Nachhilfe in Verfassungsrecht für die geschäftsführende Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU)

Nachhilfe in Verfassungsrecht für die geschäftsführende Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU)

Bundesverfassungsgericht gibt AfD recht

FAZ | 27.02.18

Minister dürfen staatliche Ressourcen nicht dazu einsetzen, um Angriffe eines politischen Gegners zu kontern. Das Bundesverfassungsgericht rügte, dass Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Die AfD frohlockt.

Kommentar:

Welche Konsequenzen zieht Frau Wanka daraus? Wird sie sich wenigstens entschuldigen?

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