Das Grundgesetz wird geändert und keiner weiß es?

Grundgesetzänderungen – In diesem Punkt ist Frauke Petry mit Grünen und Linken einig

WELT/N24 | 13.05.17

Voraussichtlich am nächsten Freitag wird […] die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag im Rahmen eines Gesamtpakets zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen mehrere Grundgesetzänderungen beschließen, mit denen der Einfluss des Bundes auf den Autobahnbau sowie die Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden vergrößert wird. […] Hiergegen wenden sich nicht nur die Grünen und die Linken, sondern auch die bislang nicht im Bundestag vertretene AfD. Sie befürchtet eine schleichende Privatisierung. […] „Daher ist nicht einzusehen, dass die Änderungen zum Schluss der Legislaturperiode im beginnenden Wahlkampf durchgepaukt werden“, sagte Petry. Nötig sei bei diesen Themen eine gründliche Debatte. „Die braucht Zeit, und die gibt es nur, wenn das Gesetzespaket bis auf weiteres gestoppt wird.“ Denn es gehe hier „um Kernbereiche staatlicher Hoheit, um Bildung und die Verkehrsinfrastruktur“.

Kommentar:

Wussten Sie, dass voraussichtlich schon am nächsten Freitag mehrere Grundgesetzänderungen vom Bundestag beschlossen werden sollen? Hat es dazu einen gesellschaftlichen bzw. politischen Diskurs gegeben? Ist darüber auch nur in einer einzigen Talkshow geredet worden?

Aus einem Leserkommentar: „Tja, man paukt noch schnell ein paar unangenehme Dinge durch, bevor man dann im September die nötige 2/3 Mehrheit verliert und das GG nicht mehr im Alleingang ändern kann. […] Leider ist der Deutsche Wähler von eher unaufdringlicher Intelligenz und wird es entweder nicht bemerken oder bei der Wahl im September bereits wieder vergessen haben. Es wird noch sehr teuer für uns alle.“

Formal ist dieses Verfahren noch nicht einmal undemokratisch (, da die Mehrheit im Bundestag durch die letzte Bundestagswahl zustande gekommen ist). Wird aber faktisch nicht das Volk als Souverän von seinen Volksvertretern „für dumm verkauft“?
Müssten nicht vor allem auch die öffentlich-rechtlichen Sender gemäß ihrem Auftrag berichten und die Bürger „bilden“?

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