Grundrechte zu unrecht eingeschränkt

Grundrechte zu unrecht eingeschränkt

Wo war der Rechtsstaat?

Cicero | 05.03.23

Die Justiz war während der Corona-Pandemie eine große Enttäuschung. Das muss dringend aufgearbeitet werden. Können sich die Bürger auf den Rechtsstaat verlassen, wenn es eine echte Krise gibt? Das ist die zentrale Frage, die im Raum steht.

Der Rechtsstaat, den die Verfassung will, hat eine grundsätzliche Aufgabe. Er soll die Bürger vor staatlicher Willkür schützen. Alle staatlichen Institutionen sind deshalb an die Verfassung und das übrige Recht gebunden. Der Staat darf nicht machen, was er will, sondern nur das, was ihm das Recht erlaubt. Das klingt selbstverständlich. Ein Blick in die lange (unendliche?) Geschichte der – absoluten und willkürlichen – Staatsmacht zeigt aber, welche wichtige zivilisatorische Errungenschaft der Rechtsstaat ist.

Kommentar:

Ein ganz hervorragender Artikel, der zunächst frei zugänglich war, nun aber leider nicht mehr. Doch ein kostenloses Probeabo lohnt sich für diesen Artikel. Er belegt nämlich detailliert: Die AfD-Kritik an den massiven Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Maßnahmen war sehr berechtigt. Aber natürlich wurde sie vehement verteufelt.
Merke: AfD = Alternative für Denker, für mutige Denker, für Leute, die nicht bedenkenlos dem Mainstream folgen, sondern quer zu denken wagen.

(491)

Haben „wir“ uns wirklich an das alles gewöhnt?

Haben „wir“ uns wirklich an das alles gewöhnt?

„Was ist nur los mit Euch?“

kath.net | 02.03.23

Wenn ich aus dem französischen Exil in mein deutsches Vaterland schaue, schaudert es mich. Es schaudert mich jeden Tag. Was ist nur los mit Euch, liebe Landsleute? Woran wollt Ihr Euch noch alles gewöhnen, bis Ihr bemerkt, wo Ihr wieder einmal hineingeraten seid?
Ihr habt Euch daran gewöhnt, dass Wahlen nichts mehr ändern können. Egal wen Ihr wählt, Ihr bekommt das gleiche Gruselkabinett.
Ihr habt Euch daran gewöhnt, dass überführte Titelbetrüger, offensichtlich Gestörte, unheilbar Vergessliche und hoffnungslos inkompetente Menschen Minister werden und alles, was sie anfassen, an die Wand fahren.
Ihr habt Euch daran gewöhnt, von Leuten, die weder einen Schulabschluss vorweisen können noch je einen einzigen Tag in ihrem Leben produktiv gearbeitet haben, gesagt zu bekommen, wie Ihr zu leben und zu arbeiten habt.
Ihr habt Euch daran gewöhnt, dass Scharlatane, Mietwissenschaftler und Staatsprofessoren festlegen, was wahre Wissenschaft ist, dass andere Meinungen in der Wissenschaft unterdrückt werden müssen und der wissenschaftliche Diskurs sich dem politischen Willen der Regierung unterordnet.
usw.

Kommentar:

AfD-Wähler und Sympathisanten haben sich nicht daran gewöhnt und werden sich nicht daran gewöhnen, sondern werden weiter AfD wählen. Und das ist gut so.

(361)

Ein NDR-Beitrag, wie er sachlicher und neutraler kaum denkbar ist. Einfach Klasse!

Ein NDR-Beitrag, wie er sachlicher und neutraler kaum denkbar ist. Einfach Klasse!

Parteinahe Stiftungen, Geld vom Staat – und die AfD

NDR.de | 04.03.23

Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Teilerfolg in Sachen Finanzierung von Parteien und ihren Stiftungen erzielt. Rechtsexperte Horst Meier erklärt die Hintergründe des Urteils. […]
Damit ist die Ausgrenzungsstrategie vorerst gescheitert, der sich die etablierten Parteien gegenüber der neuen parlamentarischen Rechten seit Jahren verschrieben haben. Im Bundeshaushalt wurde die AfD erst gar nicht gelistet, zu Stiftungsgesprächen nicht eingeladen, ihre Anträge auf Zuteilung von Fördergeldern wurden abgelehnt. […]
Was sich da forsch gibt im sogenannten „Kampf gegen rechts“ ist, nüchtern betrachtet, eine traurige Schwundstufe demokratischen Bewusstseins. „Fair Play“, das scheint für diese Gesinnungshuberei buchstäblich ein Fremdwort zu sein: „Staatsknete für uns, aber doch nicht für die!“ Zum Glück gibt es noch Verfassungsrichter in Karlsruhe, die sich solchem Ansinnen in den Weg stellen – gibt es noch Richterinnen, die Parteienfreiheit und Gleichheit zu buchstabieren wissen.

Kommentar:

Ein ganz hervorragender „Vortrag“ (im Artikel auch hörbar zugänglich), der an Klarheit der Darstellung und der Sprache kaum zu übertreffen ist. Noch ein Beispiel:
„Denn das Grundgesetz, Artikel 21, kennt zwar demokratieverkürzende Ausnahmenormen wie das Parteiverbot und neuerdings auch den Ausschluss von staatlicher Finanzierung, mit denen die „Grundordnung“ notfalls geschützt werden soll. Aber für beide Fälle bestimmt das Grundgesetz kategorisch: „Über die Frage der Verfassungswidrigkeit sowie über den Ausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“ Dieses sogenannte „Entscheidungsmonopol“ ist eine verfahrensbezogene formale Sicherung, sie soll unbequeme Opposition vor eifernder Verfolgung schützen.“

Bitte lesen und weitergeben!

(341)

Es stinkt zum Himmel, aber es stört keinen wirklich?

Es stinkt zum Himmel, aber es stört keinen wirklich?

Unrücktretbar

t-online.de | 01.03.23

Es ist der 1. März 2023 und Manuela Schwesig ist trotz ihrer Russland-Verstrickungen noch immer SPD-Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Es besteht wenig Hoffnung, dass sich das in nächster Zeit ändert. Das beschädigt nicht nur die Bundesrepublik und das Vertrauen in die Politik. Es sagt auch viel über ihre Partei aus. Denn Schwesig darf sich sicher fühlen: Nicht nur ihre Wähler im Nordosten sind ihr treu ergeben, die sozialdemokratische Parteispitze demonstriert die große Eintracht mit der stets gefeierten Nachwuchshoffnung. Ob Bundespräsident, Bundeskanzler oder Kanzleramtschef: Man geht auf Tuchfühlung, nicht auf Distanz. Schwesigs politische Karriere scheint gesichert. Es ist ein Trauerspiel. […] Würde sie fallen, stünde sofort die Frage im Raum, warum sie gehen muss, Steinmeier und Scholz und zahlreiche andere in Verantwortung aber nicht.

Kommentar:

Und wieder fehlen einem die Worte und man fragt sich wieder, warum die Deutschen sich das alles gefallen lassen und weiter Parteien wie die SPD wählen. Es handelt sich ja nicht mehr nur um Einzelfälle, bei denen früher ein Rücktritt der Verantwortlichen selbstverständlich gewesen wäre.
Die etablierten Parteien verteufeln die AfD als „undemokratisch“ und nennen sich selbst „demokratisch“, sind aber weniger auf das Wohl des Volkes (demos – das Volk) bedacht als auf den Erhalt der eigenen Macht. So schafft man Politikverdrossenheit – aber das ist ihnen wohl egal.
Lesen Sie dazu auch:
„Verbrannte Akten nähren Verdacht – Rus-sen-Millionen nicht mal versteuert? Schwesig versinkt im Gazprom-Skandal“
https://www.focus.de/finanzen/verbrannte-akten-naehren-verdacht-schwesig-versinkt-im-gazprom-skandal-russen-millionen-nicht-mal-versteuert_id_186638933.html

(365)

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren [und] Schaden von ihm wenden […] werde.“

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren [und] Schaden von ihm wenden […] werde.“

777 Millionen Euro für Firlefanz

t-online.de | 01.03.23

Es ist alles so teuer geworden! […] Doch während wir Einkäufer über die horrenden Preise staunen, scheinen andere Leute den Bezug zu Geldsummen verloren zu haben. […] 305 Verträge mit „externen Beratern“ hat die Ampelregierung allein im ersten Halbjahr ihrer Regierungszeit abgeschlossen. Kosten: 271 Millionen Euro aus Steuergeld. Weitere 290 Millionen Euro kostet der aufgeblähte Bundestag in dieser Legislaturperiode zusätzlich, weil darin 138 Abgeordnete mehr als regulär sitzen. Hinzu kommen viele weitere Millionen für zusätzliche Mitarbeiter, zusätzliche Büros für die zusätzlichen Mitarbeiter, zusätzliche Limousinen für die zusätzlichen Abgeordneten und zusätzlichen Mitarbeiter. Und dann ist da noch das Bundeskanzleramt, das für – Achtung! – 777 Millionen Euro zur größten Regierungszentrale der Welt aufgepumpt werden soll: 400 zusätzliche Büros, zwei schicke Brücken über die Spree, vergrößerter Hubschrauberlandeplatz, vergrößerte Kanzlerwohnung, Gärtnerei und weiterer Firlefanz inklusive.

Kommentar:

Kein Kommentar; denn es fehlen einem die Worte. Man fragt sich nur, warum die Deutschen sich das alles gefallen lassen und weiter die Parteien wählen, die das zu verantworten haben.
Und nun doch ein Kommentar:
Nur die AfD vertritt die Interessen der Bürger.
Lesen Sie dazu noch einmal den Beitrag in dieser Presseschau vom 09.09.22 [!] unter der Überschrift „777 Millionen Euro für 400 Büros! und die AfD-Pressemitteilung vom 09.09.22
https://www.afd.de/stephan-brandner-kanzleramtsanbau-stoppen/
Darin geht Stephan Brandner davon aus, dass in Wirklichkeit noch mehr Steuermittel in den Prunkbau fließen werden und fordert eine sofortige Beendigung der Planung des Neubaus.“

(372)

Es geht doch – Wir leben schließlich in einer Demokratie

Es geht doch – Wir leben schließlich in einer Demokratie

Hildburghausen wählt Bürgermeister ab – Verfahren von SPD und AfD unterstützt

DIE WELT | 27.02.23

Im südthüringischen Hildburghausen haben die Bürger den Linken-Bürgermeister Tilo Kummer abgewählt. Das Verfahren hatten unter anderem Stadträte der SPD und AfD in Gang gesetzt – trotz Warnungen aus der Landes-SPD. Thüringens Innenminister sagt: „Da ist die rote Linie überschritten.“

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die aktuell 749 Leserkommentare verwiesen. Hier nur 3 Beispiele:
1) „Wir können eine Abwahl eines Linken-Bürgermeisters nicht mit Stimmen der AfD auf den Weg bringen.“ Da haben wir das erste Problem. Doch, das ist nämlich Demokratie. Auch die AfD hat ein Stimmrecht. Mein Gott, ist doch nicht so schwer.“
2) „Kurz und schmerzlos: 1. Laut Karl Popper besteht die Essenz der Demokratie in der Abwählbarkeit der Mächtigen. 2. Nun wurde der Bürgermeister abgewählt. Wunderbar demokratisch also. 3. In Deutschlands noch unvollständiger Demokratie fehlen plebiszitäre Elemente, wie sie zum Beispiel in der Schweiz existieren.“
3) „Der Landesverfassungsschutz des roten Thüringen stuft die AfD als rechtsextrem ein. Na so etwas aber auch. […]“ Ergänzung eines anderen Lesers: „Vor allem wenn der dortige Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer im Stiftungsrat der linken Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt…“
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/ueber-uns/gremien/

(532)

10 Jahre AfD – Ascherfreitag in Bergisch Gladbach

10 Jahre AfD – Ascherfreitag in Bergisch Gladbach

10 Jahre Kampf für die Wahrheit und für Einigkeit, Recht, Freiheit und Frieden.

Wir erinnern uns an 10 Jahre an den Infoständen, Wahlkämpfen, Flugblätter verteilen, Plakate aufhängen, an die gemeinschaftliche Erstellung des mit Abstand besten deutschen Parteiprogramms, an die Einzüge in sämtliche Landesparlamente und in den Bundestag. Martin Renner, einer der Parteigründer, erzählt wie es lief, der Start der Partei, die Gründungsversammlung mit Prof. Bernd Lucke und dessen Euro-Ideen, und wie die etablierten Parteien uns zunächst belächelten, um uns dann mit ihrer Erfahrung und ihrem Wissen stellen wollten. Und wie ihnen das alles völlig misslang, wie sie ratlos dastanden und wie sie dann alle gemeinsam in ihrer Not und Existenzangst andere Saiten aufziehen mussten.

Er erzählt auch von den Saiten, die ihnen noch einfielen, einen Gegner zu bekämpfen, wenn es schon fachlich argumentativ nicht mehr möglich war. Mit viel Erfahrung aus der AgitProp-Zeit in der DDR könnte es gehen – so der Ansatz. Man wird grundsätzlich gleich persönlich, man wirft mit Dreck, man diffamiert, man diskreditiert, man grenzt aus – das volle Programm, das schon die DDR-Staatssicherheit für solche Zwecke durchgetestet hatte.

Auch das gelang ihnen nicht so richtig. Große politische Fehlleistungen der Altparteien ließ die AfD immer wieder wachsen, nachdem man sie zuvor durch ihre Medien ein wenig gedrückt hatte. Dann musste der Verfassungsschutz her, der sollte sich etwas einfallen lassen, gegen diese angeblich verfassungsfeindliche Partei, die z.B. Volksabstimmung will und Artikel 16a der Verfassung
durchgesetzt haben wollte. Geht es noch schlimmer? Diese Partei, die die berühmten „Kreise“ der Selbstbedienung der Etablierten, des sich-den-Staat-zur-Beute-machen, erheblich störten. Verfassungsschutz-Präsident Dr. Hans-Georg Maaßen wurde immer wieder bedrängt, etwas zu finden. Es
musste doch etwas geben, wo man hätte ansetzen können, diese AfD loszuwerden.

Nach einem weiteren Mord eines Schutzsuchenden an einem Deutschen, gab
es in Chemnitz Demos inklusive eines offenbar bestellten Hitlergrußes
eines Mannes (im Nachinein als Linker entlarvt) direkt in die zufällig
dafür aufgestellten Kameras. Die Demo der Bevölkerung wurde durch
Regierungsvertreter, wie seit einiger Zeit üblich, sofort zum rechten
Aufmarsch deklariert. Und weil jemand, der nach dem Mord gegenüber
Demoteilnehmern noch frech wurde, von einem Mann namens „Hase“ (mit
diesem Namen hat ihn seine Frau jedenfalls nach wenigen Metern
zurückgerufen) weggescheucht wurde, waren die Chemnitzer Hetzjagden perfekt.

„Man“ redete über die willfährigen Medien so lange auf die
Bevölkerung ein, bis viele Menschen es tatsächlich glaubten. Dr.
Maaßen jedoch, von der Polizei vor Ort informiert, die keine
Hetzjagden erkennen konnten, verkündete, dass alles in Ordnung sei.
Aber wenn eine (Merkel-)Regierung eine Entscheidung getroffen hat, dann
gilt sie (analog CO2) – fertig.
So geht Demokratie heute.

Dr. Maaßen wurde gefeuert und CDU-Parteisoldat Haldenwang übernahm als
neuer Präsident des Verfassungsschutzes den Auftrag, die AfD zu
bekämpfen. Da eine Beobachtung mangels justitiabler Beweismittel in
weiter Ferne war, begann man mit Wortklauberei. Prüffall, Verdachtsfall und
ähnliche Aussagen wurden erfunden und in die Öffentlichkeitsarbeit der
etablierten Parteien über gehorchende Medien transportiert, um Menschen
abzuschrecken bei der AfD mitzumachen.

Frauke Petry hat sich nach ihrem Wahlsieg in Selbst-Euphorie versetzt, selbst
ins Abseits geschossen, ihre Pläne, dass Tausende der Partei ihr
folgen würden, zerschlugen sich in wenigen Wochen, ebenso wie Meuthens
Ideen, die Partei in Ost und West aufzuteilen und sich von Querdenkern
und grundsätjedem Protest auf der Straße zu distanzieren.

Wir sind Volkspartei und stehen zum Volk und kämpfen für Volksabstimmung.
Wir arbeiten nicht für die Interessen fremder Mächte, sondern für unsere
Bürger!

Freitag feierten wir mit Prof. Weyel, Matthias Moosdorf und Martin
Renner aus dem Bundestag und hundert weiteren Freunden aus der Umgebung.

Auf die nächsten 10!

Martin Renner, Gründungsmitglied unserer Partei, schneidet die Torte an – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der Holodomor – Völkermord an Ukrainern?

Der Holodomor – Völkermord an Ukrainern?

Gastbeitrag von Johanna Locke

Fußgänger und verhungernde Bauern auf einer Straße in Charkiw 1933; Foto: Alexander Wienerberger

Zunächst eine grundsätzliche Bemerkung vorab: die komplexe Geschichte der sowjetischen Hungersnot speziell und der ukrainisch-russischen Beziehungen allgemein lässt sich natürlich nicht in diesem kurzen Text darstellen: Ungenauigkeiten lassen sich nicht vermeiden. Ich beziehe mich im Wesentlichen auf Wikipedia-Artikel: wenn man in der Lage ist, die Propaganda auszusortieren, findet man hier immer noch sehr brauchbare Informationen in komprimierter Form. Man sollte nur in der Lage sein, eigene Schlüsse daraus zu ziehen. Wer sich – wie ich – über dieses Thema hinaus für faktenbasierte Weltgeschichte ohne „moralische Einordnung“ interessiert, findet ausgezeichnete (englischsprachige) Videos auf den YouTube-Kanälen von „Kings and Generals“ und „Epic History“.

Und nun zum eigentlichen Thema:
Der Holodomor gehört sicher zu den schlimmsten Katastrophen des letzten Jahrhunderts, fand aber bisher erstaunlich wenig Beachtung in deutschen Geschichtsbüchern. Am 30.11.2022 ordnete der Bundestag den Holodomor 1932/33 als „Völkermord“ an den Menschen der Ukraine ein. Entspricht das den Tatsachen?

Zunächst ist es wohl eine Frage der Definition. Laut Wikipedia steht der Begriff „für den Teil der Hungersnot in der Sowjetunion in den 1930er Jahren in der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik“. Es gab also eine größere Hungersnot, die eben nicht nur die Ukraine, sondern den größten Teil der landwirtschaftlich dominierten Regionen der damaligen Sowjetunion betraf.
Tatsächlich war diese Hungerkatastrophe wohl eher ein Konflikt zwischen Industrialisierung und Landwirtschaft, befördert von der bolschewistischen Führung. Diese fand ihre Anhänger von Beginn an vor allem unter den Industriearbeitern in den großen Städten, während die Landbevölkerung eher wenig von den kommunistischen Utopien hielt.

Von besonderer Bedeutung sind hier die Kosaken: ursprünglich slawische Bewohner der Steppengebiete in der heutigen Ukraine und im südlichen Russland, die sich ab dem 16. Jh. zunächst im Kampf gegen Überfälle der Tataren, später auch gegen die Unterdrückung durch Polen-Litauen zu Verbänden von Wehrbauern zusammenschlossen. Nachdem sich die Fürstentümer der Rus von den Mongolen/Tataren befreit und unter den Moskauer Zaren vereint hatten und ihr Reich ausdehnten, fielen auch die Kosakengebiete nach und nach unter russische Herrschaft, teilweise zogen die Kosaken auch bewusst die russische der polnisch-litauischen Herrschaft vor. Die Beziehungen zwischen Kosaken und den Zaren in Moskau verliefen nicht immer harmonisch, bis zum 18. Jh. gab es zahlreiche blutige Aufstände für mehr Autonomie und bessere Lebensbedingungen. Im 19. Jh. wurden die Kosaken nach Gewährung gewisser Privilegien jedoch zu einer tragenden Säule des Zarenreiches. So verwundert es nicht, dass die Mehrheit der 4,5 Millionen Kosaken sich während der Oktoberrevolution 1917 und im danach folgenden Bürgerkrieg 1918-20 gegen Lenins Bolschewiki stellte. Diese antworteten mit der Entkosakisierung.

Zusätzlich stand Lenin durch die Folgen des 1. Weltkriegs, der Revolution und des Bürgerkriegs vor der drängenden Aufgabe, die Menschen in den Städten mit Nahrungsmitteln versorgen zu müssen. Dazu wurde das Feindbild des „Kulaken“ geschaffen, das im Prinzip alle wohlhabenden Landwirte – und später auch die bäuerliche Mittelschicht – betraf: „Diese Blutegel saugten das Blut der Werktätigen und wurden um so reicher, je mehr der Arbeiter in den Städten und Fabriken hungerte. Diese Vampire brachten und bringen den Boden der Gutsbesitzer an sich, sie zwingen die armen Bauern immer und immer wieder in Schuldknechtschaft. Erbarmungsloser Krieg gegen diese Kulaken! Tod ihnen!“ Zur Entkosakisierung kam also die Entkulakisierung.

Bereits in Lenins „Dekret über Grund und Boden“ von 1917 wurde die Grundlage für die Enteignung wohlhabender Bauern gelegt. Dazu kam die forcierte Industrialisierung. 1921 bekannte Lenin: „Der Bauer muss ein wenig Hunger leiden, um dadurch die Fabriken und die Städte vor dem Verhungern zu bewahren.“ Die Bauern wurden gezwungen, ihre Erzeugnisse zu niedrigen Festpreisen abzugeben bzw. man ließ die Lebensmittel gleich durch bewaffnete Kommandos abholen. Die Bauern reagierten mit Arbeitsverweigerung, was zu weiterer Nahrungsmittelknappheit führte.

Im ersten Fünfjahresplan (1928-33) wurde das Ganze durch Stalin weiter vorangetrieben: mit Getreideausfuhren sollten die nötigen Mittel beschafft werden, um den Ausbau der Schwerindustrie (u.a. zur Waffenproduktion) zu gewährleisten. Dazu kam die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft: ab 1929 wurden die Bauern gezwungen, ihre Höfe abzugeben und sich planwirtschaftlich organisierten Großbetrieben (Kolchosen und Sowchosen) anzuschließen. Wer sich weigerte, wurde deportiert. Dennoch leisteten die Bauern Widerstand, indem sie lieber ihr Vieh schlachteten und ihre Geräte zerstörten als sie den Kommunisten zu überlassen. Insgesamt wurden 2,1 Millionen Menschen in entfernte Gebiete deportiert, von denen 300.000 bereits auf dem Transport verstarben. 2 bis 2,5 Millionen Menschen wurden innerhalb der Heimatregion zwangsumgesiedelt. Diese Maßnahmen wirkten sich entsprechend auf Arbeitsmoral und Arbeitsproduktivität der Bauern auf, die folgende Katastrophe war absehbar.

Sie begann 1931 in Kasachstan. Die kasachischen Viehzüchter waren zwangsumgesiedelt und zum Getreideanbau verpflichtet worden. Sie mussten ihr Vieh verkaufen, um Getreide zu kaufen und anzubauen, das dann zu großen Teilen requiriert wurde. Dazu kamen zwei Missernten in 1931 und 1932 und die Hungersnot dehnte sich bald auf alle sowjetischen Landwirtschaftsregionen (Ukraine, Südwestrussland, Kasachstan) aus. Als sich 1932 ein Konflikt mit Japan in der Mandschurei anbahnte, verschärfte Stalin seine Politik erneut: Diebstahl von „Kollektivbauernbesitz“ wurde mit 10 Jahren Gefängnis bis zur Todesstrafe bedroht, auch die Strafen für Nichterfüllung von Getreidebeschaffungsmaßnahmen wurden drastisch verschärft. Dazu kamen Anfang 1933 Ausreiseverbote (insbesondere Ukraine und Kasachstan), mit denen die Flucht der Bauern aus den hungernden Gebieten verhindert wurde. Bewaffnete Truppen zogen durch die Dörfer, um auch die letzten Lebensmittel zu requirieren.

Schätzungen der Todeszahlen haben im Verlauf der Geschichte variiert, liegen aber nach neuestem Stand zwischen 8.000.000 und 9.000.000. Davon entfallen über 3.500.000 auf die Ukraine, über 3.000.000 auf Russland und über 1.200.000 auf Kasachstan. In dieser Zeit verkaufte die Sowjetunion mehr als eine Million Tonnen Weizen auf dem Weltmarkt, um für die Industrialisierung und Waffenproduktion benötigte Maschinen kaufen zu können.
Schon die Zahlen der Todesopfer deuten darauf hin, dass es sich eher nicht um einen zielgerichteten Völkermord an Ukrainern gehandelt hat. Auf Landkarten verdeutlich findet man es hier und hier (zu beachten: Die hier eingezeichneten Grenzen der Ukraine entsprechen nicht den Grenzen von 1933). Dabei ist meiner Meinung nach recht deutlich erkennbar, dass nicht nur die Gebiete mit ukrainischer Bevölkerungsmehrheit betroffen waren, sondern auch die russischsprachigen Gebiete in der Ostukraine und die Krim – sowie natürlich auch andere landwirtschaftlich dominierte Regionen in Südwestrussland (Nordkaukasus, Wolga-Region, Süd-Ural, West-Sibirien und in Kasachstan.

Die andere Frage ist, ob die Hungerkatastrophe als solche geplant war – oder „nur“ ein Ergebnis staatlicher Planwirtschaft, wobei Stalin kein Opfer zu hoch war, um seine Ideologie durchzusetzen. Ich tendiere eher zu Letzterem – in Anbetracht der bekannten Ansichten von Stalin und Lenin über die Notwendigkeit der Industrialisierung und den Sieg des Kommunismus. Passend dazu auch dieses Zitat von Stalin: „Ein einzelner Toter ist eine Tragödie. Eine Million Tote sind nur eine Statistik.“ Andererseits war diese planwirtschaftlich verursachte Hungersnot schon eine gute Gelegenheit, sich aufmüpfiger Ukrainer, russischer und kasachischer Bauern und Nomaden zu entledigen. Und es ist verständlich, dass der Holodomor insbesondere in der Ukraine den Hass auf alles Russische schürte.

Und welche Konsequenzen sollten wir heute daraus ziehen? Das muss natürlich jeder für sich selbst entscheiden. Persönlich frage ich mich zunächst, inwieweit es sinnvoll ist, Völker, die sich so unversöhnlich zu hassen scheinen wie Ukrainer und Russen, unter eine Regierung zu zwingen, insbesondere, wenn diese einseitig dominiert und nicht kompromissbereit ist.

Zum anderen sollte man – auch in Anbetracht aktueller Entwicklungen in der westlichen Welt – immer vor Augen haben, zu welchen Katastrophen ideologisch gesteuerte Planwirtschaft führen kann.

Aber das ist natürlich nur meine ganz persönliche Meinung…

Die arbeitende Bevölkerung wird immer mehr belastet

Die arbeitende Bevölkerung wird immer mehr belastet

Defizit von 17 Milliarden Euro: Lauterbach erwartet steigende Beiträge für Kassenpatienten

Der Tagesspiegel | 22.02.23

Für 2023 wird in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von 17 Milliarden Euro erwartet – nach den Worten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist das ein historisches Ausmaß. In Deutschland werden rund 73 Millionen Versicherte von einer der 96 gesetzlichen Krankenkassen versorgt, was etwa 90 Prozent der Bevölkerung entspricht.
In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ kündigte der Gesundheitsminister jetzt an, dass die Versicherten kaum um höhere Beiträge herumkommen würden, falls Finanzminister Christian Lindner an der Schuldenbremse festhalte. Steigende Lohnzusatzkosten würden sich in diesem Fall kaum vermeiden lassen.

Kommentar:

Die Frage nach den Gründen für das „historische Defizit“ wird gar nicht erst gestellt. Daher wird auch nicht gefragt, wie viele Menschen in Deutschland selbstverständlich behandelt werden, ohne je einen Cent in die Krankenkassen gezahlt zu haben bzw. zu zahlen. Denjenigen aber, die zahlen müssen (weil sie arbeiten), wird angekündigt, dass sie noch mehr zahlen müssen, wenn das Defizit nicht von den (arbeitenden) Steuerzahlern übernommen werden sollte.
Zur Erinnerung: Es geht um 17.000.000.000 €.

Damit nicht genug: „Lauterbach plant offenbar [auch] höhere Pflegebeiträge“
Der Tagesspiegel am 24.02.23
https://www.tagesspiegel.de/politik/035-prozentpunkte-ab-juli-lauterbach-plant-offenbar-hohere-pflegebeitrage-9407888.html

(483)

Wieder ein SPD-Skandal – Verhöhnung der Flutopfer?

Wieder ein SPD-Skandal – Verhöhnung der Flutopfer?

AfD stellt Strafanzeige gegen Ex-ADD-Vizepräsidentin

SWR Aktuell | 24.02.23

Der Obmann der AfD-Fraktion im Flut-Untersuchungsausschuss, Michael Frisch, hat Strafanzeige gegen die ehemalige Vizepräsidentin der Aufsichtsbehörde ADD, Hermann, gestellt. [Die ADD ist für den Wiederaufbau im Ahrtal zuständig.] Grund sei der Verdacht der uneidlichen Falschaussage. Frisch teilte mit, Begoña Hermann (SPD) habe vor dem Untersuchungsauschuss behauptet, vom 23. bis zum 30. Juli 2021 bei der Einsatzleitung in Ahrweiler vor Ort gewesen zu sein. Tatsächlich sei sie aber laut Aussage der Landesregierung nur bis zum 26. Juli dort gewesen. […] Gegen Hermann läuft bereits ein Disziplinarverfahren.
[Bitte dazu unbedingt auch das im Text integrierte Video ansehen!]

Kommentar:

Die SPD – die Partei der kleinen Leute?
Da fehlen einem die Worte.
Wenn es die AfD beträfe, wäre es bestimmt „das“ Thema in den Haupt-Nachrichtensendungen! Aber so.

(562)

Einsatz für das Wohl der Bürger – oder?

Einsatz für das Wohl der Bürger – oder?

So viel Geld könnte Giffey die Abwahl kosten

Focus online | 23.02.23

Bleibt Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin? Die Koalitionsverhandlungen sind nicht nur politisch wichtig – es geht auch um viel Geld. […] Das Ruhegehalt der Stadt Berlin kann sich sehen lassen: Nach Angaben der „Berliner Zeitung“ könnte Giffey ab dem fünfundfünfzigsten Lebensjahr ein Ruhegehalt zwischen 4.771 und 12.341 Euro monatlich bekommen, sollte sie vier Jahre im Amt bleiben. Bei einer Lebenserwartung von 80 Jahren beliefe sich das für Giffey auf bis zu zwei Millionen Euro. Anspruch darauf hätte sie nur, wenn sie auf die vier Jahre kommt – was sie auch als Senatorin könnte, so die „Berliner Zeitung“.

Kommentar:

In diesem Zusammenhang wird noch einmal klar, warum die etablierten Parteien sich nicht mit den Positionen der AfD inhaltlich auseinandersetzen wollen. Sie könnten zu vielen Bürgern und Wählern gefallen!
Im Programm zur Bundestagswahl 2021 gibt es z.B. zwei Passagen, die viel Zustimmung finden dürften (wenn viele sie kennen würden):

1.) Seite 12:
„In unserem Land hat sich aber eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. […] Deshalb halten wir die unmittelbare Demokratie für ein unverzichtbares Mittel, um dem autoritären und teilweise totalitären Gebaren der Regierungspolitiker Einhalt zu gebieten.“

2.) Seite 128:
„Abschaffung der Politikerpensionen — […] Es ist niemandem vermittelbar, dass Berufspolitiker bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionsansprüche erwerben. Das ist vor allem kritisch, weil die Nutznießer dieser Gesetze selbst über solche Regelungen gesetzgeberisch entschieden haben. Damit muss Schluss sein. Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Auch dies ist Ausdruck unseres Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit.“

Weitersagen!
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

(368)

Armutszeugnis für die etablierten Parteien

Armutszeugnis für die etablierten Parteien

Erfolg für AfD in Karlsruhe: Die Parteien haben die Quittung bekommen

FAZ | 22.02.23

Alle erlaubten Parteien – und das sind alle, das letzte Parteiverbot ist 70 Jahre her – haben das Recht, vom Staat gleich behandelt zu werden, sich zu versammeln, dafür einen Raum zu bekommen, finanzielle Mittel im Rahmen der Regeln zu beziehen. Kurz: Sie haben das Recht, gleichberechtigt am politischen Wettbewerb teilzunehmen. […]
Die etablierten Parteien haben nun die seit Jahren absehbare Quittung dafür bekommen, dass sie der AfD die Millionen, die sie sich selbst seit Jahren für ihre sehr parteinahen Stiftungen zugeschanzt haben, ohne gesetzliche Grundlage verweigern. Sie sollten nun aber nicht einen weiteren erwartbaren Fehler machen: Ein Gesetz verabschieden, aus dem hervorgeht, dass sie der AfD-Stiftung dann eben künftig auf gesetzlicher Grundlage das Gütesiegel verweigert. Der Gesetzgeber muss nun die Kriterien für den Empfang staatlicher Stiftungsförderung und die Höhe der Zuwendungen regeln. Kungelrunden reichen dazu nicht.

Kommentar:

Die FAZ spricht wenigstens an dieser Stelle noch einmal klar aus, was in einer funktionierenden Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte, es aber bei uns offensichtlich nicht ist.

Etwas Anderes muss man aber auch mit aller Deutlichkeit festhalten: Das Karlsruher Urteil beweist, dass die etablierten Parteien mit ihrer Kungelei über Jahre hinweg gegen die Verfassung verstoßen haben! Sie hätten es sicher auch weiterhin getan, wenn die AfD sie nicht verklagt hätte und sich für ein verfassungsgemäßes Verfahren eingesetzt hätte.
Das hat die AfD übrigens schon in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 (!!!) unter der Überschrift „Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen“ formuliert:
„Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.“
Genau das aber scheuen die etablierten Parteien wie der Teufel das Weihwasser – und haben die Steuerzahler zahlen lassen.

Hier noch die Stellungnahme der AfD zum Karlsruher Urteil:

Peter Boehringer/Mariana Harder-Kühnel: Das Urteil zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen ist ein Erfolg für die Demokratie



(532)

John Locke und die Radikalisierung

John Locke und die Radikalisierung

Gastbeitrag von Johanna Locke

Ich respektiere die AfD-Mitglieder und Funktionäre, die in aller Öffentlichkeit für ihre Ideale eintreten. Aber persönlich bevorzuge ich es dann doch, hier unter Pseudonym zu schreiben. Ich habe eine Weile überlegt, welches ich wählen sollte, und entschied mich dann für eine weibliche Form des Namens meines Lieblingsphilosophen John Locke (1632-1704). Ich wollte schon früher eine Kolumne über ihn schreiben, aber der alltägliche Irrsinn erschien mir dann doch immer interessanter.

John Locke (Porträt von Godfrey Kneller, 1697)

Und nun wird John Locke ebenfalls Opfer des alltäglichen Irrsinns: Die britische Organisation Research Information and Communications Unit (RICU) stellte fest, dass der Besitz und die Lektüre bestimmter Bücher zur „Radikalisierung“ führen würde. Auf dieser Liste standen u.a. Autoren wie JRR Tolkien (bekannt für „Herr der Ringe“), C.S. Lewis („Die Chroniken von Narnia“), Aldous Huxley („Schöne neue Welt“) und George Orwell („1984“), aber auch die Werke schon längst verstorbener berühmter Philosophen wie der „Leviathan“ von Thomas Hobbes und „Two Treatises of Government“ von John Locke.

Wikipedia sagt zum Thema RICU, dass es sich um eine britische Regierungsorganisation handelt, die 2007 von Charles Farr, einem ehemaligen MI6-Offizier, gegründet wurde, um Kommunikationsstrategien zu entwickeln, die eine Radikalisierung verhindern sollten. Ursprüngliches Ziel waren britische Muslime im Alter von 15-39 Jahren. Inzwischen steht offensichtlich der „Rechtsextremismus“ sehr weit oben auf der Problemliste.

Was macht nun John Locke zum „Rechtsextremisten“? Wikipedia sagt: „Locke gilt allgemein als Vater des Liberalismus. Er ist zusammen mit Isaac Newton und David Hume der Hauptvertreter des britischen Empirismus und war der Auffassung, dass alle Erkenntnis allein auf Erfahrung beruhe. Des Weiteren ist er neben Thomas Hobbes und Jean-Jaques Rousseau einer der bedeutendsten Vertragstheoretiker im frühen Zeitalter der Aufklärung.“ Klingt nicht wirklich extremistisch.
Das verdammte Werk „Two Treatises of Government“ wurde 1689 anonym von John Locke publiziert. Im ersten Buch setzt er sich mit Robert Filmers „Patriarcha“ auseinander.

Filmer befürwortete in seinem Werk eine gottgebene, absolutistische Erbmonarchie in Anlehnung an das Patriarchat in der Bibel mit Adam als erstem absoluten Herrscher über die Menschheit. Locke widerspricht diesen Thesen, in dem er darauf hinweist, dass kein Mensch absolute Macht über andere Menschen ausüben könne, nicht einmal ein Vater über seine Kinder – und dass es niemals einen von Gott berufenen Herrscher über die ganze Welt gegeben habe.

Im zweiten Buch geht es zunächst um den „Naturzustand“, in dem die Menschen ohne Staat und offizielle Gesetze miteinander leben. Allerdings gelten doch allgemeine (göttliche) Gesetze, die es einem Menschen verbieten, einen anderem Schaden zuzufügen bzw. dem Geschädigten das Recht zur Bestrafung geben. Allerdings ist die Auslegung hier sehr subjektiv, sodass sich am Ende wohl immer der Stärkere durchsetzen wird – und nicht unbedingt die Gerechtigkeit. Hier soll der Staat Abhilfe schaffen: mit Hilfe allgemeingültiger Gesetze soll ein verbindliches Rechtssystem geschaffen werden, dass es jedem Bürger erlaubt, in Sicherheit seinen Geschäften nachzugehen und die Früchte seiner Arbeit zu genießen.

Dabei betont Locke das Recht auf individuelle Freiheit und Privateigentum. Und er erklärt schließlich, dass die Bürger das Recht hätten, ihre Regierung zu stürzen, wenn diese den Interessen der Bürger zuwiderhandelt, z.B. indem sie die Bürger ihrer Freiheit und ihres Eigentums beraubt. Letzteres hört sich auf den ersten Blick sehr extremistisch an, andererseits ist es ungefähr das, was Artikel 20, Absatz (4) des Grundgesetzes besagt. Lockes Theorien hatten übrigens auch großen Einfluss auf die englische Staatsordnung nach der Glorious Revolution 1688/89, die Amerikanische Verfassung von 1787 und die Französische Revolution von 1789.

Kein Wunder also, dass Locke als „Vater des Liberalismus“ gilt. Und es ist auch kein Wunder, dass heutige Gesellschaftsarchitekten, für die individuelle Freiheit nur als eine „Floskel“ gilt, in Lockes Ideen eine Gefahr für ihre Ideologie des totalitären Kollektivismus „zum Wohle des Planeten“ sehen. Mit anderen Worten: Locke ist „rechtsextrem“!

Ursula und die Impfstoffe

Ursula und die Impfstoffe

Gastkommentar von Johanna Locke

Von Lukasz Kobus/European CommissionAttribution
Ursula Gertrud von der Leyen wurde 1958 in Ixelles/Elsene (Belgien) als Tochter von Ernst Albrecht (1976-1990 Ministerpräsident von Niedersachsen) geboren. Sie wuchs bis 1971 in Brüssel, danach in Ilten (Niedersachsen) auf. UvdL studierte zunächst Archäologie und Volkswirtschaftslehre, und war 1978 kurz an der London School of Economics and Political Science. 1980 begann sie ihr Medizinstudium an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), das sie 1987 erfolgreich abschloss. Danach arbeitete UvdL als Assistenzärztin in der Frauenklinik der MHH und promovierte 1991 zum Dr. med.. Diese Promotion wies laut VroniPlag Wiki erhebliche Plagiate auf.

Seit 1986 ist UvdL mit Heiko von der Leyen verheiratet. Das Paar hat sieben Kinder. Die Familie lebte von 1992-96 in Kalifornien, wo Heiko vdL an der Stanford University arbeitete. Von 1998-2002 arbeitete UvdL als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Abteilung für Epidemiologie, Sozialmedizin und Gesundheitssystemforschung an der MHH, wo sie 2001 den Master of Public Health erwarb.

Ursula von der Leyen ist seit 1990 Mitglied der CDU. Von 2004-19 gehörte sie zum CDU-Präsidium. Von 2003-05 war UvdL Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in Niedersachsen, von 2005-09 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im 1. Kabinett von Angela Merkel, von 2009-13 Bundesministerin für Arbeit und Soziales und von 2013-19 Bundesverteidigungsministerin. Hier fiel sie zunächst damit auf, dass sie die Bundeswehr „familienfreundlich“ umgestalten wollte und den „falsch verstandenen Korpsgeist“ kritisierte.

Dann kam die Berateraffäre. Das Verteidigungsministerium lag 2019 mit 154,9 Millionen Euro auf Platz 1 aller Bundesministerien bei der Bezahlung von externen Beratern. Ein großer Tel davon floss an das Unternehmen McKinsey und dessen Tochtergesellschaften, wo zufälligerweise auch David von der Leyen (Ursulas Sohn) als „Associate“ unter Vertrag war. 2019/20 ermittelte ein Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre gegen Ursula von der Leyen. Dieser verlief letztlich weitgehend im Sande, u.a. wegen gelöschter Daten auf dem Diensthandy der Verteidigungsministerin.

Stattdessen wurde Ursula von der Leyen am 2.6.2019 durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs zur EU-Kommissionspräsidentin ernannt – obwohl sie bei der Europa-Wahl gar nicht als Kandidatin für dieses Amt antrat. In ihrer neuen Position setzt sie sich vor allem für den Green Deal sowie für Waffenlieferungen und ein baldige EU-Mitgliedshaft der Ukraine ein, während beim Thema der unkontrollierten Massenmigration weiterhin nur ein ineffektives Lavieren erkennbar ist (Migrations- und Asylpaket 2020 , und Beschlüsse 2023).

Besonderes Interesse rief in letzter Zeit jedoch das Agieren der EU-Kommissionspräsidentin bei der Beschaffung der „Corona-Impfstoffe“ hervor: die New York Times verklagt die EU-Kommission auf Herausgabe von Daten über das Zustandekommen der Verträge mit Pfizer-CEO Albert Bourla.

Um was geht es hier genau? Nach anfänglich schleppender Bestellung hat die EU-Kommission schließlich in mehreren Verhandlungen 4,2 Milliarden Dosen „Corona-Impfstoff“ bis 2023 „gesichert“: bei 448 Millionen Menschen sind das mehr als 9 (!) Dosen vom Säugling bis zum 100-jährigen auf den Sterbebett.

Neben der wahnwitzigen Menge sind hier auch die steigenden Preise und die Haftungsausschlüsse der Hersteller in den Verträgen als problematisch anzusehen. Von der fehlenden Wirksamkeit und hohen Nebenwirkungsrate der mRNA-Injektionen ganz zu schweigen.

Und was hat das mit Ursula von der Leyen speziell zu tun? Zunächst gab es offenbar überaus freundliche Kontakte zwischen ihr und dem Pfizer-CEO, dem „lieben Albert“ Bourla . Dann geht es wieder um gelöschte Daten auf von der Leyens Diensthandy . Und auch die private Vorteilsnahme der Familie von der Leyen steht erneut im Raum: Ehemann Heiko von der Leyen ist medizinischer Direktor des Pharmakonzerns Orgenesis, der sich zufälligerweise mit mRNA-Forschung beschäftigt und (z.T. über Tochterfirmen) Millionen an EU-Subventionen einstreichen konnte.

Letztlich gilt zwar bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung, aber auffällig sind die Verhaltensmuster der Ursula von der Leyen irgendwie schon. Dabei glaube ich nicht, dass es ihr vordergründig ums Geld geht: bei einem Gehalt von etwa 36.000 € im Monat (!) hätte sie das nicht nötig. Es scheint aber recht typisch für mittelmäßig begabte Menschen mit übersteigertem Selbstwertgefühl zu sein, dass sie gern selbst im Glanz der „Großen“ dieser Zeit strahlen möchten. Für schöne Fotos mit Pfizer-CEO Bourla, Klima-Ikone Greta Thunberg, WEF-Gründer Klaus Schwab, Weltverbesserer Bill Gates oder dem großen Kriegshelden Wolodomyr Selenskyj kann man schon mal die Interessen der EU-Bürger und Steuerzahler vergessen.

Eine interessante Frage lautet jetzt: hat von der Leyen den Bogen diesmal überspannt und verschwindet endlich in der wohlverdienten Versenkung? Möglich, aber in Anbetracht der ohnehin grassierenden Korruption in der EU nicht zwingend. Eine zweite Frage: wie vertrauenswürdig ist eine Partei, die einen Hans-Georg Maaßen ausschließen will, weil er das Offensichtliche verkündet, und eine Ursula von der Leyen zur EVP-Spitzenkandidatin für die nächste Europa-Wahl küren möchte?

Wir stellen vor: Ein „Pöbler“ der AfD

Wir stellen vor: Ein „Pöbler“ der AfD

Sebastian Münzenmaier

AfD-Fraktion im Bundestag | 10.02.23

Als Sebastian Münzenmaier linke Lebenslügen aufzählt, geht das Geblöke los! AfD-Fraktion im Bundestag

Kommentar:

Wer sich auf die Medien verlässt, der wird glauben, dass die AfD-Fraktion im Bundestags nur aus fragwürdigen Mitgliedern besteht, die im Grunde von nichts eine Ahnung haben, aber laut pöbeln.
Wer sich die Redebeiträge im Original anschaut (aber das sind nur wenige), ist überrascht. Dazu das heutige Beispiel.

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Wieder war die AfD schlauer

Wieder war die AfD schlauer

Kiew hat ein entscheidendes Problem

t-online.de | 13.02.23

Kurz vor dem Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schlägt der Nato-Generalsekretär Alarm: Der Verteidigungskampf der ukrainischen Armee gegen die russischen Truppen verschlinge enorme Mengen an Munition, warnte Jens Stoltenberg am Montag. Die Munitionsbestände der Nato-Länder schwinden und können den Bedarf nicht decken. Der Ukraine drohe die Munition in der gerade begonnenen russischen Offensive auszugehen.

Kommentar:

Wir haben in dieser Presseschau schon einmal darauf hingewiesen und es sei noch einmal wiederholt, was Rüdiger Lucassen (AfD) in der Haushaltsdebatte des Bundestags am 23.11.22 (also schon vor 3 Monaten!) gesagt hat:
„Die Bundeswehr wird auch in Zukunft nicht verteidigungsbereit sein. […] Ich sage Ihnen, was ich in dieser Lage tun würde. Ich würde klare Prioritäten setzen und Waffen und Munition bestellen, und zwar so schnell es geht. Die deutsche wehrtechnische Industrie kann liefern. Sie wartet nur auf Bestellungen.“

Merke: AfD = Alternative für Denker

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Krieg und Frieden

Gastkommentar von Johanna Locke

Bild von Daniel S. auf Pixabay

Heute morgen las ich bei Welt.online diesen Artikel: Nach einer repräsentativen Umfrage von YouGov im Auftrag der dpa seien 11% der Deutschen dazu bereit, das Land mit der Waffe zu verteidigen. Das hört sich zunächst nicht nach einem überwältigenden Patriotismus an. Aber man sollte bedenken, dass es sich bei den Willigen – trotz aller Genderpropaganda – ganz überwiegend um biologische Männer handeln dürfte, was bedeuten würde, dass etwa jeder 5. Mann bereit wäre, in den Krieg zu ziehen – und das vom 18-jährigen bis zum Greis auf dem Sterbebett!

Mein erster Gedanke war: wie kommt man auf die Idee, für Scholzland 2023 sein Leben aufs Spiel zu setzen? Ich würde dafür absolut gar nichts riskieren und meinen Sohn lieber betäubt und gefesselt außer Landes verfrachten, als ihn für Olaf, Annalena und Marie-Agnes in den Krieg ziehen zu lassen. Übrigens hatte unser Sohn tatsächlich kurz erwogen, sich freiwillig zum Wehrdienst zu melden. Glücklicherweise konnten wir ihn eines Besseren belehren. So gut ich das Konzept einer allzeit einsatzbereiten Bundeswehr zur Landesverteidigung auch finde: jeder Tag bei dem real existierenden Sauhaufen wäre verschwendete Lebenszeit.

Unter den oben genannten Landesverteidigern würden 6% sich im Fall einer Einberufung zum Dienst an der Waffe bereit erklären. Bei dieser Entscheidung spielen sicher Pflichtgefühl und Ehre eine große Rolle. Eigentlich sehr positive Eigenschaften, aber man sollte sich doch fragen, ob diejenigen, für die man im Extremfall sein Leben opfern würde, das auch wert sind.

Und wer sind die anderen 5%, die sich tatsächlich freiwillig melden würden? Ein gewisser Teil will wohl einfach mal so richtig mit Waffen hantieren – egal, unter welchem Vorwand. Bei anderen ist es vermutlich nur ein Lippenbekenntnis, auf das man im Ernstfall lieber nicht vertrauen sollte. Ähnlich wie bei den höheren Töchtern im Lande, die sich begeistert zur unkontrollierten Massenmigration bekennen, aber selbst niemals mit einem muslimischen Analphabeten eine Familie gründen würden (persönliche Erfahrung).

Oder Vitali Klitschko, der im Februar noch großspurig verkündete, dass er sein Land „mit der Waffe in der Hand“ verteidigen würde. Letztlich zog er es aber doch vor, im sicheren Kiew zu bleiben, um mit deutschen Politikdarstellern Sekt zu schlürfen.

Ähnliches dürfte übrigens auch für die 15% der „Bundesbürger“ gelten, die unbewaffnet oder „mit anderen Handlungsmöglichkeiten“ die gute Sache unterstützen würden.
Und der Rest der 5% Übereifrigen? Ich habe keine Ahnung. Nur eines dürfte sicher sein: die Kinder unserer „Eliten“ gehören nicht dazu.

Eine andere relevante Frage: welche potentiellen Invasoren wären schlimmer als die amtierende Bundesregierung? Aber ich gebe zu, dass ich nach 16 Jahren Angela Merkel auch nicht damit gerechnet hatte, dass man noch tiefer sinken kann.

Kim, Xi oder Erdogan würden aus geographischen Gründen eher nicht in Deutschland einmarschieren. An die reale Gefahr einer Invasion durch Putin glauben vermutlich noch nicht einmal diejenigen, die immer wieder darüber fantasieren. Putin ist vorerst in der Ostukraine ausreichend beschäftigt und selbst wenn er hier all seine Kriegsziele erreicht hätte, würde er höchstwahrscheinlich noch nicht einmal die Westukraine besetzen. Was soll er mit einem total kaputten, korrupten Land, dessen Bewohner ihn hassen wie die Pest? Es wäre ein größeres Desaster als das der NATO in Afghanistan. Das überlässt er also besser der EU (bzw. den deutschen Steuerzahlern).

Die vermutlich größte reale Gefahr wäre aus meiner Sicht ein Bürgerkrieg: Migranten gegen „schon länger hier Lebende“, Klimakleber gegen „Klimaleugner“, Antifa gegen „Rechte“, Jeder gegen Jeden. Wie sich dann Bundeswehr und andere bewaffnete Kräfte positionieren werden, ist absolut unklar. Wer kann, wird vermutlich seine Waffen dafür nutzen, die eigene Familie zu schützen.
Und wer schlau ist, bringt sich rechtzeitig in Sicherheit. Offensichtlich haben das auch 24% der Umfrageteilnehmer begriffen: sie würden „im Kriegsfall das Land so schnell wie möglich verlassen.“ Interessanterweise entschieden sich eher die Jüngeren für die Flucht. 33% der Befragten würden übrigens versuchen, ihr gewohntes Leben weiterzuführen. Schaut man sich das Beispiel Ukraine an, könnte das schwierig werden.

Infostand Bergisch Gladbach Samstag 11. Februar 2023

In der Spitze um die 20 Beteiligte gleichzeitig am Infostand in Bergisch Gladbach. Hauptthema war Frieden. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich zu versuchen einen Frieden zwischen den Beteiligten herbeizuführen, anstatt mit Waffenlieferungen weiter zu eskalieren und sinnlos Menschen zu opfern.

Desweiteren sollte sich Deutschland bewusst werden, wer, wie von US-Präsident Joe Biden angekündigt, die Nordstream-Pipelines gesprengt hat.

Sollte sich bestätigen, was Enthüllungsjournalist und u.a. Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh, der u.a. das US-Massaker in My Lai (Vietnam) und den US-Folterskandal im Abu-Ghuraib-Gefängnis (Irak) aufgedeckt hat, sehr detailliert und glaubwürdig ermittelt hat, dann muss das deutliche Konsequenzen haben.

Dann gibt es von Regierungsseite aber auch gar nichts mehr zu verschleiern oder zu beschönigen.
Auch wenn manche, die offenbar nicht für deutsches Wohl arbeiten, sich darüber freuen: FDP-Bundestagsfraktion fordert Rückbau der Nord-Stream-2-Pipeline

Alle anderen Probleme, einschließlich Überforderung aller Behörden mit Einreise- und Asyl-Großzügigkeiten auch dieser Regierung, die scheinbar den Verstand vollständig verloren hat, bleiben nach wie vor bestehen.
Änderungen mit dem bestehenden Personal sind nicht zu erwarten.

AfD ist da und kämpft für den Frieden – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Sehr viel Betrieb am Stand – die Unzufriedenheit wächst. Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Hier geht’s zum Mitgliedsantrag!

Parallelen? Peter Scholl-Latour zum Afghanistan-Krieg

Parallelen? Peter Scholl-Latour zum Afghanistan-Krieg

Die Warnungen des alten, weißen Mannes

Junge Freiheit | 17.0821

„Der Afghanistan-Krieg kann nicht gewonnen werden! Ganz einfach! Obendrein wird der Krieg auch noch unzureichend geführt: Es existieren weder ein Worst-Case-Szenario noch eine Exit-Strategie. Das heißt, man hat sich keine Gedanken darüber gemacht, was man tut, wenn die Situation sich plötzlich dramatisch verschlechtern sollte, bzw. wie man langfristig aus der Situation herauskommt. Das aber sind die Grundvoraussetzungen für eine verantwortungsbewußte militärische Intervention. Die Regierung in Berlin dagegen nimmt die Warnungen der militärischen Kommandeure im Land, des BND und unseres Botschafters in Kabul einfach nicht zur Kenntnis, sondern opfert sie bündnispolitischen Erwägungen.“
Deutschland solle sich zudem nicht einbilden, daß es vom Terror verschont bleibe, „weil wir ein paar Stammesfürsten durch den Hindukusch jagen“.

Kommentar:

Wirkt die Einschätzung von Peter Scholl-Latour nicht sehr aktuell trotz des wahrscheinlichen Einwands, dass „wir“ uns ja nicht im Krieg mit Russland befinden, sondern nur die Ukraine in ihrem Kampf gegen den Aggressor Russland unterstützen? Doch auch jetzt gibt es offensichtlich „weder ein Worst-Case-Szenario noch eine Exit-Strategie.“ Ende offen.

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