Autor: mschawohl

Kommentar:

Die Frankfurter Rundschau verwendet schon in der Überschrift den richtigen Begriff (Lex AfD) und erklärt ihn dann kurz und knapp. Danke!
Nach Lektüre des Gesetzesentwurfs kommt ein Leser zu der Feststellung, dass im Artikel (nicht nur bei der Frankfurter Rundschau) ein wichtiger Hinweis fehlt: „Man nimmt also der AfD den Anteil weg und steckt ihn in die eigenen Taschen.“

(2930)

Kommentar:

Kleine Korrektur: Es ist nicht nur „Merkels Flüchtlingspolitik“, sondern die Flüchtlingspolitik der „Großen“ Koalition. Sigmar Gabriel und die SPD gehören dazu und stützen Merkel mehr als deren eigene Partei (außerhalb des Parteitags).

(1778)

Kommentar:

Für eine differenzierte Diskussion über den Umgang mit der Flüchtlingsproblematik sind auch Informationen darüber wichtig, welche konkreten Maßnahmen andere europäische Staaten (mit denselben westlichen Werten) ergreifen und wie sie sie begründen. Man kann nicht alles nur durch die „deutsche Brille“ sehen. Deutschland ist nicht der Mittelpunkt der Welt und besitzt auch kein „Moral-Monopol“. Kein Wunder, dass Merkels „humanitärer Imperativ“ von den meisten anderen europäischen Regierungen durchaus kritisch beurteilt wird.

(2819)

Kommentar:

Der Artikel spricht für sich. Merkel ist isoliert.

(2134)

Kommentar:

Die WELT nennt die Dinge beim Namen: “Die Auseinandersetzung mit der AfD [genauer: Der Kampf gegen die AfD] nimmt zunehmend kriminelle Züge an.“ Und daher ist es an der Zeit, dass sich die „demokratischen Parteien“ und die „Bewahrer der Demokratie“ endlich zu Wort melden.

Stünde es z.B. unserem Bundespräsidenten nicht gut zu Gesicht, wenn er den Appell eines seiner Vorgänger befolgen würde und die „zunehmend Kriminellen“ zu einem demokratischen Umgang mit der AfD auffordern würde, zu einer sachlichen und inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD, zum Respekt vor der Freiheit des anderen? Sollte neben dem Bundespräsident nicht auch der Bundestagspräsident daran erinnern, dass die Meinungsfreiheit ein so hohes Gut ist, dass sie im Grundgesetz zu den Grundrechten gehört? Wollen sie dieses Grundrecht nicht verteidigen?

Wir sind in Deutschland anscheinend schon so weit, dass die Zugehörigkeit zu einer Partei, die zu allen Wahlen zugelassen ist, persönliche, berufliche und wirtschaftliche Folgen haben kann und offensichtlich schon negative Folgen hat. So verwundert das Ergebnis der Allensbach-Umfrage nicht. Muss das aber die Politik nicht erschrecken und aufwecken?

(1876)

Kommentar:

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten stellen ihren Artikel in die Rubrik „Demokratie“. Nur sollte man das Wort mit einem Fragezeichen versehen: Demokratie? Denn es ist zu fragen, welches Demokratieverständnis Frau Dreyer und andere Politiker haben, wenn sie nicht mit Vertretern einer Partei diskutieren wollen, die nach freien und geheimen Wahlen Vertreter im Europaparlament, in Landesparlamenten und in einer ganzen Reihe von kommunalen Parlamenten hat und die nach den neuesten Umfragen in RP und BW jeweils7% der Stimmen erreicht (bei BT-Wahlen in BW sogar 9%)? Können Politiker bestimmen, wer zu Diskussionsrunden in öffentlich-rechtlichen Sendern eingeladen wird oder nicht? Müsste die Talkshow dann eben nicht ohne Frau Dreyer gesendet werden?

(1931)

Kommentar:

Erinnern Sie sich noch an die heftige Diskussion um die von der CSU geforderten „Transitzonen“ an der deutsch-österreichischen Grenze und insbesondere an die „Argumente“ der SPD und von Frau Merkel dagegen? Und jetzt? Muss man nicht folgendem Leserkommentar in der ZEIT zustimmen? „Merkels christlich humanitäres Gesicht, es ist ja ach so freundlich. Grenzen, die Deutschland schützen? Mit Merkel nicht zu machen, aber EU-Grenzen per Frontex sichern wird sehr unterstützt. Wohl wissend, dass das Ergebnis folgendermaßen aussehen wird: [Es folgt der Verweis auf den oben vorgestellten Artikel in den DWN].

Ist es da verwunderlich, wenn heute in der Presse von einer Umfrage berichtet wird (Meinungsforschungsinstitut GfK), nach der das Vertrauen der Bürger in die Politiker auf einem neuen Tiefpunkt befindet und dass „87 Prozent vermuten, dass die Politiker weiter an Zustimmung verlieren werden“?

(2435)

Kommentar:

Wo bleibt der Aufschrei der „Guten“? Wo bleiben die westlichen Werte? Lässt man andere jetzt kritiklos das tun, was man sonst grundsätzlich kritisiert? Und finanziert die EU das wirklich mit unseren Steuergeldern?
Doppelte Moral?

(1852)

Kommentar:

Der Bericht vom Parteitag ist weniger interessant. In sich haben es die aktuell 118 Leserkommentare. Da zeigt sich eine gewaltige Kluft zwischen der Selbstwahrnehmung der Delegierten und der Außenwahrnehmung der Leser. Mal sehen, wie lang die Schein-Einigkeit dauert, wie lang die Euphorie hält und wann die ersten BT- Abgeordneten der CDU wegen Merkel um ihre Pfründe fürchten.

(1850)

Kommentar:

Da die “Pressemitteilungen” der AfD von der Presse nicht erwähnt werden, werden sie auf diesem Weg transportiert. Bitte weitersagen.

(2005)

Kommentar:

Gleich 2% Zuwachs bedeuten zusätzliche Motivation.

(2582)

Kommentar:

Höcke schadet der AfD enorm.

(1872)

Kommentar:

Hier handelt es sich um eine (sozialpolitische) Revolution von oben (Justiz), sonst beginnen Revolutionen unten. Vielleicht kommt die Revolte von unten ja noch, wenn die erwachen, die das alles finanzieren müssen. Wenn selbst der Spiegel so kritische Töne anschlägt, muss man wirklich besorgt sein. Schafft Deutschland sich ab?

(2222)

Kommentar:

Wer hätte das gedacht? Am meisten sprechen sich die Anhänger der SPD für feste Obergrenzen aus! Was nun, Herr Gabriel, aber auch Frau Merkel? Augen zu und durch? Wie lange noch wollen Sie ignorieren, was die Mehrheit der Deutschen will – sogar unter den Anhängern der eigenen Partei?

(1728)

Kommentar:

Bitte auch in diesem Zusammenhang folgende Zitate nie vergessen, sondern immer wieder propagieren:

J.C. Juncker:
“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Wolfgang Schäuble:
„Wenn die Krise größer wird, werden auch die Fähigkeiten größer, Veränderungen durchzuführen.“ (auf Phönix) und “We can only achieve a political union if we have a crisis.” (in der NY-Times).

Begreifen die Bürger, was da beschlossen werden soll ( vgl. Juncker), oder stimmt die Kritik von Peter Sloterdijk an Merkel: „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern“.

(1889)

Kommentar:

Gewalt ist kein legitimes Mittel der Politik – egal von welcher Seite. Demokratie lebt nur von der offenen Diskussion, dem Meinungsstreit und der Meinungsfreiheit aller, der Nicht-Diskriminierung Andersdenkender und der friedlichen Akzeptanz der Mehrheitsmeinung, die dann allerdings wieder zur Diskussion stehen darf.

(1764)

Kommentar:

Hat Gauck nicht vor nicht allzu langer Zeit Deutschland in „Dunkeldeutschland“ und „Helldeutschland“ geteilt? Bewegt er sich nun nicht behutsam in Richtung „Dunkeldeutschland“? Schaffen „wir“ es nun oder drohen „wir“ es nicht zu schaffen?
Seit wann spricht unser Bundespräsident offen von „Wirtschaftsmigranten“ und warnt vor deren zu großzügiger Aufnahme? Fragen über Fragen.

(2085)

Kommentar:

Die Medienkritik der AfD war demnach schon immer sachlich richtig, wurde aber und wird von der Gegenseite immer verteufelt – zum Schaden der Demokratie. Wir alle sollten uns mit der AfD offen dagegen wehren! „Mut zur Wahrheit“.

(2634)

Kommentar:

Wenn das die westliche Botschaft ist, dann sind Kinder eigentlich nur Störenfriede, die das Leben nach dem Lustprinzip zunichtemachen. Arme Kinder!
Aber zum Glück gibt es Eltern, die Kinder als Bereicherung empfingen. Glückliche Kinder!

(1599)

Kommentar:

Ein Artikel, der Diskussionsstoff bietet, wie allein schon die bislang 249 Leserkommentare zeigen. Zwei davon kurz und knapp: „Mehr Staat ist ekelhaft.“ und „Aha. Das Ende der Ideologie, das Erwachen der Vernunft.“
Und was sagen Sie?

(1610)