EU-Kommission bricht schon wieder die eigenen Regeln

17 Milliarden Euro Steuergeld – Warum der Staat Italiens Pleitebanken rettet

Nach der Finanzkrise hat die EU neue Regeln geschaffen, die gigantische Rettungspakete auf Kosten der Steuerzahler wie 2008 künftig verhindern sollen. Bevor der Staat einspringt, müssen nach den Regeln der Bankenunion dabei zuerst die Eigentümer (Aktionäre) und Gläubiger (Anleihekäufer) maroder Geldhäuser für Verluste haften – und dann auch Sparer, die ihr Geld bei Pleitebanken nur angelegt haben (sogenannter Bail-In). Bei der Pleite nach nationalen Regeln werden die Anleger dagegen verschont.
Das zuständige Abwicklungsgremium der Europäischen Union, das Single Resolution Board (SRM), hat den Veneto-Banken die Pleite nach den sanfteren, nationalen Insolvenzregeln erlaubt. Dadurch werden viele Kleinanleger geschont, die ihr Geld bei den Pleitebanken angelegt haben. Die Folge ist aber, dass nun der Steuerzahler die Zeche zahlt. Die EU-Kommission hat dieser Lösung zugestimmt.

Kommentar:

Die EU bricht schon wieder die eigenen Regeln! Wo bleibt die Glaubwürdigkeit der Politik?
Ist also die Position der AfD falsch? Sie können sie im Wahlprogramm nachlesen:
„Wir wenden uns gegen jegliche Versuche der europäischen Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus Bankgeschäften.
Die „Bankenunion“ wäre ein weiterer Schritt in die von der AfD abgelehnte Haftungs- und Transferunion. Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig.
Die grenzüberschreitende Haftung der deutschen Banken für alle anderen EU-Banken muss ausgeschlossen bleiben.
Wir wenden uns gegen jegliche Versuche der europäischen Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus Bankgeschäften.
Die „Bankenunion“ wäre ein weiterer Schritt in die von der AfD abgelehnte Haftungs- und Transferunion. Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig.
Die grenzüberschreitende Haftung der deutschen Banken für alle anderen EU-Banken muss ausgeschlossen bleiben.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf

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