Eine überraschende Kehrtwende des französischen Senats hat in der vergangenen Woche den Weg für die Verankerung eines „Rechts“ auf Abtreibung in der französischen Verfassung freigemacht. […] Wird Abtreibung zu einem verfassungsrechtlich garantierten Recht erklärt, dann sind Kompromisse wie Fristenlösungen, die auf dem für die Rechtsordnungen in Europa (noch) grundlegenden Schutz des menschlichen Lebens von seiner Zeugung an beruhen, perspektivisch hinfällig. […]
Von Präsident Emmanuel Macron stammt der Vorschlag, ein „Recht auf Abtreibung“ in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen und damit die EU-Mitgliedstaaten zur Bereitstellung einer liberalen Abtreibungsregelung zu verpflichten. Der Forderung, „das Recht auf sichere und legale Abtreibung“ in die Grundrechtecharta der EU aufzunehmen, schloss sich im Januar auch das Europäische Parlament an […].
Aber: Auch in Ländern wie Frankreich und Deutschland geht die Zahl von abtreibungswilligen Ärzten zurück. Auch die Zahl der Einrichtungen, die Abtreibungen anbieten, schwindet. […] Wird Abtreibung zu einem Grundrecht, kann der Zugang dazu auch eingeklagt werden – gegenüber dem Staat, möglicherweise aber auch gegenüber einzelnen Einrichtungen.
Für Ärzte, die Abtreibungen aus Gewissensgründen ablehnen, könnte die Luft in Europa bald dünn werden.
Kommentar:
Auch in Deutschland droht dieselbe Entwicklung wie in Frankreich. Im Januar hat sich z.B. Familienministerin Lisa Paus für die Abschaffung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch stark gemacht und will sogar „Abtreibung in Arzt-Ausbildung aufnehmen“. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/abtreibung-paus-medizin-100.html
Was sagt die Deutsche Bischofskonferenz zu alledem? Auf ihrer Internet-Startseite findet man nichts. https://www.dbk.de/
Auch unter der Rubrik „Der Synodale Weg“ findet man so gut wie nichts, und das auch nur, wenn man unter dem Symbol der Lupe das Stichwort „Abtreibung“ eingibt. Dort wiederum steht an 1. Stelle ein Beitrag des verstorbenen Kardinal Lehmann aus dem Jahr 2002!
„Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, hat [sogar] ein besseres Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland gefordert. Es sei „sicherzustellen, dass der medizinische Eingriff eines Schwangerschaftsabbruchs flächendeckend ermöglicht wird“, schreibt die Sozialwissenschaftlerin in einem Gastbeitrag für die „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/zdk-praesidentin-abtreibungen-flaechendeckend-ermoeglichen,TBTdwQZ
Reaktion der Bischofskonferenz: Keine!
Und was sagt die AfD?
„Die Entscheidung über eine Abtreibung muss natürlich bei der Mutter bzw. bei den Eltern liegen, dennoch lehnen wir alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu er-klären.“ (Wahlprogramm zur BT-Wahl 21)
Das seinerzeit von der rot-rot-grünen Koalition beschlossene Gesetz soll Menschen vor rassistischen oder anderen Diskriminierungen durch die Behörden schützen, ihre Rechte stärken und Ansprüche auf Schadenersatz ermöglichen. Wer sich diskriminiert fühlt, kann sich an die betroffene Behörde oder eine Ombudsstelle wenden. Der Vorwurf wird dann geprüft und nach Lösungen jenseits von Klagen gesucht.
Kommentar:
Die CDU übernimmt damit nicht zum ersten Mal Positionen der AfD, die sie vorher bekämpft hat. Was steht nämlich schon im Wahlprogramm 21 der AfD Seite 24f.?
„Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sog. ,Antidiskriminierungsgesetze‘ ab. Zentraler Grundwert einer freiheitlichen Zivilrechtsordnung ist die Vertragsabschlussfreiheit, also die Freiheit jedes Einzelnen, selbst darüber zu entscheiden, ob er mit einem anderen Bürger in rechtliche Beziehungen treten will oder nicht.
Unter dem Einfluss der Europäischen Union wird dieses fundamentale Prinzip der Privatautonomie in der deutschen Gesetzgebung Schritt für Schritt zerstört .
In einer freiheitlichen Grundordnung ist der Staat in seinem Handeln gegenüber dem Bürger der Pflicht zur Gleichbehandlung unterworfen, der Bürger selbst jedoch ist in der Gestaltung seiner privaten Rechtsverhältnisse frei.
Eine Aufhebung dieser Trennung zwischen Staat und Gesellschaft beschädigt die freiheitliche Natur der Rechtsordnung und öffnet Tür und Tor für eine in letzter Konsequenz totalitäre Herrschaftsordnung.
Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag gegen dies Entwicklung und für die Bewahrung einer freiheitlichen Privatrechtsordnung einsetzen.“ https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Die Welt steckt in einem Krisenmodus, auf den Politik und Wirtschaft jahrelang hingesteuert haben. Geht es so weiter, steht eine letzte Krise bevor, die alle bisherigen übertrifft, mahnt Energieökonomin Claudia Kemfert. […]
Was muss geschehen, damit die Menschen aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen – Verteilungskriege um sichere Wohngebiete, fruchtbares Land und Trinkwasser? Genau das steht uns nämlich bevor, sobald die fossilen Energien den Planeten so aufgeheizt haben, dass weite Regionen unbewohnbar werden. […]
Es wird Zeit, dass die Menschen erkennen, wie sie belogen und manipuliert werden. Es wird Zeit, dass wir unsere Demokratie und unsere Freiheit retten. Es wird Zeit, das fossile Zeitalter zu beenden.
Kommentar:
Ein Beitrag, der z.T. sicher Diskussionen auslösen kann und sollte, auch innerhalb der AfD.
Sicher zustimmen werden viele den beiden Sätzen aus dem letzten Abschnitt: „Es wird Zeit, dass die Menschen erkennen, wie sie belogen und manipuliert werden. Es wird Zeit, dass wir unsere Demokratie und unsere Freiheit retten.“
Vom 16.-18. Januar fand das 53. Treffen des World Economic Forum in Davos statt. Etwa 2.700 Mitglieder der „Elite“ aus 130 Ländern pilgerten – nicht selten im Privatjet – nach Davos, um dort über die Auswege aus der „Mensch-gemachten Klimakatastrophe“ und die nachhaltige Beglückung von 8 Milliarden Menschen zu fabulieren. Carlos Gebauer von der Atlas-Initiative veröffentlichte ein Video, in dem er sehr gut erklärt, warum derartige planwirtschaftliche Gesellschaftsutopien immer zum Scheitern verurteilt sind.Eine gute Stunde Lebenszeit, die definitiv nicht verschwendet ist!
Auch anderswo scheint man zu dieser Erkenntnis zu gelangen, denn in Davos erschienen 2023 deutlich weniger hochkarätige Besucher als in den Vorjahren: Olaf Scholz war der einzige anwesende G7-Regierungschef, Biden und Xi sagten ebenso ab wie Soros und Musk, Vertreter Russlands waren ohnehin unerwünscht. Dabei verwundert es nicht, dass sich Deutschland erneut als Schwabs Musterschüler präsentierte (etwa Minute 30ff), denn die ökosozialistische Planwirtschaft wird bereits seit Jahren entschlossen umgesetzt. Aber wie erfolgreich sind die Gesellschaftsarchitekten tatsächlich?
Allerdings sank die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland von 2.242 in 2000 auf 1.887 in 2021 (-16%), die Anzahl der Krankenhausbetten von 559.700 in 2000 auf 487.800 in 2020 (-13%), bei einem Anstieg der Bevölkerung von 82,3 Millionen in 2000 auf 83,2 Millionen in 2021. Der Personalmangel im Gesundheitswesen ist ebenfalls offensichtlich. Aber statt gegenzusteuern treibt man das Personal lieber mit überbordender Bürokratie, Impf-, Test- und Maskenpflicht aus dem Beruf – oder aus den Land.
Dafür stieg der deutsche Netto-EU-Beitrag von etwa 6 Milliarden Euro in 2004 auf etwa 25 Milliarden in 2021 . Zu den Kosten der unkontrollierten Migration in unsere Sozialsysteme findet man leider keine genauen Angaben, aber es dürfte offensichtlich sein, dass diese 2015/16 und erneut 2022 sprunghaft angestiegen sind. Es lässt sich also nicht mehr leugnen, dass wir Steuerzahler für immer weniger staatliche Leistung immer mehr zahlen (müssen).
Dazu kommen noch das Wahldebakel in Berlin , Selbstbedienungsmentalität und Korruption der Politiker. Dabei erhebt meine Liste des Totalversagens keinen Anspruch auf Vollständigkeit. In Anbetracht dieser Entwicklungen verwundert es nicht, dass das Vertrauen in die „politischen Institutionen“ geradezu abstürzt .
Offensichtlich befinden wir uns also bereits in der Phase des Scheiterns der ökosozialistischen Planwirtschaft, am Ende gewinnt eben doch immer die Realität. Also versucht man jetzt verzweifelt, den alternativlosen Zusammenbruch aufzuhalten: mit immer höheren Ausgaben im „Kampf gegen Rechts“ , Unterstützung regierungstreuer „NGOs“ , Schaffung steuergeldfinanzierter Stellen für Systemprofiteure und Umerzieher oder gar Gesetzen zur Förderung der Denunziation . Passend dazu auch die Forderung nach Beweislastumkehr unserer Innenministerin nach dem inszenierten Rollator-Putsch.
Irgendwie erinnert das an die Laffer-Kurve bei den Steuereinnahmen. Ab einem bestimmten Steuersatz sinkt die Arbeitsmoral der Steuerzahler, sie suchen nach legalen und zunehmend auch illegalen Wegen der Steuervermeidung, wandern ins Ausland ab, der Schwarzmarkt blüht. Der Staat muss immer mehr ausgeben, um zumindest die illegale Steuervermeidung zu bekämpfen. Und mit der staatlich angeordneten Innovation wird es auch nichts: innovativ-kreatives Denken gedeiht nur in Freiheit, dauerhaft gute Leistung erhält man nur, wenn sie auch finanziell und sozial anerkennt.
Fragen Sie sich selbst: Warum arbeiten Sie?
Wären Sie auch dann bereit, über Jahrzehnte frühmorgens aufzustehen und in Ihrem Job Ihr Bestes zu geben, wenn Ihr nicht arbeitender Nachbar denselben Lebensstandard genießt? Genauso verhält es sich mit der Umerziehung zum ökosozialistisch-nachhaltig-unkritischen Idealmenschen: je mehr die Ideologie mit der Realität kollidiert, desto mehr finanzielle und politische Anstrengung ist notwendig, um dennoch auf Kurs zu bleiben. Wie größenwahnsinnig muss man eigentlich sein, um ernsthaft zu glauben, 8 Milliarden (oder auch nur 83 Millionen) Individuen gleichermaßen kontrollieren und zufrieden stellen zu können?
Das Scheitern der „Großen Transformation“ ist also bereits für jedermann offensichtlich, die Frage ist nur, wie lange es sich noch hinzieht – und wie viel schlimmer es noch werden muss, ehe es wieder besser werden kann. Das oben erwähnte Video von Carlos Gebauer enthält übrigens auch brauchbare Tipps, WIE es nach dem Zusammenbruch besser werden kann. Und bis dahin? Ein Leben als idealistischer Kämpfer für die „gute Sache“ (wie auch immer man diese definiert) ist nicht jedermanns Sache. Als abschreckendes Beispiel dienen hier auch die Schicksale vieler DDR-Bürgerrechtler, während Systemprofiteure wie Merkel oder Gysi nach der Wende Karriere machten.
Also besser zurückziehen, sich um das eigene Wohl und das der Familie kümmern und private Netzwerke aufbauen. Ein Zufluchtsort außerhalb der EU für den schlimmsten Notfall kann auch nicht schaden. Letztlich muss jeder seinen eigenen Weg finden.
Nur Eines ist sicher: wer sich auf DIESE Regierung verlässt, ist schnell verlassen!
Am Montag war AfD-Chef Tino Chrupalla zu Gast im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Partei hatte erst kürzlich ihr 10-jähriges Jubiläum gefeiert. Dabei verlief die Begrüßung durch Moderatorin Dunja Hayali anders als vom AfD-Chef erwartet. […] Hayali begrüßte den AfD-Chef: „Fragen dazu jetzt an Tino Chrupalla, der in Weißwasser in Sachsen ist. Guten Morgen.“
Chrupalla sagte daraufhin: „Guten Morgen und vielen Dank für die Glückwünsche.“
Hayali entgegnete: „Die ich nicht wirklich geäußert habe.“ Hayali sprach im Anschluss mit Chrupalla über die aktuelle Situation der Partei.
Kommentar:
Die reißerische Überschrift (mittlerweile ein „Markenzeichen des Focus?) ist völlig überzogen. Herr Chrupalla hat clever reagiert und sich für die nicht ausgesprochenen Glückwünsche bedankt, die eigentlich angemessen gewesen wären.
Wichtiger aber als das Geplänkel bei der Begrüßung ist das nachfolgende Interview, das Sie am Ende des Artikels aufrufen können unter dem Hinweis:
„Die gesamte Sendung sehen Sie in der ZDF-Mediathek.“
[Die «Letzte Generation»] will die Bundesrepublik in eine Räterepublik verwandeln. Die Gesellschaftsräte, deren Mitglieder vom Los, mithin vom Zufall bestimmt werden sollen, wären nämlich mit gesetzgeberischer Autorität ausgestattet. Die Bundesregierung müsste die «Empfehlungen des Gesellschaftsrats, also den Willen der Gesellschaft, 1:1 umsetzen». So schreiben es die «Letzten». […]
Momentan beschreitet die «Letzte Generation» wie jede Sekte, die in die Defensive geraten ist, einen Weg der Selbstradikalisierung. […] Was kommt als Nächstes? Die Blockade von Raststätten? Gülle vor dem Bundestag?
Der Historiker Michael Riekenberg sieht im Störer die «typische Bürgerkriegsfigur». Ehe eine Gesellschaft auseinanderfalle und die Teile sich bekriegten, gebe es die verkapselten Einzelnen, deren Gefühlslagen ins Extrem neigten und die den Antagonismus der Werte auf die Spitze trieben.
Kommentar:
Statt eines eigenen Kommentars sei empfehlend auf die Leserkommentare hingewiesen. Hier nur zwei Beispiele (von 120):
1) „Gegen ein paar halbfossile Reichsbürger werden 3000 Polizisten aufgeboten, weil sie angeblich einen Staatsstreich planen. Wer offen eine Räterepublik will, wird von der Polizei beschützt.“
2) „Sie will die Bundesrepublik in eine Räterepublik verwandeln. Die Gesellschaftsräte, deren Mitglieder vom Los, mithin vom Zufall bestimmt werden sollen, wären nämlich mit gesetzgeberischer Autorität ausgestattet. Die Bundesregierung müsste die «Empfehlungen des Gesellschaftsrats, also den Willen der Gesellschaft, 1:1 umsetzen». So schreiben es die «Letzten».
Das dürfte nicht so ganz mit dem Grundprinzip der repräsentativen Demokratie zusammenpassen und im Kern eine Forderung nach einer Beseitigung der bestehenden Ordnung darstellen. Klarer Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz! Eigentlich…“
Frage: Warum nur „eigentlich“, warum nicht wirklich? „Die Antwort, mein Freund, weiß ganz allein der Wind“? Nein, die AfD kennt die Antwort auch. AfD = Alternative für Denker.
Gestern feierte die Rechtsaußenpartei AfD (30 000 Mitglieder) mit rund 300 Gästen ihren zehnten Geburtstag. Es wurde ein Tag der Heuchelei – in doppelter Hinsicht! […]
Die 2. Heuchelei des Tages: SPD, Linke und Grüne machen auch gemeinsame Sache mit der AfD. […] Und auch Historiker Hubertus Knabe (64) kritisiert: „Die Proteste von SPD, Grünen und Linken gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD sind ziemlich heuchlerisch. Sie selbst lassen sich von der AfD wählen.“
Kommentar:
Der Artikel entspricht in keinster Weise den Ansprüchen an einen seriösen Journalismus. Schon die Überschrift suggeriert Böses: Die AfD habe einen „verlogenen Geburtstag“ gefeiert und sei eine Partei von Heuchlern. Doch worin besteht für BILD die „1. Heuchelei des Tages“? Alice Weidel und Tino Chrupalla haben doch tatsächlich in ihren Festreden Björn Höcke und den Verfassungsschutz nicht erwähnt („verschwiegen“)! Nach BILD darf das aber wohl nicht sein und deshalb sagt BILD, was Weidel und Chrupalla hätten sagen sollen.
Bei der „2. Heuchelei des Tages“ richten sich die Heuchelei-Vorwürfe gar nicht gegen die AfD, sondern gegen andere Parteien und Personen – aber – das ist unglaublich – u.a. unter der (bewusst?) missverständlichen Zwischenüberschrift „Die große AfD-Heuchelei“!
Frage: Wie ernst nimmt der Autor seine Leser eigentlich? Was will er erreichen?
Positiv ist eigentlich nur die (nicht vollständige) Auflistung von Fällen, wo andere Parteien mit der AfD kooperiert haben.
An diesem Montag lädt die Alternative für Deutschland nach Hessen, dorthin also, wo alles begann. Vor genau zehn Jahren wurde in Oberursel eine Partei gegründet, die sich, zumindest formal und quantitativ betrachtet, als Erfolgsprojekt entpuppte. Bereits 2014 zog die AfD ins Europäische Parlament ein, 2017 erstmals in den Bundestag, gegenwärtig ist sie in 15 von 16 Landesparlamenten vertreten und erreicht in Umfragen bundesweit 15 Prozent. Die AfD ist im demokratischen Betrieb angekommen, ohne in ihm heimisch geworden zu sein. Häutungen, Abbrüche und Zuspitzungen sind die Konstanten einer Partei, die sich von einer EU-kritischen Bewegung zu einer rechten Protestpartei entwickelte. […] Mittlerweile verfügt sie über eine gefestigte Stammklientel von etwa 10 Prozent, der Anteil schlägt bei wachsender Unzufriedenheit mit den jeweiligen Regierungen nach oben aus. Im Osten Deutschlands ist die AfD mit Stimmenanteilen zwischen 20 und 28 Prozent auf dem Sprung zur Volkspartei.
Kommentar:
Eine sachliche Analyse von außen ohne jede Polemik – eben NZZ.
Nicht erst seit Abschaffung der Maskenpflicht gibt es Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme. „Ein entsprechender Bericht wurde von Politikern und Journalisten nicht beachtet“, sagt der Virologe Hendrik Streeck.
Kommentar:
106 Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache. Hier eine kleine Auswahl:
1) „Dass Masken nicht wirksam sind, war von Anfang an klar. Wer kann sich noch daran erinnern, als Herr Gassen (Bundesärztekammerpräsident) bei Lanz gesagt hatte, dass Masken nichts bringen. Herr Lanz bekam Schnappatmung. Herr Gassen musste am nächsten Tag seine Aussage zurücknehmen. Ich glaube nicht mehr daran, dass Dinge aus Unwissenheit passiert sind. Es wurden seriöse und renommierte Wissenschaftler kalt gestellt und zwar umgehend. Alles was jetzt herauskommt, war während der Pandemie, lt. Medien und Politik, schlimmste Schwurbelei von Covididioten. Übrigens sitzt Herr Ballweg (Organisator der Coronademos) seit Juni 2022 im Gefängnis. (Welt kann ja einmal recherchieren, was ihm vorgeworfen wird, dass eine solch lange Haft rechtfertigt. Bisher haben Journalisten keine plausible Erklärung bekommen.) Ich hätte gerne aufgeklärt, warum man vor Jahren den Begriff Pandemie neu definiert hat und wann und warum der Begriff Impfung neu definiert werden musste. Aus meiner Sicht gibt es Kräfte, die andere Interessen haben, als die Bevölkerung.“
2) „Ich bin einfach nur noch wütend, je mehr Fehlleistungen unserer sogenannten Experten und Fachleute zu Tage treten. Was hätte an psychischem und physischen Leid verhindert werden können. Was haben vor allem Kinder und Senioren gelitten durch diese entmenschlichenden Maßnahmen. Jetzt gibt man kleinlaut zu, dass alles falsch und unnötig war. Die Lockdowns, G-Regeln, die gefährlichen untauglichen Impfungen und jetzt die Maskenpflicht. Eine Aufarbeitung mit Konsequenzen für die Verantwortlichen muss stattfinden! Und an alle die mitgemacht, weggeguckt, gespalten und denunziert haben: Schämt Euch und lernt daraus!!“
3) „Gestern im Radio. Im Dezember 2022 gab es mehr Tote durch Grippe und andere Viruserkrankung als in den letzten Jahren durch Corona. Und wo war der Aufschrei? Alles, wie vor Corona: In der Grippesaison sterben Menschen und das ist halt so. Nur an Corona durfte auf keinen Fall jemand sterben.“
4) „Ich habe seit März 2020 darauf zigmal hingewiesen, dass sämtliche Maßnahmen – insbesondere die Maskenpflicht – sinnlos, teuer und schädlich (= totalitärer Idiotismus) sind. Das konnte jeder gebildete Mensch mit Verstand wissen. […] Ich verlor 4/5 meines Freundes- und Bekanntenkreises, wurde diskriminiert von akademischen Trotteln, Obrigkeitshörigen, Hypochondern, die bis heute kein Einsehen haben, sich nicht entschuldigen, weiterhin relativieren und jammern – letztlich besser so. Nicht der Vollidiotie anzugehören, hat auf Dauer etwas Erhabenes.“
5) „Deutsche Lernen nicht! Die Verantwortlichen sind angeblich immer noch sehr beliebte Politiker, und ihre Parteien werden weiterhin gewählt.“
Psychologin Maria-Christina Nimmerfroh schleuste sich bei der „Letzten Generation“ ein. Wie die Aktivisten ticken und wie sie sich auf Aktionen vorbereiten, darüber geben ihre Recherchen erstmals einen detaillierten Einblick. […]
Die Auswertung von Nimmerfroh zeigt eine Gruppe, die straff und professionell organisiert ist. Und sie sagt: „Sie brauchen Menschen, um Straftaten zu begehen.“ Die „Letzte Generation“ überlasse nichts dem Zufall […].
Kommentar:
Verführung zu Straftaten und die Politik schaut zu?
Nach der letzten Folge von „Hart aber fair“ hat Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, am 31.01.23 die folgende Pressemitteilung erstellt:
„Die sogenannte „Letzte Generation“ will nach eigenen Aussagen einen „Gesellschaftsrat“ installieren, der dann anstelle der gewählten Parlamente das Recht erhalten soll, in „Notfallsitzungen“ zu entscheiden, welche ‚Maßnahmen umgesetzt werden‘. […] „Diese Klimaterroristen sind inzwischen außer Rand und Band und lehnen ganz offensichtlich unsere Demokratie in Gänze ab. Wer von Gesellschaftsräten und Notfallsitzungen fabuliert, negiert und verneint demokratische Prozesse und darf keinen Platz in diesem Land haben – schon gar nicht aber die mediale Unterstützung erhalten, die der Letzen Generation zuteil wird.“
Müsste hier nicht auch der Verfassungsschutz hellhörig werden?
Im Kampf gegen Rassismus ist vieles gerechtfertigt. Aber Erstklässler darüber abstimmen zu lassen, ob sie Antirassisten sein wollen, ist grober Unfug. […]
«Kindheit» als geschützte Phase des Aufwachsens (und riesige soziale Errungenschaft) war eine Erfindung der entstehenden bürgerlichen Gesellschaft des 18. Jahrhunderts. Erst damals setzte sich die Sichtweise durch, dass Kinder eigene Bedürfnisse haben, die ihrem körperlichen und seelischen Entwicklungsstand geschuldet sind: etwa, dass sie nicht hart arbeiten sollten, Zeit zum Spielen brauchten, vor sexuellen Übergriffen geschützt werden müssten und keinen Alkohol zu sich nehmen sollten. In unserer Gegenwart droht dieser Kenntnisstand wieder zu verwässern: Sechsjährige werden mit der «Klimakatastrophe» geängstigt, Zwölfjährige sollen ihr Geschlecht wechseln können – und das offizielle Wahlalter würden Rote und Grüne gern immer weiter sen-ken. Das gilt als fortschrittlich.
Es war einer der größten Aufreger der Corona-Krise: Soziale Netzwerke löschten hemmungslos unliebsame Beiträge von Bürgern, Künstlern und sogar Wissenschaftlern, weil sie angeblich „falsch“ oder „Fake News“ waren. […]
Jetzt kommt heraus: Es gab einen geheimen Corona-Gipfel zwischen der Bundesregierung und US-Konzernen, der den Kampf gegen vermeintlich falsche Informationen auf der Agenda hatte. […]
Heißt im Klartext: Die Regierung besprach mit Betreibern Sozialer Netzwerke, die täglich von dutzenden Millionen Deutsche benutzt werden, wie gegen die Verbreitung von Informationen vorgegangen werden kann, die sie als falsch und gefährlich erachtete.
Kommentar:
Wenn es stimmt, dass die Regierung (offenbar erfolgreich!) Informationen zurückzuhalten versuchte, „die sie als falsch und gefährlich erachtete“, dann war das ein Angriff der Regierung auf das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit und eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz!
Die AfD hat wieder einmal Recht. In ihrem Bundestagswahlprogramm heißt es: „Das Internet muss als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben. Jede Zensur von Meinungsäußerungen ist ein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsäußerung.“
Am Freitag, dem 27.01.23, fanden sich die jeweiligen Obleute der AfD-Fraktionen des Bundestages und des NRW-Landtages der Ausschüsse für die Sachgebiete Wohnen und Bauen, Herr Roger Beckamp und Herr Carlo Clemens, in den Bürgerhäusern der Stadt Wermelskirchen ein.
Vor 40 Gästen stellte Herr Clemens die Sachlage des Fehlens an Wohnungen dar: Es gibt z.Zt. ein Bedarf von rund 700.000 Wohnungen und nach Aussagen des Immobiliendienstleisters Empirica Regio (F.A.Z. vom 27.01.23) kann es zusätzlich bis 2024 rund 580.000 ukrainische Haushalte geben, die Wohnungen nachfragen.
Heute umfaßt ein durchschnittlicher Haushalt lediglich 2 Personen, begründet in der Zahl zunehmender Single-Haushalte (durch junge wie auch älteren Personen).
Steigende Grundstücks- und Baupreise, der Material- und Fachkräftemangel, Bauvorschriften, politische Vorgaben im Bereich Klima und Fördermaßnahmen tragen dazu bei, daß das ausgegebene Ziel 400.000 Wohnungen pro Jahr zu errichten im letzten Jahr um ca. 100.000 verfehlt wurde und die Differenz eher noch größer wird. Auch das Festhalten an der hohen Grunderwerbsteuer in NRW fördert nicht die Bildung von privatem Wohnraum.
Begründet in Problemen des sozialen Wohnungsbaus der 90er-Jahre sank und sinkt die Zahl der Sozialwohnungen weiter ab. Auflagen im Umfang und in der Höhe der zu erzielenden Mieteinnahmen, dazu Bauvorschriften lassen die Erstellung von Wohnraum für Investoren zunehmend unattraktiv werden.
Herr Beckamp betrachtete die Nachfrageseite im Problembereich Wohnen und Bauen: Die Ansprüche der Nachfrager sind unverändert hoch bezüglich der Größe und Qualität der Wohnfläche, auch je Person. Sodaß der Wohnflächenbedarf weiter steigt, wie auch die Zahl der Haushalte. Sozialwohnungen sind weiterhin häufig fehlbelegt, wie auch Wohnungen durch ältere Einzelpersonen. Hinzu kommen Bedarfe für Homeoffice oder Forderungen von einem Zimmer für jedes Kind ab 14 Jahren.
Durch den Bevölkerungszuwachs seit 2015 und erneut im Zuge des Ukrainekonfliktes kann der Bedarf an Wohnraum nicht mehr gedeckt werden. Die jahrelange Diskussion und das Unvermögen der Bundesregierungen und der EU die Migration zahlenmäßig zu verringern und in geordnete Bahnen zu lenken beeinträchtigt das Vertrauen der Bürger und besonders der Investoren.
Herr Beckamp wies auf das Bevölkerungswachstum in Afrika hin, das sich von heute 1,2 Milliarden bis zum Jahr 2050 auf ca. 2,4 Milliarden verdoppeln wird. Diese Tatsachen werden in der Klima- wie in der Migrationsfrage weitgehend ausgeblendet.
Mehrere Teilnehmer sprachen in der folgenden Diskussion über ihre Erfahrungen als Vermieter/Investoren, als Mieter und als Vertreter aus den kommunalen Parlamenten.
Zu Beginn der Veranstaltung wurde durch Herrn Lietzmann, den Sprecher des AfD Stadtverbandes, auf die neueste Allensbach-Umfrage hingewiesen, die ergab, daß 50% der Bürger das Gefühl haben, in Deutschland würde vieles nicht mehr richtig funktionieren und daß es daher mit dem Land bergab gehe (F.A.Z. vom 26.01.23).
Seine Frage, ob dies auch in der Wohnungsproblematik begründet sein könnte, wurde nach 2 Stunden Information und Gespräch zwar nicht mit ja oder nein beantwortet, doch die aufgezeigten Probleme und die von Herrn Beckamp ausgesprochene Erwartung, daß in den kommenden 10 Jahren keine Besserung der Situation zu erhoffen sei, ließ bei den meisten Besuchern wohl den Eindruck zurück: es geht eher noch bergab.
Die Zahlen sprechen für sich: Im Schuljahr 2013/2014 schafften 47,2 Prozent der deutschen und 64,4 Prozent der vietnamesischen Kinder den Sprung aufs Gymnasium. Ihr Anteil ist fünfmal so hoch wie der der türkischen Schüler. […]
Andere Bildungswissenschaftler […] betonen, dass es vor allem die bei uns nicht mehr hoch angesehenen Sekundärtugenden seien, die den Erfolg der Kinder verbürgen: Fleiß und Disziplin. […] Die moderne Didaktik betont, Unterricht müsse vor allem spannend sein und Spaß machen. Die Eigenanstrengung beim Lernen blendet sie gerne aus. Fortschrittliche Medienvertreter spielen dieses Spiel allzu gerne mit. […]
Einem vietnamesischen Vater käme es nie in den Sinn, dem Mathematiklehrer vorzuwerfen, er habe seinen Sohn Hung im Unterricht nicht ausreichend motiviert, weshalb er eine Fünf geschrieben habe.
Ich kann mich an die vietnamesische Schülerin Hoa erinnern, die mit fünf Jahren nach Deutschland gekommen war. In der 7. Klasse des Gymnasiums […] gehörte sie schon zu den Besten. In der Orthografie war sie nahezu fehlerfrei. […] Sie schrieb [zu Hause unter Anleitung einer Nachbarin] unzählige kleine Diktate, bis sie das Regelsystem der Orthografie perfekt beherrschte.
Welcher deutsche Schüler würde sich einer solchen Mühe unterziehen, um seine Rechtschreibschwächen auszubügeln?
Kommentar:
Endlich einmal erklärt ein Lehrer, wo die wahren Ursachen für das sinkende Niveau in den deutschen Schulen bzw. für das gute Abschneiden vietnamesischer Schüler liegen . Und endlich wird – dem Cicero sei Dank! – ein solcher Beitrag einmal veröffentlicht!
Es ist aber letztlich nicht nur ein Problem der Schulen, sondern ein gesellschaftliches Problem: Wie stehen wir zu den „Sekundärtugenden“? Oder anders gefragt: Was sind in unserer Gesellschaft noch „Werte“ und wie werden sie begründet? Oder leben wir unter der Diktatur des Relativismus, vor dem Papst Benedikt XVI. gewarnt hat? Zu Recht?
Inzwischen ist es nahezu unstrittig: Kinder und Jugendliche hatten mit am meisten unter den negativen Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen zu leiden. […] Und obwohl dies inzwischen so deutlich sichtbar ist, nehme ich im Schulbereich so gut wie keine Diskussion über die (ausgebliebene) Wirksamkeit der Maßnahmen und damit über ihre Verhältnismäßigkeit wahr. Ich frage mich deshalb, wie uns das alles als Pädagog:innen nur passieren konnte. […]
So ist es mir […] unerklärlich, dass beispielsweise die vielen Mathematik-Lehrer:innen unter uns „die Zahlen“ […] nicht kritisch hinterfragt haben. […]
Ich frage mich heute, wie es passieren konnte, dass Biologie-Lehrkräfte die Behauptungen bzw. Prophezeiungen über die Wirkung der Impfung gegen Covid-19 nicht kritisch hinterfragt haben. […]
Ich frage mich: Wie konnte es passieren, dass Deutsch-Lehrkräfte den damit verbundenen verbalen Entgleisungen wie „Tyrannei der Ungeimpften“ (Frank-Ulrich Montgomery), der Forderung, dass „die ganze Republik mit dem Finger auf sie zeigen (solle)“ (Nikolaus Blome), oder dem Vergleich von Kindern mit den Ratten während der Pest (Jan Böhmermann) nicht entschieden widersprochen haben? […]
Wie konnte es passieren, dass Politik-Lehrkräfte […] nicht auf die Interessengeleitetheit politischer Entscheidungen hingewiesen und die konstitutive Bedeutung des Meinungspluralismus für die Demokratie nicht unterstrichen haben? […]
Wie konnte es passieren, dass Gewerkschaften und Verbände, die sonst immer kritisch gegenüber der Übermacht des Staates waren, auf einmal nicht nur völlig uneingeschränkt die von Bund und Ländern beschlossenen Einschränkungen unterstützten, sondern sogar noch weitere Verschärfungen forderten?
Kommentar:
„Ziel des Gymnasiums ist die Vermittlung einer vertieften allgemeinen Bildung, die zur Aufnahme eines Hochschulstudiums befähigt und für eine berufliche Ausbildung qualifiziert. Der Unterricht soll zur Auseinandersetzung mit komplexen Problemstellungen anleiten und zu abstrahierendem, analysierendem und kritischem Denken führen.“ (Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW)
Wenn man den obigen Artikel gelesen hat, stellt sich aber die Frage: Wie viele Lehrerinnen und Lehrer können und wollen in ihrem Unterricht noch „zu abstrahierendem, analysierendem und kritischem Denken führen“?
Noch provakanter könnte man fragen: Wie wollen Lehrer ihre Schüler zu mündigen Staatsbürgern erziehen, wenn viele es offenbar selbst nicht sind?
Deutschland verdummt. Das ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Demokratie. Und zu Recht weist der Autor auch kritisch auf die oft unkritische Arbeit der Medien hin: „Befeuert durch weite Teile der Medien.“
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat heute den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. Die Lage sei besser als erwartet, so das Fazit. Unser Gastautor sieht allerdings keinen Grund für Entwarnung: Mit der demographischen Entwicklung komme ein gewaltiger Sturm auf die deutsche Wirtschaft zu. […] Wenn erst einmal alle Babyboomer in Rente sind, könnte der Bundeszuschuss, den die Rentenversicherung braucht, um finanziell klar zu kommen, die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts in Anspruch nehmen. Derzeit sind es „nur“ 20 Prozent.
Kommentar:
Ein Leserkommentar lautet:
„Witzig – Alle wissen, dass wir länger arbeiten müssen, aber keiner will länger arbeiten. Echt jetzt, alle wissen das?
Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn einige wüssten, dass sie überhaupt was arbeiten müssen. 2/3 der 2015 eingewanderten Syrer sind in Harz 4 oder beziehen demnächst Bürgergeld.
Die Boomer tragen die Wirtschaft, weil nur relativ wenige von Ihnen irgendwas mit Medien gemacht haben.
Work – Life – Balance ab 15, Bürgergeld und Sabbatjahr sind aktuell angesagt. Wer etwas leistet ist nicht selten der Dumme.
Die Digitalisierung installiert weder Wärmepumpen noch baut sie Wohnungen oder Windräder. Wie Herr Marguier so treffend in Bezug auf Russland formuliert: Wir sind am A….“
Mehr als 100.000 Teilnehmer beim 50sten March for Life in Washington D.C. – Unter den Stargästen die Tochter der Hl. Gianna Beretta Molla und Jonathan Roumie, Jesus-Darsteller aus Serie „The Chosen“ […]
Steve Scalise, der neue Fraktionsvorsitzende der republikanischen Mehrheitsfraktion im Kongress, […] erzählte, dass man jetzt mit der neuen Mehrheitsverhältnissen im Kongress nach nur acht Tagen mit der neuen Mehrheit ein Gesetz verabschieden konnte, mit dem Kinder, die nach ihrer Abtreibung außerhalb des Mutterleibes überleben, medizinisch versorgt werden müssen. Zuvor war dieses Gesetz von dem Demokraten unglaubliche 80 mal im Kongress niedergestimmt worden. […]
Casey, die Trägerin des Downsyndroms ist, […] sagte vor der Menschenmenge ins Mikrophon: „Ich liebe mein Leben. Ich habe das Down-Syndrom. Aber das definiert mich nicht. Ich bin von Gott definiert. Wir sind alle unendlich viel wert, ob geboren oder ungeboren, ob behindert oder nicht.“
Als Überraschungsgast betrat dann eine ganze besondere Frau aus Italien die Bühne: Gianna Emanuela Molla, die Tochter der Hl. Gianna Beretta Molla. Die Heilige aus Italien hatte es 1962 strikt abgelehnt, ihr eigenes Kind abtreiben zu lassen, um ihre Gesundheit zu retten. Gianna Emanuela erzählte, dass sie jeden Tag sich beim lieben Gott für das Geschenk des Lebens bedanke. „Ich wäre nicht hier, wenn ich nicht so sehr geliebt worden wäre.“
Kommentar:
100.000 Teilnehmer, doch der Spiegel spricht von Tausenden. Objektive Berichterstattung?
https://www.spiegel.de/ausland/abtreibungsgegner-demonstrieren-in-washington-a-53231cb9-627d-4cf6-b65e-43e1f97bc836#kommentare
Wie steht die AfD zum Lebensschutz? Ein Blick in das Wahlprogramm 21 zeigt es. Seite 110ff.: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
„Ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht jedoch Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen […].
Die Gesellschaft muss in Familien, Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Diesen Bedarf erkennt man daran, dass seit Jah-ren in Deutschland jährlich rund 100.000 ungeborene Kinder getötet werden, was der Zahl der Einwohner einer Großstadt entspricht.
Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist in vielen Fällen zu einem formalen Verwaltungsakt verkümmert und befördert eine Bagatellisierung von Abtreibungen. Sie muss stattdessen dem Schutz des Lebens dienen. […]
Schwangerschaftsberatungen müssen mit transparenten Qualitätsstandards und möglichst unter Einbeziehung der Väter durchgeführt werden. Abtreibungen, speziell aus sozialen und familiären Gründen, müssen dabei die Ausnahme bleiben.
Bei der Beratung muss explizit über den Entwicklungsstand der ungeborenen Kinder und mögliche Spätfolgen einer Abtreibung aufgeklärt werden, wie z. B. das Post-Abortion-Syndrom (PAS). […]
Entscheidung über eine Abtreibung muss natürlich bei der Mutter bzw. bei den Eltern liegen, dennoch lehnen wir alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu Familienpolitik einem Menschenrecht zu erklären.
Wir wenden uns strikt gegen die Kommerzialisierung des Mutterleibes durch bezahlte Leihmutterschaften und gegen die Vermarktung von Gewebe getöteter ungeborener Kinder.
Wenn man das liest, fragt man sich wieder einmal, warum die Kirche ihre Mitglieder vor der AfD warnt.
Ukraine für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal höher seien als die Einzelhandelspreise im Geschäft. Bei dem Vertrag über 13 Milliarden Hrywnja (gut 300 Millionen Euro) soll es sich nicht um die Verpflegung der Soldaten an der Front, sondern im Hinterland handeln. […]
Ein Vizeminister wurde entlassen, weil er Schmiergelder für den Ankauf von Stromgeneratoren kassiert haben soll. Viele Bürger in der Ukraine verdächtigen Teile der Führung, sich im Zuge der hohen Finanzhilfen des Westens zu bereichern. […]
Tymoschenko [hatte] für Aufsehen gesorgt, weil er mit einem US-Geländewagen unterwegs gewesen war, den der Autokonzern General Motors für die Rettung von Bürgern aus den Kampfzonen im Kriegsgebiet und für humanitäre Missionen zur Verfügung gestellt hatte.
Kommentar:
Unglaublich. Konsequenzen? Die Ukraine muss sofort in die EU aufgenommen werden?
Ärger um Fototermin anlässlich eines Gedenktags. Bürgerschaftspräsident wollte alle Abgeordneten auf ein Foto bringen. Regierungsfraktionen lehnen das wegen der AfD ab.
