Die AfD hat das schon immer kommen sehen

Die AfD hat das schon immer kommen sehen

Erdogan-Partei DAVA will in Deutschland viel mehr als Mandat im EU-Parlament

Focus | 08.02.24

Seit Tagen diskutiert die deutsche Öffentlichkeit über die Gründung einer neuen Ankara-nahen Partei. Ihr Name: DAVA. Kritiker sagen, sie sei der verlängerte Arm Erdogans. Wer steht dahinter und welche Ziele verfolgt sie? […]
Den Parteivorsitz hat Teyfik Özcan inne. Er schreibt seit geraumer Zeit für den Deutschland-Ableger des türkischen staatlichen Senders TRT, den die AKP in den letzten 20 Jahren zu einer Propagandamaschinerie umgewandelt hat. Kritiker werfen Özcan vor, einseitig zu berichten und ausschließlich Meinungsbeiträge über die Missstände in Deutschland wie Rassismus, Islamfeindlichkeit oder hohe Inflation zu liefern. […]
DAVA hat aber nicht nur die Europawahlen im Sinn. Die Partei schmiedet langfristige Pläne, beabsichtigt bald auch, Kreis- und Landesverbände zu gründen, um in Zukunft bei allen Wahlen antreten zu können. Extremismusforscher Bozay hält das Erstarken solcher ethnisch-religiös-nationalistisch orientierten Parteien wie DAVA auch „wegen des gegenwärtigen rassistischen Klimas in Deutschland“ für möglich. Außerdem sieht er die Gefahr, dass DAVA extremistische Tendenzen fördern oder Spannungen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen auch unter den Türkeistämmigen schüren könnte. Insbesondere auf kommunaler Ebene könnte DAVA versuchen, Einfluss auf lokale politische Entscheidungen und Gemeinschaften auszuüben und so das Zusammenleben beeinträchtigen.

Kommentar:

Man glaubt es kaum: „Seit Tagen diskutiert die deutsche Öffentlichkeit über die Gründung einer neuen Ankara-nahen Partei.“ Auf diese „Möglichkeit“ weist die AfD schon „ewig“ hin und das, was sie als Gefahr beschrieben hat, wird nun Realität. Und langsam müsste es manchen doch nachdenklich machen, was das mittelfristig und erst recht langfristig für die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesrepublik bedeuten wird – angesichts der Bevölkerungsentwicklung. Aber das darf man kaum laut sagen, wenn man nicht als „rassistisch“ gelten will und sogar – wie im Artikel festgestellt – „für das Erstarken solcher ethnisch-religiös-nationalistisch orientierten Parteien wie DAVA“ verantwortlich gemacht werden will: „Extremismusforscher Bozay hält nämlich das Erstarken solcher ethnisch-religiös-nationalistisch orientierten Parteien wie DAVA auch ‚wegen des gegenwärtigen rassistischen Klimas in Deutschland‘ für möglich.“
Aber was hält die demonstrierende Mitte der Gesellschaft von einer solchen „ethnisch-religiös-nationalistisch orientierten Partei“, wie sie Herr Bozay beschreibt?
Und was hält sie von den möglichen Zielen einer solchen „ethnisch-religiös-nationalistisch orientierten Partei?
a) Fördern von extremistischen Tendenzen
b) Spannungen schüren
c) Das Zusammenleben beeinträchtigen

Im Übrigen stellt sich die Frage, warum die deutsche Öffentlichkeit überhaupt darüber diskutiert? Wird etwa geprüft, ob eine solche Partei schon vor ihrer Gründung verboten werden soll?
„Der Islam gehört [doch] zu Deutschland“ (Bundespräsident Wulf)

(212)

Nur nicht zu viel Öffentlichkeit

Nur nicht zu viel Öffentlichkeit

Nach Wirbel um „Scharia-Polizei“ kommen weitere Vorfälle an Kölner Schulen ans Licht

Focus | 07.02.24

Nach wie vor untersuchen Polizei sowie Staatsanwaltschaft in Düsseldorf die islamistischen Vorgänge an der Gesamtschule in Neuss. Laut einem Bericht der Staatsschützer drängten vier Oberstufenschüler auf die Einhaltung der strengen Regeln der Scharia, die unter anderem archaische Strafen wie die Steinigung sowie eine Geschlechtertrennung bis hin ins Klassenzimmer vorsieht.
Nach FOCUS-online-Recherchen sind solche Vorkommnisse kein Einzelfall in NRW. Auf Anfrage berichtete der Kölner Polizeisprecher Wolfgang Baldes, dass es in den „Jahren 2022 und 2023 rund 20 hier bekannt gewordene Vorfälle im Zusammenhang mit einem Islamismus-Verdacht an Kölner Schulen“ gab.
Meist schalteten Mitschüler oder Lehrer die Staatsschützer ein, weil sich möglicherweise „betroffene Schüler oder Schülerinnen radikalisiert hätten“. […] NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) besorgt insbesondere die starke Zunahme antisemitischer Hetze an den Lehranstalten nach dem Überfall der palästinensischen Terror-Miliz „Hamas“ auf Israel am 7. Oktober 2023 und den folgenden militärischen Gegenschlägen im Gaza-Streifen.

Kommentar:

Die meisten Leserkommentare flüchten nur noch in Sarkasmus wie z.B. hier: „Wir brauchen mehr Demos gegen Rechts!“ So weit ist es schon gekommen.

(211)

Dagegen demonstrieren keine Massen

Dagegen demonstrieren keine Massen

100 000 Euro Schaden durch Ladendiebe — Brennpunkt Regensburg! Edeka-Chef: „Ich werde jeden Tag beklaut“

BILD | 07.02.24

Diebesbanden plündern am helllichten Tag immer wieder einen Supermarkt. Silvester randalieren Männergruppen in der Altstadt, bedrängten eine Frau (33) sexuell. Und erst vor wenigen Tagen wird eine Frau (29) in einer Grünanlage neben der katholischen Mädchenschule St. Marien von zwei Männern vergewaltigt. „Lassen Sie Ihre Töchter den Schulweg nur in Gruppen antreten“, schreibt der Schuldirektor an die Eltern.
Im Dezember veröffentlichte ein Edeka-Marktleiter aus Regensburg (Bayern) einen Hilferuf, der Schlagzeilen machte: „Jeden Tag kommen zu uns schwarz gekleidete Männer, alle aus den Asylwohnheimen in Regensburg. Machen Rucksäcke und Taschen voll, gehen ohne zu bezahlen durch den Eingang wieder raus!“
Auch im Laden am Hauptbahnhof gehen regelmäßig Migranten ein und aus – ohne zu bezahlen! Am Eingang zeigt eine „Wall of shame“ (Englisch für: Wand der Schande) alle Diebstähle an, die seit Eröffnung Anfang 2021 begangen und entdeckt worden sind. [Zahl auf dem Foto: 1.953]

Kommentar:

Da kann man wohl nichts machen. Et es, wie et es! Und Frau Göring-Eckart wird sich freuen.

(269)

Hat nicht die Mitte der Gesellschaft für Weltoffenheit demonstriert! Und nun das?

Hat nicht die Mitte der Gesellschaft für Weltoffenheit demonstriert! Und nun das?

Beim Thema Schwimmbad offenbart sich die große Angst vor Geflüchteten in bayerischem Dorf

Focus | 06.02.24

Wer am Montagabend nach Warngau kam, merkte sofort, dass es in dem Dorf brodelt: Die einzige und größte Verkehrsader, die Hauptstraße, ist schnell gefüllt mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Dorf und den umliegenden Weilern. Der vor dem Saal des Gasthofs postierte Polizist erklärt um kurz nach 18 Uhr, dass der Saal gefüllt sei und man niemanden mehr hereinlassen könne. „Die meisten sind schon seit halb sechs da“, sagt er lapidar. Zu den wartenden Demonstrierenden gesellen sich auch vier Traktoren und ein kleiner Lkw, an dessen Anhänger eine Deutschlandflagge hängt.
Über dem Eingang hängt ein Banner, das den Unmut gegen das Projekt ausdrückt. Darauf geschrieben: „NEIN zur Asyl-Massenunterkunft in Warngau/Holzkirchen“ Darunter wird ausgeführt, dass eine zusätzliche Unterkunft mit 500 weiteren Asylbewerbern geplant sei. „Insgesamt 750 Asylbewerber überfordern die Region Holzkirchen“, heißt es da. Und weiter: „Es reicht endgültig! 10 Jahre unkontrollierte Massenimmigration nach Deutschland“

Kommentar:

„Große Angst vor Geflüchteten?“ Ein Leser schreibt: „Der Rektor einer Mädchenschule in Regensburg rät den Eltern, ihre Kinder „in Gruppen“ auf den Schulweg zu schicken – aber als die grösste Gefahr in Deutschland gilt die AfD. Muss man drüber nachdenken…“
Frage: Wie lange geht der Krug zum Brunnen?

(269)

Die Grünen retten die Welt – aber wer rettet Deutschland vor den Grünen?

Die Grünen retten die Welt – aber wer rettet Deutschland vor den Grünen?

Ausfall eines Wirtschaftsministers — Robert, der Gescheiterte

t-online.de | 06.02.24

Robert Habeck redet gut. Und man kann ihm schön beim Denken zuschauen. Als Wirtschaftsminister dieses Landes aber fällt er aus, die Wirtschaft schmiert ab. […] In der EU, wo die größte Volkswirtschaft (also die deutsche) vor Corona auch der Wachstumsmotor war, belegen wir jetzt den letzten Platz der Tabelle. Im Vergleich aller Industrieländer weltweit rangiert Deutschland in Sachen Wirtschaftswachstum auf dem vorletzten Platz. Nur das krisengeschüttelte Argentinien ist noch schlechter dran, sogar die Brexit-Briten haben es knapp vor uns auf den drittletzten Platz geschafft. […] Als die Kollegen vom „Handelsblatt“ den Minister vor zwei Wochen nach diesen düsteren Befunden fragten, begann er seine Antwort – wörtlich – mit diesem Satz: „Deutschland leidet unter einer Doppelproblemstruktur.“ Es sprach Robert Habeck, der studierte Philosoph, der Kinderbuchautor, der Mann mit dem außergewöhnlichen Kommunikationstalent. […] Die Wirtschaft kann auf den Wirtschaftsminister nicht bauen. Oder, hart formuliert: Robert Habeck ist als Wirtschaftsminister gescheitert.

Kommentar:

„Jetzt bräuchten wir einen Wirtschaftsminister“ jammert t-online und nennt den, den wir haben, „Robert, der Gescheiterte“! Im Politbarometer aber steht „Robert, der Gescheiterte“ noch an 6. Stelle der Beliebtheitsskala! Was sagt das über den politischen Sachverstand in unserer Gesellschaft aus? Wie passt das zu den aktuellen Demonstrationen? Da ist die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes kein Thema! Hauptsache gegen rechts? Alles andere ist egal?

(301)

Deutscher Professor kommentiert in Schweizer Zeitung

Deutscher Professor kommentiert in Schweizer Zeitung

Verbotsrufe werden die AfD nicht bremsen – aber Millionen von AfD-Wählern werden auf diese Exklusionsstrategie reagieren

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 05.02.24

Die von moralischer Empörung getragenen deutschen Demonstrationen «gegen rechts» stellen ein breites Spektrum konservativ denkender Bürger unter Verdacht. Mit der offenen Absicht, die eigenen politischen Überzeugungen zu legitimieren. […] Selbst der Bundeskanzler hat die Deutschen dazu aufgerufen, ein klares Votum «gegen rechts» abzugeben. Die notwendige Auseinandersetzung mit der AfD, heisst das, wird genutzt, um ein ganzes Segment von Anschauungen, Wertüberzeugungen, Lebensgewohnheiten zu delegitimieren. Aber ohne diesen Teil des öffentlichen Lebens und die Teilnahme daran ist eine freie Gesellschaft keine freie Gesellschaft mehr. […]
Die Absicht, für die eigenen politischen Überzeugungen ein Legitimitätsmonopol zu etablieren, tritt ganz offen zutage. Das ist nichts anderes als eine weit ausgreifende Exklusionsstrategie: Demokraten sind wir und nur wir. Selbst das, was man die rechte Mitte nennt, ist unter Verdacht gestellt, wenn das Etikett «rechts» für «demokratiefeindlich» steht.
Weiss man eigentlich, was man der Demokratie mit einer solchen Ausgrenzungskampagne antut? Was man bewirkt, wenn man Millionen von potenziellen AfD-Wählern zu Feinden der Demokratie erklärt? Von denen zu schweigen, die konservativ gestimmt sind, aber nie daran denken würden, AfD zu wählen.

Kommentar:

Ein Kommentar in der NZZ, der in einzelnen Passagen sicher nicht jedermanns Zustimmung finden wird, andererseits aber die „offene Absicht“ der „wahren“ Demokraten deutlich anprangert, „die eigenen politischen Überzeugungen zu legitimieren.“ Das Ergebnis? „Die Erfolge dieser Art der Auseinandersetzung sind unübersehbar: Die AfD ist inzwischen zur zweitstärksten Partei der Republik geworden.“

Lohnend ist ein Blick in die aktuell 240 Leserkommentare. Hier nur 2 Beispiele:
1) „Was sind denn die Konsequenzen einer Regierungsbeteiligung der AfD? Dass endlich die Rechtslage durchgesetzt wird und unberechtigt sich aufhaltende Menschen nach Hause geschickt werden. Dass das „Bürgergeld“ für Migranten abgeschafft wird und damit ein Hauptgrund für den pull-Effekt abgeschafft wird. Beides Selbstverständlichkeiten eines Rechtsstaats – zum Wohle des Landes, der eigenen Bevölkerung, denen die aktuelle Regierung sich verweigert. Gegen diese links-ökologische Regierung zu sein, ist zudem nicht nur in der fatalen Migrationspolitik begründet. Die irrational-selbstzerstörerische Wirtschafts- und Energiepolitik muss aufgehalten werden, will Deutschland und seine Bürger den aufgebauten Wohlstand und damit die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft nicht verlieren. Gegen den aktuellen Wahnsinn und damit für „rechts“ zu sein ist eigentlich erste Bürgerpflicht. Die maßgeblich von der Regierung und linken NGOs orchestrierten Massendemos bestätigen nur die skrupellose, antidemokratische Haltung der derzeit Regierenden.“
2) „Ein Landhaus, in dessen Speisesaal- für jedermann zugänglich- ein Treffen stattfindet, ist ein Geheimtreffen? Dessen Inhaber wird anschließend aus der CDU rausgeworfen? Ein ehemaliger Verfassungsschützer ist jetzt Verfassungsfeind? Eine Presse, die verschweigt, dass in den neuen Ländern bei den Demonstrationen gegen Rechts die Gegendemonstrationen zum Teil noch größer sind? Was soll man darüber denken? Man denke sich seinen Teil.“

(259)

Gehheiminfostand Rösrath, 3.2.2024

Gehheiminfostand Rösrath, 3.2.2024

>> Wie glücklicherweise bis zur Selbstverleugnung obrigkeitstreue Mietbleistifte vom Vernebelungs- und Verleumdungskollektiv „Opportunistiv“ in wochenlanger, unbezahlter Spitzelarbeit ausspähen konnten, soll sich am vergangenen Samstag in Rösrath, nur knappe 7.791 km vor der Großen Halle des Volkes in Peking, eine andersdenkende Partei mit dem ruchlosen Ziel eines Regierungswechsels in verschwörerischer Absicht einfach so versammelt haben.

Die Zielsubjekte trafen sich im Schutze der Dunkelheit in einer Räuberhöhle.
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Hierbei ging es den Angaben zufolge darum, die buntesdeutsche, unschuldige, aufgeklärte, friedliebende und lammfromme Gesellschaft von Zivilisten mit abweichenden Meinungen unnötig zu verwirren. Gipfel der Unverfrorenheit, so der verdeckt ermittelte Plan, soll das ruchlose Abwerfen von lügenhaften Flugblättern mit Falschinformationen über ein angeblich seit 1949 existierendes Grundgesetz von einer Empore aus auf gutgläubige Studenten gewesen sein.

Frech wird hier behauptet, ein gewisser Art. 16a GG gewähre ausschließlich politisch Verfolgten die bedingungslose Aufnahme im besten Paradies aller Zeiten. Und selbst das nicht, wenn diese aus einem sicheren Drittstaat einreisten. Infam!
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Trotz der mit hinreichend Nächstenhaß erfüllten Zersetzungarbeit des unfehlbaren Großen Politbüros und ihrer offiziell inoffiziellen Mitarbeiter aus dem Mimimiministerium für Regierungssicherheit, hat es die Gemeinschaft der Scheinheiligen nicht vermocht, die Sturzerweckung einer örtlichen Herde vor sich hin träumender Einhörner aus ihrer politisch korrekten Wohlstandsillusion zu verhindern. Die Gesinnungsprüfämter fürchten nun die landesweite Verselbständigung einer Idee, der Idee der Remigration, was es im Zeitalter des segensreichen, regierungsamtlichen Wissensmonopols in der Schönen Neuen Welt mit aller Staatsmacht zu verhindern gilt. <<

(Quelle: Neues Absurdistan, Zentralorgan der sozialistischen Einheitsgeheimpolizei Deutschlands)

Stimmungsmache durch Sprache – ein Lehrstück

Stimmungsmache durch Sprache – ein Lehrstück

SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen

t-online.de | 31.01.24

SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten – und sie müssen diese auch nutzen. […] Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.“ […] Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer konsequenter zu vollziehen. […] Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment scheitern. […] Scholz hatte im Herbst 2023 in einem „Spiegel“-Interview gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“

Kommentar:

Merken Sie es auch? Die Empörung gegenüber der AfD wird angestachelt, die eigne Haltung sprachlich „geschönt“.
BK Scholz hat im SPIEGEL wörtlich gesagt / gefordert „“Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“
Bei Lars Klingbeil wird daraus (verharmlosend) eine „von Kanzler Olaf Scholz angeregte Abschiebe-Offensive“ derzufolge „die Bundesländer (…) jetzt die Möglichkeiten haben [doch wohl: abzuschieben] – und sie müssen diese auch nutzen“.

Das ist sprachlich außerordentlich geschickt gemacht: Es wird nämlich nicht gesagt, von wem den Ländern die Möglichkeiten gegeben worden sind, doch wohl von den Regierungsparteien im Bundestag! Damit sind die aber (sprachlich) aus dem Schneider und die Verantwortung liegt (wieder einmal) bei den Bundesländern. Die müssen dafür sorgen, dass der Staat funktioniert, „wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.“

Noch zwei offenkundige Beispiele für das sprachliche Weich-Spülen“ von Begriffen:
1) BK Scholz hat von denjenigen gesprochen, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“
Was wird bei Klingbeil daraus? „Menschen, die nicht bei uns bleiben können“.
2) BK Scholz hat gefordert: „Wir müssen endlich im großen Stil […] abschieben.
Was wird bei Klingbeil daraus? „Zurückführen“!

Wie nett und menschenfreundlich doch die SPD ist und wie menschenverachtend die AfD, der man unbewiesen unterstellt, sie wolle Menschen „deportieren“.

Forderung des Kommentators: Mehr analysierender Deutschunterricht (mindestens an den Gymnasien) und Förderung des selbstständigen Denkens.

(266)

Aktuelles Interview mit Tino Chrupalla

Aktuelles Interview mit Tino Chrupalla

„Die regierenden Parteien haben Angst“

Deutschlandfunk | 03.02.24

Angesichts der Demos gegen seine Partei ruft der AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla zur Mäßigung auf. Er kritisiert die „Enthemmung der Sprache“. Der Bundespräsident habe von „Rattenfängern“ gesprochen. Chrupalla meint, er habe damit sein Amt missbraucht.

Kommentar:

Auf der DF-Seite kann man das Interview hören und auch herunterladen.

(253)

Der Cicero zitiert wieder kritische Stimmen

Der Cicero zitiert wieder kritische Stimmen

Angebliche Deportationspläne und Gegen-Kundgebungen – Des Kanzlers Spiel mit gezinkten Karten

Cicero | 02.02.24

Deutschland steht im Bann einer angeblichen „Wannseekonferenz 2.0“. Die Beweislage ist zwar dünn, aber Regierungspolitiker springen munter auf den Empörungszug auf. Ausländische Diplomaten indes blicken fassungslos auf den mit staatlicher Hilfe inszenierten Hype. […] Was man dort – natürlich inoffiziell – über die aktuelle Verfassung der Bundesrepublik im Allgemeinen und über jene der Ampel-Regierung im Speziellen zu hören bekommt, ist schlicht und ergreifend: verheerend. Unisono herrscht die Meinung vor, Deutschland habe sich wegen des Erstarkens der AfD in eine regelrechte Hysterie hineingesteigert, die alles nur noch schlimmer mache. Der Hype um das vermeintliche „Geheimtreffen“ rechter Kräfte in Potsdam und dessen Vergleiche mit der Wannseekonferenz, bei der im Januar 1942 die systematische Vernichtung der Juden besprochen wurde, wird von den drei ausländischen Diplomaten als geradezu irre erachtet – und zwar völlig unabhängig voneinander. […]
Übereinstimmende Lesart der derzeitigen Ereignisse: Die von Olaf Scholz angeführte Bundesregierung steht politisch mit dem Rücken zur Wand. Der Kanzler und Mitglieder seines Kabinetts hätten die „Enthüllungen“ der staatlich finanzierten Recherche-Plattform Correctiv dazu genutzt, um durch persönliche Teilnahme an Großkundgebungen „gegen rechts“ vom eigenen Versagen abzulenken, durch das die hohen Umfragewerte für die AfD überhaupt erst ermöglicht worden wären. Ein […] Top-Diplomat sinngemäß: Das staatlich und von staatlich alimentierten „Nichtregierungsorganisationen“ orchestrierte Mobilisierungspotential auf den Straßen erschrecke ihn mehr als die Enthüllungen über das private Treffen eines rechtsnationalen Zahnarztes mit mehreren Gesinnungsgenossen (darunter Mitglieder der AfD und der „Werteunion“).

Kommentar:

Nur in wenigen Medien findet man eine sachgemäße und differenzierte Berichterstattung zu den aktuellen politischen Vorgängen. Der Cicero gehört dankenswerterweise dazu! Er spricht von „angeblichen Deportationsplänen“, einem „Spiel mit gezinkten Karten“, von einem „mit staatlicher Hilfe inszenierten Hype“, von einem „vermeintlichen ‚Geheimtreffen‘“, von „Enthüllungen“ der staatlich finanzierten Recherche-Plattform Correctiv“ und zitiert ausländische Diplomaten. Das weitet den Blick.

(269)

Lügen haben kurze Beine – Schmutzwerfer und Diffamierer rudern zurück

Lügen haben kurze Beine – Schmutzwerfer und Diffamierer rudern zurück

Nach wochenlanger Medienhetze: „Correctiv“ löscht eigene Lüge!

AfD Kompakt | 30.01.24

Jetzt beginnt das große Zurückrudern der Schmutzwerfer und Diffamierer! Nachdem unsere Partei einer wochenlangen medialen Hetzkampagne ausgesetzt war, löscht das regierungsfinanzierte Netzwerk „Correctiv“ plötzlich die eigenen Falschbehauptungen: In einer Ankündigung für ein Diffamierungsbuch ist im Zusammenhang mit der AfD-Migrationspolitik plötzlich nicht mehr von „Deportationen“ die Rede und auch nicht mehr von „Millionen Deutschen“ als Ziel von Ausweisungen. Der ursprüngliche Text wurde stillschweigend ausgetauscht!
„Tatsache ist nicht nur, dass das gelogen ist und alle Medien diese Verleumdungen aufgegriffen haben – sondern auch, dass Correctiv nun die schleimige Lügenspur zu verwischen versucht“, kommentiert Alice Weidel, Bundessprecherin der AfD.
Bereits zuvor hatte „Correctiv“-Chefin Anette Dowideit einen blamablen Auftritt im ARD-Presseclub hingelegt und dreist behauptet, man habe „nicht von Deportationen gesprochen“. Diese Lüge wird nicht nur durch die Buch-Ankündigung widerlegt, sondern auch durch den vermeintlichen „Enthüllungsbericht“.
Die nächste Lüge im Presseclub: „Correctiv ist nicht von der Regierung bezahlt.“ In Wahrheit hat eine AfD-Anfrage im Bundestag ergeben, dass „Correctiv“ seit seiner Gründung rund 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten hat. Schon auf der Internetseite der Bundesregierung kann man ganz offen nachlesen, dass „Correctiv“ finanzielle Förderungen durch den Bund genießt.
Vor unseren Augen spielt sich einer der größten Medien- und Politikskandale in der Geschichte der Bundesrepublik ab. Die Regierung finanziert ein mit Linksradikalen verbandeltes Medien-Netzwerk, das mit Zersetzungskampagnen die einzige Opposition zu diskreditieren versucht. Anschließend werden die herbeiphantasierten Vorwürfe benutzt, um ein AfD-Verbot zu fordern und auf den Straßen ein Klima des Hasses und der Hetze zu schüren. Das alles zeigt nur, wie sehr die etablierten politischen Kräfte argumentativ bankrott sind, weshalb sie nun wild um sich schlagen. Wir werden uns davon in keiner Weise aufhalten oder verunsichern lassen. Wir werden Kurs halten und auf demokratischem, rechtsstaatlichem Wege eine Politikwende für Deutschland und seine Bürger durchsetzen!

Kommentar:

Wer das Grundsatzprogramm und das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 liest, weiß warum „die selbst ernannten demokratischen Parteien“ die AfD so sehr fürchten und alles dafür tun, dass möglichst wenige Menschen die Inhalte der Programme lesen. Sie scheuen die inhaltliche Auseinandersetzung, weil sie offenbar fürchten,
a) dass noch mehr Menschen die Inhalte gut finden könnten,
b) dass noch mehr Menschen merken würden, wieviel die „demokratischen“ Parteien aus dem Programm der „demokratiefeindlichen“ AfD zu übernehmen/abzuschreiben beginnen,
c) dass noch mehr Menschen die böswilligen und verleumderischen Kampagnen der „Demokraten“ durchschauen,
d) dass die Demokratie weniger von der AfD gefährdet wird als von anderen Gruppierungen.
Lügen haben aber kurze Beine.

(298)

Ein lohnender Blick von außen

Ein lohnender Blick von außen

Manchmal können die Deutschen einem wirklich Angst einjagen

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 02.02.24

Mass und Mitte kennt Deutschland in diesen Tagen nicht. Auf das Hochgefühl der «Willkommenskultur» folgt die Verzweiflung über den Aufstieg der AfD. Es geht von einem Extrem ins andere, und nichts irritiert das Ausland so sehr an Deutschland wie das. […]
Zu Hunderttausenden gehen sie auf die Strasse, weil sie um den Fortbestand der Demokratie bangen. Offenkundig ist die Machtergreifung der AfD nur noch eine Frage der Zeit. Glaubt man den an den Demonstrationen mitgeführten Transparenten, steht neunzig Jahre nach dem Epochenbruch von 1933 der Sieg der Nationalsozialisten abermals bevor. […]
Im Zuwachs der AfD manifestiert sich nicht die Schwäche der deutschen Demokratie, sondern eine gesamteuropäische Entwicklung. Doch nur die Deutschen demonstrieren. Sind Franzosen, Finnen oder Dänen blind für das Menetekel? Schlafwandeln sie in den Untergang ihrer Demokratie? […]
Unter umgekehrten Vorzeichen wiederholt sich gerade das Jahr 2015. Während sich die Deutschen für die «Willkommenskultur» begeisterten, betrachteten die anderen Länder den von der Ägäis bis nach Passau dahinziehenden Flüchtlingstreck mit gemischten Gefühlen. Sie wussten, was das politisch auslöst. Sie waren Realisten, die Deutschen hingegen naiv.
Gelernt haben die Deutschen nichts aus ihrer Schwärmerei. Für sie ist keine Dummheit zu gross, als dass sich diese nicht ein zweites Mal begehen liesse, sofern sie sich nur moralisch verbrämen lässt. […]
Seit dem 19. Jahrhundert irritiert das Ausland an den Deutschen die dunkle Gefühligkeit, die sich urplötzlich in Stimmungsgewittern entlädt. Dann können die Vorschläge nicht radikal genug sein, um sich eines Problems zu entledigen. Man will eine Partei verbieten oder Politikern die Bürgerrechte entziehen. Warum nicht gleich Schutzhaft für das AfD-Präsidium?

Kommentar:

„DER ANDERE BLICK“ von außen ist wohltuend sachlich und informativ. Das gilt auch für die aktuell schon 241 Leserkommentare innerhalb von 5 Stunden.

(305)

„Stadt Köln kündigt Simone Baum fristlos“

„Stadt Köln kündigt Simone Baum fristlos“

Nach Teilnahme an Radikalen-Treffen: Simone Baum soll aus der CDU ausgeschlossen werden

TAGESSPIEGEL | 26.01.24

Wegen der Teilnahme an einem Treffen radikaler Rechter in Potsdam will die CDU ein nordrhein-westfälisches Parteimitglied ausschließen. Dabei handelt es sich um die stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschefin der Werteunion, Simone Baum. Bei einer Vorstandssitzung in Rösrath beschloss der CDU-Kreisverband Oberberg am Freitag, einen förmlichen Antrag beim Kreisparteigericht zu stellen. […]
„In ihrer Stellungnahme an die CDU hat Simone Baum den Besuch des Treffens in Potsdam nicht bestritten“, antwortete ein Sprecher der Werteunion auf dpa-Anfrage. […] Baum habe in ihrem Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie dort nur Themen gehört habe, über die Bundes- und Landespolitiker von SPD bis CDU auch bereits vielfach gesprochen hätten – etwa die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder sogenannter Clan-Krimineller.

Kommentar:

Mittlerweile sind wir schon weiter – und das geht über die Frage der Mitgliedschaft in der CDU weit hinaus:
Die Kölnische Rundschau titelt am 01.02.24 auf Seite 1:
„Geheimtreffen: Stadt Köln kündigt Simone Baum fristlos“
Weiter liest man:
„Vor zwei Wochen hatte die Stadt auf Anfrage erklärt: ‚Die Stadt Köln distanziert sich eindeutig von jeglichen rechtsradikalen Initiativen. Wir werden den Sachverhalt, auch in Bezug auf die natürlich erforderliche Verfassungstreue unserer Mitarbeitenden, prüfen.‘ Das ist offenbar geschehen.“
Was sagen Sie dazu?

(223)

So deutlich hat das wohl noch niemand gesagt

So deutlich hat das wohl noch niemand gesagt

„Bündnis gegen rechts“ ist eher ein Bündnis für links

BILD | 30.01.24

Am kommenden Sonnabend […] soll eine Menschenkette aus Demonstranten das Reichstagsgebäude umschließen. Diese Inszenierung nennt sich „Brandmauer gegen rechts“ […]. Wobei nach wie vor unklar bleibt, was unter „rechts“ zu verstehen ist: Sind damit nur Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde gemeint oder auch Politiker aus dem demokratischen rechtsliberalen und rechten Spektrum, also aus CDU und FDP, der AfD und dem neuen Bündnis BSW? […]
Der Aufruf wurde von 1160 Organisationen unterschrieben. Unter ihnen sind so ziemlich alle einschlägigen Adressen aus dem grünen und linken Bereich, aber keine anderen. […] Auch verfassungsfeindliche Gruppen bilden die Brandmauer, wie zum Beispiel die Interventionistische Linke (IL), die das demokratische System infrage stellt und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet wird. […]
Die Veranstalter gehen […] auch gegen „asylpolitische Verschärfungen (vor)“. Das bedeutet, dass sie sich gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung wenden, wie er in allen Umfragen erkennbar ist und auch gegen die Bundesregierung, die ja „asylpolitische Verschärfungen“ angekündigt hat.

Kommentar:

Der Beitrag von Gunnar Schupelius ist wirklich bemerkenswert:
1) Schon die Überschrift zeigt, dass er nicht dem Mainstream folgt, sondern aufgrund einer sachlichen Analyse zu einer eigenen Bewertung der aktuellen Demonstrationen gekommen ist.
2) Er fragt nicht nur allgemein, was unter „rechts“ zu verstehen ist, sondern fragt ganz konkret, ob dazu „auch Politiker aus dem demokratischen rechtsliberalen und rechten Spektrum“ gerechnet werden.
3) Bemerkenswert auch: Zu den Politiker aus dem demokratischen rechtsliberalen und rechten Spektrum“ rechnet er neben der CDU und der FDP auch die AFD (!!!).
4) Er macht auch deutlich, dass sehr viele Menschen einfach hinter Gruppen herlaufen, „die das demokratische System infrage stell[en] und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet“ werden bzw. die „sich gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung wenden“ und „auch gegen die Bundesregierung“!
5) Man mag es kaum glauben: Die Bundesregierung und der Bundespräsident unterstützen Proteste gegen sich selbst!
6) Die Bauern wurden bei ihren Protesten gewarnt, ihre Aktionen könnten von rechts unterwandert werden. Bei Aktionen gegen rechts sind Warnungen vor Unterwanderung von links nicht zu hören. Sie sind ja auch nicht nötig; denn die linken Akteure unterwandern nicht heimlich, sondern tragen ihre Visitenkarten (Plakate) offen zur Schau – und kaum jemand regt sich darüber auf, wie Gunnar Schupelius es in der BILD macht!
6) Zeugt das von einer politischen Reife unserer Gesellschaft?

(176)

Brexit in Großbritannien kein Thema mehr

Brexit in Großbritannien kein Thema mehr

Vier Jahre danach — Brexit? Welcher Brexit?

Focus | 31.01.24

Der Brexit war das dominierende Thema nach dem EU-Referendum 2016. Aber seit der offiziellen Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union Ende Januar 2020 scheint den Briten ein kollektiver Stein vom Herzen gefallen zu sein: Endlich kein Streit mehr mit Nachbarn und Freunden, kein Zank mehr mit Oma und Opa bei Familienfeiern.
Wenn die Wahlinstitute nachfragen, welche Themen die Bürger am meisten bewegen, schaffen es EU-Angelegenheiten und Brexit nicht einmal mehr unter die Top Ten. Bei der jüngsten Umfrage des Instituts Ipsos stehen Wirtschaft und die Inflation an der Spitze, gerade einmal fünf Prozent der Befragten halten Europa für ein wichtiges Thema. […] Für den Ökonomen Julian Jessop ist das neue System eine Verbesserung. Statt wie früher ungebremste Zuwanderung aus der EU zuzulassen, könne man jetzt gut ausgebildete Fachkräfte ins Land holen, für genau die Sektoren, in denen sie fehlten.

Kommentar:

Allen (deutschen) Unkenrufen zum Trotz ist Großbritannien nicht untergegangen. Italien übrigens auch nicht – trotz (oder wegen?) der rechten Regierung.

(169)

Was die etablierten Parteien schon immer gemacht haben, soll bei der AfD verhindert werden

Was die etablierten Parteien schon immer gemacht haben, soll bei der AfD verhindert werden

Es geht um die Spitzenposten in unserem Land — Experte fordert neues Gesetz gegen die AfD

BILD | 30.01.24

Professor Volker Boehme-Neßler (61), Verfassungsexperte an der Universität Oldenburg, sagt zu BILD: „In der Verwaltung können politische Beamte, also vor allem Staatssekretäre und Abteilungsleiter in den Ministerien, aber auch Generäle und Admirale der Bundeswehr ohne Begründung ausgetauscht werden.“

Auch unliebsame Präsidenten von Verfassungsschutz und Polizei könnten einfach abgesetzt werden. „Mit Justiz und Verwaltung hätte die AfD schon große Bereiche, die sie gestalten könnte“, so der erfahrene Jurist.

Dieser Austausch hätte drastische politische Folgen. Verfassungsrechtler Josef Lindner (53) von der Universität Augsburg zu BILD: „Eine AfD-geführte Bundes- oder Landesregierung könnte alle politischen Beamte durch ‚eigene Leute‘ ersetzen.“

Kommentar:

Zu so viel „Volksverdummung“ fällt einem nichts mehr ein – oder doch?

1) Wenn man dringend „neue“ Gesetze braucht, weil die AfD die bestehenden Gesetze zu ihren Gunsten „missbrauchen“ könnte – und zwar nach der „Machtübernahme“! – , dann müssen die bestehenden Gesetze doch den etablierten Parteien auch jetzt schon dieselbe Möglichkeit bieten! Und das ist völlig unproblematisch???

2) Kann man etwa davon ausgehen, dass ein solcher „Missbrauch“ zurzeit ausgeschlossen ist? Wohl kaum. Man denke nur an die Entlassung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes unter Angela Merkel. Oder an den Fall des Staatssekretärs von Habecks Gnaden, Patrick Graichen, der „im Wirtschaftsministerium ein Vetternwirtschaft-Netz gesponnen und so maßgeblich Einfluss auf die Energiepolitik genommen“ hat.

3) Außerdem sollten hochrangige Juristen darum wissen, was im Wahlprogramm der AfD zu den Staatssekretären zu lesen ist:

„Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. [!!!] Dies gilt auch für das Institut der „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung – vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig [von Parteien] und loyal ihren Dienst zu verrichten.“

4) Und auch die folgende Forderung kann man kaum ernst nehmen: „Demnach dürfte nur als politischer Beamte ernannt werden, wer dazu nach Eignung und Leistung qualifiziert sei „und über eine hinreichende Erfahrung in dem Bereich verfügt“. Da dürfte es aber für die Ampelmänner und Ampelfrauen durchaus eng werden; denn selbst auf Ministerebene ist ein Mangel an fachlicher Qualifikation zu beklagen. Das kommt sogar auch im Artikel zur Sprache!

5) Und auch dazu ein Blick in das Programm der AfD, wo es heißt:

„Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifikation zu besetzen. Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation haben auch für das Spitzenpersonal des Staates in den Kabinetten zu gelten. Parteipolitische Karrieren können fachliche Defizite nicht ausgleichen.“

Merke: Es wird publikumswirksam (?) gegen die AfD gefordert, was die AfD längst in ihrem Programm gegen die etablierten Parteien gefordert hat!!! Das ist eigentlich unglaublich unseriös.

6) Für unseriös und absolut grenzwertig hält es der Kommentator auch, dass im BILD-Artikel von der „Machtübernahme der AfD“ gesprochen wird. Warum? Weil es bei sehr vielen Menschen wohl (gewollt?) die Assoziation zum Begriff der „Machtergreifung“ weckt. Würde bei Bernd Höcke nicht sofort unterstellt werden, dass er nicht von der „Machtübernahme“ träumt, sondern – als Nazi – von der „Machtergreifung“?


(195)

Wer glaubt denn sowas?

Wer glaubt denn sowas?

Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen

DIE WELT | 30.01.24

Die Union hat wohlwollend auf Überlegungen der Ampel-Koalition reagiert, als Reaktion auf das Erstarken extremer Parteien das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. „Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht. Dieses wichtige Thema sollte auf breiter Basis diskutiert werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag.

Kommentar:

Überraschung!!! Wer hätte das gedacht? Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz ist voll auf AfD-Kurs, denn sie zitiert praktisch das Wahlprogramm der AfD zur BT-Wahl 2021!
a) Frau Lindholz (CDU) 2024:
„Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht.“
b) Wahlprogramm der AfD zur BT-Wahl 2021:
„Entpolitisierung der Justiz“
„Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist.
Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.
Insbesondere die Verfassungsgerichte […] sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.“
https://www.afd.de/wahlprogramm/
Frage: Welcher „Normalbürger“ wird von den Medien in dieser Weise informiert und kann „das Spielchen“ durchschauen?
Man muss deshalb immer wieder Fritz Pleitgen (1995 bis 2007 Intendant des WDR) zitieren: „In vielen wichtigen Fragen beobachte ich eine homogene Berichterstattung. Alle marschieren in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!“
„Um [die Meinungsvielfalt] zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie.“
Erinnert sei hier auch noch einmal an einen früheren Beitrag in dieser kleinen Presseschau:
1) „Wie werden in Deutschland die Verfassungsrichter gewählt? Vgl. dazu:
https://www.bundestag.de/richterwahl
2) Sind die Richter politisch unabhängig?
Kennen Sie die Kritik des ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU)? Hier finden Sie dazu einen Artikel des SPIEGEL vom 14.07.12 [!]
„Dieser Wahlmodus wird in Politik und Justiz immer wieder heftig kritisiert, weil er unter erheblicher Einflussnahme der großen Parteien steht. Die Kritiker monieren, Vorentscheidungen würden nicht mehr vom Wahlausschuss selbst, sondern von einer kleinen Arbeitsgruppe getroffen. In dieser sogenannten Findungskommission bestehe eine informelle Absprache, wonach CDU/CSU und SPD sich gegenseitig das Besetzungsrecht für je vier Stellen in jedem Senat zugestehen und gegebenenfalls ein Besetzungsrecht an einen kleineren Koalitionspartner abtreten.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lammert-kritisiert-bundesverfassungsgericht-wegen-richterwahl-a-844356.html

(153)

Und das bei einer Grünen?

Und das bei einer Grünen?

Politikerin der Grünen zeigt Hitlergruß

t-online.de | 28.01.24

Gegen 1.40 Uhr am Samstag hielten Polizeibeamte das Fahrzeug der Grünen-Politikerin auf der Autobahn 115 an, weil sie vermuteten, Jutta Boden sei unter Alkoholeinfluss unterwegs. Bei einem Atemalkoholtest sei Boden auf einen Wert von 1,34 Promille gekommen. […] In Folge dieser Feststellung musste Boden ihr Auto stehen lassen und bei den Polizeibeamten im Auto Platz nehmen. Auf der Fahrt zum nahegelegenen Polizeirevier soll Boden dann plötzlich den Hitlergruß gezeigt haben und zweimal „Heil Hitler“ in Richtung der Beamten gerufen haben. […] Ihre politische Karriere hat die Grüne vorerst beendet. Sie teilte noch am Samstag mit, ihr Mandat niedergelegt zu haben.

Kommentar:

Ginge es um einen Vertreter der AfD, hätte es wahrscheinlich einen Aufschrei in den Medien gegeben. Aber immerhin wird überhaupt davon berichtet.

(158)

Nie wieder Sozialismus — Infostand Bergisch Gladbach am 27.1.2024 im Jahr 35 nach dessen letztem Zusammenbruch

Nie wieder Sozialismus — Infostand Bergisch Gladbach am 27.1.2024 im Jahr 35 nach dessen letztem Zusammenbruch

Die Alternative für Deutschland weicht nicht zurück und startet stabil kampfeslustig in das neue Jahr.

FÜR die Regierung demonstrierte man nur in der „Demokratischen“ Republik mit dem Schießbefehl.
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Schließlich ist der Preis der Freiheit die ewige Wachsamkeit. Das gilt gerade im Zeitalter von Wohlstandsverwahrlosung, moralischem und geistigem Niedergang und Massenpsychose.

Was bedeutet es, wenn die SED zwei Monate nach dem Fall des „antifaschistischen Schutzwalls“ 250.000 Kommunisten per Bekenntniszwang auf die Straßen Ost-Berlins dirigiert? — Nichts.
Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wir treten auch in diesem Jahr ein für die Selbstbestimmungsgarantien des Grundgesetzes, für den von Regierungsrepressionen freien, selbstverantwortlichen und selbstbewußten Bürger, für erarbeiteten Wohlstand für alle und für freundschaftliche Beziehungen zu Deutschlands Nachbarn auf dem Kontinent Europa.

Wir holen uns unser Land zurück! – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Hier erklärt Politikwissenschaftlerin und Publizistin Frau Professor Ulrike Guérot was man unter Faschismus versteht.