Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seinen Strafanträgen gegen Bürger, die harmlose Memes über ihn verbreiten, für Negativschlagzeilen gesorgt hatte, hätte man denken können: Das wird anderen Politikern eine Lehre sein. Wer will schon als Mimöschen gelten und damit – gerade angesichts anstehender Neuwahlen – den Hohn und Spott der Bürger auf sich ziehen? Die Antwort lautet: offenbar die SPD.
Kurioserweise ist die Beleidigung von Politikern bereits seit 2021 ein eigener Straftatbestand. Das entsprechende Gesetz stammt aus der Zeit der großen Koalition unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In § 188 (1) StGB heißt es [u.a. einschränkend] „Ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“
Genau diese Einschränkung will die SPD nun aber abschaffen. Das aber heißt im Endeffekt: Es soll in Zukunft ein Gesetz geben, das Beleidigungen gegen gewöhnliche Bürger regelt, und ein schärferes, das für ganz besondere, auserwählte Menschen reserviert ist, nämlich Politiker.