Schulz und soziale Gerechtigkeit?

Schulz kassierte EU-Tagegeld im Wahlkampf – das könnte sich jetzt rächen

Focus | 03.02.17

Der neue Vorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, gibt sich gern als Anwalt des kleinen Mannes. So forderte er kürzlich, „Riesenvermögen“ stärker zu besteuern. Diese müssten stärker belastet werden als mittlere oder geringe Arbeitseinkommen. Zu diesem Image passt Schulz‘ letzter Job als EU-Parlamentspräsident allerdings nicht.

Kommentar:

Hier noch einmal ein Hinweis auf die Kritik des Stern an Martin Schulz vom 11.12.16:

Martin Schulz – Und was wird aus mir?
http://www.stern.de/politik/deutschland/martin-schulz—warum-sein-wechsel-nach-berlin-der-spd-nicht-gut-tut-7228924.html

Ferner noch einmal folgendes Material aus dieser Presseschau von November 2016:

Presseartikel zu Martin Schulz vor der Europawahl 2014

„Ich schwitze den Machtanspruch ja aus jeder Pore.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91464848.html
„Wer zahlt, Sie oder ich?“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jan-fleischhauer-ueber-das-leben-als-eu-abgeordneter-a-932353.html#js-article-comments-box-pagerSpiegel%2020.05.2014%20Fleischhauer
So sammelt Martin Schulz Zulagen für sein Monstergehalt
http://www.focus.de/politik/deutschland/europawahl-2014/tagegeld-repraesentations-und-residenzpauschale-so-sammelt-martin-schulz-zulagen-fuer-sein-monstergehalt_id_3860811.html
EU-Parlamentarier werfen Schulz Günstlingswirtschaft vor
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-haushaelter-werfen-schulz-guenstlingswirtschaft-vor-a-960973.html
EU-Parlamentarier werfen Martin Schulz Amtsmissbrauch vor
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/03/eu-parlamentarier-werfen-martin-schulz-amtsmissbrauch-vor/
Warum ich nicht zur EU-Wahl gehe
http://blogs.stern.de/hans-martin_tillack/warum-ich-nicht-zur-eu-wahl-gehe/
Egomanen, Ehrgeizlinge, Europapolitiker: Schaumschläger bei der Europawahl: Wichtigtuer gegen Lügner – wen wählen Sie?
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/egomanen-ehrgeizlinge-europapolitiker-vvvv_id_3808295.html
Wie war doch schon 2014 auf einem Flyer der AfD-RBK zu lesen?
„Wenn Sie SPD wählen, wählen Sie nur 2. Wahl: Spitzenkandidat in Deutschland und Spitzenkandidat für die sozialdemokratische Fraktion in Brüssel ist Martin Schulz. Auch er möchte Präsident der Europäischen Kommission werden, findet aber nicht einmal die Unterstützung aller sozialdemokratischen Parteien in Europa. Außerdem war er – anders als alle bisherigen Präsidenten – noch nie Regierungs-Chef eines Mitgliedsstaates. Seine Regierungserfahrung? Er war bisher nur Bürgermeister von Würselen! Von dort kam er vor 20 Jahren als Abgeordneter in das Europaparlament und ist zurzeit Präsident des Parlaments. Seine „erfolgreiche“ Arbeit fasst er nach 20 Jahren so zusammen: Die EU ist in einem „jämmerlichen Zustand“. Ein toller Präsident!

Hier noch ein Leserbrief an die Kölnische Rundschau zu einem Artikel am Freitag, dem 16.05.2014: „Die Bürger haben das Sagen“. Er ist nicht vollständig veröffentlicht worden:

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“ Dieser Satz des amerikanischen Präsidenten A. Lincoln macht mir Hoffnung, dass es doch eine Reihe von Lesern der Rundschau gibt, die nach dem Interview mit Martin Schulz erkennen: Hier nimmt ein „erfahrener“ Politiker die Wähler nicht mehr ernst und täuscht sie bewusst.
So spricht er von den Vorzügen eines Kommissionspräsidenten, „der aus einer Volkswahl hervorgeht“. Dabei weiß er genau, dass die Bürger am Sonntag nicht den Kommissionspräsidenten wählen. Im Vertrag von Lissabon heißt es nur, das Ergebnis der Europawahl sei von den Regierungschefs zu berücksichtigen. Die Bürger und Bürgerinnen haben also nicht das Sagen! Das gilt leider auch grundsätzlich: Wenn wir am Sonntag unser Kreuzchen gemacht haben, dann haben wir 5 Jahre lang nichts mehr zu sagen und keinerlei Einfluss mehr auf das, was in Europa beschlossen wird.
Und wenn Martin Schulz doziert, dass „die Ukraine-Krise klar macht: In Europa regiert die Stärke des Rechts“, dann wird ihm längst nicht jeder zustimmen. Zumindest darf man nicht vergessen, dass der Vertrag von Maastricht, der den Euro-Staaten Schuldengrenzen vorschreibt, schon 68 Mal von Politikern gebrochen worden ist – auch von Deutschland. Das weiß Martin Schulz natürlich und spricht dennoch von der Stärke des Rechts!
Verständnis äußert er für den EU-Frust eines 50-jährigen Arbeitslosen, dem 1000 Euro fehlen, um seine Familie zu ernähren. Würde der Frust geringer, wenn dieser Arbeitslose wüsste, dass Martin Schulz zusätzlich zu seinem stattlichen Gehalt täglich (!) 304 € an Tagegeld bekommen hat, immerhin zusätzlich 110.000 € pro Jahr – und das steuerfrei?
Der Gipfel der Unaufrichtigkeit ist aber erreicht, wenn Martin Schulz darüber nachdenkt, wie die etablierten Parteien mit den Argumenten europaskeptischer Parteien umgehen sollten. Er plädiert dafür, diese Argumente offensiv zu bekämpfen und sich ihnen nicht anzupassen. Wie aber passt dazu seine Aussage „Wer die Freizügigkeit nutzt, muss wissen, dass damit keine Freizügigkeit der Sozialleistungen verbunden ist.“? Noch vor einem halben Jahr hätte er seine eigene Formulierung als gefährlichen und menschenverachtenden Populismus zurückgewiesen.
Wie ist die Unehrlichkeit von Martin Schulz zu erklären? Die Antwort hat er selbst einmal gegeben: „Ich schwitze den Machtanspruch aus jeder Pore“.

(311)