Das ist das Demokratieverständnis der Etablierten!

Sie machen es still und leise: Ab heute!

Bürgerrecht Direkte Demokratie | 16.05.17

Still und heimlich soll heute das von Bundesjustizminister Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Abschaffung der Meinungsfreiheit in den Fraktionssitzungen durchgewunken werden. Bereits am Freitag soll dann die erste Lesung im Bundestag dazu stattfinden. Punkt 38 der Tagesordnung hier. Eine Drucksache ist nicht auffindbar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…“
Vgl. Tagesordnung des Bundestags:
http://www.bundestag.de/tagesordnung
19. Mai 2017 (235. Sitzung) 10.05 TOP 38
Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der
Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) Drucksache 18/…
b)Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“ Drucksache 18/11856

„Die Öffentlichkeit soll keinen Ansatz für einen Aufschrei haben. Auch in den „Qualitätsmedien“ sucht man nach diesem Sturmangriff auf die Meinungsfreiheit vergeblich. Still und leise schlittern wir in ein System à la DDR 2.0. Protest ist nun das Gebot der Stunde. MACHEN SIE MIT!

Kommentar:

Ebenso berichtet DIE FREIE WELT:
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken – Heute wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgewunken
http://www.freiewelt.net/nachricht/heute-wird-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-durchgewunken-10070923/

Eben deshalb muss die AfD im Interesse der Demokratie unbedingt in den Bundestag; denn dann sind solche „Heimlichkeiten“ nicht mehr möglich. Die AfD-Abgeordneten werden aus Respekt vor den Bürgern als Souverän für die gebotene Transparenz sorgen.

Vgl. dazu die folgenden Auszüge aus dem Wahlprogramm der AfD, das in Köln beschlossen worden ist:
„Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen. […]
Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Dies würde in kürzester Zeit die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen und die Parlamente zu sorgfältigerer Arbeit zwingen. […]
Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen. Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie. Diese Allmacht ist auch Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und der freiheitsbeschränkenden „politischen Korrektheit“ sowie des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen. Die Loyalität der Abgeordneten gilt eher den Parteivorständen als den Bürgern, in deren Auftrag sie in erster Linie zu handeln haben.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/05/2017-05-16_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf
Frage:
Wer kann, wenn er ins Programm der AfD geschaut hat, noch ernsthaft behaupten, die AfD sei „demokratiefeindlich“ oder wolle gar die Demokratie abschaffen? Ist nicht eher das Gegenteil der Fall?

 
Hier können Sie protestieren:

https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/stoppt-die-digitale-zensur/startseite/aktion/183594Z13411/nc/1/

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