Noch eine Warnung

Der Zerfall des Euro ist nicht abgewendet

WirtschaftsWoche | 21.03.18

Dass die Euro-Transferunion kommt, hält eine aktuelle Studie für höchst wahrscheinlich. Nicht hingegen, dass dies den Zusammenhalt der Eurozone langfristig sichern kann. […] Das Mittel dazu war seit Beginn der Griechenlandkrise 2010 immer dasselbe, wie Hans-Werner Sinn kürzlich dem Fernsehmoderator Markus Lanz in seiner Sendung bildhaft erklärte: „Stets wurde die Krise dadurch überwunden, dass letztlich das Portemonnaie des Steuerzahlers, und zwar im Wesentlichen des deutschen Steuerzahlers, auf den Tisch gelegt wurde. Und gesagt wurde: Habt keine Angst, Investoren, wenn ihr jetzt nach Griechenland und Co geht, die Deutschen zahlen im Zweifel das Geld zurück.“ […] Den in weiten Teilen der Medien und der Politik auch in Deutschland gefeierten Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kann der Autor der Studie und Leiter des Feri-Instituts, Heinz-Werner Rapp, nicht viel abgewinnen. […] Dass die deutsche Bundesbank, de facto Hauptkreditgeber, die Forderungen gegenüber den Ländern in Europas Süden jemals einfordern können wird, ist höchst unwahrscheinlich.

Kommentar:

Muss einem nicht Folgendes zu denken geben?
a) „Einen direkten Rat an Angela Merkel habe er [Hans-Werner Sinn] in Fragen der Wirtschafts- und Europapolitik jedoch nicht, so der Merkur weiter. Er gebe der Kanzlerin nicht mehr gerne einen Rat. „Sie befolgt ihn ja doch nicht“, so der Ökonom.
https://www.journalistenwatch.com/2018/02/25/hans-werner-sinn-gibt-merkel-keinen-rat-mehr-sie-befolgt-ihn-ja-doch-nicht/
b) Der neue Finanzminister Olaf Scholz heute im Bundestag: „Scholz mahnte angesichts des Brexit und der Europa-Wahlen 2019 baldige Entscheidungen zu Reformen in der Europäischen Union an. Die notwendigen Schritte müssten in diesem und kommenden Jahr gegangen werden.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/regierungserklaerung-von-finanzminister-scholz-europa-renten-schwarze-null-die-wichtigsten-punkte-der-scholz-rede/21100696.html
Warum „baldige Entscheidungen“? Man hat wohl Angst vor der Europawahl und will jetzt noch schnell Positionen festzurren, die nach der Wahl nicht mehr möglich sein könnten. Im Klartext: Sollen die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, die sie eigentlich gar nicht wollen? Nennt man das „Demokratie“?

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