Unterschiedliche Interpretationen

Unterschiedliche Interpretationen

EuGH erklärt Durchwinken von Flüchtlingen für rechtswidrig

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.07.17

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Dublin-Regeln in Extremsituationen nicht beliebig außer Kraft gesetzt werden dürfen. Auch als sich vor zwei Jahren hunderttausende Menschen auf den Weg über die Balkanroute machten, hätten sich die EU-Staaten an ihre Regeln halten müssen. Auch bei großen Bewegungen müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie als erstes EU-Boden betreten haben, entschied der EuGH am Mittwoch. Allerdings dürfen sich EU-Staaten freiwillig für aufgenommene Flüchtlinge zuständig erklären – wie dies Deutschland 2015 getan hatte.

Kommentar:

Interessant sind die unterschiedlichen Interpretationen des Urteils, die der Artikel nennt.
Interessant aber auch, wie unterschiedlich die Presse die Nachricht in ihren Überschriften bewertet:
1) Merkel im Recht oder nicht?
http://cicero.de/aussenpolitik/eughurteil-zu-fluechtlingspolitk-merkel-im-recht-oder-nicht
Auch der Cicero verweist auf die unterschiedlichen Interpretationen und macht den Originaltext zugänglich.
2) Massen- Grenzübertritte waren eindeutig illegal
http://www.krone.at/oesterreich/massen-grenzuebertritte-waren-eindeutig-illegal-eugh-zur-asylkrise-story-580408
3) Das Durchwinken der Flüchtlinge hat ein Ende
https://www.welt.de/politik/ausland/article167071984/Das-Durchwinken-der-Fluechtlinge-hat-ein-Ende.html
4) EuGH-Urteil erleichtert Abschiebungen
(Kölnische Rundschau am 27.07.17)

(1690)

Stern: Sachlich und fair

Stern: Sachlich und fair

AfD erhebt Einspruch gegen NRW-Wahl – und legt brisanten Facebook-Post einer „Antifa“ vor

STERN | 26.07.17

Die AfD argumentiert in ihrem Einspruchsschreiben an den Landtagspräsidenten, dass wahrscheinlich nicht alle Meldungen von Auffälligkeiten und Fehlern, die sie von Mitgliedern erhielt und an den Landeswahlleiter schickte, auch zu nachträglichen Korrekturen führten. Sie hält es für „offensichtlich und beweisbar, dass es sich nicht um versehentliche, irrtümliche Auszählfehler zum Nachteil der AfD gehandelt hat“, sondern um „vorsätzliche Wahlfälschungen“. Als Indiz legte die AfD jenen Facebook-Eintrag der „Internationalsozialitischen Antifa“ vor, aber auch die statistische Unregelmäßigkeitsanalyse eines Mathematikers der Universität Aachen. […] Er rechnet das beispielhaft an drei Stimmbezirken vor, in denen jeweils viermal so viele Erst- wie Zweitstimmen für die AfD notiert wurden. Das Pikante daran: In allen drei Bezirken haben die jeweiligen Kreiswahlleiter bisher keine Korrekturen vorgenommen.

Kommentar:

Es ist dem Stern hoch anzurechnen, dass er das Thema so sachlich und detailliert beschreibt und so einen Beitrag zur demokratischen Kultur in unserem Land leistet. Das ist umso bedeutsamer, weil der Stern sonst – wie im Artikel selbst bemerkt wird – der AfD sehr kritisch gegenübersteht. Erstaunlich sachlich war heute Morgen auch der Tenor im Morgenmagazin von WDR2.

(1673)

Unterschiedliche Interpretationen

Unterschiedliche Interpretationen

EuGH erklärt Durchwinken von Flüchtlingen für rechtswidrig

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.07.17

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Dublin-Regeln in Extremsituationen nicht beliebig außer Kraft gesetzt werden dürfen. Auch als sich vor zwei Jahren hunderttausende Menschen auf den Weg über die Balkanroute machten, hätten sich die EU-Staaten an ihre Regeln halten müssen. Auch bei großen Bewegungen müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie als erstes EU-Boden betreten haben, entschied der EuGH am Mittwoch. Allerdings dürfen sich EU-Staaten freiwillig für aufgenommene Flüchtlinge zuständig erklären – wie dies Deutschland 2015 getan hatte.

Kommentar:

Interessant sind die unterschiedlichen Interpretationen des Urteils, die der Artikel nennt.
Interessant aber auch, wie unterschiedlich die Presse die Nachricht in ihren Überschriftenbewertet:
1) Merkel im Recht oder nicht?
http://cicero.de/aussenpolitik/eughurteil-zu-fluechtlingspolitk-merkel-im-recht-oder-nicht
Auch der Cicero verweist auf die unterschiedlichen Interpretationen und macht den Originaltext zugänglich.
2) Massen- Grenzübertritte waren eindeutig illegal
http://www.krone.at/oesterreich/massen-grenzuebertritte-waren-eindeutig-illegal-eugh-zur-asylkrise-story-580408
3) Das Durchwinken der Flüchtlinge hat ein Ende
https://www.welt.de/politik/ausland/article167071984/Das-Durchwinken-der-Fluechtlinge-hat-ein-Ende.html
4) EuGH-Urteil erleichtert Abschiebungen
(Kölnische Rundschau am 27.07.17)

(1721)

Stern: Sachlich und fair

Stern: Sachlich und fair

AfD erhebt Einspruch gegen NRW-Wahl – und legt brisanten Facebook-Post einer „Antifa“ vor

STERN | 26.07.17

Die AfD argumentiert in ihrem Einspruchsschreiben an den Landtagspräsidenten, dass wahrscheinlich nicht alle Meldungen von Auffälligkeiten und Fehlern, die sie von Mitgliedern erhielt und an den Landeswahlleiter schickte, auch zu nachträglichen Korrekturen führten. Sie hält es für „offensichtlich und beweisbar, dass es sich nicht um versehentliche, irrtümliche Auszählfehler zum Nachteil der AfD gehandelt hat“, sondern um „vorsätzliche Wahlfälschungen“. Als Indiz legte die AfD jenen Facebook-Eintrag der „Internationalsozialitischen Antifa“ vor, aber auch die statistische Unregelmäßigkeitsanalyse eines Mathematikers der Universität Aachen. […] Er rechnet das beispielhaft an drei Stimmbezirken vor, in denen jeweils viermal so viele Erst- wie Zweitstimmen für die AfD notiert wurden. Das Pikante daran: In allen drei Bezirken haben die jeweiligen Kreiswahlleiter bisher keine Korrekturen vorgenommen.

Kommentar:

Es ist dem Stern hoch anzurechnen, dass er das Thema so sachlich und detailliert beschreibt und so einen Beitrag zur demokratischen Kultur in unserem Land leistet. Das ist umso bedeutsamer, weil der Stern sonst – wie im Artikel selbst bemerkt wird – der AfD sehr kritisch gegenübersteht. Erstaunlich sachlich war heute Morgen auch der Tenor im Morgenmagazin von WDR2.

(1634)

Argumentationshilfen für eine Diskussion mit den „auf links gedrehten Eliten“

Argumentationshilfen für eine Diskussion mit den „auf links gedrehten Eliten“

Die Säulen sind gefallen

Die Tagespost | 21.07.17

Jahrhundertelang waren die Religion und der Staat die Fundamente, worauf unsere Zivilisation ruht. Damit ist es vorbei. […]
Zu den Schattenseiten des Kosmopolitismus gehört die Nivellierung aller Unterschiede. Die auf links gedrehten Eliten tarnen ihre systematische Zerstörung des Bürgerlichen als Befreiung, doch verschweigen beharrlich, dass mit der Umwertung aller Werte das Gerüst unseres Zusammenlebens verloren geht. Doch was zählt Tradition, wenn es um eine neue Weltordnung geht? Die Leitlinien, die gegenwärtig unser Leben bestimmen – kulturelle Vielfalt, Pluralität der Lebensstile, religiöse Toleranz – drücken die vage Hoffnung aus, die tiefen Grabenrisse, die sich durch die westlichen Gesellschaften ziehen, könnten durch eine keimfreie Sprache und Gutmenschenideologien überbrückt werden. Auf Kritik daran reagiert das Establishment mit selbstgefälliger Arroganz.
Aus Angst vor Opposition vergessen die Streiter für grenzenlose Liberalität sogar ihre humanistischen Grundthesen, die sie zu verteidigen glauben. Sie werden dogmatisch und intolerant, und versuchen hinter arrogantem Verständniskauderwelsch ihre Verachtung für das naive Volk zu verbergen. […] Schlagworte wie Rassismus, Rollenklischees und Vorurteile bestimmen die Diskussion. Totschlagargumente. Am aufschlussreichsten wird der Zynismus des postmodernen Denkens, wenn es zur ideologischen Pose verkommt, wenn die Verteidigung der Demokratie mit Denk- und Redeverboten einhergeht.

Kommentar:

Hin und wieder ist es gut, sich nicht nur mit konkreten tagespolitischen Themen zu beschäftigen, sondern auch nach Entwicklungen zu fragen, die die gesellschaftlichen und damit auch politischen Bedingungen beeinflussen.
Dieser Artikel kann nach Meinung des Kommentators durchaus „das bürgerliche Lager“ stärken für eine Diskussion mit den „auf links gedrehten Eliten“.

(1603)

Heinz Buschkowsky (SPD) redet Klartext

Heinz Buschkowsky (SPD) redet Klartext

Ȁtzend, dass wir diesen Unsinn finanzieren

BILD | 19.07.17

Zum Vorstoß der Grünen im Fall sexualisierter Straßennamen passt auch, was ihr Justizsenator jetzt mitteilte: Dass es ohne großen Aufwand möglich sei, in Berliner Verwaltungsgebäuden Unisex-Toiletten einzurichten. Er habe zehn Gebäude mit einem Hausscan untersucht. […] Tja, die Berliner Politik lässt nichts aus, was die Entwicklung der Menschheitsgeschichte voranbringt. Da sperrt sie sich auch nicht gegen äußerst drängende Probleme. Dass wir diesen Unsinn aber mit Arbeitergroschen finanzieren, ist echt ätzend

Pressemitteilung der AfD

Pressemitteilung der AfD

André Poggenburg: Schulz-SPD war Katalysator der Merkel-Asylkrise

AfD Pressemitteilung | 24.07.17

Zu den jüngsten Warnungen des SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Schulz, es stehe eine neue Flüchtlingskrise bevor, sagte AfD-Fraktions- und Landeschef sowie Bundesvorstand André Poggenburg heute: „Wenn Martin Schulz jetzt ernsthaft vor einer neuen Flüchtlingskrise warnen will, ist das an Lächerlichkeit und Unglaubwürdigkeit kaum mehr zu überbieten.

(1674)

AfD im Sinkflug? Ist da der Wunsch Vater des Gedankens?

AfD im Sinkflug? Ist da der Wunsch Vater des Gedankens?

AfD-Werte setzen Konkurrenz-Parteien unter Druck

WELT | 25.07.17

Eine repräsentative Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl zeigt massive Verluste für CDU und Linkspartei im Vergleich zur Wahl 2013. […] Wenn am Sonntag gewählt würde, käme die Union auf 32 Prozent, vor vier Jahren waren es 42,5 Prozent. Diese Verluste sind laut Umfrage den Zugewinnen der AfD geschuldet, die nach 5,6 Prozent im Jahr 2013 nunmehr auf 22 Prozent käme.

Kommentar:

Während allgemein von den Medien behauptet wird, die Zustimmung zur AfD nehme ab, erfährt man hier etwas anderes.
Dazu nur 2 Leserkommentare:
1) „Nanu… klettern die Prozente so schnell schon wieder hoch? Überraschend. Ich habe erst Mitte August damit gerechnet.“
2) „Halten Sie mal das Wahlprogramm der FDP mit dem der AfD nebeneinander. Sie werden möglicherweise überrascht sein.“

(1806)

Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt …?

Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt …?

Kosten explodieren: Berlin zahlt Hartz-IV-Familien jeden Monat 11 Millionen für Zimmer in Hostels

Focus | 23.07.17

Der Wohnungsmangel in Berlin belastet auch das Budget der Jobcenter in der Hauptstadt. Um die hohen Mieten zu umgehen, quartiert die Behörde viele Hartz-IV-Bezieher in Hostels und Pensionen ein. Dafür fallen jährlich gut 130 Millionen Euro an, wie die „BZ Berlin“ berichtet. Verglichen mit den Vorjahren seien die Kosten regelrecht explodiert. […] Als einen Grund […] nennt der Bericht, dass immer mehr Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsregionen inzwischen anerkannte Asylbewerber sind. Dank ihrer Aufenthaltserlaubnis haben sie Anspruch auf Hartz IV und eine Wohnung.

Kommentar:

1. Hinweis:
Man kann mit Zahlen unterschiedlich umgehen: Hier ist in der Titelzeile von monatlich 11 Millionen Euro die Rede. Man könnte aber auch schreiben – wie dann im Text : 132 Millionen Euro pro Jahr. Die Wirkung auf den Leser dürfte wohl unterschiedlich sein. Wer entscheidet und mit welcher Absicht, welche Form der Information für die Titelzeile gewählt wird?
2. Hinweis:
Die Summen gelten nur für die Stadt Berlin! Sollten gute Journalisten nicht sofort recherchieren, wie hoch/riesig die Summen für ganz Deutschland sind?
3. Hinweis:
Schon in einer Pressemitteilung der AfD vom 14.10.2016 (!) hat Vorstandsmitglied Georg Pazderski vorausgesagt: „Das deutsche Asylrecht wird für den Steuerzahler endgültig zum Fass ohne Boden.“
https://www.alternativefuer.de/pazderski-asylbewerber-muessen-prozesskosten-selber-tragen/
Das war damals selbstverständlich wieder „Panikmache der AfD“ – aber heute holt die Realität die Politik ein: Die „Kosten explodieren“.
4. Hinweis:
Diese Kosten-Explosion findet jedoch kaum Niederschlag in den Medien. Es wird auch nach wie vor nicht gefragt, warum deutsche Hartz IV-Empfänger ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen müssen, der finanzielle Hintergrund von Asylanten aber wohl nicht hinterfragt wird.
Dazu ein Leserkommentar vom 24.12.16: „Habe gerade gelesen, dass jeder 2. Arbeit[nehmer] mit Grundsicherung auskommen muss? Welchen Sozialen Sprengstoff das bietet, braucht man wohl kaum zu erwähnen.“
5. Hinweis:
Wie die politischen „Spitzenkräfte“ die Menschen dagegen einlullen (wollen), zeigt der Satz von Finanzminister Schäuble vom 07.09.16 in der in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Schäuble?“ Er erklärte damals unverfroren: „Es gibt bisher keinen Menschen in Deutschland, der einen Euro weniger bekommt, weil Flüchtlinge zu uns gekommen sind.“ Galt das damals wirklich und gilt das heute noch?
6. Hinweis:
Die 132 Millionen Euro für Berlin zahlt nicht etwa die Stadt, sondern zahlen die Steuerzahler.
Man sollte daher auf jeden Fall für politische Diskussionen den Satz des deutschen Kabarettisten Volker Pispers immer parat haben: „Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“

(2300)

Panik in der SPD

Panik in der SPD

Comeback der Flüchtlingskrise

Spiegel-online | 23.07.17

Auch taktisch ist der SPD-Vorstoß nicht ohne Risiko. Die Genossen haben die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in der Großen Koalition weitgehend mitgetragen. Sich in der Rückschau absetzen zu wollen, ist kaum glaubwürdig. Und warum sollte die SPD überhaupt davon profitieren, wenn die Krise zum Wahlkampfthema wird? Im vergangenen Jahr, als die Umfragewerte der Union und der Kanzlerin wegbröckelten, konnte die SPD in der Wählergunst nicht zulegen. Anders als die AfD. Und genau davor haben sie vor allem in der Union Sorge: dass sich die derzeit schwächelnden Rechtspopulisten über einen Revitalisierungsschub zulasten von CDU und CSU freuen dürften, wenn steigende Migrantenzahlen wieder in den Fokus rücken

Kommentar:

Schulz‘ letzter Versuch: Kritik an der Politik, die man in den letzten Jahren selbst mit“gestaltet“ hat. Wer soll das ernst nehmen für seine Wahlentscheidung?
Hier nur ein Leserkommentar:
„Das Thema ist zu wichtig um es zu einer bloßen Wahlkampf Posse zu machen. Mehr wird es nicht wenn die Weltfremden Damen und Herren der CDU ihre Phrasen verbreiten. Was auch immer in den nächsten Wochen lamentiert wird, es ist pures Gewäsch und hat nichts mit dem zu tun, was die nächste Regierung zu tun gedenkt. Herr Schulz ist genauso unglaubwürdig wie seine Vorgänger. Bei Frau Merkel weiß man zumindest, dass sie erneut Tatenlos zusehen wird, um hinterher zu behaupten das sie es genauso geplant hatte. Sollte man diese Marionettenregierung also noch mit einer Stimme legitieren? Ich habe solangsam meine Zweifel.“
Weitere Artikel:
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/parteien-und-kandidaten/bundestagswahlkampf-warum-spd-und-csu-die-fluechtlingspolitik-besetzen-15118847.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-union-kritisiert-warnung-vor-neuer-fluechtlingskrise-a-1159379.html

http://www.fr.de/politik/bundestagswahl/bundestagswahl-jetzt-sind-fluechtlinge-wahlkampf-thema-a-1318937

(2445)

„Heilsbringer“ werden ist nicht schwer – „Heilsbringer“ bleiben aber sehr

„Heilsbringer“ werden ist nicht schwer – „Heilsbringer“ bleiben aber sehr

Umfrage-Schock für den Präsidenten – Frankreich nicht mehr von Macron verzaubert

BILD | 23.07.17

Als Emmanuel Macron im Mai sein Amt als Frankreichs Präsident antrat, schienen ihn die Franzosen zu lieben. Einen Monat später holte er im Parlament die absolute Mehrheit – doch nun scheint die Ernüchterung einzusetzen. Denn seine Zustimmungswerte sind drastisch zurückgegangen:
54 Prozent sind laut einer Umfrage von Ifop für die Zeitung „Journal du Dimanche“ zufrieden mit Macrons Amtsführung – zehn Prozentpunkte weniger als vor einem Monat! Der Anteil der Unzufriedenen stieg von 35 Prozent auf 43 Prozent.

Kommentar:

Diese rasante Entwicklung kann eigentlich nicht überraschen, wenn man sich klar macht, wie viele bzw. wie wenige Franzosen Macron gewählt haben. Überhaupt zeigt sich, dass man den Tag nicht vor dem Abend loben sollte und Politiker nicht vor Ende ihrer Amtszeit. Hat man Obama nicht auch überhöht, als er den Nobelpreis bekam? Und wie schnell ist Martin Schulz vom „Retter“ zum „Normalo“ geworden!
Mal sehen, ob die deutschen Spitzenpolitiker Macron weiter als „Heilsbringer“ der EU propagieren und seine Ziele zum Nachteil der deutschen Steuerzahler unterstützen. Man muss es aber befürchten.

(2151)

Es geht also doch – Sachlichkeit im Umgang mit der AfD

Es geht also doch – Sachlichkeit im Umgang mit der AfD

SWR Sommerinterview mit Uwe Junge (AfD)

swr.de | 21.07.17

Im SWR Sommerinterview stellt sich AfD-Landeschef Uwe Junge mit Björn Höcke auf den Boden des Grundgesetzes, sieht eine Kontrolle durch ausländische Familienclans in Rheinland-Pfalz und springt ausgerechnet der Bundesregierung bei.

Kommentar:

Zu dem Interview hier ein Leserkommentar:
„Es ist meiner Ansicht nach ein Glücksfall, dass die AfD so viele gute Spitzenpolitiker hat. Ich konnte in den letzten Wochen bei Wahlkampfveranstaltungen Herrn Prof. Meuthen und Frau Dr. Weidel erleben. Beide haben einen sehr guten Eindruck hinterlassen. Beim Vortrag von Frau Dr. Weidel, in einem Saal, hätte man eine Stecknadel fallen hören können, so gespannt haben die 300 Anwesenden dem Vortrag zugehört. Prof. Meuthen bekam, in Neutraubling, für seinen Vortrag im Freien ein besonders Lob von einem Linken Blog „[…] schafft es AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen anschließend, die Proteste zu nutzen, um seine Zuhörer aufeinander einzuschwören und die Stimmung in bester Bierzeltredner-Manier anzuheizen.“ Joachim Datko – Physiker, Philosoph

(1717)

Gibt es das deutsche Volk nicht mehr?

Gibt es das deutsche Volk nicht mehr?

Alexander Gauland: Das deutsche Volk spielt für Frau von der Leyen keine Rolle mehr

AfD Pressemitteilung | 21.07.17

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland zur Ansprache von Verteidigungsministerin von der Leyen anlässlich des traditionellen Feierlichen Gelöbnisses der Bundeswehr zum 20. Juli:

Kommentar:

Da die Medien die Stellungnahmen der AfD nicht verbreiten, müssen wir es selber tun.

(1940)

Klare Forderung

Klare Forderung

Georg Pazderski: Klagemöglichkeit gegen Asylbescheide abschaffen

AfD Pressemitteilung | 21.07.17

Pressemitteilung von AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski zur Flut von Asylklagen an den Verwaltungsgerichten

Kommentar:

In der Öffentlichkeit kann sich der Eindruck verfestigen, dass von der AfD nichts zu den aktuellen politischen Themen zu hören sei. Das liegt aber daran, dass die Medien die zahlreichen Pressemitteilungen der AfD-Spitze nicht zur Kenntnis nehmen bzw. sie nicht in ihre Berichterstattung aufnehmen. Überzeugen Sie sich selbst, indem über den angegebenen Link auf die Homepage der AfD gehen.

(1922)

Eine selten faire Berichterstattung über die AfD

Eine selten faire Berichterstattung über die AfD

Der Umgang der Parteien mit der AfD: Jörg Nobis: „Was hat die AfD denn so Böses gemacht?“

shz | 22.07.17

Diese kurze Episode zeigt, wie hilflos die Parteien im Umgang mit der AfD sind. […] Soll man die Vertreter der Rechtsaußenpartei ignorieren? Soll man ihnen zuhören, um ihre falschen Argumente zu widerlegen? Und was macht man mit den Argumenten, die man selbst für richtig hält? Wie geht man rhetorisch mit ihnen um? […] Es ist eine Form von Distanz, die es bei vielen Vertretern etablierter Parteien gibt. Manche überlegen, ob sie AfD-Abgeordneten die Hand geben sollen und dürfen. Andere sagen verwundert: „Die sind ja eigentlich ganz nett.“ Und ja, es sind – was nicht überraschend ist – Menschen, diese AfD-Politiker. Und als solche sollte man ihnen auch begegnen.

Kommentar:

Eine selten faire Berichterstattung, die eigentlich alle Landesverbände der AfD veranlassen sollte, sich bei der shz zu bedanken.
Wenn alle so fair wären, wäre das ein Gewinn für die Demokratie. Und dass man das so schreiben kann/muss, zeigt, wie problematisch unsere Parteiendemokratie ist und der Kampf der anderen Parteien für den Machterhalt.
Auch die Leserkommentare sind interessant.

(1712)

Unglaublich: Spahn (CDU) übernimmt schamlos Positionen der AfD als seine eigenen

Unglaublich: Spahn (CDU) übernimmt schamlos Positionen der AfD als seine eigenen

„Deutschland läuft Gefahr, gewaltaffiner zu werden“

WELT/N24 | 19.07.17

In der aktuellen Zuwanderungskrise fordert Spahn, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer nicht länger nach Italien zu transportieren, sondern an die afrikanische Küste zurückzubringen. Das könne auch die Bundeswehr tun: „Notfalls müssen wir über die Robustheit des Mandats für den Bundeswehreinsatz vor der libyschen Küste reden.“

Kommentar:

Man fasst sich ungläubig an den Kopf: Das sagt ein führender CDU-Mann? Flüchtlinge sofort nach Afrika zurückbringen? Robust? Mit der Bundeswehr??? Mit Waffen??? Schießbefehl als ultima ratio???
Und das soll jemand ernst nehmen? Oder sind die Zahlen für die AfD besser als die veröffentlichten Umfrageergebnisse?
Dazu nur ein Leserkommentar (von aktuell 651!):
„Das ist das Spielchen „Good Cop, bad Cop“. Merkel lädt noch mehr Leute aus aller Welt ein und verweigert die Grenzschließung oder auch nur Grenzkontrollen. Spahn – aus DERSELBEN PARTEI !! – tut so als ob er vernünftige Vorschläge hätte, die sich in krassem Gegensatz zur Position seiner Chefin befinden. Ziel dieser Strategie: Den Wähler irre zu führen. Er soll denken: Die CDU hat ja doch vernünftige Leute, also kann ich sie weiter wählen. Eine billiges und leicht durchschaubares Manöver!“
Und was halten Sie von der Forderung eines anderen Lesers?
„So, und jetzt bitte ein großes und vor allem unvoreingenommenes Welt-Sommerinterview mit Herrn Meuthen, Frau Weidel oder sonst jemandem aus der Spitzenriege der AfD. Danke vorab, liebe Welt.“

(1818)

Wirklich erstaunliche Ergebnisse?

Wirklich erstaunliche Ergebnisse?

Wie Medien über die Flüchtlingskrise berichteten

FAZ | 21.07.17

Die bislang umfassendste wissenschaftliche Studie, die sich mit der Rolle der deutschen Medien während der Hochphase des Flüchtlingszustroms beschäftigt, zieht im Rückblick ein ernüchterndes Fazit. Journalisten seien ihrer Rolle als Aufklärer nicht gerecht geworden, resümiert der Studienleiter Michael Haller. Statt kritisch zu berichten, habe der „Informationsjournalismus die Sicht, auch die Losungen der politischen Elite“ übernommen und sei selbst mehr als politischer Akteur denn als neutraler Beobachter aufgetreten. Sorgen und Ängste der Bevölkerung seien hinter der großen Erzählung von der „Willkommenskultur“ fast völlig zurückgedrängt, Andersdenkende seien diskursiv ausgegrenzt worden. Haller geht davon aus, dass dies eine „Frontbildung“ in der Gesellschaft befördert habe.

Kommentar:

Studien sind immer interessengeleitet – hier aber wohl nicht von den Regierungsparteien. Diese Studie belegt nämlich, was sehr viele mündige Staatsbürger von Anfang an bemerkt haben: Von kritischer Berichterstattung kaum eine Spur. „Insgesamt seien in Tagespresse fast ausschließlich Politiker zum Thema zu Wort gekommen, vorzugsweise Akteure auf der Bundesebene, und unter diesen wiederum vorwiegend Vertreter der Regierungsparteien. (FAZ)“

(1625)

Ein grüner Realist – das gibt es wirklich – und natürlich wird er attackiert

Ein grüner Realist – das gibt es wirklich – und natürlich wird er attackiert

Nach Schorndorf-Eklat: Boris Palmer liefert sich Schlagabtausch mit ARD-Moderator

Focus | 21.07.17

Am Dienstag hatte sich auch der Tübinger Oberbürgermeister Palmer zu den Vorfällen in Schorndorf geäußert – mit gewohnt deutlichen Worten: „Auffällig ist, dass die Gruppe der Zuwanderer (hier: Asylbewerber) überdurchschnittlich häufig an der Begehung von Straftaten beteiligt ist“, kommentierte Palmer dort. „Monitor“-Moderator Georg Restle kritisierte Palmer daraufhin scharf. Palmer habe „mal wieder etwas vorschnell aus der Hüfte geschossen“ beginnt der ARD-Moderator und wirft dem OB Stimmungsmache vor: „Blöd gelaufen, wenn einen die Wirklichkeit dann einholt und Bürgermeister und Polizei Sie Lügen strafen.“ Palmer habe mit seinen Äußerungen tief im „tiefbraunen Sumpf“ gewühlt, der ihm nun applaudiere.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die aktuell 183 Leserkommentare hingewiesen.

(1563)

Wird es nicht immer absurder und teurer?

Wird es nicht immer absurder und teurer?

Gerichte können Flut von Asylverfahren offenbar nicht bewältigen

FAZ | 21.07.17

„Die Flut von Asylverfahren ist für viele Gerichte kaum zu bewältigen, die Prozesswelle dürfte in den nächsten ein bis zwei Jahren auch nicht abebben.“ In diesem Jahr müssten die Verwaltungsgerichte voraussichtlich rund 200.000 Asylverfahren bewältigen, während es 2015 lediglich etwa 50.000 Verfahren gewesen seien, so Rebehn.

Kommentar:

Dass die Zahlen steigen, ist seit langem bekannt und auch in dieser Presseschau schon kommentiert worden. Trotzdem ist es gut, dass in der Presse noch einmal auf die Brisanz der Zahlen und die Höhe der Zunahmen hingewiesen wird (allein in BW gab es in den ersten sechs Monaten 2017 rund 50 Prozent mehr Verfahren als im gesamten Vorjahr).
Aber wissen Sie, wer die Prozesskosten und Anwaltskosten bezahlt? Sie ahnen es sicher! Doch davon liest man in diesen Tagen nichts; denn es ist ja Wahlkampf – und da müssen die Menschen nicht alles wissen – wenigstens nicht in einer Demokratie. Es könnte ja ihre Wahlentscheidung beeinflussen.

(1704)

So geht Opposition von der AfD – Ab September auch im Bundestag

So geht Opposition von der AfD – Ab September auch im Bundestag

Rede von Prof. Meuthen im BW-Landtag

AfD-Homepage | 20.07.17

Der Rechtsstaat erodiert sichtbar – mittlerweile auch in der beschaulichen Provinz. Das ist die Botschaft von Schorndorf, und das ist die Schande von Schorndorf. Wir haben diese heute zum Thema im Parlament gemacht; sehen Sie meine Rede herzu im Video.
Die Kartellparteien möchten von all dem natürlich nichts wissen. Sie wollten lieber über ,,Eiszeitkunst‘‘ (SPD) und „200. Geburtstag des Fahrrads“ sprechen. Man mag es nach diesem schwäbischen Gewaltwochenende kaum glauben, aber es ist nachweislich wahr.

Kommentar:

Wenn man diese Rede gehört hat, freut man sich auf die Oppositionspartei AfD im Bundestag und man versteht, warum die anderen Parteien das fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

(1564)