien war das Hijab in bestimmten Regierungsgebäuden u. an Universitäten verboten.[…]

(1918)

Kommentar:

Aktuell 452 Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache.

(1921)

Kommentar:

„Aber als 2007 der damalige EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber auf dem Kirchentag in Köln den Zentralrat der Muslime mit der katastrophalen Menschenrechtslage in vielen islamischen Ländern konfrontierte, ging das vielen Protestanten im Publikum deutlich zu weit.“
Wer war weitsichtiger bzw. realistischer? Bischof Huber vor 10 Jahren oder Heinrich Bedford-Strohm, der heutige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche?

(1712)

Kommentar:

Als regelmäßiger Leser dieser Presseschau kennen Sie natürlich den Leiter des Humboldt Forums: Es ist seit April 2015 der Brite Neil MacGregor. Er wurde von der Kulturstaatsministerin Monika Grütters berufen und im September 2016 von ihr bei der Begrüßung zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Denkmalkultur“ zitiert. Sie erinnern sich?
„Dass nach 1990, als das wiedervereinte Deutschland seine Rolle in Europa und der Welt vorsichtig neu definierte, das lang umstrittene Holocaust-Mahnmal […] zum bedeutendsten Denkmal in Berlin wurde, das hat für sich genommen schon hohe Symbolkraft. Neil MacGregor hat anhand dieses Beispiels auf eine Besonderheit deutscher Denkmalkultur aufmerksam gemacht. Er kenne, schrieb er im Buch zu seiner Ausstellung „Deutschland. Erinnerungen einer Nation“, er kenne „kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2016/09/2016-09-06-gruetters-denkmalkultur.html
Wenn Sie das Zitat an Höcke erinnert, ist das wohl kein Zufall. Doch wer hat sich vor weniger als einem Jahr (bzw. ca. 3 Monate vor Höcke) über das Urteil „Denkmal der Schande“ aufgeregt? Warum sollte man auch: Ist und bleibt es nicht ein „Denkmal der Schande“, ein Denkmal, das an die Schandtaten von Nazi-Deutschland erinnert?
Sicher ist dem Satz von ERNST ELITZ zuzustimmen: „Wer die Gegenwart ohne Vergangenheit verstehen möchte, der versteht gar nichts.“ – das gilt für das Holocaust-Denkmal, aber ebenso auch für die Rekonstruktion des Stadtschlosses. Oder nicht?
Schlussbemerkung:
Verzicht auf das Kreuz? Auch das kommt einem bekannt vor. Haben nicht der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (Kardinal Marx) und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (Heinrich Bedford-Strohm) im Oktober bei ihrem Besuch des Tempelbergs in Jerusalem auch ihre Kreuze abgenommen? Vgl. u.a.:
https://www.nzz.ch/feuilleton/zeitgeschehen/deutsche-bischoefe-ohne-kreuz-auf-dem-jerusalemer-tempelberg-anschwellendes-unbehagen-ld.130529
Dort wird z.B. formuliert: „Aber nicht minder zeigt sich darin eine vorauseilende Selbstrelativierung, die Andersgläubigen gegenüber gar nicht mehr für das Eigene einsteht. Wird diese Tendenz eines anpassungsbeflissenen und bekenntnisschwachen Christentums durch die Bilder von den kreuzlosen Bischöfen nun noch verstärkt?“
Anders der Islam:
Kölner Zentralmoschee Ein Halbmond über Ehrenfeld
http://www.express.de/koeln/koelner-zentralmoschee-ein-halbmond-ueber-ehrenfeld-26920984

(1923)

Kommentar:

Ein erfreulich neutraler Bericht der Welt. Interessant auch die aktuell 131 Leserkommentare.

(1756)

Kommentar:

Ein sehr guter Kommentar, den man wohl kaum im Berliner Tagesspiegel erwartet hätte.
Doch: Warum sollte es eigentlich erst heute zu den großen Aufgaben eines Kirchentages (und nicht nur eines Kirchentages!) gehören, solche Fragen offen zu diskutieren, ohne Vorurteile und ohne Vorverurteilungen? Gehört es denn nicht grundsätzlich zu einer demokratischen Gesellschaft, über alle (!) möglichen Fragen „offen, ohne Vorurteile und ohne Vorverurteilungen“ zu diskutieren?
Und welchen moralischen bzw. Orientierung gebenden Anspruch kann eine Kirche noch haben, wenn alles, was „vor zwei Jahren als unchristlich(galt), nun auf einmal diskutiert werden darf? – „ohne Vorurteile und Vorverurteilungen“!!!
Das bedeutet doch im Umkehrschluss: Bis heute gab es von Seiten der Kirchen „Vorurteile“ und „Vorverurteilungen“!
Wer und aufgrund welcher Legitimation entscheidet denn in tagespolitischen Fragen, was als „unchristlich“ gilt bzw. was zwei Jahre später als „christlich“ gilt? Gibt es etwa ein Verfallsdatum für „die politischen Lehren“ einer Kirche? Sollte sich die Kirche überhaupt zu tagespolitischen Fragen äußern?
Ein Leser bemerkt dazu sehr kritisch:
„Von der evangelischen Kirche bekommt man jedes Statement gegen „Rechts“, „Klimawandel“, „Frauenfeindlichkeit“, „Antiislamismus“ usw., usw., aber kein Wort über Sünde und Gnade, Himmel und Hölle. Diese Kirche sollte sich auflösen und geschlossen zu den Sozis. Linken oder Grünen übertreten. Man würde das nicht einmal bemerken!“

(1964)

Kommentar:

Auf diesen Artikel nimmt Frauke Petry auf der AfD-Homepage Bezug unter der Überschrift „Merkels Migranten-Misere an Problemschulen – Kanzlerin blendet Realität aus. Dort heißt es:
„Den gestrigen Besuch an der Kurt-Tucholsky-Oberschule in Berlin-Pankow von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert Frauke Petry […]:
„Frau Merkel gaukelt dem Betrachter mit ihrer Stippvisite mal wieder heile Welt vor. Statt im schönen Pankow mit Schülern entspannt über Europa zu plaudern, wäre es doch eine gute Idee gewesen, mit Eltern der Grundschule in Mühlenberg zu sprechen. Deren Fördervereinsvorsitzender hatte sich vor wenigen Tagen im Göttinger Tageblatt zu Wort gemeldet und von unhaltbaren Zuständen in den Klassen gesprochen. […] Das Göttinger Tageblatt notiert: ‚Rund 90 Prozent der Kinder an dieser Schule haben einen Migrationshintergrund.‘ Die Kurt-Tucholsky-Oberschule, an der Frau Merkel heute weilte, hat übrigens aktuell einen diesbezüglichen Anteil von 7,4 Prozent Schülern.
In Mühlenberg hätten die Zuhörer sicher höchst interessiert ihren Ausführungen gelauscht, ‚dass im Unterricht viel häufiger über die Bedeutung des Schengen-Raumes, in dem es keine Passkontrollen gibt, gesprochen werden sollte‘. Auch ihre Hinweise, ‚Populisten könne man am besten das Wasser abgraben, wenn man die Gründe für Unzufriedenheit durch politisches Handeln bekämpfe‘ und ‚schnelle, scheinbar einfache Lösungen hätten noch nie funktioniert‘, wären sicher auf offene Ohren bei den um ihre Kinder besorgten Eltern in Mühlenberg gestoßen.
Das Ziel des EU-Projekttages, der Frau Merkel an die Schule in Berlin-Pankow führte, war es, bei den Schülern ‚Lust auf Europa zu wecken‘, so die Kanzlerin. In Mühlenberg wären die Betroffenen sicher schon mit der Aussicht auf ein geregeltes Schulleben zufrieden gewesen.“
https://www.afd.de/frauke-petry-merkels-migranten-misere-an-problemschulen-kanzlerin-blendet-realitaet-aus/
Erinnert sei dazu an einen Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 30.08.16:
„Die Kanzlerin versicherte, auch nach der Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen werde sich die Bundesrepublik nicht groß verändern. „Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns lieb und teuer ist.“ Veränderungen werde es zwar geben, so wie sich das Land seit seiner Gründung immer wieder verändert habe. Aber die Werte und Grundsätze, die Deutschland attraktiv machten, würden nicht aufgegeben.“
http://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerin-merkel-im-sz-interview-deutschland-wird-deutschland-bleiben-1.3141520
Wie sagt Herr Schäuble doch immer? „Wir sind auf einem guten Weg.“
Warum sieht die AfD die Dinge bloß immer so negativ? (Ironie aus!)

(1978)

Kommentar:

Hinweis: Es werden also nicht etwa alle Stimmen neu gezählt (nachgezählt), sondern nur die Ergebnisse (und Protokolle?) auf Plausibilität überprüft.
Statt eines eigenen Kommentars sei auf die aktuell 561 Leserkommentare verwiesen.
Vgl. auch:
„AfD erhält nach Korrektur 52 Zweitstimmen“
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/korschenbroich/afd-erhaelt-nach-korrektur-52-zweitstimmen-aid-1.6839938
Der aktuell einzige Leserkommentarlautet:
„Also jetzt auch in Korschenbroich: hier waren es also 52 Stimmen, in Gütersloh über 100, in Erkelenz 64 , in Mönchengladbach 37. Überall unerklärliche Zufälle. Mal waren es „Zählfehler“, mal „Übermittlungsfehler“, mal einfach nur „unerklärlich“, aber den Vogel schoß man dann in Erkelenz ab: da waren es „Lesefehler“ – da hatte man sich beim Lesen der Wahlzettel „verlesen“ und die AfD-Stimmen kurzerhand den „Piraten“ und der „Linkspartei“ zugeschustert.
Aber das kann natürlich alles mal passieren: mein Gott, wie schnell hat man doch das Kürzel „AfD“ mit dem Namen “ Piraten“ oder „Die Linke“ verwechselt – hat doch genauso viele Buchstaben und klingt ja auch ganz ähnlich.
Und wie sagte der Sprecher der Stadt Mönchengladbach zu den Manipulationen in Gladbach: „Der Wahlvorstand hat sich vergaloppiert“. Diesen Begriff muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Auf gut Deutsch: die haben es doch gut gemeint, waren eben nur ein bißchen übereifrig . Ist doch für’n guten Zweck.
Wie sagte Volker Pispers: “ Was meinen Sie was hier los wäre, wenn die Leute merken was hier los ist“.“

(1875)

Kommentar:

Merke: Nach diesem Artikel gibt es 3 Alternativen:
1) Gabriel ist für eine Schuldenerleichterung für Griechenland.
2) Schäuble ist gegen eine Schuldenerleichterung für Griechenland – jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt. „Über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland (soll) erst nach Abschluss des laufenden Hilfsprogramms im Sommer 2018 entschieden werden“ [also erst nach der Bundestagswahl!!!].
3) Die AfD dagegen sagt in ihrem Wahlprogramm dazu:
„Der Euro ist für ein Wirtschaftsgebiet mit völlig unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion. Nach achtzehn Jahren Spannungsaufbau kann die Gemeinschaftswährung nur noch über permanente und weitgehend deutsche Haftungsübernahmen aufrechterhalten werden. Dies ist keine Basis für die gedeihliche Entwicklung der Volkswirtschaften der Euroländer. Die Folge ist eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit im Süden Europas. […] Es entwickeln sich „verlorene Generationen“. Die Völker Europas werden diese Entwicklung nicht klaglos hinnehmen und sich zu Recht gegen die politischen Eliten auflehnen.
Die suprastaatliche Rettungspolitik verletzt geltendes Recht, darunter das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art. 123 und 125 AEUV). Die Rettungspolitik bricht alle den Wählern seit den 1990er-Jahren gegebenen Zusicherungen zur „niemals zugelassenen Haftung Deutschlands für Fremdschulden“.
Willkürliche „Rettungsmaßnahmen“ zugunsten einzelner Banken und Unternehmen oder gar eine „EU-Wirtschaftsregierung“ lehnen wir ab. Dies sind vertragswidrige Eingriffe in die Marktwirtschaft und in die demokratischen Entscheidungsstrukturen der beteiligten Nationalstaaten.
Die AfD ist sich bewusst, dass die Rückabwicklung einer fast 20 Jahre zurückliegenden Fehlentscheidung finanziell schwierig sein wird. Solche Kosten werden jedoch niedriger sein als die eines weiteren Verbleibs im Eurosystem, da dessen weitere Entwicklung bezüglich der Fremdhaftung und der Zinseinbußen unabsehbar und daher nicht zu begrenzen ist.“

(1787)

Kommentar:

Vgl. auch:
https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/zweitstimme-prozent-auszaehlungspannen-lasten-8330499.html
und
https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/zweitstimme-prozent-auszaehlungspannen-lasten-8330499.html
und
https://www.wp.de/politik/wahl-panne-in-moenchengladbach-37-stimmen-fuer-afd-ungueltig-id210627493.html
Hier gibt es 27 Leserkommentare
Frage:
In mehreren Berichten ist nur von „Pannen“ die Rede. Ist das nicht eine bewusst verharmlosende Wortwahl? Der Stern dagegen schließt offenbar auch einen „Wahlbetrug“ nicht aus! Es lebe der Rechtsstaat.

(1978)

Kommentar:

Und trotzdem soll die Merkel-CDU aktuell bei 38% liegen! Sind die Deutschen etwa mit der Zustimmung der Kanzlerin zur Finanzpolitik der EU einverstanden oder haben sie immer noch nicht verstanden, worum es bei der so genannten EURO-Rettung geht?
Sie sollten einmal ins Wahlprogramm der AfD schauen. Dort kann man auf den Seiten 13ff. u.a. lesen:
„Die EZB sollte eine zweite Bundesbank sein. Stattdessen betreibt sie eine Währungspolitik der unwirtschaftlichen Zinsen (Nullzinspolitik). Dies zerstört alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, über staatlich geförderte Rentensysteme, private Lebensversicherungen bis zu privaten Sparvermögen. Seit dem Amtsantritt von Gouverneur Draghi fehlen rund 500 Milliarden Euro für die Altersvorsorge der Deutschen.
Die AfD fordert die Durchsetzung des vertraglichen Verbots der Staatsfinanzierung und eine Rückführung der Befugnisse der EZB auf Geldpolitik im engeren, klassischen Sinn. Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarkts müssen eingestellt werden. Eine Politik der künstlich herbeigeführten Null- und Negativzinsen führt zur Zerstörung der zentralen Märkte für Anleihen. Die durch die EZB-Politik verursachte Wechselkursabwertung und die Preisexplosion am Aktien- und Immobilienmarkt zerstören die Kaufkraft von nicht so schnell steigenden Einkünften, wovon insbesondere Arbeitnehmer und Rentner betroffen sind.“

(1980)

Kommentar:

Wieder ein glänzender „Konter“ von Alexander Kissler. Das bestätigen auch die Leserkommentare.

(1961)

Kommentar:

Ebenso berichtet DIE FREIE WELT:
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken – Heute wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgewunken
http://www.freiewelt.net/nachricht/heute-wird-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-durchgewunken-10070923/

Eben deshalb muss die AfD im Interesse der Demokratie unbedingt in den Bundestag; denn dann sind solche „Heimlichkeiten“ nicht mehr möglich. Die AfD-Abgeordneten werden aus Respekt vor den Bürgern als Souverän für die gebotene Transparenz sorgen.

Vgl. dazu die folgenden Auszüge aus dem Wahlprogramm der AfD, das in Köln beschlossen worden ist:
„Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen. […]
Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Dies würde in kürzester Zeit die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen und die Parlamente zu sorgfältigerer Arbeit zwingen. […]
Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie. Diese Allmacht ist auch Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und der freiheitsbeschränkenden „politischen Korrektheit“ sowie des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Die Loyalität der Abgeordneten gilt eher den Parteivorständen als den Bürgern, in deren Auftrag sie in erster Linie zu handeln haben.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/05/2017-05-16_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf
Frage:
Wer kann, wenn er ins Programm der AfD geschaut hat, noch ernsthaft behaupten, die AfD sei „demokratiefeindlich“ oder wolle gar die Demokratie abschaffen? Ist nicht eher das Gegenteil der Fall?

 
Hier können Sie protestieren:

https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/stoppt-die-digitale-zensur/startseite/aktion/183594Z13411/nc/1/

(2262)

Kommentar:

Als Kommentar ein paar Auszüge aus dem Grundsatzprogramm der AfD:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/01/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
Seite 52:
„Die Änderung des bewährten Studiensystems durch die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen (Bologna-Prozess) war insgesamt ein Missgriff. Speziell nach dem Bachelor-Abschluss ist die Qualifikation der Absolventen für den Arbeitsmarkt häufig nicht zufriedenstellend. Unbeschadet der Gültigkeit erworbener Bachelor- und Mastergrade fordert die AfD die Rückkehr zu den bewährten Studienabschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen und den entsprechenden Regularien.“
Seite 53:
„Ständig sinkende schulische Anforderungen haben dazu geführt, dass mit bestandenem Abitur die Hochschulreife nicht mehr gesichert ist. Die Anforderungen an Studenten dürfen sich keinesfalls dem gesunkenen Niveau anpassen, sondern müssen sich an den international höchsten Standards ausrichten. Die AfD fordert deshalb leistungs- und eignungsbezogene Auswahlverfahren für verschiedene Hochschultypen. Es gilt „Qualität vor Quantität.“ […]
„Eine Politik, die eine nach unten nivellierende Einheitsschule anstrebt und dabei einen Qualitätsverlust in Kauf nimmt, bedroht die Zukunftsfähigkeit junger Menschen und die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir befürworten uneingeschränkt das Leistungsprinzip. Schüler haben ein Recht darauf, in einem nach oben und unten durchlässigen Schulsystem Erfolge und Niederlagen zu erfahren.“ […]
„Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an den höchsten in Deutschland ausrichten, um unseren Schulabgängern die besten Chancen in Ausbildung und Studium zu sichern. Die Wissensvermittlung (Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Lernstrategien) muss zentrales Anliegen der Schule bleiben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass an den Oberschulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen und Kompetenzen ihnen untergeordnet bleiben. Leistungsanforderungen und Notengebung müssen bundesweit vergleichbar sein. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder eine Hochschulreifeprüfung werden.“
Fazit: Es gibt also eine Alternative. Nur muss man sie auch wählen.

(2096)

Kommentar:

Wussten Sie, dass voraussichtlich schon am nächsten Freitag mehrere Grundgesetzänderungen vom Bundestag beschlossen werden sollen? Hat es dazu einen gesellschaftlichen bzw. politischen Diskurs gegeben? Ist darüber auch nur in einer einzigen Talkshow geredet worden?

Aus einem Leserkommentar: „Tja, man paukt noch schnell ein paar unangenehme Dinge durch, bevor man dann im September die nötige 2/3 Mehrheit verliert und das GG nicht mehr im Alleingang ändern kann. […] Leider ist der Deutsche Wähler von eher unaufdringlicher Intelligenz und wird es entweder nicht bemerken oder bei der Wahl im September bereits wieder vergessen haben. Es wird noch sehr teuer für uns alle.“

Formal ist dieses Verfahren noch nicht einmal undemokratisch (, da die Mehrheit im Bundestag durch die letzte Bundestagswahl zustande gekommen ist). Wird aber faktisch nicht das Volk als Souverän von seinen Volksvertretern „für dumm verkauft“?
Müssten nicht vor allem auch die öffentlich-rechtlichen Sender gemäß ihrem Auftrag berichten und die Bürger „bilden“?

(2011)

Kommentar:

Die CDU – so heißt es im Artikel – übt Kritik. Aber sie hat sich auf dem Parteitag in Essen auch gegen die doppelte Staatsangehörigkeit ausgesprochen, doch ihre Chefin will sich daran nicht halten. Frau Merkel hat auch gesagt, dass es mit ihr keine Maut geben werde und hat sich nicht daran gehalten usw. Also: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, dass die CDU nicht nach der Wahl doch das wieder abnickt, was sie vorher kritisiert hat.
Die Gefahr für die deutschen Steuerzahler wird noch größer, da – vgl. Spiegel-online vom 13.05.17 – auch Außenminister Gabriel die „Kritik auf die Vorschläge des neuen Präsidenten Macron […] ‚engstirnig und kleinherzig‘ (nennt)“ und weil „fast [die] Hälfte der Deutschen [einen] europäischen Finanzminister (will)“. (Das heißt aber auch, dass die Mehrheit der Deutschen keinen europäischen Finanzminister will!)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-und-deutschland-sigmar-gabriel-fordert-elysee-2-0-a-1147428.html
Die Wähler sollten also auf jeden Fall wachsam sein und nicht wie die allerdümmsten Kälber sich ihre Metzger selber wählen.
So sieht es wohl auch der Spiegel in Heft 20/2017: „Teurer Freund – Emmanuel Macron rettet Europa … und Deutschland soll zahlen.“
Zurück zu Schäuble und seiner offensichtlich langfristigen Strategie:
Denn was er nun verkündet, war schon 2011 (!) in der Financial Times Deutschland von ihm zu lesen:
„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will angesichts der Schuldenkrise mehr Kompetenzen in der Finanzpolitik auf die europäische Ebene verlagern. Das müsse zusätzlich zum verschärften Stabilitätspakt geschehen, da es bisher keine gemeinsame Finanzpolitik gebe, sagte der CDU-Politiker dem Magazin „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. „Es bedeutet, dass wir einen Teil der Zuständigkeiten in der Finanz- und Haushaltspolitik auf europäische Institutionen übertragen müssen.“
Für Europa biete die aktuelle Krise nach wie vor Chancen: „Je größer die Krise, umso größer die Notwendigkeit für Veränderungen […]“, sagte Schäuble.

Eine echte Alternative bietet nur die AfD, wie Sie in ihrem Grundsatzprogramm (Langfassung S. 18ff.) nachlesen können:
https://www.afd.de/programm/langversion/
Dort ist z.B. auf Seite 19 klipp und klar festgehalten:
„Gemäß Artikel 110 Grundgesetz sowie nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Lissabon-Urteil vom 30.06.2009) gehört die Hoheit über Staatsausgaben zum „Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität. EU, EZB und ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveränitätsrechte ein.“
Frage:
Ist das Populismus oder das Eintreten für die Interessen des Volkes?

(1860)

Kommentar:

Von „Staatsferne“ und Neutralität kann auch nach Meinung des FAZ-Kommentators keine Rede sein. Ist daher die Position der AfD-NRW nicht sinnvoll, dass die „Zwangsbeiträge“ für die Grundversorgung abgeschafft werden sollen?

(2171)

Kommentar:

Vorbildlicher Journalismus, der ohne das sonst reflexhafte Attribut „rechtspopulistisch“ auskommt.

(1960)