AfD und BSW stimmen in einer Sachfrage überein. Was ist daran schlimm?
Sachsen-SPD stoppt Sondierung mit Wagenknecht-Partei, weil sie mit der AfD stimmte
Focus | 25.10.24
Der sächsische Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie beschlossen. Der Antrag der AfD-Fraktion erhielt in einer Sondersitzung die ausreichende Zustimmung. Auch Abgeordnete des BSW stimmten für den Antrag. Notwendig waren mindestens 24 Stimmen – ein Fünftel der insgesamt 120 Abgeordneten. Die AfD hat 40 Mandate im Landtag, daher galt die Einsetzung des Ausschusses bereits vorab als sicher. […] In dem Untersuchungsausschuss wolle man „die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben“, sagte der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban im Landtag. Dem BSW dankte sein Fraktionskollege Thomas Prantl für die Stimmen.
Kommentar:
Nur ein Leserkommentar:
„Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuß und das Herausfinden der Wahrheit, lehnt die SPD ab, weil der Antrag von der AfD kam und durch BSW unterstützt wird. Da muß man wohl fragen, was der Untersuchungsausschuß herausfinden könnte, das die Bürger nicht erfahren sollten?“
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