Michail Gorbatschow warnt [schon 2015!] vor einem großen Krieg in Europa wegen der Ukraine. „Ein solcher Krieg würde heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden. […]
Angesichts eines „katastrophalen Vertrauensverlustes“ zwischen Russland und dem Westen forderte er dazu auf, die Beziehungen zu „enteisen“. Zudem wandte sich Gorbatschow gegen Versuche, Russland zu isolieren sowie gegen westliche Wirtschaftssanktionen. “ […]
Mit scharfen Worten kritisierte er die deutsche Ukraine-Politik. „Das neue Deutschland will sich überall einmischen. In Deutschland möchten anscheinend viele bei der neuen Teilung Europas mitmachen“, sagte er. […]
Amerika und der Nato warf Gorbatschow vor, die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses zerstört zu haben.
Kommentar:
Nach seinem Tod feiern ihn auch deutsche Politiker. Hätten sie nicht noch mehr Grund zum Feiern, wenn sie vor 7 Jahren auf ihn gehört hätten?
Nachdenklich machen sollte auch ein Interview mit Gorbatschow, das Sie im SPIEGEL vom 31.08.22 dokumentiert finden (im Artikel „Michail Gorbatschow ist tot“ unter „Archivvideo: Gorbatschow im SPIEGEL-Interview“): https://www.spiegel.de/ausland/michail-gorbatschow-ist-tot-frueherer-kremlfuehrer-mit-91-jahren-gestorben-a-11050b33-a574-490a-96eb-528ff07393d3
Als Kommentar sei hier auch noch einmal an das Urteil von Helmut Schmidt im Jahr 2014 (!!!) erinnert. Nach einem Bericht der ZEIT warf er nämlich schon vor 8 Jahren der EU Größenwahn und Inkompetenz vor: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/helmut-schmidt-ukraine-eu-weltkrieg
„Altkanzler Helmut Schmidt hat die Ukraine-Politik des Westens scharf kritisiert. In einem Interview mit der Bild-Zeitung warf er den EU-Kommissaren vor, sie mischten „sich zu sehr in die Weltpolitik ein, obwohl die meisten Kommissare davon gar nichts verstehen“. Das jüngste Beispiel sei „der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern“, sagte er. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. „Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen.“ Schmidt verlangte von der Kommission mehr außenpolitische Zurückhaltung.“
Frage: Welche außenpolitische Erfahrung haben Frau von der Leyen und ihre Kommission?
Zusatzfrage: Welche außenpolitische Erfahrung hat unsere Außenministerin?
Millionen Menschen nutzen in Deutschland TikTok. Auch Politik findet auf der Plattform immer mehr statt. Laut Recherchen des funk-Formats DIE DA OBEN! weiß das vor allem eine Partei zu nutzen: die AfD. […]
Die AfD ist auf TikTok vor allem auf eine Weise erfolgreich: Indem sie sich nicht anbiedert. Im Gegenteil: Sie setzt nicht auf aktuelle Trends, sondern teilt in kurzen Videos Zusammenschnitte aus Reden oder kurze Ansprachen. Dabei greift die Partei vor allem auf Inhalte zurück, die sie zu-vor schon auf anderen sozialen Netzwerken genutzt hat, in einer Art Drittverwertung. „Das hat den großen Vorteil, dass man viele Inhalte relativ ressourcenarm produzieren und schnell auf TikTok ausspielen kann“, so Kommunikationsberater Martin Fuchs.
Gefühlt wenige Stunden nach der Gladbacher Vorstandswahl am Freitagabend -Ergebnisse siehe unten- ging es am Samstagmorgen gleich wieder zurück auf die Straße. Der nächste Infostand in der Gladbacher Fußgängerzone war angesagt.
Passanten fragten, ob sie etwas verpasst hätten und schon wieder Wahlen anstünden, da andere Parteien weit und breit nicht zu sehen seien. Die einfache Antwort: Die anderen Parteien haben offenbar gute Gründe, sich nicht auf der Straße blicken zu lassen. Aber wir, die AfD, sind da, um mit den Bürgern Meinungen auszutauschen, wie es sich für Volksparteien gehören sollte.
Manche der glücklichen Passanten, mit noch etwas Geld zum Shoppen in der Tasche, wurden dann auf die Frage, wie lange sie sich die aktuelle Regierung denn noch leisten könnten, doch ein wenig nachdenklich.
Es geht um 1.000, 2.000, 3.000, 5.000 aber durchaus auch über 10.000 Euro, die sie je nach Wärmedämmung im Haus oder „Warmduschern“ in der Familie PRO Jahr als Energiekostenschicksal getarnt Richtung Habeck und seinen fanatischen Drahtziehern abliefern müssten. Damit kommt das alte Sprichwort aus der Werbung wieder zum Tragen:
„Man gönnt sich ja sonst nichts.“
Allerdings wird aus diesem ehemals humorigen Spruch dann eiskalter Fakt.
Was bleibt uns allen denn dann noch übrig? Keine Kohle mehr? Dann ist der Ofen aus!
Da die Politik schon mindestens seit der Römerzeit nach dem „Teile und Herrsche“-Prinzip unterwegs ist, wird aktuell zunächst nur die Gas-Nummer zum Heizen gespielt.
Dadurch glauben viele Öl-Heizungsbesitzer, verwegene Pellets-Heizer, denen man früher eine großen Zukunft vorhergesagt hatte, wie auch diejenigen, die auf irgendeine Art mit Strom heizen, inklusive der Standard-Solardachbesitzer, alles wäre zumindest halbwegs im Griff. Die ganz große Katastrophe würde es schon nicht werden.
Das bedeutet demnach das AUS für ALLE Heizungen, es sei denn man hat einen Holzofen oder Solar mit ganz speziellen Einbauten.
Was Holz angeht, da sagte ein anderer Experte (nein, immer noch nicht Lauterbach, sondern ein Holzhändler aus dem Bergischen), brauche man ca. 30 Kubikmeter für den Winter. Also ein Öfchen mit kleinem Stapel Holz reicht nicht lange. Exkurs für grüngefärbte Abiturienten ohne Mathe-Leistungskurs: 30 Kubikmeter sind 1 Meter breit, 1 Meter lang, 1 Meter hoch und das ganze Ganze 30 mal. Das ist ordentlich Holz vor der Hütte.
Da bleibt dann nur noch eines und zwar mit aller Kraft auf den Klimawandel hoffen! Oder?
Oder? Ja oder? Nein, jetzt heißt es „Gas geben“, und zwar alle zusammen und auch auf der Straße, und diese ideologisch verdrehte Dickkopf-Regierung, die deutsche Interessen weit in den Hintergrund stellt, dazu bewegen, das günstige russische Gas-Angebot über Nordstream2 sofort anzunehmen und sich ebenso für sofortige Friedensverhandlungen einzusetzen.
Da sie „oben“ bekanntermaßen sehr vergesslich sind, besonders der Kanzler, muss man sie von „unten“ immer wieder daran erinnern. Die AfD-Kreistagsfraktion hat auch bereits einen entsprechenden Antrag gestellt, um den Handlungsdruck weiter zu erhöhen. Es geht um blanke Existenzen!
Deshalb sind wir auf der Straße, wo eine Volkspartei, ganz besonders in Krisenzeiten hingehört. Wir möchten nicht, wie andere Parteien stattdessen im noch warmen Keller sitzen und auf Wunder hoffen. Wir tun was wir können. Z. B. findet am 8. Oktober eine AfD-Großdemo in Berlin statt. Sprechen Sie uns an, bei Fragen, Wünschen oder Hinweisen. Wir sind ansprechbar – fast zu jeder Zeit! Mitmachen und Entscheidungen treffen, müssen Sie jedoch selbst.
Vorstandswahlen der AfD in Bergisch Gladbach
Da Dr. Helmut Waniczek kürzlich zum Leiter des Landesfachausschusses NRW für Energie, Wissenschaft und Forschung gewählt und damit eine weitere sehr anspruchsvolle Aufgabe übernommen hat, überließ er Günther Schöpf den Vortritt zur Wahl des Sprechers.
Sprecher: Günther Schöpf
Stellv. Sprecher: Dr. Helmut Waniczek
Beisitzer: Frank Cremer, Florian Fornoff und Jürgen Niemann
Warum es nur zwei Geschlechter gibt – wenn auch innerhalb der biologischen Geschlechter eine breite kulturelle und hormonelle Spanne. Und warum der Queer-Beauftragte der Bundesregierung das wissen sollte. Ein Gespräch mit der Biologin und Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard über die Transideologie, ihre naiven Erfüllungsgehilfen und warum sie das geplante Selbstbestimmungsgesetz für „Wahnsinn“ hält.
Zitate:
– „Es gibt Menschen, die wollen ihr Geschlecht ändern, aber das können sie gar nicht. Sie bleiben weiterhin XY oder XX.“
– „Der Gesetzgeber kann gar keine Geschlechtsumwandlung ermöglichen. Er sagt nur: Diese Frau darf ab jetzt behaupten, sie sei ein Mann. Und umgekehrt. Die biologischen Grundlagen sind absolut nicht zu ändern.“
– „Natürlich gibt es beim Gender, dem sozialen Geschlecht, eine Bandbreite, während es beim biologischen Geschlecht nur weiblich oder männlich gibt. Aus. Ende.“
– „Aber da sieht man, dass die Leute keine Ahnung von Biologie haben. Der Mangel an Bildung auf diesem Gebiet ist ganz schlimm.“
– „Dass Transsexuelle nicht diskriminiert werden sollen, ist ja völlig klar. Wenn Menschen schlecht behandelt werden, ist das schlecht. Aber sie können doch ihre Vorstellungen nicht allen Menschen als Tatsachen aufdrücken.“
Kommentar:
Es lebe die (echte) Wissenschaft! Es lebe EMMA, die ein solches Interview führen lässt und veröffentlicht!
Neben anderen Zeitungen greift auch der Cicero das Interview auf und liefert dazu noch einen guten Kommentar:
„Eigentlich kann man sich nur noch an den Kopf fassen: Offenbar braucht es mittlerweile Nobelpreisträger, die der politischen Öffentlichkeit erklären, dass das, was die Kinder in der Schule lernen, tatsächlich stimmt. Gemeint ist der simple Unterschied zwischen Männlein und Weiblein. Denn wenn es nach dem Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), geht, stimmt das alles nicht.“ https://www.cicero.de/innenpolitik/gender-debatte-queerpolitische-aluhuttrager-christiane-nusslein-volhard-sven-lehmann-dopfner
Man sieht:
– Man muss zwischen Wissenschaft und Ideologie unterscheiden – können!
– die AfD kann das – ein Blick in ihr Wahlprogramm genügt!
– die AfD ist eben eine Alternative für Denker – der Queerbeauftragte der Bundesregierung wohl eher nicht!
Hans-Peter Siebenhaar gilt als Deutschlands härtester Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. ARD und ZDF sind für ihn „Die Nimmer-satten“. Für den Medienexperten steht nicht erst seit dem Schlesinger-Skandal fest: Das System ist krank. Jetzt hilft nur noch eine Radikal-Diät.
Kommentar:
Hier der passgenaue Kommentar eines Lesers und seine alternative Definition von „AfD“:
„Da hat doch einer glatt das Wahlprogramm der AfD gelesen und fordert die Umsetzung. Irgendwie dann doch Angebote Für Denker.“
[AfD = Angebote für Denker!]
Recht hat er, wie ein Blick in das Wahlprogramm der AfD zeigt.
„Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ist überholt. Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen. Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der ca. ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll. Dieser „Grundfunk“ hat nur die Aufgabe, die Bürger flächendeckend mit neutralen Inhalten aus den Sparten Information, Kultur und Bildung zu versorgen. Wichtig bleiben regionale Inhalte – ein schlanker „Heimatfunk“ als Schaufenster der Regionen. Zwangsbeiträge und Werbung entfallen. Die Finanzierung erfolgt durch eine Abgabe, die insbesondere Technologiekonzerne, die audiovisuelle Inhalte verbreiten, sowie Video-Streaming-Dienste zu leisten haben. Diese dominieren den deutschen Markt, ohne dafür in angemessener Weise Steuern oder Abgaben zu zahlen.“
Noch zwei Hinweise:
1) Es fällt auf, dass – natürlich – auch beim Thema „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ die AfD und ihre Position in den Medien so gut wie nicht vorkommen.
2.) Eine Ausnahme ist – wenn auch nicht gerade AfD-freundlich – die Berliner Zeitung mit ihrem lesenswerten Beitrag vom 09.08.22 unter der Überschrift „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Jetzt endlich abschaffen“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-jetzt-endlich-abschaffen-li.254756
Und noch ein Leserkommentar pro AfD:
„Es gibt ein Parteiprogramm in dem steht eine Reformation des ÖRR. Natürlich fürchten die ÖRR und die Politik dieses Programm wie der Teufel das Weihwasser. Ich dachte nicht, dass ich in meinem Alter zum Protestwähler werde. Ich habe fertig.“
Materialmangel, Energieengpässe, hohe Inflationsraten und steigende Zinsen – der Gegenwind für Deutschlands Wirtschaft ist so heftig wie selten zuvor. Eine Rezession ist kaum mehr zu vermeiden. Sie könnte tiefer und länger ausfallen als erwartet. […]
Allein die regulären Gaspreiserhöhungen werden die Inflationsrate um 0,4 Prozentpunkte steigen lassen […] Dazu kommt die von der Bundesregierung geplante Gasumlage. Sie wird Haushalte mit einem Durchschnittsverbrauch von 20.000 Kilowattstunden zwischen 300 und 1000 Euro extra pro Jahr kosten. Macht weitere 0,6 bis 2,0 Prozentpunkte bei der Inflation. Ende August laufen zudem der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket aus. Das dürfte die Teuerungsrate um einen weiteren Prozentpunkt anheben.
Insgesamt könnte die Inflationsrate, die im Juli bei 7,5 Prozent lag, in den Herbstmonaten daher um etwa drei Prozentpunkte nach oben schießen und zweistellige Werte erreichen. Manche Osterurlaubsträume dürften daher schon zum Jahreswechsel an den Klippen einer erodierenden Kaufkraft zerschellen.
In der sogenannten Cum-Ex-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), abgewiesen. Dies bestätigte eine Behördensprecherin der Deutschen Presse-Agentur, nachdem der „Tagesspiegel“ dies berichtet hatte. Ein entsprechender Bescheid sei am 10. August ergangen.
Die Generalstaatsanwaltschaft habe die von Rechtsanwalt Gerhard Strate im Februar gestellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Scholz, seinen damaligen Finanzsenator Tschentscher und weitere Beteiligte als unbegründet zurückgewiesen, schreibt die Zeitung (Dienstag). Sie habe damit die Sichtweise der Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigt.
Kommentar:
Dazu muss man wissen, was ein Leser sehr prägnant in einem Kommentar formuliert hat:
„Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Der Vorgesetzte, der Generalstaatsanwalt des Landes Hamburg, untersteht direkt den Genossen Justizminister und Bürgermeister. Eine weisungsgebundene Ermittlung gegen die eigenen Vorgesetzten? Allenfalls bei den Gebrüdern Grimm.“
Damit dürfte auch dem Letzten klar sein, wie unabhängig bei uns die Staatsanwaltschaften sind.
Darauf haben wir schon 2 Beiträge weiter unter der Überschrift hingewiesen „Was geschieht mit unseren Rundfunkgebühren? Und was passiert in Berlin, wenn die AfD klagt?
Dort haben wir auch auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 20. Mai 2015 hingewiesen:
„Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig, Staatsanwälte nicht. […] Sie sind doppelt weisungsgebunden: extern an die Weisungen des Ministers, intern an die Weisungen des vorgesetzten Staatsanwalts. Gemessen an der Zahl der Verfahren kommen förmliche Weisungen selten vor; aber gerade auf diese Verfahren kommt es an – es sind immer heikle Verfahren wie der Fall Gysi, der Fall Wulff, der Fall Edathy. Vom früheren nordrhein-westfälischen Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) wird die Bemerkung kolportiert, dass die Justizministerien in acht Bundesländern von ihrer Weisungsmacht „exzessiv“ Gebrauch machen. Das geschieht selten schriftlich; oft mündlich. Öffentlich (wie im Fall Gysi) werden die Weisungsfälle selten; Staatsanwälte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.“ https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-der-staatsanwalt-gelenkt-und-geleitet-1.2487163
Daher noch einmal die Frage: Wie unabhängig ist die Justiz in Deutschland – auch im Vergleich zu anderen Ländern?
Sicherheitsbehörden sehen eine wachsende Gefahr: Extremisten könnten die Angst der Bürger vor Einschränkungen wegen der massiven Preissteigerung ausnutzen – um den sozialen Frieden im Land zu untergraben. „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) WELT AM SONNTAG.
Kommentar:
Wie groß die „Gefahr durch die Demokratiefeinde“ sein muss, zeigt auch die Aussage von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU): „Wir sehen, dass zurzeit in sozialen Netzwerken wie Telegram vermehrt Inhalte geteilt werden, bei denen es um Inflation, Energie und den Ukraine-Krieg geht“.
Ist es nicht wirklich unerhört, dass Menschen sich um ihre Zukunft sorgen und sich darüber austauschen – auch in den sozialen Medien? Warum vertrauen Sie nicht blind den verantwortlichen Politikern? (Ironie aus!)
Zum Glück durchschauen immer mehr Menschen, wie sie manipuliert werden sollen.
Dazu nur wenige Beispiele aus den aktuell 1.332 Leserkommentaren:
1) „So so, wer die kranke Energiepolitik kritisiert, ist also demokratiefeindlich und Rechts. Soweit sind wir schon. Damit wissen wir jetzt, dass die wirklichen Demokratiefeinde in der Regierung sitzen!“
2) „Man wird schon kriminalisiert bevor es überhaupt los geht.“
3) „Hier wird versucht, schon von vornherein Bürger in eine rechtsradikale Ecke zu stellen, die nur von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Demonstration Gebrauch machen.“
4) „Da habe ich keine Sorge. Wenn demonstriert wird, sind es nur Rechte, Querdenker und andere Böse Menschen und dafür hat Frau Faeser einen Plan. Alle anderen frieren mit Freuden für Rot und Grün unter dem Deckmantel des Ukrainekonflikts. Ich empfehle im Winter bei Kerzenschein mal das Wahlprogramm der letzten 15 Jahre von Grün und Rot durchzulesen. Romantik pur und es wird einem das Herz erwärmt 😉“
5) „Wie war das 2017 beim G 20 Gipfel in HH. Soweit mir in Erinnerung, war das für die Linken alles ok.“
6) „Wird der Bürger unbequem, ist er ganz schnell rechtsextrem.“
Welch fragwürdiges bis gefährliches System sich hinter solcher Propaganda verbirgt, hat Dr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, in einer exzellenten Rede schon am 07.05.2021 im Deutschen Bundestag analysiert, eine Rede, die man sich noch einmal (oder öfter) anhören (und weiterleiten) sollte. Hier der Zugang:
„Mutprobe Meinungsfreiheit – wie ein Land eingeschüchtert wird“
„Eine Stimme für die AfD ist eine Stimme für die Meinungsfreiheit.“
Genau das alles hat die AfD längst vorausgesehen und einen entsprechenden Antrag bereits am 17. März diesen Jahres im Kreistag gestellt.
Der Landrat Stephan Santelmann sollte aufgefordert werden, die Regelung in § 20a des Infektionschutzgesetzes, mit der das Gesundheitsamt im Rheinisch-Bergischen Kreis zukünftig Betretungsverbote (Berufsverbote) für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und Pflegebereich aussprechen KÖNNTE (KANN-Bestimmung im Gesetz), nicht anwenden zu lassen. Zum einen, um das Gesundheitsamt nicht bei solch weitreichenden Entscheidungen zu überfordern oder auch in rechtliche Schwierigkeiten zu bringen und zum anderen, um die im Gesundheitswesen beschäftigten Menschen nicht unmenschlichem psychischen Druck aufgrund anstehender Existenzvernichtung auszusetzen.
Mitglieder ALLER anderen Parteien haben sich mit ihrem NAMEN GEGEN diesen Antrag gestellt. Sie wollten damit im Umkehrschluss, WEDER das Gesundheitsamt entlasten noch es vor falschen Entscheidungen schützen. Und sie wollten durchgesetzt wissen, dass das Personal im Gesundheitswesen und Pflegebereich zusätzlich zum physischen Druck auch noch psychisch mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und Zwangsgeldern bedroht werden sollte.
Das Personal im Gesundheitswesen und Pflegebereich SOLLTE sich STATTDESSEN dem Zwang unterwerfen, sich mit unausgetesteten Impfstoffen ohne Beipackzettel spritzen zu lassen. Nach dem Motto „Friss oder verliere Deine Existenz“! Da halfen auch 125 eingereichte Unterschriften nichts.
Weiter sollte der Landrat in einem zweiten Antrag aufgefordert werden, sich aktiv gegen jede Einführung einer Impfpflicht einzusetzen.
Auch hier stimmte KEIN Mitglied der CDU, der SPD, der FDP, der Grünen, der Linken und der Freien Wähler einem unserer Anträge zu.
Hier finden Sie die Namen der BEFÜRWORTER VON IMPFPFLICHT im Gesundheitswesen und Pflegebereich aus der ersten namentlichen Abstimmung nach Orten:
Hier das dazugehörige Protokoll des Kreistages:
Den Antrag seiner Fraktion ausführlich begründend erinnert Herr Schawohl daran, dass das Personal im Gesundheits- und Pflegebereich seine Leistungsfähigkeit in den letzten beiden Jahren der Corona-Krise, insbesondere auch vor der Einführung von Impfstoffen, bewiesen und dafür sogar öffentlich Lob und Beifall erhalten habe. Dann seien sehr schnell Impfstoffe zugelassen und das Impfen intensiv vorangetrieben worden. Auf Menschen, die eine kritische Haltung gegenüber dem Impfen eingenommen hätten, sei gesellschaftlicher Druck ausgeübt worden. Aktuell bestehe der Eindruck, dass die Impfungen kaum nennenswerten Schutz böten. Wer sich angesteckt habe, könne trotz Impfung andere Menschen infizieren, selbst schwer erkranken und ggfs. sogar versterben. Trotzdem werde versucht, die beschlossene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich durchzusetzen. Er erinnert daran, dass die betroffenen Fachkräfte dadurch ihre Existenzgrundlage verlieren könnten. Dabei kenne gerade das medizinische Personal den Verlauf einer Corona-Erkrankung und wisse auch, welche Nebenwirkungen einer Impfung zu erwarten seien. Er plädiert dafür, diesem Personenkreis, der um das persönliche Impfrisiko wisse, die Entscheidung zu überlassen und nicht aufzuzwingen. Die körperliche Unversehrtheit sei ein Menschenrecht. Zudem drohe andernfalls eine Ausweitung des ohnehin bereits bestehenden Pflegenotstandes, mit dessen Lösung sich auch der Kreistag in seiner letzten Sitzung noch beschäftigt habe. Wenn nun die Gesundheitsämter nach dem Willen des Gesetzgebers die Impfpflicht durch Erteilung von Berufsverboten durchsetzen sollen, trage der Landrat die Verantwortung nicht nur für die Handlungsfähigkeit des Amtes, das sicherlich durch die Maßnahmen unter starken Druck gerate, sondern auch für die Versorgungssicherheit von PatientInnen und Pflegebedürftigen im Kreis. Er bittet deshalb um Unterstützung für den Antrag, den Landrat fraktionsübergreifend ausdrücklich zu ermutigen, entsprechende Entscheidungen zu treffen.
Herr Schipper kritisiert die zu diesem Antrag beantragte namentliche Abstimmung als Verletzung unausgesprochener Spielregeln im Kreistag und mahnt die Antragsteller zur Rückkehr zum üblichen Umgang miteinander.
Dazu entgegnet Herr Schawohl, dass die Bundesregierung lange erklärt habe, es werde keine Impfpflicht geben und eine solche nun doch einführe. Mit der namentlichen Abstimmung wolle man in Erfahrung bringen und der interessierten Bürgerschaft vermitteln, wie die von ihnen gewählten Kreistagsabgeordneten dazu stehen und darauf zu reagieren gedenken.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Kreistag lehnt den Antrag, den Landrat aufzufordern, bis zur Abschaffung des § 20a IfSG von der in Absatz 5 enthaltenen Kann-Bestimmung keinen Gebrauch zu machen, in namentlicher Abstimmung mit Stimmenmehrheit wie folgt ab
Schlesinger, die derzeit auch die Vorsitzende der ARD-Gemeinschaft ist, sieht sich seit Wochen unterschiedlichen Vorwürfen ausgesetzt, „Business Insider“ hatte den Fall ins Rollen gebracht. Es geht dabei im Kern um die Frage, ob sie und der Senderchefkontrolleur einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. […]
Schlesinger zog auch wegen einer Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303.000 Euro Kritik auf sich. […] Unmut gab es auch wegen dienstlicher Abendessen, die Schlesinger in ihrer Funktion als RBB-Intendantin in ihrer Berliner Privatwohnung veranstaltete. […]
Eine Anzeige der AfD zum RBB-Fall blieb indes ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, auf Grundlage der konkret gestellten Anzeige zum jetzigen Zeitpunkt keine Ermittlungen aufzunehmen.
Kommentar:
1)
Frage: Wie viele Intendanten gibt es aktuell?
Antwort: 10
Frage: Wie viel „verdienen“ sie aktuell?
Antwort: 3.211.000 Euro.
Quelle:
ARD und ZDF: So viel verdienen die Intendantinnen und Intendanten
Tz am 30.07.22 https://www.tz.de/tv/ard-zdf-intendanten-gehaelter-zr-91697647.html
Frage: Wie bewerten Sie das?
2) „Eine Anzeige der AfD zum RBB-Fall blieb indes ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, auf Grundlage der konkret gestellten Anzeige zum jetzigen Zeitpunkt keine Ermittlungen aufzunehmen.“
Eine nicht uninteressante Sachinformation dazu:
„Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet“
Süddeutsche Zeitung am 20. Mai 2015
„Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig, Staatsanwälte nicht. […] Sie sind doppelt weisungsgebunden: extern an die Weisungen des Ministers, intern an die Weisungen des vorgesetzten Staatsanwalts. Gemessen an der Zahl der Verfahren kommen förmliche Weisungen selten vor; aber gerade auf diese Verfahren kommt es an – es sind immer heikle Verfahren wie der Fall Gysi, der Fall Wulff, der Fall Edathy. Vom früheren nordrhein-westfälischen Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) wird die Bemerkung kolportiert, dass die Justizministerien in acht Bundesländern von ihrer Weisungsmacht „exzessiv“ Gebrauch machen. Das geschieht selten schriftlich; oft mündlich. Öffentlich (wie im Fall Gysi) werden die Weisungsfälle selten; Staatsanwälte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.“ https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-der-staatsanwalt-gelenkt-und-geleitet-1.2487163
Frage: Ist es ausgeschlossen, dass es eine Weisung gab?
Schlussfrage: Wie unabhängig ist die Justiz in Deutschland – auch im Vergleich zu anderen Ländern?
Die AfD ist wieder auf der Straße, während die anderen Parteien ein Wunder nach dem anderen einplanen
Nach kurzer Zeit der Entspannung, der Analysen, der Konsolidierung nach der Landtagswahl geht es auch in der Fußgängerzone Bergisch Gladbach weiter.
Hier geht es jetzt nicht um Wählerstimmen; es geht um Aufklärung. Durch die sehr einseitige Medienberichterstattung, ohne jede kritische Stimme, wird es nicht einfacher, die Menschen zu überzeugen, dass ihnen übel mitgespielt wird und man sich an ihren Grundrechten abarbeitet und diese mehr und mehr zur Disposition stellt.
Die AfD jedenfalls lässt nicht locker. Deutschland muss gerettet werden. Aufgeben ist keine Option.
Gerade hat man hierzulande erkannt, dass man mit der Impfpflicht im Gesundheitswesen mehr Probleme schafft als man vermeintlich damit löst, und schon arbeitet der fanatische Lauterbach an weiteren, neuen Regeln für den Herbst, der erneut, wie jeder Herbst ganz schlimm werden wird, und dass wie in jedem Herbst und Sommer und Winter und Frühling auch Menschen sterben werden, viele Menschen. Hoffentlich sterben sie nicht vor der Angst, die dieser Schreckensprophet verbreitet. Die Impfung kann nicht viel taugen, wenn man nach 3, 4, 5, oder sogar 6 Impfungen immer noch an Corona erkrankt und sich damit tagelang aus dem Verkehr ziehen lassen muss. Zum nicht wirklich erkennbaren Nutzen lassen sich mehr und mehr schwerwiegende Nebenwirkungen nicht mehr verbergen und werden inzwischen sogar in den Staatsmedien aufbereitet.
Wie kann man nur auf die Idee kommen, gesunden Menschen Spritzen, die so gut wie nichts nutzen, aber teilweise schwer schaden, zu verabreichen?
Was wollen Lauterbach & Co. wirklich von uns?
Auf der anderen Seite sitzt Herr Habeck am großen Spieltisch und pokert. Als Einsatz hat er die gesamte deutsche Wirtschaftsleistung und den in mehr als 75 Jahren erarbeiteten Wohlstand deutscher Bürger auf den Tisch gelegt. Gegen Putin! Was setzt Putin dagegen?
Was glauben Sie, wird Habeck stolz als Gewinn nach Deutschland bringen, wenn er denn „gewinnt“? Was?
Was glauben Sie, könnte Putin machen, wenn er tatsächlich „verlieren“ sollte oder Habeck & Co ihn über Gebühr nerven sollten?
Wer setzt sich mit einem solchen Chance/Risiko-Verhältnis an den Pokertisch und ruft „All in“? Habeck! Und das alles nach Crash-Kurs, vielleicht, wie seine Kollegin Baerbock, beim WEF oder bei anderen, die ihm sagen, wo es lang zu gehen hat.
Was er in seinem Pokerspiel einsetzt ist u. a. die GRÖßTE ERRUNGENSCHAFT UNSERER ZIVILISATION, die abgesichterte, stetige Energieversorgung.
Dank Merkel und ihren CDU-Followern sind wir in Deutschland inzwischen energiemäßig blank und auf Gas mehr als angewiesen. Das Gas, das wir brauchen, gibt es NUR in Russland, auf lange Zeit; es sei denn wir wollen wieder sofort zurück in die Erdlöcher – im Gegensatz zu den Neandertalern allerdings diesmal ohne Feuer. Das soll ja wie der Mensch an sich das Klima schädigen. Daraus folgt, dass als grünes Endziel alle Menschen von diesem Planeten verschwinden sollten. Die dann übrigbleibenden Kakerlaken würden sich ganz sicher freuen über soviel Dummheit.
Zurück zum Thema Energie als Spieleinsatz.
Sie wissen sicher was ein Blackout bedeutet … oder nicht?
Kurz zusammengefasst: Ein flächendeckender Stromausfall für mindestens 2 Wochen, mindestens! Denken Sie darüber nach, was das für Sie persönlich bedeutet. Kein fließendes Wasser mehr, auch nicht auf dem WC, kalte Wohnung, kein Telefon, keine Polizei, keine Feuerwehr, kein Bus, keine Bahn, kein Krankenhaus, keine Bank, kein Laden zum Einkaufen, kein Benzin, keine saubere Wäsche, nach wenigen Tagen nichts mehr zu essen und zu trinken. Für Berlin rechnet man fünf Tage, um eingeschlossene Menschen aus den Fahrstühlen zu befreien, wenn sie denn noch leben und wenn man die potenziellen Befreier irgendwie zusammengetrommelt bekommen hat. Eine Flex oder Bohrmaschine wird nicht funktionieren. Nach wenigen Tagen wird mit marodierende Banden zu rechnen sein usw. Was wird aus einem, wenn man nicht verhungern will?
Und wenn Sie das alles überlebt haben, was dann? Was kann Ihnen z.B. ein Metzger anbieten, wenn alle Schweine und Rinder in den durchautomatisierten Ställen nach wenigen Tagen ohne Futter und vor allem Wasser qualvoll ums Leben gekommen sind? Wie lange braucht man, wenn man wieder bei Null in der Tierzucht beginnen muss, bis benötigte Mengen da sind; gleiches gilt für Gewächshausketten? Veggie hilft da auch nicht. Viele Fabriken sind anschließend nicht mehr zu gebrauchen. Stellen Sie sich einen gefüllten Betonmischer vor, der nicht vom Beton geleert und gereinigt worden ist. Auch Versandhändler oder Filialgeschäfte wissen nicht mehr, wo in ihren Hochregallagern welche Waren liegen und vieles mehr. Unter dem Strich ist dieses mögliche Szenario jedenfalls nichts, mit dem man leichtfertig herumspielt. Auch nicht, wenn man bei der letzten Wahl „beachtliche“ 14,8% bekommen hat. Von wem eigentlich?
Habeck hat offenbar keine Probleme damit, auch einen Blackout für uns alle in Kauf zu nehmen. Hat er verstanden, welches Risiko er geht oder nicht?
Die AfD hat Samstag in Bergisch Gladbach auf solche Petitessen für grüne Ideologen aufmerksam gemacht.
Und wenn der Blackout Sie nicht komplett ruiniert, dann sorgen die Kosten für Gas, Heizöl und Strom usw. dafür, dass Sie dennoch mit großen Schritten weiter in diese Richtung geführt werden. Grüne bejubeln die stark angestiegenen Preise. Ob sie mit ihren 14-30.000 monatlich im Bundestag realisiert haben, dass es auch ECHTE Leistungsträger in dieser Gesellschaft gibt, die sich solche Rechnungen nicht mehr leisten können? Sorgen Sie vor, wenn Sie es denn noch können. Nebenkostennachzahlungen in bisher ungekannten Größenordnungen warten bereits jetzt auf Sie. Die Rechnungen werden kommen. Und diese Rechnungen bekommt auch der Bäcker, das Restaurant, der Handwerker und jeder, dessen Leistungen wiederum Sie in Anspruch nehmen müssen. Also Inflation und zwar galoppierend. Und das alles hat Habeck mit seinen Grünen als unser Vertreter verbockt. Und zwar ohne jede Not!
Deutschland, ist dank Merkels Parteien ohnehin energiemäßig mehr als blank, muss aber dennoch in Europa den besonders „dicken Max“ machen („Weil wir es können“, – Scholz, der selbst längst keinen Überblick mehr hat). Das kostet „unser reiches Land“ (merken Sie was) dann eben etwas mehr. Mehr als eine Kugel Eis bei Trittin. Habeck kann sich das leisten, sagt er. Was sagen Sie dazu?
Man kann nur noch hoffen, dass der Kinderbuchautor, der das deutsche Volk und dessen Wirtschaft gerne opfert und Vaterlandsliebe ohnehin „stets zum Kotzen“ findet, durch irgendjemanden noch auf den Pfad der Vernunft geschoben wird.
Vielleicht schafft man es dann sogar auch noch die letzten drei Kernkraftwerke weiterhin am Netz zu lassen, anstatt sie in der finstersten Stunde für Solaranlagen am 31.12. abzuschalten. Dazu wäre wichtig, den bereits gekündigten Mitarbeitern, die sich vermutlich längst neu orientiert haben oder in Rente gehen, eine Verlängerung der Meiler wirklich „schmackhaft“ zu machen. Für eine missmutige, dreimonatige Verlängerung ohne jede Wertschätzung wird man als Regierung mit dem Rücken zur Wand keine Begeisterungsstürme auslösen können, und die eingewanderten Fachkräfte können kaum die Koffer am Flughafen heben und machen es sich aus diesem Grund lieber gemütlich. Wie Göring-Eckardt es seinerzeit gesagt hat. Sie sollen sich in den Sozialsystemen wohlfühlen. Und dumm wären sie, das nicht genau so zu tun!
Wer zahlt?
AfD – Ihre letzte Chance, sofern Sie in diesem Land bleiben wollen!
Machen wir uns etwas vor, wenn wir glauben, Russland durch Sanktionen in die Knie zwingen zu können? Die Hinweise verdichten sich jedenfalls, dass die Strafmaßnahmen des Westens vor allem den europäischen Unterstützern der Ukraine schaden. Ohnehin sieht es aus westlicher Perspektive derzeit nicht gut aus. Der Militärexperte und frühere Bundeswehr-Oberst Ralph Thiele analysiert im Interview, wie sich die geopolitische Weltlage zugunsten Chinas verschiebt.
Kommentar:
Absolut lesenswert! Nach der Lektüre möchte man sofort einem Leser-Kommentar zustimmen: „Wieso kommen eigentlich nur intellektuelle Minderleister bei uns in führende politische Positionen und nicht kluge, differenziert denkende Köpfe wie Thiele …?“
Allerding eine einzige Einschränkung: In der AfD gibt es eine ganze Reihe von klugen und differenziert denkenden Personen, wie man es mit Reden im Bundestag leicht belegen kann. Doch wer kennt sie? In welchen Medien kommen sie zu Wort?
Ein Beispiel von heute (30.07.22): 13-Uhr-Nachrichten im WDR. Es wird berichtet, dass die Diskussion um die Laufzeitverlängerung der letzten 3 KKW intensiver wird und dass CDU/CSU und die FDP dafür sind. Dass auch die AfD dafür ist und das schon immer – ein kurzer Blick in das Wahlprogramm würde reichen -, das wird mit keiner Silbe erwähnt. Eine AfD gibt es scheinbar nicht.
Künftig können Gasimporteure wie Uniper die höheren Beschaffungskosten für Gas zu 90 Prozent auf die Gaskunden umlegen. Die rechtliche Grundlage dafür bietet Paragraf 26 des Energiesicherungsgesetzes. Der Unterschied zum viel diskutierten Paragraf 24 ist, dass nicht nur die Kunden des jeweils in Not geratenen Gasversorgers die Mehrkosten schultern müssen. Die Umlage nach Paragraf 26 betrifft alle Gaslieferanten und deren Kunden gleichermaßen, unabhängig von ihrem Versorger. […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet damit, dass auf die Verbraucher Kosten von mehreren Hundert Euro pro Haushalt zukommen. Die Höhe der Umlage stehe noch nicht endgültig fest. Sie werde aber in der Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde liegen, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag. Bei einem durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr lande man so in einem mittleren Hundert-Euro-Bereich.
Kommentar:
Statt eines eigenen Kommentars sei auf die aktuell 45 Leserkommentare verwiesen.
Eine drohende Wirtschaftskrise, Krieg in Europa und die Sorge vorm Frieren im Winter. Und währenddessen debattiert Deutschland über Männlein und Weiblein. […] Das alles mag auf viele befremdlich wirken – ganz einfach, weil es der eigenen Lebensrealität nur selten entspricht. Aber das ist kein Argument. Was hingegen nicht einfach beiseitegeschoben werden sollte, sind Einwände naturwissenschaftlicher Art. Also etwa solche von Evolutionsbiologen, die das binäre Geschlechtermodell gegen jeden Zeitgeist als evident verteidigen. Und sich deshalb von Aktivisten als „transphob“, ewiggestrig und reaktionär beschimpfen lassen müssen. Hieß es während der Coronapandemie allenthalben noch „Follow the Science“, gilt nun: „Du bist, was du zu sein glaubst.“ Ein „Sprechakt“ (und ein Behördengang) sollen künftig ausreichen, um das Geschlecht zu wechseln. […]
Die schöne neue Welt der Geschlechtervielfalt birgt in sich einen zutiefst autoritären Kern. Wenn nämlich der Staat selbst dafür sorgt, dass naturwissenschaftliche Tatsachen als solche nicht mehr benannt werden dürfen, öffnet sich damit der Weg in den Abgrund. Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann Widerrede bei anderen heiklen Themen – von Klima bis „Volksgesundheit“ – sanktioniert wird.
Kommentar:
Langsam, aber sicher geht es ans Eingemachte. Und nur die AfD leistet offen Widerstand, vertritt die freie Meinung und die Freiheit der Wissenschaft und wird „weggebissen“.
Nicht Partner auf Augenhöhe, sondern bloße Hilfsempfänger: So erleben sich afrikanische Entscheidungsträger in der Zusammenarbeit mit Europa. Das ergibt eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung. […] Für die Studie der FDP-nahen Stiftung wurden mehr als 1600 Entscheidungsträger aus 25 Ländern befragt, darunter Top-Manager, Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen und Beamte. Ihre Antworten zeichnen das Bild eines Europa, das vor allem Wertvorstellungen nach Afrika zu exportieren sucht, während aus China Kredite, Bagger und Arbeiter kommen.
Kommentar:
Ein interessanter Perspektivwechsel, der zum Nachdenken über die Aufgabe der Politik anregt.
In einem US-Gefängnis hat sich jetzt herausgestellt, dass ein Mann ein Mann bleibt, auch wenn er sich als „Transfrau“ sehen möchte. Was ist passiert? Ein Mann, der sich als „Frau“ einstufen wollte, wurde in ein Frauen-Gefängnis in New Jersey gebracht und hat dort gleich zwei Insassinnen geschwängert. Ermöglicht hat dies ein lokales Gesetz, nach dem Verurteilte in einem Frauen-Gefängnis untergebracht werden, wenn sie sich dem anderen Geschlecht „zugehörig“ fühlen. […]
Der Mann wurde inzwischen in ein Männergefängnis verlegt. […] „In ihrem neuen Gefängnis ist die 27-Jährige nun allerdings die einzige Frau.“
Kommentar:
Die Umsetzung der Pläne der Ampel-Koalition wird noch manche Fragen aufwerfen.
Dazu ein Blick in den Koalitionsvertag von 2021:
„→ Queeres Leben
Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um. Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sichern wir dauerhaft im Bundeshaushalt ab.
Regenbogenfamilien werden wir in der Familienpolitik stärker verankern. Geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe werden wir in den Katalog der Strafzumessung des § 46 Abs. 2 StGB explizit aufnehmen. Die Polizeien von Bund und Ländern sollen Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen separat erfassen.
Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden. Wir werden im Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung Umgehungsmöglichkeiten beseitigen. Für Trans und Inter-Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind, richten wir einen Entschädigungsfonds ein. Wir werden die Strafausnahmen in § 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen aufheben und ein vollständiges Verbot auch von Konversionsbehandlungen an Erwachsenen prüfen. Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für TransPersonen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich.
Wir treten dafür ein, dass Regenbogenfamilien und in der EU geschlossene gleichgeschlechliche Ehen/Lebenspartnerschaften in allen Mitgliedsstaaten mit allen Rechtsfolgen anerkannt werden. Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, müssen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierung umfassen. Wir werden für queere Verfolgte Asylverfahren überprüfen (z. B. Dolmetscher, Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei Rückkehr), Unterbringung sicherer machen und eine besondere Rechtsberatung einrichten.“
Vielleicht hören Sie sich in diesem Zusammenhang noch einmal die Rede von Frau von Storch im Bundestag an:
Sprengungen von Geldautomaten sorgen in Rhein-Berg für Millionenschaden
BERGISCH GLADBACH/DÜSSELDORF, 26.07.2022. Sprengungen von Geldautomaten haben im Rheinisch-Bergischen Kreis seit 2021 zu Gesamtschäden in Höhe von rund 1,17 Millionen Euro geführt.
Hierzu erklärt Clemens: „Es finden in Nordrhein-Westfalen Geldautomatensprengungen in jährlich dreistelliger Anzahl statt – seit zwei Jahren auch vermehrt im Rheinisch-Bergischen Kreis, zuletzt in Rösrath auf der Hauptstraße. Im Zeitraum von 2020 bis Mitte 2022 ist der Gesamtschaden im Kreis in diesem Bereich um über 60 Prozent gestiegen. Täter gehen dabei immer rücksichtsloser vor. Es werden Explosivsprengstoffe genutzt, die nicht nur Gebäude und umliegende Infrastruktur, sondern auch Menschenleben gefährden. Verschiedene Geldinstitute haben in Reaktion darauf den Betrieb von Geldautomaten im Außenbereich dauerhaft eingestellt.“
Aus der Anfrage (siehe Anhang) geht außerdem hervor, dass es sich bei den ermittelten Tatverdächtigen überwiegend um Personen mit niederländischem Pass und unterschiedlichen Herkunftsländern in Europa und Nordafrika handelt, die über die Westgrenze kommen. Hierzu Clemens: „Die Westgrenze ist nachweislich ein Brennpunkt der transnationalen Kriminalität. Kriminelle Banden, die sich auf Sprengungen von Geldautomaten spezialisiert haben, begehen diese Taten besonders in NRW grenzüberschreitend. Die AfD-Landtagsfraktion wird weiterhin energisch dafür streiten, dass sich die Landespolitik auf Bundesebene endlich für eine Verstärkung der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze und für eine ausnahmslose Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen einsetzt.“
Im ersten Halbjahr nahm der Staat 17,5 Prozent mehr Steuern ein, allein im Juni betrugen die Steuereinnahmen 93 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen sogar um 26,3 Prozent. […]
Mehreinnahmen, die sich allein im vergangenen Monat auf 24,5 Milliarden Euro beliefen, werden jedoch nicht etwa an die Bürger zurückgegeben, sondern in aller Welt verprasst. Zuletzt sagte Außenministerin Annalena Baerbock dem Ministaat Moldau, der nur 2,7 Millionen Einwohner hat [Allein Berlin hat über 6 Millionen Einwohner!], 77 Millionen Euro zu, um die steigenden Energiepreise abfedern zu können. Während also die Bürger in Deutschland nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Energiepreise abfedern sollen, verschenkt Baerbock ihr Steuergeld ins Ausland.
Die Ampel muss umgehend jegliche Mehreinnahmen an die Bürger zurückerstatten. Es sind die Menschen in diesem Land, die jenes Geld erwirtschaften, das die Ampel freizügig verschenkt.“
Kommentar:
Auch diese Pressemitteilung der AfD wird von der Presse und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit keinem Wort erwähnt werden. Die Menschen könnten die Forderung ja gut finden – und vor diesem Irrtum müssen sie geschützt werden. Das muss man ja verstehen! (Ironie aus)
Zur Person:
Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, geboren 1974 in Gelnhausen, ist verheiratet und Mutter von drei Kindern. Seit 2013 ist sie Mitglied der AfD und seit 2017 Mitglied des deutschen Bundestages. 2017 und 2021 war sie Spitzenkandidatin des AfD-Landesverbandes Hessen. Vor der Wahrnehmung ihres Abgeordnetenmandates war Harder-Kühnel als Rechtsanwältin tätig. Ihre politischen Schwerpunkte liegen vor allem im Bereich der Familienpolitik.
Not macht erfinderisch. Das erfahren die Grünen in diesen Tagen. Ob Kohle, LNG oder sogar Atomkraft: Sie müssen sich langsam von alten Vorstellungen lösen und machen zurzeit die Erfahrung, dass auch Regieren „Mist“ sein kann. […]
Man kann nicht behaupten, die Grünen wären unflexibel in Energiefragen. Reaktivierung von stillgelegten Steinkohlekraftwerken? Kein Problem. Stärkere Nutzung von Braunkohlekraftwerken? Warum nicht! Durch Fracking gewonnenes Flüssiggas aus den USA? Ja bitte, aber schnell! Gasdeals mit dem diktatorisch regierten Katar? Kein Problem! […] Nur bei der Kernkraft sind die Grünen offenbar nicht zu Kompromissen bereit – jedenfalls noch nicht.
Kommentar:
Die FDP scheint in Sachen „Umfallerpartei“ Konkurrenz zu bekommen. Wenn es um den Machterhalt geht, fallen auch bei den Grünen die Prinzipien – wie der Artikel zeigt, auch in anderen Bereichen.
Derzeit findet ein grosses Experiment statt. Die Probanden sind wir; der Mann im weissen Kittel, der fasziniert das Treiben im Labor betrachtet, ist Wladimir Putin. Wie schnell kann sich eine Überflussgesellschaft an den Mangel von Energie, Arbeitskräften und Importgütern anpassen?
Knappheit ist das eine. Das andere ist, mit welchen Narrativen eine Gesellschaft auf Herausforderungen reagiert. Seit der Nahtoderfahrung der Banken im Jahr 2008 entstand im Westen der Irrglaube, mit Geld lasse sich alles richten.
Das zweite Narrativ ist noch grössenwahnsinniger: Die Energieversorgung lässt sich ohne Wohlstandseinbussen komplett umbauen. Zum ersten Mal in der Geschichte schien es möglich, den Kuchen zu essen und ihn zugleich zu behalten. […] In der Pandemie mobilisierten alle Industrieländer gewaltige Summen, um mit Instrumenten wie Kurzarbeitergeld, vorübergehenden Steuersenkungen und Firmenkrediten den Kollaps der Wirtschaft zu verhindern.
Die Rechnung für so viel Grosszügigkeit wird jetzt nachgereicht.
Kommentar:
Klare und nüchterne Analyse aus der Schweiz – lesenswert.
Eine Bestätigung der AfD-Position zum Thema Energie ist auch die Feststellung des Autors: „Damit die Situation nicht ausser Kontrolle gerät, muss man nach jedem moralisch vertretbaren Strohhalm greifen, sofern er eine Stabilisierung verspricht. Fossile Brennstoffe und Atomkraft gehören zu den stabilisierenden Faktoren – und dies noch für lange Zeit.“
Die AfD kommt aber in den Medien nicht vor! Ihr Realitätssinn soll den Menschen verborgen bleiben. Trotzdem liegt sie in aktuellen Umfragen bei 12%!
