Versuch einer ernsthaften Auseinandersetzung

Versuch einer ernsthaften Auseinandersetzung

Alexander Gauland – Die Rolle seines Lebens

ZEITmagazin | 11.03.16

Er war Staatssekretär und Herausgeber einer Tageszeitung, er ist ausgesprochen höflich und sehr gebildet. Was macht einer wie Alexander Gauland bei der AfD?

Kommentar:

Es geht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Person Alexander Gauland und seiner Rolle innerhalb der AfD. Der Artikel zeigt aber auch, wie schwer sich eine Journalistin damit tut.

(1747)

Ansichten der FAZ zur AfD

Ansichten der FAZ zur AfD

Sechs Lehren aus dem Erfolg der AfD

FAZ | 12.03.16

1. Die AfD wird eine gesamtdeutsche Partei […]
2. Die AfD als Bestandteil des Parteienspektrums […]
3. Die AfD fährt weiter zweigleisig […]
4. Bleibt die AfD außen vor, werden Mehrheiten schwieriger […]
5. Die AfD wird sich nicht selbst entzaubern […]
6. Könnte die Westausdehnung die Partei mäßigen? […]

Kommentar:

Im Blick auf die weiteren politischen Auseinandersetzungen sollte man wohl diese Thesen kennen.

(2054)

Neue Töne in der WELT

Neue Töne in der WELT

Die AfD ist ein Kind von Angela Merkels CDU

Die Welt | 09.03.16

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen: Die AfD wird der Gewinner der Wahlen sein. Seltsam, dass sich CDU und SPD darüber wundern. Um die AfD zu verankern, müssen sie nur so weitermachen.

Kommentar:

Lesen Sie den Artikel und Sie werden sich vermutlich die Augen reiben. Was sind denn das für Töne? Auf einmal ist die AfD kein Buhmann mehr, und Populismus gehört in einer Demokratie zum System! Ein Plädoyer für den Populismus? Kaum zu glauben, aber wahr: „Populismus ist zu einem Kampfbegriff geworden. Wie in den späten Sechzigerjahren das Wort Faschist, hat sich der Begriff Populismus heute in eine Keule verwandelt. Sie wird geschwungen und geschleudert – immer wenn einer, mehrere oder eine große Gruppe Ansichten vertreten, die eine Mehrheit für anstößig hält.“
Vergleichen Sie zum Thema auch den vorangegangenen Beitrag dieser Presseschau: Warum viele AfD wählen statt CDU – Das Wahlprogramm der CDU 2002.
Interessant sind auch wieder die Leserkommentare.

(1854)

Leserkommentare zeigen: Focus macht beste Werbung für die AfD

Leserkommentare zeigen: Focus macht beste Werbung für die AfD

Das sagt das AfD-Wahlprogramm über Wirtschaftspolitik

Focus | 10.03.16

Wenn die Umfragen Recht behalten, dürfte die Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bis zu 15 Prozent der Stimmen holen. Damit wäre sie ein wichtiger politischer Player. Dabei ist kaum bekannt, wofür die AfD neben Euro-Ablehnung und Flüchtlingskritik steht. FOCUS Online hat die Wahlprogramme der AfD-Landesgruppen von Sachsen-Anhalt (SA), Rheinland-Pfalz (RLP) und Baden-Württemberg (BW) daraufhin überprüft, was die Partei mit Deutschlands Wirtschaft vorhat.

Kommentar:

Anders als die Überschrift angibt, geht es nicht nur um Fragen der Wirtschaft. Weitere Punkte sind: Handel, Familien, Energie, Finanzen/Steuern, Sicherheit/Flüchtlinge, Infrastruktur und Landwirtschaft.

Überwältigend die Zustimmung der aktuell 232 (!) Leserkommentare zum Programm der AfD. Das muss die andren Parteien im höchsten Maß beunruhigen. Und das ist gut so!

(1831)

Albtraum? Das sehen aber viele anders.

Albtraum? Das sehen aber viele anders.

AfD-Check – Der Super-Sonntag wird zum Albtraum für Deutschland

BILD | 10.03.16

12,9 Millionen Wahlberechtigte in drei Ländern, ein grüner Ministerpräsident vor der Wiederwahl, ein dramatisches Kopf-an-Kopf-Duell von zwei Spitzenfrauen in Rheinland-Pfalz. Und doch ist DAS beherrschende Thema vor den Urnengängen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt der sich abzeichnende Erdrutsch-Erfolg der AfD! Es droht ein Albtraum für Deutschland! Dem Meinungsforschungsinstitut INSA zufolge können die Rechtspopulisten aus dem Nichts heraus in Rheinland-Pfalz mit 9 Prozent, in Baden-Württemberg mit satten 12,5 Prozent und in Sachsen-Anhalt sogar mit 19 Prozent der Stimmen rechnen.

Kommentar:

Interessant zu sehen, wie BILD die Leser informiert. Gut sind die Grafiken zu den aktuellen Umfragen und zu möglichen und unmöglichen Koalitionen.

(2163)

Eine Bewertung der aktuellen Situation von außen

Eine Bewertung der aktuellen Situation von außen

Hier rechnet Mazedoniens Präsident mit der EU ab

BILD | 10.03.16

„Kanzlerin Merkel hat mit ihrer humanitären Geste Mut bewiesen. Aber keiner hat den Mut, jetzt zu sagen, was da noch alles kommen kann. Allein zwischen dem Sudan und Ägypten warten 20 Millionen Migranten, die nach Europa wollen. Der Flüchtlingsstrom wird nicht enden, durch Twitter und Facebook wissen alle über alles genau Bescheid. Und was macht Europa? Die brauchen ja alleine sechs Monate, um einen Gipfel zu organisieren. Währenddessen sind aber schon eine Million neue Migranten da. Und was Deutschland angeht: Wie kann es sein, dass in Ihrem Land einfach so 130 000 Flüchtlinge verschwunden sind? Wir müssen uns ändern. Radikal.“

Kommentar:

Der Ministerpräsident kritisiert auch, dass von der EU „die Sicherheit in der Flüchtlingskrise völlig aus den Augen verloren (wurde)“.
Gut, dass die Leser über BILD einmal eine Stellungnahme von außen bekommt.

(1790)

Warum viele AfD wählen statt CDU

Warum viele AfD wählen statt CDU

Das Wahlprogramm der CDU 2002

Konrad-Adenauer-Stiftung |

Zusammengehörigkeitsgefühl und ein aufgeklärter Patriotismus, also ein positives Verhältnis zur Nation, sind eine Grundlage, auf die für die gemeinsame Gestaltung einer guten Zukunft nicht verzichtet werden kann. […] Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten. […] Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. […] Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen. […] Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab. […] In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. […]

Kommentar:

Gut, dass es das Internet gibt. So kann man ohne großen Aufwand die Wandlung der CDU innerhalb von 14 Jahren bestaunen. Besonders aktuell sind die Seiten 59ff. Wenn es für die Sozialdemokratisierung und die Vergrünung der CDU eines weiteren Beweises bedürfte, hier wäre er.

(1987)

Pressemitteilung der AfD

Pressemitteilung der AfD

Hampel: Merkel verhindert EU-Plan, die Balkanroute zu schließen

AfD Homepage | 08.03.16

Zum EU-Türkei-Gipfel erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Der EU-Türkei-Gipfel hat keine Lösungen gebracht. Der entscheidende Satz der EU-Erklärung, dass die ‚Balkanroute geschlossen‘ ist, wurde auf Druck von Merkel gestrichen. Wessen Interessen vertritt sie damit eigentlich? Die Deutschlands sind es offenbar nicht.
Sie will das Problem nicht selber lösen, sie will es den anderen Europäern verbieten, Lösungsversuche zu unternehmen. Stattdessen will sie die türkische Regierung bezahlen. Die Türkei als hochbezahlten Türsteher zu engagieren, birgt aber eine Reihe gefährlicher Fallstricke.

Kommentar:

Haben Sie in den Medien schon etwas davon gehört oder gelesen, wie die AfD das Zwischenergebnis in Brüssel bewertet? Auch in dem Artikel der Zeit vom 09.03.16 ist davon nichts zu finden.

(1680)

Eine Bewertung aus der Schweiz

Eine Bewertung aus der Schweiz

EU-Gipfel – Verfrühter Jubel

Neue Züricher Zeitung NZZ | 08.03.16

Wenn der EU-Rats-Präsident Donald Tusk erklärt, die Zeiten der irregulären Zuwanderung nach Europa seien vorbei, ist Vorsicht angebracht. Die Flüchtlingskrise hat Europa seit dem vergangenen Sommer in die schwersten internen Konflikte seit der Gründung der EU gestürzt. Dass die Krise mit einer nächtlichen Sitzung der Regierungschefs in Brüssel plötzlich beendet worden sei, klingt zu schön, um wahr zu sein. Tatsächlich haben die europäischen Politiker erst beschlossen, einen ebenso überraschenden wie sinnvollen Vorschlag ihres türkischen Partners Ahmet Davutoglu weiter zu beraten.

Kommentar:

Ein Blick von außen schadet nie. Und Leserkommentare stellen oft ganz einfache Fragen, wie auch hier: „Wenn die Türkei niemanden mehr aus dem Land lässt, wird sie auch keinen einzigen Flüchtling los, sehe ich das richtig?“

(1977)

An der AfD kommt man nicht mehr vorbei

An der AfD kommt man nicht mehr vorbei

Widerstand ist für die AfD wie Werbung

ZEIT-ONLINE | 08.03.16

Brandmarken, neutralisieren oder einbinden? Der Umgang mit den Rechtspopulisten könnte die Landtagswahl entscheiden. Die Etablierten planen bereits für den Worst Case. […] Schon wird überlegt, die Geschäftsordnung des Landtags zu ändern. Denkbar wäre, auf diesem Weg Redezeiten zu beschränken und Zuschüsse an Fraktionen zu kürzen.

Kommentar:

Zeugen die geplanten Reaktionen der anderen Parteien nicht von einem merkwürdigen Demokratieverständnis?

(1860)

Bilden Portraits immer die Realität ab?

Bilden Portraits immer die Realität ab?

Die AfD – ein Porträt

Mitteldeutscher Rundfunk MDR | 08.03.16

Die AfD erlebt spätestens seit Beginn der Flüchtlingskrise einen raketenhaften Aufstieg. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnte sie in allen drei Bundesländern auf zweistellige Werte kommen. Doch wer ist eigentlich die AfD – und was will sie? Ein Überblick über Geschichte, Personen und Themen der Alternative für Deutschland.

Kommentar:

Eine relativ sachliche Auseinandersetzung mit der AfD. Was halten Sie davon? Die Leser diskutieren sehr kontrovers.

(1793)

Ein Artikel und Leserkommentare aus Österreich

Ein Artikel und Leserkommentare aus Österreich

Merkel: „Bin Österreich nicht dankbar“

Kurier (Österreich) | 08.03.16

Kritik übte Merkel einmal mehr an Österreich und seinen Alleingängen: „Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich, dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden“. Das habe „zu einer Belastung Griechenlands“ geführt, wo sich inzwischen viele tausend Flüchtlinge stauen.
Der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, hat Österreich hingegen am Dienstag „ausdrücklich“ gedankt. „Wir unterstützen Österreich bei seiner neuen Flüchtlingspolitik“, betonte Seehofer […]. Denn schließlich liege es nur an Österreich und den Balkanländern, dass weniger Flüchtlinge kommen, meinte Seehofer. Diese Tatsache sei „nicht auf die Politik der deutschen Regierung zurückzuführen“.

Kommentar:

Merkel und Seehofer bewerten die Rolle Österreichs ganz verschieden. Auf jeden Fall sieht Seehofer es richtig, „dass weniger Flüchtlinge kommen“, dass dies aber „nicht auf die Politik der deutschen Regierung zurückzuführen“ sei.
Die österreichischen Leserkommentare zu Merkel sind eindeutig.

(1733)

Erklärungsversuch für die Attraktivität der AfD

Erklärungsversuch für die Attraktivität der AfD

Das GGG-Prinzip: Das steckt hinter dem System des AfD-Erfolgs

Focus | 08.03.16

Bei den Kommunalwahlen in Hessen holt die AfD offenbar landesweit zweistellige Ergebnisse. Ist dieser überwältigende Erfolg das Ergebnis einer klugen Wahlkampfstrategie, oder hatte die Partei einfach Glück? Wahlforscher Oskar Niedermayer erklärt im Interview, was die Anziehungskraft der AfD ausmacht.

Kommentar:

Wichtig der Hinweis von Prof. Niedermayer: „Die AfD wurde damals von außen auf die Euro-Thematik reduziert. Sie war aber nie eine Ein-Thema-Partei, denn sie wurde immer schon auch wegen ihrer gesellschafts- und asylpolitischen Positionen gewählt.“

(1783)

Immer neue Erklärungsversuche

Immer neue Erklärungsversuche

Erfolg der AfD: Die verwundete Demokratie

Spiegel-online | 08.03.16

Die AfD überrollt Deutschland. Wir erleben eine Revolution. Und wie jede Revolution hat auch diese ihre Berechtigung: Der Kapitalismus ist krank. Irgendjemand muss ihn heilen. Medien und Politik tun sich schwer, das zu erkennen. Sie müssten ihr eigenes Verschulden zugeben: Jahrzehntelang klatschten sie Beifall, während der Neoliberalismus unsere Gesellschaften vergiftet hat.

Kommentar:

„Die Rechten sind auf dem Vormarsch“. Dieser Satz ist höchst fragwürdig:
1. Wieso wird die AfD pauschal zu den „Rechten“ gerechnet?
2. Wieso werden alle, die jetzt die AfD gewählt haben oder wählen, plötzlich zu den „Rechten“ gerechnet? Mein Gott, wie viele Rechte hat es denn in der CDU und in der SPD, bei den Grünen und sogar bei den Linken gegeben! Sie haben sich bei der Kommunalwahl in Hessen offensichtlich geoutet und werden das bei den Landtagswahlen auch tun – und frei nach Wowereit ist das gut so!

Zurückzuweisen ist in aller Form die Äußerung von Augstein „Leute wie Donald Trump und Frauke Petry sind widerlich.“ Ist es dann nicht auch widerlich, wenn Augstein Trump und Petry in einen Topf wirft? Ist es nicht auch widerlich, wenn eine Politikerin, Vorsitzende einer demokratischen Partei, die in Kommunalparlamenten, in Landtagen und im Europaparlament vertreten ist, und Mitglied des Landtags in Sachsen „widerlich“ genannt wird? Das ist eine Verrohung von Sprache, die man nicht unkommentiert lassen darf.

(1736)

Ein distanzierter Bericht

Ein distanzierter Bericht

Angela Merkel hat zu wenig erreicht

WirtschftsWoche | 08.03.16

Die Türkei will Europa zur Festung machen – wenn die Europäer zahlen und Kontingente akzeptieren. Angela Merkel könnte sich freuen. Doch Europa begibt sich in der Flüchtlingsfrage so in Geiselhaft der Türkei. […] Die Osteuropäer, allen voran Ungarn und Polen, dürften sich vollständig verweigern. Frankreich fällt aus innenpolitischen Gründen aus und wird im besten Fall einige Zehntausend aus symbolischen Gründen akzeptieren. […] Dass die Wähler [Merkel] dafür feiern, ist unwahrscheinlich.

Kommentar:

„Frankreich fällt aus innenpolitischen Gründen aus.“ Dieser Satz ist so einfach dahingesagt. Warum nimmt man das bei Frankreich fast selbstverständlich hin? Ist das nicht auch eine „Verweigerung“? Warum kann nicht auch Deutschland aus innenpolitischen Gründen ausfallen? Weil sich die Kanzlerin eine Niederlage ersparen will? Zu welchem Preis? Was werden die Deutschen zu einem beschleunigten Beitritt der Türkei in die EU sagen? Wird die Spaltung der Gesellschaft dann noch weiter zunehmen? Fragen über Fragen! Doch wer wird nicht gefragt: Die Deutschen. Daher die Forderung der AfD nach Volksabstimmungen in wichtigen Fragen wie in der Schweiz.

(1929)

Union und SPD und das Pfeifen im Wald

Union und SPD und das Pfeifen im Wald

Wahl aus Protest? Union und SPD setzen auf schnelles Verschwinden der AfD

Focus | 08.03.16

Kurz vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag hat die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen teils zweistellige Ergebnisse eingefahren. Union und SPD glauben jedoch nicht an ein dauerhaftes Phänomen und setzen auf ein schnelles Verschwinden der Partei.

Kommentar:

Union und SPD sollten die Leserkommentare zur Kenntnis nehmen; dann würde ihnen klar, dass sie sich der Realität verweigern und Wunschträumen nachhängen. Wer aber braucht Träumer und Realitätsverweigerer? Offenbar immer weniger Wähler!

(1683)

Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? (Mt 7,3)

Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? (Mt 7,3)

CDU-Chefin Angela Merkel kritisiert AfD scharf

Focus-online | 07.03.16

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die AfD scharf kritisiert. Diese würde „Vorurteile schüren“ und „keine Lösungen für Probleme anbieten“, so die Kanzlerin.

Kommentar:

Wenn man die aktuell 97 Leserkommentare liest, kann man fast Mitleid mit Frau Merkel bekommen. Die meisten von uns könnten jedenfalls bei einer solch massiven Kritik am eigenen Handeln wohl ihrer „Berufstätigkeit“ nicht mehr nachkommen. Kann sie sich noch lange halten?

(2019)

Sparer prüfen Geldaufbewahrung unter dem Kopfkissen statt bei den Banken

Sparer prüfen Geldaufbewahrung unter dem Kopfkissen statt bei den Banken

Sparkassen prüfen Geldaufbewahrung im Tresor statt bei der EZB

FAZ | 04.03.16

Als Reaktion auf die Strafzinsen für Geldeinlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) denkt manche Sparkasse über eine Aufbewahrung höherer Summen im eigenen Tresor nach. Einige bayerische Institute hätten sich erkundigt, wie der Versicherungsschutz in diesem Fall erhöht werden müsste, sagte eine Sprecherin des bayerischen Sparkassenverbandes am Freitag in München und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Kommentar:

Man sollte den Sparkassen dafür danken, dass sie auf die Folgen von Negativzinsen hinweisen und dass sie den Sparern aufzeigen, wie man reagieren kann. Nun müsste auch dem letzten Bürger klar werden, warum die Abschaffung des Bargelds für ihn eine Katastrophe wäre: Er wäre dem Negativzins gnadenlos ausgeliefert.

Kommentar zum Kommentar:
Sie sehen, der Vorwurf der anderen ist berechtigt: „Die AfD ist eine Partei, die den Bürgern Angst macht!“
Nein, sie klärt auf! Sie klärt auf über das, was Angst machen kann.

(1795)

Eine Woche vor den Wahlen: Verdächtigung ohne Beweise

Eine Woche vor den Wahlen: Verdächtigung ohne Beweise

Umstrittenes AfD-„Extrablatt“: Rufe nach Prüfung illegaler Spende

Focus-online | 06.03.16

Ein massenhaft verteiltes Gratisblatt und riesige Plakate mit Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD) haben Rufe nach einer rechtlichen Prüfung laut werden lassen. Grüne, CDU und FDP forderten die dafür zuständige Bundestagsverwaltung auf, gegebenenfalls der Sache nachzugehen. Die AfD will nicht Urheber der Wahlwerbung sein. Der Verdacht ist, dass es sich um illegale Parteispenden handeln könnte.

Kommentar:

Die Angst der anderen Parteien vor der AfD muss so groß sein, dass sie nun noch die letzten Tage nutzen müssen, um der AfD „vor der Wahl“ mit Verdächtigungen zu schaden, die erst „nach der Wahl“ geklärt werden könnten.
Man beachte dazu auch wieder die Sprache:
– Es sind bisher nur Rufe nach einer rechtlichen Prüfung laut geworden.
– Die zuständige Bundestagsverwaltung soll „gegebenenfalls“ der „Sache“ nachgehen.
– „Der Verdacht ist, …“ Das klingt so, als sei „der Verdacht“ ein „gesamtdeutscher“. Dabei fordern nur Grüne, CDU und FDP ein „Nachgehen“ der Bundestagsverwaltung, die anderen Parteien nicht – also auch die SPD nicht.
– Man hat nicht den Verdacht, dass es so ist, sondern nur, dass es so sein „könnte“.
– Die Schlagzeile des Focus „Rufe nach Prüfung illegaler Spende“ ist dagegen so gewählt, dass der oberflächliche Leser meinen könnte/soll (?), es läge eine illegale Spende vor.
Fazit:
Man hofft, dass wieder etwas hängen bleibt. Doch die Leserkommentare im Focus zeigen eine ganz andere Tendenz.

(2086)

Menschrechte je nach Interessenlage?

Menschrechte je nach Interessenlage?

De Maizière über Türkei – „Wir sollten nicht Schiedsrichter bei den Menschenrechten sein“

FAZ | 05.03.16

Das Vorgehen der Türkei gegen Kurden und oppositionelle Medien stößt international auf Kritik. Vor dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise fordert Innenminister de Maizière Nachsicht.

Kommentar:

Wenn es „nützt“ (wem?), nimmt man es mit den Menschenrechten nicht so genau wie sonst? Mal seh’n, wie das bei den Wählern ankommt, vor allem bei denen, die sich an die Merkel-Regierungserklärung vom 27.06.2013 erinnern.
Hier zum Nachhören:

Zur Türkei von 27:00 bis 27:18

Im Rückblick auch interessant der Anfang der Rede zum Thema Syrien.

(1954)