Autor: mschawohl

Kommentar:

Der Artikel gibt eine Reihe von Sachinformation, wie z.B. zu den unterschiedlichen Kategorien von Flüchtlingen im deutschen Asylrecht.
Aber auch in anderer Hinsicht ist der Artikel interessant:
Erstens: Die Überschrift legt dem Leser nahe, dass die SPD-Länder dem Koalitionspartner CDU/CSU Druck machen, endlich eine gründliche Überprüfung der ankommenden Flüchtlinge zu veranlassen. Im Text selbst erfährt der Leser dann, dass die SPD-Länder genau das bisher blockiert haben („schwindet der Widerstand“)!

Zweitens kann man dem Artikel entnehmen, dass die zuständigen Politiker eine Sachfrage nicht im Vorhinein klar analysieren und dann eine sachgerechte Entscheidung treffen, sondern nach je eigener (partei)politischer Grundüberzeugung handeln. Bei unterschiedlicher Bewertung durch die Regierungsparteien kommt es dann auch zu „mittleren politischen Erdbeben“ (Die Zeit). Erst wenn die Schäden nicht mehr zu übersehen sind, werden Änderungen beschlossen. Der angerichtete Schaden wird schamhaft verschwiegen und die Änderungen werden in der Regel als Beispiel für das zupackende Handeln der Regierung „verkauft“ (vgl. Überschrift des Artikels: „SPD-Länder wollen wissen, wer kommt.“ – Die Bürger wollten das wohl schon immer).

(1755)

Kommentar:

Kaum zu glauben: Ein ganzes Jahr ist auf eine „korrekte“ Erfassung der Identität der „Flüchtlinge aus Syrien“ verzichtet worden! Wie notwendig jedoch die Einzelüberprüfung ist und wie naiv die bisherige „großzügigen“ Praxis war, zeigen auch die vorhergehenden Artikel unserer Presseschau (Die Welt vom 16.09.15: „750 Euro machen niederländischen Premier zum Syrer“ – NZZ vom 03.12.15: „Asyl für kriegsversehrten IS-Kämpfer“).
Sehr interessant sind auch die Leserkommentare, die man so im Tagesspiegel nicht unbedingt erwarten würde.

(1520)

Kommentar:

Ist die Frage nicht berechtigt, warum die deutsche Regierung zwischenzeitlich auf die Einzelprüfung von „Flüchtlingen aus Syrien“ verzichtet hat? Kann man sich in Fragen der inneren Sicherheit nicht mehr auf die eigene Regierung verlassen?

(1574)

Kommentar:

Wenn das trotz Kontrollen passieren kann, wie kann dann eine Regierung in Deutschland auf die Idee kommen, auf Einzelprüfungen zu verzichten? Oder war man den Zahlen einfach nicht gewachsen? Beides könnte man sicher als „Versagen“ bezeichnen. Oder wäre das schon wieder Populismus?

(1713)

Kommentar:

Interessant, dass nun auch die EU erkennt, was die „einfachen“ Bürger in Deutschland schon lange erkannt haben: „Diese Flüchtlingswelle ist zu groß“. Doch welch böses Wort: „Flüchtlingswelle“!
Interessant ist auch, dass der EU-Ratspräsident sich zu dem Satz versteigt: „Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie einhalten“. Wie viele Regeln hat denn die EU in den letzten Jahren selbst nicht eingehalten? Nur ein Stichwort: Maastricht!
Aber der Satz ist dennoch richtig: Gesetze sind auch von Regierungen einzuhalten – in jedem Fall!

(2281)

Kommentar:

Es ist schon erstaunlich: Während sonst in der Presse kaum noch ein Artikel zu finden ist, der nicht auch Wertungen des Verfassers enthält, ist es bei diesem Thema anders. Man fragt sich spontan: Warum?
Könnte es sein, dass das Gesamtbild der Arbeitslosigkeit vor der Bundestagswahl für die Regierung sonst zu schlecht wäre? (Speziell für die SPD, die mit Frau Nahles die zuständige Ministerin stellt). Warum wird bei der Arbeitslosigkeit die sonst als diskriminierend verworfene Unterscheidung zwischen „Deutschen“ und „Flüchtlingen“ gewollt, warum bei Straftaten aber nicht?

(2599)

Kommentar:

Vernichtender kann eine Kritik an der eigenen Partei und ihrem Spitzenpersonal nicht ausfallen. Doch vorsichtshalber rückt der Spiegel Heitmann in die Nähe von Pegida. Ist dadurch der Austritt von Heitmann nicht eher zu begrüßen?

(1658)

Kommentar:

Die Bundestagwahl 2017 scheint ihre Schatten vorauszuwerfen. Es geht dabei anscheinend nicht um das Wohl der Allgemeinheit, sondern um die Macht für die und in der eigenen Partei.

(1723)

Kommentar:

Da ist sicher vielen die Spucke weggeblieben, als sie in der Tagesschau die Nachricht von dieser Anti-AfD-Demo – u.a. auch mit Claudia Roth, immerhin stellvertretende Bundestagspräsidentin – vernahmen, als sie die Bilder sahen und den Originalton hörten: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“.
Spaß (Ironie) beiseite! Können Sie sich vorstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien tatsächlich davon berichten würden? Da könnten doch zu vielen Menschen die Augen aufgehen?
Was sind das für Journalisten und was sind das für Politiker?

(2776)

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars sei auf die 275 Leserkommentare verwiesen, die weit überwiegend sehr positiv für Frau Petry und die AfD sind.
Gestattet sei auch noch einmal der Hinweis, dass der Focus zu diesem Thema noch Leserkommentare zulässt. Das ist selbst bei der FAZ anders.

(2071)

Kommentar:

Wo bleibt der Aufschrei der „Guten“?

(1720)

Kommentar:

Für eine auch nur ansatzweise gründliche Auseinandersetzung mit den Fragen und Alternativen, die im Artikel angesprochen werden, bleibt keine Zeit – weder für die Bürger noch für die Volksvertreter im Bundestag. Die Regierung trifft im Hau-Ruck-Verfahren weitgehende Entscheidungen und der Bundestag kann diese Entscheidungen wegen des Zeitdrucks nicht kontrollieren, sondern muss sie wieder einfach abnicken – wie schon zu oft. Was sagt eigentlich der Bundestagspräsident zu dieser „Degradierung des Parlaments“? Was sagen die Abgeordneten selbst dazu? Was sagen Sie dazu? Ist das die Form von Demokratie, die man exportieren will?

(2194)

Kommentar:

So stellt man sich guten Journalismus vor: sachlich und informativ. Dazu die Kommentarfunktion für die Leser offen gehalten. Danke, Focus.

(1836)

Kommentar:

Haben Sie aus anderen Quellen erfahren, dass „zum Vorbereitungstreffen zum Gipfel mit der Türkei nur acht der 28 EU-Staaten erschienen (waren)“. Wenn nicht, ist es auch nicht schlimm. Es ist ja keine wichtige Information. Ironie aus.

(2035)

Kommentar:

Schon Anfang November gab es in der großen Koalition einen Konsens über eine Verschärfung des Asylgesetzes, doch nun wird es eine Einigung kaum vor Januar geben. Es wird wieder einmal parteipolitisch taktiert. Und dadurch werden die Probleme nicht kleiner.

(2485)

Kommentar:

Ein großer Teil des Berichts über den Parteitag der AfD beschäftigt sich gar nicht mit dem Parteitag.
Das gilt besonders für das „Zitat“ von Alexander Gauland, das nicht etwa – wie man bei oberflächlichem Lesen vermuten könnte – aus einer Rede beim Parteitag stammt, sondern aus seiner Rede vom 18.11.15 im Brandenburgischen Landtag!
Und wie man leicht nachprüfen kann, hat Gauland die Flüchtlingshelfer keineswegs „nützliche Idioten“ genannt. Das ist wohl eher eine böswillige Unterstellung.
Er hat in Wirklichkeit gesagt: „Die Kommunen sind mit ihren Mitteln am Ende und die bewundernswerten freiwilligen Helfer werden immer mehr zu nützlichen Idioten einer verantwortungslosen Utopie herabgewürdigt.“
Was sagen Sie dazu?
Ein Kommentator aus dem Leserkreis der ZEIT fragt deshalb, ob man sich noch über den Vorwurf der Lügenpresse wundern könne.“ Diesem Leser ist auch der Hinweis auf die Quellen zu verdanken:
http://www.mein-suedhessen.de/erbach/politik/gauland-afd-nennt-fluechtlingshelfer-nuetzliche-idioten-d27974.html

Am Ende dieses Artikels finden Sie einen Link auf einen Mitschnitt der entsprechen Passe der Gauland-Rede.

Interessant sind auch die kontroversen 787 (!) anderen Leserkommentare, von denen einer zu den Beschlüssen des Parteitags kurz und knapp sagt: „Hört sich doch alles ganz vernünftig an.“

(2389)

Kommentar:

Inhaltlich bringt der Artikel nichts Neues, aber die Überschrift sollte man kennen und verbreiten. Sie trifft die Wirklichkeit sehr gut.
Man darf auch gespannt sein, wie die Wähler auf das Werben um die Türkei und die damit verbundenen Kosten und Versprechungen reagieren werden, auch wenn diese schon wieder sprachlich „verniedlicht“ werden: „Liberalisierung des Schengen-Raums“. Klingt doch gut. Liberalisierung ist immer gut. Ironie aus.

(2156)

Kommentar:

Kleine Korrektur: Nicht „Länder mit soliden Banken müssten für die Schieflage anderer zahlen“, sondern die Sparer dieser Länder. Und deshalb müssen die deutschen Sparer auch von der AfD vor den Brüsseler Plänen gewarnt werden, wie es in dieser Presseschau schon geschehen ist.

(2202)

Kommentar:

Der Artikel ist informativ; nur die permanente Polemik gegen die AfD ist ärgerlich. So wird „vom Erstarken der offenkundig rechtsradikalen AfD“ gesprochen und werden Zitate für den angeblichen „Nazi-Jargon der AfD“ geliefert, obwohl der Hinweis des Vorsitzenden der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, vorangestellt wird, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe“.

(2367)