Nachhilfe für Bundestagspräsident Lammert (CDU)

Lammert und die AfD – Demokratie geht ohne Tricks

Frankfurter Rundschau | 24.03.17

Der Vorschlag von Norbert Lammert, die Regeln für den Bundestagsalterspräsidenten zu ändern, hat manches für sich. Aber er liefert der AfD Munition für ihren Populismus. Ein Kommentar.

Kommentar:

Es ist schon das zweite Mal, dass Herr Lammert als lupenreiner Demokrat mit Verfahrenstricks die AfD „ausschalten“ will.
Beim ersten Mal ging es um die Parteienfinanzierung und nun um die Verhinderung einer einzigen Rede im Deutschen Bundestag. Aber zu dieser Rede eines AfD-Abgeordneten kann es doch nur kommen, wenn die AfD in den Bundestag einzieht (wovon wohl auch Herr Lammert überzeugt ist). Und sie kann nur in den Bundestag kommen, weil sie als eine demokratische Partei zur Wahl zugelassen ist und von genügend Menschen in geheimer Wahl gewählt worden ist.
Statt solche Tricks anzuwenden, sollten die „wahren Demokraten“ lieber endlich mit ihrer lauthals angekündigten inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD beginnen. Eben die aber scheinen sie zu fürchten.

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