„Das ist alles nur geklaut“

FDP-Chef Lindner macht neues Einwanderungsrecht zur Koalitionsbedingung

Focus | 16.09.17

Christian Lindner macht eine Korrektur der Flüchtlingspolitik zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei. […] Im Falle einer Oppositionsrolle plant Lindner die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von 2015 an.

Kommentar:

Ein Leser bringt es auf den Punkt:
„Noch einer, der Vernünftig wird! Noch vor wenigen Monaten wäre er damit als Rechtspopulist und Neonazi in den Medien durchgegangen. Schon lustig, wie schnell Politiker AfD-Positionen übernehmen, wenn sie merken, dass diese beim Wähler gut ankommen. Nach der CDU/CSU und der SPD nun auch die FDP. Ich lache mich schief…! Aber ich finde es allerdings wenig glaubhaft und bleibe mit meiner Stimme lieber beim Original!“

Im Übrigen ist die „Forderung von Herrn Lindner“ ist so neu nicht, wohl aber in der Folge – bis eine Woche vor der Wahl! – nicht weiter propagiert worden.
In AfD-kompakt vom 02.05.17 ist zu lesen:
„FDP Chef Herr Lindner übernimmt AfD Forderungen“
https://afdkompakt.de/2017/05/02/fdp-chef-herr-lindner-uebernimmt-afd-forderungen/
Dazu findet man den folgenden Kommentar:
„AfD wirkt! Lindner hat heute die seit September 2016 vertretene AfD-Forderung nach einem Untersuchungsausschuss gegen Frau Merkel aufgrund ihrer verfehlten Asylpolitik übernommen. Diesen Opportunismus begrüßen wir an dieser Stelle ausdrücklich. Sollte die FDP den Einzug in den Bundestag schaffen, wird die FDP an der Seite der AfD also über den Untersuchungsausschuss Merkel für Aufklärung sorgen. Wir werden Herrn Linder an diese Forderung erinnern, messen und sehen, ob die Umfallerpartei FDP erneut umfällt, wenn ihr eine Regierungsbeteiligung winkt. Bislang hat die FDP Wahlprogramme und Wahlversprechen wie zum Beispiel eine Steuerreform nicht umgesetzt. An dieser Stelle werden sie liefern müssen.
Der Opportunismus von Lindner ist unübersehbar. Auch in der Euro-Rettung und beim Doppelpass hat Lindner im Wahlkampf eine vollständige Kurskorrektur hin zur AfD vollzogen. Es bleibt ebenso unglaubwürdig wie in der Sache richtig. Eine Garantie dafür, dass die Forderung mit Überzeugung in den Bundestag eingebracht werden, gibt nur die Wahl des Originals der AfD und nicht der schlechten Kopie.“

Belege für die wiederholte Forderung eines Untersuchungsausschusses gegen Merkel durch die AfD:
Focus Regional am 21.11.16
AfD gibt Merkel Mitschuld am Tod von Flüchtlingen
http://www.focus.de/regional/ingolstadt/parteien-afd-wirft-merkel-mitschuld-am-tod-von-fluechtlingen-vor_id_6230498.html
Tagesspiegel vom 21.08.17:
http://www.tagesspiegel.de/medien/tv-talk-anne-will-zur-bundestagswahl-gewinnt-aussitz-merkel-schweige-merkel-oder-auto-merkel/20214100.html
RHEINPFALZ am 27.08.17
Wahlkampf in Ludwigshafen: AfD fordert Untersuchungsausschuss gegen Merkel
https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen/artikel/wahlkampf-in-ludwigshafen-afd-fordert-untersuchungsausschuss-gegen-merkel/
Ganz eindeutig Alice Weidel am 26.08.17 bei Anne Will:
https://www.youtube.com/watch?v=aQmQFtQTQzo
Exakt ab 07.05 bis 07.23 (Ende)

(325)