Autor: mschawohl

Der Widerstand gegen Merkel wächst

Der Widerstand gegen Merkel wächst

Hessen-CDU fordert Obergrenze für Flüchtlinge

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 22.11.15

Die hessische CDU vertritt in der Flüchtlingspolitik eine andere Linie als Angela Merkel: Schon 500.000 Flüchtlinge pro Jahr seien zu viel für Deutschland, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Auch Bundesinnenminister de Maizière fordert eine Obergrenze, nennt diese aber Kontingente

Kommentar:

Die DWN formulieren klar: Das böse Wort „Obergrenzen“ wird von den „schlauen Politikern“ für die „dummen Wähler“ nun „Kontingente“ genannt.
Der Haken ist nur: Immer mehr durchschauen das!

(2528)

Eine schonungslose Analyse

Eine schonungslose Analyse

Herbst der Kanzlerin. Geschichte eines Staatsversagens

Die Welt | 09.11.15

Was ist es, das Angela Merkel treibt – der gute alte deutsche Idealismus? Oder nur der Starrsinn einer Kanzlerin, die nichts so sehr fürchtet wie hässliche Bilder? Bilder von Flüchtlingen, von verzweifelt andrängenden Frauen und Kindern in Passau oder an anderen Grenzübergängen, zurückgetrieben von Schlagstöcken und Wasserwerfern deutscher Polizisten. Schlechte Bilder zu vermeiden wird oberstes Ziel deutscher Staatskunst. Darf man in so emotionalen Zeiten an geltendes Recht erinnern?

Kommentar:

Ein sehr langer und sehr kritischer Artikel, der immerhin 978 Leser zu eigenen Kommentaren veranlasst hat, die man hier nachlesen kann.
Kein Wunder, dass angesichts der sich ändernden Stimmung im Lande auch die Kanzlerin klammheimlich und sprachlich verklausuliert ihre Positionen ändert. Aber zum Glück durchschauen das immer mehr.

(2736)

Eine tolle Erkenntnis der SPD-Spitze

Eine tolle Erkenntnis der SPD-Spitze

Flüchtlingspolitik: Wir müssen mehr ordnen und steuern

Der Spiegel | 20.11.15

Ein Gastbeitrag von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier.
Das Land braucht einen Neustart in der deutschen Flüchtlingspolitik. Dafür ist ein Abkommen mit der Türkei über Syrer-Kontingente notwendig. Das Asylrecht bleibt davon unangetastet, eine feste Obergrenze kann es nicht geben.

Kommentar:

Ist das nicht wieder ein Beispiel dafür, dass Politiker die Menschen mit Wortspielchen zu täuschen versuchen? Zunächst behaupten Gabriel/Steinmeier, dass „es nicht unbedingt die absolute Zahl der Flüchtenden (ist), die uns an unsere Grenzen bringt, sondern die Dynamik und Geschwindigkeit, mit der die Flüchtlingszahlen in nur wenigen Monaten angewachsen sind.“ Dann aber heißt es: „Wir müssen deshalb die Geschwindigkeit und Dynamik der Zuwanderung abschwächen und die Zahl der Flüchtlinge, die in einem Jahr zu uns kommen, verringern.“ Das bedeutet aber doch wohl, dass „die Geschwindigkeit und Dynamik der Zuwanderung“ die Zahl der „Flüchtenden“ objektiv zu groß werden lässt, um sie bewältigen zu können, und dass die Zahl deshalb begrenzt (= „verringert“) werden muss.
Dann sprechen sie sich – man höre und staune tatsächlich für „mehr Kontrolle und Steuerung“ und für „Kontingente“ aus, d.h. also doch für die Bestimmung von „Obergrenzen“, die sie vorher scheinbar ausgeschlossen haben. Geschickt, geschickt!
Besonders „raffiniert“ ist es dann, dass die SPD-Spitzen dafür „einen Neustart in der deutschen Flüchtlingspolitik“ fordern. Das klingt so, als ob die SPD in der Opposition sei und von der Regierung eine sofortige Änderung in der Flüchtlingspolitik fordere. Dabei sind Gabriel und Steinmeier nicht unbedeutende Mitglieder der jetzigen Regierung! Wenn Sie also einen „Neustart“ fordern, fordern sie eigentlich von sich selbst zuzugeben, dass ihre bisherige Politik falsch war und neu geordnet werden muss!
Dabei ist auch das Wort „Neustart“ irreführend. Es soll den Eindruck erwecken, dass „das Alte“ einfach abgehakt wird und „etwas Neues“ folgt. Das ist aber gar nicht möglich, weil die Folgen der bisherigen Flüchtlingspolitik nicht einfach abgehakt werden können, sondern bleiben.
Auch der Satz „Wenn die Türkei bereit ist, große Beiträge zur Sicherung der gemeinsamen Grenze mit der EU zu übernehmen, …“ ist irreführend; denn er erweckt den Eindruck, dass die Türkei von der EU (Merkel?) nur um einen (wenn auch großen) Beitrag zur Sicherung der gemeinsamen (!) Grenze gebeten werde. In Wirklichkeit ist die EU selbst nicht willens und/oder fähig, die eigene (nicht: die gemeinsame) Grenze zu schützen, und bittet deshalb die Türkei (gegen hohe Versprechen), diese Aufgabe für die EU zu übernehmen.
Merke:
Alles wird sprachlich verschleiert, damit möglichst wenige Bürger/Wähler das Versagen und das Zurückrudern der Regierungsparteien durchschauen.

(2408)

Gegen das konsequente Abstreiten von Problemen

Gegen das konsequente Abstreiten von Problemen

Die acht Halbwahrheiten der Flüchtlingskrise

Cicero | 19.11.15

In der Debatte um Flüchtlinge und deren Integration hat sich eine Erzählung herausgebildet, die so nicht stimmt. Die Massenmigration darf nicht länger schön geredet werden

Kommentar:

Endlich wieder einmal ein Artikel, der die bestehenden Probleme sachlich und nüchtern analysiert. Das empfinden die Kommentatoren unter den Lesern auch so.

(2215)

Sind auch „Betrüger“ willkommen?

Sind auch „Betrüger“ willkommen?

Mehrfachidentitäten bei Flüchtlingen: Daran erkennt die Polizei gefälschte Pässe

Focus | 20.11.15

„Ahmad al-Mohammad“, diesen Namen trug laut Pass nicht nur einer der Attentäter von Paris, sondern auch ein Flüchtling in Griechenland. Sie werden geklaut, gefälscht oder verliehen – und sind schwierig zu enttarnen.

Kommentar:

Auch hier statt eines eigenen Kommentars der Hinweis auf die Leserkommentare.

(2253)

Öffentlich-rechtliches Täuschungsmanöver?

Öffentlich-rechtliches Täuschungsmanöver?

ARD-Umfrage: 91 Prozent der Deutschen wollen stärker bewacht werden

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 20.11.15

Die Details zeigen, wie Umfragen benutzt werden, um politische Entscheidungen zu rechtfertigen, die das Land gravierend verändern. Umfragen, speziell von den mit einer Zwangsgebühr finanzierten Sendern, gelten im postdemokratischen System als wegweisend für die Politik – weil sie nicht überprüft werden können, aber einen starken Konformitäts-Druck erzeugen.

Kommentar:

Der Text spricht für sich.

(1995)

Wo sind „unsere“ kritischen Schriftsteller?

Wo sind „unsere“ kritischen Schriftsteller?

Michel Houellebecq – Jetzt redet er

FAZ | 20.11.15

Zu glauben, man könne Grenzen niederreißen, hält er für einen Wahn, an Frankreichs Regierung lässt Michel Houellebecq kein gutes Haar. In einem Artikel holt der Schriftsteller zur Generalabrechnung aus.

Kommentar:

Der Artikel selbst ist wenig aussagekräftig und nur deshalb hier eingestellt, damit Sie Zugang zu den Leserkommentaren haben.

(2672)

Man kann sich der Realität nicht auf Dauer verweigern

Man kann sich der Realität nicht auf Dauer verweigern

Innenministerium will Asylrecht verschärfen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 18.11.15

Laut dem Entwurf des Innenministeriums soll es Schnellverfahren für Flüchtlinge geben, die „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstellen oder ihren Reisepass „mutwillig vernichtet“ haben. Zudem müssen die Flüchtlinge künftig in ihrem Bezirk bleiben, sonst gilt ihr Asylantrag als zurückgenommen.

Kommentar:

Früher gab es das Sprichwort: Aus Schaden wird man klug. Es meint, dass es Menschen gibt, die nicht durch eigenes Nachdenken zu klugen Entscheidungen finden, um Schaden für sich und andere zu vermeiden, sondern erst schlechte Erfahrungen für ein Umdenken machen müssen. Zu dieser Gruppe scheinen in Deutschland auch viele Politiker zu gehören. Denn das, was nun vielleicht beschlossen wird, war für sie vor wenigen Wochen noch undenkbar, unmenschlich oder gar populistisch – aber nicht klug. Nun scheinen sie aus Schaden doch klug zu werden. So weit, so gut, könnte man sagen. Aber haben sie sich selbst nicht weniger Schaden zugefügt als denen, deren Interessen sie vertreten sollen?
Übrigens scheint es auch eine Realität zu sein, dass es Flüchtlinge gibt, die „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ darstellen. Wurde das bisher nicht bestritten?

(2052)

Wo liegt die Obergrenze für eine effektive Überwachung von Salafisten und Gefährdern

Wo liegt die Obergrenze für eine effektive Überwachung von Salafisten und Gefährdern?

Deutsche Sicherheitsbehörden rüsten auf

ZEIT | 17.11.15

Für die Ermittler wird es immer schwieriger, die wachsende Zahl der Salafisten zu überwachen. […] Zu den größten Sorgen zählt das rasante Wachstum der einheimischen Salafistenszene. „Das geht in Richtung 8.000 Mitglieder“, sagt ein hochrangiger Experte. 2011 waren es noch halb so viele. […] Die Zahl aller islamistischen „Gefährder“, das sind im Polizeideutsch potenziell militante Personen, beziffert das Bundeskriminalamt inzwischen auf mehr als 400. Auch das ist ein beachtlicher Anstieg.

Kommentar:

Warum ist das erst nach Paris ein Thema? Und warum heißt es im Artikel an anderer Stelle „Reagiert wird zudem auf den Zustrom von Flüchtlingen.“? Ist der „Zustrom“ (Ist dieses Wort etwa „angemessen“, „Lawine“ aber „menschenverachtend“?) doch nicht so unproblematisch, wie es bisher dargestellt wurde? Offenbar nicht. Warum sollte der Staat sonst „aufrüsten“?
Zusatzfrage: Dürfte die AfD von „aufrüsten“ sprechen, einem Wort aus dem Militärbereich, ohne dass es einen Aufschrei der „guten“ Politiker gäbe?

(2051)

Mit dem Generalanzeiger ein Rückblick ins Jahr 2014

Mit dem Generalanzeiger ein Rückblick ins Jahr 2014

Problemviertel Tannenbusch – Nährboden für Salafismus?

Bonner Generalanzeiger | 17.11.14

Schauplatz von Razzien gegen mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Terrormiliz IS. Wohnort von Dschihadisten und radikalen Predigern. Rekrutierungsterrain für Salafisten, die zu Grillfesten und Treffen in Privatwohnungen einladen: Neu-Tannenbusch gerät immer wieder in die Schlagzeilen, seit der international bekannte und 2010 getötete Al-Kaida-Terrorist Bekkay Harrach 2007 aus dem Viertel in den „heiligen Krieg“ ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet zog. Auch der mutmaßliche Bombenleger vom Hauptbahnhof, Marco G., der sich zurzeit vor Gericht verantworten muss, hat dort gewohnt. Und es heißt, junge Dschihad-Rückkehrer aus Syrien hielten sich wieder in dem Stadtteil auf.

Kommentar:

So war die Situation in Tannenbusch vor einem Jahr. Woher nehmen so viele den Optimismus, dass heute bei steigenden Zahlen von Flüchtlingen die gewaltige Aufgabe der Integration besser zu leisten ist? Muss es nicht doch im Sinne aller (auch der Flüchtlinge, die schon hier sind) Obergrenzen geben? Darüber muss offen diskutiert werden können!

(1939)

Mit der NZZ ein Rückblick ins Jahr 2006

Mit der NZZ ein Rückblick ins Jahr 2006

«Wo es zu viele junge Männer gibt, wird getötet»

Neue Züricher Zeitung NZZ | 19.11.06

Immer dort, wo Mütter über Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte im Schnitt 6 bis 8 Kinder haben, also 3 bis 4 Söhne, da wird es brenzlig. Nur ein, höchstens zwei Söhne können mit gesellschaftlichen Positionen versorgt werden. Die überschüssigen dritten und vierten Brüder, ehrgeizig und im besten Kampfesalter, emigrieren – oder holen sich ihre Position mit Gewalt. Wo es zu viele junge Männer gibt, wird getötet. Das führt zu Kriminalität, zu Bürgerkriegen, zu Genoziden an Minderheiten, Revolutionen, internationalen Kriegen oder Kolonisierungen. So lange, bis der Überschuss an Jünglingen weggetötet ist und die Geburtenzahl sinkt.

Kommentar:

Auf diesen Artikel hat ein Leserkommentar in der ZEIT von heute hingewiesen (Zum Thema: „Molenbeek, wieder einmal“ – vgl. den nächsten Artikel).
Prüfen Sie bitte für sich selbst, ob auch Sie – wie anscheinend der Kommentator – einen Bezug zum Bürgerkrieg in Syrien (und anderen Ländern) und zur Flucht so vieler junger Männer in dem genannten Alter nach Europa / Deutschland sehen.

(1933)

„Kontingente“ statt „Obergrenzen“ – Das klingt neu, ist aber dasselbe.

„Kontingente“ statt „Obergrenzen“ – Das klingt neu, ist aber dasselbe.

Merkel leitet Kurs-Wechsel ein: Kontingente für Flüchtlinge

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 17.11.15

Bundeskanzlerin Angela Merkel vollzieht in der Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende und fordert die Festlegung der Europäischen Union und der Türkei auf Kontingente. […] „Wenn wir vorankommen wollen, müssen wir die illegale Migration möglichst beenden und dann muss man mit der Türkei darüber sprechen, über die Lastenteilung welche finanziellen Hilfen, welche Zahl von Flüchtlingen kann man aufnehmen und dann europaweit verteilen.“

Kommentar:

Im Text wird Merkel zitiert: „Welche Zahl von Flüchtlingen kann man aufnehmen?“ Diese Zahl bestimmt dann doch wohl die Größe des Kontingents und nennt folglich die „Obergrenze“ für die Aufnahme. Das ist eine „Kehrtwende“; doch die Leute sollen es nicht merken. Die Botschaft: Merkel kann sich nicht geirrt haben. So etwas kommt bei ihr doch nicht vor!
Ebenso verfährt sie mit dem Begriff der „illegalen Migration“. Sie verengt den Begriff auf die „Einreise“ von Flüchtlingen von außen in ein EU-Land und lenkt so von der „illegalen Migration“ vieler Flüchtlinge aus einem EU-Land (= sicherer Drittstaat) in die Bundesrepublik Deutschland ab.
Vizekanzler Gabriel steht ihr im „Verdummen“ der Bürger nicht nach: Er spricht im selben Zusammenhang von einem „Neustart in der Flüchtlingspolitik“.
Für wie dumm hält man eigentlich die Bürger? Da ist die AfD anders: Sie hat den Mut zur Wahrheit.

(1977)

Man kann nur Gefahren vermeiden, die man kennt.

Man kann nur Gefahren vermeiden, die man kennt.

Belgien : Molenbeek, wieder einmal

Die Zeit | 16.11.15

Die belgische Journalistin Hind Fraihi recherchierte schon Mitte der nuller Jahre undercover in Molenbeek. Sie fand „einen separatierten muslimischen Staat, wo Belgien sich manchmal weit weg anfühlt“ […]. Fraihi, selbst gläubige Muslimin, beobachtete auch, dass religiöse Extremisten moderaten Muslimen zunehmend ihre Vision des Islam aufzwängten. Unverschleierte muslimische Frauen seien in Molenbeek beschimpft, bespuckt und als Abtrünnige verachtet worden. Die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund hingegen habe man nicht mehr „Belgier“ genannt, sondern „Ungläubige“.

Kommentar:

Viele Menschen in Deutschland haben keine Angst vor Flüchtlingen. Sie haben aber zunehmend Zweifel, dass es gelingen kann, die große und noch immer wachsende Zahl von „Flüchtlingen“ – sehr viele sind noch nicht einmal mit Namen bekannt – so zu integrieren, dass es keine Verhältnissen wie in Molenbeek geben kann. Nur deshalb fordern sie – wie die AfD – die Zahl der „Flüchtlinge“ zu begrenzen, die teilweise chaotische „Zuwanderung“ ohne Registrierung zu beenden und die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Unkontrollierte und unkontrollierbare Parallelgesellschaften wären eine permanente Bedrohung unserer offenen und freien Gesellschaft und – das Beispiel Belgien zeigt es – Nährboden für jede Form von Extremismus und Terrorismus.

(2513)

Sachpolitik und Argumente der AfD überzeugen

Sachpolitik und Argumente der AfD überzeugen

Rechtspopulismus: AfD in Umfrage drittstärkste Partei

Der Spiegel | 17.11.15

Nach den Anschlägen von Paris hat sich die AfD in der Wählergunst deutlich nach vorn geschoben. In einer Umfrage ist sie jetzt die dritte Kraft hinter Union und SPD.

Kommentar:

Natürlich beginnt die Überschrift mit dem Wort „Rechtspopulismus“. Darüber kann man sich ärgern, aber manche Leserkommentare im Spiegel relativieren den Ärger. Immer mehr Menschen durchschauen die Machenschaften der Medien und erkennen, dass die AfD sich nicht gegen Flüchtlinge wendet, sondern gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel und dazu von Anfang an sachliche Alternativen vertritt.

(2755)

In der Euro-Zone bleiben oder nicht?

In der Euro-Zone bleiben oder nicht?

Finnisches Parlament debattiert Euro-Abschied

FAZ | 16.11.15

Das finnische Parlament wird im kommenden Jahr über den Euro diskutieren. Grund ist ein Volksbegehren. Und die schwache Wirtschaftsentwicklung des Landes.

Kommentar:

Eine solche Debatte zum Thema Euro würde sich mancher auch bei uns im Bundestag wünschen. Doch sie ist zurzeit bei uns kaum denkbar. Andererseits: Was sollte sie auch bringen? Es gibt zwar viele Euro-Skeptiker in der Bevölkerung, doch nur wenige im Deutschen Bundestag. Dabei sollten die Abgeordneten doch die Bevölkerung vertreten.

(2194)

Pflegt der Westen eine doppelte Moral?

Pflegt der Westen eine doppelte Moral?

Sind arabische Leben weniger wert?

Süddeutsche Zeitung | 16.11.15

Elie Fares ist 26 Jahre alt und Arzt in Beirut. Am Samstag sprach er mit einem Beitrag auf seinem Blog vielen Arabern aus dem Herzen: Die Welt fühle mit den Toten von Paris, Terroropfer in arabischen Ländern ignoriere sie aber. Der Text wurde mehr als eine Viertelmillion Mal auf Facebook geteilt, tausend Male getwittert – auch wenn andere Beobachter bestreiten, Medien hätten den Anschlag in Beirut vom Donnerstag ignoriert.

Kommentar:

Ein Beitrag, der zum Nachdenken anregt.

(2493)

Rückblick auf die AfD-Diskussionsveranstaltung am 06.11.15

Rückblick auf die AfD-Diskussionsveranstaltung am 06.11.15

Auftakt in den Bürgerhäusern
Am 6.11. hatte die Alternative für Deutschland zu einer offenen Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Schaffen wir das wirklich?“ in die Bürgerhäuser in Wermelskirchen eingeladen. Die Veranstaltung wurde vor ca. 45 Besuchern vom Stadtratsmitglied der AfD-WK, Herrn Springer eröffnet.

Wie sich schnell, schon vor Abschluss der Eröffnungsworte herausstellte, war offensichtlich der politische Gegner in einer größeren Gruppe angereist, mit dem (von deren Vertretern, insbesondere Herrn Horn selbst benannten) Ziel Unruhe zu stiften und ggf. die Veranstaltung zu sprengen.
Es ging dieser Gruppe hauptsächlich darum, einzelne AfD-Mitglieder auf Bundes- und kommunaler Ebene zu verunglimpfen und den anwesenden AfD-Mitgliedern eine andere Meinung durch eine von dieser Gruppe hervorgerufene Äußerungsmehrheit und Lautstärkeeinsatz aufzuzwingen. Vor diesem Hintergrund kam es leider über eine ganze Stunde zu keiner ernsthaften Debatte.

Sachliche Diskussion
Nachdem sich dieses „Aktionsbündnis“, geprägt durch Herrn Horn und Lokalpolitikern der Grünen und Linken ausgetobt hatte, zeichnete sich endlich eine Wende hin zu der angestrebten Sachdiskussion ab. Hatten leider schon innerhalb dieser ersten Stunde der Veranstaltung einige Personen die Veranstaltung verlassen, so kam es nunmehr doch zu einer sachlichen, interessanten Diskussionen der verbliebenen ca. 20-25 Personen, darunter auch ein weiterer Vertreter aus dem Stadtrat.

Weniger Rüstungsexporte – weniger Kriege und Flüchtlinge
Insbesondere die Frage der Flüchtlingsaufnahme und des Integrationserfolges im Nachbarland Frankreich machte deutlich, wieviel persönliche langjährige Frankreich-Erfahrung die Teilnehmer einbringen konnten und dabei sachliche Übereinstimmungen, aber auch erhebliche Meinungsverschiedenheiten zum Ausdruck gebracht wurden.
Große Übereinstimmung erzielten die Teilnehmer in der Einschätzung, die Rüstungsexporte zu verringern, um das Kriegspotential und die Zahl der Flüchtlinge in der Welt, insbesondere im arabischen Raum, zu vermindern.

Schutz und Versorgung der Menschen muss gewährleistet werden
In der Einschätzung, ob „wir das schaffen“ blieb es aber bei den unterschiedlichen Standpunkten.

    Dabei wurde von niemandem bestritten, dass

  • • politisch Verfolgten Schutz zu gewähren ist und
  • • dass die Integration der Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, einen hohen Stellenwert haben muss.


Positive Wirtschaftsentwicklung durch Flüchtlinge sehr umstritten
Was die wirtschaftlichen Kosten dieses Aufwandes anbetrifft, so gingen auch hier die Meinungen auseinander. Die Daten eines prognostizierten Zugewinns der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands durch Flüchtlinge wurde durch einen Teil der Teilnehmer, insbesondere der AfD-Teilnehmer angezweifelt, da grundsätzlich jede Aufbauleistung (auch nach Katastrophen) statistisch eine höhere Produktivität erzwänge.

Fazit
Es ist bedauerlich, dass ein Teil der Besucher nicht an einer Diskussion der Sachthemen interessiert war, sondern Krawall in die Veranstaltung tragen wollte. Glücklicherweise konnte im weiteren Verlauf des Abends bewiesen werden, dass das Vortragen unterschiedlicher Meinungen möglich ist, und die verbliebenen Teilnehmer nicht nur den Sachverhalt von mehreren Seiten betrachten konnten, sondern auch einige Personen in der Tischrunde als interessanten Gesprächspartner neu kennenlernten.

Ihre AfD Wermelskirchen

AfD mobilisiert mehr Demonstranten als das Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen

AfD mobilisiert mehr Demonstranten als das Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Initiativen

Tausende Teilnehmer bei AfD-Demo

FAZ | 07.11.15

Auf der Auftaktkundgebung betont die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch, der Protest richte sich gegen die Regierung und nicht gegen die Flüchtlinge. Von Storch warnt grundsätzlich vor Gewalt […]. Sie warnt auch davor, Stimmung gegen „Flüchtlinge und Migranten“ zu machen, denn sie seien „Menschen, die große Not leiden“. Doch solle Deutschland nicht „die Notleidenden der ganzen Welt aufnehmen“. Schuld an der gegenwärtigen Lage sei Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Merkel muss weg!“, skandieren die Teilnehmer der Kundgebung.

Kommentar:

Es hat sich wieder gezeigt: Die AfD ist nicht gegen die Flüchtlinge, sondern gegen die Flüchtlingspolitik. Bei Demonstrationen geht Gewalt nicht von der AfD aus, sondern von linken Gruppen. Die Polizei muss mit einem Großaufgebot präsent sein, damit friedliche AfD- Demonstranten ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausüben können. Die Polizei – Dein Freund und Helfer.

(1926)

Der Rechtsstaat ist gefragt

Der Rechtsstaat ist gefragt

Gewalt von links und rechts

Cicero | 05.11.15

Gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten rüsten auf. Wer die Demokratie schützen will, muss den Rechtsstaat stärken. Dieser aber wird im Zuge der Flüchtlingskrise durch Merkels Politik ausgehöhlt

Kommentar:

Endlich einmal eine Bewertung der Situation, deren Verfasser nicht auf einem Auge blind ist. Er zeigt auf, was geschieht, wenn der Rechtsstaat schwach (gemacht) wird.

(2921)

Stehen Politiker mit einer von ihnen selbst definierten Moral über dem Recht?

Stehen Politiker mit einer von ihnen selbst definierten Moral über dem Recht?

Angela Merkels Willkür zerstört den Rechtsstaat in Europa

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 07.11.15

Durch die Willkür von Angela Merkel wurden in Deutschland und Österreich die Innenminister zu Schießbudenfiguren degradiert. So wird der Rechtsstaat systematisch zerstört. Das Nachfolgemodell ist schon zu erkennen: Die Parteien stehen über dem Gesetz und könnten am Ende den Polizeistaat etablieren.

Kommentar:

Die Kritiker der AfD sollten zur Kenntnis nehmen: Nicht nur die AfD sieht den Rechtsstaat in größter Gefahr!

(1779)