Abgeordnete der Groko und ihr „Egoismus“ gegenüber den Steuerzahlern

Abgeordnete der Groko und ihr „Egoismus“ gegenüber den Steuerzahlern

Scheitern mit Ansage: Deutschlands Abgeordnete verzichten sich selbst zuliebe auf eine Reform des Wahlrechts

Neue Züricher Zeitung NZZ | 27.08.20

Kaum ein Deutscher versteht das Wahlsystem des Landes. Daran wird sich auch 2021 nichts ändern. Grösser als der XXL-Bundestag ist nur der Egoismus der im Parlament vertretenen Parteien. Ein Trauerspiel.
Bläh-Parlament ist ein hässliches Wort für den sonst sehr schönen Deutschen Bundestag. Leider passt es. Nur Chinas Volkskongress ist grösser. Die Gründe sind bekannt, und sie werden seit vielen Jahren in Leitartikeln und Sonntagsreden ausgebreitet: Eigentlich sollten in dem Parlament gemäss Bundeswahlgesetz «nur» 598 Abgeordnete Platz haben. Aber das komplizierte System aus Überhang- und Ausgleichsmandaten sorgt dafür, dass es derzeit 111 zusätzliche Abgeordnete gibt. So viele waren es noch nie. Und so teuer war der deutsche Parlamentsbetrieb ebenfalls nie. Für 2020 erwartet der Bundesrechnungshof erstmals Kosten von mehr als einer Milliarde Euro.

Kommentar:

1) Während die NZZ von einem „Scheitern“ spricht, „glaubt“ (!) CSU-Chef Markus Söder etwas anderes: „Ich glaube, das ist jetzt ein Kompromiss, der kann sich sehen lassen.“ Frage: Für wie dumm hält er eigentlich die Bürger?

 

2) Nach dem Bericht im Handelsblatt, spricht der Bund der Steuerzahler von einem „Riesen-Bluff“ und zitiert auch andere Kritiker – aber nicht aus den Reihen der AfD!
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anzahl-der-sitze-im-bundestag-die-koalition-kann-sich-nur-auf-eine-mini-reform-des-wahlrechts-einigen/26128264.html

 

3) Das Handelsblatt erwähnt auch: „Die Opposition von Grünen, FDP und Linkspartei legte sogar einen Gesetzentwurf vor.“ Das ist nicht falsch, aber das Handelsblatt verschweigt, dass auch die AfD zu „der“ Opposition gehört (sie ist sogar die größte Oppositionspartei) und dass auch die AfD im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat – nachzulesen auf der folgenden Seite des Bundestags:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-de-bundeswahlgesetz-667202
Merke: In manchen/nicht wenigen Medien darf die AfD positiv nicht vorkommen bzw. am besten gar nicht. Lückenpresse?

 

4) Auch das ZDF hat diese „Tendenz zur Lücke“; denn im heute-journal nach dem Kompromiss kamen Vertreter aller (?) Oppositionsparteien zu Wort – außer ???
(Bei den Tagesthemen der ARD war es übrigens anders.)

 

5) Und noch etwas ist anders: Will man sich als Zuschauer bei der ARD über einen Beitrag beschweren, findet man die dazu notwendige Telefonnummer ganz leicht. Versuchen Sie das aber mal beim ZDF!

 

6) Erinnern Sie sich an das AfD-Programm zur Bundestagswahl 2017? Dort heißt es unter 1.10 u.a.
„Ferner wollen wir eine deutliche Verringerung der etwa 2.500 Parlamentarier Deutschlands mitsamt dem zugehörigen Verwaltungsapparat. Ein Bundestagsabgeordneter vertritt etwa 128.000 Einwohner, in den USA beträgt das Verhältnis 1:600.000. Wir wollen eine Verkleinerung des fast 700 Abgeordnete umfassenden Bundestags auf unter 500.“

 

7) Die AfD will in diesem Wahlprogramm noch mehr:
„Bundestagsabgeordnete zahlen derzeit keine Rentenbeiträge und erhalten nach wenigen Jahren bereits eine Altersversorgung, die ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nicht einmal nach 45 Beitragsjahren erreichen kann. Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell für Abgeordnete grundlegend reformieren und es auf ein System privater Altersvorsorge umstellen.“ (1.13)

 

8) Alles rechter Populismus? Vielleicht versteht man bei diesen Beispielen auch (besser), warum sich die anderen Parteien um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Vorschlägen drücken. Man stelle sich vor, die Bürger würden davon erfahren und eine Umsetzung der AfD-Positionen begrüßen!

 

9) Die NZZ sagt es ganz offen und prägnant: „Deutschlands Abgeordnete verzichten „sich selbst zuliebe“ auf eine Reform des Wahlrechts.“ und nennen sich dennoch „Volksvertreter“.

(284)