Autor: mschawohl

Kommentar:

Hier eine kleine Auswahl aus den aktuell 950 eindeutigen Leserkommentaren:
1) „So zerstört eine Grüne Clan Gemeinde unter Tolerierung der SPD und FDP mit sieben Meilenstiefel unsere einstmals so wertvolle Demokratie. Eine unhaltbare Katastrophe!“
2) „Aha, soweit ist es also schon mit unserer Demokratie. Lukrative Posten für Familienmitglieder kannte ich bislang nur von Erdogan, Bolsonaro, Orban…“
3) „Was doch noch mehr zu denken geben sollte: Ausgerechnet (!) die taz berichtete vor einem Jahr und focus erst heute. Die wievielte Gewalt wollt Ihr nochmal sein?“
4) „Ich fordere den sofortigen Rücktritt! Inkl. Entzug der Diäten und der Pensionen! Was geht in diesem Land mittlerweile ab? Warum macht keiner etwas, das ist doch nicht normal! Und wenn der kleine Bürger mal 1 Euro hinterzieht, kommt sofort der harte Arm des Gesetzes! Ich schäme mich nur noch für dieses Land und vor allem für seine „Politiker“!!! In der DDR sind die Leute auf die Straße und haben so ein Regime gestürzt!“
5) „Da könnt ich nur noch k*tzen! Und da wundert sich noch jemand, dass immer mehr AfD wählen??“
Dazu noch ein eigener Kommentar:
Muss man sich nicht noch mehr darüber wundern, dass nicht noch mehr die AfD als einzige Alternative sehen?

(529)

Kommentar:

Was wird der AfD von Politikern der selbst ernannten demokratischen Parteien immer wieder vorgeworfen? „Hass und Hetze“, zuletzt noch in der Bundestagssitzung am 20.April: „Die AfD betreibe mit ihren Anträgen Hass und Hetze, befand Dr. Nina Scheer (SPD).“
Nachzulesen im Protokoll des Bundestags:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw16-de-gasheizung-943378
Dort kann man detailliert nachlesen, welche Anträge die AfD gestellt hat und was ihre Abgeordneten in der Debatte vorgetragen haben.
Wo finden Sie da „Hass und Hetze“?

(356)

Kommentar:

Schöne neue Welt: Nicht nur „über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein“, nein bald auch auf der Erde. Es soll wohl ein neues Paradies geschaffen werden, ein neuer Garten Eden – aber ohne jeden verbotenen Baum.
Doch Vorsicht: Die Bibel verkündet die Erfahrung, dass die Menschheit das Paradies verliert, wenn sie keine Grenzen anerkennt und wie Gott sein will. Und sind bisher nicht wirklich alle menschlichen Versuche gescheitert, die Welt zu einem Paradies zu machen? Und wird das Zusammenleben nicht eher zur Hölle, wenn jeder sich in seinem Tun auf seine absolute Autonomie berufen darf? Ja, kann und darf es dann überhaupt noch einen Rechtsstaat geben? Eigentlich nicht; denn wer soll entscheiden, was recht/richtig ist und damit verbindlich?

In seiner brillanten Rede vor dem Bundestag hat Papst Benedikt XVI. diese Thematik angesprochen: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. […] Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. […] Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte [„Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“] bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen.“
https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/benedict/rede-250244
Hoffentlich haben die Mitglieder des Bundestags diese Rede verinnerlicht. Doch im Spiegel war am 22.09.2011 zu lesen: „Rund hundert Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken erklärten zuvor, die Papstrede boykottieren zu wollen.“

(372)

Kommentar:

Was sagen die AfD und viele Wissenschaftler Anderes als Reinhold Messner? Doch „viele sind nicht mehr erreichbar für die Vernunft“.
Frage: „nicht mehr?“ oder „noch nicht wieder“ erreichbar für die Vernunft?
Merke: AfD = Alternative für Denker!

(615)

Kommentar:

Ein Leser weist auf die Rechtslage hin:
„StGB § 105 Nötigung von Verfassungsorganen
(1) Wer 1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse, 2. die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder 3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 240 Nötigung
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder 2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
Man beachte den letzten Punkt.
Richtig interessant werden aber die möglichen Schadenersatzansprüche, die jeder stellen kann, der Zeit verliert und beruflich unterwegs ist.“

(325)

Kommentar:

Die Finnen sind schlauer! Aber wir sind die Guten, die Retter der Welt?

(439)

Kommentar:

Prof. Schroeder bestätigt, dass die Kritik der AfD an Angela Merkel als Kanzlerin völlig richtig war: „Wir sind gar nichts mehr, das ist auch eine Spätfolge der Merkel-Zeit.“ Aber „die von der AfD haben ja keine Ahnung“ – doch diese Botschaft der selbst ernannten Demokraten bekommt langsam aber sicher Risse. Und das ist gut so.
Prof. Schroeder „stützt“ auch, was im Programm der AfD von Anfang an gefordert wird, zuletzt noch im Programm zur Bundestagswahl 2021: „Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir eine Begrenzung der Mandatszeit für Abgeordnete auf vier und der Amtszeit für den Bundeskanzler auf zwei Legislaturperioden.“

Sehr interessant und lohnend ist auch ein (Rück-)Blick in das Grundsatzprogramm der AfD aus dem Jahr 2016:
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
Es hat fast „prophetischen“ Charakter.

(416)

Kommentar:

Der Artikel bedarf keines Kommentars, er spricht für sich selbst. Interessant ist allerdings, dass nach diesem Beitrag keine Kommentare abgegeben werden können, wie es sonst im Focus üblich ist. Warum nur?

(348)

Kommentar:

Karin Göring-Eckart von den Grünen hatte mit ihrer Prophezeiung recht: „Unser Land wird sich ändern und zwar drastisch“. Ja, Frau Göring-Eckart, unser Land hat sich drastisch verändert und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Und die Leser des Focus freuen sich darüber keineswegs, sondern fürchten sich vor der Zukunft.
Der Kommentator wundert sich allerdings, dass die Zustände in den Leserkommentaren zwar bejammert werden („Merkel hat das „Werk“ begonnen, Frau Faeser führt es fort.“) oder die verantwortlichen Politiker angreift („Solche Menschen müsste man vor ein Gericht stellen, sie machten und machen unser Land mutwillig kaputt! Es ist einfach nur noch erschreckend!!!“), aber nicht nach Veränderungen in der politischen Landschaft gerufen wird.
Hier eine Ausnahme: „Wer hat das alles zu verantworten? Es war die Ampelregierung mit ihren inkompetenten Schul- und Studiumabbrechern. [Hier sollte man allerdings Merkel und die CDU/CSU nicht vergessen!] Es gibt nur eine Lösung, die Leute um Habeck, sprich die Grünen, die Leute um den dementen Scholz , sprich SPD und die Leute um die roten Socken, sprich die Linken müssen abgewählt werden. Diese Menschen wollen Deutschland und das deutsche Volk abschaffen und Deutschland zum Vielvölkerstaat umgestalten. Nur eine geschlossene AFD kann dies noch verhindern.“

(387)

Kommentar:

Viele Leser der WELT begrüßen die Entwicklung. Hier zwei Beispiele:
1) „Der Trend zeigt erfreulich in die richtige Richtung. Nur weiter so.“
2) „Wenn wieder, wieder und wieder Politik (WP-und Sanierungszwang, Atomausstieg, Migration usw.) gegen das Volk gemacht wird, das mehrheitlich dagegen ist, dann dürfte die AfD noch ganz andere Werte erreichen.“

(466)

Kommentar:

Ist es Wunschdenken, wenn man vermutet, dass die Zustimmung zur AfD noch viel größer ist als einige Umfragen es zu vermitteln suchen? Warum stützt der Focus z.B. seine Botschaft „Klientel-Politik der Ampel bringt der AfD Wählerzulauf“ auf die Forsa-Umfrage, bei der für die AfD zwar 14 % (= „ein Plus von 3,5%“), für die Grünen aber noch 18% errechnet worden sind? Warum bezieht der Focus sich nicht auf die Werte von Yougov am 06.04.? Dort wurden doch schon 17% für die AfD und nur noch 15 % für die Grünen ermittelt!

Viel interessanter als diese taktischen Spielchen sind aber die aktuell schon 956 Leserkommentare; denn so viel Zustimmung zur AfD hat der Kommentator noch nie gesehen. Überzeugen Sie sich selbst. Hier nur drei Appetithäppchen:
a) „Wer den Wandel und das Aufbrechen verkrusteter Strukturen will, der muss die AfD bei den Landtags-, Kommunal-, Bundestags-Wahlen wählen! Dies ist bei der aktuellen politischen Konstellation „absolut alternativ-los!“
b) „Die AfD ist derzeit der wichtigste Teil im politischen Spektrum, nur sie alleine bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihren Unmut auf demokratische Weise öffentlich zu machen. Eine weitere echte Opposition gibt es zur Zeit nicht.“
c) „Ich brauche keine Regierung, die sich als mein Erziehungsberechtigter aufspielt, sondern eine Regierung die mich vertritt. Und als Volksvertreter sehe ich derzeit nur die AfD.“

Dazu passt ein Leserbrief in der Kölnischen Rundschau vom 13.04. zum Abschalten der letzten drei Atomkraftwerke:
„Der Koalitionsvertrag der Ampel trägt die Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“. Und tatsächlich wagt es die Ampel, die verbliebenen 3 Atomkraftwerke endgültig abzuschalten, obwohl nur 26% der Deutschen dafür sind. Das wäre in der Schweiz wohl unmöglich; dort hätte es in einer derart wichtigen Frage bestimmt eine Volksabstimmung gegeben. Doch so viel Mut zum Fortschritt hat die Ampel nicht. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild fordert in ihrem Programm von Anfang an nur eine Partei im Deutschen Bundestag. Aber die darf man ja nicht nennen.“

(370)

Kommentar:

Man muss es einfach noch einmal deutlich sagen:
Der Bundesjustizminister höchstselbst stellt fest:
a) Führende Vertreter der Letzten Generation begehen fortgesetzt (!) Straftaten.
b) Einige sähen immer wieder (!) Skepsis gegen die Demokratie.
Das wirft doch wohl Fragen auf:
a) Warum werden die „Straftäter“ nicht bestraft?
b) Warum wird der Verfassungsschutz nicht erkennbar aktiv, wenn „einige“ immer wieder Skepsis gegen die repräsentative Demokratie säen?
Warum, Herr Justizminister Buschmann, soll ihnen in den Schulen nur kein roter Teppich ausgerollt werden? Warum stellen Sie nicht gegenüber Schuldirektoren, Lehrern, Eltern und Bürgern klar, dass die Schulen zur politischen Neutralität verpflichtet sind und dass z.B. Lehrer nicht autonom entscheiden können, wen bzw. welche Gruppen sie in den Unterricht einladen oder sich sogar selbst in den Unterricht einladen lassen?

Vielleicht sollte sich Minister Buschmann einmal das Wahlprogramm der AfD anschauen. Dort heißt es unter dem Punkt „Neutralität der Schule wiederherstellen“ kurz und bündig: „Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Leitbild der schulischen Bildung muss immer der selbstständig denkende Bürger sein.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Will da wirklich jemand widersprechen?

Letzte Frage: Warum kann die Letzte Generation Straftaten ankündigen, ohne dass der Staat reagiert? Nun wollen sie gar ganz Berlin stilllegen. Und das ist gut so? Wo leben wir eigentlich?
Aber es gibt wohl ein „kleines Senfkorn Hoffnung“; denn der Deutschlandfunk hat gestern gemeldet: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Gruppierung nicht als extremistisch ein, prüft Medienberichten zufolge aber deren Beobachtung.“
Merke: Die Letzte Generation ist eben nicht die AfD. Sie ist ja nicht rechts.

(457)

Kommentar:

„In einem rot eingeblendeten Text heißt es in Stadlers Video: „Zwei ‚Neubürger‘ hindern den Zug am Weiterfahren.“ […] Es habe [offenbar mit dem Zugpersonal] Streit um die Sitzplätze des Mannes und der Frau im Erste-Klasse-Abteil gegeben. Alle anderen Passagiere im Zug hätten nichts unternommen, so der Politiker. Er habe „Kante“ zeigen wollen. […] Gegen Ende des rund zwei Minuten langen Videos sieht man, wie Ralf Stadler den Mann aus dem Zug auf den Bahnsteig drückt mit den Worten: „Geh raus, wir möchten weiterfahren.“ Es folgt eine wortreiche, heftige Auseinandersetzung.“
Wenn man das Video gesehen hat, muss man eigentlich Verständnis für die Reaktion eines „Mitreisenden“ haben, über dessen Zeit andere widerrechtlich verfügen. Und über das (situationsbedingte) Wort „Pack“ können sich Frau Aigner und andere nur dann zu Recht aufregen, wenn sie vergessen haben, dass Herr Stadler „prominente Vorgänger“ hat aus den Reihen der ach so guten „demokratischen“ Parteien, die sich jetzt entrüstet geben.

Lesen Sie z.B. den Beitrag von Deutschlandfunk Kultur vom 02.09.15 (!!!) unter der Schlagzeile „Wenn Gegner als „Pack“ bezeichnet werden. Hier geht es um ein Zitat vom damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/verrohte-sprache-wenn-gegner-als-pack-bezeichnet-werden-100.html
Dort heißt es u.a. „Die Demonstranten […], deren Sympathisanten oder lokale Kritiker der Asylpolitik werden mittlerweile als Mob, Besoffene, Pöbel, Pack, undeutscheste Typen und dennoch nationale Rassisten oder gleich als Verbrecher charakterisiert, die mit Terror die Regeln der wehrhaften Demokratie bedrohen.“

Konkret haben wir in dieser Presseschau auch auf einen Artikel im Focus vom 03.02.16 (!!!) hingewiesen unter der Überschrift „Schäuble nennt AfD „eine Schande für Deutschland“
Dort wird Bundestagspräsident (!!!) Schäuble auch mit den „staatstragenden“ Worten zitiert: „Deshalb müssen wir diese Rattenfänger stellen, entlarven und die Menschen vor ihnen warnen. Sie bringen uns nur Elend.“ Schäuble fuhr fort: „Solche Demagogen zu wählen, denen die Unseriosität auf die Stirn geschrieben steht, hat Deutschland stets geschadet.“

Damals haben wir im Kommentar dazu noch folgende Liste erstellt:
Schäuble: „Schande für Deutschland“, „Dumpfbacken“, „Rattenfänger“ (demnach sind die Menschen, die in der AfD sind, die mit der AfD sympathisieren und sie wählen, keine Menschen, sondern „Ratten“!)
Güllner: „Nicht normale Menschen und Antidemokraten“
Gabriel: „Rechtsradikale“, „Pack“
Oppermann: „eine Bande von Zynikern und geistigen Brandstiftern“
N. Schmid, Spitzenkandidat der SPD in Baden Württemberg: „eine Partei, die Meinungsfreiheit und Demokratie verachtet“.

Diese Liste ließe sich heute locker aktualisieren. Letzter Beweis: In der Sächsischen Zeitung vom 05.04.23 finden Sie die Schlagzeile „Innenminister Schuster zur AfD: ‚Ich koaliere nicht mit Verbrechern’“
https://www.saechsische.de/politik/parteien/afd/innenminister-schuster-zur-afd-ich-koaliere-nicht-mit-verbrechern-5843126.html
Ob sich Frau Aigner und andere Vertreter und Vertreterinnen der Guten auch darüber aufregen?

(344)

Kommentar:

Ein „lustiges“ Gedankenspiel: Mit diesem Ergebnis kämen SPD, Grüne und Linke nur auf 41%, wären also auf die CDU als 4. Koalitionspartei angewiesen. Die erste Viererkoalition hätte zwar zusammen 60 %, aber sicher auch 100% Ärger.
Dazu noch ein Leserkommentar: „Die nächste Wahl in Brandenburg ist ja erst im Sommer 2024. Also noch viel Zeit, in der die Kosten für eine verfehlte Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie der „Klimarettung“ bei den Bürgern ankommen werden. Vielleicht werden es dann 30 oder mehr Prozent für die AfD. Wir werden sehen. Wird dann ein lustiges Regieren, wenn man dann die stärkste Partei weiter außen vor lässt.“

(331)

Kommentar:

Die Gefahren der Ampel-Politik werden immer mehr Menschen immer deutlicher. Und das ist gut so!

(451)

Kommentar:

Die selbst ernannten „demokratischen“ Parteien rügen Regierungen anderer Länder wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Standards, haben sich aber bisher nicht aufgeregt, dass unser Verfassungsgericht bisher – man glaubt es kaum – nur ausgewählten Journalisten vorab Pressemitteilungen zu bevorstehenden Entscheidungen zur Verfügung gestellt hat.
Wozu diese Praxis? Man ahnt die Antwort.
Nun hat das Verfassungsgericht diese Praxis – „zumindest vorläufig“ – wieder eingestellt.
Warum???
Offenbar haben die „Verfassungsfeinde“ (die AfD) das Verfassungsgericht zu der Einsicht gezwungen, dass das Verfassungsgericht gegen die Verfassung verstoßen hat.

(296)

Kommentar:

Deutschland ein Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten? Und vor diesem Hintergrund wollen die Intendanten tatsächlich noch die Gebühren erhöht haben? Man glaubt es kaum.
Doch lesen Sie selbst:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Offentlich-Rechtliche-wollen-hoehere-Rundfunkbeitraege-article24011415.html
„Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender in Deutschland wollen laut einem Medienbericht, dass die Rundfunkgebühren deutlich erhöht werden: auf mehr als 20 Euro. Laut „Business Insider“ soll der Betrag sogar auf bis zu 25,19 Euro steigen. Dies gehe aus „geheimen ARD-Akten“ hervor, die dem Nachrichtenportal vorliegen. Die „internen Strategiepapiere“ geben demnach die Beträge wieder, welche die ARD von 2025 bis 2028 erreichen möchte. Ein ARD-Sprecher wollte die Zahlen auf Anfrage von „Business Insider“ nicht kommentieren.“
[Das kann/muss man ja auch verstehen! Es könnte ja zu früh zu viele Proteste geben.]
Und noch eins: Der Kommentator erinnerte sich heute an einen Artikel zu der offenbar geplanten Gebührenerhöhung, wusste aber nicht, wo er das gelesen hatte. Also gab er bei Google ein: „Gebührenerhöhung/Rundfunk“. Und tatsächlich fand der dort den n-tv-Artikel, aber erst auf der 4. Seite, also an 32. Position! Zufall?

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