Massive Kritik an der EZB – Aber: Warum nicht vor der Europawahl?

Massive Kritik an der EZB – Aber: Warum nicht vor der Europawahl?

„Falsche Diagnose“ – Ex-Währungshüter rebellieren gegen Europäische Zentralbank

DIE WELT | 04.10.19

Erstmals kritisieren hochrangige frühere Notenbanker die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ganz offen. Sie warnen vor Staatsfinanzierung, Zombiewirtschaft und Mandatsüberschreitung. […] „Als frühere Zentralbanker und europäische Bürger beobachten wir die anhaltende Krisenpolitik der EZB mit wachsender Sorge“, heißt es gleich zu Beginn des Schreibens. […] Die Verfasser gehen in ihrem Brief hart mit den einzelnen Politikentscheidungen der EZB ins Gericht. Insbesondere die Begründung der EZB, wegen der niedrigen Inflation müsse die Geldpolitik weiterhin extrem locker bleiben, lassen sie nicht gelten. Seit 2014 begründe die Zentralbank ihre ultralockere Geldpolitik mit der Gefahr einer Deflation. „Eine solche Gefahr einer deflationären Abwärtsspirale hat zu keinem Zeitpunkt bestanden“, kritisieren die früheren Währungshüter. […] „Der Verdacht, dass hinter [den jahrelangen Anlagekäufen] die Absicht stecken könnte, hoch verschuldete Staaten vor einem Zinsanstieg zu schützen, wird immer fundierter“, heißt es in dem Schreiben. Aus ökonomischer Sicht befinde sich die EZB bereits im Bereich der monetären Staatsfinanzierung, die nach dem Maastricht-Vertrag strengstens verboten ist.

Kommentar:

Die Europawahl war wirklich eine Schicksalswahl, aber anders als es von der Politik und den Medien „beschrieen“ wurde.
So meint ein Leser zu Recht: „Hätten die Bürger diesen Artikel vor der EU-Wahl gelesen und sich mit dem Thema befasst… die Wahl wäre ganz anders ausgegangen!“
Die Frage ist also berechtigt: Werden die Bürger ausreichend sachlich informiert, um begründet entscheiden (und wählen!) zu können? Oder werden sie bewusst „dumm“ gehalten, damit sie „systemkonform“ entscheiden (wählen) und danach wieder 5 Jahre nichts mehr zu sagen haben?
Wir haben in unserem Flyer zur Europawahl darauf hingewiesen: „Bei jeder Wahl kann der Wähler die Zusammensetzung der Parlamente mit bestimmen. Wenn er aber seine Stimme abgegeben hat, hat er sie auch wirklich „abgegeben“. Er gibt den Gewählten/ Parteien für 4 oder 5 Jahre einen „Freibrief“ und hat in dieser Zeit nichts mehr zu sagen.“

Die zahlreichen Leserkommentare sprechen eine deutliche Sprache. Ein Beispiel: „Die Engländer waren schlau, niemals den Euro zu übernehmen.“
Die AfD hat seit ihrer Gründung (2013) immer vor dieser Entwicklung gewarnt und musste sich dafür beschimpfen lassen als „Eurohasser“. Aber: Lag sie falsch?

Schlussfrage: Was ist mit den sog. Europäischen Werten, wenn die früheren Notenbänker „warnen vor (verbotener) Staatfinanzierung, Zombiewirtschaft und Mandatsüberschreitung“?

(391)

Kein Einzelfall mehr

Kein Einzelfall mehr

Trotz Verbot: Bautzener CDU macht AfD-Politiker zum Vize-Landrat

Focus | 01.10.19

Die Spitze der CDU hat beschlossen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Das scheint aber nicht überall im Land klar angekommen zu sein: In Bautzen wurde ein AfD-Politiker zum Vize-Landrat gewählt – mit den Stimmen der CDU. Der Fraktionsvorsitzende spricht von „normalen Vorgängen“.

Kommentar:

Wird da, wo Merkels Einfluss geringer wird, die Basis demokratischer?

Ein „netter“ Leserkommentar:
„Die Spitze der CDU hat auch beschlossen, der Sonne Vorgaben für ihre Aktivität zu machen. Das scheint aber nicht überall im Universum klar angekommen zu sein. Die Sonne hält sich nicht daran.“

(409)

Öffentlich-rechtlicher Tiefpunkt des Journalismus?

Öffentlich-rechtlicher Tiefpunkt des Journalismus?

ZDF heute Nachrichten

heute journal | 29.09.19

In Österreich ist die ÖVP mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz als stärkste Kraft aus der Nationalratswahl hervorgegangen. Wahlsieger Sebastian Kurz sprach im Live-Interview mit Claus Kleber über anstehende Koalitionsverhandlungen und mögliche Partner. Die FPÖ musste als Wahlverlierer herbe Verluste einstecken, sie seien aber laut Kurz dennoch nicht als Koalitionspartner ausgeschlossen. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal.

[Das Interview finden Sie von Minute 4:01 bis 10:40.]

Kommentar:

Finden auch Sie den öffentlich-rechtlichen Interviewer „unterirdisch“ – respektlos, anmaßend und peinlich?
Und so jemanden bezahlt man mit seinen Zwangsgebühren.

Kompliment an Sebastian Kurz für seine coole Reaktion.

(465)

AfD-Bundestagsfraktion lädt ein zur inhaltlichen Auseinandersetzung

AfD-Bundestagsfraktion lädt ein zur inhaltlichen Auseinandersetzung

Dieselmord im Ökowahn! – Die Diesel-Dokumentation

AfD Bundestagsfraktion | xx.09.19

Wie Ideologie Wohlstand & Arbeitsplätze vernichtet.
Video-Dokumentation.
55 Minuten sachliche Information

Kommentar:

Haben Sie in den Medien schon von dieser Dokumentation erfahren? Wenn ja, dass es sie gibt? Oder auch, was drin steht?

Haben nach Ihrem Wissensstand die anderen politischen Parteien schon die inhaltliche Auseinandersetzung gesucht?

Hier der Versuch des Focus vom 02.10.19
„Dieselmord im Ökowahn“: Der große Faktencheck zur AfD-Dokumentation
https://www.focus.de/politik/deutschland/youtube-video-dieselmord-im-oekowahn-faktencheck-zur-afd-dokumentation_id_11200602.html

Interessant ist, was die Leser dazu sagen!

Einer bedankt sich ausdrücklich beim Focus:
„Vielen Dank für die Information. Ich hatte bisher noch nichts von diesem YouTube Beitrag gehört und habe ihn mir sofort angeschaut. Ohne Ihren Versuch, den Film durch einen Faktencheck unglaubwürdig erscheinen zu lassen, wären mir diese gut aufbereiteten Informationen entgangen. Also, danke nochmals.“

In diesem Sinne: Bitte weiter empfehlen für eine offene und sachliche Diskussion!

(495)

Was sagen Sie dazu, Frau Merkel?

Was sagen Sie dazu, Frau Merkel?

Macron verschärft Asylpolitik „Ich glaube an unser Asylrecht, aber es wird zweckentfremdet“

Die Welt | 18.09.19

Emmanuel Macron kündigt eine Trendwende in der Migrationspolitik an. Es verschärft seinen Kurs mit Blick auf die Kommunal- und die nächste Präsidentschaftswahl. […] Vor den rund 200 Abgeordneten seiner Partei änderte Macron deutlich den Tonfall, er rief zu mehr Strenge auf bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung und dem Missbrauch des Asylrechts. […] Macron stellte die Asylgesetzgebung nicht infrage, warnte aber vor ihrem Missbrauch: „Ich glaube an unser Asylrecht, aber es wird zweckentfremdet durch Schlepperbanden und von Leuten, die manipulieren.“ Wenn Frankreich diesem Problem nicht frontal begegne, so der Präsident, werde es die Kontrolle verlieren. […] „Die Arbeiterklasse ist zu den Rechtsextremen übergelaufen. Und wir verhalten uns wie die drei Affen: Wir wollen nicht sehen.“ Auch fügte Macron hinzu: „Indem wir vermeintlich humanistisch sind, sind wir in Wahrheit nur lax.“

Kommentar:

„Humanismus ist in Wahrheit nur Laxheit“, erkennt Macron plötzlich vor den anstehenden Wahlen und will eine Trendwende in der Politik.
Übernimmt er damit nicht Positionen der bösen Populisten wie die der AfD in Deutschland? Ist er nun nicht auch selbst ein Populist? Also sind die Positionen der Populisten doch nicht so schlecht?
Diese Möglichkeit hat selbst Bundespräsident Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache – jedenfalls theoretisch – nicht ausgeschlossen: „[Die Demokratie] setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte.“

(1137)

Kampf gegen Links – Infostand 19/2019 Bergisch Gladbach, 28. September 2019

Kampf gegen Links – Infostand 19/2019 Bergisch Gladbach, 28. September 2019

In dieser Woche hat unser MdB Stephan Brandner dem in Berlin versammelten linken Einvernehmen in unnachgiebiger Eindeutigkeit ins Gesicht gesagt, wo der konservative Hammer an der Wand hängt.

Zu finden hier:

oder hier auf unserer Facebook-Seite

Der bayerische Westfale kam nach drei Jahren im Erfurter Landtag über Listenplatz 1 im Landesverband Thüringen 2017 in den Deutschen Bundestag, wo er Null Toleranz gegenüber braunem, rotem und grünem Sozialismus auslebt.

Auch am Test-Standort am anderen Ende der Hauptstraße gilt: Freiheit statt Sozialismus – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der Kreisverband Rhein-Berg konnte da nicht zurückstehen und hat, ausgedrückt durch einen neuerlichen Infostand in der Fußgängerzone, seinerseits den Kampf gegen Links weitergeführt.

Die bisher die bananenrepublikanische Verwahrlosung von staunend bis entsetzt Beobachtenden wurden im tatsächlichen Sinne auf der Straße eingesammelt, ermutigt und in die Reihen der Selbstbeschimpfungsverweigerer aufgenommen.

Sprechenden Menschen kann geholfen werden – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Für zwei laufende Aufnahmeverfahren wurden gleich am Infostand die obligatorischen Kennenlerngespräche absolviert, um die Ausgabe des begehrten Mitgliedsausweises zu beschleunigen.

Wie schon Stephan Brandner zeigte vom Rednerpult auf die Schuldigen: „Grinsen Sie nicht so komisch. Sie machen da alle mit, Sie von der CDU/CSU.“ Und: „Uns alle sollte doch einen: Nie wieder, nie wieder Sozialismus. Weder brauner, noch roter und auch kein grüner.“

So geht Super-GAU: Die Energiewende auf dem Weg zum Blackout

So geht Super-GAU: Die Energiewende auf dem Weg zum Blackout

Am Donnerstag, den 26.09.2019, veranstaltete der AfD Stadtverband von Bergisch Gladbach einen Stammtisch für Mitglieder, Unterstützer und Freunde der AfD. Das Hauptthema des Abends war ein Vortrag zum Thema ´So geht Super-GAU: Energiewende, Blackout und Vorsorge.´ Der Referent war Peter Frenz, Mitglied im Vorstand des Rheinisch-Bergischen Kreises.

Peter Frenz: „Mit 2-wöchigem Stromausfall ist durchaus zu rechnen“- Foto © Peter Frenz

Die Energiewende vergrößert die Eintrittswahrscheinlichkeit eines großflächigen Stromausfalls für sechs oder mehr Tage in Deutschland und Europa. Hinzukommt die geplante E-Mobilität mit erheblichem Zusatzbedarf an Ladestrom ausgerechnet in den Spitzenzeiten, die von den wetterabhängigen, erneuerbaren Energieträgern zukünftig nicht mehr zuverlässig abgedeckt werden können.

Schon im Juni diesen Jahres sind wir drei Mal knapp an einem Blackout vorbeigeschrammt. Daraufhin hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Bevölkerung aufgerufen, dass jeder Haushalt eine Vorrat von 14 Tagen anlegen soll. Unsere Abbildung zeigt die Internet-Adresse des BBK für Hinweise und eine Checkliste, nach der man seine Vorsorge organisieren kann.


Bei einem Blackout fallen sofort aus

– stromgebundene öffentlichen Verkehrsmittel (Züge, Straßenbahnen usw.)

– Aufzüge

– Supermärkte und Tankstellen

– Heizungen, Herde und elektrische Lichtquellen

– Wasserversorgung

– Telefon, Handy und Internet

– Arztpraxen und Krankenhäuser funktionieren nur noch im Notbetrieb

– Sicherheit im öffentlichen Raum

Die Teilnehmer waren sich angesichts der Faktenlage einig, dass die Energiewende mit der E-Mobilität ein unverantwortliches Risiko für unsere Gesellschaft bedeuten und die Pläne der Regierung umgehend gestoppt werden müssen!


Folie 40

Folie 47

Denken die „Sozial“demokratische Partei Deutschlands, die Christlich –Soziale Union und die anderen etablierten Parteien sozial?

Denken die „Sozial“demokratische Partei Deutschlands, die Christlich –Soziale Union und die anderen etablierten Parteien sozial?

Die ärmeren Familien zahlen die Zeche für das Klimapaket

Focus | 29.09.19

Der Normalverdiener sitzt vor dem Fernseher und rechnet mit, was das Klimapaket der Bundesregierung für ihn bedeutet. Benzin und Diesel sollen Jahr für Jahr teurer werden. Diese Maßnahme belastet vor allem Familien, die jeden Euro und jeden Cent dreimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. Sie sind aber auf das Auto angewiesen, weil ihnen außerhalb der Ballungszentren keine S-Bahn, keine U-Bahn und auch sonst kaum öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen. 60 Prozent der Deutschen fahren vorwiegend mit Pkw, viele, weil sie sich anders nicht fortbewegen können: zur Arbeit, zur Kita und Schule und zum Verein.

Kommentar:

Diesen Gesichtspunkt hat auch Alice Weidel im Bundestag angesprochen:
„AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisierte, dass durch den Klimapakt fossile Energieträger teurer würden. Mit einem Verbot von Ölheizungen und Verteuerung von unter anderem Öl, Benzin und Kohle würden Bürger ‚gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst‘“. (Spiegel.de vom 20.09.19).

Beitrag von RTL2 am 29.09.19
Trotz 40-Stunden-Woche und Zweit-Job: Paar schlägt sich mit 1.000 Euro im Monat durch
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/rtl2-doku-armes-deutschland-trotz-40-stunden-woche-und-zweit-job-paar-schlaegt-sich-mit-1-000-euro-im-monat-durch_id_11193377.html
„Die beiden sind seit 20 Jahren verheiratet. Trotz Arbeit leben sie am Existenzminimum. Die beiden tragen nachts Zeitungen aus, Theo arbeitet tagsüber als Hausmeister. Ihr Einkommen reicht gerade so zum Überleben.“

(436)

Experten bestätigen AfD

Experten bestätigen AfD

Experten rechnen vor: E-Auto-Umstieg führt zu Job-Kahlschlag in der Autoindustrie

Focus | 29.09.19

Der Umstieg auf Elektromobilität wird nach Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen, die der „Welt am Sonntag“ vorliegen, zu einem massiven Stellenabbau in der Autoindustrie führen. Demnach werden in Produktion und Entwicklung bis 2030 insgesamt fast 234.000 Stellen überflüssig. Auf der anderen Seite entstehen nur 109.000 neue Arbeitsplätze.
Unter Strich steht also ein Minus von rund 125.000 Stellen. Die Zahl der Beschäftigten in der Autoindustrie falle daher bis 2030 von rund 834.000 Menschen auf dann nur noch 709.000.

Kommentar:

Vergleichen Sie dazu den Beitrag von Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in AfD-Kompakt:
https://afdkompakt.de/2019/07/02/in-der-autoindustrie-ist-jeder-zweite-arbeitsplatz-durch-e-mobilitaet-gefaehrdet/
Erinnert sei auch an einen Beitrag der NZZ – veröffentlicht im Focus am 25.07.19 – in unserer Kleinen Presseschau:
https://www.focus.de/finanzen/boerse/gastkommentar-von-nzz-redakteur-michael-rasch-zerstoerung-statt-freude-am-fahren-treibjagd-auf-die-eigene-autoindustrie_id_10952455.html

(502)

Allein die AfD stimmt dagegen

Allein die AfD stimmt dagegen

Millionen-Coup 6,91 Mio. mehr! Berlins Politiker erhöhen sich ihre Diäten einfach selbst

Berliner Zeitung | 29.09.19

Berlins Steuerzahler kommt die Reform teuer zu stehen. Wenn die Diäten für die 160 Abgeordneten steigen, ziehen auch die Einkünfte der 600 Verordneten in den zwölf Bezirks-Rathäusern an, die immer 15 % einer Landesdiät bekommen. Bei ihnen erhöht sich die Entschädigung also von 600 auf 937 Euro/brutto im Monat.
Unterm Strich fallen durch die Reform für die Berliner Steuerzahler fast 7 Mio. Euro Mehrausgaben an! […] Die AfD […] ist bei der Reform nicht mit im Boot, sie forderte sogar eine Halbierung der Parlaments-Sitze.

Kommentar:

Die Zeche zahlen aber nicht – wie die BZ meldet – die „Berliner“ Steuerzahler, sondern gerade die Nicht-Berliner-Steuerzahler; denn schon jetzt kann Berlin nur durch den Länderfinanzausgleich leben bzw. überleben.

Auch rbb24 berichtet:https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/09/berliner-abgeordnetenhaus-vollzeitparlament-diaeten-.html
Dort erfährt man u.a.:
• An der Größe des Abgeordnetenhauses soll sich nichts ändern. Laut Verfassung hat es 130 Mitglieder, wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es aktuell 160.
• Mit der Reform, die die fünf Fraktionen nach der ersten Lesung vor zwei Wochen nun vergleichsweise schnell durch das Plenum brachten, steigen auch die Ansprüche der Abgeordneten auf Altersversorgung.
• AfD votiert als einzige Partei dagegen
• Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte den Beschluss. […] „Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will“, unterstrich er. „Dann müssen aber auch weniger Mandate reichen.
• Kraus rechnete vor, dass die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus binnen sechs Jahren um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro gestiegen seien

Die Reaktionen der Leser sind eindeutig.

(438)

Das sollte man wissen: Ein Erfolg der AfD

Das sollte man wissen: Ein Erfolg der AfD

Schulbehörde schreitet erneut nach AfD-Hinweis ein

DIE WELT | 22.09.19

„Mit unserem Portal haben wir offenkundig in ein Wespennest gestochen“, sagt der Initiator, der Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf, am Donnerstag. […] Seine Bilanz nach zwölf Monaten: 122 ernst zu nehmende Hinweise, acht Dienstaufsichtsbeschwerden – und ein aktueller Fall.
So ist die Hamburger Schulbehörde jüngst abermals nach Hinweisen der AfD wegen Aufklebern und Flyern der vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen „Antifa Altona Ost“ und anderer Gruppen eingeschritten. Die Schulaufsicht habe die Leitung der Altonaer Max-Brauer-Stadtteilschule aufgefordert, gegebenenfalls in den Schulräumen vorhandenes „Material“ zu entfernen, „das mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren wäre“, heißt es in der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Kommentar:

Bisher hat man (Sie auch?) nur Negatives über das Portal der AfD gelesen. Doch es bringt wohl auch positive Ergebnisse. So sehen es auch viele Leser-Kommentatoren.
Man glaubt es ja auch kaum, dass es in Hamburger Schulen (und anderswo?) „Aufkleber und Flyer der vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen „Antifa Altona Ost“ und anderer Gruppen“ gibt.

(451)

Warum ist eigentlich der Klimawandel in der Wirtschaft bei uns kein Thema?

Warum ist eigentlich der Klimawandel in der Wirtschaft bei uns kein Thema?

Wirtschaftskrise statt Klimawandel: Warum wir freitags bald ganz andere Demos sehen

Focus | 22.09.19

Mit Demonstrationen gegen den Klimawandel versuchen viele Bürger, Druck auf die Politik zu machen. Mit Erfolg […]. Das immer schlechter werdende Wirtschaftsklima interessiert dahingegen kaum jemanden – ein gewaltiger Fehler. […]
• Warum geht niemand gegen die vollkommen irrsinnige Notenbankpolitik der Europäischen Zentralbank und den Euro, der Europa trennt anstatt es zu einen, und obendrein unseren Wohlstand zerstört, auf die Straße?
• Warum demonstriert niemand dagegen, dass nachweislich 648 Milliarden Euro an Zinsen dem deutschen Sparer entgangen sind?
• Warum demonstriert niemand dagegen, dass mittlerweile 25 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland im Niedriglohnsektor tätig sind und folglich gegen die kommende Altersarmut?
• Warum demonstriert niemand gegen Steueroasen mitten in der EU?
• Warum demonstriert niemand dagegen, dass wir mit die höchste Steuer- und Abgabenlast weltweit haben?

Kommentar:

Ein bedenkenswerter Artikel. Doch warum erscheint er in der Sonntagsausgabe? Ist da die Leserschaft / die Wirkung größer?

Interessant sind auch die 366 Leserkommentare. Hier nur einer:
„Freitags demonstrieren gehen würde ich liebend gern, würde sogar 40 km in die nächste Grosstadt dazu fahren-auf meine Kosten, versteht sich. Aber nicht zu FfF, sondern gerne gegen die unsägliche EZB-Politik! Meinetwegen auch gegen die völlig verfehlte Einbahnstraßen-Energiepolitik, die uns die sogenannte Energiewende bescheren soll. Allein, es findet sich nicht eine Organisation, nicht eine Partei, die dazu aufruft. Das ist einfach frustrierend; das macht das Gefühl, der Politik vollständig und machtlos ausgeliefert zu sein, noch stärker.“

Ob die Leserin (und andere) auch kommen würden, wenn die AfD zu einer solchen Demo aufrufen würde?

(308)

Krampfhafte Suche nach Negativschlagzeilen in den Medien

Krampfhafte Suche nach Negativschlagzeilen in den Medien

AfD fehlt bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag am häufigsten

Der Spiegel | 26.09.19

Leere Reihen im Bundestag? Das sollte es bei der AfD nicht geben. Doch das Präsenzversprechen ist nach einem Medienbericht löchrig. Ihre Politiker sind häufiger abwesend als die der anderen Parteien. […] 66 namentliche Abstimmungen hat das ARD-Magazin „Kontraste“ seit Oktober 2018 ausgewertet. Das Zeugnis über die Anwesenheit von Politikern fällt dabei besonders für die AfD schlecht aus. Sie fehlten demnach weit häufiger als ihre Kollegen aus anderen Fraktionen.

Kommentar:

Die Berichterstattung zu diesem Thema ist ein Musterbeispiel dafür, wie viele Medien versuchen, ihre Nutzer mit sprachlichen Tricks zu beeinflussen.
1) Das beginnt im Spiegel schon bei der Überschrift „AfD fehlt bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag am häufigsten“. Wenn „die AfD“ am häufigsten „fehlen“ würde, wäre sie am häufigsten „gar nicht da“. Es fehlt also nicht die AfD, sondern nur eine bestimmte Zahl von Abgeordneten.
2) In der Überschrift des Spiegel ist korrekt nur vom „Fehlen bei namentlichen Abstimmungen“ die Rede und auch im folgenden Text werden als Grundlage für die Statistik nur die 66 namentlichen Abstimmungen seit Oktober 2018 erwähnt. In anderen Passagen dagegen geht es übergangslos allgemein um „leere Reihen im Bundestag“, um ein „Präsenzversprechen“ der AfD, um die „Anwesenheit von Politikern“ (ohne Spezifizierung), wobei „die AfD-Fraktion im Durchschnitt auf eine Fehlquote von 13,57 Prozent (kommt)“.
3) Wie „fließend“ die Übergänge sind, zeigt deutlich diese Passage: „Die 2017 in den Bundestag eingezogene Partei hatte gerade zu Beginn der Legislaturperiode Wert darauf gelegt, starke Anwesenheit im Parlament zu zeigen – und anderen Parteien unzureichende Präsenz vorgeworfen.“ !
Hier geht es eindeutig nicht mehr um die Präsenz bei namentlichen Abstimmungen, sondern eindeutig um die allgemeine Präsenz bei Bundestagssitzungen. Und es kann (oder soll?) der Eindruck entstehen, dass die Abgeordneten der AfD auch hier am häufigsten fehlen. Wenn man aber BT-Sitzungen im Fernsehen verfolgt, gewinnt man meistens einen ganz anderen Eindruck.
4) „Sie fehlten demnach weit häufiger als ihre Kollegen aus anderen Fraktionen.“ Weit häufiger? Nehmen wir nur die SPD: 10,31%, also nur 3,26% weniger als die AfD. Wenn das dramatisch und eine Meldung wert ist, dann liegt die SPD z.B. in Sachsen nicht nur „weit“, sondern „Welten“ hinter der AfD zurück
5) Ein Leser der WELT kommentiert das Ganze so:
„Schön wie hier wieder mit Zahlen gespielt wird. Die Parteien mit den wenigsten Prozenten haben natürlich die höchsten Quoten. Fehlt bei der AFD ein Abgeordneter müssen es bei der Union schon drei sein um auf denselben Prozentsatz zu kommen. Deshalb hat derjenige der öfter mal die Debatten verfolgt nicht zu unrecht das Gefühl das die Union und die SPD mehr fehlen. Fehlen bei der Union im Schnitt 10% dann sind das 24 Abgeordnete. Fehlen bei der AFD z. B. 10% sind das nur 9.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article200966774/AfD-Abgeordnete-fehlen-bei-wichtigen-Bundestagsabstimmungen-am-haeufigsten.html
6) Wenn man das konkretisiert, dann haben bei den 66 namentlichen Abstimmungen im Schnitt gefehlt:
21 von der CDU/CSU
16 von der SPD
12 von der AfD
10 von der FDP
9 von der Linken
6 von den Grünen
Die höchste Fehlquote hat demnach die Union!
7) Der Spiegel hätte also auch titeln können: „CDU/CSU-Abgeordnete fehlen bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag am häufigsten“

(418)

AfD im Bundestag – Fraktionsvorstand turnusgemäß neu gewählt

Berlin, 24. September 2019.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt.

Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland wurden mit großer Mehrheit als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende (SF) wurden Tino Chrupalla, Leif-Erik Holm, Beatrix von Storch und Peter Felser wiedergewählt. Ebenfalls als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Sebastian Münzenmaier gewählt.

Dr. Bernd Baumann wurde als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) wiedergewählt. Als weitere Parlamentarische Geschäftsführer wurden Roland Hartwig, seinerzeit unser Direktkandidat aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, Dr. Götz Frömming und Enrico Komning gewählt.

Wir wünschen allen Gewählten ein glückliches Händchen bei ihrer Arbeit für die Zukunft unseres Landes.

(von links) Peter Felser (SF), Dr. Götz Frömming (PGF), Beatrix von Storch (SF), Tino Chrupalla (SF), Leif-Erik Holm (SF), die beiden Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel, Dr. Bernd Baumann (PGF), Dr. Roland Hartwig (PGF), Sebastian Münzenmaier (SF), Enrico Komning (PGF) und der wiedergewählte Justitiar der AfD-Fraktion Stephan Brandner – Foto © AfD

Kritischer ARD-Report aus dem Jahr 2007

Kritischer ARD-Report aus dem Jahr 2007

Klimaschwindel, ein SOZIALISTISCHES Machtprojekt

ARD | 22.05.07

Klemens Kilic: „Diese Reportage wurde am 22. Mai 2007 beim Staatsfunk ARD ausgestrahlt. Kritik am ideologiezerfressenen „menschengemachten Klimawandel“ war zu dem Zeitpunkt offenbar noch tolerabel.“

Kommentar:

Dies zeigt, wie schwer es ist, „objektive“ Informationen zu bekommen, um sich eine eigene Meinung zu bilden zu können.

 

Übrigens haben wir in dieser Presseschau in 2017 das Thema schon einmal aufgegriffen.
Der Focus titelte am 19.12.2017:
Wie schädlich ist CO2 wirklich?- Bizarrer Streit: Greenpeace-Gründer stellt Klimathese seiner Organisation infrage
https://www.focus.de/wissen/klima/glaubenskrieg-kein-frieden-zwischen-greenpeace-und-mitbegruender-moore_id_7999082.html
Dort war u.a. zu lesen:
„Greenpeace kämpft gegen CO2 und Erderwärmung. Und erntet dafür Kritik – ausgerechnet von seinem Gründervater Patrick Moore, dem leidenschaftlichsten Gegner der Umweltorganisation. Der wiederum hat seine ganz eigene Meinung zum Klimawandel. […] Er wirft Greenpeace Panikmache vor: „Sie fügen den Berichten des Weltklimarats Wörter wie „Katastrophe“ und „Chaos“ hinzu und spekulieren dann über Hunger, Seuchen oder das Ende der Zivilisation.“

 

Unser damaliger Kommentar:
Sehr interessant auch die Leserkommentare! Hier nur ein Beispiel:
„Es ist eben nicht so, dass es hier einen Konsens unter den Wissenschaftlern gibt. Genau genommen sind das im Kern des IPCC ca. 2000 Wissenschaftler gestützt durch mächtige Interessengruppen und die anderen Meinungen werden einfach nicht publiziert. Man darf hier doch an das Climate Gate erinnern, in dem durch gehackte EMails die Machenschaften des IPCC aufgedeckt wurden. Aber das wurde selbstverständlich in den deutschen Qualitätsmedien nicht berichtet. Und das obwohl das genau genommen ein riesen Skandal ist und die westlichen Volkswirtschaften nachhaltig beschädigt und geschwächt werden.“

 

Und was sagt die AfD in ihrem Wahlprogramm dazu?
„Co2! In unserer Luft befinden sich ca. 21% Sauerstoff und etwa 78% Stickstoff! Und sage und schreibe ca. 0,038% Co2! Davon wiederum produziert die Natur ca. 96%! Der Rest von immerhin 4% gilt als vom Menschen verursacht! 4% von 0,038% sind, nach Ansicht der Klimawandelapologeten, die Welt bedrohende 0,00152%! Der Anteil Deutschlands daran beträgt ca. 3,1%! Damit beeinflussen wir hier im Merkel Land das Klima durch co2 mit nur 0,0004712 Prozent das Co2 in der Luft! Genug für unsere Politiker eine weltweite Führungsrolle einzunehmen, die uns ca. 50 Milliarden jährlich kostet!“
Merke:
Es ist alles nicht so eindeutig klar, wie uns manche Politiker und Wissenschaftler weismachen wollen.

(546)

Ein Urteil aus der Schweiz

Ein Urteil aus der Schweiz

Steinmeier ist ein Präsident der Phrasen

Neue Züricher Zeitung NZZ | 19.09.19

Frank-Walter Steinmeier, 63 Jahre alt und seit 2017 Inhaber des höchsten Amts der Bundesrepublik, hat in seinem Leben noch kaum einen Satz formuliert, an den man sich erinnern könnte. Menschen, die ihn kennen, bezeichnen ihn als klug, sogar humorvoll. Aber sobald er öffentlich spricht, wirkt es, als würde er seiner Muttersprache den Krieg erklären. Neben einem stark ausgeprägten Hang zu Floskeln und Phrasen ist das, was Steinmeier inhaltlich sagt, auf eine Weise überraschungsfrei, dass es fast komisch wirkt. Wollte man eine Komödie über einen biederen Beamten drehen, der irrtümlich ins höchste Staatsamt purzelt und versucht, es irgendwie auszufüllen: Er wäre die Idealbesetzung.

Kommentar:

Wenn man sich erinnert, wie Herr Steinmeier zu seinem Amt gekommen ist, kann sich vielleicht wirklich die Frage stellen: Handelt es sich bei ihm nicht tatsächlich um „einen biederen Beamten, der irrtümlich ins höchste Staatsamt [ge]purzelt [ist] und versucht, es irgendwie auszufüllen“?
Ist er aber nicht auf jeden Fall ein gutes Beispiel für die Sinnhaftigkeit der AfD-Forderung „Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk“?
Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es dazu unter Punkt 1.5.5:
„Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt. Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt. Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art. 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.“
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf
Merke: So „undemokratisch“ ist die AfD, dass sie den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen lassen will! Pfui, Teufel!

(405)

Hat das nicht ein „Geschmäckle“

Hat das nicht ein „Geschmäckle“

Frontal21: Steinmeier stand auf Geschenkeliste von Waffenhändler

ZDF | 24.09.19

Ein libanesischer Rüstungslobbyist hat in den vergangenen Jahren ein politisches Netzwerk in Berlin mit teuren Weingeschenken gepflegt. Er suchte damit bisher unbekannten Zugang zu hohen Beamten der Bundesregierung. Unterlagen aus dem Berliner Luxuskaufhaus KaDeWe zeigen, dass auch der heutige Bundespräsident und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf den Empfängerlisten stand. Das ergibt eine gemeinsame Recherche des ZDF-Magazins Frontal21, dem Stern und dem gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV.

Kommentar:

Bei Lehrern z.B. sieht das so aus:
„Die Annahme von Belohnungen und Geschenken ist im Beamtenstatusgesetz §42, im Landesbeamtengesetz §59 sowie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder geregelt.
Demnach dürfen Lehrer kein Geld und keine Sachwerte annehmen, keine Belohnungen und sonstigen Vorteile wie den Gebrauch von Fahrzeugen oder Gutscheinen.
Ein Verstoß hat dienst- bzw. arbeitsrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen.“
https://www.waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/lehrer-duerfen-keine-geschenke-annehmen-id214715283.html

(444)

30 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs – Zeitzeugen berichten

Zwei Stunden zuhören.

40 Besucher lauschten fast zwei Stunden den Berichten von fünf Zeitzeugen. Jede Lebensgeschichte war anders und trug dadurch zur besseren Gesamtschau bei.

Wermelskirchens AfD-Sprecher Hans-Joachim Lietzmann begrüßt die Gäste – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Am Beginn stand der Bericht eines ehemaligen DDR-Leitungskaders, der durch seine Einblicke in die Lebensrealität im Vergleich zur DDR-Propaganda mit dem Regime brach und seinen Ausreiseantrag stellte. Danach durfte der ausgebildete Diplom-Pädagoge in seinem Beruf nicht mehr tätig sein und musste einen beruflicher Abstieg, zunächst als Lehrer in Bereichen, für die er eigentlich nicht befähigt war und später zum Hilfsarbeiter in Kauf nehmen. Er sah nicht nur die marode Infrastruktur von außen, sondern auch die zerfallenden Arbeitsstätten, den moralischen Verfall und auch, wie der Begriff „Volkseigentum“ zunehmend wörtlich genommen wurde.

Die Unmenschlichkeit des Systems DDR wurde beispielhaft mit den Worten von Erich Mielke „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ verdeutlicht. Dazu gehörte auch die Praxis Kinder von verhafteten Eltern in Heime einzuweisen. Deshalb war es ratsam, vor dem Zugriff des Staates schriftlich Betreuungspersonen für die Kinder benannt zu haben.

Bericht über das Leben und die Planerfüllung – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Er berichtete weiterhin über seine Flucht in die Prager Botschaft und die dortigen katastrophalen Zustände, die durch eine massive Überfüllung des Botschaftsgeländes hervorgerufen wurden. Beispielsweise mussten sich bis zu 3 Personen abwechselnd ein Bett teilen und was Wartezeiten von bis zu zwei Stunden vor dem WC bedeuteten, kann sich jeder sicher gut vorstellen. Das alles wurde von den Flüchtlingen für ihren Traum von Freiheit dennoch äußerst diszipliniert und verständnisvoll hingenommen.

In der Botschaft erhielt er endlich den begehrten kleinen weißen Zettel mit Signum der Botschaft der DDR und der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Vogel. Dieser Zettel war quasi die bei allen Behörden der DDR anerkannte „Lebensversicherung“ und ein „passe-partout“ für die ungehinderte Ausreise.

Der 2. Zeitzeuge flüchtete mit seinen (wohlhabenden) Eltern schon 1960. Der damals 8-jährige wusste von diesem Vorhaben und musste es geheim halten. Diese emotionale Belastung und die nachfolgenden prekären Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen der BRD riefen bei ihm einen Nervenzusammenbruch hervor. Verschlagen in den Raum Köln, ließ ihn auch die Einheirat in eine alteingesessene Kölner Familie erfahren, was Integrationsarbeit bedeutet.

Der 3. Zeuge (aus „guter“ sozialistischer Familie: höherer Fernseh-, Polizei-Dienst) wollte, als er erkennen mußte, daß ihm ein Freund mit besseren politischen Beziehungen in der Berufsausbildung vorgezogen wurde, als 15-Jähriger ausbrechen (1968), hinaus in die freie Welt – nach Australien, um Pilot zu werden. Er wurde beim Fluchtversuch aufgegriffen und landete stattdessen für mehr als ein Jahr im Gefängnis. Später, als Lokführer arbeitete er sich dann doch noch zum „verdienten Eisenbahner“ hoch. Mit dem SED-Austritt allerdings kam der erneute Karriere-Absturz. Mit dem folgenden Ausreiseantrag trat zwangsläufig der Bruch mit Eltern und Geschwistern ein.

Auch ein zweiter Ausbruchsversuch, versteckt in einer Lokomotive, scheiterte und brachte ihm weitere 2 Jahre und 2 Monate Haft ein. 1988 wurde er für die mittlere Summe von ca. 80.000 DM von der Bundesrepublik „freigekauft“. Üblicherweise wurden politisch Inhaftierte gegen Lieferung „lebensnotwendiger“ Güter im Wert dieser festgelegten Beträge an die DDR ausgetauscht. In der Haft hat er auch erlebt, wie schwierig es für Häftlinge war, eine wichtige Voraussetzung für die Ausreise zu erfüllen – nämlich ihren Immobilienbesitz loszuwerden. Kaum jemand war gegenüber den zugewiesenen Anwälten der Kanzlei Dr. Vogel bereit, Immobilien, deren Aufwände und Erträge durch staatliche Vorgaben bedingt im äußerst unwirtschaftlichen Verhältnis standen, zu übernehmen.

Mit 100,- DM Begrüßungsgeld stand der Zeitzeuge dann im Westen. Es begann die Suche nach Kleidung, nach Essen, nach Geldquellen zur Zahlung der Unterkunft und Verpflegung, um Arbeit. Der Wunsch auf Unterbringung in Bayern erfüllte sich nicht, er musste mit den damals noch rauchenden Schornsteinen in Nordrhein-Westfalens Industrie vorlieb nehmen, da es dort Verwandte gab. Diese konnten ihm dann in der Anfangszeit zu seiner ersten Anstellung verhelfen.

Die 4. Zeugin berichtete von der Übernahme der DDR-Botschaft in Indien. Von den Erfahrungen mit dem Botschaftspersonal, den indischen Botschaftsangestellten, die z.B. unbewußt Hinweise auf Machenschaften der DDR gaben. Indien war nach der UDSSR der Haupthandelspartner der DDR. Über das Drehkreuz Delhi wurden offenbar heimlich Waffen in die Welt geliefert aber auch NVA-Uniformen an soziale Einrichtungen in Indien.

In den Räumen der Botschaft waren u.a. wertvollste alkoholische Erzeugnisse deponiert. Ohne Zweifel gab es rechtschaffene Menschen in der DDR-Botschaft, aber zugleich sicher auch etliche dunkle Kanäle, in denen vieles verschwand.

100 Mark und das war es – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Eine 5. Zeugin kam vier Wochen vor dem Fall des Eisernen Vorhangs über die Botschaft von Ungarn nach Österreich. Nach dreimonatiger geheimer Vorbereitung gelang die Flucht und sie stand mit 100,- DM Begrüßungsgeld am Bahnhof und musste gleich (anstatt 20 Pfennig wie in der DDR) 7,50 DM für einen Straßenbahn-Fahrschein bezahlen.

Im Anschluss an die vorgetragenen Erinnerungen gab es immer noch viel zu erzählen, weitere Fragen wurden detailliert beantwortet aber auch Warnungen ausgesprochen.

Zum Nachdenken regte ein kurzer Redebeitrag an, in dem darauf eingegangen wurde, daß im geteilten Deutschland der Westen 40 Jahre lang das Glück hatte, in demokratischen Verhältnissen zu leben, während im Osten eine Diktatur herrschte.
Vielleicht reift bei dem einen oder anderen im Westen das Verständnis dafür, dass der Osten sich diese Demokratie keinesfalls wieder nehmen lassen will. Letzte Wahlergebnisse in den östlichen Bundesländern bestätigen diese Annahme.

Die Entwicklung in den Medien, sei es die Presse oder das Fernsehen, offenbart eine Tendenz zum „betreuten Denken“.
Zum besseren Verständnis wurden George Orwells „Farm der Tiere“ und Wolfgang Leonhardts „Die Revolution entlässt ihre Kinder“ als Lektüre empfohlen.

Die Besucher bedankten sich lange und herzlich bei den Zeitzeugen für ihre Ausführungen.

Im Schlußwort des Sprechers der AfD Wermelskirchen, Hans-Joachim Lietzmann wurde nochmals die Eingangsfrage aufgegriffen.

Mochten sie sich , oder doch nicht? – © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wie wird wohl das Mauerbild des Bruderkusses der „Völkerfreundschaft DDR-UdSSR“ mit der Fußzeile „MEIN GOTT. HILF MIR. DIESE TÖDLICHE LIEBE ZU ÜBERLEBEN“ im Osten und wie wird es im Westen Deutschlands gesehen. Ergibt eine Betrachtung des Ankündigungsplakates zu dieser Veranstaltung das gleiche Urteil?

Wie lautet das Urteil, wenn das Land Berlin den 8. Mai 2020 als staatlichen Feiertag „Tag der Befreiung“ begehen wird? (Einen Tag, den die DDR als Feiertag so benannt und begangen hat.)

Ist der 7. Mai 1945 (Tag der Unterzeichnung der Gesamtkapitulation in Reims durch General Jodl) nicht vielleicht doch ein Tag der Kapitulation (Einstellung der Kampfhandlungen am 08. Mai 23.01h), wie auch der 9. Mai 1945, an dem in Berlin-Karlshorst die Teilstreikräfte der Wehrmacht die Gesamtkapitulation erneut unterzeichneten?

Zum Bruderkuss gab es die Anmerkung eines Ost-Erfahrenen: „Freunde kann man sich aussuchen – Brüder jedoch nicht“.

Die Frage zum staatlichen Feiertag „Tag der Befreiung“ blieb offen …

Unterschiedliche Reaktionen im Spiegel

Unterschiedliche Reaktionen im Spiegel

Abgebrochenes ZDF-Interview mit Björn Höcke – Immer diese alten Geschichten

Der Spiegel | 16.09.19

„Wer hat’s gesagt – X oder Hitler?“ ist, man muss es leider sagen, ein ziemlich abgeschmacktes Spielchen, ein naseweises Empörungs-Quiz mit bescheidenem Erkenntnisgewinn. […] Gedacht offenbar als Entlarvung ist das ZDF-Interview bis dahin nur ein weiteres Dokument des fruchtlosen Versuchs, den Rechten per Sprachkritik beizukommen. […] Es gibt bei Björn Höcke nichts mehr zu entlarven. Er ist bekannt. Die Fixierung auf den Sprachschwulst der AfD lenkt nur ab von dem, was sie inhaltlich aussagt und mit dieser Gesellschaft vorhat. […] Aufschlussreich wird das gescheiterte Gespräch mit Höcke, als es eigentlich bereits beendet ist. Sein Sprecher, der ehemalige Springer-Journalist Günther Lachmann, verlangt vom ZDF-Team, noch mal neu anzusetzen, weil die Fragen seinen Chef „stark emotionalisiert“ hätten – das „sollte man so nicht im Fernsehen bringen“. Der ZDF-Reporter lehnt dieses gänzlich unübliche Ansinnen ab, es entwickelt sich eine Diskussion darüber, ob das Interview so oder anders vereinbart gewesen sei.

Kommentar:

Die Leserkommentare sind recht unterschiedlich und deshalb anregend für die eigene Meinungsbildung.
Positiv findet es der Kommentator, wenn z.B. grundsätzlich eingefordert wird, dass richtig zitiert wird. So schreibt ein Spiegel-Leser (Kommentar Nr. 417):
„Bitte vollständig zitieren. Dann gehts nämlich weiter: „ZDF: Inwiefern denn? Höcke: In der Vertrauens … vertraulichen Zusammenarbeit zwischen Politiker und Journalist. Es geht doch darum, und das spüren Sie doch auch, dass wir mittlerweile in einem Stadium angekommen sind, wo Politiker und Journalisten nicht mehr offen miteinander reden können, weil man das Gefühl hat, als Politiker – ich rede jetzt mal als AfD-Politiker – dass der Journalist nicht mehr neutral ist, sondern, dass er irgendwie einen politischen Auftrag exekutiert. Ein Bild, das irgendwie mal gezeichnet worden ist, in diesem Falle zu perpetuieren. Und das ist einfach nicht redlich. Das ist nicht redlich. Ich habe mich auf die Vorgaben von Herrn Lachmann verlassen. Es war eindeutig definiert, so jedenfalls Herr Lachmann zu mir, dass wir in erster Linie über den Wahlkampf reden, dass wir – wir haben gerade ein Landtagswahlprogramm von hundert Seiten verabschiedet. Ich bin Spitzenkandidat der AfD hier in Thüringen. Ich habe einige Aussagen zu machen, auch zur Landespolitik, die natürlich auch eine bundespolitische Ebene immer haben, das ist gar keine Frage. Das können wir auch gerne verknüpfen. Aber dass wir jetzt hier auch Sprachanalyse zu sprechen kommen, und zwar jetzt schon länger als zehn Minuten, wo Sie mir sagten, dass das Ganze zehn Minuten oder zwölf Minuten dauert, das ist eben keine, das ist keine Verabredung. Ein bisschen Verabredung muss man doch haben, um sich einsortieren zu können, auch gedanklich. Wissen Sie? Ich komme gerade aus einer fünfstündigen Gerichtsverhandlung, die ziemlich anspruchsvoll war. Das war rechtsphilosophisch, rechtstheoretisch sehr interessant aber auch sehr … Man musste dabei sein. So. Ich habe diesen Termin deswegen im Anschluss an diese Verhandlung gesetzt, weil ich mittlerweile so professionell bin, dass ich weiß, wenn ich einen Input von meinem Presseleiter kriege, dass ich mich gedanklich umstelle, sortieren kann, und mich dann entsprechend auch für ein Interview, das zehn oder zwölf Minuten dauert, auch danach noch präparieren kann. Wenn ich aber weiß, dass ich wieder in so ’ne typische Verhörsituation rein gesetzt werde, dann kann ich das auch gerne mal machen. Aber dann möchte ich das gern machen, wenn ich nicht gerade fünf Stunden Verfassungsgerichtsverhandlung hinter mir habe. Wissen Sie, und das ist so dieser Kontext, den Sie ja auch als Journalist erkennen müssen, ja, und der für Sie ja vielleicht auch von Interesse ist.“ Aber so, wie Sie den Inhalt beschneiden, wirkts natürlich viel knackiger. Ich finde, man muß kein Sympathisant der AfD oder Höckes sein, um seriös zu zitieren und nicht die gleichen Mechanismen anzuwenden, die man bei der AfD bzw. Höcke glaubt festzustellen.

(409)

„Für ein starkes und mutiges Deutschland“ – Ratssaal Bensberg am 17.9.19

„Für ein starkes und mutiges Deutschland“ – Ratssaal Bensberg am 17.9.19

Martin Hess, Rüdiger Lucassen und Thomas Kunze – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Unermüdlich reist Rüdiger Lucassen, Oberst a. D. der Bundeswehr und Bundestagsabgeordneter für die letzte bewahrende Partei im deutschen Parlament, zu den Bürgern, um dieses Bekenntnis öffentlich abzulegen. Diesmal nach Bergisch Gladbach-Bensberg.

Anfang Oktober wird er außerdem beim 17. Landesparteitag als Landessprecher kandidieren, um die Verantwortung für den AfD-Landesverband NRW zu übernehmen.

Hier ein Blick in seinen Terminkalender von Montag bis Freitag dieser Woche, Dienstag Rhein-Berg, Mittwoch mit zwei weiteren MdBs in Dortmund, Donnerstag mit Bundesprecher Prof. Meuthen und Fraktionsvorsitzendem NRW Markus Wagner in Bottrop, Freitag Einsatz im Wahlkampf von Generalleutnant a. D. Joachim Wundrak zum Oberbürgermeister von Hannover für die AfD.

Rüdiger Lucassens Blick auf die äußere Sicherheit fällt ernüchternd aus. Die Bundeswehr ist nach Streichungen, Schließungen und Privatisierungen aktuell nicht in der Lage, die Landesverteidigung zu gewährleisten, Rüstungstechnologie wandert in das Ausland ab (einen weiteren deutschen Leopard-Panzer wird es nicht geben), Auslandseinsätze lassen kein deutsches Interesse erkennen.

Rüdiger Lucassen Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Er setzt sich ein für die Wehrpflicht, für ein leistungsfähiges Reservistenkorps, liberale Exportregelungen für Rüstungsgüter (aber keine Lieferung an kriegführende Länder) und Grenzsicherung auch durch die Bundeswehr für den Fall, dass die Bundespolizei es alleine nicht mehr schaffen kann.

Kreissprecher Thomas Kunze durfte zur allgemeinen Überraschung einen weiteren MdB in Bensberg begrüßen. Der Kreisverband Rhein-Berg hatte Dr. Roland Hartwig 2017 erfolgreich in den Bundestag expediert und wurde mit einer kurzen Lageeinschätzung und einer exklusiven Moderation durch den stellv. Fraktionsvorsitzenden beschenkt.

„Ich freue mich auf Martin und Rüdiger.“ – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Polizeihauptkommissar Martin Hess stand 20 Jahre im aktiven Polizeidienst mit Einsätzen zur Gefahrenabwehr bei G8, G20, auch international, bis er Ausbilder an der Polizeihochschule wurde.

Im Gegensatz zum Bundesinnenminister, der verkündet, Deutschland sei so sicher, wie seit 10 Jahren nicht, hat er beim Thema innere Sicherheit den Mut zur Wahrheit.

Martin Hess – Foto © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Wenn man ganze Tatbereiche, wie es beim islamistischen Terror der Fall ist, aus der polizeilichen Kriminalstatistik ausgliedert, kann man nicht zu einer ideologiefreien Lagebeurteilung kommen. Was sagt der Bundesinnenminister dazu, dass in Europa von 2007-2014 8 Todesopfer nach islamistischen Anschlägen zu beklagen waren, von 2015-2018, der halben Zeit, aber 364? Was sagt der Bundesinnenminister dazu, dass der nur durch Hinweise ausländischer Geheimdienste verhinderte Rizin-Anschlag von Köln potentiell 27.000 Menschen bedroht hatte, davon 13.500 mit dem Tod?

Für Martin Hess steht fest: „Ich kann, will und werde nicht damit leben, dass Terror ein Lebensrisiko des 21. Jahrhunderts sein soll.“

Angesichts von Betonpollern, Frauenschutzzonen, Messertaten, Bahnsteigmorden, Clans aus Berufsverbrechern, Sicherheitsposten in öffentlichen Einrichtungen, Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte als Symbole dieses Staates, Autobahnblockaden zur Machtdemonstration und unbehelligtem Drogenumschlag in Parks der Hauptstadt ist Deutschland für ihn so unsicher wie noch nie.

Der Staat muss ernstgenommen werden und mit seinen Sicherheitskräften wehrhaft seine Regeln durchsetzen, Schluss mit der Deeskalationsstrategie. Der Unterhalt für Einwanderer muss von Geld- auf Sachleistungen umgestellt, die Grenze gesichert werden. Es hilft Abschiebung plus Vermögensabschöpfung bei vorgeblich Bedürftigen, in Wirklichkeit aber Kriminellen. Eingebürgerten Straftätern ist bei Totalverweigerung der Integration die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Unseren Kindern und Enkeln muss ein sicheres und lebenswertes Deutschland hinterlassen werden. Die Rettung von Leib und Leben deutscher Bürger muss oberste Priorität haben.

Martin Hess erinnert sich an die Antwort, die Bundeskanzler Helmut Schmidt dem linksextremistischen Terror gegeben hatte. Helmut Schmidt 1977: „Der Staat muss darauf mit aller notwendigen Härte antworten. Gegen den Terrorismus steht nicht nur der Wille der staatlichen Organe, gegen den Terrorismus steht der Wille des ganzen Volkes.“