Appell der WELT an die anderen Parteien

Appell der WELT an die anderen Parteien

Keine Angst vor der AfD in Ausschüssen!

WELT | 17.01.18

Noch bevor die Regierung steht, setzt das Parlament seine Ausschüsse ein – und bietet damit der AfD eine neue Bühne. Doch eine, die ganz schwer zu bespielen ist. […] Und, schau an, die Ausschüsse werden plötzlich als das wahrgenommen, was sie sind: die Herzschrittmacher des parlamentarischen Lebens. Einige aber fürchten deshalb um ihr Herz. Darunter Künstler und Politiker, die schon zwei Tage nach der Bundestagswahl auf die Gefahr hingewiesen haben, dass die AfD den Vorsitz des Kulturausschusses übernehmen könnte.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars hier eine Leserin: „Ich weiß wirklich nicht, warum irgendjemand Angst davor haben sollte, dass die AfD den einen oder anderen Ausschussvorsitz bekommt?! Die Warnung davor, und dazu gehört auch die der Künstler und Politiker zum Kulturausschuss, passt in dieselbe Schublade wie einstmals die angekündigte Weigerung der FDP, als Fraktion im Bundestag nicht neben der AfD Fraktion sitzen zu wollen: überflüssiger, undemokratischer „Kinderkram“. Und natürlich beansprucht die AfD den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Das hat nichts mit Aufmerksamkeitshascherei zu tun, sondern nur damit, dass Ihr dieser als, wie es aktuell aussieht, stärkster Oppositionspartei zusteht. Was soll also all das „Geschrei“? Es wird Zeit, dass die Ausschüsse endlich ihre Arbeit aufnehmen. Sonst haben wir bald neue (reguläre) Wahlen und nichts ist passiert. Außer viel, unnötiges, Gerede um die AfD.“

Übrigens eine nette Erkenntnis: Die WELT hält die Politiker der anderen Parteien für „Angsthasen“.

(2544)

Totalversagen der Regierenden – und dennoch weiter so?

Totalversagen der Regierenden – und dennoch weiter so?

Wehrbeauftragter hält Bundeswehr als Ganzes derzeit für „nicht einsetzbar“

Focus | 20.01.18

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hält die Bundeswehr als Ganzes derzeit für „nicht einsetzbar“. Trotz eines leicht steigenden Etats habe sich die Einsatzbereitschaft weiter verschlechtert […]. Während Auslandseinsätze mit kleinen Kontingenten gut gingen, sei die Bundeswehr als Ganzes „im Rahmen der kollektiven Verteidigung derzeit nicht einsetzbar“.

Kommentar:

Zeigt sich nicht auch in diesem Bereich, dass die letzten Regierungen der „etablierten Parteien“ total versagt haben und nicht primär das Wohl unseres Landes im Blick hatten und haben. Und dieselben Leute wollen in einer Mini-Koalition der großen Wahlverlierer einfach weitermachen? Wann werden die Menschen endlich wach und stellen die notwendigen kritischen Fragen?

Vgl. auch den Artikel in der WELT mit unglaublichen Beispielen zur Konkretisierung:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article172662371/Anhaltende-Pannen-Wehrbeauftragter-haelt-Bundeswehr-fuer-derzeit-nicht-einsetzbar.html
„Erst in dieser Woche wurde bekannt, dass die Bundeswehr in Afghanistan nicht mehr in der Lage ist, ihre Soldaten mit eigenen Hubschraubern von A nach B zu fliegen. Wie eine WELT-Recherche ergab, muss die Bundeswehr Hubschrauber von Privatfirmen anmieten, sogar die Eliteeinheit KSK ist betroffen.“
Unglaublich!!!

(1974)

Ein Trauerspiel

Ein Trauerspiel

Mit diesem Personal ist kein Staat mehr zu machen

Cicero | 11.01.18

Wir steuern unaufhaltsam auf eine erneute Große Koalition zu. Doch die höchsten Repräsentanten der Parteien, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, haben dem Volk nichts mehr zu sagen. Es ist Zeit, das System grundlegend zu verändern, schreibt Ex-Staatssekretär Heiner Flassbeck. […] Die Ansprachen des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin zum Jahreswechsel hatten nicht wirklich viel Neues zu bieten, eins aber haben sie gezeigt: Wir haben die Zeit inhaltlicher Auseinandersetzungen überwunden und sind in ein Stadium vollkommener Inhaltsleere getreten.

Kommentar:

In diesem Zusammenhang sei noch einmal an einen Artikel der WELT vom 11.05.16 erinnert unter der Überschrift „Angela Merkel ist der Krise nicht mehr gewachsen!“
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article155231636/Angela-Merkel-ist-der-Krise-nicht-mehr-gewachsen.html
und an die vernichtende Kritik des Philosophen Peter Sloterdijk:
„Schon jetzt kann man sagen, die Merkel-Jahre waren eine Zeit, in der man die heilige Hochzeit einer Population mit der Gewöhnlichkeit feierte. Ermöglicht wurde das seltsame Fest durch den Umstand, dass Angela Merkel in psychologischer Sicht eine Container-Persönlichkeit verkörpert. In Hohlraum-Figuren dieses Typs deponieren zahllose Menschen etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen. (…) Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern“.
http://www.focus.de/politik/deutschland/ein-jahrzehnt-als-kanzlerin-die-zehn-groessten-spitzen-aus-sloterdijks-abrechnung-mit-merkel_id_4958311.html

(2134)

Wird das Volk nicht auf allen Ebenen für dumm verkauft? Weiß die Bundesregierung erst jetzt von diesen Plänen?

Wird das Volk nicht auf allen Ebenen für dumm verkauft? Weiß die Bundesregierung erst jetzt von diesen Plänen?

Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne

Der Spiegel | 13.01.18

Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind […] Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“.

Kommentar:

Nehmen die „demokratischen“ Parteien das Volk noch ernst? Kommen die Medien ihrer Verantwortung noch nach? Diese Frage drängt sich auf, wenn man liest, dass „das Europaparlament seine Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung und anderer EU-Asylbestimmungen im November auf den Weg gebracht hat.“ Schon im November! Und warum erfahren unsere Bürger davon zeitnah nichts, sondern erst jetzt? Die Politik muss doch schon vor November von diesen Plänen gewusst haben! Und dann wird in den „Sondierungsgesprächen“ noch um „Obergrenzen“ gerungen? Ist das nicht alles eine Farce?
Wie lange lassen sich das die Bürger noch gefallen? Aber wer weiß überhaupt davon?
Man kann nicht oft genug Volker Pispers zitieren:
„Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“
Sorgen wir dafür, dass immer mehr Menschen, wissen, was in unserem Land und in der EU los ist. Es bleibt nicht mehr viel Zeit.

(1704)

Ein nüchterner Blick von außen

Ein nüchterner Blick von außen

Das freudlose Verwalten der Macht

Neue Züricher Zeitung NZZ | 12.01.18

Es ist ein seltsamer Übergang der Macht. Die drei deutschen Regierungsparteien haben am 24. September die Bundestagswahl gewonnen. […]. Und doch tragen die Parteien das Joch des grossen Verlierers mit sich herum, das ihren Anspruch des Weiterregierens beschädigt. […] Nach dem Scheitern der neuen, bunten, für viele aufregenden Regierungskoalition «Jamaica» im November schleppen sich nun die alten Regierungsparteien noch einmal widerwillig an die Futtertröge der Macht zurück, legitimiert durch die Haltung, es gebe keine Alternative. Lust- und freudloser hat kaum je ein Spitzenteam von erfahrenen Parteipolitikern das Privileg des Regierungsamts übernommen.

Kommentar:

Der Text spricht für sich selbst.

(1884)

Befragung 2015 – Ergebnisse erst 2018 veröffentlicht

Befragung 2015 – Ergebnisse erst 2018 veröffentlicht

Brisante Studie in Schulen – Niedersachsen: Jeder dritte muslimische Schüler würde im Namen des Islam kämpfen

Focus | 10.01.18

Sie bietet viel Diskussionsstoff: Die aktuelle Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer. […] Das Papier, welches das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) für das Bundesfamilienministerium erstellte, bietet auch Einblicke in die Einstellung von muslimischen Jugendlichen in Deutschland. Demnach gibt es einen relevanten Anteil unter ihnen, die islamisch extremistische Ansichten haben.

Kommentar:

Finden auch Sie, dass die Ergebnisse der Studie für die Zukunft in unserem Land höchst beunruhigend sind?
Finden auch Sie, dass die Studie die drohende Gefahr wieder einmal verharmlost?
Haben auch Sie zunächst darüber hinweg gelesen, dass die Befragung schon 2015 stattgefunden hat, die Auswertung aber erst jetzt veröffentlicht worden ist? Dank also dem Leser, der darauf hingewiesen hat: „Die Studie stammt aus 2015. Ich frage mich, warum sie erst 2018 öffentlich wird und nicht 2015, als das ein Umdenken der Gutmenschen hätte auslösen können. Zufall, Frau Merkel? Ich denke nein!“
Ein anderer erinnert daran: „
Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Er verlangt nach dem Gottesstaat. Jede Herrschaft von Menschen über Menschen ist durch Allah befohlen. Demokratie, Gewaltenteilung, Opposition sind dem Islam wesensfremd. Die Menschenrechte stehen in der islamischen Gemeinschaft unter dem Vorbehalt der Scharia. Der Koran und die koranische Tradition und damit auch die Scharia mit den Hudud-Strafen (Steinigen, Köpfen, Amputieren, Auspeitschen) sind das höchste Gesetz. Der Islam akzeptiert, abgesehen vom Übertritt zum Islam, die Religionsfreiheit nicht. Apostasie wird schwer, auch mit dem Tode, bestraft. Freiheit besteht im koranischen Leben. Männer und Frauen haben nicht die gleichen Rechte usw.“

(1773)

Wir schaffen das?

Wir schaffen das?

Vier von fünf Flüchtlingen schaffen Deutsch-Test nicht

FAZ | 07.01.18

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erreichen mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge in Sprachkursen nicht das Sprachniveau B1, das Jobcenter und Arbeitsagenturen als Mindestanforderung für einen Helfer-Job oder eine Ausbildung bezeichnen.

Kommentar:

Was nun, meine Damen und Herren Politiker und Wähler der etablierten Parteien? Halten Sie es weiterhin mit Karin Göring Eckart, die „daran fest(hält), dass Flüchtlinge ein „Geschenk für Deutschland“ seien. Allerdings müssten die Deutschen stärkere Anstrengungen für eine Integration unternehmen.“?
https://www.berlinjournal.biz/katrin-goering-eckardt-fluechtlinge-gut/

(2304)

Kein Artikel der AfD, sondern einer katholischen Zeitung

Kein Artikel der AfD, sondern einer katholischen Zeitung

Der deutsche Michel und der Islam

Die Tagespost | 29.12.17

Mit dem christlichen Glauben geht es hierzulande bergab. Dem Verfall folgt eine Verharmlosung – und die Verachtung der eigenen Kultur. […]
Doch der deutsche Michel weiß es besser. Solange er die Augen weiterhin fest geschlossen hält, die Mütze über die Ohren zieht und sich dem breiten Strom der öffentlichen Meinung anvertraut, muss er sich nicht ängstigen.

Kommentar:

Der adäquate Wunsch für das neue Jahr kann nur lauten: Möge der deutsche Michel (und seine Politiker!) endlich die Augen öffnen und wach werden!
Anzeichen für eine kleine Tendenzwende auch in einigen Medien gibt es schon, wenn z.B. die Kölnische Rundschau am 30.12.17 in ihrem Kommentar schreibt:
„Es ist ein Zeichen lebendiger Demokratie, wenn sich Parteien neu bilden – ganz gleich ob man sie mag oder nicht. Seit es die AfD gibt, hat die Selbstbezogenheit der politischen Debatten deutlich nachgelassen. Deutschland diskutiert wieder ernsthaft über echte Probleme.“ – Wenn das kein Kompliment ist und daher auch ohne den Zusatz „rechtspopulistisch“!
Und auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sieht nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als positiven Effekt die erhöhte Präsenz der anderen Fraktionen. «Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle anderen sind auch da: Sie kommen früh und zahlreich ins Plenum, wohl auch, um der AfD nicht das Feld zu überlassen». Dadurch habe sich das Erscheinungsbild des Bundestags schon verbessert.
Merke: Die AfD ist kein Feind der Demokratie, sondern Anwalt der Demokratie!

(2098)

Interessante Frage

Interessante Frage

Wie schädlich ist CO2 wirklich?- Bizarrer Streit: Greenpeace-Gründer stellt Klimathese seiner Organisation infrage

Focus | 19.12.17

Greenpeace kämpft gegen CO2 und Erderwärmung. Und erntet dafür Kritik – ausgerechnet von seinem Gründervater Patrick Moore, dem leidenschaftlichsten Gegner der Umweltorganisation. Der wiederum hat seine ganz eigene Meinung zum Klimawandel. […] Er wirft Greenpeace Panikmache vor: „Sie fügen den Berichten des Weltklimarats Wörter wie „Katastrophe“ und „Chaos“ hinzu und spekulieren dann über Hunger, Seuchen oder das Ende der Zivilisation.“

Kommentar:

Sehr interessant auch die Leserkommentare! Hier nur ein Beispiel:
„Es ist eben nicht so, dass es hier einen Konsens unter den Wissenschaftlern gibt. Genau genommen sind das im Kern des IPCC ca. 2000 Wissenschaftler gestützt durch mächtige Interessengruppen und die anderen Meinungen werden einfach nicht publiziert. Man darf hier doch an das Climate Gate erinnern, in dem durch gehackte EMails die Machenschaften des IPCC aufgedeckt wurden. Aber das wurde selbstverständlich in den deutschen Qualitätsmedien nicht berichtet. Und das obwohl das genau genommen ein riesen Skandal ist und die westlichen Volkswirtschaften nachhaltig beschädigt und geschwächt werden.“

Und was sagt die AfD in ihrem Wahlprogramm dazu?
„Co2! In unserer Luft befinden sich ca. 21% Sauerstoff und etwa 78% Stickstoff! Und sage und schreibe ca. 0,038% Co2! Davon wiederum produziert die Natur ca. 96%! Der Rest von immerhin 4% gilt als vom Menschen verursacht! 4% von 0,038% sind, nach Ansicht der Klimawandelapologeten, die Welt bedrohende 0,00152%! Der Anteil Deutschlands daran beträgt ca. 3,1%! Damit beeinflussen wir hier im Merkel Land das Klima durch co2 mit nur 0,0004712 Prozent das Co2 in der Luft! Genug für unsere Politiker eine weltweite Führungsrolle einzunehmen, die uns ca. 50 Milliarden jährlich kostet!“
(Übrigens hat ein Leser den AfD-Text als seinen Kommentar eingestellt!)

Merke:
Es ist alles nicht so eindeutig klar, wie uns manche Politiker und Wissenschaftler weismachen wollen.

(1804)