Monat: Oktober 2017

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert die Neuordnung des Asyl- und Einwanderungsrechts. […] „Es muss sichergestellt werden“, erklärte Papier, „dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann gewissermaßen als Türöffner für illegale Einwanderung, und zwar von Personen, die ersichtlich und offenkundig kein Recht auf Asyl in Deutschland und Europa haben.“

Wer in Deutschland einmal als Flüchtling anerkannt wurde, bleibt meist für immer.
• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss spätestens nach drei Jahren prüfen, ob der Fluchtgrund noch besteht.
• Geschieht das nicht, erhält der Flüchtling nach der Dreijahresfrist einen Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt.
Auch im vergangenen Jahr lagen die Prüffälle auf diesem niedrigen Niveau: 240 Mal wurde ein Flüchtlingsstatus entzogen, während es in früheren Jahren trotz der viel geringeren Flüchtlingszahlen häufiger der Fall gewesen war.
Doch warum prüfen die Behörden nur so selten?

Mit dem neuen Bundestag enthält die parlamentarische Demokratie aber vor allem eines: eine neue Chance. Das Hohe Haus muss dazu seine Selbstgefälligkeit und großkoalitionäre Apathie überwinden, die es mindestens die vergangenen vier Jahre geprägt haben. Die Zeiten, wo man sich auf die Schulter klopft und regelmäßige parlamentarische Sternstunden attestiert, ansonsten aber der Regierung willfahrt, sind vorbei. Das entspräche auch nicht dem Wählerwillen. Das 87 Prozent-Argument – nur knapp 13 Prozent hätten die AfD gewählt, der Rest sei mehr oder weniger mit dem Allparteienkonsens einverstanden – glauben natürlich selbst diejenigen nicht, die es verwenden. Ein Blick in die Umfragen und Nachwahlanalysen bezüglich Migration, Integration und Islam genügt, es zu widerlegen.

Das Wahlergebnis „desaströs“, die Flüchtlingspolitik „abgewählt“, die ganze Partei „degeneriert“ – der Berliner CDU-Politiker Sven Rissmann soll sich in einem Brief an die Mitglieder seines Kreisverbands gewendet haben. Der Inhalt: eine Abrechnung mit Kanzlerin Angela Merkel.

Katalonien und Spanien nähern sich dem Abgrund. Die EU-Politiker schweigen depressiv. Merkel versagt. […] Die Verfassung sei einzuhalten, beschied die deutsche Bundeskanzlerin den Katalanen, und stellte sich bedingungslos auf die Seite der spanischen Regierung, die im Begriff ist, ihr Land zu zerstören. Was machtvoll und entschieden wirkte, war nichts anderes als eine Kapitulation vor den Umständen. Merkel glaubt wohl, sie könnte das aussitzen, was ohnehin ihre oberste Handlungsmaxime zu sein scheint, die sie zwar bisher an der Macht gehalten, aber in Europa und in Deutschland vor allem Ruinen hinterlassen hat. Manchmal müssen Politiker auch etwas tun, das Mut erfordert, Merkel tut nur etwas, wenn alle ihr sagen, was zu tun wäre – und auch dann wartet sie, bis es zu spät ist und ihr alle dies bestätigen. […] Das alles wird Merkel bedauern. Aber Verantwortung wird sie nie dafür übernehmen. Denn sie hat ja gar nichts getan – dürfte sie sagen, während sie traurig auf die Ruinenlandschaften blickt, die sie den Europäern hinterlassen hat. Sie hat ja gar nichts getan. Da hat sie allerdings recht.

In Westeuropa nimmt die Akzeptanz für die Meinungsäußerungs- und Religionsfreiheit von glaubenstreuen Katholiken ab. […] Katholiken, die ihrem Glauben verpflichtet sind, zahlen dafür einen Preis: sie sinken im öffentlichen Ansehen und riskieren die gesellschaftliche und berufliche Ausgrenzung. Das ist ein Prozess, der mehr oder weniger subtil abläuft und viele Menschen instinktiv zur inneren Zensurschere greifen lässt. Besonders bei heißen Eisen wie Familienpolitik, Sexualmoral oder Abtreibung.
Die Folge davon ist ein raumgreifendes Verstummen katholischer Stimmen im politischen Leben. Das kommt jenen Gruppen entgegen, die Freiheit, Toleranz und Vielfalt predigen, jedoch traditionelle Katholiken nicht als legitimen Teil dieser Vielfalt zulassen wollen. Vielmehr identifizieren diese Gruppen alles, was von ihrer Gesinnung abweicht, mit Diskriminierung, „Hate-Speech“ oder Fundamentalismus.

Sie kommen meist auf völlig überfüllten, nicht seetauglichen Booten, nach Europa, durstig und verängstigt. So kennt man die Bilder erschöpfter Flüchtlinge, die oft mit letzten Kräften Rettungsschiffe oder das Festland erreichen.
Neue Erkenntnisse zeigen, dass es auch anders geht: Reiche Migranten aus Afghanistan, dem Iran, Pakistan oder Syrien setzen immer häufiger bequem per Schnellboot, Segelyacht oder Jetski von der Türkei oder Tunesien nach Europa über.

Noch bevor der Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, beginnt das Postengeschacher. Ein heftiges Gerangel gibt es um die Posten der Bundestagsvizepräsidenten. Altgediente Parteisoldaten wollen versorgt werden. […] Am 24. Oktober soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt werden. […]
Der 75-Jährige soll mit seiner Erfahrung dafür sorgen, dass die AfD-Abgeordneten den Gepflogenheiten des Parlaments folgen und sich benehmen.

Die Bundestagswahl hat die Volksparteien und ihre Spitzenvertreter schwer erschüttert. Doch während die Tage von Martin Schulz und Horst Seehofer bereits gezählt scheinen, tut Angela Merkel so, als könne ihr die Wahlschlappe nichts anhaben. Wenn sie sich da mal nicht täuscht. […] Deshalb sei die Behauptung gewagt: Die letzten Tage der Angela Merkel als Kanzlerin sind angebrochen. Tage, Wochen, Monate, vielleicht Jahre. Aber nicht mehr eine ganze Legislatur.

Gauland-Bezwinger Patzelt (CDU) fordert bei Maischberger eine neue Diskussionskultur mit der AfD. SPD-Frau Kerstin Hansen, verheiratet mit AfD-Mann Frank, erzählt aus dem Eheleben. Aus Parteikreisen habe man ihr zur Scheidung geraten. […] Von den Auswirkungen der gegenwärtigen Konflikte auf das eigene Leben und Tun wusste auch der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu berichten. […] Er habe vieles bis hin zu „physischen Attacken von der Antifa“ über sich ergehen lassen müssen.

Ich habe eine spannende Aufgabe im Düsseldorfer Landtag. Nordrhein-Westfalen ist das größte Bundesland. Deshalb gehen von dort auch immer Signale in die Bundespolitik aus. Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft.

„Das wird ein fröhliches Regieren“, spottet Fischer. Und Grünen-Sprecher Ludger Volmer tönte am Wahlabend: „Wir werden den Kanzler jagen.“