Fake news – Eindeutige Falschmeldung

Fake news – Eindeutige Falschmeldung

Reaktionen auf Verfassungsschutz-Prüfung — „Die AfD hat sich weiter radikalisiert“

t-online.de | 16.01.19

Die Entscheidung des Bundes-Verfassungsschutzes, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen, findet bei allen anderen Parteien große Zustimmung. […]
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht lobte, „dass der Verfassungsschutz nicht den vielen politisch motivierten Rufen erlegen ist, die AfD zu beobachten“.

Kommentar:

1) Es ist eine (bewusste?) Falschmeldung, dass „ die Entscheidung des Bundes-Verfassungsschutzes […] bei allen anderen Parteien große Zustimmung findet. Dass es sich um Fake-News handelt, können Sie in der Mediathek des ZDF leicht überprüfen.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/190115-heute-sendung-19-uhr-100.html
In der ZDF-Heute-Sendung vom 15.01.19 erfährt man ab Minute 2:32: „Die Linke wird in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet und äußert heute an der Entscheidung [gegen die AfD] Kritik.“ (Zu Wort kommt Sahra Wagenknecht) „Wir sind der Meinung, man muss sich mit der AfD politisch auseinandersetzen statt zu versuchen, sie mit der Keule der Beobachtung zu kriminalisieren […].“
Der Bericht fährt dann fort: „Überwiegend Zustimmung indes kam heute vom Rest der politischen Konkurrenz.“ Dabei wird das Wort „überwiegend“ nicht näher erläutert und konkret zu Wort kommen nur die Grünen (KGE).

 

2) In der Heute-Nachricht wird die Zustimmung (angeblich) „aller“ anderen Parteien zusätzlich durch das Wort „überwiegend“ relativiert.

 

3) Im Bericht von t-online kommen einige Politiker zu Wort, nicht aber Christian Lindner, immerhin Vorsitzender der FDP, der in der ZEIT zitiert wird: „[Er] hat die deutschen Parteien davor gewarnt, sich über die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu freuen. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen“, sagte Lindner. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müsse inhaltlich stattfinden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/afd-beobachtung-verfassungsschutz-horst-seehofer

 

4) Die von Lindner und Wagenknecht geforderte und von CDU/CSU/SPD/GRÜNEN oft propagierte inhaltliche Diskussion mit Positionen der AfD findet aber vermutlich bisher nicht statt, weil viele Abgeordnete dieser Parteien dazu gar nicht in der Lage sind und/oder weil man verhindern möchte, dass noch mehr Menschen das Parteiprogramm der AfD kennen lernen und es vielleicht gut finden.

 

5) Kann wirklich nicht – wie von Lindner befürchtet – der Eindruck entstehen, dass „die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen“ wollen?
Kann man nicht einen „roten Faden“ erkennen?

 

a) Seit Jahren haben immer wieder Vertreter verschiedener Parteien gefordert, die AfD „müsse“ vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

 

b) Diese Forderungen wurden z.B. vom Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, zurückgewiesen. Vgl. Handelsblatt vom 20.01.16:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-fall-fuer-den-verfassungsschutz-chef-geheimdienstler-haelt-afd-nicht-fuer-extremistisch/12853720.html
Am 31.01.16 schrieb das Handesblatt:
„Mit der Forderung nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stößt SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Widerspruch bei CDU, FDP und der Linken.“
Hier wird auch Wolfgang Bosbach zitiert: „Wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, entscheidet das BfV in eigener Zuständigkeit“.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsschutz-cdu-linke-und-fdp-gegen-afd-ueberwachung/12903748.html

 

c) Am 28.05.16 meldet der Focus, dass der Oberste Verfassungsschützer Maaßen es ablehne, „seine Behörde als ‚Hilfstruppe der etablierten Parteien‘ zur Verfügung zu stellen.“
http://www.focus.de/politik/deutschland/derzeit-keine-rechtsextremistische-partei-oberster-verfassungsschuetzer-maassen-lehnt-beobachtung-der-afd-ab_id_5573098.html
Das Originalinterview findet man unter:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/verfassungsschutzpraesident-hans-georg-maassen-im-interview-aid-1.6004964
Die Passagen zur AfD stehen am Ende des Interviews.
In einem Leserkommentar der RP wird Professor Hans Herbert von Arnim zum Thema Demokratie in unserem Lande zitiert: „Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”

 

d) Herr Maaßen blieb auch dann unabhängig, als er bei den Ereignissen in Chemnitz der Bundeskanzlerin wiedersprach und weiterhin „bezweifelt[e], „dass es Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz gegeben hat.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/verfassungsschutz-hans-georg-maassen-chemnitz-hetzjagd
Damals fragte der Kommentator: Ist Maaßen bald seinen Job los?
So kam es dann auch und Jan Fleischhauer kommentierte das im Spiegel so: „Die Linke im Land ist sich einig: Hans-Georg Maaßen muss weg. Sein Vergehen: Er hat es gewagt, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Das ist der wahre Grund, seinen Kopf zu fordern.“
Die NZZ sah das ebenfalls so: „Maaßens Ablösung ist das Ergebnis einer Kampagne.“ https://www.nzz.ch/meinung/maassens-abloesung-ist-das-ergebnis-einer-kampagne-ld.1420889

 

e) Maaßen, der keinen Grund sah, die AfD zu beobachten war nun weg. Wer würde „der Neue“ werden? Interessant dazu der FAZ-Artikel vom 30.11.18:
„Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt […]. Der Wechsel Schusters zum Verfassungsschutz scheiterte demnach aber am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schuster gilt als einer der profiliertesten Innenexperten der Unions-Bundestagsfraktion. […] Für Merkels Veto gebe es „nur eine schlüssige Erklärung“: „Sie wollte ihn nicht.“ Weil Schuster ihre Flüchtlingspolitik immer wieder scharf kritisiert habe.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-merkel-soll-kritiker-als-maassen-nachfolger-verhindert-haben-15917477.html

 

f) „Wie rbb-Inforadio berichtet, akzeptierte Bundesinnenminister Seehofer Merkels Veto und ernannte daraufhin doch Thomas Haldenwang zum neuen Verfassungsschutz-Präsidenten. Seehofer hatte sich gemeinsam mit der SPD eigentlich gegen Haldenwang entschieden, da fraglich schien, ob mit ihm ein echter Neuanfang im Bundesamt für Verfassungsschutz möglich sei.“
Nun scheint klar: Es hat wohl einen „Neuanfang“ gegeben, sicher auch im Sinne der Kanzlerin.

 

Aber: Entsteht nicht – was Lindner befürchtet – der Eindruck, „dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen“ wollen? Und das rechtzeitig vor der Europawahl, vor wichtigen Landtags- und Kommunalwahlen! Wie sehen Sie das?

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„Das ist Volksverdummung“

„Das ist Volksverdummung“

Das Diesel-Desaster: Neue Dokumentation zeigt Irrsinn von Fahrverboten

Focus | 09.01.19

Wenn in der Wohnung beim Spaghetti-Kochen der Stickoxid-Grenzwert 30-fach überschritten wird, draußen aber Fahrverbote für Diesel bei kleinen Überschreitungen verhängt werden, kann etwas nicht stimmen, meint eine ARD-Dokumentation. […] Die Einschränkungen in den eigenen vier Wänden und die zahlenmäßig viel größeren Einschränkungen für zig tausende Autofahrer und Berufspendler – sowohl Nutzungseinschränkungen ihrer Autos als auch erheblicher Wertverlust – werden mit einer angeblich dramatischen Gesundheitsgefahr begründet. […] Vor diesem Hintergrund versucht die ARD-Dokumentation […] zu klären, welche wissenschaftlichen Grundlagen es für die gesundheitliche Bedrohung, die Stickoxid-Messungen und die daraus folgenden Konsequenzen gibt, und hat dazu verschiedene Positionen eingeholt. FOCUS Online fasst die Dokumentation zusammen und nennt weitere Hintergründe.

Kommentar:

Hinweis: Im Artikel selbst finden Sie den Link zum Video.
Dann die Frage: Warum kommen in den Medien kritische Nachfragen – wie sie in dem ARD-Beitrag (!) und in diesem Artikel dankenswerterweise vorgetragen werden – so oft viel zu spät bzw. nur vereinzelt?
Warum hat man in den Medien kaum auf die AfD-Pressemitteilung vom 22.08.2017 (!) reagiert? Alice Weidel hat da schon darauf hingewiesen: „In der Dieseldebatte geht es nicht um Umwelt- oder Verbraucherschutz, sondern um die Schädigung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.“
https://www.afd.de/alice-weidel-absurde-panikmache-mit-stickoxiden/
Wir haben in dieser Presseschau auch schon vor einiger Zeit auf folgende Artikel empfehlend hingewiesen:
1)
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.experte-zweifelt-studien-an-der-mann-der-in-sachen-feinstaub-die-falsche-botschaft-hat.3a9154cf-1fae-4c34-8d00-2f4b65e57070.html
2)
Focus am 19.12.17
https://www.focus.de/wissen/klima/glaubenskrieg-kein-frieden-zwischen-greenpeace-und-mitbegruender-moore_id_7999082.html
3.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/alice-weidel-zum-diesel-skandal-sind-wir-deutschen-von-allen-guten-geistern-verlassen-a2405465.html?text=1
„Sind wir Deutschen von allen guten Geistern verlassen?“, will Alice Weidel in ihrer neuesten Video-Botschaft wissen. Obwohl die Luft in unseren Städten nachweislich immer besser würde, diffamierten Öko-Ideologen und Lobbyisten den Diesel und führten einen regelrechten Krieg gegen den Verbrennungsmotor, so die Kritik der AfD-Politikerin.
„Damit beschädigen sie mutwillig eine hochentwickelte und effiziente Technologie, in der Deutschland weltweit führend ist und damit eine der Grundlagen unseres Wohlstandes“, so Weidel weiter.
4)
Der Spiegel am 15.03.18
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dieselgate-2-die-erfundenen-toten-a-1198225.html
5)
Die Umwelthilfe bekommt Geld von Toyota
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/deutsche-umwelthilfe-bekommt-geld-von-toyota-14256098.html
6)
Cicero am 08.08.18
https://www.cicero.de/innenpolitik/Klimawandel-Sahara-Sommer-Hitze-Duerre-Gerd-Winter-Gruene-Fluechtlinge-Kohlekraft-Energiewende
7)
n-tv am 30.06.18
https://www.n-tv.de/wirtschaft/China-lacht-ueber-die-deutsche-Autoindustrie-article20542956.html

Und was ist im Programmentwurf der AfD für die kommende Europa-Wahl zu lesen? „Unser Wohlstand resultiert aus der Wertschöpfung materieller und immaterieller Wirtschaftsgüter. Die Entwicklung von Hochtechnologien im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit wollen wir fördern. Die systemimmanente Schwerfälligkeit der EU darf nicht dazu führen, dass Deutschland hierbei künftig gegenüber flexibleren Akteuren ins Hintertreffen gerät. Eine derartige Gefahr besteht gerade bei der Automobilindustrie.“
Die Nachrichten von Bosch und Ford aus den letzten Tagen sind nicht unbedingt beruhigend.

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Immer mehr junge und sehr gewaltbereite Migranten prägen die Rocker-Szene

Immer mehr junge und sehr gewaltbereite Migranten prägen die Rocker-Szene

Rocker-Krieg in Köln „Als wären wir im Wilden Westen wird hier rumgeballert“

Kölnische Rundschau | 10.01.19

„Mitten auf Kölner Straßen wird mit hochkarätigen Waffen geschossen“, sagte [Polizeipräsident Uwe Jacob] bei einer Pressekonferenz. „Als wären wir hier im Wilden Westen wird hier rumgeballert.“
Hintergrund der Schießereien ist ein sich immer weiter hochschaukelnder Konflikt zwischen den Rockerbanden Bandidos und Hells Angels. […] „Auf Außenstehende wird dabei keine Rücksicht genommen.“ […] Wir werden es nicht dulden, dass es in Köln so weitergeht wie bisher.“

Kommentar:

In der Printausgabe für das Rheinland ist die Rundschau unter der Überschrift „Unter Beschuss – Die Rocker-Szene wird immer stärker von jungen, sehr gewaltbereiten Migranten geprägt“ weniger zurückhaltend als auf der Titelseite. „Das sind ganz überwiegend Migranten unterschiedlicher Nationalitäten im Alter von etwa 40 Jahren.“ […] Männer aus der Türkei seien darunter, aus dem Kosovo und aus Nordafrika. […] Jacob beschrieb diesen Personenkreis als „Berufskriminelle“ und Männer, die unter der Flagge der Rocker ihren Geschäften nachgehen würden.

 

Sarkastisch könnte man beruhigend darauf hinweisen, dass die „Migranten“ (Sind es auf einmal keine „Flüchtlinge“ mehr?) doch einer „Berufstätigkeit“ nachgehen, dass es sich natürlich wieder nur um „Einzelfälle“ handelt, die man „nicht verallgemeinern“ darf und die – nach Karin Göring-Eckert –Deutschland doch „bunter machen“. Ob sich alle so darüber freuen wie sie, sei dahingestellt.

 

Weniger sarkastisch stellt man fest, dass die ungeregelte Öffnung der Grenzen – wie vorauszusehen war – nicht ohne negative Folgen geblieben ist.
Zusätzlich fragt man sich: Warum will die Polizei „es [erst jetzt] nicht dulden, dass es in Köln so weitergeht wie bisher.“ Anders gefragt: Warum konnte es bisher so weitergehen? Warum soll erst jetzt verstärkt kontrolliert werden? Warum werden erst jetzt „Zivilfahnder und erfahrene Ermittler aus dem Bereich der organisierten Kriminalität eingesetzt“? usw.
Auch viele Wähler werden sich das fragen.

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Respekt, Herr Bundespräsident

Respekt, Herr Bundespräsident

„Neuer Höhepunkt der Verrohung politischer Sitten“

BILD | 08.01.19

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt ordnete den Vorfall in das allgemeine politische Klima in Deutschland ein. „Der brutale Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden ist ein neuer Höhepunkt jener Verrohung politischer Sitten, die wir im Zug der Polarisierung unserer Gesellschaft erleben“, so Patzelt zu BILD.
Weiter erklärt er: „Gewalt gegen andere ist offensichtlich kein Alleinstellungsmerkmal von Rechtsradikalen. Beginnend mit Lust auf Gewalt gegen Sachen, etwa auf die Büros und Wohnungen von politischen Gegnern, entgrenzt sich politische Feindseligkeit bis zur Verletzung der Menschenwürde durch Schläge und Tritte.“
Patzelt führt die Vorfälle auch auf eine veränderte Streitkultur zurück: „Hoffentlich gelingt es uns, wieder ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem sich jeder Gedanke daran verbietet, einem Gegner anders als mit Argumenten zuzusetzen. Doch leider ertragen es viele nicht mehr, mit einem Andersdenkenden zu streiten, sondern wollen allein schon dessen Existenz nicht mehr ertragen. Wer solchen Empfindungen folgt, der dient aber nicht unserer pluralistischen Demokratie, sondern verhält sich als ihr Feind.“

Kommentar:

Der Kommentator hat sich mit seiner „gewagten“ Prognose – Gott sei Dank! – geirrt, dass sich Bundespräsident Steinmeier nicht äußern werde. Er hat dem Opfer einen Brief geschrieben, in dem es heißt: „Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen“, schrieb Steinmeier nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag an Magnitz. „Unsere Demokratie braucht Kontroverse, den Schlagabtausch mit Argumenten, auch wenn dieser einmal scharf sein mag. Politische Gewalt aber – gleich von welcher Seite – dürfen wir niemals zulassen.“

 

Er habe mit Bestürzung „von dem brutalen Angriff auf Sie gehört, von dem Sie schwere Verletzungen davongetragen haben“, schrieb Steinmeier weiter. „Ich verurteile diesen Angriff in aller Deutlichkeit. Gewalt kann niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“ Er hoffe, dass die Täter rasch ermittelt und zur Verantwortung gezogen würden, heißt es in dem Brief des Bundespräsidenten.

 

„Ich wünsche Ihnen eine gute und schnelle Genesung und bin mir sicher, dass viele Menschen in unserem Land diesen Wunsch teilen.“
Fazit: Der Bundespräsident ist seiner Verantwortung gerecht geworden. Das verdient Respekt.

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Die etwas andere Weihnachtsansprache

Die etwas andere Weihnachtsansprache

Appell des Bundespräsidenten an die im Bundestag vertretenen Parteien zum Umgang mit der AfD

Eigener Beitrag | 29.12.18

Frohe Weihnachten Ihnen allen!
Bei vielen von uns kommt zum Weihnachtsessen die Familie – vielleicht auch wieder die ganz bestimmten Verwandten, bei denen man schon vorher weiß, dass wir uns über Politik in die Haare kriegen. Ich finde: Wie gut, dass wir diskutieren; wie gut, dass wir miteinander reden!
Ich habe [allerdings] den Eindruck, wir [Parteipolitiker] sprechen immer seltener miteinander. Und noch seltener hören wir einander zu. Wo immer man hinschaut: Da wird gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung. Nur, so sehr wir uns über [die AfD] ärgern oder sie uns gleich ganz wegwünschen, eines gilt auch morgen noch: Wir alle gehören zu diesem Land – unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, von Lebensanschauung oder [Parteizugehörigkeit].
Das ist das Schöne und das Anstrengende an der Demokratie zugleich. Wir müssen [in der Politik] wieder lernen, zu streiten, ohne Schaum vorm Mund, und lernen, unsere Unterschiede auszuhalten.

 

Sie haben es in der Hand: Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind! Sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort gewechselt hätten. Ein Versuch ist das wert. Das ist mein Weihnachtswunsch an Sie. Und das ist auch mein eigener Vorsatz für das nächste Jahr. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass unsere [Parteien] mit sich im Gespräch bleib[en]!
Was passiert, wenn Gesellschaften auseinanderdriften, wenn eine Seite mit der anderen kaum noch reden kann, ohne dass die Fetzen fliegen – das sehen wir in der Welt um uns herum. Wir, in der Mitte Europas, sind natürlich nicht geschützt gegen solche Entwicklungen. Auch bei uns im Land gibt es Ungewissheit, gibt es Ängste, gibt es Wut.
Umso deutlicher will ich Ihnen sagen, was ich als Bundespräsident jeden Tag erfahre: Unsere Demokratie ist stark! Unsere Demokratie ist [aber] immer [nur] so stark, wie wir sie machen.
Sie baut darauf, dass wir unsere Meinung sagen, für unsere Interessen streiten. Und sie setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte.
Also: Trauen wir uns doch!
Ich bin zuversichtlich für das, was kommt im nächsten Jahr. Und Zuversicht wünsche ich auch Ihnen ganz persönlich. Gesegnete Weihnachten!

Kommentar:

1) Satire darf bekanntlich alles. Und daher ist auch eine Bearbeitung der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten mindestens erlaubt, wenn nicht gar geboten: Im Original wendet sich der Bundespräsident eindeutig (und einseitig!) nur an die „Deutschen“, die „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2018/12/181225-Weihnachtsansprache-2018.html
und merkt wohl nicht, dass er dieselben „Appelle“ an die politischen Parteien bzw. die Politiker richten könnte, ja müsste, wie es die bearbeitete Fassung macht.
Zeigt das nicht, wie „abgehoben“ die Politiker sind, wenn sie meinen, die „einfachen“ (bzw. die dummen) Menschen von oben her belehren zu müssen, was sie zu tun oder zu lassen haben?

 

2) Die „bearbeitete“ Fassung ist ein „Perspektivwechsel“ mit Blick auf die „demokratischen Parteien – ohne die AfD“ (wie nach den letzten Landtagswahlen zu hören war: „Wir führen Gespräche mit allen demokratischen Parteien außer der AfD.“) Und allein da zeigt sich, dass die Vorsitzenden der etablierten Parteien auch nicht ansatzweise das zu tun bereit sind, was der Bundespräsident von den Wählern meint fordern zu müssen: „Sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort gewechselt hätten.“
Und wenn ein (wegen der alarmierenden Umfragewerte für seine CDU) besorgter Landesvorsitzender gegen den Beschluss des Bundesparteitags erklärt, er sei auch zu Gesprächen mit der AfD bereit, dann giftet seine (namenlose?) Bundesvorsitzende AKK sofort zurück: „Das ist nicht die Auffassung des Konrad-Adenauer-Hauses und der anderen ostdeutschen Landesverbände.
https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-landtagswahl-in-brandenburg-trotz-machtwort-von-parteichefin-akk-ost-cdu-chef-besteht-auf-gespraechen-mit-afd_id_10116986.html
Und sie fügt hinzu: „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD klar ab.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik/annegret-kramp-karrenbauer—wir-lehnen-eine-zusammenarbeit-mit-linken-und-afd-ab–30044950
So viel zur Aufforderung des Bundespräsidenten „Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind!

 

3) Der Bundespräsident beklagt auch: „Wo immer man hinschaut: Da wird gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung.“ Und wieder spricht er nur die Mitbürgerinnen und Mitbürger an, die sich täglich „empören“. Hätte er in seinem Sinn nicht sofort die Bundeskanzlerin anrufen sollen, als Angela Merkel die Unterstützung der „Gelbwesten“ in Frankreich durch die Linkspartei umgehend als „skandalös“ bezeichnete und damit – wie fast üblich – nicht politisch argumentierte, sondern zur moralischen Keule griff?
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/haltung-zu–gelbwesten–merkel-kritisiert-die-linken-100.html

 

4) Es gäbe noch mehr zu kommentieren. Zum Schluss nur noch ein Hinweis:
Der „bearbeitete“ Text der Rede zeigt, wie man den ursprünglichen Sinn einer Rede total verändern kann, und zwar nur dadurch, dass man Passagen einfach weglässt (Für ein solches Vorgehen gibt es – leider – viele Beispiele in den Medien.) und nur ganz wenige Wörter durch andere ersetzt bzw. hinzufügt.
Die ausgelassenen Passagen werden in der „Bearbeitung“ nicht durch […] kenntlich gemacht, doch die Ergänzungen bzw. die Veränderungen sehr wohl.

 

5) Eine allerletzte Bemerkung: In der heutigen Ausgabe der Kölnischen Rundschau ist im Leserforum der folgende Beitrag zu finden: „[…] Selten war eine Rede unseres obersten Repräsentanten hohler und inhaltsleerer. Keine guten Aussichten für 2019.“

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Ausblick auf 2019 im Bereich der Biopolitik

Ausblick auf 2019 im Bereich der Biopolitik

Es gibt viel zu tun

Die Tagespost | 20.12.18

Es ist unbestreitbar. Biopolitisch gesehen war das sich seinem Ende zuneigende Jahr ein ereignisreiches. […] Nicht nur, weil hier der noch keineswegs ausgestandene Streit über das Werbeverbot für Abtreibungen die Republik gestrichene zwölf Monate in Atem hielt. Sondern auch, weil Bundesgesundheitsminister Jens Spahn […] eine Debatte über einen Paradigmenwechsel bei der Organspende lostrat. Und als wäre das noch nicht genug, hat eine qualifizierte Minderheit von Abgeordneten im Deutschen Bundestag eine Debatte über den Umgang mit nichtinvasiven prädikativen Gentests erzwungen, die – so muss befürchtet werden – demnächst in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden könnten. Jede der drei Kontroversen wird Politik und Gesellschaft auch im kommenden Jahr beschäftigen. Und in jedem einzelnen Fall gilt bislang: Ausgang ungewiss

Kommentar:

Die angesprochenen Problemkreise müssten nach Meinung des Kommentators viel breiter in der Gesellschaft diskutiert werden. Dazu bedürfte es aber auch einer entsprechend breiten und sachlichen Information z.B. in Sendungen der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten. Dazu sind sie eigentlich verpflichtet.

Der Autor des Artikels ist der Meinung,, dass „Christen – wie andere Menschen auch – immer auch Kinder ihrer Zeit sind.“ und dass das Christentum „lange zur Humanisierung der Menschheit beigetragen“ hat. „Nun, da der christliche Glaube vielerorts verdunstet ist, droht an vielen Stellen ein Rückfall in die Barbarei.“

Sehen Sie das auch so?
Kennen Sie auch das Bekenntnis von Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll (1917-1985) „Selbst die allerschlechteste christliche Welt würde ich der besten heidnischen vorziehen, weil es in einer christlichen Welt Raum gibt für die, denen keine heidnische Welt je Raum gab: für Krüppel und Kranke, Alte und Schwache, und mehr noch als Raum gab es für sie: Liebe für die, die der heidnischen wie der gottlosen Welt nutzlos erschienen und erscheinen …“?

Wie steht die AfD zum Lebensschutz? Ein Blick in das Programm zur Bundestagswahl 2017 gibt die Antwort:
„7.5 Schutz des ungeborenen Lebens
Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht der Selbstverwirklichung oder sozialen Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen, insbesondere den lebensrettenden Ausweg der Adoption erleichtern und fördern.
Bereits vorher muss aber die Gesellschaft in Familien, Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Die Schwangerschaftskonfliktberatung muss tatsächlich dem Schutz des Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten.
Um realistische Abtreibungszahlen erheben zu können, muss die Meldepflicht für Abtreibungen verbessert werden. Eine Unterlassung der Meldung seitens des ausführenden Arztes muss spürbare Sanktionen nach sich ziehen. Die Anonymität der Schwangeren ist dabei zu gewährleisten.
Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären.

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Kind in „Sippenhaft“?

Kind in „Sippenhaft“?

Schulleitung beschließt – Kind von Berliner AfD-Politiker darf nicht auf Waldorfschule

Focus | 14.12.18

Eine Waldorfschule hat sich nun definitiv entschieden, das Kind eines Berliner AfD-Abgeordneten nicht aufzunehmen. Dabei hat das Kind bereits die dortige Waldorf-Kita besucht. Vorausgegangen war eine Elternversammlung, bei der über die Aufnahme des Kindes kontrovers diskutiert wurde. Zudem mussten sich der AfD-Abgeordnete und seine Ehefrau Ende November bei einem Treffen mit etwa 20 Lehrern befragen lassen, auch zu politischen Ansichten.

Kommentar:

Die Nicht-Aufnahme eines Kindes ist nicht der Skandal; denn davon waren auch 109 andere Kinder betroffen. Skandalös ist die Begründung und noch mehr die Tatsache, dass die Eltern sich (vor einem Tribunal) von „etwa 20 Lehrern befragen lassen mussten, auch zu politischen Ansichten“. Das mussten die anderen Eltern offenbar nicht, obwohl man auch deren politische Einstellung nicht kennt.

 

Hier noch 5 Leserkommentare dazu:

 

1) Ihr lieben Foristen aus den alten Bundesländern, genauso müsst ihr euch das Leben in der DDR vorstellen! Nur seid ihr bereits mitten drin und bekommt es noch nicht einmal mit.
Antwort eines anderen Lesers:
Sehr gut!!! Überhaupt muss mal angemerkt werden, dass nun auch die Wessis ein Gefühl dafür bekommen, wie es ist, wenn man öffentlich nicht mehr sagen darf, was man wirklich denkt oder weiß. Ins Gefängnis (wie einst in der Zone) kommt man dafür zwar nicht, aber die Karriere ist futsch oder den Job ist man los. Erschreckend die immer öfter anzutreffende Mauer des Schweigens bei den Wessis. Es ist exakt anders herum wie es früher war!

 

2) Artikel 3 Grundgesetz Absatz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Wir hatten in Deutschland schon mehrmals dunkle Zeiten, in denen Menschen der Zugang zu Schulen aus politischen Gründen verwehrt wurde. Meiner Großmutter wurde vom NS-Regime beispielsweise der Besuch des Gymnasiums verwehrt, weil ihr Vater in der SPD war und sich mit dem Regime nicht gemein machen wollte. Haben wir aus dem Dritten Reich und der SED-Diktatur wirklich so wenig gelernt? Wiederholt sich die Geschichte jetzt mit umgekehrten Vorzeichen? Verträgt unser Gemeinwesen Meinungspluralismus nicht mehr? Ist Sippenhaft wieder en vogue?

 

3) Wann kommt die Forderung, dass AfD-Mitglieder bzw. Sympathisanten dieser Partei, verpflichtet werden, in der Öffentlichkeit das AfD-Zeichen zu tragen? Wie tief ist Deutschland gesunken, wenn schon Kinder für eine politische Einstellung der Eltern bestraft werden! Ähnlich wie in der damaligen DDR, als Kinder drangsaliert wurden, die nicht in der FDJ waren, oder die nicht an der Jugendweihe teilnahmen, weil ihre Eltern in der Kirche aktiv waren! Eine Schande, dass sich ähnliches wiederholt!

 

4) DDR live – Die Damen Kahane, Giffey und Merkel, alle im System der DDR aufgewachsen. Kahane, heute Chefin der SPD Amadeu Antonio Stiftung und damals hauptamtliche Stasiagentin hat die Spitzelbroschüre für die Kindergärten entworfen. Frau Giffey bewirbt die Vermarktung als Ministerin. Als Bundeskanzlerin sichert Frau Merkel parteiübergreifend das ganze Treiben ab. Eigentlich unfassbar. Die DDR mit ihrem Überwachungssystem wurde wieder eingeführt. 50% der Deutschen Bevölkerung machen mit. Alles wieder da. Samt Mauer. Diesmal in den Köpfen. Damals Schulverbote für Pastorenkinder. Heute für Kinder von Mitgliedern einer demokratischen Partei.

 

5) Toleranz der Toleranzfordernden – Ich finde es immer wieder sehr interessant, wie tolerant doch gerade die Personen sind, die stetig Toleranz einfordern. Offensichtlich gilt Toleranz nicht für das eigene Verhalten. Offensichtlich müssen nur immer die Anderen tolerant sein. Es ist beschämend, wie hier ein Kind in Sippenhaft genommen wird

(416)

Ein politisch eher links Stehender kritisiert linke Gewalt als Angriff auf die Meinungsfreiheit

Ein politisch eher links Stehender kritisiert linke Gewalt als Angriff auf die Meinungsfreiheit

An der Uni Köln – So erlebte ich den Protest vor Auftritt von AfD-nahem Ökonom Otte

Focus | 05.12.18

Am Dienstagabend wollte der Ökonom Max Otte einen Vortrag an der Uni Köln halten, in dem er über Globalisierung und Geopolitik spricht. Zahlreiche linke Gruppierungen hatten Protest gegen den Vortrag angekündigt. Denn Otte unterstützt offen die AfD, war einer der ersten Unterzeichner der migrationskritischen „Erklärung 2018“ und ist Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Ich selbst bin kein Unterstützer der AfD. Im Gegenteil: Ich stehe politisch eher links. […] Es ist nicht das erste Mal, dass an der Kölner Universität Veranstaltungen blockiert werden und dabei auch Gewalt als Mittel eingesetzt wird. […] Man muss es leider sagen: Die Meinungsfreiheit an meiner Universität ist unter Beschuss. […] Meinungen verschwinden nicht, nur weil man sie blockiert. Was aber verschwindet, ist die Freiheit. Und freie Meinungsäußerung ist ein zentraler Eckpfeiler unserer liberalen Demokratie.

Kommentar:

Zur Information: Ein Leser weist zu Recht darauf hin, dass Prof. Otte nicht Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ist. „Das ist immer noch Erika Steinbach. Otte ist noch in der CDU, und wie Sarrazin und Buschkowski, die immer noch in der SPD sind.“
Ein anderer fragt: „Im Ernst?? Linker Terror kennt keine Meinungsfreiheit. Ist das neu? Toleranz fordern und Gewalt und Intoleranz leben. Armselige Kleingeister.“
Noch ein Leser: „Bei den Gewaltexzessen der Linken in den letzten Jahren fragt man sich warum nicht endlich mal seitens unseres Staatsapparats durchgegriffen wird! Was alleine der G20 Gipfel an Gewalt und Kosten verursacht hat habe ich von der „anderen“ Seite noch nicht erlebt!“

 

Und noch drei Meinungen:

 

1) „Wen wundert das noch. Es ist nicht der erste Auftritt des linksradikalen Mobs, wenn es um die Verhinderung von Grundrechten Andersdenkender wie Meinungsfreiheit geht. Besonders schlimm ist, dass diese erklärten Antidemokraten vom Establishment auch noch liebevoll als „Aktivisten“ hofiert werden, anstatt dass sich der Verfassungsschutz mit diesen Leuten beschäftigt.“

 

2) „Wie sagte einst Frau Schwesig, der Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem und kann vernachlässigt werden. Wie sieht hält man sich auch daran, oder ist irgendeiner von denen verhaftet worden?“

 

3) „Halbe Erkenntnis des Autors – Dass der Autor zur Erkenntnis gelangte, dass Meinungen nicht durch Blockaden verschwinden und von Meinungsfreiheit keine Rede sein kann, wenn nur die „richtige Meinung“ akzeptiert wird, ist zu begrüßen. Allerdings hat er nicht zu Ende gedacht. Meinungen verschwinden nämlich auch nicht, wenn man dagegen protestiert und demonstriert, wie der Autor das selbst tut. Eine Demokratie lebt vom Diskurs unterschiedlichster Auffassungen. Ein solcher setzt aber Sachverstand und fundierte Argumente voraus. Brüller verfügen darüber offensichtlich nicht. Eine Universität ist eine wissenschaftliche Lehranstalt. Wissenschaft lebt von der Freiheit der Lehre und des Geistes. Der Ökonom Otte hätte sich sicher gern mit Fragen der Brüller auseinandergesetzt. Fragen zu stellen, setzt allerdings Kenntnis voraus.“
Schlussbemerkung: Ein „mutiger“ Journalist. Schlimm: Dass man das als etwas Besonderes wahrnimmt.

(2)

Wie sagte doch Thilo Sarrazin?

Wie sagte doch Thilo Sarrazin?

Aus Rücksicht auf Muslime: Vater darf mit Tochter nicht zum Kinderschwimmen

Focus | 11.12.18

Tim F. ist momentan in Elternzeit. Er verbringt viel Zeit mit seiner Tochter und geht mit ihr unter anderem zum Mutter-Kind-Treff. Als Mann war Tim F. zwischen den Müttern stets willkommen – bis jetzt. Von dem Kinder-Schwimmen wurde der Vater nun ausgeschlossen. Aus Rücksicht auf muslimische Frauen.

Kommentar:

5 Leserkommentare zur Diskussion gestellt:

 

1) „Unglaublich ! In einer Welt wo sich die Frauen in Deutschland soviel Freiheiten erkämpft haben, in einer Welt wo Gleichberechtigung, Toleranz und Gleichstellung immer wieder groß geschrieben wird. In einer Welt wo immer wieder auf das Grundgesetz verwiesen wird, weichen die Deutschen immer mehr vor dem Islam zurück. Wo ist dort im Islam die Toleranz? Die Gleichberechtigung? Die Integration? Da erscheint mir die Debatte um die genannten Punkte oben sehr verlogen und heuchlerisch. Das spricht doch eher dafür das der Islam eben nicht zu Deutschland gehört oder gehören möchte. Ich bin schockiert.“

 

2) Diskriminierend – Ich bin eigentlich kein Mensch der auf Andere mit dem Finger zeigt und wegen jedem Schmarrn Rassismus, Diskriminierung und anderes Gejaule von sich gibt. Aber ist es nicht so, dass gemäß dem (noch) geltenden Grundgesetz niemand auf Grund seines Geschlechts benachteiligt werden darf? Man spiegele den Vorfall und stelle sich die Reaktionen vor. Dieses Land steuert mit Vollgas auf den Abgrund zu.“

 

3) „Warum haben sich die anderen Frauen nicht solidarisch gezeigt mit dem Mann? Ganz einfach: Dann hätten die Schlagzeilen laut über „Diskriminierung von muslimischen Frauen“ berichtet. Und das geht natürlich gar nicht: Zum Einen wären es Frauen gewesen, zum anderen auch noch muslimische. Also gleich doppelt verboten! Das Geschrei der Gutmenschen kann man sich lebhaft vorstellen. Da ist es doch besser man diskriminiert 1. Mann, der 2. Deutscher ist. Diese Spezies Mensch zu diskriminieren ist hierzulande nämlich absolut kein Problem.“

 

4) „Auch das ist eine Form von Rassismus, hier werden Menschen in Deutschland wegen ihres Geschlechts oder ihrer Religion benachteiligt und ausgeschlossen. Aber diese Art von Rassismus darf man ja nicht nennen.“

 

5) Und die Deutschen… Wir sind wahrscheinlich das einzige Volk, das nicht die eigenen Regeln aufgrund von „Rücksicht“ durchsetzt… Ich meine wer sind wir denn? Unsere Sitten und Regeln in unserem Land? Kann ja wohl nicht wahr sein, dass hier Lebende das akzeptieren müssen! Es ist einfach nur traurig…“

(446)

Was man so nebenbei alles erfährt

Was man so nebenbei alles erfährt

Migranten sollen billiger Geld nach Hause überweisen können

Die Welt | 10.12.18

Migranten überweisen Milliarden aus Deutschland an ihre Familien zu Hause. Laut UN-Migrationspakt sollen die Transaktionskosten unter drei Prozent sinken. Dabei ist umstritten, wie die Finanzflüsse zur Lösung der Armutsproblematik beitragen.

Kommentar:

Was man so nebenbei erfährt:
– „Die privaten Geldflüsse sind damit inzwischen von weit größerer Bedeutung als staatliche Entwicklungshilfe.“
– „Deutschland spielt bei diesen privaten Geldtransfers eine wichtige Rolle.
– „Weil neun von zehn afrikanischen Asylbewerbern ohne Identitätsdokument einreisen [!] und die Bundesrepublik nur abschieben darf, wenn der Herkunftsstaat einen abgelehnten Asylbewerber als eigenen Staatsbürger anerkennt, sind die deutschen Behörden von der Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten abhängig.“

Die aktuell 787 Leserkommentare spiegeln sicher auch Ihre Einschätzung und Ihre Fragen. Nur ein Beispiel: „Das sind keine „Rücküberweisungen“ !! Schließlich ist das Geld nicht vorher aus Afrika nach Deutschland überwiesen worden. Das Geld wurde von den schon länger hier Lebenden erwirtschaftet, als Steuern an den Staat abgeführt und von diesem den Migranten zur Verfügung gestellt.“

Schlussfrage: Ist auch Ihnen aufgefallen, dass auf einmal nicht mehr von „Flüchtlingen“ die Rede ist, sondern von „Migranten“? Wie kommt das nur?

(411)

„Nachgereichte Kritik“ im Deutschlandfunk und kleine Perspektive

„Nachgereichte Kritik“ im Deutschlandfunk und kleine Perspektive

UN-Migrationspakt – „Zustimmen – mit einer ganzen Reihe von Vorbehalten“

Deutschlandfunk | 10.12.2018

Rechtsphilosoph Reinhard Merkel stellt die Erfolgsaussichten des UN-Migrationspaktes infrage. […] 100 Staaten von den 180, die den unterstützen, sind Schurkenstaaten nach unseren Kriterien, sind undemokratische Staaten. Die werden sich den Teufel um diesen Pakt scheren, soweit er sie belastet. Viele andere sind Herkunftsländer, und die sagen, das kann ganz gut für uns sein, soweit es schlecht ist, ignorieren wir das. Die kleine Gruppe der wirklichen echten Rechtsstaaten, da ist ein gehöriger Teil skeptisch.
Es werden auch andere Länder, da bin ich ziemlich sicher – ich tippe auf Holland und Dänemark, soweit die überhaupt mit akklamieren –, die werden Vorbehalte anmelden und in einigen Wochen wird dann nach dem Marrakesch-Beschluss der Pakt in der Generalversammlung der UNO als Resolution vorgelegt, und da werden noch viel mehr Vorbehalte kommen. Das ist im Völkerrecht möglich, seit eh und je wird das praktiziert. Ich finde, die Bundesregierung sollte das auch tun.

Kommentar:

Die letzten Sätze sollten alle Kritiker ermutigen weiterzumachen und die vorbehaltlos zustimmenden Parteien unter Druck zu setzen – im Wissen um die Erfahrung von Kurt Tucholsky: „Nichts ist schwieriger und nichts erfordert mehr Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!“

(387)

„Merkel muss abtreten“

„Merkel muss abtreten“

Die Methode Merkel hat ausgedient

Cicero | 06.12.18

Unter Angela Merkel ist die CDU endgültig eine Partei opportunistischer Berufspolitiker geworden. Die politische Leidenschaft ist ihnen abhanden gekommen ist. Für eine echte Erneuerung muss nicht nur Merkel abtreten, sondern auch der Merkelismus überwunden werden. […] Mit Angela Merkel kam […] erstmals eine CDU-Politikerin an die Spitze ihrer Partei und Deutschlands, die beides – politische Positionen der CDU und deutsche Interessen – nicht als Gut betrachtet, das sie zu bewahren hat, sondern als Ballast, dessen Abwurf den Aufstieg zur Macht erleichtert. Wer ein guter Merkelianer sein wollte, musste vor allem in der Lage sein, eigene Positionen aufzugeben und sich zu Absurditäten zu bekennen.

Kommentar:

Wie der Buchautor sieht es auch der kürzeste Leserkommentar im Cicero: „Es bleibt dabei…Merkel muss weg!“
Und ein anderer schreibt dazu: „Stimmt! – Aber sie bleibt! AKK, die neue CDU-Chefin, wird dafür sorgen, daß Merkel ihre Regierungsjahre bis zu Neuwahlen „vollenden“ kann. Kurz: Die Merkel-CDU bleibt sich treu! Das Elend geht weiter …“
Der einzig positive Aspekt: Um so wichtiger ist die AfD!

(454)

Ein sachliches Interview in der NZZ

Ein sachliches Interview in der NZZ

Alexander Gauland: «Es gibt ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit in der AfD»

Neue Züricher Zeitung NZZ | 03.12.18

Die rechte Alternative für Deutschland sitzt seit rund einem Jahr als Oppositionsführer im Parlament. Viele sehen allein in dieser Anwesenheit eine Schande für Deutschland. AfD-Chef Alexander Gauland glaubt, seine Partei habe Deutschland bereits verändert. Das Land erlebe gerade die Rückkehr «echter Debatten».

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sollen 3 Leser zu Wort kommen:
1) In deutschen Talkshows kann Herr Gauland keinen ganzen Satz oder Gedanken aussprechen bevor er von der Moderatorin/or unterbrochen und in die rechtsextremistische Ecke geschoben wird. Diese Art der Gesprächsführung durch die Moderation ist eingeschult und ist dem ideologischen linken Mainstream untergeordnet. Man will in der Debatte keinen Kontrapunkt zur politisch korrekten Meinung (Political correctness) zulassen. Denn eine, durch laufende Unterbrüche zerfetzte Meinung, bewirkt beim Zuschauer das Gefühl von Inkompetenz und fehlender Sachkenntnis. Solche Talk-Shows sind für den neutralen, politisch Interessierten eine Tortur, denn sie hinterlassen den Eindruck der gesteuerten, undemokratischen Meinungsbildung durch die Medien. Hier in der Schweiz ist das leider auch nicht anders (Arena, Jonas Projer). Das Interview der NZZ mit Gauland erlaubt eine neutrale Sicht auf die Meinung eines kritischen Zeitgenossen und ist deshalb begrüssenswert.

 

2) Die AfD hat Deutschland verändert. In der Debattenkultur wurden Tabus gebrochen. Es wird jetzt anders und kontroverser diskutiert. Wichtig ist auch, dass die AfD die Themen setzt und selbst Debatten dominiert, wenn kein AfD-Vertreter zugegen ist. Die AfD hat auch eine politische Mobilisierung bewirkt. Viele Bürger, die nicht mehr an Wahlen teilgenommen hatten, gehen jetzt wieder wählen. Die AfD gibt vielen Resignierten in den Parlamenten wieder eine Stimme. Ein negativer Aspekt ist, dass sich das gesamtgesellschaftliche Klima verändert hat. Nicht durch die AfD, sondern durch das ständige Trommelfeuer von Kirchen, Gewerkschaften, Medien, Parteien gegen die AfD und ihre Anliegen. Der Riss geht durch Familien, zerstört Freundschaften, weil ständig zwischen „Gutmenschen“ und „Dunkeldeutschen“ unterschieden wird. Wer sich offen zur AfD bekennt, ist so gut wie stigmatisiert und muss sich Sorgen um seine gesellschaftliche Stellung und seinen Beruf machen.

 

3) Das ist leider so, ich erlebe es selbst.

(524)

Warum meldet er sich erst jetzt zu Wort?

Warum meldet er sich erst jetzt zu Wort?

Völkerrechtler kritisiert Uno-Migrationspakt – „Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte“

Der Spiegel | 30.11.18

Schorkopf, 48, lehrt Staats- und Völkerrecht an der Universität Göttingen. Ende der Neunzigerjahre war er Assistent eines CDU-Europaabgeordneten, später Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht. Schorkopf, der sich als „liberal-bürgerlich“ bezeichnet, vertrat in Verfassungsgerichtsprozessen schon den Bundestag, die Bundesregierung, die Europäische Zentralbank und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Zuletzt war er als Kandidat der Union für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht im Gespräch.
SPIEGEL: Herr Schorkopf, was halten Sie vom Uno-Migrationspakt?
Schorkopf: Das ist ein beunruhigendes Dokument, vor allem, weil hier sehr viel auf Regierungsebene geregelt wird, was eigentlich Sache des Parlaments wäre. Als ich den Pakt das erste Mal gelesen habe, war mein erster Impuls: Das ist ein Manifest der Willkommenskultur.
SPIEGEL: Was bringt Sie darauf?
Schorkopf: Das ganze Dokument atmet einen progressiv-moralischen Geist, der im Grunde keinen Widerspruch duldet.

Kommentar:

Warum kommen die kritischen Kommentare von Wissenschaftlern oft erst, wenn die politischen Entscheidungen bereits gefallen sind bzw. warum greift die Presse (wie hier) solche Stimmen erst auf, wenn die politischen Entscheidungen bereits gefallen sind?
Warum werden kritische Stimmen nicht in die Diskussion vor schwerwiegenden Entscheidungen eingebracht? Warum macht das in Deutschland eigentlich nur die AfD und wird dafür noch – harmlos formuliert – „angegriffen“?

Im Übrigen passt zu Schorkopfs Kritik „Das ganze Dokument atmet einen progressiv-moralischen Geist, der im Grunde keinen Widerspruch duldet“ gut der folgende grundsätzliche Artikel in der NZZ vom selben Tag (30.11.18): „Nach dem Ende des Kalten Kriegs begann der Westen, eine idealistische Aussenpolitik zu betreiben. Er tat so, als lasse sich die Welt mit Deklarationen wie dem Migrationspakt verbessern.“
https://www.nzz.ch/meinung/die-aera-der-werte-ist-vorbei-die-welt-erlebt-die-rueckkehr-der-realpolitik-ld.1440411

(457)

Mal etwas Grundsätzliches – wieder in der NZZ

Mal etwas Grundsätzliches – wieder in der NZZ

Die Ära der Werte ist vorbei – die Welt erlebt die Rückkehr der Realpolitik

Neue Züricher Zeitung NZZ | 30.11.18

Der Uno-Migrationspakt ist das Symptom einer Fehlentwicklung. Nach dem Ende des Kalten Kriegs begann der Westen, eine idealistische Aussenpolitik zu betreiben. Er tat so, als lasse sich die Welt mit Deklarationen wie dem Migrationspakt verbessern. Doch nun schwingt das Pendel zurück. Macht wird wieder wichtiger als Moral. […] Die «Ära der Werte» ist vorbei. Sie dauerte vom Ende des Kalten Kriegs bis zum Tag, als die Hoffnungen des Arabischen Frühlings welkten, bis in Ägypten das Militär wieder die Macht übernahm und in Syrien die Hölle losbrach. Damals erlitt der Versuch der USA Schiffbruch, durch die Distanzierung vom alten Partner Mubarak in Kairo eine «saubere» Aussenpolitik zu betreiben. Trump zog daraus eine simple Lehre. Wirtschaftliche Interessen und verlässliche Freunde im nahöstlichen Treibsand bedeuten ihm mehr als das Schicksal des von den Saudi ermordeten Aktivisten Jamal Khashoggi. […] Trump […] spricht in aller Offenheit aus, was man in Paris und London denkt und was man auch in Berlin erwägen würde, wenn man nüchternes aussenpolitisches Denken wagte. Nur in allerhöchster Not, als die Regierung in den Wirren des Flüchtlingsansturms unterzugehen drohte, erlaubte sich Kanzlerin Merkel so viel Ehrlichkeit. Obwohl Erdogan gerade die türkische Demokratie zu Grabe getragen hatte, schloss sie mit ihm ein Abkommen, das der EU einen Teil der Flüchtlinge vom Leibe hält. Realpolitik vor Werten auch hier.

Kommentar:

Ein sehr interessanter und lesenswerter Artikel, der grundsätzliche politische Fragen aufgreift und zu beantworten sucht. Eine sehr gute Grundlage für politische Diskussionen. Der Qualität des Artikels entspricht auch die Diskussion der Leserkommentare.

(404)

Man glaubt es kaum – Kramp-Karrenbauer neuerdings „rechte Populistin“?

Man glaubt es kaum – Kramp-Karrenbauer neuerdings „rechte Populistin“?

Kramp-Karrenbauer für harte Linie in der Migrationspolitik

Der Spiegel | 03.12.18

Transitzentren, Schleierfahndung, bilaterale Abkommen zur schnellen Rückführung – all das braucht es nach Ansicht von Annegret Kramp-Karrenbauer in der Migrationspolitik. Die Kandidatin um den CDU-Vorsitz will eine harte Linie in der Debatte vertreten und das Thema zur Chefsache machen.

Kommentar:

Man ahnt, warum der SPIEGEL zu dieser Meldung keine Leserkommentare zulässt. Sicher vermutet er dieselben Reaktionen wie Sie.
Interessant auch, dass sich Frau Kramp-Karrenbauer erneut von der Kanzlerin distanziert. Hat sie vorher nicht vorbehaltlos die Botschaft unterstützt, dass die Merkel-Politik „alternativlos“ sei?
Nun, wo die „Alternativlose“ abdankt, zeigt Annegret Kramp-Karrenbauer „ihr wahres Gesicht“? Oder wechselt sie die Pferde angesichts der bleibenden Erfolge der AfD und den eigenen CDU-Werten deutlich unter 30%? Ist sie etwa „ein Wendehals“ oder gar eine Populistin? Man glaubt es kaum.

(399)

Dänen bekommen viel Zustimmung von den Lesern der WELT

Dänen bekommen viel Zustimmung von den Lesern der WELT

Dänemark will abgelehnte Asylbewerber auf Ostsee-Insel unterbringen

Die Welt | 01.12.18

Die dänische Mitte-rechts-Regierung will Ausländer, die wegen Straftaten oder abgelehnter Anträge das Land verlassen müssen, auf eine kleine Insel schicken. Außerdem wird eine Obergrenze für Familienzusammenführungen eingeführt. […] „Jetzt sagen wir den Menschen vom ersten Tag an, dass sie nicht für den Rest ihres Lebens in Dänemark bleiben können. Sie bekommen nur vorübergehend eine Unterkunft, bis sie nach Hause zurückkehren können.“

Kommentar:

Ein Leserkommentar von aktuell 474: „Die Dänen wissen schon, warum sie den Migrationspakt nicht unterschreiben…“

(405)

Wir stellen vor

Wir stellen vor

Dr. Gottfried Curio (AfD)

Wikipedia | 02.12.18

Gottfried Curio (* 2. September 1960 in Berlin) ist ein deutscher Physiker und Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD). […] Nach dem Abitur am evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin[1] studierte Curio als Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes[1] Physik und Mathematik an der Freien Universität Berlin und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. 1984 schloss er sein Studium mit einer zahlentheoretischen Diplomarbeit ab (Periodenvermutung für Modulformen vom Gewicht 2).[2] In seinem Fachgebiet theoretische Elementarteilchenphysik wurde er an der Humboldt-Universität zu Berlin mit einer 1997 publizierten Dissertation zum Thema N=2 String-String Duality and Holomorphic Couplings promoviert.[3] Auch die Habilitation Curios erfolgte an der HU Berlin.
Bis 2004 war Curio als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin tätig; unterbrochen von einem Forschungsaufenthalt zur Stringtheorie von Januar 1996 bis Juni 1999 am Institute for Advanced Study in Princeton, USA.[4] Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie in einer mehrjährigen Lehrstuhlvertretung am Arnold Sommerfeld Center der Ludwig-Maximilians-Universität in München tätig.[5]
Hinzu kam ein abgeschlossenes Studium der Musik (Komposition, Kirchenmusik) an der Hochschule der Künste Berlin.[6]
Weitere Tätigkeiten waren: Korrepetitor, Kirchenmusiker, Leiter von Musiktheater-Ensembles sowie Komponist.[7][1]

Kommentar:

Vor wenigen Tagen ist an dieser Stelle der „Bericht“ des Focus von der Rede von Dr. Curio im Bundestag dokumentiert worden. Es war eher kein Bericht, sondern eine Disqualifikation.
https://www.focus.de/politik/deutschland/un-migrationspakt-im-news-ticker-maas-sieht-durch-migrationspakt-kaum-folgen-fuer-deutschland_id_9991926.html
Der Leser, der die Rede nicht im Original hören konnte, musste den Eindruck gewinnen, dass Dr. Curio ein „rechter Schreihals“ sei, der nur unsinnige Behauptungen aufstelle, ohne sie begründen zu können.
Der Blick in Wikipedia zeigt:
1.) Auch Wikipedia informiert nicht rein sachlich, sondern wertend. Und da kommt Dr. Curio für den Leser „schlecht weg“. Der Ton ist eindeutig negativ.
2.) Wikipedia kann aber die fachlichen Qualifikation von Dr. Curio nicht leugnen. Und da zeigt sich ein völlig anderes Bild. Ein hochqualifizierter Politiker, wie es in anderen Parteien nicht viele geben dürfte.
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(441)

Die „dummen und altbackenen Populisten“ sind offenbar klüger als die Besserwisser der Kleinen Koalition, der FDP und der Grünen

Die „dummen und altbackenen Populisten“ sind offenbar klüger als die Besserwisser der Kleinen Koalition, der FDP und der Grünen

Parlament will Grundgesetz ändern – Digitalpakt: Bundestag für Gesetzänderung

ZDF | 209.11.18

Für eine Änderung des Grundgesetzes stimmten 580 Abgeordnete, 87 sprachen sich dagegen aus. Es gab nur drei Enthaltungen. […] Zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eindringlich für die Grundgesetzänderung geworben. […] In der Debatte wurde deutlich, dass nur die AfD gegen die Grundgesetzänderung steht. Ihr Abgeordneter Götz Frömming nannte das Projekt einen „Frontalangriff auf die föderalen Strukturen unseren Staates“. FDP-Fraktions- und Parteichef Christian Lindner hielt der der AfD entgegen, total altbacken zu sein.

Kommentar:

„In der Debatte wurde deutlich, dass nur die AfD gegen die Grundgesetzänderung steht.“ Und was soll der einfache Leser daraus schließen? Na, klar! Die AfD ist – wie immer – wieder nur dagegen. „Altbacken“.
Und dann das!
Nur 2 Tage später, am 02.12.18 stolpert man im Focus über die Überschrift „Riesen-Ärger im Bundesrat droht“. Und man erfährt weiter:
„Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-digitalpakt-riesen-aerger-im-bundesrat-droht_id_10007653.html
Im Spiegel lautet die Überschrift „Bundesländer gegen Digitalpakt für Schulen „Wir wollen keine Einheitsschulpolitik aus Berlin“
„Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen machten in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.“
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/digitalpakt-mehrere-laender-im-bundesrat-gegen-aenderung-der-verfassung-a-1241543.html

Frage: Warum sind die Landeschefs anderer Meinung als ihre Abgeordneten in Berlin? Und warum bestätigen sie die Position der AfD? Sind sie etwa „rechte Populisten“ im Schafspelz? Oder hat die AfD im Bundestag etwa auch ihrer Ansicht nach von der Sache her richtig argumentiert?

Die Etablierten in der Zwickmühle. Auf den Ausgang darf man gespannt sein.

(376)

Entscheidet die Qualifikation oder die Nähe zur Kanzlerin?

Entscheidet die Qualifikation oder die Nähe zur Kanzlerin?

Merkel soll Kritiker als Maaßen-Nachfolger verhindert haben

FAZ | 30.11.18

Nach Informationen des rbb-Inforadios sollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster an die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz wechseln. Darauf hatte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der SPD geeinigt […]. Der Wechsel Schusters zum Verfassungsschutz scheiterte demnach aber am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schuster gilt als einer der profiliertesten Innenexperten der Unions-Bundestagsfraktion. Er ist Obmann im Bundestags-Innenausschuss, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz. […] Für Merkels Veto gebe es „nur eine schlüssige Erklärung“: „Sie wollte ihn nicht.“ Weil Schuster ihre Flüchtlingspolitik immer wieder scharf kritisiert habe.

Kommentar:

Besten-Auslese nach Merkel-Art. Erklärt das nicht Vieles?

(347)