CDU/CSU und SPD verkaufen die Bürger für dumm
Ein Alterspräsident von der AfD darf nicht sein: Peinliches Manöver der GroKo
Kommentar:
Formal handeln CDU/CDU und SPD „demokratisch“; denn sie haben bei der letzten Wahl so viele Stimmen bekommen, dass sie die Regierung bilden konnten. Mit dieser Mehrheit haben sie nun die Änderung der Geschäftsordnung beschlossen.
Aber glaubt ein politisch interessierter Mensch ernsthaft, „es gehe allein darum, einen erfahrenen Parlamentarier mit dieser Aufgabe zu betrauen; ein Neuling könnte überfordert sein.“ Glauben das die CDU/CSU/SPD-Abgeordneten etwa selbst? So viel Naivität wird man ihnen kaum vorwerfen!
Also geht es nur darum, die bisherigen demokratischen Verfahren zu ändern, um der AfD zu schaden. Hoffentlich geht der Schuss für sie nicht nach hinten los – oder hoffentlich doch! Die Bürger wollen keine „faulen Tricks“, sondern „ehrliche Politik“!
Vgl. auch den Bericht in der ZEIT und die 279 Leserkommentare
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/afd-bundestag-alterspraesident
Dazu passen auch die Vorgänge in NRW, wo die „Demokraten“ 7,4% der Wähler missachten und dafür sorgen, dass die Grünen – trotz nur 6,4% – einen Vizepräsidenten bekommen und nicht die AfD als viert-stärkste Fraktion.
https://www.welt.de/regionales/nrw/article165083285/AfD-soll-keinen-Vizepraesidenten-im-NRW-Landtag-stellen.html
Merke: In Deutschland gibt es selbsternannte „gute Demokraten“, die meinen, „schlechte Demokraten“ bestrafen zu dürfen.
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