Autor: mschawohl

Kommentar:

Die Umsetzung der Pläne der Ampel-Koalition wird noch manche Fragen aufwerfen.

Dazu ein Blick in den Koalitionsvertag von 2021:
„→ Queeres Leben
Um Queerfeindlichkeit entgegenzuwirken, erarbeiten wir einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um. Darin unterstützen wir u. a. die Länder bei der Aufklärung an Schulen und in der Jugendarbeit, fördern Angebote für ältere LSBTI und bringen in der Arbeitswelt das Diversity Management voran, insbesondere im Mittelstand und im öffentlichen Dienst. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sichern wir dauerhaft im Bundeshaushalt ab.
Regenbogenfamilien werden wir in der Familienpolitik stärker verankern. Geschlechtsspezifische und homosexuellenfeindliche Beweggründe werden wir in den Katalog der Strafzumessung des § 46 Abs. 2 StGB explizit aufnehmen. Die Polizeien von Bund und Ländern sollen Hasskriminalität aufgrund des Geschlechts und gegen queere Menschen separat erfassen.
Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden. Wir werden im Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung Umgehungsmöglichkeiten beseitigen. Für Trans und Inter-Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind, richten wir einen Entschädigungsfonds ein. Wir werden die Strafausnahmen in § 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen aufheben und ein vollständiges Verbot auch von Konversionsbehandlungen an Erwachsenen prüfen. Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für TransPersonen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich.
Wir treten dafür ein, dass Regenbogenfamilien und in der EU geschlossene gleichgeschlechliche Ehen/Lebenspartnerschaften in allen Mitgliedsstaaten mit allen Rechtsfolgen anerkannt werden. Rechtsakte der EU, die gegen Diskriminierung aufgrund von Rassismus gelten, müssen künftig auch Homophobie und andere Diskriminierung umfassen. Wir werden für queere Verfolgte Asylverfahren überprüfen (z. B. Dolmetscher, Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei Rückkehr), Unterbringung sicherer machen und eine besondere Rechtsberatung einrichten.“

Vielleicht hören Sie sich in diesem Zusammenhang noch einmal die Rede von Frau von Storch im Bundestag an:

(702)

Kommentar:

Auch diese Pressemitteilung der AfD wird von der Presse und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit keinem Wort erwähnt werden. Die Menschen könnten die Forderung ja gut finden – und vor diesem Irrtum müssen sie geschützt werden. Das muss man ja verstehen! (Ironie aus)

Zur Person:
Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, geboren 1974 in Gelnhausen, ist verheiratet und Mutter von drei Kindern. Seit 2013 ist sie Mitglied der AfD und seit 2017 Mitglied des deutschen Bundestages. 2017 und 2021 war sie Spitzenkandidatin des AfD-Landesverbandes Hessen. Vor der Wahrnehmung ihres Abgeordnetenmandates war Harder-Kühnel als Rechtsanwältin tätig. Ihre politischen Schwerpunkte liegen vor allem im Bereich der Familienpolitik.

(743)

Kommentar:

Die FDP scheint in Sachen „Umfallerpartei“ Konkurrenz zu bekommen. Wenn es um den Machterhalt geht, fallen auch bei den Grünen die Prinzipien – wie der Artikel zeigt, auch in anderen Bereichen.

(3213)

Kommentar:

Klare und nüchterne Analyse aus der Schweiz – lesenswert.
Eine Bestätigung der AfD-Position zum Thema Energie ist auch die Feststellung des Autors: „Damit die Situation nicht ausser Kontrolle gerät, muss man nach jedem moralisch vertretbaren Strohhalm greifen, sofern er eine Stabilisierung verspricht. Fossile Brennstoffe und Atomkraft gehören zu den stabilisierenden Faktoren – und dies noch für lange Zeit.“
Die AfD kommt aber in den Medien nicht vor! Ihr Realitätssinn soll den Menschen verborgen bleiben. Trotzdem liegt sie in aktuellen Umfragen bei 12%!

(641)

Kommentar:

Dazu fällt einem nichts mehr ein. Doch: 2.428 € Lohnerhöhung pro Monat (!!!) für eine Person, die auf keinem Wahlzettel stand und deshalb im wahrsten Sinne des Wortes eine „Vorgesetzte“ ist, uns „vorgesetzt“ worden ist. Vielleicht wird aus ihr aber mal eine „Abgesetzte“?

War Ihnen übrigens bekannt, dass die EU über 60.000 Mitarbeiter verfügt? Und glauben Sie, dass viele Menschen in Deutschland das wissen und gut finden?

(534)

Kommentar:

Das wird aber eine spannende Debatte!

Wie lange lassen die EU-Bürger sich das noch gefallen?
Europäische Werte im Zentrum der EU?

(589)

Kommentar:

Immer mehr Menschen unterschreiben heute das (sicher ohne es zu wissen), was Frau Weidel schon im Februar gesagt hat.
Es wird auch deutlich, dass die AfD analytisch stärker ist als die anderen Parteien, von der Sache her argumentiert und nicht ideologisch.

Es lohnt sich, auch die beiden folgenden Videos aus der Retrospektive anzuschauen:

Alice Weidel am 13.05.22

Alice Weidel in der Generaldebatte am 01.06.22

Und was erfahren die Wähler in den (öffentlich-rechtlichen) Medien davon? Keine Spur von Ausgewogenheit der Berichterstattung!

Es sei daher noch einmal an Fritz Pleitgen erinnert, von 1995 bis 2007 Intendant des WDR. Schon 2019 sah er in einem Interview mit dem Handelsblatt die Meinungsvielfalt in Gefahr. Hier nur 2 kurze Ausschnitte:
„In vielen wichtigen Fragen beobachte ich eine homogene Berichterstattung. Alle marschieren
in eine Richtung, nicht selten im Einklang mit der vorherrschenden Meinung in der Politik. Bedenklich!“
„Um [die Meinungsvielfalt] zu bewahren, ist nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk gefordert. Homogene Berichterstattung, wie wir sie bei Themen wie Griechenland, Lokführer-Streik, Russland, Brexit und auch Trump erlebt haben und erleben, ist der schleichende Tod der Demokratie.“

(974)

Kommentar:

Es lohnt sich, den Artikel vom 10. Februar 22 (also vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs) noch einmal zu lesen. Grenzt es nicht an „Selbstmord“, was bei uns aus ideologischen Gründen geschieht?
Dazu noch ein Zitat: „Im „High-Case-Szenario“ ihres neuen Ausblicks geht die IAEA davon aus, dass sich die weltweite Kernkraftwerkskapazität bis 2050 auf 792 Gigawatt glattweg verdoppeln wird, gegenüber 393 GW im vergangenen Jahr. „Die neuen IAEO-Prognosen zeigen, dass die Kernenergie eine unverzichtbare Rolle bei der kohlenstoffarmen Energieerzeugung und dem Erreichen der Klimaziele spielen wird“, verkündet IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi.“
Wie dumm muss man sein, wenn man glaubt, dass wir allein schlau sind und alle anderen dumm!
Es gab mal das Sprichwort: Hochmut kommt vor dem Fall. Aber im Fall des Falles fallen wir alle.

(746)

Kommentar:

Frau Vollmer von den Grünen fordert, was die AfD von Anfang an gesagt hat. In der AfD sind die Realos – aber die sind ja abgrundtief böse.
Was wäre los, wenn die folgenden Sätze von einem AfD-Vertreter und nicht von (der grünen) Frau Vollmer stammten?
„Der Charakter dieses Krieges als völkerrechtswidriger Angriffskrieg und seine mediale Bearbeitung suggerieren, dass wir, der Westen, nur Helfer, Retter und Unterstützer in einer gerechten Sache seien. So vernebelt sich, dass wir Partei sind, nicht nur mit unseren Sympathien für die angegriffene Nation. Wir haben eigene Interessen und Machtoptionen im Spiel. Wir werden gerade durch eine umfassende moralische Aufrüstung und Dauerbeschallung immer tiefer hineingezogen in die geopolitische Schlachtordnung, die in Zukunft offenbar ausgefochten werden soll: Freiheit gegen Tyrannei, Demokratie gegen Autokratie und Despotie, Gut gegen Böse, der Westen gegen Russland und China.“

(627)

Kommentar:

Es ist immer wieder dasselbe: Die Verantwortlichen beklagen Zustände, die sie selbst herbeigeführt haben und für die sie verantwortlich sind! Auch hier heißt es „
Immer mehr Grundschüler tun sich beim Lesen, Schreiben und Rechnen schwer.“ Also sind die Schüler schuld? („Sie tun sich schwer.“) Nein, sie sind nicht „die Täter“, die Schüler sind „die Opfer“. Sie werden zu wenig gefördert, es wird mit ihnen zu wenig geübt (aber das ist nicht etwa die Schuld der Lehrerinnen und Lehrer!). […]
„Gerade im Zehnjahresvergleich werde ein deutlicher Leistungs-Rückgang sichtbar, warnt die Kultusministerkonferenz.“
Dieser Satz zieht dem Kommentator die Schuhe aus: Die KMK gibt zu, dass sie 10 Jahre versagt hat! Und was tut sie? Sie „warnt“!
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die KMK warnt sich selbst – und tut wohl weiterhin nichts gegen die Defizite?
Wohin soll das führen? Wie viele Menschen sind demnächst nicht ausbildungsfähig? Woher sollen die Facharbeiter kommen?
Die „Altparteien“ haben auf der ganzen Linie versagt!
Als einzige Partei nennen die Realisten von der AfD konkrete Alternativen: Rückkehr zu dem, was sich bewährt hat.
Sehr viele Bürger würden auf der Stelle die Programmatik der AfD zur Schulpolitik unterschreiben – aber sie kennen sie nicht, und die Medien und die Politik tun alles dafür, dass sie davon nichts erfahren.

Hier das Angebot der AfD im Wahlprogramm von 2021 (Seite 148 ff.):
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Hier nur ein kleiner Auszug:
„Mut zur Leistung statt Akademisierungswahn — Ein leistungsorientiertes, differenziertes Bildungswesen ist die Grundlage unseres Wohlstands und wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Während seit Jahrzehnten jedoch die Abiturientenquote immer weiter steigt, fehlen den Auszubildenden und Studienanfängern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten. Seit dem PISA-Schock vor 20 Jahren jagt eine Reform die andere, mit ständiger weiterer Absenkung des Niveaus. Die Bildungsstandards aller Schulformen und Bildungseinrichtungen müssen wieder auf das Niveau einer führenden Wissenschafts- und Industrienation gehoben werden. Wir fordern die Abkehr von ausschließlicher Kompetenzorientierung und eine stärkere fachwissenschaftliche Ausrichtung des Unterrichts.
Mehrgliedriges Schulsystem erhalten — Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei. Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern innerhalb einer Schulform begrenzt bleiben. Wir befürworten daher ein differenziertes, aber durchlässiges Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen der Schüler gerecht wird. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen. […]
Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master — Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährdet das Streben nach immer höheren Abiturientenquoten den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen. Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden. Wir wollen das berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken. Der Wert der beruflichen Bildung muss stärker herausgehoben werden.“
Ist das nicht im besten Sinne konservativ – zum Konservieren eines funktionierenden Gemeinwesens?
Aber nein, die AfD ist demokratie- und verfassungsfeindlich!!!

(499)

Kommentar:

Interessant, wie die verantwortlichen Politiker (wo sind eigentlich Frau Baerbock und Frau von der Leyen untergetaucht?) – wie die verantwortlichen Politiker und manche Journalisten von ihrer Verantwortung abzulenken versuchen:
a) Da ist z.B. nur davon die Rede; dass „von Russland gefährlich wenig Gas nach Deutschland kommt“ (dass das auch eine Folge des Embargos ist, wird nicht gesagt)
b) Da ist von „einer verlangsamten Gaszufuhr von Russland nach Deutschland die Rede.
c) Da ist von dem „in Not geratenen größten deutschen Gasimporteur“ die Rede und von „Unternehmen, die unter Druck geraten durch Umstände, die sie nicht selbst zu verantworten haben“. Es wird aber natürlich nicht gesagt, wer denn die widrigen Umstände zu verantworten hat.
Sie werden selbst weitere Beispiele finden.

Einige Leser des SPIEGEL nehmen dazu kein Blatt vor den Mund:
1) „Man kann kein Land sanktionieren, von dem man abhängig ist! Kapiert jeder der denken kann!“
2) „Wie Sie an den Südpfeilen sehen, gibt es nicht so viele die es kapieren. Die denken wohl alle „man darf andere strafen“ und muss keine Konsequenzen tragen.“
3) „So stürzt es denn zusammen, das schöne, edle Kartenhaus, und was bleibt, sind letzte kosmetische Maßnahmen, um die harte Wahrheit möglichst lange vor dem Bürger zu verschleiern. Denn sobald er bemerkt, dass die Sanktionen in Wahrheit unseren eigenen Ruin bedeuten, ist es aus mit der Kriegsbegeisterung.“
4) „Wir werden auf das eigengemachte Desaster in wenigen Monaten sehr behutsam vorbereitet. Danke, liebe Bundesregierung.“
5) „Wer nicht hören will, muss leiden. Ihr habt die gewählt!“
6) „Und? Sollen wir dann, wenn die gesamte Wirtschaft an die Wand gefahren ist und millionen Arbeitslose auf den Straßen stehen und nicht wissen, wovon sie leben sollen, mit Stolz geschwellter Brust sagen: „Wir waren aber im Recht!““
7) „Als ich noch ein Bub war, ich kann mich gut daran erinnern, obwohl es sehr lange her ist, sprach mein Vater immer von der Opposition. Ob die heutige Generation überhaupt noch etwas mit diesem theoretischen Begriff anfangen kann? Das würde mich interessieren. Im Spiegel ist sie vollständig ausgestorben und in vielen anderen Medien gehört die zu den aussterbenden, ja bedrohten Arten. Schon seltsam, wir angepasst, oder sollte ich gleichgeschaltet verwenden, berichtet werden kann, ohne dass sich auch nur der Hauch von Unverständnis regt. Die links/grüne Gehirnwäsche in den Schulen wirkt.“

(513)

Kommentar:

Man vergleiche den Artikel des mdr mit der aktuellen Lage: Noch vor 2 Monaten große Töne – nun bei von der Leyen und Baerbock das große Schweigen! Beide sind untergetaucht. Immerhin konnte man Frau von der Leyen mit ihrer Tochter unter den Zuschauern beim Reitturnier in Aachen sichten.
Robert Habeck dagegen inszeniert sich als Kämpfer gegen die eigenen Fehleinschätzungen. Bisher mit Erfolg; denn die Umfragewerte der Grünen bleiben (noch?) stabil

Erinnert sei hier auch an die Kritik von Klaus von Dohnanyi vom 25.09.21 in DIE WELT:
«Rot-Rot-Grün passt auf dem Papier am besten zusammen, aber ich fände es gefährlich, weil in dieser Kombination außer bei Olaf Scholz im Augenblick überhaupt kein ökonomischer Sachverstand zu sehen ist […]. Klare Worte fand er zu den Grünen: «Ich fürchte die Grünen, weil ich bei Frau (Annalena) Baerbock zu viel spontane Naivität sehe. Dass sie Außenministerin würde, kann ich mir wirklich nur mit Schrecken vorstellen.»
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article234015936/Von-Dohnanyi-fuerchtet-die-Gruenen-und-Baerbocks-Naivitaet.html?wtrid=kooperation.reco.taboola.free.welt.desktop
Brutal eindeutig auch das Urteil von Helmut Markwort am 07.12.21 im Focus: „Zwei Dinge haben Baerbock ins Auswärtige Amt gespült – Kompetenz war es sicher nicht“
https://www.focus.de/politik/deutschland/helmut-markworts-tagebuch-2-dinge-haben-baerbock-ins-auswaertige-amt-gespuelt-kompetenz-war-es-nicht_id_24483663.html
Lagen beide so falsch?
Ein Beispiel für Naivität gefällig? Hier: „Natürlich will ich [!], dass Russland nie wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt“, sagte die Außenministerin am Sonntag.

(515)

Kommentar:

Wer soll das alles bezahlen? Weiß es die Regierung?

(613)

Kommentar:

Was geht in unserer Gesellschaft eigentlich ab? Bestimmen bald nur noch selbsternannte Wahrheitsapostel mit einem merkwürdigen Wissenschafts- und Wahrheitsbegriff, was – selbst an Universitäten – noch gesagt und gelehrt werden darf? Brauchen mit dem Mainstream „nicht kompatible Wissenschaftler“ bald einen Minderheitenschutz? Wer soll ihn denn garantieren, wenn Universitäten wie die Humboldt-Universität schon vor Gewaltandrohung (Sicherheitsgründe!) einknicken? Etwa die Politik? „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ (Goethe, Faust)
Wo soll / wird das enden? Die „alten“ Dogmen der Kirche darf man leugnen, die „neuen“ gesellschaftlichen Dogmen jedoch darf man nicht einmal ansatzweise kritisieren, wenn man nicht exkommuniziert bzw. gesellschaftlich geächtet werden will.
Und keiner wehrt sich? Unfassbar.

Aber Halt! Es gibt ja noch ein kleines gallisches Dorf: die AfD! Sie allein wagt es in ihrem Wahlprogramm zu schreiben:
„Kein Geld für „Gender Studies“, keine Gender-Quoten!
Kern der Gender-Ideologie ist die Leugnung von biologischen Unterschieden zwischen Mann und Frau, verbunden mit der Behauptung, dass Geschlechter nur soziale Konstrukte seien. Unterschiede etwa bei der Auswahl und Ausübung von Berufen werden als Beweis einer vermeintlichen Diskriminierung betrachtet und deren Beseitigung gefordert. Behauptungen der Gender-Ideologie stehen im Widerspruch zu Erkenntnissen der Biologie.
Alle Fördermittel für die auf der Gender-Ideologie beruhende Lehre und Forschung sind zu streichen.
Politisch korrekte Sprachvorgaben zur Durchsetzung der Gender-Ideologie lehnen wir ab.
Gleichstellungsbeauftragte sind abzuschaffen. Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des Bewerbers entscheiden.“

(525)

Kommentar:

Das Streitgespräch muss man gelesen haben!
Ranga Yogeshwar vertritt dabei Positionen und Argumente, die man auch von der AfD hört, und auch seine Kritik an der Berichterstattung deckt sich mit der Kritik der AfD. Und während Vertreter der AfD praktisch nie mehr Einladungen zu Talk-Shows bekommen, nimmt Ranga Yogeshwar keine mehr an; denn „ich (sitze) allein auf der einen Seite und vier oder fünf mit der gegenteiligen Meinung auf der anderen Seite. Das ist eine mediale Verzerrung, die ich zum Anlass genommen habe, Einladungen in solche Sendungen nicht mehr zu folgen, ehe sich das nicht ändert.“

Was sagen Sie nun? So ganz dumm scheinen die von der AfD doch nicht zu sein – oder ?

(519)

Kommentar:

Die Leserreaktionen auf den Aufruf zeigen erschreckend deutlich, wie bei uns eine Debattenkultur verloren gegangen ist. In einer funktionierenden Demokratie müssen unterschiedliche Meinungen selbstverständlich vorgetragen werden dürfen, sie müssen auch kontrovers diskutiert werden, aber immer im gegenseitigen Respekt. Aber selbst auf ZEIT-Leser-Niveau ist das wohl nicht mehr so, wie ein Blick in die aktuell 2.470 Leserkommentare beweist. Es geht sehr oft nicht um sachliche Kritik, sondern um ein Niedermachen der abweichenden Meinung – mit hoher moralischer und verbalen Aufrüstung. Dazu nur ein Bespiel:

„Ich habe jetzt zwei mal diesen Aufruf durchgelesen. Wie es konkret gehen kann mit dem Verhandeln: Dazu kommt NICHTS!
Stattdessen tritt beim mehrmaligen Durchlesen die Unehrlichkeit des ganzen Aufrufs immer deutlicher zutage. Letztendlich fordern die Verfasser unter Aufbietung zahlreicher unbelegter Behauptungen nichts anderes als eine Selbstaufgabe der Ukraine, damit endlich wieder Ruhe ist. Ehrlich: Diese erneute dümmliche Wortmeldung der einschlägigen Superspezialisten ist es nicht wert, mit einer weiteren Empörungswelle geadelt zu werden. Zeitenwende bedeutet auch, solches abgetakelte Gewäsch einfach abfließen zu lassen und dann wieder ernsthaft zu diskutieren, was zu tun ist.“

Die AfD-RBK hat vor der Wahl in einem Flyer darauf hingewiesen, dass „nur noch 45% der Deutschen glauben, dass man bei uns seine politische Meinung frei äußern kann, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen,“ Der niedrigste Wert seit 1953!
Und sie hat aus dem Wahlprogramm folgenden Passus zitiert:
„Im Zentrum unseres Menschenbildes stehen Freiheit und Verantwortung, Und deshalb tritt die AfD dafür ein, dass es wieder ganz normal wird, die eigene Meinung auszusprechen: In den sozialen Medien, in der Schule, an der Uni, am Arbeitsplatz – wo auch immer sich die Bürger dieses Landes austauschen möchten“.
Sollte man diese „undemokratische“ und „verfassungsfeindliche“ Richtung nicht unterstützen?

(482)

Kommentar:

Mit der AfD gäbe es das nicht! Im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 ist nachzulesen: „Kanzler, Ministerpräsidenten und Minister dürfen nicht mehr zugleich Abgeordnete sein.“ Seite 16)
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf
Wieder einmal kann man verstehen, warum sich viele lieber nicht mit den Inhalten des Parteiprogramms der AfD auseinandersetzen wollen!

Noch mehr versteht man das, wenn man auf Seite 16 weiterliest:
„Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. Dies gilt auch für das Institut der „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung – vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal ihren Dienst zu verrichten. Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifikation zu besetzen. Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation haben auch für das Spitzenpersonal des Staates in den Kabinetten zu gelten. Parteipolitische Karrieren können fachliche Defizite nicht ausgleichen.“

Können auch Sie Namen von Mitgliedern der aktuellen Bundesregierung nennen, die den letzten Satz bestätigen „Parteipolitische Karrieren können fachliche Defizite nicht ausgleichen“?

(560)

Kommentar:

Wieder scheitert ein simpler Versuch, die demokratische Arbeit der AfD mit Scheinargumenten zu behindern bzw. zu verhindern. Zum Glück gibt es unabhängige Gerichte.

(677)