Transparenz unerwünscht

Bundesregierung verteilt Subventionen in Milliardenhöhe

Focus | 04.08.17

Während das Volk im Urlaub ist, bereitet die Bundesregierung den Subventionsbericht vor – und versteckt darin Staatshilfen in Milliardenhöhe. Trotz guter Konjunktur unterstützt der Bund immer mehr Branchen – mit teils absurden Mitteln. […] Hinter den Kulissen wird fleißig weitergearbeitet. Ein großes Projekt, das noch vor der Bundestagswahl durchgewunken werden soll: der neue Subventionsbericht. Er soll am 23. August vom Kabinett beschlossen werden.

Kommentar:

Belege für die Fragwürdigkeit des politischen Handelns der Noch-Regierung aus dem Text:
1) Die Bundesregierung „versteckt“ Staatshilfen,
2) Unterstützung „mit teils absurden Mitteln“,
3) „Hinter den Kulissen“, „während das Volk in Urlaub ist“,
4) Ein großes Projekt soll noch vor der Wahl „durchgewunken“ werden,
5) Termin für den entsprechenden Kabinettsbeschluss ist der 23. August, also kurz vor Toresschluss (Ende der Legislaturperiode und nur gut 4 Wochen vor der Bundestagswahl).
Frage:
Fällt auch Ihnen auf, dass Vizekanzler Gabriel zwar die große Koalition für beendet erklärt hat, dass aber bei dieser Aktion die Regierungsparteien offenbar noch gut harmonieren?
Fazit:
Transparenz und Diskussion scheinen höchst unerwünscht zu sein, z.B. auch die Frage, ob von den Koalitionsparteien noch letzte „Wahlgeschenke“ gemacht werden sollen.
Und was sagen die Wähler dazu? Ach ja, die sind doch in Urlaub!

(55)