Drei informative Interviews – aber warum erst 1 Tag vor der Wahl?

Drei informative Interviews – aber warum erst 1 Tag vor der Wahl?

Christen sollten nicht auf Propaganda hereinfallen

Die Tagespost | 23.09.17

Wen soll man morgen bei der Bundestagswahl wählen? Der Dominikanerpater Professor Wolfgang Ockenfels ist überzeugt, dass klare Kriterien, die sich am katholischen Lehramt [nicht unbedingt an manchen Bischöfen] ausrichten, bei der Orientierung helfen. Ein Interview. […]
Es wird meines Erachtens ein Gesinnungsterror ausgeübt, als ob alle diejenigen, die gegen die Gesamtlinie der Bundeskanzlerin verstoßen, undemokratisch wären, also quasi Faschisten oder Nazis wären. Die Diskussion findet nicht mehr auf einer rationalen Ebene statt, wo man sich mit Argumenten auseinandersetzt, sondern im Sinne der Diffamierung und der Denunzierung – das war und ist in Wahlkampfzeiten besonders schlimm und auffällig.

Kommentar:

Pater Prof. Ockenfels ist ebenso wie Prof. Max Otte seit vielen Jahren CDU-Mitglied und äußert sich ebenso kritisch.
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Tagespost (Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur) dieses und die beiden folgenden Interviews veröffentlicht, sie muss sich allerdings fragen lassen, warum sie das nicht mindestens drei Wochen früher gemacht hat. Dann hätten die Interviews noch wirken können. So bieten sie „nur“ Argumentationsmaterial für spätere politische Diskussionen.

Hier das Interview mit Prof. Meuten (AfD) unter der Überschrift „Jede Abtreibung ist eine zu viel“:
http://www.die-tagespost.de/feuilleton/Jede-Abtreibung-ist-eine-zuviel;art310,181867
Hier das Interview mit Thomas Oppermann (SPD) unter der Überschrift „Viele Christen sind für die Ehe für alle“:
http://www.die-tagespost.de/feuilleton/Viele-Christen-sind-fuer-die-Ehe-fuer-alle;art310,181877

(2081)

Wer würde dem nicht zustimmen? Sie?

Wer würde dem nicht zustimmen? Sie?

Schafft die Wahlumfragen ab!

WirtschftsWoche | 16.09.17

Die Medien degradieren sich zum Assistenzsystem der Demoskopie – und reproduzieren eine Stimmungslage, die unempfindlich ist für die Spannung(en) in diesem Wahlkampf, für das Brodeln im Biedermeier. […]
Wichtig war [beim Fernseh-Duell] nicht, ob Schulz auf manche Fragen konkrete Antworten wusste oder vielleicht sogar ein paar bessere Argumente auf seiner Seite hatte, sondern dass er „das Ruder nicht herumreißen“, „den Rückstand nicht verringern“ konnte – so jedenfalls teilten es uns die Wahlforscher, nur wenige Sekunden nach dem kanzleramtlichen Schlusswort, auf Basis einer „Blitzumfrage“ mit.
Mit dem gleichsam notariellen Urteil der Demoskopen war der Abend vor aller weiteren Diskussion erledigt: Die Zahl schlug das Wort, die Statistik den Grund – Ende der Debatte. Dass es hier nicht um ein Pferderennen und eine Siegwette, sondern um Politik und die Zukunft des Landes ging, spielte für die öffentlich-rechtlichen Sender (die mit dem „Bildungsauftrag“) erwartungsgemäß keine Rolle.

Kommentar:

Der Text bedarf keines Kommentars. Doch ändern wird sich mit größter Wahrscheinlichkeit – nichts.

(2033)

Ein böses Erwachen?

Ein böses Erwachen?

Banken-Krise am Horizont: Nach der Wahl wird es ungemütlich

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 23.09.17

Jetzt stehen in Deutschland die Bundestagswahlen unmittelbar an und die ganz große Koalition aller im Bundestag vertretenen Parteien hat es tatsächlich geschafft, das Thema Euro aus dem Wahlkampf praktisch komplett herauszuhalten. Der Zeit-Kauf hat funktioniert. Aber ebenso wie die Trader in den Banken vor 2007 bei ihrer Zockerei die Risiken auf die Aktionäre der Banken und die Steuerzahler abwälzten während sie die Gewinne aus der Risikoübernahme für sich einstrichen, so streicht gerade die Politik den Gewinn ihrer ganz eigenen Zockerei ein, für deren Risiko wir alle sehr bald werden gerade stehen müssen.

Kommentar:

Auch das Thema Euro ist bewusst aus dem Wahlkampf herausgehalten worden. Im Klartext könnte man das eine bewusste Täuschung der Wähler nennen. Nur gut, dass es wohl ab morgen wieder eine echte Opposition im Deutschen Bundestag geben wird.

(2054)

Auf einmal auch kritische Töne von der FAZ

Auf einmal auch kritische Töne von der FAZ

An den Grenzen der Willkommenskultur

FAZ | 19.09.17

Keine Gerechtigkeits- oder Klimadebatte bewegt Bürger mehr als die Flüchtlingsfrage. Weil Hunderttausende integriert werden müssen, wird sich das auch nach der Bundestagswahl nicht ändern.

Kommentar:

Auf einmal stellt die FAZ fest, dass „keine Gerechtigkeits- oder Klimadebatte Bürger mehr (bewegt) als die Flüchtlingsfrage“. Dieses Thema wurde aber doch von der Politik bewusst klein gehalten – außer von der AfD, die dafür noch Prügel bezog, weil sie mit der Angst der Menschen spiele.

Vergleichen Sie dazu die folgende Passage aus dem Kommentar der Kölnischen Rundschau vom 23.09.17: „Die CDU tat alles, um das eigentliche Wahlkampfthema unter dem Radar des Volkes zu halten [sic!]. Es schwebte zwar ständig die Frage nach der Zukunft des Landes in Zeiten der Flüchtlingsströme [sic!] über allem. Die CDU wollte diese Frage aber nicht diskutiert wissen, um der AfD keine Chance zu bieten.“
Merke: Die CDU wollte dem Volk die Wahrheit nicht sagen, um nicht Stimmen zu verlieren! Anders gesagt: Weil die Menschen nicht merken sollten, dass die AfD-Positionen ihre Meinung am ehesten widerspiegeln!

Interessant auch, dass die FAZ, die kaum noch Leserkommentare zulässt, bei diesem Artikel die Kommentarfunktion geöffnet hat.
Nur deshalb ist der Artikel auch in diese Presseschau aufgenommen worden. Die FAZ-Leser haben klare Standpunkte! Überzeugen Sie sich selbst.

(1944)

In welcher deutschen Zeitung würde der folgende Artikel zurzeit veröffentlicht?

In welcher deutschen Zeitung würde der folgende Artikel zurzeit veröffentlicht?

Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema

Neue Züricher Zeitung NZZ | 15.09.17

Die deutschen Wahlkämpfer gehen wie auf Stelzen durch das Land. Sie reden und versprechen dieses und jenes, doch die Flüchtlingskrise, welche die Menschen seit zwei Jahren umtreibt und nach allen Umfragen ganz oben auf der Liste ihrer Sorgen steht, wird meist ignorant übergangen. So kommt es, dass es unter dem Firnis der ökonomischen Zufriedenheit gewaltig «brodelt und rumort», wie das auf Tiefeninterviews spezialisierte Rheingold-Institut es in dieser Heftigkeit noch nie festgestellt hat. […] Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären.

Kommentar:

Geht’s noch? Aus Angst vor den Bürgern werden die Bürger von der Berliner Regierung für dumm verkauft/desinformiert!
Und diese Politiker nennen sich „Demokraten“ und bezeichnen die AfD als „Feinde der Demokratie“?
Wie sagte doch Volker Pispers? „Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“
Doch „unter dem Firnis der ökonomischen Zufriedenheit «brodelt und rumort» (es gewaltig), wie das auf Tiefeninterviews spezialisierte Rheingold-Institut es in dieser Heftigkeit noch nie festgestellt hat.“
Man muss dann kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Wahrheit – nicht zuletzt durch die neue Oppositionspartei im Bundestag! – immer mehr ans Licht kommen wird. Mal sehen, was dann aus der (neuen) Regierung (mit der alten Kanzlerin) wird.
Vgl. dazu u.a. den folgenden Artikel in der FAZ vom 21.09.17: „Warum wählt jemand AfD? – Als gäbe es nur ein Thema“
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-warum-waehlt-jemand-afd-15208832.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

(2010)

Skandalöse Unterstellungen in Richtung AfD – Geht’s noch?

Skandalöse Unterstellungen in Richtung AfD – Geht’s noch?

Wie gefälschte Umfragen und Fake News Ihre Wahl beeinflussen sollen

Focus | 20.09.17

Offiziell endet für die Parteien der Wahlkampf am Samstagabend vor der Wahl. Doch im Internet wird er auch am Sonntag noch weiter betrieben. […]
Szenario 1: Falsche Berichte über kriminelle Flüchtlinge ohne offizielle Bestätigung […]
„Denkbar ist beispielsweise, dass die kürzlich erschienene Studie zur Kriminalitätsrate von Migranten abgewandelt wird – von AfD-Politikern selbst oder von Sympathisanten der Partei“, sagt Hohlfeld.
Szenario 2: Verfrühte unbestätigte Prognosen […] Der aktuelle Wahlkampf lebe stark von einer intensiven Berichterstattung über Umfrageergebnisse. „Der AfD ist zuzutrauen, dass sie sich das zu eigen macht und am Wahltag verfrühte Prognosen veröffentlicht, um Wähler zu mobilisieren, noch ihre Stimme abzugeben“, sagt der Wissenschaftler.

Kommentar:

Ein Leserkommentar bringt es auf den Punkt:
„Wenn man das so liest, kann man nur noch jeden Wahlberechtigten auffordern, sich 18.00 Uhr, im Wahllokal einzufinden und die Auszählung der Stimmen zu beobachten, um Wahlbetrug und andere Unterstellungen zu verhindern und das Recht dabei zu sein , hat jeder Wahlberechtigte. Nach dem Bericht steht fest wem ich meine Stimme gebe, das was in dem Bericht geschrieben wurde, ist ja wohl das allerletzte und hat mit demokratischen Wahlen nichts mehr zu tun, die Altparteien und die Medien sollten sich schämen, Pfui Teufel.“

Frage: Was sagt eigentlich der Bundespräsident dazu?

(2072)

Die EU als moralische Instanz?

Die EU als moralische Instanz?

EU-Bericht: Österreicher mit negativem Verhältnis zu Muslimen

Kurier (Österreich) | 21.09.17

Laut dem Bericht teilt sich die österreichische Bevölkerung in Bezug auf negative Einstellungen gegenüber Muslimen mit 31 Prozent mit Malta den zweiten Platz der 15 befragten EU-Staaten. Lediglich Zypern habe ein negativeres Bild von Muslimen (36 Prozent). Gleichzeitig sei Österreich eines von zwei Ländern, in dem die nicht-muslimische Bevölkerung die weitreichende Diskriminierung von Muslimen geringer einschätze (51 Prozent) als die Muslime selbst (56 Prozent). […]
Um die Situation zu verbessern, schlägt die FRA vor, verstärkt rechtliche Schritte einzuleiten, um der Diskriminierung in allen Lebensbereichen vorzubeugen und sie strafrechtlich zu verfolgen.

Kommentar:

Ein Leserkommentar: „Und – wie „fühlen“ sich die Österreicher? Fragt selten jemand…“
Ein anderer: „Irgendwie ist den Österreichern der natürliche Instinkt doch noch nicht ganz verloren gegangen.“
Und Ihr Kommentar?

(1912)

Klartext im Sinne der AfD

Klartext im Sinne der AfD

Rettet Europa vor der EU!

Cicero | 16.09.17

Seit knapp zehn Jahren etwa ist überdeutlich, dass der Euro im Kern eine Fehlkonstruktion ist, da er schwache Wirtschaftsnationen währungspolitisch an starke bindet. Der Euro hat sich so zu einer ernsthaften Belastung der EU entwickelt. Daraus könnte man die Lehre ziehen, auf keinen Fall Länder wie Rumänien oder Bulgarien in absehbarer Zeit in die Währungsunion aufzunehmen. Nicht so der Kommissionspräsident. Der empfiehlt […] die rasche und konsequente Erweiterung der Währungsunion. Vermutlich mit dem Ziel noch mehr wirtschaftsschwache Nationen mit dem Euro zu beglücken. Doch das war nur einer von Junckers zahlreichen Punkten.

Kommentar:

Die Ansichten der AfD waren wohl doch nicht so ganz unsinnig! Immer mehr werden einfach übernommen.

(1965)

„Das ist alles nur geklaut“

„Das ist alles nur geklaut“

FDP-Chef Lindner macht neues Einwanderungsrecht zur Koalitionsbedingung

Focus | 16.09.17

Christian Lindner macht eine Korrektur der Flüchtlingspolitik zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. […] Im Falle einer Oppositionsrolle plant Lindner die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von 2015 an.

Kommentar:

Ein Leser bringt es auf den Punkt:
„Noch einer, der Vernünftig wird! Noch vor wenigen Monaten wäre er damit als Rechtspopulist und Neonazi in den Medien durchgegangen. Schon lustig, wie schnell Politiker AfD-Positionen übernehmen, wenn sie merken, dass diese beim Wähler gut ankommen. Nach der CDU/CSU und der SPD nun auch die FDP. Ich lache mich schief…! Aber ich finde es allerdings wenig glaubhaft und bleibe mit meiner Stimme lieber beim Original!“

Im Übrigen ist die „Forderung von Herrn Lindner“ ist so neu nicht, wohl aber in der Folge – bis eine Woche vor der Wahl! – nicht weiter propagiert worden.
In AfD-kompakt vom 02.05.17 ist zu lesen:
„FDP Chef Herr Lindner übernimmt AfD Forderungen“
https://afdkompakt.de/2017/05/02/fdp-chef-herr-lindner-uebernimmt-afd-forderungen/
Dazu findet man den folgenden Kommentar:
„AfD wirkt! Lindner hat heute die seit September 2016 vertretene AfD-Forderung nach einem Untersuchungsausschuss gegen Frau Merkel aufgrund ihrer verfehlten Asylpolitik übernommen. Diesen Opportunismus begrüßen wir an dieser Stelle ausdrücklich. Sollte die FDP den Einzug in den Bundestag schaffen, wird die FDP an der Seite der AfD also über den Untersuchungsausschuss Merkel für Aufklärung sorgen. Wir werden Herrn Linder an diese Forderung erinnern, messen und sehen, ob die Umfallerpartei FDP erneut umfällt, wenn ihr eine Regierungsbeteiligung winkt. Bislang hat die FDP Wahlprogramme und Wahlversprechen wie zum Beispiel eine Steuerreform nicht umgesetzt. An dieser Stelle werden sie liefern müssen.
Der Opportunismus von Lindner ist unübersehbar. Auch in der Euro-Rettung und beim Doppelpass hat Lindner im Wahlkampf eine vollständige Kurskorrektur hin zur AfD vollzogen. Es bleibt ebenso unglaubwürdig wie in der Sache richtig. Eine Garantie dafür, dass die Forderung mit Überzeugung in den Bundestag eingebracht werden, gibt nur die Wahl des Originals der AfD und nicht der schlechten Kopie.“

Belege für die wiederholte Forderung eines Untersuchungsausschusses gegen Merkel durch die AfD:
Focus Regional am 21.11.16
AfD gibt Merkel Mitschuld am Tod von Flüchtlingen
http://www.focus.de/regional/ingolstadt/parteien-afd-wirft-merkel-mitschuld-am-tod-von-fluechtlingen-vor_id_6230498.html
Tagesspiegel vom 21.08.17:
http://www.tagesspiegel.de/medien/tv-talk-anne-will-zur-bundestagswahl-gewinnt-aussitz-merkel-schweige-merkel-oder-auto-merkel/20214100.html
RHEINPFALZ am 27.08.17
Wahlkampf in Ludwigshafen: AfD fordert Untersuchungsausschuss gegen Merkel
https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen/artikel/wahlkampf-in-ludwigshafen-afd-fordert-untersuchungsausschuss-gegen-merkel/
Ganz eindeutig Alice Weidel am 26.08.17 bei Anne Will:
https://www.youtube.com/watch?v=aQmQFtQTQzo
Exakt ab 07.05 bis 07.23 (Ende)

(2045)

„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ (CDU-Wahlprogramm)

„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ (CDU-Wahlprogramm)

Zahl der Salafisten in Deutschland steigt auf über 10.000

WELT/N24 | 15.09.17

Erst im Juni hatte die Zahl der Salafisten in Deutschland die Grenze von 10.000 überschritten. Nun hat die Szene erneut an Zuwachs gewonnen. Die Behörden sind besorgt: Salafismus gilt als Nährboden des Terrorismus.

Kommentar:

Ein kurzer Leserkommentar: „Für Sicherheit und Ordnung“ Wer’s der CDU glaubt….

Und noch einmal die grüne Spitzenkandidatin Karin Göring-Eckart: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“
Sie auch?

(2080)

Gabriel weiß nicht, was er (nachweislich) gesagt hat.

Gabriel weiß nicht, was er (nachweislich) gesagt hat.

Der entsorgungsfreudige Siggi und seine Gedächtnislücken

Jörg Meuthen auf facebook | 13.09.17

Der Siggi ist nicht nur ein großer Entsorger, sondern hat auch ein ganz löchriges Gedächtnis: Schauen Sie selbst, wie Sigmar Gabriel (SPD) sich bei einer Bürgerfrage gar nicht mehr an das erinnern kann, was nun fast fünf Jahre lang unwidersprochen in zwei Zeitungen steht. […] Es gebe jetzt das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen, nicht nur die Regierung Merkel abzulösen, sondern „rückstandsfrei zu entsorgen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er sei sicher, „dass wir gute Chancen haben, das zu schaffen“.

Kommentar:

Sehen und hören Sie sich das Video an. Dann fragen Sie sich und andere sicher auch: Wo bleibt die (doppelte) Empörung?

(2610)

Seit 1991 CDU-Mitglied – nun wählt er AfD

Seit 1991 CDU-Mitglied – nun wählt er AfD

Max Otte – „Mein Gewissen treibt mich zur AfD“

WirtschftsWoche | 12.09.17

Börsenprofessor Max Otte will bei der Bundestagswahl die AfD wählen. Im Interview nennt er drei Gründe für seine Entscheidung und erklärt, wieso die AfD aus seiner Sicht nicht rechtsradikal ist.

Kommentar:

Frage an Herrn Schäuble (CDU): Ist nun auch Prof. Otte „eine Schande für Deutschland“?
Frage an Herrn Schulz (SPD): Ist nun auch Prof. Otte „eine Schande für die Bundesrepublik“?
Frage an Herrn Oppermann (SPD): Gehört nun auch Prof. Otte zu der „Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern“?
Frage an Bundespräsident Gauck: Ist nun auch Prof. Otte ein „Dödel“?
Frage an Ralf Stegner (SPD): Hat Prof. Otte Sie etwa nicht verstanden, dass „man Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren (muss), weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind“?

Wie sagt doch Prof. Otte im Interview?
„Die CDU braucht dringend vernünftige Leute. Davon gibt es da anscheinend weniger als in der AfD.“
Noch Fragen?

(1876)

Es lebe der „Merkelsche“ Rechtsstaat

Es lebe der „Merkelsche“ Rechtsstaat

Aus Illegalität soll einfach Legalität gemacht werden

AfD-Stuttgart-facebook | 02.08.17

Frau Merkel gibt einen kurzen Einblick in ihren Plan für die künftige illegale Masseneinwanderung nach Deutschland: Aus Illegalität soll einfach Legalität gemacht werden, so einfach ist das bei dieser Kanzlerdarstellerin!

Kommentar:

Die AfD-Stuttgart sagt dazu:
„Aus Illegalität Legalität zu machen“, das war und ist Merkels Plan – kannste nicht erfinden und kann man den Wählern nicht oft genug zeigen.

(3274)

Unbedingt lesenswert: Vera Lengsfeld zu Alice Weidel

Unbedingt lesenswert: Vera Lengsfeld zu Alice Weidel

Alice im Gespensterland

Vera-Lengsfeld.de | 10.09.17

Ein Gespenst geht um in Deutschland, es ist das Gespenst der AfD. Alle Mächte des alten Deutschland haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet: die Altparteien, die Qualitätsmedien, die Kirchen, die Antifa, die Kämpfer gegen Rechts und alle Gutmenschen. […]
Seit Alice Weidel Spitzenkandidatin der AfD ist, haben die Qualitätsmedien ein Problem. Die Frau ist klug, sie sieht gut aus und hat sich bislang keinen Lapsus geleistet. Was ihren Lebensstil betrifft, passt sie eher ins rot-rot-grüne Schema als ins Feindbild AfD. Haben deshalb haben die Qualitätsmedien eine regelrechte Jagd auf Weidel begonnen? Soll an Weidel eine mediale Hinrichtung exekutiert werden?
Neu ist ein solcher Versuch nicht, die Mittel werden nur immer skrupelloser und erinnern fatal an das Instrumentarium der überwunden geglaubten deutschen Diktaturen.

Kommentar:

Die Ausführungen von Frau Lengsfeld bedürfen keines Kommentars.

(1996)

Sie werden sich die Augen reiben – wegen des FAZ-Artikels aus dem Jahr 2010, wegen Helmut Schmidt und Willy Brandt sowie wegen der Leserkommentare

Sie werden sich die Augen reiben – wegen des FAZ-Artikels aus dem Jahr 2010, wegen Helmut Schmidt und Willy Brandt sowie wegen der Leserkommentare

Ausländer in Deutschland: Einwanderungsland wider Willen

FAZ | 11.10.10

Das SPD-Präsidium, das sich dem vom Charlottenburg-Wilmersdorfer Ortsverband angestrengten Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin angeschlossen hat, sollte sein Vorhaben überdenken. Denn möglicherweise müsste es auch den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt aus der Partei ausschließen. Er hat sich zwar nie für angeblich genetisch bedingte Intelligenzunterschiede interessiert, sich aber mehrfach kritisch über die Folgen ungesteuerter Zuwanderung geäußert. Eine „kulturelle Einbürgerung“ der ausländischen Einwohner sei bisher nur „sehr unzureichend gelungen“, schreibt er zum Beispiel in „Außer Dienst“, seinem vor zwei Jahren erschienenen politischen Vermächtnis, und folgert: „Wer die Zahlen der Muslime in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“ […] Willy Brandt meinte im Januar 1973 im Deutschen Bundestag, man müsse „sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist“.

Kommentar:

Der Artikel endet mit dem Satz: „De facto ist Deutschland seit Jahrzehnten Einwanderungsland, doch verhält es sich nicht so. Klassische Einwanderungsländer wählen ihre Neubürger nach beruflichen Qualifikationen und nationalen Interessen aus; in Deutschland genügt seit 1973 ein Trauschein. Die Kosten dieser Fehlsteuerung übersteigen den anfänglichen Gewinn aus der Anwerbung längst um ein Vielfaches.“
Frage: Sind Ihnen beim Lesen des Artikels auch die Augen immer größer geworden? Und was sagen Sie zu dem folgenden Kommentar eines Lesers (vor 7 Jahren!):
„Der Artikel von Frau Rasche ist fundiert und legt „den Finger auf die Wunde“. Er unterscheidet sich damit wohltuend, von dem sonst eher vernebelnden Soziologen- und Politikergeschwätz rot-grüner Färbung. Besonders Claudia Roth geht tierisch auf die Nerven.
Die Regeln für den Familiennachwuchs sollten europaweit harmonisiert werden, aber mit dem Ziel, diesen einzuschränken. Warum kann die Familienzusammenführung nicht z.B. in der Türkei erfolgen? So wie es momentan läuft, kommen immer wieder fast Analphabeten mit geringen Deutschkenntnissen ins Land, die häufig das Heer der Sozialhilfeempfänger verstärken.
Außerdem macht der Artikel deutlich, dass alle Bundeskanzler seit Brandt über Schmidt, Kohl und Schröder die Sprengkraft der türkischen Einwanderung völlig verkannt haben Merkel sieht zwar die Lage, ist aber schon zu schwach gegenüber Erdogan, der zunehmend diese Frage moderiert.“
Und das schreibt ein Leser schon vor 7 Jahren!

(1937)

Reale Gefahr: Deutschland schafft sich ab

Reale Gefahr: Deutschland schafft sich ab

Erneut Türkei-Ärger im Bundestagswahlkampf: Partei wirbt mit Erdogan-Plakat

Focus | 08.09.17

Erst vor kurzem hatte der türkische Präsident Recep Tayyp Erdogan für Ärger im deutschen Wahlkampf gesorgt, als er die türkischstämmigen Bürger aufforderte, nicht für CDU, SPD und Grüne zu stimmen, da sie alle „Feinde der Türkei“ seien. […] Doch damit nicht genug. Denn nun gibt es sogar eine Erdogan-freundliche Partei, die im Bundestagswahlkampf mit einem Konterfrei des umstrittenen türkischen Staatspräsidenten wirbt.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die Leserkommentare verwiesen. Hier nur wenige Beispiele:
1) „Kein Aufschrei der etablierten Parteien? Eine Partei, die ein Konterfei von Erdogan auf ihr Wahlplakat pappt und somit zeigt, dass sie die Interessen eines undemokratischen Despoten vertritt, erregt keine Aufmerksamkeit bei den etablierten Parteien? Keine Reaktion darauf, dass unsere Demokratie und unser GrundGesetz in Frage gestellt wird? Haben wir hier in NRW einen Wechsel bekommen, für eine andere Art von Schweigen? Wo ist Merkel und Özugus? Ach, schlechte Beispiele, präferieren doch beide das Integrationspapier 2016 von Özugus, wo sich die deutsche Bevölkerung im eigenem Land anpassen müssen!“
2) Türkei im Bundestag? – Das ist eine türkische Partei, die verboten werden müßte. Komisch, bei der AfD hat man das immer lauthals verlangt. Aber daß die Türken jetzt mit ihrer Partei in den Bundestag wollen, ist in meinen Augen widerrechtlich und gefährlich. Es zeigt die allmähliche Islamisierung unseres Landes. Wer das nicht sieht, will es nicht sehen oder ist blind.“
3) „Wahlplakate mit dem Bild eines ausländischen Präsidenten in einer fremden Sprache im deutschen Wahlkampf. Und keine Behörde schreitet ein. Wo leben wir?“
4) „Die Geister die man rief……… wird man in Deutschland nicht mehr los. Es ist doch keine Kunst gewesen, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Nur bei unseren Politikern darf nicht sein, was nicht sein soll. Und der Größenwahnsinnige Möchtegernsultan treibt weiter seine Spielchen, jetzt mit Einfluss zur Bundestagswahl. Bekommt in Berlin überhaupt noch jemand etwas mit?“
usw.
Müsste deshalb nicht Schluss sein mit der doppelten Staatsbürgerschaft, wie es die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert? Vgl. 10.5:
„Das Geburtsortsprinzip (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit allein durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist) wollen wir wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip, wie es bis zum Jahr 2000 galt, zurückkehren.
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auf wohlbegründete Sonderfälle beschränkt werden.
Die Zugehörigkeit zu ausländischen Terrororganisationen führt zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.“

(2069)

Der Bundestag – „Herz der Demokratie“ oder „Kindergarten“?

Der Bundestag – „Herz der Demokratie“ oder „Kindergarten“?

Wie sich der Bundestag auf die AfD vorbereitet

WELT/N24 | 08.09.17

Der neue Bundestag ist noch nicht gewählt, aber die Mitglieder des Haushaltsausschusses denken bereits darüber nach, welcher Partei sie den Vorsitz verweigern würden. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung haben sich führende Mitglieder des Ausschusses darauf geeinigt, einen Vorsitz der AfD nicht zu akzeptieren. […] Auch um die Sitzplätze im Parlament soll gerungen werden. Laut dem Medienbericht möchte keine Partei neben den Rechtspopulisten sitzen. Eine Platzierung der AfD nach ihrer Gesinnung soll vermieden werden, weil die Partei damit ganz rechts im Plenum und so direkt vor der Regierungsbank sitzen würde.

Kommentar:

Den hehren Worten von Norbert Lammert („Hier [im Deutschen Bundestag] schlägt das Herz der Demokratie“) folgt nun das Erwachen in der Realität: Das Herz der Demokratie scheint Herzrhythmusstörungen zu haben oder zu bekommen!
Aber das Volk merkte es. Vergleichen Sie dazu die Leserkommentare. Aktuell [Fr. 08.09. – 17.15 Uhr] sind es schon 1.305!
„Amüsant“ ist die Headline der BILD:
„Keiner will neben der AfD im Bundestag sitzen“.
http://www.bild.de/politik/inland/bundestagswahl2017/keiner-will-neben-der-afd-im-bundestag-sitzen-53136700.bild.html
Also doch „Kindergarten“?
Und: Hat der Bundestag nicht auch ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen?
Und: Wie wäre es mit „Inklusion“?
Und: Ist nicht auch Bundespräsident Walter Steinmeier gefragt? Schließlich hat er in seiner Antrittsrede als Bundespräsident vor der Bundesversammlung vom „Respekt vor allen demokratischen Parteien“ und „dem Vielklang der Stimmen in unserer Demokratie“ gesprochen. „In gleichem Respekt vor allen demokratischen Parteien“ kündigte er an, auch das Vertrauen derer gewinnen zu wollen, die ihn nicht zum Präsidenten gewählt hätten. Weiterhin führte er aus: „Wir brauchen den Mut, einander zuzuhören; die Bereitschaft, das eigene Interesse nicht absolut zu setzen; das Ringen um Lösungen in einer Demokratie nicht als Schwäche zu empfinden; die Realität nicht zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen.“
Wäre es für ihn nicht an der Zeit, den „echten“ Demokraten einmal zu erklären, was „Respekt vor allen demokratischen Parteien“ konkret bedeuten müsste? Oder hält er die Menschen, die sich in und für die AfD engagieren, etwa für Nicht-Demokraten? Dann würde er dem Anspruch des Amtes und dem eigenen Anspruch nicht gerecht.

(2141)

Der Widerstand wächst täglich

Der Widerstand wächst täglich

Schrei-Attacken gegen die Kanzlerin

BILD | 06.09.17

„Kurs halten, lautet die Devise“, sagt der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen. Hinten halten sie vom Kurs der Kanzlerin gar nichts. „Schnauze voll“, „Generalstreik“, „Grenzen dicht“ oder „Eid und Gesetze gebrochen“ steht auf den Schildern, die den Horizont bilden für Merkel, wenn sie über ihr Rednerpult guckt.
Sie sind nicht von der AfD, sagen drei Frauen, die mit Coffee to Go hinter dem abgesperrten Zuschauerbereich stehen. „Ich will mit diesem ganzen Islam nichts zu tun haben“, sagt eine. Der anderen haben sie Facebook gesperrt, „obwohl es kein Rassismus war oder sowas. Man bekommt ja nicht mal eine Begründung.“ Dieses ganze Lügen und Verschweigen „kotzt uns an“, und „ihr von der Zeitung wisst doch selbst, dass die Umfragen nicht stimmen.“

Kommentar:

Dazu passt die Meldung des Focus am 07.09.17:
„Laut der Umfrage etabliert sich die AfD als drittstärkste Partei. Die Rechtspopulisten gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und liegen nun bei elf Prozent.“
http://www.focus.de/politik/videos/neue-umfrage-cdu-und-spd-rutschen-nach-tv-duell-ab-afd-etabliert-sich-als-drittstaerkste-partei_id_7562394.html
So darf es weitergehen.

(2073)

Pressemitteilung von Frauke Petry

Pressemitteilung von Frauke Petry

EuGH legitimiert Zwangsverteilung von Flüchtlingen in Europa

AfD Pressemitteilung | 06.09.17

Medienberichten zufolge hat der Europäische Gerichtshof die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union zurückgewiesen. Sollten die beiden Länder dennoch an ihrer bisherigen Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen festhalten, drohen möglicherweise Vertragsverletzungsverfahren, die am Ende in hohe Geldstrafen münden können.
Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert: „Was wir nicht wollen, ist eine Europäische Union, die per einfachem Mehrheitsbeschluss gegen den ausdrücklichen Willen von Staaten und Bevölkerung illegale Migranten über den Kontinent verteilt.“

Kommentar:

Klarer kann man es nicht formulieren.
Im Übrigen frage viele Leserkommentare (u.a. auch in der ZEIT), wie lange die zwangsverteilten Flüchtlinge in Ungarn oder in der Slowakei bleiben werden, bis sie sich selbst wieder rückverteilen werden in die „gewünschten“ Länder.

(1858)

Haben Sie das gewusst?

Haben Sie das gewusst?

Syrien: Internationale Messe als Auftakt für den Wiederaufbau

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 29.08.17

Mit einem Besucherrekord ist am Wochenende die 59. Internationale Messe in Damaskus zu Ende gegangen. 2,2 Millionen Besucher waren nach Angaben der Messegesellschaft zu den Ausstellungshallen und -zelten an der Flughafenautobahn bei Damaskus geströmt. […] Der syrische Vertreter bei den Vereinten Nationen […] bezeichnete die große Teilnahme ausländischer Vertreter an der Messe als klares Zeichen, dass die internationale Gemeinschaft bereit sei, mit Syrien zu kooperieren und wieder Partner Syriens zu sein. Die anstehenden neuen Wirtschaftsvereinbarungen würden die „einseitigen wirtschaftlichen Maßnahmen“ (Wirtschaftssanktionen der EU und der USA, Red.) überwinden und den Wiederaufbauprozess anschieben.

Kommentar:

Diese Meldung wird auch von der WAZ bestätigt:
https://www.waz.de/politik/verletzte-bei-raketeneinschlag-vor-messegelaende-in-syrien-id211646129.html
Sind auch Sie überrascht, dass in Syrien eine Messe mit 2,2 Millionen Besuchern stattfinden kann? Ist daher nicht auch die Frage gestattet, ob nicht Flüchtlinge (zumindest) aus dieser Region wieder in ihre Heimat zurückkehren können und keines weiteren Schutzes bei den schon länger hier Lebenden bedürfen? Fragen Sie doch mal die Bundestagskandidaten Ihres Wahlkreises.

(2035)