Seid umschlungen Milliarden

Seid umschlungen Milliarden

Milliarden für die Länder – Bund will Flüchtlingshilfe aufstocken

n-tv | 09.10.18

Der Bund will offenbar Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen deutlich stärker unterstützen als bisher vorgesehen. […] Ländern und Kommunen sollten zwischen 2019 und 2022 für diese Aufgabe insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro bekommen.

Kommentar:

Sie alle wissen, wofür alles kein Geld da ist.
Im Falle von „Flüchtlingen“ und ihrer Integration fließen dagegen problemlos Milliarden.

Und was halten Sie davon, dass der Bund ausdrücklich auf das Kontrollrecht verzichten will, ob die Länder das Geld tatsächlich für Integrationsleistungen verwenden?

Verstehen Sie das?

Kann man das nicht als eine staatliche Einladung zum Missbrauch verstehen?

Man kommt aus dem „Kopfschütteln“ nicht mehr heraus

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Ein Segen, dass es die NZZ gibt

Ein Segen, dass es die NZZ gibt

Wie viel Hitler steckt in Gauland? Ein Gastbeitrag des AfD-Chefs in der «FAZ» löst Empörung aus

Neue Züricher Zeitung NZZ | 10.10.18

Der Vorsitzende der AfD redet in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» einer populistischen Globalisierungskritik das Wort. Historiker fühlen sich durch seine Diktion an Adolf Hitler erinnert. […] Parallelen zwischen Hitlers Worten und denen Gaulands kann man durchaus sehen. Doch dann müsste man fairerweise auch darauf hinweisen, dass die meisten Globalisierungskritiker, ob rechts oder links, gelegentlich ein wenig wie Hitler tönen. Das macht sie noch lange nicht zu Nazis oder Antisemiten: Womöglich hat sich Gauland ja auch von dem 2015 verstorbenen Soziologen Ulrich Beck inspirieren lassen, der 2009 der «Zeit» sagte, zu den Verlierern zählten «die Beschäftigten in Branchen, die regional verhaftet sind und die durch die Globalisierung in die Defensive geraten», während Globalisierungsgewinner «gezielt Ländergrenzen überschreiten und mit grossen Vorteilen rechnen» könnten.
Ein Kommentator im Leserforum des «Tagesspiegels» stiess am Mittwochmorgen gar darauf, dass Gauland ganze Passagen seiner Rede beinahe wörtlich aus einem Gastbeitrag des Autors Michael Seemann übernommen hatte, der 2016 ausgerechnet im «Tagesspiegel» erschienen war, jener Zeitung also, die Gauland nun am schärfsten angriff […].

Kommentar:

Vorbildlicher Journalismus. Gut, dass es das Internet gibt und damit einen leichten Zugang auch zu ausländischen Zeitungen wie der NZZ.

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CDU orientierungslos und populistisch

CDU orientierungslos und populistisch

Kramp-Karrenbauer stellt Doppelpass für Türken in Frage

t-online.de | 07.10.18

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat scharfe Kritik am türkischen Präsidenten geübt und eine doppelte Staatsbürgerschaft für türkischstämmige Menschen in Deutschland infrage gestellt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe bei seinem Deutschland-Besuch deutlich gemacht, dass es ihm nicht darum gehe, die Integration der drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland zu fördern. […] Wenn es keine Übereinstimmung mit Ankara und kein Entgegenkommen der türkischen Regierung gebe, müsse das Thema Doppelpass besonders für Türkischstämmige wieder auf die Tagesordnung kommen.

Kommentar:

Die CDU weiß nicht, was sie will und legt einen Schlingerkurs vom Feinsten hin. Sie hofft, dass die Wähler nur ein politisches Kurzzeitgedächtnis haben.

Erinnern Sie sich noch an 2016? Da stellte Jakob Augstein am 4. August im Spiegel lapidare fest: „Doppelpass für Deutschtürken: Wir haben uns geirrt – Die doppelte Staatsangehörigkeit war einmal als progressives Projekt gedacht. Sie war ein Irrtum“
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/doppelpass-fuer-deutschtuerken-war-ein-fehler-kolumne-augstein-a-1106072.html#js-article-comments-box-pager
Zur gleichen Zeit wurde innerhalb der CDU die Forderung lauter, den Doppelpass in der jetzigen Form wieder abzuschaffen, wobei der Merkur am 17.08.16 fragte: „Macht sich die Union Teile des AfD-Programms zu eigen?“
http://www.merkur.de/politik/afd-union-macht-sich-angeblich-programm-eigen-zr-6666323.html

Die Frage war berechtigt; denn die AfD hatte schon am 30.04./01.05. 2016 (!) ihre Position zur Doppelten Staatsangehörigkeit in ihrem Parteiprogramm klar formuliert:
„Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt. Für die AfD ist die deutsche Staatsangehörigkeit untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden. Die Staatangehörigkeit hat in den vergangenen Jahren einen schleichenden Bedeutungsverlust erfahren. Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist. Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten der doppelten Staatsangehörigkeit erweitert.
Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt. Darüber hinaus müssen die Anforderungen für eine Einbürgerung deutlich erhöht werden.
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nur an mündige Einwanderer verliehen werden. Damit unvereinbar ist der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Elternpaare, der zu erheblichem Missbrauch geführt hat. Diese Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein Elternteil bereits Deutscher ist. Das Territorialprinzip wollen wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen.“ (S.65 im Pateiprogramm der AfD)

Im Dezember 2016 kündigte dann die Mehrheit der CDU-Delegierten beim Essener Parteitag den Kompromiss zur doppelten Staatsangehörigkeit auf; doch die Parteivorsitzende (Bundeskanzlerin und lupenreine Demokratin) erklärte sofort, dass sie den demokratischen Mehrheitsbeschluss nicht umzusetzen gedenke!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/staatsbuergerschaft-cdu-parteitag-integration
Die Partei hat gekuscht – dabei redet sie doch immer von der Bewahrung der Demokratie!

Die Folgen sind in der WELT vom 10.08.18 noch einmal beschrieben worden: „In Deutschland behalten sechs von zehn eingebürgerten Menschen laut Statistischem Bundesamt die alte Staatsbürgerschaft. Kein eingebürgerter Syrer, Afghane, Marokkaner oder Nigerianer hat 2017 den Pass seines Herkunftslandes abgegeben.
Demnach haben 68.918 von insgesamt 112.211 eingebürgerten Menschen ihre bisherige Staatsbürgerschaft beibehalten. […] Dabei will das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht das Entstehen von Mehrstaatigkeit vermeiden und nur in Ausnahmefällen zulassen. Noch bei der großen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 1999 wurde in der Gesetzesbegründung betont, „der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung“ werde „beachtet“. Und: „Insbesondere unter Ordnungsgesichtspunkten besteht ein staatliches Interesse, die Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit einzuschränken.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article180899006/Einbuergerung-Inflationaere-Vergabe-von-Doppelpaessen.html

Merke: Dieselben Parteien, die 1999 bei der Gesetzesbegründung betont haben, „insbesondere unter Ordnungsgesichtspunkten besteh[e] ein staatliches Interesse, die Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit einzuschränken“, kümmern sich heute offensichtlich keinen Deut mehr um dieses „staatliche Interesse“.

Am 2. Februar 2018 hat die Fraktion der AfD im Bundestag den Antrag gestellt, die doppelte Staatsangehörigkeit wieder einzuschränken und zur bis 2014 geltenden Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht zurückzukehren.
Vgl. dazu noch einmal die Rede des Abgeordneten Dr. Curio:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7198109#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk4MTA5P3ZpZGVvaWQ9NzE5ODEwOQ==&mod=mediathek
„Natürlich“ wurde der Antrag von den anderen Parteien abgelehnt – auch von den CDU-Abgeordneten, die in Essen dafür gestimmt hatten!

Und nun – nach dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten – kommt die CDU-Generalsekretärin auf einmal bei der Jungen Union mit dem Vorschlag, das Thema Doppelpass müsse besonders für Türkischstämmige wieder auf die Tagesordnung kommen.“

Wenn das nicht Populismus ist!

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Wenn das Volk befragt wird, nennt man das Demokratie

Wenn das Volk befragt wird, nennt man das Demokratie

Schweizer stimmen für „Burka-Verbot“

n-tv | 23.09.18

Das Ergebnis der Volksbefragung fällt deutlich aus: Im Schweizer Kanton St. Gallen spricht sich eine klare Mehrheit für gesetzliche Vorgaben zur Verschleierung aus. Das Vermummungsverbot trifft nicht nur Muslima, sondern auch Fußballfans.

Kommentar:

Man erfährt auch: „In Dänemark gilt seit Mai ein Verbot von Burkas und Nikabs. In Österreich müssen Gesichter seit knapp einem Jahr in der Öffentlichkeit unverhüllt erkennbar sein.“
Merke: In Teilen der Schweiz sowie in Dänemark und Österreich (beide Länder sind Mitglied der EU) ist die Mehrheit der Bürger offensichtlich islamophob.

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NZZ: „Unhistorisch und wahrheitswidrig“

NZZ: „Unhistorisch und wahrheitswidrig“

Ein Riss geht wieder durch Deutschland

Neue Züricher Zeitung NZZ | 02.10.18

Gysi und Wagenknecht verschweigen in ihren Bundestagsbiografien bis heute ihre SED-Mitgliedschaft, dabei war der smarte Notar sogar einmal der Vorsitzende dieser Partei. Wagenknecht wurde 1989 zu der Zeit Genossin, als Hunderttausende die DDR in Richtung Freiheit verliessen. Stalin und Ulbricht waren ihre Vorbilder, deshalb gründete sie auch nach 1989 die linksextremistische KPF, die bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet wird. […]
Der Widerstand gegen die kommunistische Diktatur wird weitgehend vergessen, und kommunistische Verbrechen werden verharmlost. Es gibt eine staatliche Förderung für den Kampf gegen rechts, einen offiziellen Kampf gegen links aber gibt es nicht. […]
Vielen Politikern sind die Zeitzeugen, die die Verbrechen des Kommunismus persönlich erleiden mussten, inzwischen schon fast lästig. Der Riss zwischen denen, die unter der DDR-Diktatur litten, und denen, die davon profitierten, ist tief. Doch fast noch schlimmer ist die Ignoranz, die die ehemals Verfolgten heute erleben.

Kommentar:

Passt zu dieser Analyse nicht, dass Hubertus Knabe, 17 Jahre Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, entlassen worden ist, und zwar nicht zuletzt auf Betreiben von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke). Zufall?
Wie unterschiedlich darüber berichtet werden kann sollen zwei Beispiele zeigen:
1) Entlassener Leiter der Stasi-Gedenkstätte Neue Vorwürfe gegen Hubertus Knabe
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/entlassener-leiter-der-stasi-gedenkstaette-neue-vorwuerfe-gegen-hubertus-knabe-31394208
2) Entlassung von Knabe: Schwere Vorwürfe gegen Kultursenator Lederer
https://www.tagesspiegel.de/berlin/stasi-opfer-gedenkstaetten-entlassung-von-knabe-schwere-vorwuerfe-gegen-kultursenator-lederer/23136854.html

Dazu noch ein Leserkommentar in DIE ZEIT vom 25.09.18:
„Knabe warf der 68er-Bewegung vor, „dass sie Massenmörder wie Mao Tse-tung oder Ho Chi Minh vergöttert haben“ und „sich von der SED instrumentalisieren ließen“.
Knabe fordert die Übergabe der vom MfS hinterlassenen Akten seitens der Stasi-Unterlagen-Behörde, wo sie der Forschung nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehen, an das Bundesarchiv.
In seinen Publikationen weist er auf personelle, programmatische und finanzielle Kontinuitäten zwischen SED, PDS und Die Linke hin. (infos wikipedia)
Da bekommt der Satz von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) “ … kein Vertrauen, dass er den dringend notwendigen Kulturwandel in der Stiftung einleiten wird …“ eine ganz andere Bedeutung.“

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Flüchtling kritisiert die Bundesregierung

Flüchtling kritisiert die Bundesregierung

Flüchtling über Integration – „Von Anfang an zum Scheitern verurteilt“

Cicero | 28.09.18

Unser Autor kam vor drei Jahren als Flüchtling von Syrien nach Saarbrücken. Dort erlebte er, wie Deutschland im Umgang mit Flüchtlingen einen Fehler nach dem nächsten beging. Heute schreibt er: Damit die Integration noch gelingen kann, müsse vor allem Schluss sein mit gut gemeinten Denkverboten. […]
[Ich] habe während meines Aufenthalts in Deutschland festgestellt, dass es trotz der viel gepriesenen Meinungsfreiheit, die wir in den arabischen Ländern so schmerzlich vermissen, auch hierzulande immer noch sehr viele Tabus und „heilige Kühe“ gibt. Darüber zu sprechen verbietet die politische Korrektheit. Es schmerzt mich, dass die Gedanken doch so frei offenbar nicht sind. Ich denke, dass sich Deutschland mit solch gut gemeinten Denkverboten keinen Gefallen tut. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, zu sprechen. […]
Deshalb halte ich die deutsche Regierung für mitschuldig, weil sie zu sehr auf die Forderungen der Flüchtlinge eingeht. Es scheint so, als ob die Deutschen den Flüchtlingen mehr entgegen kommen als umgekehrt. All das wirkt auf mich und viele Deutsche unverständlich.

Kommentar:

Der Autor kritisiert u.a., dass zu sehr auf die Forderungen der Flüchtlinge eingegangen werde. Dazu passt der folgende Leserkommentar zu einem Artikel in der WELT vom 03.10. zum Tag der Deutschen Einheit: Migrantenverbände fordern „Tag der deutschen Vielfalt“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181749734/Tag-der-Deutschen-Einheit-2018-Migrantenverbaende-fordern-Tag-der-deutschen-Vielfalt.html
„Wenn ich im Ausland bin, dann fordere ich nicht, sondern passe mich so weit wie möglich den lokalen Gegebenheiten an. Dieses fordern ist eine direkte Folge des devoten Verhaltens von den linken Parteien/Verbänden gegenüber den Migranten. Statt die Migranten zu Heiligen zu verklären müssen WIR von denen fordern, z.B. Dinge wie Sprache lernen, Arbeit suchen etc.“

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Tag der Deutschen Einheit – Das Kreisverband-Oktoberfest am 3. Oktober 2018

Tag der Deutschen Einheit – Das Kreisverband-Oktoberfest am 3. Oktober 2018

O’zapt is! © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Dazu Weißwurst, Leberkäs, Obazda, Brezn, Guglhupf, zünftige Akkordeon-Volksmusi.

Die gemeinsame Ausfahrt durch den Kreis erreicht den Oktoberfeststadl © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis


Zwei Augenzeugen der Deutschen Einheit bot der Kreisverband Rhein-Berg heute anlässlich des Nationalfeiertages auf.

Der erste Zeuge kommt aus den eigenen Reihen, ist an Unmittelbarkeit in seinem Bericht nicht mehr zu übertreffen und weiß, wie es sich anfühlt, wenn die Regierung auf Kritik mit dem Entzug der bürgerlichen Existenz antwortet. Im Unrechtsstaat folgte auf die Bemerkung, ein Regierungsmitglied könnte irren, in seinem Fall die Aberkennung der akademischen Grade, der Entzug der Lehrbefugnis vom Kindergarten bis zur Universität.

Ein Schelm, wer da Vergleiche mit heutigen Verhältnissen anstellt.

Er war dabei, als erneut vergeblich versucht wurde, den Sozialismus zur Gesellschaftsform zu machen, diesmal auf deutschem Boden. Die Parole: „So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben“ glaubte ’89 schon lange keiner mehr. Der bevorstehende wirtschaftliche Zusammenbruch war nicht mehr zu übersehen. Zunächst mit den Füßen, dann mit dem Risiko der ganzen Existenz ihrer Familie mussten die Mutigen die Freiheit und Einheit gegen den Staat erkämpfen.

Wer glaubt heute noch die Parole: „Wir schaffen das“? Wir glauben sie nicht! Gibt es in Prag noch eine Botschaft, in deren Treppenhaus wir uns mit je zwei Personen pro Stufe nächtelang in Dankbarkeit und Disziplin der Freiheit entgegen sehnen könnten?

Kein Wunder, dass der Widerstand wächst.

1989 legte eine deutsche Verwaltung noch Wert auf ein Visum
© AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Der zweite Zeuge ist Paul Ludwig Hans Anton von Beneckendorff und von Hindenburg und konnte verständlicherweise nicht persönlich auftreten.

Wir schickten eine Delegation zum 1928 von unseren Vätern aus massiven Quadern errichteten Wasser- und Aussichtsturm, der seinen Namen trägt.

Stein gewordener Trotz gegen die Natur © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Hindenburg erzählt, wie er als 19-jähriger preußischer Leutnant 1866 in der Schlacht von Königgrätz kämpfte und damit die Vereinigung im Norddeutschen Bund mit möglich machte. Wie er sich am 2. September 1870 bei Sedan einer wiederholten Kriegserklärung durch Frankreich als Bataillonsadjutant entgegenstellte, auch hier siegte.

Nun war der große Tag da.

Am 18. Januar 1871 wurde der Preußische König Wilhelm I. im Spiegelsaal von Schloss Versailles zum Kaiser des jetzt geeinten Zweiten Deutschen Reiches erhoben.

Hindenburg berichtet, wie er als Repräsentant seines Garderegiments zur Proklamation feierlich die in den Schlachten zerfetzte Regimentsfahne mit denen der anderen deutschen Feldregimenter zu einem bunten Wald emporstreckte.

1888 gehörte er zu den Offizieren der Totenwache, die am Sarg des Kaisers salutierten.

Seit der Winterschlacht in Masuren 1915 lässt er sich nunmehr Generalfeldmarschall nennen.

Er weiß, wie große Opfer Deutschland erbracht hat, in Souveränität, Freiheit, Einigkeit zu bestehen und mahnt die nachfolgenden Geschlechter, sich ihrer Verantwortung für dieses Erbe bewußt zu sein.

Die Aussicht, hier Remscheid © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Die AfD wirkt!

Die AfD wirkt!

AfD zweitstärkste Partei hinter der Union

Der Tagesspiegel | 21.09.18

Die große Koalition rutscht in den Umfragewerten immer tiefer. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen Union und Sozialdemokraten zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen, wie aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Zwar wäre die Union mit ziemlichen Verlusten immer noch stärkste Kraft, doch käme die AfD bereits auf den zweiten Platz.

Kommentar:

Nur ein Kommentar von aktuell 372 Kommentaren
„Solange:
– die wirklichen Probleme nicht angegangen oder mit Geld zugedeckt werden,
– eine Politik unsinniger Ideologien gemacht wird,
– immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden,
– die Leitmedien als Lücken- oder Tendenzpresse wahrgenommen werden,
– die Altparteien ohne gemeinsame Basis wild durcheinander koalieren um DAS EINE zu verhindern.
– Frau Merkel im Amt ist,
wird die AFD tendenziell immer stärker werden.“

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Wo leben wir eigentlich?

Wo leben wir eigentlich?

„Extra“ deckt auf: Tausende Autofahrer illegal durch theoretische Prüfung geschleust

EXPRESS | 18.09.18

Extrem sei das Geschäft durch die Flüchtlingskrise gewachsen, heißt es in dem RTL-Bericht. Der Grund: Viele Prüflinge haben Sprachprobleme, verstehen die Fragen nicht. Doch sie arbeiten als Fahrer.
Ein Führerschein muss daher her – natürlich gegen Bares. Etwa 3000 bis 5000 Euro lassen sie sich das kosten, Bescheinigung für Erste-Hilfe-Kurs und Sehhilfe inklusive. Weitere, dankbare Abnehmer: Menschen mit Prüfungsangst.

Kommentar:

„Das korrupte Geschäft mit der Fahrerlaubnis – es läuft weiter.“ So lautet der letzte Satz des Artikels. Alles klar!

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Größte Vorsicht ist geboten

Größte Vorsicht ist geboten

Frankreich drängt auf Vollendung der Banken-Union

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 18.09.18

Die europäischen Notenbankchefs wollen die Banken-Union bald sehen – einschließlich der gemeinsamen Einlagensicherung. […] Die Finanzminister der Euro-Länder sollen die Eckpfeiler für die Weiterentwicklung definieren. „Es ist jetzt dringlich, bis Ende des Jahres zu liefern“, mahnte Villeroy am Dienstag auf einer Fachkonferenz in Paris. […]
Die Einlagensicherung (Edis) ist der dritte Tragpfeiler der Bankenunion und in Deutschland umstritten. Gegner fürchten, dass heimische Institute in Haftung genommen werden, wenn Geldhäuser andernorts in Schieflage geraten. Die oberste EZB-Bankenaufseherin, Daniele Nouy, will die dritte Säule dennoch bald stehen sehen: „Europa braucht Edis.“ […] Die Einlagensicherung (Edis) ist der dritte Tragpfeiler der Bankenunion und in Deutschland umstritten. Gegner fürchten, dass heimische Institute in Haftung genommen werden, wenn Geldhäuser andernorts in Schieflage geraten. Die oberste EZB-Bankenaufseherin, Daniele Nouy, will die dritte Säule dennoch bald stehen sehen: „Europa braucht Edis.“ […] EZB-Chef Mario Draghi rechnet mit raschen Fortschritten beim Aufbau einer Europäischen Bankenunion. Er sei zuversichtlich, dass bald „bedeutende Schritte“ in diese Richtung unternommen würden.

Kommentar:

Die Banken-Union muss im Blick bleiben und politisch intensiv diskutiert werden. Dieser Problemkreis ist wichtiger als die Causa Maaßen.

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Seit wann und warum ist das verboten?

Seit wann und warum ist das verboten?

AfD-Funktionär arbeitet beim Verfassungsschutz

FAZ | 20.09.18

Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz soll seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. Hendrik S. soll laut eines Berichts des ARD-Magazins „Panorama“ Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz sein. Im Interview mit „Panorama“ bestätige er diesen Sachverhalt. In dem Gespräch habe der Mann gesagt, er sehe kein Problem darin, seine Arbeit als Verfassungsschützer mit seinem Engagement bei der AfD zu vereinbaren: „Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren“, habe er „Panorama“ zufolge gesagt.

Kommentar:

Qualitätsjournalismus in der FAZ? Hier: Fehlanzeige. Es wird nur in Form der indirekten Rede im Konjunktiv nacherzählt, was in Panorama gesendet wurde. Außerdem: Mit der Überschrift wird doch wohl subtil suggeriert, dass es eigentlich nicht angehen könne, dass ein AfD-Funktionär beim Verfassungsschutz arbeite. Die FAZ hält es aber nicht für nötig, sich mit dieser Frage inhaltlich auseinanderzusetzen.
Immerhin wird nicht unterschlagen, dass für das Landesamt „gelte, dass Mitgliedschaften oder Funktionen in einer nichtextremistischen Partei [!!!] beamtenrechtlich als solche kein Hindernis für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst sind.“ [Indikativ!]
Wenn das aber so ist, warum dann der Artikel in der FAZ?
Und warum sollte dann der Landesvorstand der AfD in Sachsen dazu eine Stellungnahme abgeben?
Der Artikel hat ein „Geschmäckle“.

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Hetzjagd?

Hetzjagd?

Maassens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne

Neue Züricher Zeitung NZZ | 18.09.18

Die Ablösung des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen ist nach dem politisch-medialen Trommelfeuer der vergangenen Wochen keine Überraschung. Von den Grünen bis zur FDP, von den linksalternativen Medien bis zur bürgerlichen Presse stimmten die veröffentlichten Meinungen weitgehend überein: Der Mann ist in diesem Amt nicht zu halten. […] Merkels Umfeld hat früh wissen lassen, was es von dem Mann hält. Den Anfang machte Regierungssprecher Steffen Seibert, als er sich vor eineinhalb Wochen weigerte, Maassen in Merkels Namen das Vertrauen auszusprechen. Der Behördenchef habe «eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe», sagte Seibert. Übersetzt hiess das so viel wie: Er ist zum Abschuss freigegeben. […] Auch die Information, dass Maassen seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt hat, von denen nur fünf der AfD angehörten, wurde zu spät publik, um die öffentliche Meinung noch zu korrigieren. Stattdessen wurde alles zusammengetragen, was irgendwie ins negative Bild passte.

Kommentar:

Überraschung oder nicht? Alle haben verloren außer Maaßen und der AfD. Und wieder hat sich gezeigt: Es geht den Etablierten nur noch um die Macht.

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Und der deutsche Steuerzahler muss die Prozess- und Anwaltskosten übernehmen!

Und der deutsche Steuerzahler muss die Prozess- und Anwaltskosten übernehmen!

Nach unrechtmäßiger Abschiebung – Kein Asyl für Nasibullah S.

tagesschau.de | 19.09.18

Er war unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschoben worden und musste zurückgeholt werden. Doch die Klage von Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag wurde nach Informationen von NDR und „SZ“ abgelehnt. […] Das bestätigte die Anwältin des 20-jährigen Afghanen, Sonja Steffen. „Ich bin enttäuscht und werde weiterkämpfen. In jedem Fall lege ich Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Denn ich sehe für die Berufungsbeschwerde gute Erfolgsaussichten“, sagte Steffen.

Kommentar:

Ein Leserkommentar von 179:
„Diese Geschichte hätte Franz Kafka nicht besser schreiben können. Der deutsche Steuerzahler steht ungläubig daneben und schüttelt den Kopf.

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Jan Fleischhauer im Spiegel

Jan Fleischhauer im Spiegel

Feindbild Maaßen – Die Treibjagd

Der Spiegel | 13.09.18

Die Linke im Land ist sich einig: Hans-Georg Maaßen muss weg. Sein Vergehen: Er hat es gewagt, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Das ist der wahre Grund, seinen Kopf zu fordern. […] Maaßen gehört zu den Leuten, die in den verrückten Monaten nach der Grenzentscheidung der Kanzlerin im Kanzleramt vorstellig wurden, um vor den Folgen zu warnen. So wie er es sah, war es unverantwortlich, Hunderttausende Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. […] Lag er mit seiner Einschätzung falsch? Leider nicht, wie wir heute wissen. Man kann die Uhr danach stellen: Bei vielen Aufsehen erregenden Übergriffen der letzten Zeit, an denen Ausländer beteiligt waren, trugen die Tatverdächtigen entweder gefälschte Papiere bei sich oder ihr Asylantrag hat sich als unbegründet erwiesen und sie hätten längst das Land verlassen müssen. Oder es gilt alles zusammen. Doch eigenartig: Dies erregt die erregungsbereite Öffentlichkeit weit weniger als die Ungeschicklichkeit des obersten Verfassungsschützers bei der Bewertung einer 19 Sekunden langen Filmsequenz.

Kommentar:

Der größte Teil der Leserkommentare im Spiegel kritisiert Jan Fleischhauers Kolumne. Es gibt aber auch Zustimmung:
„Treffender Kommentar, der hier sicherlich wieder verrissen wird. Aber genau das ist es, was momentan passiert. Kritik an Einwanderung oder dem Umgang mit der Flüchtlingskrise ist sofort IMMER rechts oder besser rechtsradikal. Kritik an den „Rechten“ und ich rede nicht von Idioten mit Glatze und Nazis, darf auf jede nur erdenkliche Wiese geübt werden. Am besten gefällt mir: „Dass ausgerechnet die Grünen Regierungskritik zum Entlassungsgrund erklären, ist eine Pointe, die man sich nicht besser ausdenken kann.“ Danke!

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Noch einmal ein lesenswerter Kommentar aus der Schweiz

Noch einmal ein lesenswerter Kommentar aus der Schweiz

Streitfall Chemnitz – Wenn das vermeintlich Gute im Höllenloch der Heuchelei ersäuft.

Basler Zeitung | 10.09.18

Da japst das Justemilieu nach Luft, denn die beiden Begriffe Lynchmob und Pogrom hat es wohlweislich gestrichen, aber im deutschen Feuilleton wurden umfangreiche semantische Auslegungen angestellt, ab wann man den Begriff «Hetzjagd» benützen dürfe, ob denn nicht schon alleine das Gefühl einer Bedrohung dafür ausreiche. Während hier mit unvorstellbarer Sprachsensibilität vorgegangen wurde, wird dem Verfassungsschutzpräsidenten und dem sächsischen Ministerpräsidenten Verharmlosung oder Unfähigkeit vorgeworfen, natürlich begleitet von Rücktrittsforderungen. Wie verblödet kann man beim Versuch, die Wirklichkeit so hinzurücken, wie sie einem passt, eigentlich sein? […] Wer die rechts stehende Publizistin Eva Herman mal «grün und blau ficken» will, wer über Gewalt gegen Journalisten und Publizisten singt, der benütze nur ein zugegebenermassen provokantes Rollenspiel, schwurbelt die Alleserklärmafia in den Feuilletons. Und mit dieser bodenlosen Heuchelei macht sie sich bei der Verurteilung rechter Gewalt unglaubwürdig. Dieser Niedergang der Medien und vieler Intellektueller darf niemanden mit klammheimlicher Freude erfüllen. Denn so schlimm wie die Rechtsradikalen zu sein, nur anders und doch gleich, löst die gesellschaftlichen Probleme, die es nicht nur in Deutschland gibt, garantiert nicht.

Kommentar:

Zwei Leserkommentare:
1) „Das ist Klartext – die Fakten auf den Punkt gebracht. Zum Glück hat der Wind gedreht und die Politelite kann der Bevölkerung höchstens noch kurzfristig Sand in die Augen streuen. Nach Richtigstellungen beginnen ihre Rückzugsgefechte. Wann werden sie ersetzt durch Politiker mit Augenmass?“
2) „Auf welcher Seite haben diese 60’000 gestanden, als in Hamburg Polizisten angegriffen und Dutzende von ihnen verletzt wurden? Wer die Polizei angreift, greift den demokratischen Rechtsstaat an. Und ausgerechnet diese hasserfüllten Linksgrünen wollen jetzt den Rechtsstaat „gegen rechts“ verteidigen. Unglaubwürdiger gehts nicht.“

Dazu noch ein Abschnitt aus der FAZ vom 11.09.18 unter der Überschrift „Polizei fordert mehr Zurückhaltung“:
„Die Polizeigewerkschaften verlangten von der Politik mehr Zurückhaltung und warnten vor falschen Interpretationen. „Es hat keine Hetzjagd per Definition gegeben, also dass da bewaffnete Menschen ihre Opfer durch die Straßen jagen, aber es war keineswegs eine friedliche Veranstaltung“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Es habe Körperverletzungen, Beleidigungen und Hitlergrüße gegeben.
„Politiker sollten sich bei heiklen Themen erst dann äußern, wenn verlässliche Informationen vorliegen. Alles andere ist kontraproduktiv und führt nur zu Fehlinterpretationen“, sagte Malchow weiter. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte: „Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden. Es wäre gut, wenn sich alle Politiker mal eine Woche zurückhalten würden und sich einen zurückhaltenden Sprachgebrauch auferlegen.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/chemnitz-sozialdemokraten-von-rechtsradikalen-gehetzt-worden-15778213.html

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„Es bestand keine Lebensgefahr.“ Warum aber dann Ermittlungen „wegen versuchten Mordes“?

„Es bestand keine Lebensgefahr.“ Warum aber dann Ermittlungen „wegen versuchten Mordes“?

Messer-Attacke in Duisburg – Ex-Freund soll 17-Jährige in Falle gelockt haben: Vier Jugendliche festgenommen

Focus | 08.09.18

Nach einem Überfall auf eine 17-Jährige sind am Samstag in Duisburg Haftbefehle gegen vier Tatverdächtige erlassen worden. Gegen die Jugendlichen im Alter von 15 bis 17 Jahren werde wegen versuchten Mordes ermittelt, teilte die Polizei am Samstag mit. […] Angaben zur Nationalität der Jugendlichen machte die Polizei nicht.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars nur 2 Leserkommentare:
1) Es bestand keine Lebensgefahr.
Die bestand bei der „Menschenjagd“ in Chemnitz auch nicht. Darf ich erfahren, warum „es bestand keine Lebensgefahr“ hier zur Beschwichtigung eingesetzt wird, in Chemnitz wird in einem, zumindest der Vorfall der in dem berühmten Video zu sehen ist, viel weniger gefährlichen Tathergang der Untergang der Demokratie postuliert. Unabhängig von der Motivation der Täter in den jeweiligen Fällen finde ich einen Überfall durch Vermummte, mit Messern, eines jungen Mädchens, um Größenordnungen schlimmer. Die Darstellung in den Medien sieht genau umgekehrt aus.
2) Es gibt sehr viele im Westen die sich genauso ärgern wie die Leute im Osten. Einzig es laut zu sagen fällt schwer weil es beruflichen Selbstmord bedeutet. Trotzdem wird versucht es durch die Stimme auf dem Wahlzettel zu ändern.

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Qualitätsjournalismus im Cicero

Qualitätsjournalismus im Cicero

Die moralische Mehrheit

Cicero | 07.09.18

Chemnitz hat die Spaltung der Gesellschaft in links und rechts weiter vorangetrieben. Das fördert radikalere Meinungen auf beiden Seiten: Rechte seien generell Nazis, Ausländer immer kriminell. Verantwortlich für diesen Zustand sind Politiker und Journalisten. […] Für mich hat kluge Politik eine Menge mit Ethik zu tun, aber wenig mit der Art Gesinnungsethik, die Parteifunktionäre, Fernsehmoderatoren und Kolumnisten seit drei Jahren mobilisieren, um Gutgläubigen die Gehirne zu waschen. […] Journalisten, deren Aufgabe es wäre über die Folgen politischer Entscheidungen zu berichten, helfen den Machthabern, sie zu verschleiern. Eine Zensur findet nicht statt. Doch wer offen kritisiert, fliegt aus dem Diskurs.

Kommentar:

Der Kommentator stimmt der vorgelegten Analyse vorbehaltlos zu. Sie auch?

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„Fragwürdige“ Bands in Chemnitz

„Fragwürdige“ Bands in Chemnitz

Künstler gegen rechts – Bis der Bullenhelm vom Schädel fliegt

Der Spiegel | 06.09.18

Wo gilt es als Bekenntnis gegen Hass und Gewalt, wenn man singt: „Ich fick sie grün und blau“? Na, auf Konzerten gegen rechts natürlich. Wenn man Glück hat, bekommt man sogar eine Einladung vom Bundespräsidenten.

Kommentar:

Die Kolumne von Jan Fleischhauer wird von Spiegel-Lesern sehr kontrovers diskutiert. Wie sehen Sie das?

(80)

Wohltuende Sachlichkeit

Wohltuende Sachlichkeit

Pegida-Schlichter will OB werden – „Ein Konzert behebt kein Demokratiedefizit“

n-tv | 09.09.18

Frank Richter galt als wichtigster Vermittler, als Pegida immer mehr Menschen auf die Straßen lockte. Damals war er Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen und regte immer wieder den Dialog zwischen Anhängern des Straßenprotestes und ihren Gegnern an. Nun könnte er Bürgermeister in Meißen werden, einer Stadt, in der bei der vergangenen Bundestagswahl mehr als 30 Prozent die AfD wählten. Im Interview mit n-tv.de spricht er über Versäumnisse der bekannten Parteien, besondere Herausforderungen in Sachsen und die Debatte um die Ereignisse in Chemnitz.

Kommentar:

Frank Richter: „Die Demokratie basiert auf der Integration aller. Folglich müssen, solange es irgendwie geht, alle gesprächsfähig bleiben.“ Richter scheint einer der wenigen Politiker zu sein, der das nicht nur sagt, sondern auch persönlich lebt.
Ein lesenswertes Interview – fern jeder Parteipolitik.

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Klare Worte aus der Schweiz

Klare Worte aus der Schweiz

Die Welt als Wille und Wahn

Basler Zeitung | 05.09.18

Wie der Journalismus und die Intellektuellen sich selbst abschaffen. Zur Debatte rund um Chemnitz. […]
Die einzigen beunruhigenden Verbrechen, die bislang zu konstatieren sind, sind Denk- und Sprachverbrechen. Denn in Chemnitz tobt nicht der Lynchmob, wer die AfD wählt, wählt nicht die Nazis. Die aktuelle BRD hat nichts mit der Weimarer Republik zu tun, und wer Gauland – vielleicht wegen seines Namens – für einen neuen Hitler hält, sollte dringend seine Medikamente nehmen. […] Es hätte etwas Lachhaftes an sich, wie sich hier Publizisten, Analysten und Politiker zum Deppen machen, wie sie mahnen und erinnern, den braunen Teufel an die Wand malen, oder wie der deutsche Aussenminister ein «Aufstehen gegen rechts» fordert. Der will auch gegen die USA aufstehen und tapfer den Atomvertrag mit Iran weiter einhalten. Damit macht er sich gleich zweimal zur Witzfigur. Denn neben der publizierten Realitätssicht gibt es noch so etwas wie eine Wirklichkeit. Und die sieht ganz anders aus. Denn in den USA hat nicht der Faschismus die Macht ergriffen, und auch in Deutschland steht die Wiederauferstehung des Dritten Reichs nicht auf der Agenda.

Kommentar:

Sehr empfehlenswert!

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