Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt …?

Kosten explodieren: Berlin zahlt Hartz-IV-Familien jeden Monat 11 Millionen für Zimmer in Hostels

Focus | 23.07.17

Der Wohnungsmangel in Berlin belastet auch das Budget der Jobcenter in der Hauptstadt. Um die hohen Mieten zu umgehen, quartiert die Behörde viele Hartz-IV-Bezieher in Hostels und Pensionen ein. Dafür fallen jährlich gut 130 Millionen Euro an, wie die „BZ Berlin“ berichtet. Verglichen mit den Vorjahren seien die Kosten regelrecht explodiert. […] Als einen Grund […] nennt der Bericht, dass immer mehr Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsregionen inzwischen anerkannte Asylbewerber sind. Dank ihrer Aufenthaltserlaubnis haben sie Anspruch auf Hartz IV und eine Wohnung.

Kommentar:

1. Hinweis:
Man kann mit Zahlen unterschiedlich umgehen: Hier ist in der Titelzeile von monatlich 11 Millionen Euro die Rede. Man könnte aber auch schreiben – wie dann im Text : 132 Millionen Euro pro Jahr. Die Wirkung auf den Leser dürfte wohl unterschiedlich sein. Wer entscheidet und mit welcher Absicht, welche Form der Information für die Titelzeile gewählt wird?
2. Hinweis:
Die Summen gelten nur für die Stadt Berlin! Sollten gute Journalisten nicht sofort recherchieren, wie hoch/riesig die Summen für ganz Deutschland sind?
3. Hinweis:
Schon in einer Pressemitteilung der AfD vom 14.10.2016 (!) hat Vorstandsmitglied Georg Pazderski vorausgesagt: „Das deutsche Asylrecht wird für den Steuerzahler endgültig zum Fass ohne Boden.“
https://www.alternativefuer.de/pazderski-asylbewerber-muessen-prozesskosten-selber-tragen/
Das war damals selbstverständlich wieder „Panikmache der AfD“ – aber heute holt die Realität die Politik ein: Die „Kosten explodieren“.
4. Hinweis:
Diese Kosten-Explosion findet jedoch kaum Niederschlag in den Medien. Es wird auch nach wie vor nicht gefragt, warum deutsche Hartz IV-Empfänger ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen müssen, der finanzielle Hintergrund von Asylanten aber wohl nicht hinterfragt wird.
Dazu ein Leserkommentar vom 24.12.16: „Habe gerade gelesen, dass jeder 2. Arbeit[nehmer] mit Grundsicherung auskommen muss? Welchen Sozialen Sprengstoff das bietet, braucht man wohl kaum zu erwähnen.“
5. Hinweis:
Wie die politischen „Spitzenkräfte“ die Menschen dagegen einlullen (wollen), zeigt der Satz von Finanzminister Schäuble vom 07.09.16 in der in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Schäuble?“ Er erklärte damals unverfroren: „Es gibt bisher keinen Menschen in Deutschland, der einen Euro weniger bekommt, weil Flüchtlinge zu uns gekommen sind.“ Galt das damals wirklich und gilt das heute noch?
6. Hinweis:
Die 132 Millionen Euro für Berlin zahlt nicht etwa die Stadt, sondern zahlen die Steuerzahler.
Man sollte daher auf jeden Fall für politische Diskussionen den Satz des deutschen Kabarettisten Volker Pispers immer parat haben: „Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“

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