Auf einmal? Und das vor der Wahl?

Auf einmal? Und das vor der Wahl?

Stigmatisierung der AfD ist keine Lösung

Der Tagesspiegel | 30.06.17

Die AfD steht immer noch bei sieben Prozent, ist in 13 Landesparlamenten und im Europaparlament. Das heißt: Der Frust dieser Menschen muss das Thema sein, will man sie zur Bundestagswahl weglocken von den Rechtspopulisten. Da wird es Zeit für eine wirkliche Strategie. Stigmatisierung ist offenkundig keine.

Kommentar:

Wenn man diesen Kommentar liest, muss man eigentlich den Eindruck gewinnen, dass die wirklichen Umfrageergebnisse für die AfD deutlich besser sind als die veröffentlichten. Warum sonst sollte eine „wirkliche“ Strategie gesucht werden müssen, um die Sympathisanten der AfD „zur Bundestagswahl weg[zu]locken von den Rechtspopulisten?“ (Man beachte die Wortwahl! „Weglocken“! Also wieder keine Argumentation, sondern Täuschung? Welches Demokratieverständnis steckt dahinter!) Die flächendeckende und systematische Beschimpfung der AfD durch die politischen Parteien und die meisten Medien scheinen jedenfalls nicht den erwünschten Erfolg zu haben. Und das ist gut so!

(1809)

EU-Kommission bricht schon wieder die eigenen Regeln

EU-Kommission bricht schon wieder die eigenen Regeln

17 Milliarden Euro Steuergeld – Warum der Staat Italiens Pleitebanken rettet

n-tv | 26.06.17

Nach der Finanzkrise hat die EU neue Regeln geschaffen, die gigantische Rettungspakete auf Kosten der Steuerzahler wie 2008 künftig verhindern sollen. Bevor der Staat einspringt, müssen nach den Regeln der Bankenunion dabei zuerst die Eigentümer (Aktionäre) und Gläubiger (Anleihekäufer) maroder Geldhäuser für Verluste haften – und dann auch Sparer, die ihr Geld bei Pleitebanken nur angelegt haben (sogenannter Bail-In). Bei der Pleite nach nationalen Regeln werden die Anleger dagegen verschont.
Das zuständige Abwicklungsgremium der Europäischen Union, das Single Resolution Board (SRM), hat den Veneto-Banken die Pleite nach den sanfteren, nationalen Insolvenzregeln erlaubt. Dadurch werden viele Kleinanleger geschont, die ihr Geld bei den Pleitebanken angelegt haben. Die Folge ist aber, dass nun der Steuerzahler die Zeche zahlt. Die EU-Kommission hat dieser Lösung zugestimmt.

Kommentar:

Die EU bricht schon wieder die eigenen Regeln! Wo bleibt die Glaubwürdigkeit der Politik?
Ist also die Position der AfD falsch? Sie können sie im Wahlprogramm nachlesen:
„Wir wenden uns gegen jegliche Versuche der europäischen Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus Bankgeschäften.
Die „Bankenunion“ wäre ein weiterer Schritt in die von der AfD abgelehnte Haftungs- und Transferunion. Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig.
Die grenzüberschreitende Haftung der deutschen Banken für alle anderen EU-Banken muss ausgeschlossen bleiben.
Wir wenden uns gegen jegliche Versuche der europäischen Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus Bankgeschäften.
Die „Bankenunion“ wäre ein weiterer Schritt in die von der AfD abgelehnte Haftungs- und Transferunion. Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig.
Die grenzüberschreitende Haftung der deutschen Banken für alle anderen EU-Banken muss ausgeschlossen bleiben.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf

(1858)

Unsere Regierung und unsere Politiker sind völlig überfordert

Unsere Regierung und unsere Politiker sind völlig überfordert

Asylverfahren ziehen sich hin – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zugzwang

Focus | 08.05.17

Um dem Flüchtlingsansturm Herr zu werden, kamen im Sommer 2015 sogar nur Fragebogen zum Einsatz – auf eine Identitätsprüfung wurde gänzlich verzichtet, zitiert die „Welt“ aus dem Brief eines Personalvertreters des BAMF. In diesem heißt es: „Syrer ist, wer sich schriftlich im Rahmen einer Selbstauskunft als Syrer bezeichnet.“ Auch wurde damals vor „systematischen Mängeln“ gewarnt, die mit einem „rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar sind“.

Kommentar:

Wie sagt Volker Pispers so schön? „Was wäre in diesem Land los, wenn die Menschen wüssten, was in diesem Land los ist.“

(1887)

Unglaubliche Details

Unglaubliche Details

EU zahlt Millionen an Flüchtlingshilfe an den türkischen Staat

FAZ | 26.06.17

Rund 3 Milliarden Euro zahlt Brüssel an die Türkei. Die sind eigentlich für Hilfsorganisationen gedacht. Doch ein beträchtlicher Teil fließt an den Staat selbst. Und auch für einen möglichen EU-Beitritt bekommt die Türkei immer noch Geld.

Kommentar:

Auch hier passt die Frage von Volker Pispers: „Was wäre in diesem Land los. Wenn die Menschen wüssten, was in diesem Land los ist?“

(2419)

Dienstleister der Stadt Wermelskirchen zensiert selbständig – Offener Brief an den Bürgermeister

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

die AfD Wermelskirchen veranstaltet seit über einem Jahr regelmäßig einen Diskussions- und Informationsabend für interessierte Bürger. Diese Veranstaltung wurde bis jetzt auch dankenswerterweise jedes Mal im Veranstaltungskalender der Stadt Wermelskirchen publiziert und so sollte es dieses Mal wieder sein.

Nun hat die Stadt Wermelskirchen wohl die Betreuung des Kalenders auf der Webseite der Stadt Wermelskirchen „outgesourced“ und in die Verantwortung der Redaktion von Remscheid live übergeben.

Ich habe mich nun, wie auf der Webseite der Stadt erläutert, zur Veröffentlichung der Veranstaltung im Veranstaltungskalender der Stadt Wermelskirchen vertrauensvoll an die Redaktion von Remscheid-Live gewandt. Der von mir eingesandte Text ist weiter unten einkopiert. Leider erhielt ich trotz mehrmaliger Anfrage bei der Redaktion via Email keine Antwort.

Erstaunt über die Nichtveröffentlichung unserer Veranstaltung und des völligen Ignorierens meiner schriftlichen Nachfragen diesbezüglich bei Remscheid-live nahm ich am 26.06.2017 telefonisch Kontakt auf und hatte ein ernüchterndes und beschämendes Telefongespräch mit dem verantwortlichen Redakteur, Herrn S. (Anm.: Name in der Kopie verkürzt)

Er sagte mir rund heraus, dass „ich doch nicht ernsthaft glaube, dass sie sowas veröffentlichen“. Ich entgegnete freundlich „doch, sicherlich“ und erklärte Ihm dann, dass es nicht sein Privatkalender ist über den er hier nach Gutsherrenart entscheidet sondern der Veranstaltungskalender der Stadt Wermelskirchen. Weiterhin wies ich darauf hin dass die Veranstaltung gebucht ist, schon seit längerem in den Bürgerhäusern stattfindet und auch bis jetzt immer im Kalender veröffentlicht wurde.

„Dienstleister der Stadt Wermelskirchen zensiert selbständig – Offener Brief an den Bürgermeister“ weiterlesen

EU-Staat will mit Zustimmung der EU neue EU-Regeln umgehen

EU-Staat will mit Zustimmung der EU neue EU-Regeln umgehen

Italienische Krisen-Banken vor Zerschlagung

Manager-Magazin | 24.06.17

Die beiden italienischen Krisenbanken, Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza, werden aller Voraussicht nach zerschlagen. Die EU-Kommission gab am Freitag vorläufig grünes Licht für einen Plan der italienischen Regierung, die zwei regionalen Geldhäuser aus dem Veneto unter Einsatz von Staatshilfen nach heimischem Insolvenzrecht abzuwickeln.

Kommentar:

Der entscheidende und entlarvendste Satz des Textes lautet:
„Italiens Regierung will mit aller Macht verhindern, dass die neuen europäischen Regeln zur Bankenabwicklung greifen, da dann anders als beim jetzigen Plan auch auf Inhaber großer Sparguthaben und vorrangiger Anleihen Verluste zukommen würden.“
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mitgliedsland der EU will mit aller Macht verhindern, dass die neuen europäischen Regeln greifen, die sie doch selbst mitbeschlossen hat!

Das Ziel: Inhaber großer Sparguthaben sollen keine Verluste erleiden!
Wer zahlt die Zeche? Auch die kleinen Steuerzahler!

Es sei in diesem Zusammenhang an einen Artikel in der FAZ vom 04.06.17 erinnert, wo zu lesen ist:
„Staatshilfen? War nicht das Versprechen der Politik nach der Finanzkrise, dass nie wieder der Staat und damit die Steuerzahler Banken mit Milliarden herauspauken sollten? […] Man hätte also relativ einfach ein Zeichen setzen können, dass man das Versprechen ernst nimmt, die Steuerzahler zu verschonen. Aber …
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/kommentar-nie-wieder-banken-retten-von-wegen-15046382.html

Kommentar:
Man kann das Gerede in der EU von „europäischen Werten“ bald nicht mehr hören; denn die EU-Politiker machen den Bürgern Versprechungen, die sie nicht halten (zum Schaden der Bürger und nicht der Politiker), sie schaffen Regeln, die sie selbst nicht beachten, und gehen wohl davon aus, dass die Menschen das nicht merken bzw. nicht protestieren.
Was sagte der heutige Kommissionspräsident Juncker schon 1999?
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” – zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136.“
So geht es offenbar nun schon fast 20 Jahre: Die EU rechnet – demokratisch? –mit der Dummheit der Menschen.
In einem solchen System muss die AfD einfach als störend empfunden und bekämpft werden – mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln.

(2029)

FAZ gegen AfD mit allen Mitteln

FAZ gegen AfD mit allen Mitteln

Wie viel NSDAP steckt in der AfD?

FAZ | 19.06.17

Obwohl die AfD sicherlich nicht mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt werden kann und sie zumindest anfänglich eine demokratisch orientierte, fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei war, können Vergleiche der Wählerschaft beider Parteien doch unter verschiedenen Gesichtspunkten erkenntnisfördernd sein. Unterschiede, möglicherweise aber auch Gemeinsamkeiten werden erkennbar.

Kommentar:

Über den Inhalt des Textes kann man sicher diskutieren und das geschieht auch in den unterschiedlichen Leserkommentaren. Doch darf man vielleicht annehmen, dass der Kreis der Menschen, die einen so langen „Sachtext“ vollständig lesen und sich damit auseinandersetzen (können), überschaubar sein wird.
Daher fragt sich der Kommentator, warum ein solcher Text ausgerechnet 14 Wochen vor der Bundestagswahl veröffentlicht wird? Noch dazu unter der Überschrift (in Fettdruck): Wie viel NSDAP steckt in der AfD?
Diese Frage legt doch unterschwellig nahe, dass auf jeden Fall NSDAP in der AfD steckt. Die Frage sei nur: Wie viel?
Wahrscheinlich würde die FAZ darauf hinweisen, dass dies eine Unterstellung sei; denn die Antwort auf die Frage „Wie viel NSDAP steckt in der AfD?“ könne ja auch lauten: „In der AfD steckt nichts an NSDAP!“ Doch dann wäre wohl die Überschrift als Frage verfehlt.
Gestützt wird die „Verschwörungs“-Theorie allerdings durch das dem Artikel vorangestellte „Wahlplakat der Nationalsozialisten zur Reichtstagswahl [sic! in der FAZ] 1932“, wobei nicht das Plakat und die „Sachunterschrift“ „hinterhältig“ sind, sondern dass die Bildunterschrift vollständig lautet: „Alternative für Deutschland: Ein Wahlplakat der Nationalsozialisten zur Reichtstagswahl 1932“
Subtil, subtil! Und keine Absicht? Wer mag das glauben?

(1796)

Interview mit Nicolaus Fest (AfD)

Interview mit Nicolaus Fest (AfD)

„Wir wollen kein europäisches Saudi-Arabien“

Die Tagespost | 19.06.17

Nicolaus Fest war Vize-Chefredakteur der „Bild am Sonntag“. Der Sohn des Publizisten Joachim Fest („Hitler“, „Der Untergang“, „Ich nicht“) kandidiert in diesem Jahr als AfD-Bundestagskandidat. Er fürchtet eine Islamisierung und die Erosion der Meinungsfreiheit.

Kommentar:

Ein Dank an die Tagespost, dass sie als katholische Zeitung ein solches Interview veröffentlicht und damit ihre Leser als mündig für ein eigenes Urteil wahrnimmt.
In der gleichen Ausgabe referiert sie auch den Inhalt der sozialethischen Expertise der Bischöfe mehrerer östlicher Bundesländer zum Vergleich der Grundpositionen der AfD und der katholischen Soziallehre, die „natürlich“ für die AfD nicht positiv ausfällt.
Ärgerlich vielleicht die Überschrift über dem Text: „Dürfen Katholiken die AfD wählen?“
Da möchte man gerne die Gegenfrage stellen: Müssen Katholiken etwa fragen, wen sie wählen dürfen?

(1914)

Eigene Meinung nicht erwünscht

Eigene Meinung nicht erwünscht

Nach „Fresse halten“-Attacke: Tübingens OB Boris Palmer knöpft sich Grüne vor

Focus | 18.06.17

„Es ist okay zu sagen, der ist ein Quartalsirrer oder ein Rechtsausleger, oder was auch immer“, sagte der bei den Grünen höchst umstrittene Schwabe am Samstag den Delegierten des Berliner Bundesparteitags. „Das gehört zum Geschäft.“ Aber dass man ihm von der Bühne herunter „Halt doch mal die Fresse“ entgegengeschleudert habe, das treffe ihn.

Kommentar:

Unabhängiges Denken und Urteilen bzw. abweichende Meinungen sind bei den Grünen offenbar nicht erwünscht.
Bei der CDU hat das Wolfgang Bosbach erfahren müssen. Vgl. Focus am 01.10.11:
„Im Streit um die Euro-Rettung wird der Ton in der CDU offenbar rau. Kanzleramtsminister Pofalla soll den langjährigen Abgeordneten Bosbach übel beschimpft haben. Dabei hatte der einfach nur zu seiner Meinung gestanden.“
http://www.focus.de/politik/deutschland/pofalla-gegen-bosbach-ich-kann-deine-fresse-nicht-mehr-sehen_aid_670836.html
Hinweis:
Bei den etablierten Parteien wird das – wenn überhaupt – relativ kommentarlos berichtet. Bei der AfD wäre sicher in den Schlagzeilen von „Selbstzerfleischung der AfD“ die Rede oder vom „Zerfall der Partei“.
Frage: Wie halten es die Parteien mit der innerparteilichen Demokratie?

(2344)

Die EU hält sich nicht an die eigenen Regeln

Die EU hält sich nicht an die eigenen Regeln

Nie wieder Banken retten – von wegen!

FAZ | 04.06.17

Der Fall Monte dei Paschi zeigt: Politiker und Notenbanker haben nichts aus der Finanzkrise gelernt. […] Die EZB scheint gewillt zu sein, der Skandalbank eine Überlebensfähigkeit zuzubilligen. Das ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission italienische Staatshilfen zur Sanierung der Bank in Höhe von geschätzten mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt. Staatshilfen? War nicht das Versprechen der Politik nach der Finanzkrise, dass nie wieder der Staat und damit die Steuerzahler Banken mit Milliarden herauspauken sollten? […] Man hätte also relativ einfach ein Zeichen setzen können, dass man das Versprechen ernst nimmt, die Steuerzahler zu verschonen. Aber …

Kommentar:

Man kann das Gerede in der EU von „europäischen Werten“ bald nicht mehr hören; denn die EU-Politiker machen den Bürgern Versprechungen, die sie nicht halten (zum Schaden der Bürger und nicht der Politiker), sie schaffen Regeln, die sie selbst nicht beachten, und gehen wohl davon aus, dass die Menschen das nicht merken bzw. nicht protestieren.
Was sagte der heutige Kommissionspräsident Juncker schon 1999?
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” – zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136.“
So geht es offenbar nun schon fast 20 Jahre: Die EU rechnet – demokratisch? – mit der Dummheit der Menschen.
In einem solchen System muss die AfD einfach als störend empfunden und bekämpft werden – mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln.

(2068)

Endlich noch einmal ein kritischer Artikel zur Gender-Ideologie

Endlich noch einmal ein kritischer Artikel zur Gender-Ideologie

Bin ich transweiblich, cross-gender oder inter*?

Cicero | 17.06.17

Kolumne: Grauzone. Das auf Selbstverwirklichung gepolte Individuum der Spätmoderne möchte keine Grenzen kennen. Am allerwenigsten so kontingente wie das Geschlecht. Auch wenn das mitunter absurde Züge annimmt. […] Da niemand in den etablierten Parteien als gestrig gelten will, wird so über die Jahre aus der ehemaligen Ideologie politischer Splittergrüppchen offizielle Regierungsprogrammatik. Selbst in der CDU findet sich niemand, der Rückgrat genug hat, dem ganzen Irrsinn Einhalt zu gebieten.

Kommentar:

Der Artikel von Alexander Grau wäre noch besser, wenn er nicht nur den „Mangel“ bei den „etablierten Parteien“ [sic!] kritisiert hätte, sondern auf die völlig andere und einmalige Position der AfD in ihrem Wahlprogramm hingewiesen hätte. Die AfD hat nämlich keine Angst davor, „als gestrig [zu] gelten“ und sie „(hat) Rückgrat genug, dem ganzen Irrsinn Einhalt zu gebieten.“
So kann man in ihrem Wahlprogramm auf Seite 40f. nachlesen:
„Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlechtliche Identität in Frage. Sie will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen. Damit steht sie in klarem Widerspruch zum Grundgesetz, das die (klassisch verstandene) Ehe und Familie als staatstragendes Institut schützt, weil nur dieses das Staatsvolk als Träger der Souveränität hervorbringen kann. Die Gender-Ideologie widerspricht sowohl den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie und der Entwicklungspsychologie als auch der lebenspraktischen Alltagserfahrung vieler Generationen.
Wir lehnen daher Bestrebungen auf nationaler wie internationaler Ebene ab, diese Ideologie durch Instrumente wie Gender-Studies, Quotenregelungen z.B. für Frauen, Propagandaaktionen wie den „Equal Pay Day“ oder die „geschlechterneutrale Sprache“ umzusetzen. […]
Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht, wie sie die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ praktiziert, stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung dar. Dadurch werden Kinder und Jugendliche – oft von schulfremden Personen und meist gegen den Willen ihrer Eltern – in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert, überfordert und in ihren Schamgefühlen verletzt.
Die AfD stellt sich allen Versuchen klar entgegen, durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen das bewährte, traditionelle Familienbild zu beseitigen.
Unsere Kinder dürfen nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden. Das ideologische Experiment der Frühsexualisierung ist sofort zu beenden.
Die „Gender-Forschung“ ist keine seriöse Wissenschaft, sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) voneinander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität.
Bund und Länder dürfen keine Mittel für die „Gender-Forschung“ mehr bereitstellen und keine „Gender-Professuren“ mehr besetzen.
Bestehende Förderlinien sollen beendet werden, die der „Gender-Ideologie“ verpflichteten „Gleichstellungsbeauftragten“ an den Universitäten sind abzuschaffen.“
Sind das keine Alternativen? Aber natürlich völlig rückwärtsgewandt! Eben AfD.

(2047)

Realismus der AfD

Realismus der AfD

Nächster Akt im inszenierten Euro-Rettungstheater

AfD Pressemitteilung | 14.06.17

Alice Weidel: „Die Regie für das Euro-Finanzministertreffen in Luxemburg steht eigentlich schon im Vorfeld fest und ist altbekannt. Griechenland legt erneut keine brauchbaren Vorschläge vor, will aber dennoch Geld. Man wird bis spät in die Nacht ‚hart verhandeln‘. Und dann heißt es, man habe sich auf einen ‚tragfähigen Kompromiss‘ geeinigt. Das bedeutet: Deutschland zahlt.

Kommentar:

Ist es nicht so gekommen? Allerdings sind einige Politiker der CDU und der SPD als Regierungsparteien offenbar nervös geworden und wollen angesichts der nahen Bundestagswahl nicht so recht mitspielen. Fürchten sie, dass die Zeit bis dahin nicht reicht, dass die Bürger Schäubles „Mogelpackung“ vergessen? Aber werden sie wirklich vor der Wahl harten Widerstand leisten? Sie wissen doch, wie es z.B. Wolfgang Bosbach in Merkels CDU ergangen ist.
Und die Wähler? Werden sie trotzdem – gegen die eigenen Interessen – CDU wählen?
Sie sollten nicht vergessen, dass die AfD schon zur Bundestagswahl 2013 formuliert hat:
„Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, HedgeFonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.“
War das damals falsch? Ist es nicht auch heute noch richtig?

(2865)

Achtung – Schäuble arbeitet mit Tricks!

Achtung – Schäuble arbeitet mit Tricks!

So war das nicht abgemacht, Herr Schäuble!

BILD | 16.06.17

Der deutsche Finanzminister wollte eigentlich ursprünglich, dass der IWF sich auch finanziell sofort beteiligt. Das sei eine „gewisse Abweichung von dem, was beschlossen war“, räumte der CDU-Politiker im ZDF ein. Sollte der Haushaltsausschuss der Auffassung sein, dass eine „wesentliche Änderung“ des 2015 aufgelegten Hilfsprogramms vorliege, müsste das Plenum des Bundestags sich mit einem neuen Mandat befassen. Davon gehe er aber nicht aus, sagte Schäuble.

Kommentar:

1 ) Wenn Schäuble sagt „Wir haben weitere Verunsicherung in der Eurozone vermieden“, dann meint er: „Wir haben eine „Verunsicherung“ der deutschen Wähler vor der Bundestagswahl vermieden und können das Thema Griechenland aus dem Wahlkampf heraushalten.“ Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl zum Vorschein. Das ist für Schäuble (und Merkel) früh genug, für die Steuerzahler aber zu spät. Sie sollten Max und Moritz lesen: „Aber wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe,“

 
2 ) Zu denken geben müsste es aber auch allen Wählern, dass Schäuble es unbedingt vermeiden will, dass sich die Vertreter des Volkes im Deutschen Bundestag noch einmal mit dem Thema befassen und neu abstimmen.

 
3 ) Die Entscheidung darüber soll der Haushaltsausschuss kurzfristig treffen. Wer hat dort wohl die Mehrheit? Die Antwort können Sie sich denken! Und wer glaubt ernsthaft, dass sich die Mehrheit im Haushaltsschuss 3 Monate vor der Bundestagswahl gegen die eigene Regierung entscheiden wird???

 
Weitere Informationen hier:

 
Der Wahnsinn geht weiter
DIE ZEIT am 16.06.17
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/griechenland-euro-wahnsinn-geht-weiter
+ Leserkommentare

 
Griechenlands kleiner Sieg
Der Spiegel am 16.06.17
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-was-die-einigung-mit-der-eurogruppe-bedeutet-a-1152378.html
+ Leserkommentare

 
Griechenland soll weitere 8,5 Milliarden Euro erhalten
RP am 15.06.17
http://www.rp-online.de/politik/eu/durchbruch-bei-verhandlungen-griechenland-soll-weitere-85-milliarden-euro-erhalten-aid-1.6886425
+ Leserkommentare

 
Euro-Gruppe einigt sich auf Griechenland-Hilfe
Focus am 15.06.17
http://www.focus.de/finanzen/8-5-milliarden-euro-fuer-athen-euro-gruppe-einigt-sich-auf-griechenland-hilfe_id_7249399.html
+ Leserkommentare

(1760)

BILD klärt auf

BILD klärt auf

Wie Schäuble bei Griechenrettung schummelt

BILD | 14.06.17

Im griechischen Schulden-Poker liegt der nächste Schummel-Beschluss auf dem Tisch: diesmal ausgerechnet von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (74, CDU). Ziel: Der Finanzminister will die teure Griechen-Rettung aus Wahlkampf und Bundestag heraus halten. Die nächsten 7 Mrd. Euro an EU-Rettungs-Krediten sollen bald ausbezahlt werden […]. ABER: Eigentlich dürfte es dazu nicht kommen. Denn Schäuble hat dem Bundestag versprochen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) mitmacht (und mit zahlt). Der sperrt sich seit zwei Jahren, weil er den Griechen erst Schulden erlassen will. […] Aus dieser Zwickmühle kommt der Finanzminster nur mit Trickserei.

Kommentar:

Der Text bedarf keines Kommentars.

(1894)

BILD liefert Klartext

BILD liefert Klartext

Jetzt auch Schäuble!

BILD | 14.06.17

Die Griechen-Rettung ist eine endlose Geschichte von Tricksen und Täuschen. Und sie hört nicht auf. Die griechische Links-Regierung trägt daran die meiste Schuld. Aber auch von der Bundesregierung gab es in sieben Jahren Griechen-Krise nicht nur Wahrheit! […] Mit juristischen Winkelzügen will [Schäuble] das Thema aus Wahlkampf und Bundestag heraushalten. Schäubles Geradlinigkeit in der Griechen-Frage ist dahin.

Kommentar:

Der Text bedarf keines Kommentars.

(1745)

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ (Göring-Eckardt)

„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ (Göring-Eckardt)

Polizei findet Rohrbombe in Wohnung eines 27-Jährigen

WELT/N24 | 15.06.17

Schießpulver, Schrotpatronen und eine Rohrbombe: In Sachsen-Anhalt hat die Polizei eine fast fertige Bombe sowie Munition entdeckt. Der 27-Jährige wurde eigentlich beim Fahrrad-Diebstahl geschnappt. […] Der 27-Jährige (ist) bereits wegen diverser Delikte bekannt, darunter Mißbrauch von Betäubungsmitteln, Verkehrs- und Eigentumsdelikte, Körperverletzung und Diebstahl. Er wurde mehrfach verurteilt.

Kommentar:

Die aktuell 8 Leserkommentare sagen alles.

(1894)

So werden BILD-Leser informiert

So werden BILD-Leser informiert

Das Doppel-A der AfD

BILD | 13.06.17

Alice Weidel (38) eine neue AfD-Spitzenfrau, deren parteilichen Durchmarsch lange keiner auf der Rechnung hatte und AfD-Vize Alexander Gauland (76), ein einflussreicher Strippenzieher aus der zweiten Reihe, bilden das neue Machtzentrum bei den Rechtspopulisten und die Spitzenkandidaten der kommenden Bundestagswahl.

Kommentar:

Der BILD-Text bedarf keines Kommentars.

(1830)

Die Leserreaktionen sind zu 84% positiv

Die Leserreaktionen sind zu 84% positiv

AfD-Stadtrat lässt mehr als 50 Autos abschleppen

Berliner Morgenpost | 12.06.17

Sebastian Maack (AfD) will durchgreifen. Auch Trödelmärkte werden in Reinickendorf strenger kontrolliert. […] „Dass hier einmal in der Woche ein rechtsfreier Raum herrscht, ist nicht akzeptabel“, sagte er, als er am Sonntag mit einem zwölfköpfigen Team vor Ort ist.

Kommentar:

Die AfD hat keine Lösungen?

(2065)

Hier disqualifiziert sich die FAZ selbst

Hier disqualifiziert sich die FAZ selbst

Wenn AfD-Fraktionen die Sacharbeit scheuen

FAZ | 12.06.17

Landtagsabgeordnete der AfD sitzen mittlerweile in 13 Landesparlamenten. Eine Studie zeigt: Von konstruktiver Parlamentsarbeit sind die AfD-Abgeordneten noch weit entfernt.

Kommentar:

In welche Richtung dieser äußerst schwache Artikel in der FAZ geht, zeigt schon die Auswahl des Bildes. Es zeigt natürlich Björn Höcke, aber nicht – wie die Textüberschrift nahelegen würde – in „seinem“ Thüringischen Landtag, sondern bei einer Bürgerversammlung in Brandenburg. Was soll das?
„Rein zufällig“ (?) könnte ein oberflächlicher Betrachter das „Winken“ von Höcke auch „missverstehen“ – oder sollte er das sogar?
Was schreibt ein Leser dazu? „Man kann mir nicht erzählen, dass in der Redaktion kein anderes Bild für den „Aufmacher“ zu finden war. Das Bild von Höcke sehe ich als Frechheit an.“
Überhaupt ist der tendenziöse Artikel, der den eigenen Ansprüchen der FAZ in keinster Weise genügt, an dieser Stelle nur zugänglich gemacht wegen der eindeutigen Leserkommentare, die den Finger in die FAZ-Wunde legen und z.B. Wikipedia zitieren: „Laut Wikipedia wurde das „WZB … 1969 auf Initiative von Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen gegründet“ und „die Trägerschaft teilen sich mit 75 % die Bundesrepublik Deutschland und 25 % das Land Berlin“. Nachtigall, ick hör dir trapsen. Wieder einmal politische Einflussnahme der Bockparteien unter dem Deckmantel der Wissenschaft. Wenn man keine anderen Argumente hat, na dann halt so!“

(1682)

Forderung der AfD von der SPD übernommen und von der Regierung beschlossen!!!

Forderung der AfD von der SPD übernommen und von der Regierung beschlossen!!!

Kabinett beschließt Abzug aus Incirlik

ZEIT-ONLINE | 07.06.17

Aufgrund des Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete sollen die Soldaten den Standort Incirlik in der Türkei verlassen. Sie sollen künftig in Jordanien stationiert sein. […] Für die Verlegung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge ist aus Sicht der Bundesregierung kein neues Mandat des Bundestags erforderlich.

Kommentar:

Was die Regierung – ohne Beteiligung des Bundestags! Der darf den Beschluss noch nicht einmal „abnicken“! – , was die Regierung jetzt beschlossen hat, hat die SPD schon Ende Mai gefordert:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/tuerkei-incirlik-bundeswehr-spd-abzug
Noch früher aber hat die AfD die Situation realistisch eingeschätzt und den Abzug aus Incirlik gefordert, und zwar schon auf ihrem Wahlparteitag am 22./23. April in Köln. Nur wurde davon nicht berichtet! Auf Seite 19 des Wahlprogramms können Sie es nachlesen:
„Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. Die aktuellen politischen Entwicklungen geben Anlass zur Sorge und zeigen, dass sich die Türkei noch weiter von Europa und der westlichen Wertegemeinschaft entfernt hat. Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist zu beenden, die Bundeswehr aus Incirlik abzuziehen und alle direkt und indirekt an die Türkei im Rahmen internationaler, mulitilateraler und bilateraler Abkommen gewährten Geldleistungen umgehend zu stoppen.“
www.afd.de/wahlprogramm
Es ist und bleibt also ein Märchen, dass die AfD keine Lösungen für Probleme anbiete. Dieses Märchen wird von den etablierten Parteien aber permanent wiederholt in der Hoffnung, dass nur wenige Menschen das Programm der AfD lesen, und aus Angst, viele Menschen könnten das Programm gut finden.

(1746)