Eine schöne Bescherung

Eine schöne Bescherung

Nahles hat sich verkalkuliert: Rente mit 63 wird viel teurer als gedacht

Focus | 23.12.19

Wer 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, kann seit 2014 ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen. Die Idee war ein Prestigeprojekt der damaligen SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Doch während sich Nahles inzwischen aus der Politik verabschiedet hat, beschäftigt ihre Rente mit 63 weiterhin die Politik. Denn deutlich mehr Menschen als von der Regierung vorausgesehen nutzen den früheren Renteneinstieg.

Kommentar:

Für die Empfänger ist das „Prestigeprojekt von Andrea Nahles“ eine schöne Bescherung. Doch was die Kosten betrifft, hat „man“ sich verrechnet. Eine schöne Bescherung.
Für den Fehler müssen die Beitragszahler und die nachwachsenden Generationen aufkommen und zahlen. Eine schöne Bescherung!

(291)

Hilferuf eines Steuerzahlers aus Rösrath

Tür Bürgerforum – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Glasvitrine Bushaltestelle – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der folgende Hilferuf von einem Steuerzahler aus Rösrath hat uns erreicht und wir stellen ihn hiermit zur Diskussion:

Rattenfänger in Rösrath

Vergeht denn kein Tag ohne eine freche, dreiste Ungesetzlichkeit, der von staatswegen nicht widersprochen wird?

Der Bahnhof von Rösrath-Hoffnungsthal wurde bereits in Hausbesetzermanier zu einem Tempel des Marxismus umgewidmet. Großflächig wurde er mit Anarchisten-Weisheiten beschmiert. Ein Sachschaden. Jetzt hat die gesellschaftliche Verwahrlosung im Stadtbild aber einen neuen Höhepunkt erreicht.

Rattenfänger von Rösrath plakatieren von innen an den Türen zum Rathaus und zum Bürgerforum mit seinem Ratssaal. Siehe Foto mit dem Eingang zum Bürgerforum.

550 Rösrather Grundschulkinder, also 6-10 Jahre alt, haben nur die eine Sorge, dass das Silvesterfeuerwerk nach Möglichkeit ausfallen möge und stehen deshalb Tag und Nacht an den Matritzendruckern und drehen und drehen und drehen?

Ich würde sagen, 5,50 von original 68er Kommunisten ausgebildete und als Lehrkräfte in Rösrath angestellte, linksgrüne Hippieträumer indoktrinieren die Kleinen und Wehrlosen entgegen der schulischen Neutralitätspflicht, versetzen sie mit ihren ökosozialistischen Spinnereien in eine Angstspirale, an der die Umstürzler dann drehen und drehen und drehen.

Welchen Eltern dreht sich nicht der Magen um, wenn sie sehen, dass ihre Kinder vom Staat vereinnahmt und missbraucht werden? In einer Linie steht das mit dem aktuellen Ansinnen der Totalitaristen, sog. „Kinderrechte“ per Grundgesetz „schützen“ zu wollen. Die Familie als alleinige Inhaberin des Sorge- und Bildungsrechts kann dann durch den Staat ersetzt werden, wie es gute alte Tradition jeden Strebens nach der absoluten Macht ist.

Wer steckt überhaupt konkret hinter diesem Kindesmissbrauch inkl. Leugnung von sechs Eiszeiten mit einer jeweiligen Dauer von mehreren Millionen Jahren über dem noch gar nicht vorhandenen Sülztal? Da genügt ein Blick in den Schaukasten der Steinewerferpartei direkt an der Bushaltestelle Rathaus. Siehe Foto.

Damit identifiziert sich der Bürgermeister? Und sind die Geschäftsführer und Mitarbeiter der WECO Feuerwerk GmbH, Bogestrasse 54-56, 53783 Eitorf/Sieg gebührend politisiert?

Ich kann mich nur noch an den einzigen Verteidiger des Landes von Adenauer und Schmidt wenden, die AfD.


Ein Leserkommentar ist dazu eingegangen, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:

Von: Tobias Peffer

Hilferuf eines Steuerzahlers aus Rösrath

Da der oben genannte Beitrag zur Diskussion gestellt werden sollte, ein entsprechendes Kommentarfeld leider fehlt, schreibe ich auf diesem Wege.

Zunächst irritiert mich die Anonymität des Hilferufs, kann man der betreffenden Person doch so viel weniger direkt helfen, soweit dieser überhaupt noch zu helfen wäre. Hier von Kindesmissbrauch zu sprechen, ist infam und sollte ggf. seitens der verunglimpften engagierten Rösrather Lehrerinnen und Lehrer mit einer Anzeige verfolgt werden.

Die Kinder machen sich Gedanken und regen die LeserInnen der Plakate ebenfalls dazu an. Dies ist sicher etwas, was in manchen Kreisen, die den Alt68ern 30 Jahre voraus sind, seltener geschieht.
Es wird niemand gezwungen, etwas zu tun.

Ich bin gespannt, ob Sie bereit sind, meinen Beitrag zur Diskussion zu veröffentlichen, damit zumindest ihr einleitender Satz der Wahrheit entspricht.

Sind die / wir noch zu retten?

Sind die / wir noch zu retten?

Trotz Klimakrise – Mehrere Staaten planen Einstieg in Kohlekraft

DIE WELT | 21.12.19

In Industrieländern wie Deutschland und den USA geht die Kohleverstromung zurück. Doch in einigen anderen Staaten gewinnt der fossile Energieträger an Bedeutung. Das zeigt eine Aufstellung des Bundesumweltministeriums.

Kommentar:

Den aktuell schon 528 Leserkommentaren ist nichts hinzuzufügen.

(304)

CDU als Zauberlehrling: Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.

CDU als Zauberlehrling: Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.

CDU will Anwalt Roscher-Meinel wieder loswerden

t-online.de | 20.12.19

Die CDU Berlin will die Aufnahme des zuvor von der AfD abgelehnten Anwalts Markus Roscher-Meinel widerrufen. […] Der Kreisvorstand teilte mit, er fühle sich „getäuscht und missbraucht“. […] Roscher-Meinel lässt das nicht auf sich sitzen. Er sei als CDU-Funktionär und Kandidat Anfang der Nullerjahre gut bekannt. Viele seiner Follower seien CDU- und Werteunion-Mitglieder. „Wie bitte soll ich getäuscht haben?“ […] Er sei jetzt in der CDU drin: „Man kann mich höchstens wieder rauswerfen, was gar nicht so leicht wird, ich habe mir ja nichts zuschulde kommen lassen.“

Kommentar:

Erinnern Sie sich an die Merkel-Kritik von Peter Sloterdijk? „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.“ Die CDU Berlin (aber nicht nur da) scheint das zu bestätigen: betreutes Dahindämmern. Die AfD dagegen ist hellwach und nimmt nicht jeden dankbar auf.
Im Übrigen: Wenn die CDU Politik so „verantwortungsvoll“ betreibt, wie sie Mitglieder aufnimmt, muss man sich dann als Bürger nicht wirklich Sorgen machen?

(258)

Frohe Weihnachten, CDU

Frohe Weihnachten, CDU

AfD lässt Rechtsanwalt abblitzen – jetzt ist er in der CDU

t-online.de | 20.12.19

Über neue Mitglieder freut sich wohl jede Partei. Doch wer will schon ein Mitglied, das zuvor heftig gegen diese Partei gehetzt hat? Offenbar lautet die Antwort: CDU. Denn die hat gerade ein neues Parteimitglied begrüßt, das durch kritische Postings aufgefallen war und ursprünglich in die AfD wollte. […] Doch Ende August lehnte der Bundesvorstand seinen Mitgliedsantrag ab. Bei der Union hatte er mehr Glück: Dort ist er nun Mitglied. […] Roscher-Meinel ist auch vernetzt mit der „Neuen Rechten“. Er hatte etwa auch keine Berührungsängste, nach dem Anschlag von Halle in einem Video gemeinsam mit dem Identitären Martin Sellner und dem wegen Volksverhetzung verurteilten Islamhasser Michael Stürzenberger aufzutreten.

Kommentar:

Merke: Die AfD nimmt nicht jeden. Die CDU doch?
t-online.de lässt übrigens zu diesem Artikel keine Leserkommentare zu.

(324)

Riesen-Skandal auf höchster Ebene und doch wohl ohne Konsequenzen?

Riesen-Skandal auf höchster Ebene und doch wohl ohne Konsequenzen?

Daten auf von der Leyens Handy gelöscht

Der Spiegel | 19.12.19

In der Berateraffäre des Bundesverteidigungsministeriums sollte das Handy der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen als Beweismittel dienen. Nun stellt sich heraus: Die Daten auf dem Telefon wurden gelöscht. […] Zunächst habe es im Ministerium geheißen, man suche nach dem Handy. Später sei mitgeteilt worden, es sei noch per PIN gesperrt. Nun habe die Regierung eingeräumt, dass es „im August platt gemacht“ worden sei.

Kommentar:

Schade: Am 19.12 war zu diesem Skandal der entsprechende Bericht in der WELT noch frei zugänglich und damit auch der Zugang zu 721 mehr als eindeutigen Leserkommentaren. Beim Spiegel sind es nur 17 und die sind zum Teil banal. Ist das Zufall? Hier 3 Ausnahmen:

 

1) „Und die Frau ist jetzt unser aller EU- Präsidentin. Als Familienministerin versagt, als Verteidigungsministerin versagt und jetzt Beweise vernichtet. Applaus, wertes EU-Parlament.“
2) „Von der Bundeswehr hatte die Frau keine Ahnung, aber wie man seinen Kumpanen hunderte Millionen zuschanzt und das Ganze dann vertuscht, das wußte sie. Und nun in Brüssel geht es erst richtig los. Da gibt es gar keine Kontrolle, wohin die Millionen, ach was sag ich, die Milliarden verschoben werden. Ein el Dolrado für UvdL!“
3) „Darauf stehen bis zu 5 Jahre Gefängnisstrafe lt. Strafgesetzbuch
§ 133 Strafgesetzbuch, Verwahrungsbruch (1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 274 StGB, Urkundenunterdrückung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, 2. beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert oder (2) Der Versuch ist strafbar. Mit dem Vernichten der Daten des Handys von von der Leyen ist gleichzeitig jegliches Vertrauen in die Bundesregierung als auch in von der Leyen verloren gegangen. Sowohl die Bundesregierung als auch von der Leyen sollten wegen großem Misstrauen in sie von ihren Ämtern zurücktreten.“

 

Hier der Artikel der Süddeutschen Zeitung:
https://www.sueddeutsche.de/politik/von-der-leyen-berateraffaere-1.4731449

 

Was halten Sie von folgender These?
Es handelt sich um einen politischen Skandal allererster Güte. Doch was wird passieren? Nichts! „Die Karawane zieht weiter…“. Es geht uns doch gut und die CDU hilft mit, die Demokratie und unsere Werte zu bewahren. Wir sollten dankbar sein.

 

Zum Schluss die Frage: Erinnern Sie sich noch daran?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berateraffaere-und-ursula-von-der-leyen-u-ausschuss-prueft-befragung-a-1278878.html

(258)

Noch gar nicht lange her

Noch gar nicht lange her

Verteidigungsministerium zahlte 155 Millionen Euro an Berater

DIE ZEIT | 18.08.19

Das Verteidigungsministerium und die ihm unterstellten Behörden haben im ersten Halbjahr dieses Jahres fast genauso viel Geld für externe Beratung und Unterstützung ausgegeben wie alle anderen 13 Ministerien zusammen. Die Kosten belaufen sich auf 155 Millionen Euro, teilte das Ministerium in einer Antwort auf die Anfrage des Linkenabgeordneten Matthias Höhn mit. […] Das Finanzministerium hatte auf Anfrage Höhns bereits im Juli die Ausgaben der einzelnen Ressorts für externe Berater ermittelt. Das Verteidigungsressort hatte aber zunächst keine Angaben gemacht. […] Der Einsatz von externen Beratern im Verteidigungsministerium wird seit einem halben Jahr von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft. […] Wahrscheinlich wird die gerade ausgeschiedene Verteidigungsministerin und künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch noch vom Ausschuss befragt.

Kommentar:

Wieder einmal Fragen über Fragen:
1) Wieviel Fachkompetenz hatte eigentlich Frau von der Leyen und wieviel haben ihr Ministerium und die Spitzen der Bundeswehr?
2) Warum haben das Verteidigungsressort und die damals noch amtierende Ministerin von der Leyen zunächst [im Juli!] keine Angaben gemacht?
3) Sollte etwa das Verfahren um die Berufung von Frau von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidenten durch die Veröffentlichung der desaströsen Zahlen nicht „belastet“ werden?
4) Wenn es nicht nur um die Summe geht, sondern auch um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft, hat dann auch dafür nicht letztlich die Ministerin die Verantwortung?
5) Wieso wird die gerade ausgeschiedene Verteidigungsministerin und künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nur „wahrscheinlich“ auch noch vom Ausschuss befragt? Ist das nicht ein „Muss“?
Dazu bemerkt ein Leser: „Auf diese „Wahrscheinlichkeit“ darf der Bürger gespannt sein, wenn vdL erst einmal in Brüssel residiert!“
Ein anderer fragt: „Wann fangen wir in unserem Land an, die Verantwortlichen haftbar zu machen?“
Hinweis: „Wählen Sie die AfD; denn in ihrem Grundsatzprogramm findet man unter dem Punkt 1.6.2: Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf

 

Frage:
Haben Sie je in einer Zeitung oder in den Öffentlich-Rechtlichen Medien etwas davon erfahren?
Haben Sie je gehört, dass sich die anderen Parteien damit „inhaltlich“ auseinander gesetzt hätten?

 

Zum Schluss noch zwei Leser der ZEIT, die sich nur noch in Sarkasmus retten können:

 

a) „Betreutes Regieren – Die Mitglieder unserer Regierung dürfen nicht alleine gelassen werden! Wie Alte, Kranke, Schwache und Haustiere, haben sie ein Recht auf Betreuung. Schließlich haben wir einen Sozialstaat. Die externen Betreuer tun ihr Bestes. Ohne sie würden die Mitglieder der Bundesregierung und der Ministerien morgen hilflos auf den Straßen herumirren und in Containern nach Essbarem suchen.“
b) „Intensiv-Betreuung – Natürlich gibt es immer wieder Fälle, wo die herkömmliche Betreuung nicht ausreicht. Besonders Hilfsbedürftige werden deshalb einer Intensiv-Betreuung in Brüssel zugeführt.“

(304)

Wieder Klartest von Fleischhauer

Wieder Klartest von Fleischhauer

Die große Bildungsillusion: Wo sich Deutschland schlauer trickst, als es in Wahrheit ist

Focus | 14.12.19

Sind Menschen in Ländern, die von der SPD regiert werden, dümmer als anderswo und wählen daher SPD? Oder werden sie dümmer, weil die SPD regiert, und schneiden deshalb bei Bildungstests schlechter ab?
Seltsame Frage, werden Sie jetzt vielleicht sagen: Wie kommt Fleischhauer denn darauf? Ganz einfach, wäre meine Antwort: Ich habe mir die Ergebnisse der Studien angesehen, in denen der Kenntnisstand von Schülern ab der vierten Klasse erhoben wird. Überall, wo die SPD regiert, hängen die Kinder hinterher.

Kommentar:

Der Text spricht für sich.
Und was sagt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm dazu? Hier die Antwort:
8.2 Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung
Eine Politik, die eine nach unten nivellierende Einheitsschule anstrebt und dabei einen Qualitätsverlust in Kauf nimmt, bedroht die Zukunftsfähigkeit junger Menschen und die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir befürworten uneingeschränkt das Leistungsprinzip. Schüler haben ein Recht darauf, in einem nach oben und unten durchlässigen Schulsystem Erfolge und Niederlagen zu erfahren.
8.2.1 Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust
Ständig sinkende Anforderungen haben dazu geführt, dass Schüler nicht mehr die Grundkenntnisse besitzen, die in der Berufsausbildung oder im Studium benötigt werden. Ebenfalls fehlt es an der erforderlichen Allgemeinbildung, die zur verantwortungsvollen Wahrnehmung der staats-bürgerlichen Rechte und Pflichten notwendig ist. Es ist falsch, Eltern und Jugendlichen einzureden, nur derjenige Bildungsweg sei erfolgreich, der zu einer Hochschule führe. Ein gegliedertes Schulsystem muss die Begabungen und Stärken von Schülern erkennen und fördern.
8.2.2 Wissensvermittlung muss zentrales Anliegen bleiben
Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an den höchsten in Deutschland ausrichten, um unseren Schulabgängern die besten Chancen in Ausbildung und Studium zu sichern. Die Wissensvermittlung (Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Lernstrategien) muss zentrales Anliegen der Schule bleiben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass an den Oberschulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen und Kompetenzen ihnen untergeordnet bleiben. Leistungsanforderungen und Notengebung müssen bundesweit vergleichbar sein. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder eine Hochschulreifeprüfung werden.
8.2.3 Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken
Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung. Die Erziehung der Schüler dazu ist in erster Linie Aufgabe der Eltern. Das entsprechende Verhalten der Schüler kann nur durchgesetzt werden, wenn den Lehrern die dazu geeigneten Maßnahmen zur Verfügung stehen und deren Durchsetzung nicht ständig hinterfragt wird. Schulverweigerung, Null-Bock-Mentalität, Disziplinlosigkeit, Mobbing und Gewalt in der Schule sind nicht zu tolerieren und unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten angemessen zu ahnden. Die Wahlfreiheit zwischen Halbtags- und Ganztagsklassen muss erhalten bleiben.
8.2.4 Politisch-ideologische Indoktrination darf es an der Schule nicht geben
Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Ziel der schulischen Bildung muss jedoch der eigenverantwortlich denkende Bürger sein. Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender-Main-streaming“. Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden. Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden.
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
(Seite 105-107)

Und was sagen Sie dazu?

(288)

Merkel – Macht um der Macht willen?

Merkel – Macht um der Macht willen?

Die unsichtbare Kanzlerin

Die Tagespost | 14.12.19

Angela Merkel ist […] nicht die Alleinverantwortliche für den Zustand, in dem sich Deutschland befindet. Es waren die Zustände in Deutschland, die Angela Merkel ermöglicht haben. CDU-Politiker haben auf ihren Parteitagen sie zur Parteivorsitzenden gewählt, sie standen hinter dem „Wir schaffen das“, wie sie auch atemlos Fridays for future hinterherlaufen und die E-Mobilität preisen, obwohl doch jeder, der halbwegs die Fakten kennt, weiß, dass eine Politik, die sich von einer kühl inszenierten Klimahysterie treiben lässt, zur De-Industrialisierung, zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft führen wird. Die Meldungen und Prognosen aus der Automobilindustrie sprechen eine klare Sprache. Aber genau diese Fakten sollen hinter immer hysterischer werdenden Klimakatastrophenmeldungen unsichtbar gemacht werden. Die Realität verschwimmt hinter den Träumen, den Emotionen, der Selbstermächtigung, den erhabenen Gefühlen, die man sich so gern macht. […] In aller Nüchternheit analysiert vollzieht sich in Deutschland durch die Erosion des Parteiensystems ein Zerfall der politischen Stabilität. In Gang gesetzt wurde diese Erosion durch die Dicta der Alternativlosigkeiten. Die politische Auseinandersetzung wurde in Frage gestellt durch die angebliche Alternativlosigkeit der Maßnahmen, doch nichts im Leben ist alternativlos. Mehr noch, die Alternativen sollen gerade durch die Behauptung ihrer Nichtexistenz unsichtbar gemacht werden. Die Erosion resultiert aus dem Wechsel von der politischen Rationalität in die politische Romantik, die leider die Deutschen so sehr lieben und die sehr viel Unheil hervorgebracht hat. Die Erosion findet ihre Ursache im Verwischen, in der Unsichtbarmachung von politischen Konfliktlinien, wie sie zum Politikstil der Kanzlerin gehört.

Kommentar:

Eine vorzügliche Analyse?

(345)

Kann / darf das denn sein?

Kann / darf das denn sein?

Nach AfD-Anfrage So viele Gefährder leben in Hamburg – keine Rechtsextremen dabei

Hamburger Morgenpost | 09.12.19

Gibt es in Hamburg extremistische Gefährder und wenn ja, wie viele? Das fragte der AfD-Fraktionvorsitzende Dirk Nockemann in einer kleinen Anfrage – die Antwort dürfte ihm schmecken. Denn: Laut der Staatsschutzabteilung des LKA gibt es in Hamburg derzeit 17 Gefährder – doch keiner von ihm ist dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. […]
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018 sagte Innensenator Andy Grote (SPD) im Juli noch, „der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung, mit der wir es aktuell zu tun haben“ und schuf eine Einheit, die die rechtsextreme Szene in Hamburg verstärkt unter die Lupe nehmen soll. Doch offenbar gibt es keine konkreten Anzeichen diese zu überwachen, ganz im Gegensatz zu religiösen Gefährdern (14) und Linken (3).

Kommentar:

Haben auch Sie beim Lesen den Eindruck, dass man sich krampfhaft bemüht, die eindeutigen Zahlen zu relativieren? Es heißt z.B., „das [das Fehlen von rechten Gefährdern] sei allerdings eine Momentaufnahme“ oder „Die Landeskriminalämter der Länder nehmen diese Einstufungen eigenständig vor, dagegen gibt es seit jeher Kritik: Denn nicht immer ist klar, ab wann die Polizei einer Person solche Taten zutraut.“

 

Und ist die Bemerkung des Journalisten („Die Antwort dürfte ihm schmecken“) nicht entlarvend? Sie macht nur allzu deutlich, dass ihm persönlich die Antwort nicht schmeckt, dass er lieber eine andere bekommen hätte!

 

Nur gut, dass die AfD mit Anfragen zur Wahrheitsfindung beiträgt (14 religiöse Gefährder, 3 Linke, 0 Rechte). Das ist ein wichtiger Beitrag für die Demokratie.

(353)

Wie oft hat die AfD schon vor dieser Entwicklung gewarnt!

Wie oft hat die AfD schon vor dieser Entwicklung gewarnt!

Es geht mit Riesenschritten voran: Bis zur nächsten Krise ist das Bargeld abgeschafft

Focus | 07.12.19

Droht ein Bargeld-Verbot? Die globalen Eliten bereiten sich auf den nächsten großen Crash vor. Sie arbeiten daran, ihre Kontrolle über das Geldsystem und darüber hinaus zu perfektionieren, damit sie – wenn es soweit ist – die Verluste so zuteilen können, wie sie es möchten. […]
Wenn Bargeld nicht mehr ohne Weiteres verfugbar ist oder laufend abwertet, ist Bargeldabheben keine Option mehr, um Negativzinsen zu entkommen, und die Banken können ungeniert Negativzinsen an ihre Einlagenkunden weitergeben.

Kommentar:

Auch hier zeigt sich, dass die AfD seit ihrer Gründung viele Entwicklungen richtig analysiert hat. Das ehen auch einige Leser so:
1) Vor nicht all zu langer Zeit hat die AfD einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die Festschreibung des Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel im Grundgesetz festzuschreiben. ALLE Altparteien haben es abgelehnt und der AfD Populismus vorgeworfen!

 

2) „Bargeld lacht“ – Seit ihrem Bestehen wendet sich die AFD mit ihrer Kampagne „Bargeld lacht“ gegen den massiven Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürger durch freien Zugriff des Staates auf deren Konten. Man kann nur hoffen, dass diese Partei so stark wird um diesen „Anschlag“ zu verhindern.

 

3) Politische Alternative – Der Wähler könnte seine Stimme einer Partei geben, die sich gegen das Bargeldverbot stemmt und der zu erwartenden Repression des IWF begegnet.

 

4) Orwells 1984 rückt mit großen Schritten näher. Nur der Deutsche Schnarchbürger verpennt einmal mehr diesen eklatanten Eingriff in die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung. Wie im Artikel beschrieben ist das Vorhaben, den Bürger in die Abhängigkeit zu treiben weit vorangeschritten. Abschaffung großer Geldscheine, Verringerung der nachweisfreien Obergrenzen bei Goldkäufen, stetige Verringerung der Zinsen, Entwaffnung rechtstreuer Bürger, usw. entspringen nicht irgendwelchen Verschwörungstheorien. Sie sind Fakt! Am Ende steht ein ohnmächtiger, weil handlungsunfähiger Bürger der noch leichter zu steuern und manipulieren ist. Wo ist der allumfassende Aufschrei? Es kann nicht sein, dass wegen jedem Pillepalle Tausende auf die Straße gehen und anbetracht dessen was kommen soll nichts geschieht! WACHT AUF!

(301)

Grundsätzliches zur Meinungsfreiheit

Grundsätzliches zur Meinungsfreiheit

Redefreiheit an Universitäten: Die andere Meinung darf niemals verstummen

Neue Züricher Zeitung NZZ | 29.11.19

Die Meinungsfreiheit gerät von allen Seiten zunehmend unter Druck. […] Gewalt gegen Andersdenkende – sei sie nun physisch oder verbal – ist mit nichts zu rechtfertigen. Besonders stossend ist es, wenn nicht die sprachliche Hilflosigkeit irgendeiner Dumpfbacke am Ursprung solcher Taten steht, sondern die ideologische Verblendung einer gebildeten Elite.

Kommentar:

Der Kommentar bezieht sich zwar primär auf Vorfälle in der Schweiz, gilt aber wohl generell.

(518)

Wieder einmal Information statt „Haltung“ – Markenzeichen der NZZ

Wieder einmal Information statt „Haltung“ – Markenzeichen der NZZ

Gaulands Plan geht auf: die Wahl von Tino Chrupalla als AfD-Parteichef und die Demonstration einer neuen Abgeklärtheit

Neue Züricher Zeitung NZZ | 01.12.19

Am Parteitag in Braunschweig hat die AfD zum ersten Mal eine geregelte Nachfolge an der Spitze vollzogen. Tino Chrupalla folgt auf Alexander Gauland. Co-Parteichef Jörg Meuthen macht eine bedeutsame Ansage: Er gebe sein Gesicht nicht her für eine nationalistische Partei.

Kommentar:

Die NZZ unterscheidet – Gott sei Dank! – immer noch zwischen Information und Kommentar. Hier der Beleg: Zu dem Artikel oben gibt es in derselben Ausgabe einen Kommentar, der ausdrücklich auch als Kommentar ausgewiesen wird (und sehr lesenswert ist). Toll!

«Der andere Blick»: Warum die AfD keine bürgerliche Partei ist
Die AfD nennt sich neuerdings bürgerlich. Ihre Gegner treibt das zur Weissglut. Dabei machen beide Seiten mit dem Begriff Propaganda: In Deutschland mangelt es an bürgerlicher Politik.
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/die-afd-ist-keine-buergerliche-partei-aber-auch-cdu-und-spd-machen-propaganda-ld.1508195

(336)

Das sagt die AfD schon lange

Das sagt die AfD schon lange

Unternehmer rechnet ab: „Wir haben in Deutschland ganze Industrien hingerichtet“

Focus | 03.12.19

Kurt Zech:
Wir müssen aufpassen, weltweit nicht den Anschluss zu verlieren. Wenn ich aus dem Ausland zurückkomme, sehe ich am deutlichsten, was man besser machen kann. Die Infrastruktur zum Beispiel. In China ist das 5G-Netz fast flächendeckend Standard. […]
Was wir in Deutschland schon für Industrien hingerichtet haben! Die Autoindustrie, Siemens. Oder die Magnetschwebebahn. Wir hatten als Erste die Idee. Jetzt baut sie China. Dazu kommen die vielen Diesel-Fahrverbote. Wissen Sie, in wie vielen Ländern wir diese strengen Fahrverbote haben? Ich sage es Ihnen. In einem. In Deutschland. Ein Irrsinn, noch dazu, wenn man bedenkt, dass gerade mal zwei Prozent der weltweiten CO2-Verschmutzung aus Deutschland kommen. […]
Ich möchte noch mal auf den Wasserstoff zurückkommen. Daimler nimmt gerade wieder diese Brennstofftechnologie auf, und ich bin mir ziemlich sicher, dass sie in den nächsten zwei Jahren Wasserstoffautos in Serie bauen. Nicht zuletzt, weil es jedem Fachmann klar ist, dass wir keine Lampe mehr anmachen, keine Heizung mehr anstellen können, wenn wir die Hälfte aller Autos elektrisch betanken. Das ist unmöglich. […]

Kommentar:

Endlich wieder einmal Klartext ohne Ideologie. Daher sehr informativ und lesenswert.

(427)

Advent, Advent, dein Sparbuch brennt

Advent, Advent, dein Sparbuch brennt

Strafzinsen für alle: Uns droht der gefährlichste Zock der Geldgeschichte

Focus | 01.12.19

Senkt die EZB den Leitzins in den negativen Bereich? Es spricht einiges dafür. Die Folgen für Sparer, Banken und die Wirtschaft wären fatal. […] Bis dato gelten Freigrenzen von 100.000 Euro und mehr. Das wäre dann passé. Auch die Sparvermögen von Kleinsparern müssten dann dran glauben – sie würden ebenfalls entwertet. […]
Im Lichte dessen ist der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), über einen europäischen Einlagensicherungsfonds die nationalen Sicherungssysteme für Banken zu ergänzen, hochproblematisch. Die Idee: Gerät eine Bank in Schieflage, könnte sich der betroffene Staat auch Geld vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) holen. Dessen stärkster Stabilitätsanker wiederum ist Deutschland. Ergo: Die Einlagen italienischer oder griechischer Sparer wären in einer Bankenkrise somit weitgehend geschützt – mit den Mitteln deutscher Steuerzahler.

Kommentar:

1) Wer hat diese Frau gewählt? Keiner. Sie ist von den Regierungschefs bestimmt worden. Merkel bekam von Macron die mit einem Untersuchungsausschuss befasste v.d. Leyen (statt Weber) und Macron bekam dafür von Merkel die vorbestrafte Lagarde (um Weidmann zu verhindern).
2) Wie viele würden jetzt – nur gut 2 Monate nach der Europawahl – anders wählen, als sie gewählt haben?
3) Hat die AfD nicht von Anfang an (seit 2013) die Entwicklung richtig bewertet? Dafür wurde sie als die Partei der „Euro-Hasser“ tituliert?
4) Ist es vielleicht gut, dass Finanzminister Olaf Scholz von der eigenen Partei „gedemütigt“ worden ist, oder sind mögliche Nachfolger des linken Spektrums noch gefährlicher/europäischer?
4) Im Übrigen sei wieder auf die Leserkommentare hingewiesen.

(416)

Hätte man davon ohne die Anfrage der AfD erfahren?

Hätte man davon ohne die Anfrage der AfD erfahren?

Tausende Asylbewerber bereits mehrfach abgeschoben

Focus | 01.12.19

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ihr vorliegende Angaben der Bundesregierung berichtet, lebten zum Stichtag am 30. Oktober mehr als 4900 Asylbewerber im Land, die seit 2012 schon zwei Mal eingereist waren. Sie seien inzwischen wieder eingereist und hätten nunmehr ihren dritten Antrag auf Asyl gestellt.
Insgesamt sind laut „Welt am Sonntag“ mehr als 28.000 Asylbewerber, die seit 2012 nach Deutschland einreisten und einen Asylantrag stellten, dann aber abgeschoben wurden oder ausreisten, inzwischen wieder im Land. Die Zeitung bezieht sich auf Antworten der Bundesregierung auf Anfragen des AfD-Abgeordneten Martin Sichert.

Kommentar:

Man merke sich:
1) Ohne die Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Sichert hätte die „Welt am Sonntag“ wohl überhaupt keine Angaben der Bundesregierung vorliegen! Warum sollte man auch die Bürger unnötig beunruhigen?

 

2) Einzelne Redaktionen erwähnen die Anfrage der AfD überhaupt nicht (z.B. n-tv.de). Warum wohl nicht?
https://www.n-tv.de/politik/Asylbewerber-bis-zu-sechs-Mal-abgeschoben-article21429211.html

 

3) Stattdessen verweist n-tv auf Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, und ihre kompromisslose Forderung: „Jeder Verstoß gegen ein geltendes Einreiseverbot, das nach Abschiebungen grundsätzlich verhängt wird, muss künftig unmittelbar in der Haft enden.“ Bisher sei dies nur für wenige Monate möglich, oft erfolge gar keine Festnahme.
Der „Witz“ dabei: Ausgerechnet die Regierungsparteien, die das bisherige Versagen zu verantworten haben, kommen nun – nach der Anfrage der AfD! – mit „starken Forderungen“.

 

4) Auch DER TAGESSPIEGEL kommt ohne den Hinweis auf die AfD-Anfrage aus und lässt sogar den Eindruck zu, dass die Bundesregierung von sich aus die Zahlen veröffentlicht habe: „… schrieb die Zeitung [DIE WELT] unter Berufung auf ihr vorliegende Angaben der Bundesregierung.“
Das ist natürlich nicht gelogen, hat aber wohl doch ein Geschmäckle.

 

5) DER TAGESPIEGEL nennt aber – dankenswerterweise – noch weitere Details:

 

Zahlen zu abgelehnten Asylbewerbern
• Seit 2012 sind 28.283 Asylbewerber zurückgekehrt, deren Asylantrag abgelehnt wurde
• Davon sind 22.050 Asylbewerber erstmalig zurückgekehrt – das heißt, sie versuchen zum zweiten Mal einen Asylantrag zu stellen
• Am 30. Oktober 2019 lebten in Deutschland 4916 Asylbewerber, die ihren dritten Antrag stellen
• In Deutschland gibt es 1023 Asylbewerber, die zum vierten Mal Asyl beantragen
• 294 Asylbewerber versuchten es zum fünften Mal oder haben sogar noch mehr Asylanträge hinter sich
• „Welt am Sonntag“: Unter den 28.283 Rückkehrern sind keine Personen, deren Auftenthalt als „unbekannt“ vermerkt ist
• Kriminelle Rückkehrer wie Miri werden von den Behörden den 28.283 Asylbewerbern nicht zugerechnet
https://www.tagesspiegel.de/politik/abschiebung-einreise-abschiebung-tausende-asylbewerber-wurden-schon-mehrmals-abgeschoben/25288104.html

 

6) Asylbewerber, die freiwillig zurückgekehrt sind, haben dafür wohl (Steuer-)Geld bekommen. Auch für die zweite und dritte freiwillige Rückreise?

 

Noch einmal Volker Pispers:
„Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“

 

Die AfD klärt weiter auf.

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Die fragwürdige Personalpolitik der EU wird vom EU-Parlament akzeptiert

Die fragwürdige Personalpolitik der EU wird vom EU-Parlament akzeptiert

Warum ich die EU-Kommission ablehnen werde

DIE ZEIT | 26.11.19

 

Martin Sonneborn – die Partei: Von der Leyen will Geschlechterparität für ihr Kommissionsteam. Nötiger wäre eine Quote für Nicht-Vorbestrafte und Millionäre ohne Interessenkonflikte.

Kommentar:

Europäische Werteunion?

Interessant, dass DIE Zeit den Artikel vom Tagesspiegel übernommen hat. Sind beide Blätter etwa EU-kritisch?

(347)

Die WELT bestätigt Gaulands Kritik in der Generaldebatte

Die WELT bestätigt Gaulands Kritik in der Generaldebatte

Rede von Alexander Gauland (AfD) in der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramtes im Bundestag

Phönix | 27.11.19

Kommentar:

Schon einen Tag später wird die Kritik der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag bestätigt:
DIE WELT am 28.11.19
https://www.welt.de/wirtschaft/article203864412/Teurer-Strom-Deutsches-Klimapaket-zeigt-Schwaechen.html
Steigende Strompreise offenbaren erste Schwäche des deutschen Klimapakets
Ein aktueller Bericht der Bundesnetzagentur zeigt, dass die Preise an der Strombörse deutlich steigen. Das liege auch an den Stilllegungen von Atom- und Kohlekraftwerken – und macht den Plan zunichte, die Kosten für die Verbraucher zu senken. […] Das Ziel der Energiepolitik, alle Bereiche der Volkswirtschaft und insbesondere den Verkehr und die Heizwärme weitestgehend auf Ökostrom umzustellen, rückt damit in weite Ferne.
https://www.youtube.com/watch?v=e9olJmmXlME

Im Übrigen sprechen aktuell 1.081 Leserkommentare eine deutliche Sprache.

Hier haben Sie auch Zugang zu der Rede von Alice Weidel in derselben Debatte.
https://www.youtube.com/watch?v=So_3I-wQVpc

(392)

70 Jahre Grundgesetz und dann das

70 Jahre Grundgesetz und dann das

Weil seine Eltern AfD-Anhänger sind: Tagesmütter lehnen Kleinkind ab

Focus | 24.11.19

Tagesmütter in Brandenburg haben die Aufnahme eines Kindes verweigert, weil ihnen die politische Einstellung seiner Eltern nicht gefällt. Vater und Mutter des einjährigen Jungen aus Königs Wusterhausen seien Anhänger der AfD, aber laut eigenen Angaben keine Mitglieder.

Kommentar:

Was sagt denn der Bundespräsident dazu?

 

In Artikel 3(3) des Grundgesetzes heißt es doch unmissverständlich:

 

„Niemand darf wegen […] seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. […].“

 

Statt eines weiteren Kommentars sei wieder auf die Leserkommentare verwiesen.

(425)

„Wer ist der Anwalt der Kinder: die Eltern oder der Staat?“

„Wer ist der Anwalt der Kinder: die Eltern oder der Staat?“

Spaltkeil Kinderrechte

Die Tagespost | 15.11.19

Aufgrund einer Vereinbarung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2017 soll bis zum Ende des Jahres ein Gesetzestext formuliert sein, der Kinderrechte explizit in die Verfassung bringt.
In der Diskussion ist das Argument nicht mehr zu überhören: Kinderrechte drohen gegen Elternrechte ausgespielt zu werden, denn die Menschenrechte sind eindeutig im Grundgesetz geregelt und da Kinder auch Menschen sind, sind diese inkludiert.
Auch die Fragen, die aus diesem Vorhaben auftauchen, sind ungeklärt: Wer ist der Anwalt der Kinder? Wer vertritt die Kinder? Bislang die Eltern, künftig der Staat? Aus Kitarecht könnte bald Kitapflicht werden – die Altersgrenze beliebig verschiebbar.
Der ohnehin schon lange Arm von Vater Staat würde sichtbar länger.

Kommentar:

Wieder eine Grundgesetz-Änderung ohne gründliche und kritische öffentliche Diskussion? Dabei stellen sich doch sehr konkrete und bedeutsame Fragen, wie der Artikel zeigt.
Und die „christlichen“ (?) Parteien forcieren diesen Perspektivwechsel? Und auch die Kirchen sagen nichts dazu? Dabei könnte der Staat doch – theoretisch? – auch die Praxis der Kindertaufe verbieten, weil hier Eltern einfach über Kleinstkinder entscheiden, ohne deren Religionsmündigkeit und deren eigene Entscheidung abzuwarten!

Und wie ist die Position der AfD?
Für die AfD lehnte Mariana Harder-Kühnel [am 6. Juni 2019 in der ersten Lesung des Bundestag die vorliegenden Entwürfe] ab. Die Forderungen hörten sich gut an, sagte sie, Kinder seien jedoch bereits Träger von Grundrechten und durch das Grundgesetz umfassend geschützt. Offenbar gehe es bei den Gesetzentwürfen um etwas anderes. Hintergrund der „populistischen Forderung“ seien Bestrebungen, den Staat zum Erzieher machen zu wollen.
Diesem Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern erteile die AfD eine Absage. Der CDU/CSU warf sie in diesem Zusammenhang eine Kehrtwende in Richtung linke Ideologie vor. Die AfD fordere, eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.
Vergleichen Sie dazu auch:
https://afdkompakt.de/2019/11/20/forderung-kinderrechte-ins-grundgesetz-ist-staatliche-kampfansage-an-die-eltern/

Warum haben so viele Zeitgenossen (und Zeitgenossinnen) so wenig Interesse an Grundsatzfragen, die unsere Gesellschaft total verändern können? Warum werden solche Fragen nicht – ohne Parteipolitiker – in Talk-Shows thematisiert, um die Bürger dafür sensibel zu machen und zu beteiligen?

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