Ein erfreulich analytischer Artikel und keine „Hofberichterstattung“

Ein erfreulich analytischer Artikel und keine „Hofberichterstattung“

Kanzlerin gerettet, Sprengsatz nicht entschärft

Cicero | 29.06.18

Beim diesem heiklen EU-Gipfel ging es vorrangig nicht um die Reform des europäischen Asylsystems, sondern um die Rettung von Merkels Kanzlerschaft. […] An der europäischen Asylpolitik ändert das Ergebnis des Gipfels allerdings nur sehr wenig. Der Sprengsatz, den dieser Politikbereich an die EU legt – das Handelsblatt titelte: „Scheitert Europa? Wie die Flüchtlingskrise zur Schicksalsfrage der EU wurde“ – hat kein Gramm an Sprengkraft verloren, nur das Zündholz ist wieder ein wenig weiter von der Zündschnur entfernt worden. […] Von effektiver Handlungsfähigkeit ist die EU in der Flüchtlingspolitik, und nicht nur hier, aber weiterhin Lichtjahre entfernt.

Kommentar:

Wie vorsichtig man bei der Beurteilung der „Erfolgsmeldungen“ sein muss, zeigt z.B. der n-tv-Beitrag vom 01.07.18:
„Polen dementiert Asyl-Zusage an Merkel“
https://www.n-tv.de/politik/Polen-dementiert-Asyl-Zusage-an-Merkel-article20507192.html

Ist es übrigens nicht toll, dass die Kanzlerin in einer Nacht so viel erreicht hat wie vorher nicht in den Monaten seit 2015! Und das kritisiert die AfD?
(Ironie aus!)

(64)

Mittelmaß ist auf Dauer tödlich

Mittelmaß ist auf Dauer tödlich

Löws Mannschaft ist Ausdruck einer Entwicklung zur Mittelmäßigkeit, die unsere Gesellschaft erfasst hat

Focus | 28.06.18

Gewissermaßen ist der Auftritt von Löws Mannschaft eindrucksvoller Ausdruck einer Entwicklung hin zur Mittelmäßigkeit, die unsere ganze Gesellschaft erfasst hat, allen voran in der Politik. Bundeskanzlerin Angela Merkel fügt sich da nahtlos ein. […] Mittelmaß? Ja, in vielen Parlamenten, in denen sich Abgeordnete vor allem um ihre Altersversorgung sorgen und nicht um die teilweise existenziellen Sorgen ihrer Wähler. […] Deutschland ist zu einer Gesellschaft geworden, wo Konflikte konsequent vermieden werden und Bischöfe ihre Kreuze nicht öffentlich tragen, um Andersgläubige nicht zu verletzen.

Kommentar:

Der Artikel bekommt zu Recht sehr viel Zustimmung von den Lesern. Von Ihnen auch?

(68)

Merkel-Dämmerung

Merkel-Dämmerung

Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg

tagesschau.de | 25.06.18

Keine Ergebnisse beim EU-Treffen. Kanzlerin Merkel sorgt mit ihrem Politikstil auf europäischer Bühne für schlechte Stimmung. Ein Neuanfang im Kanzleramt ist notwendig. […] Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen. […] Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist.

Kommentar:

„Merkel muss weg!“ – und das in einem ARD-Kommentar aus Brüssel?

Eher hat man an Artikel wie diese gedacht:
a) Focus am 25.06.18: „Merkel – ein Nachruf
https://www.focus.de/experten/gastbeitrag-von-gabor-steingart-merkel-ein-nachruf_id_9153939.html
b) Cicero am 25.06.18: „Die Gescheiterte“
https://www.cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-gescheitert-asylstreit-cdu-csu-fluechtlinge-eu-plus
Angela Merkel kann sich auch bei ihrem kleinen EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage nicht mehr durchsetzen. Eine Ära neigt sich dem Ende zu. Das Machtsystem der Bundeskanzlerin steht vor dem Zusammenbruch. Ein persönlicher Nachruf

Merke: Merkels Kritiker werden lauter.

(75)

Planspiele für Sachsen in der ZEIT

Planspiele für Sachsen in der ZEIT

Und wenn es so kommt?

ZEIT | 21.06.18

Eine Umfrage sagt: Die Sachsen sind politisch krawalliger denn je. Sollten sie wirklich so wählen, hätte das Folgen. Mindestens sieben. […] In der vergangenen Woche veröffentlichte Bild eine Insa-Umfrage, derzufolge die Sachsen, wenn jetzt Landtagswahl wäre, zu 32 Prozent für die CDU stimmen würden, zu 24 Prozent für die AfD und zu 19 Prozent für die Linke. Zudem gäbe es künftig drei Parteien unter zehn Prozent im Landtag (Grüne, FDP, neuerdings SPD). Das ist konfus.

Kommentar:

Interessante Gedankenspiele rund um die böse AfD.

(71)

Gute Analyse unserer Debatten“kultur“

Gute Analyse unserer Debatten“kultur“

„Unsere Frauen sind uns heilig“

Cicero | 22.06.18

Im Arsenal des linksliberalen Vokabulars gibt es kaum Worte, die häufiger gebraucht wurden als differenzieren und pauschalisieren. Besonders beim Thema Migration avancierten diese Verben zum Lackmustest der richtigen Gesinnung. Wer differenziert, ist ein rechtschaffener, demokratietauglicher Bürger, er ist intelligent, vorurteilsfrei und hat die Zukunft auf seiner Seite. Wer pauschalisiert, hat den Hang zur Vereinfachung, er steht unter Verdacht, rechtslastig und womöglich Rassist zu sein und ist ein ewig Gestriger. Beide Wörter stehen also für entgegengesetzte Wertvorstellungen. In jeder Talkshow werden Kontroversen entlang der Achse zwischen richtig (differenzieren) und falsch (pauschalisieren) gebetsmühlenartig ausgetragen.

Kommentar:

Der Artikel enthält viele Anregungen zur eigenen Meinungsbildung. Sehr zu empfehlen.

(68)

Die AfD hat nachgefragt. Wer sonst?

Die AfD hat nachgefragt. Wer sonst?

Ellwangen-Einsatz kostete 360.000 Euro

n-tv | 23.06.18

Nach einer gescheiterten Abschiebung rückt die Polizei im April in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen an. Der Großeinsatz endet mit mehreren Festnahmen und war nicht gerade billig. […] Die Razzia in Ellwangen hat gut 360.000 Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums in Stuttgart auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein hervor […].

Kommentar:

Frage: Ist es ein Trost, wenn eine Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums erklärt, „die Kosten der Razzia seien mit anderen Einsätzen vergleichbar, wenn sie in einer ähnlichen Größenordnung stattfinden“ oder zeigt es erschreckend deutlich, wo alles Riesensummen aufgrund der merkelschen „Humanität“ verbraten werden.

Grundsatzfragen zu Ellwangen stellt Alexander Kissler am 04.04.18 im Cicero unter der Überschrift „Gefesselt von Weltoffenheit“.
https://www.cicero.de/innenpolitik/abschiebung-ellwangen-polizei-asylbewerber-rechtsstaat
Sehr Lesenswert! Auch die Leserkommentare!

(71)

Beginn der Rückzahlung um 10 Jahre auf das Jahr 2033 (!) verschoben

Beginn der Rückzahlung um 10 Jahre auf das Jahr 2033 (!) verschoben

Euro-Staaten gewähren Griechenland Schulden-Erleichterung

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 22.06.18

Griechenland musste durch die Euro-Partner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) seit 2010 mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet werden. Insgesamt bekam der Mittelmeerstaat seitdem fast 274 Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug musste Athen gravierende Austeritätsprogramme umsetzen. Die Gesamtverschuldung ist mit fast 178 Prozent aber weiter immens. […] Darüber hinaus muss Athen nun mit der Schuldenrückzahlung aus dem zweiten Hilfsprogramm zehn Jahre später beginnen […].

Kommentar:

Kommentar:
Vgl. dazu die FAZ vom 22.06.18:
Augen zu und durch
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/griechenland-kommentar-augen-zu-und-durch-15654196.html
Mit anderen Worten: Die griechische Schuldenlast bleibt untragbar, der auf Dauer unvermeidliche Schuldenschnitt ist ein weiteres Mal in die Zukunft verschoben worden. Dies ist der schnell verdrängte inhaltliche Grund dafür, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am Griechenland-Programm nicht mehr beteiligen wollte. Der Fonds kann sich einen Kreditausfall nicht leisten. Die Eurogruppe ignoriert dagegen immer noch die sehr reale Möglichkeit, dass ein größerer Teil der Kredite nie zurückgezahlt wird. […] Niemand, der die Luxemburger Beschlüsse ausgehandelt hat, wird noch politische Verantwortung tragen, wenn sich erweisen wird, ob die ihnen zuggrunde gelegten Annahmen realistisch waren.

(69)

Danke, Frau Merkel!

Danke, Frau Merkel!

Geschwächte Kanzlerin kostet Deutschland viele Milliarden

Focus | 22.06.18

Lösung der Asyl-Problematik wird viel Geld kosten – Ein Haupt-Streitpunkt ist Merkels Asylpolitik: Aus der CSU kam jüngst die Warnung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe bei ihrem Bemühen um bilaterale Abkommen nicht „mit dem Scheckbuch“ durch Europa laufen. Damit meinten die Parteifreunde die Ergebnisse von Merkels Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Schloss Meseberg. Die Kanzlerin willigte dabei in einen gemeinsamen Eurozonen-Etat ein, wenngleich er geringer ausfallen soll als Macron gehofft hat. Dennoch fürchtet man in München unabsehbare Folgekosten.

(83)

Abrechnung mit Merkel – und das vom Herausgeber der FAZ!

Abrechnung mit Merkel – und das vom Herausgeber der FAZ!

Merkel spaltet die Europäische Union

FAZ | 21.06.18

Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein […], die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben.
[…]
Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.

Kommentar:

War es nicht die AfD, die von Anfang an gefordert hat, „zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem“ zu unterscheiden? Wieso ist die Kritik, die damals „böse“ war – um es harmlos zu formulieren – nun sogar für den Herausgeber der FAZ richtig, so dass er sie nun übernimmt?
War die Alternative der Alternative für Deutschland also von Anfang an richtig?
Die Antwort: „Offenbar ja!“

(83)

Der Bundestag und das Volk wurden von der Regierung belogen

Der Bundestag und das Volk wurden von der Regierung belogen

IWF gibt Athen kein Geld – Schäubles Griechenland-Lüge fliegt auf

n-tv | 21.06.18

Der IWF macht mit beim dritten Hilfspaket für Athen – nur mit diesem Versprechen hat Wolfgang Schäuble die Griechenland-Hilfen durch den Bundestag gebracht. Nun laufen sie aus. Und es wird klar: Der Ex-Finanzminister hat die Öffentlichkeit getäuscht. […]
Die Verweigerung des IWF bestätigt die Angst, die viele Parlamentarier von Anfang an bei den Hilfspaketen hatten: ein Teil des Geldes ist wohl futsch. Denn anders als der Finanzminister und die Brüsseler Euro-Retter glaubt der Fonds nicht, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt jemals wieder auf die Beine kommt. Deshalb sperrt er sich auch, Athen weitere Kredite zu geben. Er will verlorenem Geld nicht noch mehr hinterherwerfen. […]
Die große Koalition will das Griechenland-Problem so still wie möglich beerdigen.

Kommentar:

Der Text ist so eindeutig und klar, dass jeder Kommentar überflüssig ist.

(88)

Steckt das vielleicht hinter Merkels Wunsch nach 14 Tagen Zeit?

Steckt das vielleicht hinter Merkels Wunsch nach 14 Tagen Zeit?

Migration: Neue Dublin-Regeln in Vorbereitung – Es können künftig Gruppenanträge mit bis zu 30 Personen gestellt werden

EPOCH TIMES | 28.10.17

Am 19. Oktober 2017 wurden im EU-Parlament Änderungen am Dublin-Abkommen vorgelegt. Mit den neuen Regelungen könnten die Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Migranten gezwungen werden – auch gegen den Willen ihrer Bürger. EU-Staaten, die die Aufnahme von Menschen in unbegrenzter Höhe verweigern, könnten von der Vergabe von Fördermitteln der EU ausgeschlossen werden.
Im November werden die Änderungen in Straßburg der EU zur Abstimmung vorgelegt. Federführend ist der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Kommentar:

Vgl. dazu EPOCH TIMES vom 19.10.17:
EU-Parlament: Neue Regeln für Aufnahmen von Flüchtlingen verabschiedet – verpflichtende Verteilung beschlossen
https://www.epochtimes.de/politik/europa/eu-parlament-neue-regeln-fuer-aufnahmen-von-fluechtlingen-verabschiedet-verpflichtende-verteilung-beschlossen-a2245192.html?text=1

Die entsprechenden Informationen im Spiegel sind in dieser Presseschau schon vor einiger Zeit vorgelegt worden, sollen aber noch einmal in Erinnerung gerufen werden:

Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne

Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind […] Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch „müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen“, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“.

Spiegel am 13.01.18
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html

Kommentar:
Nehmen die „demokratischen“ Parteien das Volk noch ernst? Kommen die Medien ihrer Verantwortung noch nach? Diese Frage drängt sich auf, wenn man liest, dass „das Europaparlament seine Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung und anderer EU-Asylbestimmungen im November auf den Weg gebracht hat.“ Schon im November! Und warum erfahren unsere Bürger davon zeitnah nichts, sondern erst jetzt? Die Politik muss doch schon vor November von diesen Plänen gewusst haben! Und dann wird in den „Sondierungsgesprächen“ noch um „Obergrenzen“ gerungen? Ist das nicht alles eine Farce?
Wie lange lassen sich das die Bürger noch gefallen? Aber wer weiß überhaupt davon?
Man kann nicht oft genug Volker Pispers zitieren:
„Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“
Sorgen wir dafür, dass immer mehr Menschen, wissen, was in unserem Land und in der EU los ist. Es bleibt nicht mehr viel Zeit.

(75)

„In den Wahlkreisen tut sich was.“

„In den Wahlkreisen tut sich was.“

Flüchtlingspolitik von Angela Merkel – Die Macht der Wirklichkeit

Cicero | 13.06.18

In den Wahlkreisen der CDU-Abgeordneten bricht der Rückhalt für die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel offenbar endgültig zusammen. Ihren Kurs will die Kanzlerin aber nicht ändern. Das schwächt sie nicht nur im Streit mit Innenminister Horst Seehofer.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die Kommentare der Leser des Cicero verwiesen.

(94)

Bewusste Wählertäuschung durch Merkel – auch ein Akt der Humanität?

Bewusste Wählertäuschung durch Merkel – auch ein Akt der Humanität?

Wie das BAMF der Kanzlerin den Wahlsieg sichern sollte

Die Welt | 08.06.18

Man habe es nicht zulassen dürfen, „ins Wahljahr mit Bildern von Zuständen zu gehen, die nach Überflutung, Unordnung und fehlender Rechtmäßigkeit aussehen und manchen in die Hände spielen“, sagte [Weise] dem „Spiegel“. Gegenüber der „NZZ“ sprach Weise von einem „Notruf“ der Regierung. Der Auftrag habe gelautet: „Weise, stellen Sie das ab, die unendlichen Wartezeiten und die schlimmen Bilder.“
Der „stern“ wiederum schrieb von einer „hochpolitischen“ Mission: Weise habe dafür sorgen sollen, dass sich Bilder des Kontrollverlusts nicht wiederholten, die Merkel „im Bundestagswahlkampf 2017 auf keinen Fall“ gebrauchen könne.
Fasst man das zusammen, lässt sich vereinfacht sagen: Frank-Jürgen Weise sollte die Kanzlerin retten.

Kommentar:

Schon jetzt (08.06. – 17.30) nicht weniger als 1.090 Leserkommentare machen einen eigenen Kommentar überflüssig.

Vgl. zum Thema auch:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176765501/BAMF-Krise-Das-Kanzleramt-traegt-die-Verantwortung.html
Das Prinzip des Durchwinkens – die Schuld des Kanzleramts

(86)

Langsam dämmert es auch anderen

Langsam dämmert es auch anderen

Der Fall Susanna F. entblößt den dysfunktionalen Asylapparat der Regierung Merkel

STERN | 08.06.18

Die Fälle von Belästigung, von sexualisierter Gewalt, von Mord durch Asylwerber sind, jeder für sich, erschütternd. Im Gesamtbild sind sie das aufrüttelndste, sichtbarste Zeichen dafür, dass der Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „Wir schaffen das“ Ausdruck einer Hoffnung war, die sich für zu viele Menschen nicht erfüllt hat. Vielmehr wird immer klarer, dass der deutsche Staat mit der Verwaltung, Bewertung und Betreuung der Menschen, die seit 2015 (und davor) herein- und durchgewinkt wurden, überfordert ist. Dass die Regierung eine Order ausgab, ohne den Ausführenden die dafür nötigen Instrumente in die Hand zu geben. Etwa mehr Personal (für die Behörden) und erweiterte Befugnisse (für die Exekutive). Es wird Zeit, dies rückhaltlos anzuerkennen.

Kommentar:

So viel deutliche Kritik an Merkel und ihrer Regierung im STERN überrascht: „Es wird Zeit“, ihr Versagen „rückhaltlos anzuerkennen.“ Dem kann man nur zustimmen, man muss allerdings auch fragen: Warum erst jetzt? Mindestens 13% der deutschen Wähler haben das schon viel früher gewusst! Sie waren eben ideologisch weniger blind, wurden und werden aber von den allermeisten Medien wider besseres Wissen einfach in die rechte Ecke geschoben. Und jetzt?

Übrigens könnte man die Artikel-Überschrift auch verständlicher formulieren.
Wer von einem „Dysfunktionalen Asyapparat der Regierung Merkel“ spricht, meint ganz einfach: Im Umgang der Regierung mit den Problemen der unkontrollierten Zuwanderung funktioniert nichts, aber auch gar nichts.

Vgl. zum Thema auch:

https://www.cicero.de/innenpolitik/Susanna-F-Mord-Wiesbaden-Untersuchungsausschuss-Fluechtlinge-Irak-Migration
„Die Verfehlungen der Migrationspolitik müssen offen gelegt werden, aber ohne Schnappatmung. Ein Untersuchungsausschuss wäre das richtige Mittel.“

(90)

Grund zur Sorge?

Grund zur Sorge?

Schwache Auftragslage bei der deutschen Industrie

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 07.06.18

Die deutsche Industrie steckt in der längsten Auftragsflaute seit der weltweiten Finanzkrise 2008. Im April sammelte sie bereits den vierten Monat in Folge weniger Bestellungen ein. Die Unternehmen erhielten 2,5 Prozent weniger Aufträge als im Vormonat, wofür die schwache Nachfrage aus Deutschland und der Euro-Zone sorgte, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte. Das kommt überraschend [….]. Grund zur Panik sieht das Wirtschaftsministerium trotz der schwachen Auftragsentwicklung nicht.

Kommentar:

Kein Aufschwung hält ewig. Und dann?

(84)

Sind Dänen weniger human und schlechtere Europäer als Deutsche?

Sind Dänen weniger human und schlechtere Europäer als Deutsche?

Dänemark will „unattraktive Orte“ für abgewiesene Asylbewerber schaffen

Die Welt | 05.06.18

Dänemark ist für seinen harten Kurs gegen Flüchtlinge bekannt. Nun erwägt das Land offenbar eine weitere Verschärfung seiner Politik. Abgewiesene Asylbewerber könnten künftig an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort in Europa und somit außerhalb Dänemarks untergebracht werden.

Kommentar:

Dazu gibt es aktuell (07.06.) 334 Leserbeiträge!
Hier weitere Nachrichten aus unserem Nachbarland:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article177039398/Schaerfere-Asylgesetze-Daenemark-ist-wieder-europaeischer-Taktgeber.html
Das Land war einst ein Vorbild an Liberalität. Doch nun gibt es sich restriktive Asylgesetze – im Konsens von links und rechts. Damit steht Dänemark für eine europäische Wende, die Deutschland noch ignoriert.

https://www.welt.de/politik/ausland/article174086762/Parallelgesellschaften-Daenemark-will-massiv-gegen-Ghettos-vorgehen.html
„Die Ghettos müssen weg“: Dänemark sagt Parallelgesellschaften den Kampf an. Einwanderer sollen ihre Kinder in Kitas geben – und wer an bestimmten Orten wegen krimineller Vergehen gefasst wird, soll härter bestraft werden.

https://www.welt.de/politik/ausland/article175374222/Ministerpraesident-Rasmussen-Daenemark-ruft-Deutschland-zu-Sparsamkeit-bei-EU-Reform-auf.html
Vor seinem Besuch bei Kanzlerin Merkel mahnt der dänische Ministerpräsident Rasmussen zu Sparsamkeit. Die fehlenden Beiträge der Briten könnten nicht einfach von den anderen ausgeglichen werden.

(83)

Tollhaus Deutschland

Tollhaus Deutschland

Asylbetrug in Berlin: Hauptverdächtiger hatte 14 Identitäten

Berliner Morgenpost | 29.05.18

Im Fokus der Ermittler steht der 51-jährige polizeibekannte nigerianische mutmaßliche Haupttäter Oladele Ibrahim F. Er soll über Berlin Dutzende Scheinehen zwischen Portugiesinnen und Nigerianern organisiert haben. Als Oscar Manuel P. ist er nun mit weiteren Beschuldigten vor dem Landgericht Berlin angeklagt. Mittlerweile wissen die Ermittler, dass Oscar Manuel P. Portugiese ist und offenbar unter 14 Identitäten die Scheinehen organisierte. Mitangeklagt ist eine Berliner Rechtsanwältin. […] Insgesamt sei von Einnahmen in Höhe von mindestens einer Million Euro auszugehen, heißt es in der Anklage.

Kommentar:

Man fragt sich: Sind die zuständigen Behörden „Verschlepper“?

(108)

Alter CDU-Mann mit Charakter

Alter CDU-Mann mit Charakter

Willy Wimmer dringt auf einen Untersuchungsausschuss zum „Kanzlerinnen Akt“

EPOCH TIMES | 01.06.18

„Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem ‚Putsch‘ der Bundeskanzlerin, Dr. Merkel, gegen die staatliche Ordnung unseres Landes mitgewirkt zu haben.“ Willy Wimmer, ehemaliger CDU-Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Kanzler Kohl, bezieht Stellung.

Kommentar:

Ein CDU-Mann alter Schule, der nicht einfach abnickt, was „oben“ gemacht wird.
Seinen Satz zum „‘Putsch‘ der Bundeskanzlerin“, Dr. Merkel, sollte man sich merken, ebenso seine Mahnung an die Mitglieder des Bundestags.

(104)

Treffende Analyse im Cicero

Treffende Analyse im Cicero

Bamf-Affäre – Desaster mit System

Ciciero | 30.05.18

Der Skandal um die Bremer Außenstelle des Bamf ist kein Einzelfall. Sondern die Folge eines Kontrollverlustes, der letztlich politisch gewollt war. Das Vertrauen in den Rechtsstaat und die staatlichen Institutionen wird abermals beschädigt – und die Verantwortlichen sitzen nicht in Bremen, sondern in Berlin. […] Der staatliche Kontrollverlust an den Außengrenzen der Bundesrepublik frisst sich inzwischen mitten hinein in die Institutionen dieses Landes, unterminiert den Rechtsstaat und führt der Bevölkerung eindringlich vor Augen, wie leichtfertig die Bundesregierung im August 2015 den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel gesetzt hat und dies auch weiterhin tut.

Kommentar:

Auch die Lektüre der zahlreichen Leserkommentare ist sehr zu empfehlen.

(114)

Keine gute Idee

Keine gute Idee

AfD zahlt für Teilnahme an Berlin-Demo – Wirbel um E-Mail

Berliner Morgenpost | 23.05.18

Im Netz verbreitet sich eine interne E-Mail der AfD. Darin bietet sie Partei-Mitgliedern Geld für eine Demo-Teilnahme. Was ist dran?

Kommentar:

Nach Ansicht des Kommentators ist die Idee der 50 € mehr als problematisch und ein gefundenes Fressen für die Kritiker der AfD.
Es sei aber darauf hingewiesen, dass die Empörung der Linken heuchlerisch ist, wie eine Antwort der Thüringer Landesregierung von 2015 auf eine Kleine Anfrage der AfD ausschnittsweise belegt:
http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/55730/zusch%C3%BCsse-aus-dem-landesprogramm-f%C3%BCr-demokratie-toleranz-und-weltoffenheit-f%C3%BCr-fahrten-zu-gegendemonstrationen-bei-rechtsextremistischen-aufm%C3%A4rschen.pdf

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