Autor: mschawohl

Kommentar:

Endlich geschieht etwas, wenn auch hier wieder bestätigt wird, was der kürzlich verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr gesagt hat:
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Kommentar:

Man reibt sich verwundert die Augen. Endlich spricht die Union, nicht etwa die Kanzlerin, die Wahrheit aus: Ohne einen Aufnahmestopp gerät die Lage außer Kontrolle, verliert der Staat seine Autorität.

Und was bedeutet das für die Bürger, die nicht gefragt worden sind? Was bedeutet das für die Zukunft der jungen Generation und der Kinder und Enkel? Wer übernimmt dafür die Verantwortung?

Kommentar:

Wieso ist ein „Plausch“ geheim, wenn er vor laufender Kamera erfolgt und wenn Journalisten dabei sind? Sieht so vorurteilsfreier Journalismus aus?
Vgl. dazu auch:

Frau Petry und der CSU-Integrator

Kommentar:

Wie finden Sie es, dass Herr Oppermann so tut, als habe die SPD schon immer Bedenken gegen den Regierungskurs in der Flüchtlings“krise“ gehabt und Merkel müsse nun eingestehen, dass die Bedenken der SPD richtig gewesen seien? Gehört die SPD denn nicht zur Regierung? Und hat die SPD nicht bisher alle Entscheidungen mitgetragen?

Neu ist die Einstellung von Herrn Oppermann, dass man „alle“ Optionen „vorurteilsfrei“ prüfen müsse. Neu deshalb, weil er die Optionen der AfD noch nie vorurteilsfrei geprüft hat, sondern nur mit den üblichen Etiketten beklebt hat.

Müssen ab sofort nicht alle partei-taktischen Spielchen außen vor bleiben und müssten nicht gemeinsam Lösungen gefunden werden, die eine Katastrophe verhindern?

Und wo ist Claudia Roth von den Grünen, die doch sonst immer mitredet? Bekommen auch die Grünen langsam kalte Füße?

Kommentar:

Die Leserkommentare sprechen eine eindeutige Sprache.
Doch was ist von der Alt-Parteien zu erwarten? Nichts?
Droht uns vielleicht doch eine Islamisierung des Abendlands?
Darüber muss man ernsthaft und in alle Richtungen vorurteilsfrei diskutieren. Aber ist das in unserer Gesellschaft noch möglich?
Und was sagen die Kirchen dazu?

Kommentar:

Und sie bewegt sich doch – die Politik. Der Druck aus der Bevölkerung und die Angst vor dem wachsenden Einfluss der demokratischen AfD müssen gewaltig sein.

Vielleicht ist damit auch zu erklären, dass der Spiegel zu diesem Artikel keine Leserkommentare zulässt.

Kommentar:

Prof. Patzelt nennt auch die Voraussetzungen für ein weiteres Erstarken der AfD.

Im Übrigen weist ein Leser in seinem Kommentar darauf hin, dass im ORF weiterhin regelmäßig Zahlen genannt werden, im Deutschen Fernsehen aber nicht mehr. Er schließt daraus, dass die Bürger für dumm verkauft werden sollen (gezielte Desinformation?).

Kommentar:

Die Zahlen im Artikel werden den Unmut der Bevölkerung weiter ansteigen lassen. Diese Prognose scheint plausibel, da der Spiegel bei diesem Artikel keine Leserkommentare zulässt.
Es sträuben sich die Haare, wenn man die Diskrepanz zwischen der Zahl der abgelehnten Asylanträge und der Zahl der tatsächlich erfolgten „Rückführungen“ zur Kenntnis nehmen muss. Unmöglich auch, dass die Länder nicht einheitlich verfahren (müssen), sondern nach den jeweiligen Privatmeinungen der Verantwortlichen. Dabei geht es doch um die Durchsetzung des geltenden Rechts.
Wie sollen die Bürger die vollmundigen Ankündigungen der Politiker von unten bis ganz oben noch ernst nehmen, dass nicht alle bleiben dürfen, wenn die Wirklichkeit ganz anders aussieht? Und bekommen nicht auch die „Flüchtlinge“ mit, wie bestimmte Dinge in Deutschland laufen. Können Politiker wirklich so naiv sein?
Darf man z.B. auch fragen (oder ist man dann schon Populist?), warum Leistungen für Ausreisepflichtige unter bestimmten Bedingungen nur gekürzt werden sollen? Warum werden sie nicht gestrichen?

Was ist, wenn ein Bundesbürger Kindergeld beantragt? Bekommt er während der Bearbeitungszeit schon Kindergeld ausbezahlt? Und wenn der Antrag abgelehnt wird, bekommt er dann „gekürztes“ Kindergeld oder bekommt er gar kein Kindergeld?

Kommentar:

Wie schlimm muss die Wirklichkeit sein, wenn plötzlich auch die Kirchen zurückrudern! Werden die katholischen Bischöfe ihren geplanten Hirtenbrief nun umschreiben (müssen)?

Kommentar:

Der Artikel spricht für sich.

Kommentar:

Mündige Staatsbürger dürfen nur einen Bruchteil der Wahrheit erfahren? Das allein ist ein Skandal, weil alle Macht vom Volk ausgeht und nicht von Politikern und Behörden! Das dürfen sich mündige Staatsbürger einfach nicht gefallen lassen – auch nicht, dass Behörden entscheiden, ob die Bürger sonst „unnötig“ in Schrecken versetzt werden. Können das Behörden besser entscheiden als die Bürger selbst? Beansprucht die Politik nun schon die Unfehlbarkeit?
Das Ganze erinnert fatal an ein Wort des EU-Kommissars Juncker: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“. Und solche Leute reden von „westlichen Werten“.

Kommentar:

Nun sagt es auch Herr Uhl (CSU) offen:
1. Es gibt „illegale“ Einwanderer
2. Sie werden an der Grenze von der Polizei nicht zurückgehalten
(Frage: Wozu sind dann offiziell wieder Grenzkontrollen angeordnet worden?)
3. Das verstößt gegen gültiges Recht.
4. Deshalb muss die Bundespolizei wieder zurückkehren zur rechtmäßigen Grenzkontrolle.
Noch Fragen?
Ach, ja: Was ist ein „illegaler Einwanderer“? Ein „Eindringling“?
Und wird er, der gegen geltendes Recht verstößt und damit die Regeln seines Gastlandes missachtet, dafür auch noch mit einer kostenlosen Grundversorgung belohnt? Gibt es das noch anderswo als in Deutschland?

Kommentar:

Herr Schäfer, nach der Handlungsfähigkeit (und dem Handlungswillen) der Regierung wird an dieser Stelle schon seit langem gefragt. Wieso sind die „Populisten“ offenbar hellsichtiger als die Altparteien?

Damit die Bürger das aber nicht merken, wird über die Vorschläge der AfD gar nicht mehr berichtet. Zunächst wurde darüber berichtet, um die Vorschläge der AfD als „rechtspopulistisch“ zu brandmarken. Nun wird darüber nicht berichtet, damit die Bürger nicht merken (sollen), wie realistisch die Sicht der AfD war und ist.

Und was wäre im deutschen Blätterwald los, wenn die AfD „Schutzzäune an der deutschen Grenze ins Gespräch“ bringen würde? Nun aber hat das Herr Söder (CSU) getan und die SZ berichtet nur, dass Herr Seehofer das ablehnt. Kein Aufschrei, nichts.

Kommentar:

Wie tief sind wir schon gesunken! Der deutsche Innenminister „beschwert sich“ über das Fehlverhalten von Flüchtlingen. Die Frage ist aber: Was macht er dagegen? Kann er überhaupt noch etwas machen, was durchsetzungsfähig ist?
Übrigens: Wäre es „unmenschlich“, wenn man die, denen Unterkunft und Essen nicht gefallen, mit Nachdruck auffordern würde, sich ein Land zu suchen, wo es ihnen besser ginge? Keiner muss in Deutschland bleiben!

Kommentar:

Der Artikel nennt noch mehr Ergebnisse der Umfrage.

Kommentar:

Eine Steigerung von 38% auf 51% innerhalb von 3 Wochen! Damit schwindet auch das Vertrauen der Menschen auf die Politik und den Rechtsstaat – das ist fatal. Eine rechtzeitige Umsetzung der „populistischen“ Vorschläge der AfD – teilweise von der CSU aufgegriffen – hätte die drohende Katastrophe verhindert.

Kommentar:

Wenn Prof. Winkler feststellt: „Wir können nicht alle Syrer aufnehmen“, wieso bricht er dann ein politisches Tabu? Kann und darf es in der sonst viel gepriesenen demokratischen und offenen Gesellschaft überhaupt Tabus, Denkverbote und political correctness geben? Viele hätten das gerne, die AfD aber nicht.

Vgl. dazu: „Was darf man in Deutschland sagen – und was nicht? Sprechverbote und Tabus bestimmen den öffentlichen Diskurs“
http://www.focus.de/finanzen/news/tid-29319/political-correctness-klappe-zu_aid_911015.html

Kommentar:

Die bisherige Taktik der Medien „Die AfD totschweigen“ funktioniert nicht mehr, da die Umfrageergebnisse nicht verheimlicht werden können. Nun kommt die 2. Phase: Diffamieren. Jeder seriös arbeitende Journalist und damit auch die Redakteure des Spiegel müssen doch wissen (und dürften es wohl auch wissen), dass es schon 2013 im Wahlprogramm der AfD hieß: „Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können.“ Wie kann man dann aber wider besseres Wissen von dem „Anti-Asyl-Kurs der AfD sprechen? Tröstlich nur, dass selbst der Spiegel zugeben muss, „dass ähnliche Töne [wie von der AfD] auch aus der CSU zu vernehmen sind.“ Aber auch das ist kein Wunder; denn die CSU hat schon viele Positionen der AfD übernommen. Zuletzt hat Ilse Aigner in einem Gastkommentar im Handelsblatt (22.09.15) sogar das Markenzeichen der AfD als Überschrift gewählt „Mut zur Wahrheit“!

Kommentar:

Ein FAZ-Beitrag, den man unbedingt lesen sollte; denn er spricht aus, was viele bedrückt: dass unsere Regierung zurzeit geltendes Recht missachtet und alle ins Land lässt, die kommen, auch die, die nach „deutschem, europäischem und internationalem Recht“ sofort abgewiesen werden könnten, weil „sie aus sicheren Ländern (kommen ) und keinen Asylgrund (haben)“.
Noch ein kleines Gedankenspiel: Was wäre in der Presse und in den öffentlich-rechtlichen Medien los, wenn Frauke Petry diesen Artikel geschrieben hätte? Dann wäre das alles Rechtspopulismus der übelsten Sorte. Die AfD (und die bisher) schweigende Mehrheit waren aber offenbar mir ihren Einschätzungen der Zeit weit voraus. Warum muss das Kind immer erst in den Brunnen fallen? Nun ist es in den Brunnen gefallen, und die Frage ist, ob und wie es gerettet werden kann.

Kommentar:

Unfassbar! Wie schreibt Wilhelm Busch schon im Vorwort zu „Merkel und Gabriel“?
„Aber wehe, wehe, wehe! Wenn ich auf das Ende sehe!!“