EU-Staat will mit Zustimmung der EU neue EU-Regeln umgehen

Italienische Krisen-Banken vor Zerschlagung

Die beiden italienischen Krisenbanken, Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza, werden aller Voraussicht nach zerschlagen. Die EU-Kommission gab am Freitag vorläufig grünes Licht für einen Plan der italienischen Regierung, die zwei regionalen Geldhäuser aus dem Veneto unter Einsatz von Staatshilfen nach heimischem Insolvenzrecht abzuwickeln.

Kommentar:

Der entscheidende und entlarvendste Satz des Textes lautet:
„Italiens Regierung will mit aller Macht verhindern, dass die neuen europäischen Regeln zur Bankenabwicklung greifen, da dann anders als beim jetzigen Plan auch auf Inhaber großer Sparguthaben und vorrangiger Anleihen Verluste zukommen würden.“
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Mitgliedsland der EU will mit aller Macht verhindern, dass die neuen europäischen Regeln greifen, die sie doch selbst mitbeschlossen hat!

Das Ziel: Inhaber großer Sparguthaben sollen keine Verluste erleiden!
Wer zahlt die Zeche? Auch die kleinen Steuerzahler!

Es sei in diesem Zusammenhang an einen Artikel in der FAZ vom 04.06.17 erinnert, wo zu lesen ist:
„Staatshilfen? War nicht das Versprechen der Politik nach der Finanzkrise, dass nie wieder der Staat und damit die Steuerzahler Banken mit Milliarden herauspauken sollten? […] Man hätte also relativ einfach ein Zeichen setzen können, dass man das Versprechen ernst nimmt, die Steuerzahler zu verschonen. Aber …
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/kommentar-nie-wieder-banken-retten-von-wegen-15046382.html

Kommentar:
Man kann das Gerede in der EU von „europäischen Werten“ bald nicht mehr hören; denn die EU-Politiker machen den Bürgern Versprechungen, die sie nicht halten (zum Schaden der Bürger und nicht der Politiker), sie schaffen Regeln, die sie selbst nicht beachten, und gehen wohl davon aus, dass die Menschen das nicht merken bzw. nicht protestieren.
Was sagte der heutige Kommissionspräsident Juncker schon 1999?
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” – zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136.“
So geht es offenbar nun schon fast 20 Jahre: Die EU rechnet – demokratisch? –mit der Dummheit der Menschen.
In einem solchen System muss die AfD einfach als störend empfunden und bekämpft werden – mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln.

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