Neuer demokratischer Trend: Wahlen „rückgängig“ machen

Oberbürgermeister verhindert Berufung von neurechtem Kulturamtsleiter

Der Tagesspiegel | 25.05.20

In Radebeul bei Dresden ist die Berufung des neurechten Lyrikers Jörg Bernig zum Kulturamtsleiter geplatzt. Der parteilose Oberbürgermeister Bert Wendsche legte am Montagabend sein Veto gegen den Stadtratsbeschluss vom Mittwoch ein. Er begründete das mit „Nachteiligkeit für die Stadt“. Nun muss der Beschluss dem Stadtrat noch einmal zur Entscheidung vorgelegt werden.

Kommentar:

1) Was ist bloß mit unserer Demokratie los? Gültige Wahlen werden rückgängig gemacht, weil das Ergebnis bestimmten Leuten nicht gefällt!
2) Was ist von CDU-Vertretern zu halten, die erst jemanden (doch wohl bewusst) wählen und ihn – nach einer Intervention von oben – eine Woche später nicht mehr wählen (sollen)??? Müssen sie sich nicht wie „entmündigt“ vorkommen oder sind sie mit ihrer offenkundigen Rolle als Schachfiguren zufrieden?

 

Übrigens haben wir an dieser Stelle nach dem Bericht der Süddeutschen Zeitung am 21.05.20 gefragt: „Was sagt denn BK Merkel dazu? Muss die Wahl nicht rückgängig gemacht werden?“
https://www.sueddeutsche.de/politik/kulturamtsleiter-radebeul-joerg-bernig-1.4914224
Nun kann man den Eindruck gewinnen: Sie hat der Demokratie neue Möglichkeiten eröffnet.

 

Ein Leser kommentiert das so: „Thüringen und Kemmerich lassen grüßen. Wenn der „falsche“ Kandidat gewinnt, muss die Wahl eben wiederholt werden. Bis das Ergebnis stimmt. Wie Ulbricht schon sagte: „Es muss demokratisch aussehen …“

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