Europa first? Wo bleiben die Europäischen Werte?

Das Urteil der 15 Richter des EuGH in Luxemburg wurde seit Wochen erwartet. Im Januar hatte sich der Generalanwalt und frühere Justizminister Belgiens, Melchior Wathelet, dafür ausgesprochen, das Abkommen aus dem Jahr 2006 für ungültig zu erklären. Wathelet argumentierte damals, dass die EU gegen ihre Pflicht zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes der Westsahara, den Sahrauis, verstoße. Außerdem sei nicht sichergestellt, dass die Nutzung der Ressourcen der einheimischen Bevölkerung zugute komme.