(K)ein Präzedenzfall?

(K)ein Präzedenzfall?

Wieder Hunderte zu Fuß auf dem Weg zur Grenze

FAZ | vom 05.09.15

Beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg betonte der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier allerdings: „Die Hilfe in der gestrigen Notlage war verbunden mit der dringenden Mahnung dafür, daraus gerade keine Praxis für die nächsten Tage zu machen.“

Kommentar:

Glaubt Herr Steinmeier wirklich, dass sich die nächsten Flüchtlinge nicht ebenso verhalten werden wie ihre „Vorgänger“, bis auch ihnen die Einreise nach Österreich und Deutschland aus humanitären Gründen erlaubt wird? Wer will es ihnen verdenken?
Ist nicht eher ein Präzedenzfall geschaffen worden, hinter den niemand zurück kann?
Wäre es nicht sehr ungerecht, wenn die einen – offenbar widerrechtlich – aus humanitären Gründen nach Deutschland einreisen und Asyl erwarten dürfen, die nächsten aber nicht? Haben die einen Glück gehabt, die anderen einfach Pech? Wo bleibt ein Konzept für die nächsten Wochen und Monate?

Einwanderung schafft neue Probleme

Einwanderung schafft neue Probleme

Kommentar – Der verspätete Vielvölkerstaat

Frankfurter Allgemeine | vom 03.09.15

Warum aber erhöhen traditionelle Einwanderungsländer wie Großbritannien, Frankreich, Amerika, Kanada und Australien ihre Dämme, während Deutschland seine Arme ausbreitet? Haben die nicht die Zeichen der Zeit und der Demographie erkannt? Sie haben. Sie wissen aus langjähriger Erfahrung, dass Einwanderung nicht nur zur Lösung von Problemen beiträgt, sondern auch neue Probleme schafft.

Kommentar:

ohne

Allein gegen alle

Allein gegen alle

Panorama Maischberger-Talk – AfD-Vize Gauland entlarvt sich in der Flüchtlingsfrage

Die Welt | vom 02.09.15

Trotzdem war die Sendung durchaus sehenswert, denn auch wenn es zwischen diesen fünf Gästen kaum Widerspruch gab, wurde Gauland immer wieder angegangen (Zitat Maischberger: „Dafür haben wir ihn eingeladen“). Im Prinzip lief der gesamte Talk nach einem Muster: Alle Gäste waren der gleichen Meinung, und dann wurde Gauland angegriffen. Und egal, wie sich Gauland mühte, egal, wie er Vorwürfe abstritt oder sogar den anderen zustimmte, er konnte nicht gewinnen.

Kommentar:

Die ganze Sendung zeigt, wie „öffentlich rechtliches Fernsehen“ bei uns „funktioniert“. Und solch einseitige Informationen müssen wir auch noch mit Zwangsbeiträgen finanzieren! („Müssen“ wir das?) Die Leserkommentare zeigen aber auch, dass immer mehr Menschen das Spiel durchschauen.

Zahlen, die man kennen sollte

Zahlen, die man kennen sollte


Wirtschaft Milliardenausgaben – So teuer wird der Flüchtlingsstrom für Deutschland

Die Welt | vom 02.09.15

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet im kommenden Jahr mit bis zu 460.000 Flüchtlingen, die Hartz IV bekommen werden. Bis zum Jahr 2019 könnte ihre Zahl auf eine Million wachsen, sagte die Ministerin in Berlin. Ziel müsse sein, die Flüchtlinge in eine ordentliche Arbeit zu vermitteln. Nahles: „Die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, sollen schnell Nachbarn und Kollegen werden. – Die Ministerin dämpfte hohe Erwartungen, die Flüchtlinge könnten schnell vermittelt werden. Bei weitem nicht alle Flüchtlinge seien ausgebildete Fachkräfte.“

Kommentar:

Der ganze Artikel bietet viele Informationen für eine sachliche Diskussion. Die Leserkommentare bieten viele Informationen über die Stimmung im Land.

Flüchtlinge – SPD pocht auf Entscheidung zum Einwanderungsgesetz

SPD drängt

Flüchtlinge – SPD pocht auf Entscheidung zum Einwanderungsgesetz

FAZ | vom 02.09.15

Die Sozialdemokraten erhöhen den Druck auf die Union: Um die Asylverfahren zu entlasten, müsse noch dieses Jahr über ein Einwanderungsgesetz entschieden werden, fordert Fraktionschef Oppermann. Die Kanzlerin sieht keinen Grund zur Eile.

Kommentar:

Die AfD hat schon 2013 im Bundestags-wahlkampf ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild gefordert. Sie war offensichtlich klüger als die SPD und erst recht klüger als die CDU. Zwei Jahre sind mindestens verschenkt wor-den, um eine vernünftige Maßnahme zu beschließen. Wie sagte doch Gorbatschow? „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Reformen in Griechenland?

Reformen in Griechenland?

Schulden-Krise – Gläubiger überkommen Zweifel: Griechenland-„Rettung“ in Gefahr

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | vom 01.09.15

Die internationalen Gläubiger äußern über-raschend Zweifel, dass Griechenland wie geplant sein drittes Kredit-Programm bekommen könnte. Die Gläubiger stellen klar, dass sich jede gewählte Regierung strikt an die Auflagen halten müsse. Das Problem: Vermutlich wird es wegen der Zersplitterung der Parteien überhaupt keine Regierungskoalition geben können.

Kommentar:

Haben Sie in den letzten Wochen auch nur ansatzweise von Reformen in Griechenland gehört? Wer sollte sie auch umsetzen? Das Land hat zurzeit keine ordentliche Regierung. Dann stehen Neuwahlen an mit ungewissem Ausgang. Bis es eine neue Regierung gibt, kann noch einige Zeit vergehen. Und was sagen die „Ja-Sager“ im Deutschen Bundestag zu der Entwicklung in Griechenland? Nichts! Was sagt die Opposition? Nichts; denn im Deutschen Bundestag gibt es keine erkennbare Opposition. Nur die AfD nimmt – außerparlamentarisch – Stellung, die aber wird von den Medien totgeschwiegen.

Wieder Steuergelder versenkt?

Wieder Steuergelder versenkt?

Geopolitik – EU vor dem Scherbenhaufen: Die Ukraine versinkt im Chaos

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | vom 01.09.15

In der Ukraine steht die von der EU und den USA gesponserte Regierung vor dem Zerfall. Das ist ein Fiasko. Denn obwohl die EU in den vergangenen Monaten Milliarden in das ukrainische Schulden-Karussell gepumpt hat, steht das Land wirtschaftlich schlechter da denn je. Ein Frieden mit Russland rückt in immer weitere Ferne – und es wird schwer, dafür Wladimir Putin allein dafür verantwortlich zu machen.

Kommentar:

Das erinnert an Griechenland: „Obwohl die EU in den vergangenen [Jahren] Milliarden Euro in das […] Schulden-Karussell gepumpt hat, steht das Land wirtschaftlich schlechter da denn je.“ Kann die EU es nicht besser? Brauchen wir andere Politiker?

Hält sich die Bundesregierung an Recht und Gesetz?

Hält sich die Bundesregierung an Recht und Gesetz?

Asylbewerber – Die deutsche Dublin-Irritation

Die Zeit | vom 01.09.15

Das Dublin-Verfahren der Europäischen Union sieht eigentlich vor, dass Flüchtlinge grundsätzlich in dem Land das Asylverfahren durchlaufen, in dem sie ankommen. Deutschland legt im Artikel 16a des Grundgesetzes fest, dass, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist (…)“, sich nicht darauf berufen kann, Asyl zu erhalten. Aber die Flüchtlinge am Budapester Bahnhof wollten nach Deutschland – und Österreich sowie Ungarn ließen sie durchreisen. Vertreter beider Länder forderten von Deutschland Klarheit darüber, ob die Dublin-Regelung überhaupt noch gilt.

Kommentar:

Hätten Sie sich jemals vorstellen können, dass EU-Länder einmal voneinander Klarheit fordern würden, ob vereinbarte Regeln noch gelten? Sollten wir nicht einfach mal fragen, ob Parken im Halteverbot eigentlich noch als strafbar gilt oder das Nicht-Zahlen von Steuern?

Der Bürgermeister von GL

Der Bürgermeister von GL

„Das derzeitige System wird kollabieren“ – Jede Woche kommen 6000 Flüchtlinge: NRW-Städte sind dem Ansturm nicht gewachsen

Focus | vom 01.09.15

Kein Bundesland in Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge auf als NRW – aktuell kommen mehr als 6000 Menschen pro Woche. Szenen und Eindrücke aus Städten, welche die schwere Last schultern und mit großer Hilfsbereitschaft Hoffnung schenken.

Kommentar:

„Das aktuelle System der Flüchtlingsaufnahme wird kollabieren“, ist Urbach überzeugt.

Der Staat versagt total

Der Staat versagt total


Politik Flüchtlinge – Mit diesen Tricks werden Abschiebungen verhindert

Die Welt | vom 01.09.15

Es hat fast schon rituelle Züge, was in Osn-abrück passiert, wenn eine Abschiebung ansteht. Pflichtschuldig informieren die Behörden den oder die Betroffenen vorab über den geplanten Termin, so will es das niedersächsische Innenministerium. Der Asylbewerber gibt das Datum einem Vertrauten durch, der wiederum das Osnabrücker Aktionsbündnis „No Lager“ alarmiert. Eine Telefonkette, in der Hunderte von Abschiebungsgegnern hängen, läuft heiß. Wenn schließlich die Polizei anrückt, um den Flüchtling zur Abreise zu
eskortieren, stehen 50, 70, manchmal 90 Menschen zur Blockade bereit, selbst früh morgens um vier. Nach einer Weile ziehen die Polizisten, von höherer Stelle zur Zurückhaltung angewiesen, dann eben wieder ab. Es soll sogar vorkommen, behauptet „No Lager“, dass die Polizei erst gar nicht mehr auftaucht. Der Boykott ist dann reine Formsache.

Kommentar:

Um das ganze Ausmaß des Versagens zu kennen, muss man den ganzen Artikel lesen! Man glaubt es nicht!

Für alles ist Geld da. Dafür auch?

Für alles ist Geld da. Dafür auch?

Bundesfernstraßen – 12.000 deutsche Brücken von akutem Verfall bedroht

Die Welt | vom 01.09.15

12.000 deutsche Brücken von akutem Verfall bedroht – 3,8 Millionen Quadratmeter auf Deutschlands Brücken müssen dringend saniert werden.
Das geht aus Daten des Verkehrsministeriums und der Länder hervor. Und es könnte weit schlimmer kommen.

Schleichende Abschaffung des Bargeldes

Schleichende Abschaffung

Bargeld – Schleichende Abschaffung: Wer Bargeld will, soll dafür eine Gebühr zahlen

Deutsche Wirtschaftsnachrichten | vom 01.09.15

Die renommierte Financial Times macht sich zum Anwalt der Bargeld-Abschaffung. Die Existenz von Bargeld vermindere die Fähigkeit der Zentralbanken, die angeschlagene Wirtschaft zu stimulieren. Die Zeitung fordert: Wer Bargeld weiter verwenden will, soll dafür eine Gebühr zahlen.

Kommentar:

Hier ist weiterhin größte Vorsicht geboten. Es geht um den Zugriff des Staates auf das Vermögen der Bürger und letztlich um ein großes Stück Freiheit! Bürger, seid wachsam und wehrt euch!

Müssen sich EU-Länder nicht an EU-Abkommen halten?

Müssen sich EU-Länder nicht an EU-Abkommen halten?

Flüchtlinge in Budapest – „Germany! Germany!“

Handelsblatt | vom 01.09.15

Nach der Weiterreise Tausender Asylsuchender aus Ungarn nach München hat Österreich von Deutschland Klarheit im Umgang mit der Flüchtlingskrise gefordert. Die Bundesrepublik müsse klarstellen, dass das Dublin-Abkommen weiterhin in Kraft sei, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Wien. Laut dem Dublin-System ist eigentlich dasjenige EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig, in dem sie erstmals die Europäische Union betraten. Angesichts des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen lassen Italien, Griechenland und Ungarn die Migranten aber inzwischen oft unkontrolliert weiterreisen. Medienberichte, wonach Deutschland Flüchtlinge aufnehme und nicht wie in dem Abkommen vorgesehen in das erste Ankunftsland in der EU zurückschiebe, hätten große Hoffnungen bei den Flüchtlingen geweckt.

Ukraine – Ukrainischer Oligarch bereichert sich an IWF-Krediten

Wie ist das möglich?


Ukraine – Ukrainischer Oligarch bereichert sich an IWF-Krediten

DWN | vom 28.08.15

Der IWF hat in den letzten Monaten Milliarden ins ukrainische Finanzsystem gepumpt, um die Banken des Landes zu stabilisieren. Etwa 1,8 Milliarden Dollar standen dabei dem größten Geldinstitut PrivatBank zu, das vom Oligarchen Igor Kolomoiski kontrolliert wird. Doch statt das Geld in die ukrainische Wirtschaft zu investieren, hat Kolomoiski die Notkredite über ein Netzwerk von Offshore-Firmen ins Ausland geschafft.

Kommentar:

Gibt es keine wirksame Kontrolle durch die Geldgeber? Oder sind die Summen, um die es geht, dafür zu klein?

RBK Stammtisch in Berg. Gladbach 20.08. um 19 Uhr

Liebe Mitglieder, Förderer und Interessenten,

ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass unser nächster Stammtisch am
Donnerstag den 20.08. um 19:00 Uhr in unserem neuen Stammlokal, dem

Gronauer Wirtshaus ,
Hauptstraße 20
Bergisch Gladbach

stattfindet.

Der neugewählte Vorstand wird sich Ihnen vorstellen und Perspektiven für die zukünftige Arbeit im Rheinisch Bergischen Kreis erläutern. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und erwarten einen lebhaften Gedankenaustausch für eine erfolgreiche Parteiarbeit im Rheinisch Bergischen Kreis.

Viele Grüße

Prof. Dr. Rolf-J. Koch
Sprecher des Rheinisch Bergischen Kreises
Alternative für Deutschland

Haushalts-/Schuldensituation der Stadt Wermelskirchen

Haushalts-/Schuldensituation der Stadt Wermelskirchen

Bezugnehmend auf den Artikel in der Bergischen Morgenpost (siehe beigefügte Fotos) äußert sich die AfD-Wermelskirchen:

Der Plan

Der Zeitpunkt 2021, an dem die Stadt Wermelskirchen gemäß der Haushaltssicherungsplanung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen soll rückt immer näher. Desgleichen der Zeitpunkt an dem für die Bundesländer und den Bund die Schuldenbremse greifen soll. Wer aber die Presseberichte zur Ausgabenpolitik des Bundes und der Länder verfolgt, wird zunehmend Zweifel bekommen, wie diese Vorgabe erreicht werden soll.

Bund und Länder

Jeder Spielraum durch die zurzeit noch sprudelnden Steuereinnahmen wird genutzt um „Nachfrage-Bedürfnisse“ zu befriedigen. Bei den aktuellen Beratungen zur Änderung des Länderfinanzausgleichs ist erneut ein typischer „Kompromiss“ zu erwarten: Wie auf dem Basar stimmt jedes Land nur zu, wenn es auf Kosten des Bundes (der Steuerzahler) ein Stück von dem ca. 8 Mrd-Kuchen abbekommt und man anschließend einen „Erfolg“ vermelden kann.

Bund und Länder fordern den Ausbau der Inklusion, der Kindergärten, des Brandschutzes und erlassen entsprechende Gesetze. Ebenfalls ist ein großes Schlagwort „Willkommenskultur“ und Hilfe für Flüchtlinge und Asylantragsteller. Jedoch, die zeitgerechte, absehbar erforderliche Bereitstellung der finanziellen Mittel an die Kommunen erfolgt nicht. So fordern diese (siehe Artikel der BM vom 04.08.15) nun nachträglich die Kosten der Inklusion ein. Gleiche Forderungen und Streit ergeben sich um die Bezahlung der Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge/Asylantragssteller (RGA vom 05.08.15).

Wermelskirchens unerfüllbare Wünsche
Wenn in der BM in Bezug auf den Haushaltssicherungsplan auf die geplanten Vorhaben der Stadt Wermelskirchen im Bereich Sport (Hallenbad, Kunstrasenplätze) verwiesen wird, so stellt sich doch zumindest die Frage einer Priorisierung der Vorhaben. Andernfalls bieten sich als Alternative nur die Erhöhung der Einnahmen über die Grundsteuern / Gebühren an. Zwar ist natürlich die Ansiedlung von neuem Gewerbe/ Verbesserung der Ertragslage der Unternehmen erstrebenswert, wie es die Bürgermeisterkandidaten bei der Befragung angesprochen haben (BM vom 01.08.). Jedoch, eine Ertragsverbesserung ist nicht gesichert.

Die Anhebung der Gewerbesteuern ist im Haushaltssicherungsplan überdies schon vorgesehen. Nach dieser Planung der Stadt werden die – eigentlich gesetzeswidrigen – Kassenkredite (die in Baden- Württemberg so nie zugelassen würden) bis 2017 auf ca. 43 Mio Euro ansteigen. Die Frage drängt sich auf, wie man die Schulden abtragen will.

Im Zusammenhang mit der kürzlich vorgestellten voraussichtlichen Bevölkerungsentwicklung von Wermelskirchen (Verlust von ca. 2000 Einwohner bis 2030) muß auch unserer Stadt die Konsequenzen betrachten: die Wirtschaftskraft der Stadt wird strukturell sinken und zugleich wird sich die Höhe der Schulden auf weniger Einwohner verteilen, d. h. auch wenn die Schulden insgesamt nicht steigen, werden sie sich je Einwohner erhöhen!

Wer in die Zukunft sieht kann eigentlich nur zu dem Schluß kommen: Für Kommunen wie Wermelskirchen kann es bei dem gegebenen Schuldenstand nur darum gehen die Substanz an Infrastruktur und Wohnkultur zu erhalten. Bei Betrachtung der fortlaufenden normalen Preis- und Lohnsteigerungen, der zunehmenden Verwaltungs- (Gesetzes)auflagen (die keine Personalreduzierungen erwarten lassen) ist grundsätzlich kein Spielraum für „was hätten Sie denn gerne“.

Kommunen in der Gesetzgebungsphase zu passiv
Das Beispiel Inklusion zeigt auf: Es wäre sinnvoller gewesen, die Städte/Kreise hätten sich vor oder unmittelbar nach der Verabschiedung der entsprechenden Landesgesetzgebung geschlossen gegen den Vollzug der Maßnahmen gewendet. Dies mit dem Hinweis auf die fehlenden Mittel und des Verstoßes gegen Haushaltsgesetze. Nachträglich eine Klage gegen das Land anzustreben ist zu begrüßen. Ein Erfolg ist aber fraglich, zumal der Finanzminister die Schuldenbremse näher kommen sieht.

Die Inklusion (bauliche und Personal-Maßnahmen), der Ausbau der Kinderbetreuung, Maßnahmen des verbesserten Brandschutzes, Kostenübernahmen für Zuwanderer, um 6,9% gestiegene Ausgaben für Sozialhilfe in NRW in 2014 (RGA vom 06.08.15), steigende Soziale Kosten bei einer alternden Bevölkerung u.v.a.m. lassen erwarten, daß der Schuldenstand der Kommunen zunimmt und/oder die Steuern und Gebühren weiter erhöht werden müssen.

Überdies steht die große Hoffnung über allen heutigen Entscheidungen:
Daß uns die Schulden Griechenlands oder anderer EU-Länder in einem „Länderfinanzausgleich“ nicht eines Tages „auf den Kopf fallen“ und in 10-20 Jahren die Kapitalmarktzinsen nicht auf 3-4% ansteigen werden. Wenn doch – dann wehe uns!!

AfD Wermelskirchen

 

 

 

Kreisparteitag im Rheinisch Bergischen Kreis

Am 30. Juli trafen sich die Mitglieder des Rheinisch Bergischen Kreises, um einen neuen Vorstand und Delegierte zu wählen. Der aus dem Kreisverband Aachen angereiste Bezirksvorstand Ingo Schumacher wurde vom Gast zum Versammlungsleiter befördert und führte routiniert durch die rund dreistündige Veranstaltung, wofür sich der Kreisverband herzlich bedankt.

Nach den Berichten des Vorstandes, des Schatzmeisters und der Rechnungsprüfer entlastete der Parteitag Vorstand und Schatzmeister, um anschließend die Neuwahlen durchzuführen.

Hierbei gab es folgende Ergebnisse:

Sprecher: Prof. Dr. Rolf Koch

Stellvertretende Sprecher: Dr. Uwe Höller, Dr. Klaus Wagner und Prof. Dr. Harald Weyel

Schatzmeister: Dirk Honrath

Beisitzer: Jörg Feller, Thomas Kunze, Jürgen Steeger und Manfred Schawohl

Mit diesem Vorstandsteam setzt die AfD im Kreis Rhein-Berg ihre politische Arbeit konsequent fort.

Als Rechnungsprüfer wurden Helga und Dr. Gerd Koselowski gewählt.

Zusätzlich wurden einige Delegierte nachgewählt, um die Mitglieder des Rheinisch Bergischen Kreises bei Bezirks- , Landes- oder Bundesparteitagen in ausreichender Anzahl vertreten zu können.

AfD im Rheinisch Bergischen Kreis macht weiter – auch in Wermelskirchen

Vorstandswahlen AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 fand in Bergisch Gladbach die AfD-Mitgliederversammlung zur Wahl / Nachwahl von Vorstandsmitgliedern statt.
Mit einem vierköpfigen Sprecherteam, bestehend aus Prof. Dr. Rolf Koch (Foto oben), Dr. Uwe Höller, Dr. Klaus Wagner und Prof. Dr. Harald Weyel setzt die AfD Rhein-Berg ihre politische Arbeit konsequent fort.

Diesem Sprecherteam zur Seite stehen neben Schatzmeister Dirk Honrath mit Herrn Jürgen Steeger und Herrn Manfred Schawohl auch zwei Beisitzer aus dem AfD-Ortsverband Wermelskirchen. Während Herr Steeger seine internationalen beruflichen Erfahrungen aus der Verkaufsorganisation eines großen Automobilkonzerns in die Arbeit des Kreisverbandes einfließen lassen will, wird Herr Schawohl insbesondere seine Expertise im Bereich Informationstechnologie (IT) einbringen.
„Die AfD bleibt, was sie war: Eine basisdemokratische Alternative für Deutschland.“, erklärte Prof. Rolf Koch, der auch zu den Gründern des AfD-Kreisverbandes gehörte.

AfD sammelt Unterschriften gegen GEZ und für Abstände bei Windkraftanlagen

Zeichen für diese Kontinuität der AfD im Kreis und in Wermelskirchen war der Informationsstand am Freitag, dem 31. Juli vor dem Rathaus in Wermelskirchen, bei dem unter den leisen Klängen von Klaviermusik, gespielt vom AfD-Ratsmitglied Herrn Springer, der neue 1. Sprecher des Kreises, Herr Prof. Koch und weitere Parteimitglieder sich den Fragen der Besucher stellten.

Einladung zum AfD Stammtisch

Wer sich über die Arbeit und die politischen Ziele der AfD im Rheinisch Bergischen Kreis informieren möchte, ist herzlich eingeladen uns am 20.08., 24.09. oder am 22.10.2015 im Gronauer Wirtshaus, Hauptstraße 20, 51465 Bergisch Gladbach zu besuchen.
Der nächste Stammtisch der AfD in Wermelskirchen findet am 05.08. um 19.30 Uhr im „Altes Brauhaus“, Eich 31 statt.

Für den Ortsverband Wermelskirchen
Hans-Joachim Lietzmann

 

 

 

Wolfgang Bosbach – ein Mann, ein Wort!

Am 24.07.15 lautete der „Aufmacher“ im RGA (Wermelskirchen): „Wolfgang Bosbach geht – ein bisschen“.
 
Der Ortsverband Wermelskirchen bedauert, dass eine so prominente und ehrenwerte Person, wie unser Wahlkreis-Bundestagsabgeordneter Wolfgang Bosbach immer weniger Einfluss in der CDU hat. Einige Mitglieder des AfD-Vorstandes haben wiederholt in Gesprächen ihre Achtung für Herrn Bosbach zum Ausdruck gebracht.

Mancher war auch früher treuer CDU-Wähler, hat aber dann den Weg in die AfD gefunden, als sich abzeichnete, dass Frau Merkel keine Alternative zu ihren Entscheidungen (z.B. „Energiewende“ und Griechenland-Rettung) zulassen würde.

Herr Bosbach steht mit seiner Entscheidung, das neue Griechenland-Rettungspaket abzulehnen, im Einklang mit führenden Volkswissenschaftlern wie z.B. Herrn Professor Sinn. Es ist in diesem Zusammenhang bemerkenswert, dass selbst Frau Lagarde (IWF) nunmehr einen Schuldenschnitt für Griechenland als notwendig erachtet. Herr Professor Clemens Fuest (Präsident des ZEW) wird in einem Artikel der F.A.Z. vom 16.07.15 noch deutlicher, indem er an die Ehrlichkeit der Politiker appelliert und sie auffordert eine Sondersteuer einzuführen um die Lasten aus den Griechenland-Entscheidungen (ca. 400 Milliarden Euro, davon ca. 84 Milliarden für die jüngsten Entscheidungen) zu bewältigen.

In diesen Ereignissen zeigt sich überdeutlich, dass die Forderungen der AfD zur Europapolitik – auch wenn sie in letzter Zeit in den Medien kaum verbreitet wurden – ihre Berechtigung haben.

Für den Vorstand des AfD-Ortsverbandes Wermelskirchen

Hans-Joachim Lietzmann

Pressemitteilung / Sitzung vom 8.Juli

Der Ortsverband der AfD Wermelskirchen hat bei seiner Sitzung am 8. Juli intensiv die Auswirkungen des Bundesparteitags in Essen vom 4. und 5. Juli diskutiert. Dabei war die breite Beteiligung von Vertretern unseres Ortsverbandes beim Bundesparteitag zur Meinungsbildung sehr nützlich.
Wir geben hiermit bekannt:

  • • alle anwesenden Mitglieder haben sich erneut zur Mitgliedschaft in der AfD bekannt und werden die Ziele unserer Partei weiterhin unterstützen.
     
  • • Grundlage unserer politischen Arbeit bleiben die politischen Leitlinien der AfD. Es gibt keine Beschlüsse vom Bundesparteitag, die diese in Frage stellen.
     
  • • wir unterstützen den neuen, demokratisch gewählten Bundesvorstand.
     
  • • wir erwarten, dass in dem im November / Dezember 2015 zu verabschiedenden AfD-Grundsatzprogramm die bisherigen Leitlinien fortgeschrieben werden und unsere konservativ-bürgerlichen Werte weiterhin zum Ausdruck kommen.

Wir wollen, dem Auftrag unserer Wähler nachkommend, die Arbeit im Rat der Stadt und im Ortsverband gewissenhaft fortsetzen. Wir wünschen auch weiterhin den offenen Dialog mit allen Interessierten. Bitte besuchen Sie unsere Stammtische oder schauen Sie auf unsere lokale Homepage.

Für den Vorstand des AfD-Ortsverbandes Wermelskirchen
Hans-Joachim Lietzmann