Achtung! Nach der Bundestagswahl 4 Jahre freie Hand für die Aufgabe von Souveränität?

Macron will Euro-Zone radikal umkrempeln – Schäuble zeigt sich aufgeschlossen

Focus | 11.05.17

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron will tiefgreifende Reformen in der Europäischen Union umsetzen. Die Eurozone mit 19 Ländern soll einen eigenen Haushalt, ein Parlament und einen Finanzminister bekommen. Bei Union und FDP sorgte das für Kritik an einer „Vergemeinschaftung der Schulden“. Nun äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Herr Macron und ich stimmen völlig überein.“

Kommentar:

Die CDU – so heißt es im Artikel – übt Kritik. Aber sie hat sich auf dem Parteitag in Essen auch gegen die doppelte Staatsangehörigkeit ausgesprochen, doch ihre Chefin will sich daran nicht halten. Frau Merkel hat auch gesagt, dass es mit ihr keine Maut geben werde und hat sich nicht daran gehalten usw. Also: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, dass die CDU nicht nach der Wahl doch das wieder abnickt, was sie vorher kritisiert hat.
Die Gefahr für die deutschen Steuerzahler wird noch größer, da – vgl. Spiegel-online vom 13.05.17 – auch Außenminister Gabriel die „Kritik auf die Vorschläge des neuen Präsidenten Macron […] ‚engstirnig und kleinherzig‘ (nennt)“ und weil „fast [die] Hälfte der Deutschen [einen] europäischen Finanzminister (will)“. (Das heißt aber auch, dass die Mehrheit der Deutschen keinen europäischen Finanzminister will!)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/frankreich-und-deutschland-sigmar-gabriel-fordert-elysee-2-0-a-1147428.html
Die Wähler sollten also auf jeden Fall wachsam sein und nicht wie die allerdümmsten Kälber sich ihre Metzger selber wählen.
So sieht es wohl auch der Spiegel in Heft 20/2017: „Teurer Freund – Emmanuel Macron rettet Europa … und Deutschland soll zahlen.“
Zurück zu Schäuble und seiner offensichtlich langfristigen Strategie:
Denn was er nun verkündet, war schon 2011 (!) in der Financial Times Deutschland von ihm zu lesen:
„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will angesichts der Schuldenkrise mehr Kompetenzen in der Finanzpolitik auf die europäische Ebene verlagern. Das müsse zusätzlich zum verschärften Stabilitätspakt geschehen, da es bisher keine gemeinsame Finanzpolitik gebe, sagte der CDU-Politiker dem Magazin „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag. „Es bedeutet, dass wir einen Teil der Zuständigkeiten in der Finanz- und Haushaltspolitik auf europäische Institutionen übertragen müssen.“
Für Europa biete die aktuelle Krise nach wie vor Chancen: „Je größer die Krise, umso größer die Notwendigkeit für Veränderungen […]“, sagte Schäuble.

Eine echte Alternative bietet nur die AfD, wie Sie in ihrem Grundsatzprogramm (Langfassung S. 18ff.) nachlesen können:
https://www.afd.de/programm/langversion/
Dort ist z.B. auf Seite 19 klipp und klar festgehalten:
„Gemäß Artikel 110 Grundgesetz sowie nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Lissabon-Urteil vom 30.06.2009) gehört die Hoheit über Staatsausgaben zum „Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität. EU, EZB und ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveränitätsrechte ein.“
Frage:
Ist das Populismus oder das Eintreten für die Interessen des Volkes?

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