Angesichts der militärischen Erfolge der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen neuen Versuch unternommen, den russischen Präsi-denten Wladimir Putin zu einem Waffenstillstand und zu diplomatischen Verhandlungen zu bewegen. Nach wachsendem Druck aus seiner Ampel-Koalition, mit einer Lieferung von Panzern die militärische Hilfe für die Ukraine zu verstärken, telefonierte der Kanzler rund 90 Minuten mit Putin. Es war das erste direkte Telefonat seit Mai.
Kommentar:
Die Forderungen der AfD nach diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges wurden bisher immer kritisiert und abgeschmettert. Aber nun telefoniert der Kanzler auf einmal mit Putin, nachdem Alice Weidel im Politikbarometer des ZDF unter die 10 wichtigsten Politiker gewählt worden ist! Zufall?
Dabei belässt es das ZDF (natürlich) nicht und fügt hinzu; „Sie erhält dabei mit minus 2,6 eine extrem negative Bewertung.“ So, das soll sitzen!
Aber: Wenn man mit einer „extrem negativen Bewertung“ unter die ersten 10 kommt, was soll man dann davon halten, dass 9 von 15 Ministerinnen und Ministern der Bundesregierung (= 60%) in der Liste gar nicht auftauchen und auch die Namen von 15 Regierungschefs der Länder fehlen?
Diese „Spitzenpolitiker“ werden in der Umfrage offensichtlich noch schlechter als „extrem schlecht“ beurteilt, obwohl sie doch gar nicht der bösen AfD angehören!
Regen hin oder her, kein besonders großes Thema. Flaggezeigen war angesagt und Werben für Freitag, den 16.9. wo uns Dr. Helmut Waniczek in den Bürgerhäusern mit dem Thema „Ein Winter ohne Gas?“ besuchen wird. Der ein oder andere mag es gelesen haben; es wird, hoffentlich nicht nur in der AfD, spekuliert WANN und wenn dann, unter welchen Umständen und ob noch früh genug, die deutschen Bürger denn aufwachen und realisieren, dass sie von dieser Regierung mit aller Kraft und vollstem Tempo in den wirtschaftlichen Abgrund gefahren werden.
Wird dann auch diese Regierung noch realisieren, was aufgrund selbstgemachter Probleme auf unser Land zukommt, und kann sie dann noch den größtmöglichen Schaden vom deutschen Volk tatsächlich abwenden oder hält man an der, aus einer Mischung von Unfähigkeit, Verbohrtheit und fremden Gehorsam gewachsenen Meinung fest und beschert uns damit womöglich noch einen Blackout, der sich gewaschen hat und uns gleich um ungefähr ein ganzes Jahrhundert in der Entwicklung zurückwirft?
Das Finanzsystem knirscht immer lauter, die Inflation frisst sich immer tiefer in die Lebenshaltung der Bürger, die Abschläge für Energie sind bereits jetzt unbezahlbar, 60% der Haushalte können keinen Cent mehr sparen und deren Konten laufen bei jeder unerwarteten Kosten-Kleinigkeit weiter ins Minus. Bei explodierenden Strom- und Gaspreisen werden mehr und mehr Fälle eintreten, dass Guthaben bereits nach Abbuchungen zum Monatsanfang auf Null gestellt werden. Womit denn dann das erste Brot finanzieren? Was das alles bedeutet, kann sich jeder ausrechnen, außer vielleicht ein wenig erfolgreicher Kinderbuchautor, der jetzt für gut über 20.000 pro Monat vom Steuerzahler durchfinanziert, Wirtschaftsminister spielen darf. Aktuell beschäftigt er sich weiterhin mit den Grundbegriffen: „Insolvenz – was ist das denn eigentlich?“ steht auf seinem Lehrplan. Demnächst kann er sich mit Privatinsolvenzen, Firmenschließungen, Jobverlusten, Bankencrashs beschäftigen.
Die Frage nach dem Aufwachzeitpunkt für die Bundesbürger bleibt zunächst unbeantwortet. Schaffen die Deutschen es noch, den Regierungskurs an der Katastrophe vorbei zu lenken oder wartet man auf der Couch auf die dann verdiente, aber alles vernichtende Ohrfeige der Realität. Heute am Stand gab es viel Zustimmung; ein vorbeikommender Bürger italienischer Herkunft erzählte, dass hier nur die AfD gewählt werden könne, er aber leider hier nicht wählen dürfe, aber bereits Wahlunterlagen für Matteo Salvini in Italien vorliegen habe. Dort scheint man einen großen Schritt weiter zu sein – man jagt die Unfähigen aus den Parlamenten.
Am Freitag erfahren Sie, warum das mit Wasserstoff niemals etwas werden kann, warum Elektroautos flächendeckend keine Zukunft haben und wie wenig leistungsfähig Windkraft- oder Solaranlagen in diesem Land wirklich sind.
Aus einer Antwort auf meine Schriftliche Anfrage vom 23. August geht hervor, daß die Regierung sich ein Sonderrecht geschaffen habe, ohne Maske zu fliegen: Der Paragraph 28b des Infektionsschutzgesetzes sieht eine Maskenpflicht im Flugverkehr vor. Das Bundesministerium der Verteidigung läßt Minister aber maskenfrei fliegen, denn »Luftfahrzeuge der Luftwaffe werden von Paragraf 28b des Infektionsschutzgesetzes nicht erfaßt, da sie keine Verkehrsmittel des Luftverkehrs im Sinne des Gesetzes darstellen.«
Durch diesen juristischen Kniff will das BMVg das Privileg der Regierungsangehörigen verteidigen, sich nicht an die lästigen Regeln zu halten, die sie normalsterblichen Reisenden aufdrücken. Weil einige Juristen allerdings der Meinung sind, daß diese vermeintliche Gesetzeslücke in Wahrheit keine ist, habe ich letzte Woche eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit gestellt in der Hoffnung, daß doch gleiches Recht für alle gilt.
Inflation, Energie-Krise, Jobverluste: wir hören es jedenTag in den Nachrichten und spüren es in un-serem Alltag: unser Land ist in einer schweren Krise. Warum? Weil es schon viel zu lange schlecht regiert wird. Egal ob CDU, SPD oder FDP: Statt vernünftige Politik für uns Bürger zu machen, haben die Politiker ideologischen Pro-jekten wie Energiewende, Lockdowns oder Mas-senzuwanderung den Vorrang gegeben. Die Fol-gen sehen wir jetzt mit erschreckender Klarheit: Deutschland ist energiepolitisch abhängig und wirtschaftlich mehr und mehr abgehängt. Unsere Städte werden immer unsicherer und teurer. Auf dem Land wird unseren Bauern mit immer neuen Auflagen und Verboten ihre Arbeit unmöglich gemacht. Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen: So geht es nicht weiter! Es gibt eine Alternative. Diese Alternative ist unser Programm, das sich an den konkreten Problemen Niedersachsens orien-tiert:
Kommentar:
Unser Service: Leichter Zugang zum Programm eines Landesverbands zur Widerlegung der Anfeindungen der anderen Parteien, die AfD sei demokratie- und verfassungsfeindlich.
Bemerkenswerter Auftritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) am Dienstagabend bei „Maischberger“ (ARD). Auf die Frage, ob er am Ende dieses Winters mit einer Insolvenzwelle rechne, sagte Habeck: „Nein, tu ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren.“ Wie bitte? Ganze Branchen hören „einfach erst mal auf zu produzieren“, gehen aber nicht pleite? […]
Der Bundeswirtschaftsminister verheddert sich immer weiter in seinen Erklärungen, sagt: „Ich weise darauf hin, dass es nicht automatisch eine Insolvenzwelle geben muss. Aber es kann sein, dass sich bestimmte Geschäfte nicht mehr rentieren und die dann eingestellt werden. Vielleicht werden sie später wieder aufgenommen, das kann ja sein. Also, das ist dann ja keine klassische Insolvenz.“
Kommentar:
Reden kann er, aber Fachkompetenz ist wohl nicht seine Stärke. Aber da ist er in der Ampel-Koalition nicht allein. You‘ll never walk alone!
Ob es möglich ist, die Meiler im Falle eines Strom-Engpasses rechtzeitig ans Netz zu holen? Schleierhaft! Habeck selbst erklärte, dass das Hochfahren eine Vorlaufzeit benötige. Das werde „nicht innerhalb von Minuten oder Stunden passieren, sondern man wird vielleicht ne Woche oder so etwas vorher sagen: Dann muss der Strom da sein“. […]
Habeck begründet seinen Wirrwarr-Plan mit finsteren Belehrungen: „Mit der Atomkraft ist nicht zu spielen. Eine pauschale Laufzeitverlängerung wäre daher auch im Hinblick auf den Sicherheitszustand der Atomkraftwerke nicht vertretbar.“ Dabei hatte der TÜV erklärt, dass die deutschen Atomkraftwerke zu den sichersten der Welt gehörten und ein Weiterbetrieb problemlos möglich sei … […]
Gitta Connemann (58, CDU), Chefin der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, sagte zu BILD: „Deutschland braucht jede Kilowattstunde. Aber die Grünen haben in Niedersachsen ‚Bye, Bye, AKW’ plakatiert. Also wird der Stresstest passend gemacht. Das modernste Kernkraftwerk steht in Niedersachsen, aber soll vom Netz. Und der Rest nur in den Notbetrieb.“
Kommentar:
Anders als bei den Grünen, ist „Realismus statt Ideologie“ das Markenzeichen der AfD. Hier ein kurzer Blick in ihr Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2016 [!], Kapitel 12:
„Die überhasteten Ausstiegsbeschlüsse aus der Kernkraft von 2002 und 2011 waren sachlich nicht begründet und wirtschaftlich schädlich. Solange die Stromversorgung nicht ausreichend gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten. Wir wollen die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kraftwerkstechnik wieder erlauben. Dabei sind selbstverständlich die nötigen Sicherheitsstandards einzuhalten. Die Nutzung der Kernenergie ist jedoch kein Selbstzweck und ihre zukünftige Ersetzung denkbar. Deshalb sind alle übrigen Energieformen weiter mit Nachdruck zu erforschen.“ https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
Hier: Kapitel 12
In ihrer Pressemitteilung vom 31.08.22 schreibt Alice Weidel:
„Die AfD tritt ein für die Neueinrichtung von sicheren Kernkraftwerken, um Energieknappheit für den Industriestandort Deutschland und seine Bürger zu vermeiden. Darüber hinaus fordert die AfD die Bundesregierung auf, dem ‚Generation IV International Forum (GIF)‘ beizutreten und den Bau eines Demonstrationsreaktors mit einer Flüssigbrennstoff-Technologie (Flüssigsalzreaktor, MSR) voranzutreiben, um so die Möglichkeit zu schaffen, den Einsatz von Thorium unter realen Bedingungen im Dauerbetrieb zu testen.“ https://www.afd.de/alice-weidel-plaene-des-energieministers-nicht-ausreichend/
Interessant sind rückblickend auch die Ausführungen von Wolfgang Bosbach vom 30.12.21: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/drei-akw-gehen-vom-netz-deutschland-macht-beim-atom-alleingang-ernst-78680564.bild.html
95 Milliarden Euro will die Ampel also in drei Paketen mobilisieren, um das Land zusammenzuhalten. So weit, so Olaf Scholz. Doch das viele Geld kann nicht überdecken, dass es der Ampel an einem Konzept fehlt. […]
Diese Prognose sei also gewagt: Mit den Konsequenzen ihrer Nachtschicht wird diese Regierung später noch konfrontiert – und sehr wahrscheinlich nicht nur im Guten.
Am Montag, den 22.08. wurden Bilder von Robert Habeck und Olaf Scholz veröffentlicht, auf denen sie keine Maske in einem Flugzeug der Luftwaffe auf einer Reise nach Kanada trugen. Der Paragraph 28b des Infektionsschutzgesetzes sieht eine Maskenpflicht im Flugverkehr vor. Heute zog ich daraus Konsequenzen und zeigte Habeck und Scholz wegen der entsprechenden Ordnungswidrigkeit an.
Wenn die Ampel-Koalition die Bürger im Namen der Gesundheit mit kleinlichen Regelungen gängelt, müssen ihre Vertreter dieselben Irritationen ertragen, die sie ihren Mitbürgern zumuten. Die Maskenpflicht im Luftverkehr gehört aufgehoben, aber bis dahin gilt sie auch für den Bundeskanzler und seine Minister.
Deswegen habe ich Olaf Scholz und Robert Habeck wegen eines Verstoßes gegen ihr eigenes Gesetz angezeigt.
Wenn gleiches Recht für alle gilt, müssen sie ein Bußgeld zahlen.
Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt – und so durchgesetzt, dass die Bundesbehörde eine misszuverstehende Pressemitteilung von ihrer Internetseite genommen hat, die die AfD in die Rubrik „Rechtextremismus“ zu rücken versuchte.
Kommentar:
Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz eigentlich, wenn er manipulierende Mitteilungen herausgibt, die er aber sofort wieder zurücknimmt, wenn er bei einer juristischen Überprüfung wohl verlieren würde?
Unbekannte haben einen Farbanschlag auf das Wohnhaus des Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel verübt. Die Fassade sei großflächig besprüht worden – allerdings ohne Parolen oder Symbole, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag. „Das war deutlich mehr als ein paar Farbbeutel.“ Weil es sich bei dem Betroffenen um einen Politiker handelt, ermittle der Staatsschutz.
Kommentar:
Wäre das einem Bundestagsabgeordneten einer anderen Partei widerfahren, erregte es sicher mehr mediales Interesse. So ist es aber wohl nur von regionaler Bedeutung.
Michail Gorbatschow warnt [schon 2015!] vor einem großen Krieg in Europa wegen der Ukraine. „Ein solcher Krieg würde heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden. […]
Angesichts eines „katastrophalen Vertrauensverlustes“ zwischen Russland und dem Westen forderte er dazu auf, die Beziehungen zu „enteisen“. Zudem wandte sich Gorbatschow gegen Versuche, Russland zu isolieren sowie gegen westliche Wirtschaftssanktionen. “ […]
Mit scharfen Worten kritisierte er die deutsche Ukraine-Politik. „Das neue Deutschland will sich überall einmischen. In Deutschland möchten anscheinend viele bei der neuen Teilung Europas mitmachen“, sagte er. […]
Amerika und der Nato warf Gorbatschow vor, die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses zerstört zu haben.
Kommentar:
Nach seinem Tod feiern ihn auch deutsche Politiker. Hätten sie nicht noch mehr Grund zum Feiern, wenn sie vor 7 Jahren auf ihn gehört hätten?
Nachdenklich machen sollte auch ein Interview mit Gorbatschow, das Sie im SPIEGEL vom 31.08.22 dokumentiert finden (im Artikel „Michail Gorbatschow ist tot“ unter „Archivvideo: Gorbatschow im SPIEGEL-Interview“): https://www.spiegel.de/ausland/michail-gorbatschow-ist-tot-frueherer-kremlfuehrer-mit-91-jahren-gestorben-a-11050b33-a574-490a-96eb-528ff07393d3
Als Kommentar sei hier auch noch einmal an das Urteil von Helmut Schmidt im Jahr 2014 (!!!) erinnert. Nach einem Bericht der ZEIT warf er nämlich schon vor 8 Jahren der EU Größenwahn und Inkompetenz vor: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/helmut-schmidt-ukraine-eu-weltkrieg
„Altkanzler Helmut Schmidt hat die Ukraine-Politik des Westens scharf kritisiert. In einem Interview mit der Bild-Zeitung warf er den EU-Kommissaren vor, sie mischten „sich zu sehr in die Weltpolitik ein, obwohl die meisten Kommissare davon gar nichts verstehen“. Das jüngste Beispiel sei „der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern“, sagte er. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. „Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen.“ Schmidt verlangte von der Kommission mehr außenpolitische Zurückhaltung.“
Frage: Welche außenpolitische Erfahrung haben Frau von der Leyen und ihre Kommission?
Zusatzfrage: Welche außenpolitische Erfahrung hat unsere Außenministerin?
Millionen Menschen nutzen in Deutschland TikTok. Auch Politik findet auf der Plattform immer mehr statt. Laut Recherchen des funk-Formats DIE DA OBEN! weiß das vor allem eine Partei zu nutzen: die AfD. […]
Die AfD ist auf TikTok vor allem auf eine Weise erfolgreich: Indem sie sich nicht anbiedert. Im Gegenteil: Sie setzt nicht auf aktuelle Trends, sondern teilt in kurzen Videos Zusammenschnitte aus Reden oder kurze Ansprachen. Dabei greift die Partei vor allem auf Inhalte zurück, die sie zu-vor schon auf anderen sozialen Netzwerken genutzt hat, in einer Art Drittverwertung. „Das hat den großen Vorteil, dass man viele Inhalte relativ ressourcenarm produzieren und schnell auf TikTok ausspielen kann“, so Kommunikationsberater Martin Fuchs.
Gefühlt wenige Stunden nach der Gladbacher Vorstandswahl am Freitagabend -Ergebnisse siehe unten- ging es am Samstagmorgen gleich wieder zurück auf die Straße. Der nächste Infostand in der Gladbacher Fußgängerzone war angesagt.
Passanten fragten, ob sie etwas verpasst hätten und schon wieder Wahlen anstünden, da andere Parteien weit und breit nicht zu sehen seien. Die einfache Antwort: Die anderen Parteien haben offenbar gute Gründe, sich nicht auf der Straße blicken zu lassen. Aber wir, die AfD, sind da, um mit den Bürgern Meinungen auszutauschen, wie es sich für Volksparteien gehören sollte.
Manche der glücklichen Passanten, mit noch etwas Geld zum Shoppen in der Tasche, wurden dann auf die Frage, wie lange sie sich die aktuelle Regierung denn noch leisten könnten, doch ein wenig nachdenklich.
Es geht um 1.000, 2.000, 3.000, 5.000 aber durchaus auch über 10.000 Euro, die sie je nach Wärmedämmung im Haus oder „Warmduschern“ in der Familie PRO Jahr als Energiekostenschicksal getarnt Richtung Habeck und seinen fanatischen Drahtziehern abliefern müssten. Damit kommt das alte Sprichwort aus der Werbung wieder zum Tragen:
„Man gönnt sich ja sonst nichts.“
Allerdings wird aus diesem ehemals humorigen Spruch dann eiskalter Fakt.
Was bleibt uns allen denn dann noch übrig? Keine Kohle mehr? Dann ist der Ofen aus!
Da die Politik schon mindestens seit der Römerzeit nach dem „Teile und Herrsche“-Prinzip unterwegs ist, wird aktuell zunächst nur die Gas-Nummer zum Heizen gespielt.
Dadurch glauben viele Öl-Heizungsbesitzer, verwegene Pellets-Heizer, denen man früher eine großen Zukunft vorhergesagt hatte, wie auch diejenigen, die auf irgendeine Art mit Strom heizen, inklusive der Standard-Solardachbesitzer, alles wäre zumindest halbwegs im Griff. Die ganz große Katastrophe würde es schon nicht werden.
Ein großer Experte (nein, nicht Lauterbach) hat aber angedeutet, dass „man“, sofern Gasmangel auftritt, dieses Problem aus technischen Gründen NUR durch großflächige Stromabschaltungen lösen könnte.
Das bedeutet demnach das AUS für ALLE Heizungen, es sei denn man hat einen Holzofen oder Solar mit ganz speziellen Einbauten.
Was Holz angeht, da sagte ein anderer Experte (nein, immer noch nicht Lauterbach, sondern ein Holzhändler aus dem Bergischen), brauche man ca. 30 Kubikmeter für den Winter. Also ein Öfchen mit kleinem Stapel Holz reicht nicht lange. Exkurs für grüngefärbte Abiturienten ohne Mathe-Leistungskurs: 30 Kubikmeter sind 1 Meter breit, 1 Meter lang, 1 Meter hoch und das ganze Ganze 30 mal. Das ist ordentlich Holz vor der Hütte.
Da bleibt dann nur noch eines und zwar mit aller Kraft auf den Klimawandel hoffen! Oder?
Oder? Ja oder? Nein, jetzt heißt es „Gas geben“, und zwar alle zusammen und auch auf der Straße, und diese ideologisch verdrehte Dickkopf-Regierung, die deutsche Interessen weit in den Hintergrund stellt, dazu bewegen, das günstige russische Gas-Angebot über Nordstream2 sofort anzunehmen und sich ebenso für sofortige Friedensverhandlungen einzusetzen.
Da sie „oben“ bekanntermaßen sehr vergesslich sind, besonders der Kanzler, muss man sie von „unten“ immer wieder daran erinnern. Die AfD-Kreistagsfraktion hat auch bereits einen entsprechenden Antrag gestellt, um den Handlungsdruck weiter zu erhöhen. Es geht um blanke Existenzen!
Deshalb sind wir auf der Straße, wo eine Volkspartei, ganz besonders in Krisenzeiten hingehört. Wir möchten nicht, wie andere Parteien stattdessen im noch warmen Keller sitzen und auf Wunder hoffen. Wir tun was wir können. Z. B. findet am 8. Oktober eine AfD-Großdemo in Berlin statt. Sprechen Sie uns an, bei Fragen, Wünschen oder Hinweisen. Wir sind ansprechbar – fast zu jeder Zeit! Mitmachen und Entscheidungen treffen, müssen Sie jedoch selbst.
Vorstandswahlen der AfD in Bergisch Gladbach
Da Dr. Helmut Waniczek kürzlich zum Leiter des Landesfachausschusses NRW für Energie, Wissenschaft und Forschung gewählt und damit eine weitere sehr anspruchsvolle Aufgabe übernommen hat, überließ er Günther Schöpf den Vortritt zur Wahl des Sprechers.
Sprecher: Günther Schöpf
Stellv. Sprecher: Dr. Helmut Waniczek
Beisitzer: Frank Cremer, Florian Fornoff und Jürgen Niemann
Warum es nur zwei Geschlechter gibt – wenn auch innerhalb der biologischen Geschlechter eine breite kulturelle und hormonelle Spanne. Und warum der Queer-Beauftragte der Bundesregierung das wissen sollte. Ein Gespräch mit der Biologin und Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard über die Transideologie, ihre naiven Erfüllungsgehilfen und warum sie das geplante Selbstbestimmungsgesetz für „Wahnsinn“ hält.
Zitate:
– „Es gibt Menschen, die wollen ihr Geschlecht ändern, aber das können sie gar nicht. Sie bleiben weiterhin XY oder XX.“
– „Der Gesetzgeber kann gar keine Geschlechtsumwandlung ermöglichen. Er sagt nur: Diese Frau darf ab jetzt behaupten, sie sei ein Mann. Und umgekehrt. Die biologischen Grundlagen sind absolut nicht zu ändern.“
– „Natürlich gibt es beim Gender, dem sozialen Geschlecht, eine Bandbreite, während es beim biologischen Geschlecht nur weiblich oder männlich gibt. Aus. Ende.“
– „Aber da sieht man, dass die Leute keine Ahnung von Biologie haben. Der Mangel an Bildung auf diesem Gebiet ist ganz schlimm.“
– „Dass Transsexuelle nicht diskriminiert werden sollen, ist ja völlig klar. Wenn Menschen schlecht behandelt werden, ist das schlecht. Aber sie können doch ihre Vorstellungen nicht allen Menschen als Tatsachen aufdrücken.“
Kommentar:
Es lebe die (echte) Wissenschaft! Es lebe EMMA, die ein solches Interview führen lässt und veröffentlicht!
Neben anderen Zeitungen greift auch der Cicero das Interview auf und liefert dazu noch einen guten Kommentar:
„Eigentlich kann man sich nur noch an den Kopf fassen: Offenbar braucht es mittlerweile Nobelpreisträger, die der politischen Öffentlichkeit erklären, dass das, was die Kinder in der Schule lernen, tatsächlich stimmt. Gemeint ist der simple Unterschied zwischen Männlein und Weiblein. Denn wenn es nach dem Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), geht, stimmt das alles nicht.“ https://www.cicero.de/innenpolitik/gender-debatte-queerpolitische-aluhuttrager-christiane-nusslein-volhard-sven-lehmann-dopfner
Man sieht:
– Man muss zwischen Wissenschaft und Ideologie unterscheiden – können!
– die AfD kann das – ein Blick in ihr Wahlprogramm genügt!
– die AfD ist eben eine Alternative für Denker – der Queerbeauftragte der Bundesregierung wohl eher nicht!
Hans-Peter Siebenhaar gilt als Deutschlands härtester Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD und ZDF sind für ihn „Die Nimmer-satten“. Für den Medienexperten steht nicht erst seit dem Schlesinger-Skandal fest: Das System ist krank. Jetzt hilft nur noch eine Radikal-Diät.
Kommentar:
Hier der passgenaue Kommentar eines Lesers und seine alternative Definition von „AfD“:
„Da hat doch einer glatt das Wahlprogramm der AfD gelesen und fordert die Umsetzung. Irgendwie dann doch Angebote Für Denker.“
[AfD = Angebote für Denker!]
Recht hat er, wie ein Blick in das Wahlprogramm der AfD zeigt.
„Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist überholt. Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen. Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der ca. ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll. Dieser „Grundfunk“ hat nur die Aufgabe, die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen. Wichtig bleiben regionale Inhalte – ein schlanker „Heimatfunk“ als Schaufenster der Regionen. Zwangsbeiträge und Werbung entfallen. Die Finanzierung erfolgt durch eine Abgabe, die insbesondere Technologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie Video-Streaming-Dienste zu leisten haben. Diese dominieren den deutschen Markt, ohne dafür in angemessener Weise Steuern oder Abgaben zu zahlen.“
Noch zwei Hinweise:
1) Es fällt auf, dass – natürlich – auch beim Thema „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ die AfD und ihre Position in den Medien so gut wie nicht vorkommen.
2.) Eine Ausnahme ist – wenn auch nicht gerade AfD-freundlich – die Berliner Zeitung mit ihrem lesenswerten Beitrag vom 09.08.22 unter der Überschrift „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Jetzt endlich abschaffen“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-jetzt-endlich-abschaffen-li.254756
Und noch ein Leserkommentar pro AfD:
„Es gibt ein Parteiprogramm in dem steht eine Reformation des ÖRR. Natürlich fürchten die ÖRR und die Politik dieses Programm wie der Teufel das Weihwasser. Ich dachte nicht, dass ich in meinem Alter zum Protestwähler werde. Ich habe fertig.“
Materialmangel, Energieengpässe, hohe Inflationsraten und steigende Zinsen – der Gegenwind für Deutschlands Wirtschaft ist so heftig wie selten zuvor. Eine Rezession ist kaum mehr zu vermeiden. Sie könnte tiefer und länger ausfallen als erwartet. […]
Allein die regulären Gaspreiserhöhungen werden die Inflationsrate um 0,4 Prozentpunkte steigen lassen […] Dazu kommt die von der Bundesregierung geplante Gasumlage. Sie wird Haushalte mit einem Durchschnittsverbrauch von 20.000 Kilowattstunden zwischen 300 und 1000 Euro extra pro Jahr kosten. Macht weitere 0,6 bis 2,0 Prozentpunkte bei der Inflation. Ende August laufen zudem der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket aus. Das dürfte die Teuerungsrate um einen weiteren Prozentpunkt anheben.
Insgesamt könnte die Inflationsrate, die im Juli bei 7,5 Prozent lag, in den Herbstmonaten daher um etwa drei Prozentpunkte nach oben schießen und zweistellige Werte erreichen. Manche Osterurlaubsträume dürften daher schon zum Jahreswechsel an den Klippen einer erodierenden Kaufkraft zerschellen.
In der sogenannten Cum-Ex-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), abgewiesen. Dies bestätigte eine Behördensprecherin der Deutschen Presse-Agentur, nachdem der „Tagesspiegel“ dies berichtet hatte. Ein entsprechender Bescheid sei am 10. August ergangen.
Die Generalstaatsanwaltschaft habe die von Rechtsanwalt Gerhard Strate im Februar gestellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Scholz, seinen damaligen Finanzsenator Tschentscher und weitere Beteiligte als unbegründet zurückgewiesen, schreibt die Zeitung (Dienstag). Sie habe damit die Sichtweise der Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigt.
Kommentar:
Dazu muss man wissen, was ein Leser sehr prägnant in einem Kommentar formuliert hat:
„Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Der Vorgesetzte, der Generalstaatsanwalt des Landes Hamburg, untersteht direkt den Genossen Justizminister und Bürgermeister. Eine weisungsgebundene Ermittlung gegen die eigenen Vorgesetzten? Allenfalls bei den Gebrüdern Grimm.“
Damit dürfte auch dem Letzten klar sein, wie unabhängig bei uns die Staatsanwaltschaften sind.
Darauf haben wir schon 2 Beiträge weiter unter der Überschrift hingewiesen „Was geschieht mit unseren Rundfunkgebühren? Und was passiert in Berlin, wenn die AfD klagt?
Dort haben wir auch auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 20. Mai 2015 hingewiesen:
„Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig, Staatsanwälte nicht. […] Sie sind doppelt weisungsgebunden: extern an die Weisungen des Ministers, intern an die Weisungen des vorgesetzten Staatsanwalts. Gemessen an der Zahl der Verfahren kommen förmliche Weisungen selten vor; aber gerade auf diese Verfahren kommt es an – es sind immer heikle Verfahren wie der Fall Gysi, der Fall Wulff, der Fall Edathy. Vom früheren nordrhein-westfälischen Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) wird die Bemerkung kolportiert, dass die Justizministerien in acht Bundesländern von ihrer Weisungsmacht „exzessiv“ Gebrauch machen. Das geschieht selten schriftlich; oft mündlich. Öffentlich (wie im Fall Gysi) werden die Weisungsfälle selten; Staatsanwälte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.“ https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-der-staatsanwalt-gelenkt-und-geleitet-1.2487163
Daher noch einmal die Frage: Wie unabhängig ist die Justiz in Deutschland – auch im Vergleich zu anderen Ländern?
Sicherheitsbehörden sehen eine wachsende Gefahr: Extremisten könnten die Angst der Bürger vor Einschränkungen wegen der massiven Preissteigerung ausnutzen – um den sozialen Frieden im Land zu untergraben. „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) WELT AM SONNTAG.
Kommentar:
Wie groß die „Gefahr durch die Demokratiefeinde“ sein muss, zeigt auch die Aussage von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU): „Wir sehen, dass zurzeit in sozialen Netzwerken wie Telegram vermehrt Inhalte geteilt werden, bei denen es um Inflation, Energie und den Ukraine-Krieg geht“.
Ist es nicht wirklich unerhört, dass Menschen sich um ihre Zukunft sorgen und sich darüber austauschen – auch in den sozialen Medien? Warum vertrauen Sie nicht blind den verantwortlichen Politikern? (Ironie aus!)
Zum Glück durchschauen immer mehr Menschen, wie sie manipuliert werden sollen.
Dazu nur wenige Beispiele aus den aktuell 1.332 Leserkommentaren:
1) „So so, wer die kranke Energiepolitik kritisiert, ist also demokratiefeindlich und Rechts. Soweit sind wir schon. Damit wissen wir jetzt, dass die wirklichen Demokratiefeinde in der Regierung sitzen!“
2) „Man wird schon kriminalisiert bevor es überhaupt los geht.“
3) „Hier wird versucht, schon von vornherein Bürger in eine rechtsradikale Ecke zu stellen, die nur von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Demonstration Gebrauch machen.“
4) „Da habe ich keine Sorge. Wenn demonstriert wird, sind es nur Rechte, Querdenker und andere Böse Menschen und dafür hat Frau Faeser einen Plan. Alle anderen frieren mit Freuden für Rot und Grün unter dem Deckmantel des Ukrainekonflikts. Ich empfehle im Winter bei Kerzenschein mal das Wahlprogramm der letzten 15 Jahre von Grün und Rot durchzulesen. Romantik pur und es wird einem das Herz erwärmt 😉“
5) „Wie war das 2017 beim G 20 Gipfel in HH. Soweit mir in Erinnerung, war das für die Linken alles ok.“
6) „Wird der Bürger unbequem, ist er ganz schnell rechtsextrem.“
Welch fragwürdiges bis gefährliches System sich hinter solcher Propaganda verbirgt, hat Dr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in einer exzellenten Rede schon am 07.05.2021 im Deutschen Bundestag analysiert, eine Rede, die man sich noch einmal (oder öfter) anhören (und weiterleiten) sollte. Hier der Zugang:
„Mutprobe Meinungsfreiheit – wie ein Land eingeschüchtert wird“
„Eine Stimme für die AfD ist eine Stimme für die Meinungsfreiheit.“
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann CDU fordert jetzt endlich das Ende der Impfpflicht. Kliniken und Altenheime in NRW melden mehr als 24.000 Ungeimpfte. Doch „nur“ für 66 gibt es ein Betretungsverbot, da die Häuser die Mitarbeiter oft für unabkömmlich erklärt haben. Knapp 3 von 1000 bekamen ein Betretungsverbot oder haben sich nur vielleicht den Einspruch darauf gespart und lieber gleich ihren Job gewechselt. Wir wissen es nicht. Aber Zigtausende Mitarbeiter mussten lange Zeit um ihre Existenz fürchten. Hat sich jemals jemand in diese Menschen hineinversetzt? Auch hierzu läuft bereits eine entsprechende Anfrage der AfD an das Gesundheitsamt des Rheinisch-Bergischen Kreises.
Genau das alles hat die AfD längst vorausgesehen und einen entsprechenden Antrag bereits am 17. März diesen Jahres im Kreistag gestellt.
Der Landrat Stephan Santelmann sollte aufgefordert werden, die Regelung in § 20a des Infektionschutzgesetzes, mit der das Gesundheitsamt im Rheinisch-Bergischen Kreis zukünftig Betretungsverbote (Berufsverbote) für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und Pflegebereich aussprechen KÖNNTE (KANN-Bestimmung im Gesetz), nicht anwenden zu lassen. Zum einen, um das Gesundheitsamt nicht bei solch weitreichenden Entscheidungen zu überfordern oder auch in rechtliche Schwierigkeiten zu bringen und zum anderen, um die im Gesundheitswesen beschäftigten Menschen nicht unmenschlichem psychischen Druck aufgrund anstehender Existenzvernichtung auszusetzen.
Mitglieder ALLER anderen Parteien haben sich mit ihrem NAMEN GEGEN diesen Antrag gestellt. Sie wollten damit im Umkehrschluss, WEDER das Gesundheitsamt entlasten noch es vor falschen Entscheidungen schützen. Und sie wollten durchgesetzt wissen, dass das Personal im Gesundheitswesen und Pflegebereich zusätzlich zum physischen Druck auch noch psychisch mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und Zwangsgeldern bedroht werden sollte.
Das Personal im Gesundheitswesen und Pflegebereich SOLLTE sich STATTDESSEN dem Zwang unterwerfen, sich mit unausgetesteten Impfstoffen ohne Beipackzettel spritzen zu lassen. Nach dem Motto „Friss oder verliere Deine Existenz“! Da halfen auch 125 eingereichte Unterschriften nichts.
Weiter sollte der Landrat in einem zweiten Antrag aufgefordert werden, sich aktiv gegen jede Einführung einer Impfpflicht einzusetzen.
Auch hier stimmte KEIN Mitglied der CDU, der SPD, der FDP, der Grünen, der Linken und der Freien Wähler einem unserer Anträge zu.
Hier finden Sie die Namen der BEFÜRWORTER VON IMPFPFLICHT im Gesundheitswesen und Pflegebereich aus der ersten namentlichen Abstimmung nach Orten:
Hier das dazugehörige Protokoll des Kreistages:
Den Antrag seiner Fraktion ausführlich begründend erinnert Herr Schawohl daran, dass das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich seine Leistungsfähigkeit in den letzten beiden Jahren der Corona-Krise, insbesondere auch vor der Einführung von Impfstoffen, bewiesen und dafür sogar öffentlich Lob und Beifall erhalten habe. Dann seien sehr schnell Impfstoffe zugelassen und das Impfen intensiv vorangetrieben worden. Auf Menschen, die eine kritische Haltung gegenüber dem Impfen eingenommen hätten, sei gesellschaftlicher Druck ausgeübt worden. Aktuell bestehe der Eindruck, dass die Impfungen kaum nennenswerten Schutz böten. Wer sich angesteckt habe, könne trotz Impfung andere Menschen infizieren, selbst schwer erkranken und ggfs. sogar versterben. Trotzdem werde versucht, die beschlossene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich durchzusetzen. Er erinnert daran, dass die betroffenen Fachkräfte dadurch ihre Existenzgrundlage verlieren könnten. Dabei kenne gerade das medizinische Personal den Verlauf einer Corona-Erkrankung und wisse auch, welche Nebenwirkungen einer Impfung zu erwarten seien. Er plädiert dafür, diesem Personenkreis, der um das persönliche Impfrisiko wisse, die Entscheidung zu überlassen und nicht aufzuzwingen. Die körperliche Unversehrtheit sei ein Menschenrecht. Zudem drohe andernfalls eine Ausweitung des ohnehin bereits bestehenden Pflegenotstandes, mit dessen Lösung sich auch der Kreistag in seiner letzten Sitzung noch beschäftigt habe. Wenn nun die Gesundheitsämter nach dem Willen des Gesetzgebers die Impfpflicht durch Erteilung von Berufsverboten durchsetzen sollen, trage der Landrat die Verantwortung nicht nur für die Handlungsfähigkeit des Amtes, das sicherlich durch die Maßnahmen unter starken Druck gerate, sondern auch für die Versorgungssicherheit von PatientInnen und Pflegebedürftigen im Kreis. Er bittet deshalb um Unterstützung für den Antrag, den Landrat fraktionsübergreifend ausdrücklich zu ermutigen, entsprechende Entscheidungen zu treffen.
Herr Schipper kritisiert die zu diesem Antrag beantragte namentliche Abstimmung als Verletzung unausgesprochener Spielregeln im Kreistag und mahnt die Antragsteller zur Rückkehr zum üblichen Umgang miteinander.
Dazu entgegnet Herr Schawohl, dass die Bundesregierung lange erklärt habe, es werde keine Impfpflicht geben und eine solche nun doch einführe. Mit der namentlichen Abstimmung wolle man in Erfahrung bringen und der interessierten Bürgerschaft vermitteln, wie die von ihnen gewählten Kreistagsabgeordneten dazu stehen und darauf zu reagieren gedenken.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Kreistag lehnt den Antrag, den Landrat aufzufordern, bis zur Abschaffung des § 20a IfSG von der in Absatz 5 enthaltenen Kann-Bestimmung keinen Gebrauch zu machen, in namentlicher Abstimmung mit Stimmenmehrheit wie folgt ab