Was kann man der Regierung noch glauben?

Was kann man der Regierung noch glauben?

Trotz Exportstopp – Regierung genehmigte Rüstungslieferungen in die Türkei

Handelsblatt | 15.03.18

Sigmar Gabriel hatte als Außenminister den Stopp der Rüstungslieferungen an die Türkei versichert. Jetzt kommt heraus, dass diese doch genehmigt wurden. […] In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation „Olivenzweig“ gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien wurden danach 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt.

Kommentar:

Ist das nicht in jeder Beziehung unglaublich? Was sagen unsere Abgeordneten im Bundestag dazu? Nichts?
Und was sagt die Regierung, was sagt die EU und was sagt der Bundestag zum Einmarsch der Türkei in Syrien?

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